Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7156/2016
Urteil v o m 2 3 . November 2016 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Anne Kneer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Mali, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. November 2016 / N (…).
D-7156/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat Mali im Jahr 2013 und reiste am 17.Oktober 2016 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. B. Mit Zwischenverfügung des SEM vom 19. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; 142.318.1) im Verfahrenszentrum Zürich behandelt werde. C. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank vom 20. Oktober 2016 ergab, dass er am 29. Januar 2016 sowie am 30. März 2016 in Kroatien registriert wurde und am 5. Mai 2016 ein Asylgesuch stellte. D. Am 21. Oktober 2016 wurde die damalige amtliche Rechtsvertreterin mit der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers beauftragt. E. Am 24. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person und zum Reiseweg befragt. F. Am 28. Oktober 2016 fand das beratende Vorgespräch statt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Kroatien gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) sowie zur Überstellung nach Kroatien gewährt. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei von der Türkei, über Griechenland, Serbien und unbekannte Staaten nach Kroatien gereist und
D-7156/2016 habe sich insgesamt ein Jahr und 10 Monate in Kroatien aufgehalten. Er sei direkt bei der Einreise verhaftet worden, aufgrund seiner Krankheit aber in eine Unterkunft gebracht worden. Später sei er wieder verhaftet worden. Er habe den kroatischen Be den geschildert, weshalb er Mali verlassen habe, jedoch sei er nie in seiner Muttersprache befragt worden. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass er in Kroatien nicht bleiben können und nach Mali zurückkehren müsse. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis habe er keine Unterkunft gehabt und bei Freunden und auf der Strasse übernachtet. Er sei schliesslich noch einmal verhaftet worden. Danach sei er aufgefordert worden, das Land innert Frist zu verlassen. Von Kroatien sei er über Slowenien und Italien in die Schweiz gereist. In Italien habe er sich ungefähr drei Wochen aufgehalten, aber keinen Kontakt mit den italienischen Behörden gehabt. Er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Auch in gesundheitlicher Hinsicht gehe es ihm nicht gut. Die Haut jucke manchmal, mit den Ohren habe er Probleme und er würde (…). In Mali habe er sich einer (…)-Operation unterziehen müssen, weshalb er auch immer wieder Schmerzen habe. Er sei bereits beim Arzt gewesen und habe Medikamente erhalten. G. Am 28. Oktober 2016 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. H. Die kroatischen Behörden stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers am 10. November 2016 ausdrücklich zu. I. Am 11. November 2016 wurde ein Entwurf der angefochtenen Verfügung dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme ausgehändigt. J. Der Beschwerdeführer nahm am 14. November 2016 zu diesem Entscheidentwurf Stellung und machte im Wesentlichen geltend, er habe in Kroatien keine Dolmetscher gehabt, welche seine Muttersprache hätten sprechen können, weshalb eine Verständigung mit den kroatischen Behörden nicht möglich gewesen sei. Er hätte für Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung bezahlen müssen. Da er über kein Geld verfüge, habe er nun grosse Angst, bei einer Rückkehr nach Kroatien wegen seiner Schulden
D-7156/2016 inhaftiert zu werden. Zudem hätten die kroatischen Behörden ein Einreiseverbot ausgesprochen und gedroht, ihn bei einer erneuten Einreise nach Kroatien zu inhaftieren. Ferner sei er in Kroatien bereits für längere Zeit im Gefängnis gewesen und habe Angst, von Kroatien nach Mali ausgeschafft zu werden, wo sein Leben in Gefahr wäre. Er befinde sich in laufender ärztlicher Behandlung. Bis der medizinische Sachverhalt vollständig abgeklärt sei, sei von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen. Zur Stützung dieser Vorbringen wurden zwei ärztlichem Berichte zu den Akten gereicht, welche [diverse Krankheiten] diagnostizierten. K. Mit Verfügung vom 14. November 2016 – eröffnet am 15. November 2016 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Kroatien sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten könne er inhaftiert und unter Zwang in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden. Ferner hielt es fest, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2016 sowie am 5. Mai 2016 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht habe. Die kroatischen Behörden hätten das Ersuchen des SEM um Übernahme gutgeheissen, weshalb die Zuständigkeit bei Kroatien liege, sein Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. Seine geäusserte Präferenz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat zu bestimmen. Kroatien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), als auch der EMRK. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Kroatien bleibe weiterhin für sein Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug zuständig, auch wenn sein Asyl-
D-7156/2016 verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach Kroatien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Mali überstellt werden würde. Zudem würden keine systemischen Mängel in Kroatiens Asyl- und Aufnahmesystem vorliegen. Ferner würden auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, die die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. Art und Umfang der Unterstützung, auf welche er in Kroatien Anspruch habe, richte sich nach der nationalen Gesetzgebung. Kroatien stehe es frei, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren und ein Einreiseverbot auszusprechen, wobei der Beschwerdeführer bei der zuständigen Stelle Beschwerde einreichen könnte. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass Kroatien angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Kroatien ihm eine medizinische Behandlung verweigert habe oder zukünftig verweigern werde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Unter diesen Voraussetzungen bestehe kein Anlass, mit der Anordnung der Wegweisung zuzuwarten. Es würden sich somit keine Gründe ergeben, die die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29 Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigen würden. L. Am 15. November 2016 beendete die Rechtsvertreterin ihr Mandatsverhältnis. M. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. November 2016 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sich im Sinne eines Selbsteintritts für das Verfahren zuständig zu erklären. Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, er habe Kroatien verlassen müssen, aber auch wollen. In den Augen der kroatischen Behörden sei er Nichts gewesen. Er könne seine Schulden für das Verfahren in Kroatien nicht begleichen, wenn er nicht arbeiten dürfe.
D-7156/2016 Er sei krank. Kroatien könnte ihn zwar behandeln, weigere sich jedoch. Wenn er nach Kroatien zurückkehren müsse, drohe ihm Gefängnis. Kroatien, welches von den anderen europäischen Staaten Geld erhalte, respektiere keine humanitären Regelungen. Sein Leben sei in Kroatien in Gefahr. Er habe keine finanziellen Mittel, könne sich keine medizinische Behandlung leisten und würde sofort inhaftiert werden. N. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 21. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche offensichtlich unbegründete Beschwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
D-7156/2016 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragssteller, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 4.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen
D-7156/2016 Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 5. 5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 29. Januar 2016 sowie am 5. Mai 2016 in Kroatien registriert wurde. Am 28. Oktober 2016 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers am 10. November 2016 ausdrücklich zu. 5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens wird denn auch weder im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch in der Beschwerdeschrift bestritten. Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist folglich zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.2 Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FK sowie der FoK und es gibt keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Kroatien nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält. Auch kann davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 6.3 In einem im Rahmen des "Asylum Information Database"-Projektes (AIDA) erstellten Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE
D-7156/2016 vom Dezember 2015 wird die Überlastungen des kroatischen Asylsystems durch die geographische Lage Kroatiens an der "Balkan-Route" und die grosse Anzahl von Flüchtlingen auf der Durchreise geschildert. Dies gilt jedoch in erster Linie für die asylsuchenden Personen, welche Kroatien als Transitstaat auf ihrem weiteren Weg in westeuropäische Staaten betrachten. Der Bericht hält auch fest, dass Asylsuchenden, welche im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, grundsätzlich ohne Probleme Zugang zum kroatischen Asylverfahren erhalten. Personen, die Kroatien während laufenden Asylverfahren verlassen hätten, und deren Verfahren ausgesetzt worden seien, wären gehalten, einen Folge-Asylantrag zu stellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1611/2016 vom 22. März 2016 [als Referenzurteil publiziert], mit Hinweis auf: Aida Country Report: Croatia, Update vom Dezember 2015, First instance procedure, Ziff. 3.2, S. 27, www.asylumineurope.org/sites/default/files/reportdownload/aida_ hr_update.ii_.pdf Hinweisen, besucht am 22.11.2016). 6.4 Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass Kroatien seine staatsvertraglichen Verpflichtungen im vorliegenden Fall missachten und den Beschwerdeführer unter Verletzung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung aussetzen würde, oder dass das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot verletzt würde. Der Beschwerdeführer hat keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen dauerhaft vorenthalten. 6.5 Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er werde bei der Rückkehr nach Kroatien inhaftiert werden, ist darauf aufmerksam zu machen, dass gemäss der für Kroatien bindenden Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vom 16. Dezember 2008 (sog. Rückführungsrichtlinie) die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, unter Umständen in Haft nehmen dürfen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen (Art. 15 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie), wobei die Haftbedingungen den Anforderungen an Art. 16 Rückführungsrichtlinie genügen müssen. Aus den Akten sind keine Hinweise ersichtlich, dass sich Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen und insbesondere europarechtlichen Verpflichtungen halten würde (vgl. auch Aida Country Report: Croatia, a.a.O. S. 59).
D-7156/2016 6.6 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Das SEM war auch nicht gehalten, weitergehende Garantien bei den kroatischen Behörden einzuholen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde weiter auf seinen schlechten Gesundheitszustand aufmerksam. Aus den Akten geht sodann hervor, dass er unter [diversen Krankheiten] leidet. Damit macht der Beschwerdeführer geltend, die Überstellung nach Kroatien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze so Art. 3 EMRK. 7.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann. 7.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. 7.4 Zudem ist festzuhalten, dass die Dublin-Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen haben sie die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 7.5 Seit Juli 2015 gilt in Kroatien für Asylverfahren das "Zakon o međunarodnoj i privremenoj zaštiti" (Englisch: Law on International and Temporary Protection, im Weiteren: LITP). Das Gesetz gewährt Asylsuchenden die Notfallversorgung und die nötige medizinische Versorgung. Besonders verletzliche Asylsuchende sind laut Gesetz angemessen zu unterstützen. In der Praxis ist die medizinische Versorgung eingeschränkt.
D-7156/2016 Probleme erwachsen aus dem Umstand, dass keine Übersetzung gewährleistet ist. Dennoch ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Zugang zur nötigen Unterstützung erhalten kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1611/2016 vom 22. März 2016 als Referenzurteil publiziert, mit Hinweis auf Aida Country Report: Croatia, Update vom Dezember 2015, First instance procedure, Ziff. 3.2, S. 27, www.asylumineurope.org/ sites/default/files/report-download/aida_hr_update.ii_.pdf, besucht am 22.11.2016 ). 7.6 Die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers stellen demnach kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO dar. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beruft sich indessen sinngemäss weiter auf das Vorliegen von "humanitären Gründen" im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Dazu ist folgendes festzuhalten: 8.1.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 8.1.2 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit der Situation des Beschwerdeführers in Bezugnahme auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auseinandergesetzt. So wird in der Verfügung bezüglich der Versorgungsleistungen und der drohenden Inhaftierung auf die zuständigen Behörden in Kroatien verwiesen. Das SEM hat somit die spezifische Situation des Beschwerdeführers genügend beleuchtet und die Nichtanwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 begründet, weshalb weder eine Ermessensunterschreitung noch Ermessensmissbrauch festgestellt werden kann.
D-7156/2016 8.1.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 9. Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen. 10. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 11. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 12. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-7156/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Anne Kneer
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