Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7176/2018
Urteil v o m 3 . Juli 2020 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Patrick Blumer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch MLaw Reto Ragettli, Advokat, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. November 2018 / N (…).
D-7176/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge am 29. Oktober 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 25. November 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 30. Mai 2017 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er geltend, er stamme aus B._______, Zone C._______, und gehöre der Ethnie der Oromo an. Er habe in B._______ bei seinen Eltern gelebt, wobei sein Vater seit (…) im Gefängnis sei. Ausserdem habe er fünf Geschwister. Er sei bis zur 5. Klasse in D._______ und danach in B._______ zur Schule gegangen. Die 10. Klasse habe er nur (…) Monate lang besucht. Er und andere Schüler hätten sich in B._______ für die Anliegen der Oromo eingesetzt und im (…) an einer Demonstration teilgenommen und seien dabei verhaftet und in der Folge in der Haftanstalt von E._______ festgehalten worden. Dabei seien ihm keine konkreten Verfehlungen vorgeworfen worden, er sei aber geschlagen und malträtiert worden. Nach (…) Tagen Haft habe man ihn ohne weiteren Bericht freigelassen. Zur zweiten Verhaftung sei es im (…) im Anschluss an eine weitere Demonstration gekommen. Er sei nach B._______ ins Polizeigefängnis gebracht worden, wo er während (…) festgehalten worden sei. Er sei dabei auch geschlagen und misshandelt worden. Da sein F._______ über Beziehungen verfügt habe, habe er ihn dank des Einflusses eines reichen Mannes nach (…) Haft freibekommen. Die dritte Festnahme sei im (…) gewesen, als er an Stelle seiner kranken G._______ habe wählen gehen wollen. Er sei während (…) Tagen im E._______-Gefängnis inhaftiert worden. Sein F._______ habe seine Freilassung erreicht. Danach seien noch weitere Demonstrationen vorbereitet worden. Er habe jedoch gewusst, was ihm wieder passieren könnte, und habe sich deshalb zur Ausreise aus Äthiopien entschieden und das Land im (…) verlassen. Der Beschwerdeführer reichte den Ausdruck einer fotografierten Spitalgeburtsbescheinigung zu den Akten. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 22. November 2018 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
D-7176/2018 C. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters. D. Am 19. Dezember 2018 wurde dem Gericht eine Fürsorgebestätigung zugestellt. E. Mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. F. Die Vorinstanz liess sich am 7. Januar 2019 zur Beschwerde vernehmen. Sie stellte fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen sie vollumfänglich festhielt. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Januar 2019 zur Kenntnis gebracht. G. Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote zu den Akten.
D-7176/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 142.31] vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Er macht geltend, dass in der angefochtenen Verfügung die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation der Oromo in Äthiopien vollkommen ausgeblendet worden sei. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-
D-7176/2018 haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 3.3 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung alle wesentlichen Sachverhaltselemente fest, insbesondere, dass der Beschwerdeführer der Ethnie der Oromo angehöre und aus B._______ stamme. Es ist zwar festzustellen, dass auf diesen Umstand im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs nicht mehr Bezug genommen und festgestellt wurde, der Wegweisungsvollzug sei zumutbar. Hierbei stützte sich die Vorinstanz indes auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die grundsätzliche Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Äthiopien (BVGE 2011/25). Alleine aus dem Umstand, dass die Vorinstanz die oromische Ethnie in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr speziell erwähnte, ist nicht auf eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung zu schliessen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Die formelle Rüge erweist sich damit als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus
D-7176/2018 einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; Entscheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurskommission 2005 Nr. 21 E. 7). 5. 5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Fluchtgründe seien nicht glaubhaft. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur ersten Festnahme und zur darauffolgenden (…) Haft seien trotz einer Reihe von Zusatzfragen dürftig ausgefallen und liessen kein tatsächliches Erleben erkennen. Auch die zweite Festnahme im (…) habe er nicht beschrieben, sondern lediglich angegeben, die Sicherheitskräfte hätten gewusst, welche Schüler auffällig und kritisch gewesen seien. Seine zusätzlichen Angaben infolge weiterer Nachfragen seien bloss summarisch zu werten und hätten in dieser Form auch von einer Person abgegeben werden können, die keine Verhaftung erlebt habe. Zudem hätten auch seine weiteren Ausführungen in keiner Weise überzeugt, habe er doch den Einsatz von Tränengas angegeben, welcher aber bei Demonstrierenden in niedergeknieter Position keinen Sinn mache. Weiter habe er keine Organisationsmassnahmen für die Durchführung der Demonstrationen wie Information der Teilnehmer, Datum, Uhrzeit, Route, Dauer und dergleichen genannt, was von ihm zu erwarten gewesen wäre. Schliesslich habe er auch das Gefängnis nicht substantiiert beschrieben. Zur Freilassung habe er angegeben, diese habe ein einflussreicher Mann erwirkt, ohne anzugeben, in welcher Art und Weise dieser seine Freilassung veranlasst habe. Zur dritten (…) Inhaftierung habe er in freier Schilderung lediglich angegeben, er sei massiv zusammengeschlagen worden, seine Familie habe ihn nicht besuchen dürfen, er habe wenig zu essen erhalten und sei von Parasiten befallen worden. Auch dieses Mal habe er die durch seinen F._______ erwirkte Freilassung nicht näher beschreiben können. Seine Erklärung, wonach es ihm sein F._______ nicht habe sagen wollen, überzeuge nicht und sei als Schutzbehauptung zu werten. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerdeschrift, seine Ausführungen zu den Fluchtgründen seien glaubhaft. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei es erwiesen, dass es Ende April 2014 im Oromia Regional State zu ersten Protesten, Festnahmen und
D-7176/2018 Schiessereien mit einer unbekannten Anzahl Opfern anlässlich eines Masterplans der Behörden gekommen sei, gemäss welchem die administrativen Grenzen von Addis Abeba auf Kosten des Oromia Regional State hätten ausgedehnt werden sollen. In den folgenden Monaten hätten sich diese Proteste intensiviert. Ausserdem sei er als (…) eines ehemaligen inhaftierten Oromo Liberation Front (OLF)-Unterstützers ein beliebtes Ziel der Sicherheitskräfte. Es sei möglich, dass Familienangehörige von politischen Gefangenen ebenfalls inhaftiert und beschuldigt würden, die gleichen politischen Überzeugungen zu haben. Sein H._______ sei mittlerweile aus der Haft entlassen worden, jedoch seither gesundheitlich stark angeschlagen. Die erlebten Übergriffe hätten seine körperliche Integrität in schwerer Weise verletzt und seine Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Zwischen der letzten Inhaftierung und der Ausreise habe ein (…) Jahr gelegen, es handle sich nicht um einen grossen Zeitraum. Zudem sei es nach seiner Freilassung beziehungsweise Ende (…) erneut zu Unruhen wegen des Masterplans gekommen. Als die Unruhen sich auf die ganze Region Oromia auszuweiten begonnen hätten, habe er sich gezwungen gesehen, aus seiner Heimat zu flüchten. Er sei bei den Behörden bereits bekannt gewesen. Zu gross sei die Gefahr gewesen, wegen seiner Aktivitäten für die Oromo erneut inhaftiert oder sogar getötet zu werden. Ein Kausalzusammenhang zwischen den vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen und seiner Ausreise sei folglich zu bejahen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. 6. 6.1 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1).
D-7176/2018 6.2 Vorliegend sprechen gewisse Elemente für die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers und andere dagegen. Die Frage der Glaubhaftigkeit kann aber letztendlich ohnehin offengelassen werden, da die Vorbringen des Beschwerdeführers – wie nachfolgend dargelegt – den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. 7. 7.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 7.2 Die Lage in Äthiopien hat sich seit dem Frühling 2018 grundlegend verändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Im gleichen Monat gab die äthiopische Regierung bekannt, das Friedensabkommen mit Eritrea aus dem Jahr 2000 und die darin vereinbarte Grenzziehung zu akzeptieren und umzusetzen. Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea gilt damit als beendet. Im Juni 2018 wurden 264 zuvor von der Regierung blockierte Webseiten wieder zugelassen. Zudem wurde der Leiter des National Intelligence and Security Service (NISS) abgesetzt und Haftbefehle gegen 36 Sicherheitsleute, darunter Mitarbeitende des NISS, ausgestellt. Die Vereinigungen OLF, Ogaden National Liberation Front (ONLF) und Ginbot 7, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzten, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Alle Gruppierungen sollten friedlich an den für das Jahr 2020 geplanten Wahlen teilnehmen können. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind
D-7176/2018 seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Das Gefängnis Makelawi, das für Folter und unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). 7.3 Vor diesem Hintergrund, insbesondere angesichts der Streichung der ONLF von der Liste der terroristischen Gruppierungen und der zwischenzeitlichen Reintegrierung zahlreicher ehemaliger ONLF-Rebellen, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Oromo mit dargelegtermassen bescheidenem politischen Profil – Teilnahme an drei Demonstrationen in Äthiopien – und wegen seines der ONLF angehörigen H._______ seitens der heimatlichen Behörden asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Aus heutiger Sicht bestehen keine Anzeichen dafür, dass er sich bei einer Rückkehr nach Äthiopien vor einer entsprechenden Reflexverfolgung fürchten müsste. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren und die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 18. Dezember 2018 – so auch der Umstand, dass sein Bruder I._______ aufgrund der Unterstützung der Oromo-Bewegung in J._______ inhaftiert sei – vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal seinen Angaben zufolge sein H._______ mittlerweile aus der Haft entlassen worden ist. Insbesondere ist nicht von "zwingenden Gründen" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) auszugehen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 m.w.H.). 7.4 Zusammenfassend liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die äthiopischen Behörden vor. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt. 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
D-7176/2018 solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-7176/2018 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2 und BVGE 2011/25 E. 8.3). Im Frühjahr 2018 änderte sich die zuvor angespannte politische Lage in Äthiopien mit der Wahl von Abiy Ahmed, einem Oromo, zum neuen Premierminister. Dieser leitete tiefgreifende Reformen in die Wege, namentlich auch was den Umgang mit regierungskritischen Personen betrifft, gegen die das herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorgegangen ist. Insbesondere in den ländlichen Gebieten gibt es aber nach wie vor ungelöste ethnische Konflikte, welche teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Vertreibungen führen (vgl. Urteil des BVGer D-7203/2017 vom 1. März 2019 E. 7.4.2 m.w.H.). Es kann jedoch nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, aufgrund derer auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden müsste. Die Sicherheitslage im Heimatstaat des Beschwerdeführers spricht somit nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu ausführlich Urteil D-7203/2017, a.a.O., E. 7.4.2 m.w.H.). Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gleichwohl aus persönlichen Gründen konkret gefährdet sein könnte. 9.3.2 Die individuellen Umstände lassen vorliegend nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr schliessen. Er ist ein junger Mann, der eigenen Angaben nach in Äthiopien mehrere Jahre die Schule besucht hat; nachdem er die ersten (…) Klassen in D._______ besuchte, ging er in B._______ bis zur (…). Klasse in die Schule (vgl. SEM act. A11 Ziff. 1.17.04). Es ist ihm demnach zuzumuten, nach der Rückkehr einer beruflichen Erwerbstätigkeit nachzugehen und damit für sich sorgen zu können, zumal sein Bruder L._______ im ehemaligen Laden seines H._______ arbeitet (vgl. SEM act. A21 F33). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift anführt, sein H._______ sei gesundheitlich stark angeschlagen und damit sinngemäss vorbringt, in Äthiopien über kein ausreichendes soziales Netz zu verfügen, vermag er
D-7176/2018 nicht zu überzeugen. So leben gemäss seinen eigenen Angaben seine Eltern, (…) seiner Geschwister, (…) Onkel und (…) Tanten mütterlicherseits sowie (…) Tanten väterlicherseits in Äthiopien, mithin verfügt er über ein Beziehungsnetz, welches ihn bei seiner Rückkehr unterstützen kann (vgl. SEM act. A21 F30ff. und F50ff.). 9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl allgemein als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Instruktionsverfügung vom 3. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgebenden Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 11.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. aArt. 110a AsylG), ist ihm ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der Kostennote vom 25. Januar 2019 wird ein Aufwand von 440 Minuten und Auslagen von Fr. 40.– geltend gemacht. Dieser Aufwand erscheint angemessen. Von einem Stundenansatz von Fr. 220.– ausgehend ist dem Rechtsvertreter ein Honorar von gerundet
D-7176/2018 Fr. 1’655.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite)
D-7176/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'655.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer
Versand: