Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7227/2018 mel
Urteil v o m 2 6 . Juni 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung vom 15. November 2018 / N (…).
D-7227/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, Provinz Dohuk, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 7. November 2015 in Richtung Türkei. Am 1. Dezember 2015 reiste er von Deutschland herkommend illegal in die Schweiz ein und suchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am 18. Dezember 2015 wurde er dort zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. Das SEM hörte ihn sodann am 10. Oktober 2016 ausführlich zu seinen Asylgründen an. A.b Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe Probleme gehabt mit den kurdischen Behörden sowie der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK). Die PKK sei in seinem Dorf stationiert gewesen, und er sei ab dem Jahr 2013 immer wieder aufgefordert worden, mit ihnen zusammenzuarbeiten, was er aber abgelehnt habe. Zuletzt hätten die PKK-Leute ihm gedroht, indem sie ihm gesagt hätten, sie würden einen anderen Weg finden, um ihn zu sich zu holen. Die kurdische Regionalregierung habe ihn ihrerseits – zu Unrecht – verdächtigt, mit der PKK zusammenzuarbeiten. Daher sei er am 26. Oktober 2015 von der Spezialeinheit «Dohuk Parasten» verhaftet worden. Während der Haft sei er jeden Tag gefragt worden, was er für die PKK mache. Am 4. November 2015 sei er wieder freigelassen worden. Der «Parasten» habe ihm mit Freiheitsentzug gedroht, falls er weiterhin mit der PKK verkehre. Nach seiner Entlassung sei er nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern direkt zu seinem Onkel nach Dohuk gegangen. Sein Onkel habe für ihn die Flucht ins Ausland organisiert. In der Folge sei er am 7. November 2015 aus Irak ausgereist. Im Falle einer Rückkehr befürchte er sowohl seitens der PKK als auch des kurdischen Geheimdienstes eine erneute Verfolgung. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens lediglich eine Kopie seiner Identitätskarte zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 15. November 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.
D-7227/2018 C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Dezember 2018 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei (alle in Kopie): die angefochtene vorinstanzliche Verfügung, eine Vollmacht vom 30. November 2018, ein Internetausdruck von EasyTrack (Post) sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 3. Dezember 2018. D. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 4. Januar 2019 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. Januar 2019 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2019 zur Kenntnis gebracht. F. Mit Eingabe vom 23. Januar 2019 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote zu den Akten.
D-7227/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
D-7227/2018 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe das Vorbringen, wonach er von der PKK mehrfach zur Zusammenarbeit aufgefordert und unter Druck gesetzt worden sei, nur vage geschildert. Angesichts dessen, dass er eigenen Angaben zufolge Dutzende oder Hunderte Besuche durch die PKK erhalten habe, wäre zu erwarten gewesen, dass er zu diesen Kontakten viel detailliertere Angaben hätte machen können. Die geltend gemachte Bedrohung durch die PKK könne daher nicht geglaubt werden. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die kurdischen Behörden grundsätzlich fähig und willens seien, ihren Bürgern Schutz vor Bedrohungen durch nicht staatliche Akteure zu gewähren. Der Beschwerdeführer hätte daher die Behörden um Schutz vor der PKK ersuchen können. Seine Begründung, weshalb er dies unterlassen habe, vermöge nicht zu überzeugen. Die geltend gemachte Bedrohung durch die PKK sei zudem vage und allgemein geblieben, und es sei nicht anzunehmen, dass er im heutigen Zeitpunkt deswegen noch Probleme bekommen würde. Die dargelegte Verfolgung durch die PKK sei aus diesen Gründen auch nicht asylrelevant. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer auch die Probleme mit dem «Parasten» unsubstanziiert geschildert. Er habe überdies nicht überzeugend darlegen können, weshalb er nach seiner Freilassung mit einer erneuten Festnahme hätte rechnen müssen. Seine Aussagen würden nicht den Eindruck erwecken, als hätte er die geltend gemachten Ereignisse tatsächlich erlebt. Zudem würden seine Vorbringen in Bezug auf die geltend gemachte Bedrohung durch den «Parasten» Widersprüche enthalten. So habe er insbesondere unterschiedliche Angaben hinsichtlich der seitens des «Parasten» ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe gemacht. Ferner habe er ausgesagt, der «Parasten» hätten gewusst, dass er Minen entschärfe; allerdings sei er im Zeit-
D-7227/2018 punkt seiner Verhaftung eigenen Angaben zufolge gar nicht mehr als Minenentschärfer tätig gewesen. Aus diesen Gründen seien die Vorbringen in Bezug auf die Verhaftung durch den «Parasten» ebenfalls unglaubhaft. Insgesamt erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylgesuch sei abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei führte es betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs insbesondere aus, der Beschwerdeführer stamme aus der nordirakischen Provinz Dohuk, und dort herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug dorthin sei somit grundsätzlich zumutbar. Sodann sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund und verfüge über eine ausreichende Schulbildung, um auf dem Arbeitsmarkt Perspektiven zu haben. Zudem sei er in der Vergangenheit für ein ausländisches Unternehmen als Minenentschärfer tätig gewesen. Im Weiteren verfüge er am Herkunftsort über ein grosses familiäres Beziehungsnetz, und seine Eltern könnten ihm eine Unterkunft bieten. Ergänzend sei auf das Rückkehrhilfe-Angebot der Schweiz zu verweisen. 4.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe konsistent angegeben, dass er mit der PKK und den kurdischen Behörden Probleme gehabt habe. Sein Heimatdorf liege in der Nähe der türkischirakischen Grenze. Die Türkei führe dort seit Juli 2015 ununterbrochen Artillerie- und Luftangriffe auf die Bergregionen der autonomen Region Kurdistan (ARK) durch. Türkische Soldaten seien sogar auf nordirakisches Gebiet vorgedrungen. Bei diesen Angriffen seien bisher schon mehrere Hundert Kämpfer der PKK getötet worden. Dies zeige, dass die PKK tatsächlich in der Heimatregion des Beschwerdeführers aktiv sei. Dieser Umstand sei bei der Beurteilung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Drohungen seitens der PKK zu berücksichtigen. Seine Familie sei einer der wohlhabenden Familien im Dorf gewesen, und er sei der älteste Sohn. Falls er sich der PKK angeschlossen hätte, wäre dies für die PKK ein wichtiger Gewinn gewesen. Deshalb hätten sie ihn zunächst zu überreden versucht und erst später mit «anderen Wegen» gedroht. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Bedrohung durch die PKK nicht sehr detailliert beschrieben habe, bedeute nicht, dass diese nicht wahr sei. Er habe genaue Angaben über Ort, Datum sowie Art und Weise der Bedrohungssituation gemacht. Im Übrigen sei nicht die Bedrohung durch die PKK fluchtauslösend gewesen, sondern die Verhaftung durch den «Parasten». Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft spiele es zudem keine Rolle, ob der Beschwerdeführer wegen der Drohungen durch die PKK im heutigen Zeitpunkt noch gefährdet wäre; massgeblich sei der Zeitpunkt der Flucht.
D-7227/2018 Sodann wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz genügend detaillierte Angaben über die Umstände seiner Verhaftung durch den «Parasten» gemacht. Er habe die ihn verhaftenden Personen, den Raum, in welchem er gefangen gehalten worden sei, sowie seine Gefühle während dieser Zeit beschrieben. Es treffe nicht zu, dass er sich widersprochen habe: Seine Aussage in der BzP, wonach man ihm vorgeworfen habe, zusammen mit der PKK Schleppertätigkeiten auszuüben, sei von der Vorinstanz falsch ausgelegt worden. Die ihm vorgeworfene Zusammenarbeit mit der PKK umfasse auch die Schleppertätigkeit. Es sei ihm anlässlich der BzP nicht erlaubt worden, detailliertere Angaben zu machen. Die Vorinstanz habe sodann auch seine Aussage über den Ort seiner Haft falsch interpretiert. Er habe nur den Raum gesehen, in welchem er gefangen gehalten worden sei; denn bei der Verhaftung seien ihm die Augen verbunden worden. Erst nach seiner Entlassung habe er festgestellt, dass er in der Stadt Dohuk gewesen sei. Den Raum habe er als «Gefängnis» bezeichnet, weil er ihn nicht anderweitig habe beschreiben können. Insgesamt habe der Beschwerdeführer seine Asylgründe zumindest glaubhaft gemacht. Die erlittene Inhaftierung sei kausal gewesen für die Flucht des Beschwerdeführers. Die Haft sei zudem menschenrechtswidrig im Sinne von Art. 3 EMRK gewesen. Daher sei die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen und Asyl zu gewähren. Da der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise dem Geheimdienst «Parasten» bekannt gewesen sei, bestehe die Gefahr, dass er bei einer Wiedereinreise erneut verhaftet und dabei misshandelt würde, zumal die Geheimdienste des Kurdistan Regional Government (KRG) einschlägigen Berichten zufolge nicht vor Folter zurückschreckten. Der Vollzug der Wegweisung sei daher unzulässig. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Umgebung des Heimatdorfes des Beschwerdeführers fast täglich von der türkischen Armee bombardiert werde. Es komme auch fast täglich zu Gefechten zwischen türkischen Soldaten und Kämpfern der PKK, wobei auch Zivilisten getötet oder verletzt und Häuser zerstört worden seien. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September 2017 sei zudem der innerkurdische Konflikt erneut entflammt, was zur Destabilisierung der gesamten kurdischen Region geführt habe. In den angrenzenden Provinzen komme es ausserdem weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und irakischen Sicherheitskräften. Es könne aus diesen Gründen nicht gesagt werden, dass in der ARK keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Der Vollzug der Wegweisung sei somit unzulässig. Ferner sei die Versorgungslage in Irak insbesondere für ärmere Bevölkerungsschichten schlecht, und Staatsangestellte würden ihre Gehälter oftmals
D-7227/2018 verspätet erhalten. Ungefähr ein Drittel der Bevölkerung lebe unter der Armutsgrenze. Die schlechte Versorgungslage betreffe insbesondere Strom, Wasser, sauberes Wasser sowie die medizinische Versorgung. Auch in der ARK habe sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, und als Folge davon sei die Kriminalität gestiegen. Die Verwandten des Beschwerdeführers an seinem Herkunftsort könnten ihn zwar bei einer Rückkehr aufnehmen und unterstützen, aber nicht auf Dauer. In der Region herrsche angesichts der vielen nach Kurdistan geflüchteten Personen eine hohe Arbeitslosigkeit, weshalb es dem Beschwerdeführer als «Rückkehrer und Verlierer» nicht möglich wäre, sich dort eine neue Lebensgrundlage aufzubauen. Die Rückkehr sei für ihn deshalb nicht zumutbar. 4.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung ohne weitere Ausführungen an seinen Erwägungen fest, und der Beschwerdeführer verzichtete demzufolge auf die Einreichung einer Replik. 5. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Heimatland Probleme mit der PKK gehabt, welche ihn über Jahre hinweg immer wieder bedrängt habe, mit ihnen zusammenzuarbeiten, was er jedoch abgelehnt habe. Die PKK-Leute hätten ihm schliesslich mitgeteilt, wenn er nicht freiwillig mitkomme, würden sie «einen anderen Weg nehmen». Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer die angeblichen Besuche durch PKK- Mitglieder äusserst unsubstanziiert geschildert hat, weshalb die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens zumindest zweifelhaft erscheint, ist überdies festzustellen, dass die geltend gemachten Behelligungen durch die PKK nicht asylrelevant sind. Einerseits sind die erlittenen respektive (offenbar nur äusserst diffus) angedrohten Nachteile nicht intensiv genug, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert zu werden. Sodann kann gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in den angeblichen Behelligungen der PKK auch kein asylbeachtliches Motiv erblickt werden. Vielmehr muss aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass die PKK einfach nur verärgert darüber war, dass er sich weigerte, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Schliesslich ist festzustellen, dass die angeblichen Probleme mit der PKK offensichtlich nicht ausreisebegründend waren; dies wird in der Beschwerde
D-7227/2018 ausdrücklich bestätigt (vgl. S. 5). Insgesamt ist dieses Vorbringen nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. 5.2 Weiter machte der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch den «Parasten» geltend. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht sagen konnte, wer oder was der «Parasten» ist, ob er zur Regierung oder zu einer Partei gehört und welche Aufgaben ihm zukommen (vgl. A9 F103 f.). Insbesondere wusste er offensichtlich nicht, dass es sich beim «Parasten» um eine Regierungsbehörde der ARK handelt, welche für die Sicherheit und den Nachrichtendienst zuständig ist. Daraus ist zu schliessen, dass er sich nach seiner Freilassung und bis zum Zeitpunkt der Anhörung überhaupt nicht bemüht hat, herauszufinden, wer genau ihn im Oktober 2015 festgenommen hat. Ein solches Verhalten erscheint indessen realitätsfremd und lässt erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Inhaftierung aufkommen. Im Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Geheimdienst «Parasten» überhaupt für den Beschwerdeführer hätte interessieren sollen. Der Beschwerdeführer war eigenen Angaben zufolge in keiner Weise politisch tätig. Zudem ist dem «Parasten» zweifellos bekannt, dass die PKK in der Heimatregion des Beschwerdeführers Rekrutierungsbemühungen unternimmt. Falls der «Parasten» tatsächlich Kenntnis hatte von den angeblich mehrfachen Kontaktaufnahmen der PKK mit dem (ansonsten völlig unbescholtenen) Beschwerdeführer, hätte der Geheimdienst gewiss auch festgestellt, dass diese Bemühungen seitens der PKK erfolglos geblieben waren. Die angeblich erfolgte Inhaftierung des Beschwerdeführers alleine wegen seiner – offenbar praktisch unumgänglichen – Begegnungen mit PKK-Leuten erscheint daher wenig plausibel. Gleichzeitig muss auch die angeblich vom «Parasten» anlässlich der Haftentlassung geäusserte Drohung, wonach der Beschwerdeführer erneut festgenommen und nie mehr entlassen würde, wenn man ihn erneut zusammen mit PKK-Leuten antreffen würde, als realitätsfremd bezeichnet werden; denn es ist davon auszugehen, dass dem «Parasten» hinreichend bekannt war, dass der Beschwerdeführer eine erneute Kontaktaufnahme durch die PKK wohl kaum würde verhindern können. Falls der «Parasten» darin ein Problem erblickt hätte, wäre der Beschwerdeführer somit wohl gar nicht freigelassen worden. Im Übrigen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut der angeblichen Drohung des «Parasten» anlässlich seiner Freilassung in der BzP und in der Anhörung unterschiedlich wiedergab (vgl. A3 S. 6 und A9 F102). Diese Ungereimtheiten sprechen ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Inhaftierung durch den «Parasten». Sodann fällt auf, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens
D-7227/2018 auch in Bezug auf die angeblich gegen ihn erhobenen Anschuldigungen seitens des «Parasten» unterschiedliche Angaben gemacht hat. In der BzP führte er aus, ihm sei vorgeworfen worden, zusammen mit der PKK Schleppertätigkeiten auszuführen (vgl. A3 S. 6). In der Anhörung erwähnte er diesen konkreten Vorwurf jedoch nicht mehr, sondern machte lediglich geltend, er sei gefragt worden, ob er für die PKK tätig sei (vgl. A9 F107). In der Beschwerde wird vorgebracht, es handle sich dabei nicht um eine Ungereimtheit, sondern um eine falsche Auslegung durch die Vorinstanz. Dieser Einwand ist indessen nicht nachvollziehbar. Da der Beschwerdeführer in der Anhörung Gelegenheit hatte, seine Asylgründe detailliert darzulegen, wäre nämlich zu erwarten gewesen, dass er seine bereits relativ spezifische Aussage in der BzP (Vorwurf der Schleppertätigkeit) in der Anhörung näher erklärt hätte. Die Tatsache, dass er dies nicht gemacht und seine bisherige Aussage auch nicht wiederholt hat, sondern nur noch vorbrachte, er sei gefragt worden, ob er mit der PKK zusammenarbeite (vgl. dazu auch A9 F144), wurde vom SEM daher zu Recht als Indiz für die Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens gewertet. Schliesslich ist festzustellen, dass aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar ist, weshalb er sich auch in Dohuk vor einer erneuten Verhaftung durch den «Parasten» gefürchtet hat. Er war in der Anhörung offensichtlich nicht in der Lage, die geltend gemachte Verfolgungsfurcht plausibel zu begründen (vgl. A9 F125 ff.). Nach dem Gesagten ist die geltend gemachte Verfolgung durch den Geheimdienst «Parasten» als unglaubhaft zu erachten, und die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht einer zukünftigen Verfolgung durch den «Parasten» muss demnach als unbegründet qualifiziert werden. 6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
D-7227/2018 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach (Nord-)Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
D-7227/2018 setzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm indessen vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers (Nordirak) lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.2.1 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei Folgendes fest: In den vier Provinzen des „Kurdistan Regional Government (KRG) – das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet – sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (heute: AIG) auszugehen, und es lägen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich ändern würde. Diese Einschätzung erscheint weiterhin zutreffend; insbesondere vermag das in der Beschwerde erwähnte, am 25. September 2017 in der ARK durchgeführte Referendum – in welchem sich offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak aussprach – daran nichts zu ändern. Des Weiteren gibt es zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die in der ARK lebenden Kurden durch Offensiven der türkischen Streitkräfte gefährdet wären. Zwar muss in gewissen Regionen des Irak auch nach dem militärischen Sieg über den IS nach wie vor mit Übergriffen und Anschlägen durch IS-Kämpfer gerechnet werden, es besteht in der Heimatregion des Beschwerdeführers aber keine generelle Gefahr durch islamistische Gruppierungen. Diesbezüglich ist im
D-7227/2018 Übrigen auch auf die Aussage des Beschwerdeführers zu verweisen, wonach sich seine Familienangehörigen nach wie vor am Herkunftsort aufhielten und es ihnen dort gut gehe (vgl. A9 F41). Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem KRG-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung in das KRG-Gebiet zumutbar, sofern begünstigende individuelle Faktoren vorliegen (vgl. dazu u.a. Urteile des BVGer E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem das Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.). 8.2.2 Im vorliegenden Fall kann das Vorliegen von begünstigenden Faktoren bejaht werden: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen heute 28-jährigen ledigen Mann, welcher an keinen relevanten aktenkundigen gesundheitlichen Problemen leidet. Er ist ethnischer Kurde und stammt aus B._______, Provinz Dohuk, wo er bis zur Ausreise im Jahr 2015 immer gelebt hat. Er verfügt über eine durchschnittliche Schulbildung und hat vor der Ausreise auf Baustellen und zuletzt als Minenentschärfer für die Firma (…) gearbeitet. Seine Eltern und Geschwister wohnen nach wie vor am Herkunftsort, zudem leben weitere Verwandte (Onkel und Tanten) im Dorf. Die Familie ist laut Angaben des Beschwerdeführers wohlhabend (vgl. S. 5 der Beschwerde) und besitzt insbesondere mehrere Grundstücke und Bauernhöfe in der Umgebung (vgl. A9 F75). Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am Herkunftsort über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt, welches ihn beherbergen und ihn ausserdem bei der sozialen Reintegration sowie gegebenenfalls bei der Suche nach einer Arbeitsstelle unterstützen kann. Nach dem Gesagten ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Herkunftsregion aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers
D-7227/2018 nach Nordirak erweist sich somit insgesamt als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 4. Januar 2019 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8–12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der in der Kostennote vom 23. Januar 2019 geltend gemachte Aufwand von 7.5 Stunden sowie die Auslagen von Fr. 48.– erscheinen als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 220.– entspricht der Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das amtliche Honorar (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) beträgt demnach insgesamt Fr. 1‘829.– und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
D-7227/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘829.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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