Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7150/2018
Urteil v o m 2 4 . Februar 2020 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. November 2018.
D-7150/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Juli 2015 zusammen mit seiner Familie. Über Syrien, die Türkei sowie verschiedene europäische Staaten reiste er am 21. September 2015 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 16. November 2015 wurde er im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen für sein Asylgesuch befragt. Am 18. August 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an. B. B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in B._______ in der Autonomen Region Kurdistan (nachfolgend ARK) geboren und mit seiner Familie im Jahr 1990 nach C._______ gezogen, wo er das Gymnasium besucht, aber nicht abgeschlossen habe. Danach habe er an verschiedenen Stellen gearbeitet und im Jahr (…) geheiratet. Seine Schwester D._______ habe mit ihrem Ehemann E._______ stets Probleme gehabt, da er sie immer geschlagen habe. Die Sache sei schliesslich eskaliert, nachdem E._______ im (…) 2011 eine zweite Frau geheiratet habe. Im Herbst 2011 habe er seine Schwester – auf Aufforderung von E._______ – abholen wollen. Dabei sei es zu einem handgreiflichen Streit zwischen ihm und E._______ gekommen, bei welchem er in den (…) gebissen worden sei. Als E._______ in ein anderes Zimmer gegangen sei, um eine Waffe zu holen, sei er auf die Bitte seiner Schwester, die um sein Leben gefürchtet habe, von dort verschwunden. Sein Schwager F._______ habe ihn ins Spital begleitet. Kurz darauf seien zwei Brüder von E._______ bewaffnet zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht, um ihn umzubringen. In der Folge habe er es nicht gewagt, nach Hause zurückzukehren, und sei bei Kollegen geblieben. Er habe bei der Polizei Anzeige erstattet, aber als er den Namen von E._______ genannt habe, habe er gemerkt, dass die Beamten ihn gekannt hätten. E._______ sei eine sehr einflussreiche Person mit vielen Kontakten zur N._______-Familie. Die Polizei habe denn auch nichts unternommen und weder E._______ noch seine Brüder festgenommen. Er habe immer wieder Drohungen erhalten und sei einmal auch von E._______ mit dem Auto verfolgt worden. Später seien er, sein Vater und seine Schwester auf das Parteibüro der (…) vorgeladen worden, wobei der Verantwortliche des Büros ein Onkel von E._______ gewesen
D-7150/2018 sei. Sie seien unter Druck gesetzt worden und schliesslich gezwungen gewesen, D._______ zu E._______ zurückzubringen. Dieser habe sie aber wiederum misshandelt und zwei Wochen später aus dem Haus geworfen. Nach dem Tod seines Vaters Ende 2011 sei er allein mit diesen Problemen konfrontiert gewesen. Zu Beginn des Jahres 2012 hätten sie ein Verfahren gegen E._______ eingeleitet und das Gericht habe im (…) 2012 entschieden, die Ehe zu scheiden. E._______ habe ihn und die Familie aber weiterhin telefonisch bedroht. Auf weitere Anzeigen hätten sie verzichtet, da dies – nachdem auf dem Polizeiposten alles Verwandte und Bekannte von E._______ gearbeitet hätten – nichts gebracht hätte. Zudem habe E._______ damit gedroht, seine Schwester D._______ umzubringen, wenn sie wieder heirate. Da er nicht nur in C._______, sondern überall in der ARK seine Leute gehabt habe, seien sie schliesslich nach G._______ gegangen. Eine Ausreise aus dem Irak hätten sie sich damals nicht leisten können. Das Leben in G._______ sei anfangs ganz gut gewesen und er habe bei einem (…) sowie als Aushilfe in (…) gearbeitet. Es habe aber auch Anschläge und Entführungen gegeben, weshalb sie sich nicht hätten frei bewegen können. Nach dem Einmarsch des "Islamischen Staates" (IS) sei er allmählich nicht mehr zur Arbeit gegangen. Sie hätten stets in Angst gelebt, da sie von Leuten gehört hätten, die auf der Strasse enthauptet oder denen die Hände abgehackt worden seien. Zudem habe ein Onkel von ihm in H._______ als Angehöriger der Peschmerga gegen den IS gekämpft und wenn die IS-Leute dies herausgefunden hätten, hätten sie ihn umgebracht. Das Leben sei sehr schlecht gewesen, aber weil eine Flucht aus G._______ schwierig gewesen sei, hätten sie erst im Juli 2015 von dort weggehen können. Mithilfe eines Schleppers hätten sie in einem Minibus die Stadt verlassen und seien über Syrien in die Türkei gelangt. B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine irakische Identitätskarte zu den Akten. C. Mit Schreiben vom 1. April 2016 setzten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau I._______ das SEM darüber in Kenntnis, dass sie sich getrennt hätten. D. Mit Verfügung vom 16. November 2018 – eröffnet am 19. November 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
D-7150/2018 E. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Zudem sei ihm eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung zu genehmigen sowie darauf zu verzichten, ihn unter den gegenwärtigen Umständen des Landes zu verweisen und zum Reisen zu zwingen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass der Prozesskosten. Als Beschwerdebeilagen wurden – neben einer Vollmacht, der angefochtenen Verfügung sowie einer Sozialhilfebestätigung – mehrere Ausdrucke von Facebook betreffend das Profil von E._______ und dessen Kontakte zu Polizeibeamten eingereicht. F. Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 14. Januar 2019 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G. Das SEM liess sich mit Schreiben vom 5. Februar 2019 zur Beschwerde vom 15. Dezember 2018 vernehmen. H. Mit Eingabe vom 22. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Replik ein, unter Beilage von zahlreichen Facebook-Auszügen, welche mehrheitlich die Profile von Angehörigen der N._______-Familie zeigen. I. Zur Beurteilung des vorliegenden Falles wurden die Dossiers der Familienangehörigen des Beschwerdeführers (N (…) [J._______, Mutter], N (…) [K._______, Schwester] und N (…) [D._______, Schwester]) sowie das Beschwerdedossier seiner Ehefrau (D-7155/2018) beigezogen. Das SEM hat über deren Asylgesuche ebenfalls mit Verfügung vom 16. November 2018 entschieden und die entsprechenden Entscheide wurden angefochten. Die Verfahren werden vom Bundesverwaltungsgericht koordiniert behandelt.
D-7150/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-7150/2018 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 4. 4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in G._______ unsubstanziiert und vage seien. Insbesondere vermittelten seine Angaben zum Leben unter dem IS nicht den Eindruck, als habe er sich tatsächlich mit der damit einhergehenden Veränderung des Alltags auseinandersetzen müssen. Er habe sich nicht detailliert zu seiner Arbeit als (…) während dieser Zeit geäussert und – abgesehen davon, dass sie stets Angst gehabt hätten – kaum Ausführungen dazu machen können, wie sich das Leben gestaltet habe. Weiter habe er zuerst verneint, persönlichen Kontakt mit den Leuten des IS gehabt zu haben. Erst auf Vorhalt der Aussage seiner Ehefrau – gemäss welcher IS-Angehörige einmal bei ihnen zu Hause vorbeigekommen seien und mit ihm gesprochen hätten – habe er bestätigt, dass IS-Personen kurz nach der Eroberung der Stadt bei ihnen geklopft und die Vorlage von Ausweisdokumenten verlangt habe. Es sei deshalb nicht glaubhaft, dass er vor der Ausreise in G._______ gelebt habe. Sodann seien Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, solche zu erleiden, nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Das SEM verkenne nicht die schwierige Situation, in welcher sich der Beschwerdeführer aufgrund des Konflikts mit dem Ex-Mann seiner Schwester befunden habe. Das in Rechtskraft erwachsene Scheidungsurteil zeige aber, dass die Behörden der ARK die Selbstbestimmung seiner Schwester anerkannt und sich in ihrem Fall schutzwillig und schutzfähig gezeigt hätten. Es wäre dem
D-7150/2018 Beschwerdeführer deshalb zumutbar gewesen, gegen die Beschimpfungen und Schläge durch seinen Schwager mithilfe eines Anwalts auf rechtlichem Weg vorzugehen. Die von ihm dargelegten telefonischen Drohungen sowie die Verfolgung mit dem Auto wiesen auch keine asylrelevante Intensität auf, zumal er angegeben habe, über einen Zeitraum von mehreren Monaten bedroht worden zu sein, ohne dass E._______ diese Drohungen verwirklicht habe. Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass er sich in dieser Angelegenheit nie mehr bei der Polizei gemeldet habe, weil er davon ausgegangen sei, dass sein Schwager ohnehin nicht zur Rechenschaft gezogen werde. Vielmehr wäre es ihm möglich gewesen und werde es auch in Zukunft möglich sein, sich hinsichtlich der geltend gemachten Drohungen an die Polizei oder die Behörden der ARK zu wenden und um Schutz zu ersuchen. Es deute somit nichts darauf hin, dass die Befürchtung, künftig nichtstaatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirkliche. Weiter müsse festgehalten werden, dass sich den Aussagen des Beschwerdeführers keine Hinweise darauf entnehmen liessen, wonach die geltend gemachten Drohungen auf einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe basieren würden. Die Vorbringen zu den Ereignissen in der ARK hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft daher nicht stand. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer stamme aus einer der von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provinzen, in welche der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar sei. Vorliegend sei aufgrund seiner unglaubhaften Ausführungen zum Aufenthalt in G._______ unklar, wo er sich im Irak zuletzt aufgehalten habe und ob er allenfalls auch längere Zeit in einem Drittstaat gelebt habe. Damit verunmögliche er es dem SEM, die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zu prüfen. Auch wenn grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen sei, ob Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, finde die diesbezügliche Untersuchungspflicht ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden. Es sei nicht Aufgabe der Behörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der Gesuchsteller nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn diese – wie der Beschwerdeführer – ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkämen und die Asylbehörden zu täuschen versuchten. Der Beschwerdeführer habe die Folgen seines Verhaltens zu tragen und es sei vermutungsweise davon auszugehen, einer Wegweisung an den bisherigen Aufenthaltsort stehe nichts entgegen. Zudem sei anzumerken, dass er über zahlreiche Verwandte in B._______ verfüge
D-7150/2018 und mehrere in europäischen Staaten lebende Angehörige habe. Er könne somit auf ein bestehendes soziales Netz zurückgreifen und habe genügend Arbeitserfahrung, so dass nicht davon auszugehen sei, er werde bei einer Rückkehr in die ARK in eine existenzbedrohende Situation geraten. 4.2 In der Beschwerdeschrift wurde dem entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer durchaus detailliert von seinem Leben in G._______ berichtet habe. Er habe seine genaue Adresse angegeben, die nähere Umgebung ihres Hauses beschrieben, seine Arbeitstätigkeit erläutert und die Ausreise präzise dargelegt. Die konkreten und substanziierten Ausführungen zeugten von seinem Leben in G._______ und dem dort erlebten Alltag. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er auch schlüssig wiedergeben können, dass er nach dem Einmarsch des IS deutlich weniger Arbeit gehabt habe. Zudem habe er dargelegt, dass er sich grundsätzlich davor gefürchtet habe, auf die Strasse zu gehen, da er den IS-Schergen hätte unangenehm auffallen und wegen einer Nichtigkeit festgenommen oder hingerichtet werden können. Sodann sei zu bemängeln, dass die Vorinstanz nicht genügend abgeklärt habe und nicht darauf eingegangen sei, dass ein Onkel des Beschwerdeführers gegen den IS gekämpft habe und er deswegen konkret habe befürchten müssen, von den IS-Leuten gesucht zu werden. Das SEM gehe weiter zu Unrecht davon aus, dass die Probleme des Beschwerdeführers in C._______ lediglich privater Natur seien. Würden die gesamten Umstände berücksichtigt, so werde ersichtlich, dass eine politisch motivierte Verfolgung vorliege und es keinen staatlichen Schutz gebe. Sie hätten sehr wohl eine Anzeige bei der Polizei gemacht, seien jedoch abgewiesen worden, als der Name des Schwagers gefallen sei. Dieser verfüge aufgrund seiner engen Verbindungen zur (…) über einen grossen Einfluss auf die lokalen Behörden. Die der Beschwerde beigelegten Facebook-Auszüge würden zeigen, dass E._______ mit ranghohen Personen der N._______-Familie befreundet sei sowie enge Verbindungen zu den beiden Chefs der lokalen Polizei unterhalte. Im Irak herrschten clanartige Strukturen und die Parteien hätten einen enormen Einfluss auf das gesamte Leben, welches von Korruption und Begünstigung geprägt sei. Der Beschwerdeführer habe somit nicht damit rechnen können, Hilfe von der Justiz zu erhalten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr von den genannten Polizeichefs infolge des Einflusses der Partei verfolgt werden würde und konkret an Leib und Leben gefährdet wäre.
D-7150/2018 4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dass sich weder den Akten noch der Beschwerdeschrift objektive Hinweise dafür entnehmen liessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Onkels eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen durch den IS habe. Die Argumentation, dass er von Seiten der beiden mit E._______ befreundeten Polizeichefs an Leib und Leben bedroht sei, könne ebenfalls nicht gehört werden. Die Akten enthielten auch keine Hinweise dafür, dass er nach der offiziellen Scheidung seiner Schwester von E._______ oder der Polizei verfolgt worden sei oder bei einer Rückkehr begründete Furcht vor entsprechenden Verfolgungsmassnahmen hätte. Daran vermöchten auch die eingereichten Auszüge von Facebook-Profilen nichts zu ändern. 4.4 Der Beschwerdeführer liess im Rahmen seiner Replik ausführen, dass es sich bei der N._______-Familie um einen sehr einflussreichen Clan handle. Der Ex-Mann seiner Schwester stehe dieser Familie sehr nahe und sei mit ranghohen Parteiangehörigen sowie Polizeichefs befreundet. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz sei eine objektive Furcht vor einer Verfolgung klarerweise zu bejahen. 5. 5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2). Von einem ausreichenden Schutz vor privater Verfolgung ist auszugehen, wenn der Staat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellt, diese der betroffenen Person zugänglich ist und es ihr nicht aus individuellen Gründen unzumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H.). 5.2 Im Urteil BVGE 2008/4 wurde ausführlich dargelegt, dass die Sicherheitsbehörden der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan, bestehend aus den Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaimaniya sowie der von Letzterer
D-7150/2018 abgespaltenen Provinz Halabja, grundsätzlich in der Lage und willens sind, ihren Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Diese Einschätzung wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit (vgl. in jüngerer Zeit etwa Urteil des BVGer D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 6.2). Gehen die Übergriffe jedoch von den Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitgliedern aus, kann – aufgrund der engen Verflechtung von Partei- und Behördenstrukturen – nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Polizei- und Sicherheitskräfte gerechnet werden (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.7). 5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von seinem Schwager E._______ mit dem Tod bedroht worden, was der Grund für die Ausreise aus dem Irak gewesen sei (vgl. A24, F77 f.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich um eine private Verfolgung handelt, welche nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Motive erfolgt. Auf Beschwerdeebene wird zwar vorgebracht, die Drohungen hätten eine politische Dimension, da E._______ enge Verbindungen zur (…) sowie zu ranghohen Polizeichefs gehabt habe. Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen jedoch zu keinem Zeitpunkt geltend, seine politische Gesinnung sei der Grund für die Verfolgungshandlungen gewesen. Vielmehr beruhen die von ihm dargelegten Drohungen auf der gescheiterten ersten Ehe seiner Schwester und dem Umstand, dass sich die Familie in diesem Zusammenhang E._______ entgegengestellt hat. Entsprechend liegt der vorgebrachten Verfolgung gerade nicht eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive zugrunde. Die geltend gemachten Beziehungen von E._______ zur (…) und die in der ARK herrschenden Strukturen sowie die Verflechtungen zwischen Parteien und Behörden ändern nichts an dem Umstand, dass E._______ den Beschwerdeführer allein deshalb bedroht hat, weil er nicht damit einverstanden war, dass sich dessen Schwester von ihm trennte. Der Bedrohung von Seiten des Schwagers kommt somit keine asylrechtliche Relevanz zu. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung lassen sich den Akten keine Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer von der Polizei – unter dem Einfluss der (…) – verfolgt worden wäre. Sodann kann er aus den eingereichten Facebook-Profilen, welche zeigen sollen, dass E._______ mit hochrangigen Angehörigen der lokalen Polizei sowie zahlreichen Mitgliedern der N._______-Familie befreundet gewesen sein soll, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Selbst wenn E._______ mit diesen Personen auf Facebook befreundet war, lässt sich daraus keineswegs schliessen, dass diese deshalb gegen den Beschwerdeführer vorgegangen wären oder E._______
D-7150/2018 bei seinen Bedrohungshandlungen unterstützt hätten. Zudem erklärte er auch ausdrücklich, dass er in der ARK – abgesehen von den Problemen mit dem Schwager – weder mit anderen Personen noch mit den kurdischen Behörden Schwierigkeiten gehabt habe (vgl. A24, F97 f.). 5.4 Weiter wurde auf Beschwerdeebene bemängelt, dass die Vorinstanz nicht genügend abgeklärt habe und nicht weiter darauf eingegangen sei, dass der Onkel des Beschwerdeführers bei den Peschmerga gewesen sei und gegen den IS gekämpft habe, weshalb er habe befürchten müssen, konkret vom IS gesucht worden zu sein. Diesbezüglich wies das SEM aber zu Recht darauf hin, dass sich den Akten keine objektiven Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung entnehmen lassen. Zudem wäre eine entsprechende Verfolgung auch nicht mehr aktuell, nachdem der IS zwischenzeitlich aus G._______ vertrieben worden ist. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen, zumal die Ablehnung der Asylgesuche seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter sowie die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs mit Urteil gleichen Datums ebenfalls bestätigt werden (Verfahren D-7155/2018). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
D-7150/2018 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 7.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.3.2 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 7.3.3 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er aufgrund der Drohungen von Seiten seines Schwagers an Leib und Leben gefährdet gewesen sei. Einmal sei es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen ihm
D-7150/2018 und E._______ gekommen, bei welcher er gebissen und in der Folge im Spital behandelt worden sei. Die Brüder von E._______ seien im Anschluss daran bewaffnet bei ihnen zu Hause vorbeigekommen und hätten ihn bestimmt umgebracht, wenn er anwesend gewesen wäre. Zwar hätten sie eine Anzeige erstattet, die Polizisten hätten aber nichts unternommen, da sie E._______ gekannt hätten respektive weil er ein einflussreicher Mensch sei. Später seien er, sein Vater und seine Schwester D._______ auf das Büro der Partei zitiert worden. Dabei habe man sie aufgefordert, die Anzeige zurückzuziehen und die Sache zu beenden. Zudem sei ihnen vorgeworfen worden, sie hätten L._______ beschimpft, wofür man ins Gefängnis kommen könne. Infolge dieser Drohungen hätten sie Angst bekommen und seien gezwungen gewesen, D._______ zu E._______ zurückzubringen (vgl. A24, F79). Den Ausführungen von D._______ lässt sich dagegen entnehmen, dass sie die Anzeige zurückgezogen habe und zu ihrem Ehemann zurückgekehrt sei, nachdem ihr Schwager sie überzeugt habe, dies zu tun (vgl. Akten N (…), A48, F93 und F175). Auch der Schwager F._______ äusserte sich dahingehend, dass er D._______ ins Gewissen geredet und sie aufgefordert habe, E._______ noch eine Chance zu geben (vgl. Akten N (…), A29, F72). Dieser Sachverhalt wird durch das Scheidungsurteil bestätigt, welches ebenfalls erwähnt, dass D._______ trotz wiederholter Misshandlungen auf bereits erstattete Anzeigen verzichtet habe, weil ihr das Bewahren der Familienstruktur wichtig gewesen sei (vgl. Scheidungsurteil vom (…) 2012, A26). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Anzeige gegen E._______ infolge von Druckausübungen seitens der (…) zurückgezogen wurde, sondern weil die Schwester des Beschwerdeführers ihrem damaligen Ehemann eine (weitere) Chance geben wollte. Nachdem die Anzeige selbständig zurückgezogen worden war, kann den kurdischen Behörden nicht vorgeworfen werden, sie hätten sich nicht schutzfähig oder schutzwillig gezeigt. Der Beschwerdeführer erklärte weiter, dass er auch nach der Scheidung von E._______ bedroht worden sei. Dabei habe es sich mehrheitlich um telefonische Drohungen gehandelt, da sie keinen direkten Kontakt mehr gehabt hätten (vgl. A24, F80 f.). Er habe die Drohungen jedoch nie zur Anzeige gebracht, weil die Polizisten alles Verwandte und Leute von E._______ gewesen seien und dies nichts gebracht hätte (vgl. A24, F88 und F99). Auf entsprechende Nachfrage konnte der Beschwerdeführer jedoch nicht sagen, ob sein Schwager selbst Mitglied der (…) gewesen war; er habe einfach gute Kontakte zur N._______-Familie gehabt und sei eng mit M._______, einer bekannten Persönlichkeit dieser Familie, befreundet gewesen (vgl. A24, F101). Die engen Beziehungen von E._______ zu den
D-7150/2018 N._______ begründete der Beschwerdeführer damit, dass er für diese (…) gekauft habe (vgl. A24, F102 und F117). Selbst wenn E._______ damit über Verbindungen zur (…) verfügt hat, gelang es ihm dennoch nicht, das Scheidungsverfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Vielmehr war es D._______ möglich, sich gegen dessen Willen von ihm scheiden zu lassen. Daraus ist ersichtlich, dass die zuständigen Justizbehörden der ARK sich trotz der angeblich weitreichenden Beziehungen von E._______ gerade nicht beeinflussen liessen und einen Entscheid gegen diesen fällten. Die einzige eingereichte Anzeige bei der Polizei wurde nach kurzer Zeit bereits wieder zurückgezogen mit dem Ziel, eine Versöhnung der Eheleute zu ermöglichen. Auf weitere Anzeigen infolge anhaltender Drohungen wurde verzichtet, weil diese nach Auffassung des Beschwerdeführers nichts gebracht hätten. Angesichts des Umstands, dass E._______ die Scheidung nicht verhindern konnte, scheint dessen Einfluss auf die (Justiz-) Behörden der ARK nicht derart gross gewesen zu sein, wie vom Beschwerdeführer behauptet. Sodann ist festzuhalten, dass der handgreifliche Streit mit E._______ etwa im Oktober 2011 stattfand (vgl. A24, F159 f.) und die Scheidung am (…) 2012 ausgesprochen wurde. In der Zwischenzeit kam es offenbar ausschliesslich zu telefonischen Drohungen, mit Ausnahme eines Vorfalls, bei welchem der Beschwerdeführer von E._______ mit dem Auto verfolgt worden sein soll (vgl. A24, F80 ff. und F90 ff.). Der Wegzug nach G._______ erfolgte im Dezember 2012. Das SEM hat somit zu Recht festgehalten, dass es über einen längeren Zeitraum lediglich zu mündlichen Drohungen kam, ohne dass E._______ oder dessen Leute – welchen der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers respektive seiner Familie stets bekannt war – diese umgesetzt hätten. Sodann wurde nach dem Rückzug der Anzeige im Oktober 2011 zu keinem Zeitpunkt versucht, die Drohungen bei den Sicherheitsbehörden erneut zur Anzeige zu bringen. Es ist daher festzuhalten, dass keine genügend konkreten Anhaltspunkte vorliegen, welche darauf schliessen lassen würden, dass dem Beschwerdeführer im Irak eine konkrete Gefahr an Leib und Leben gedroht hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Behörden der ARK trotz der Beziehungen von E._______ zur (…) gegenüber dem Beschwerdeführer und seiner Familie schutzfähig und schutzwillig gewesen wären und es auch zum heutigen Zeitpunkt noch sind. 7.3.4 Sodann lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug aktuell nicht unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.
D-7150/2018 7.4 7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.2 Das SEM erachtete es als nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise in G._______ aufgehalten hat, da seine diesbezüglichen Ausführungen äusserst knapp seien und nicht den Eindruck vermittelten, als habe er das Geschilderte selbst erlebt. Es ist jedoch festzuhalten, dass er seine genaue Wohnadresse in G._______ nannte und von sich aus die Umgebung beschrieb, indem er die umliegenden Quartiere, die nahegelegene Moschee (…) sowie den Bazar und das Busterminal bezeichnete (vgl. A24, F26 ff.). Er führte aus, welchen Arbeiten er nachgegangen sei und bei wem, wie viel er dabei verdiente und dass er nach dem Einmarsch des IS aus Angst vor Entführungen allmählich nicht mehr zur Arbeit gegangen sei (vgl. A24, F31 ff.). Seine Schilderungen, dass das Leben nach dem Auftauchen des IS von Angst geprägt gewesen sei, zumal sie davon gehört hätten, wie Leute auf der Strasse enthauptet worden seien, erscheinen nachvollziehbar (vgl. A24, F44). Daran ändert auch nichts, dass er diese Ereignisse nicht selbst beobachtet hat, sondern nur vom Hörensagen kennt. Zwar trifft es zu, dass sich der Beschwerdeführer gerade zum Leben unter dem IS teilweise nur sehr kurz und eher oberflächlich geäussert hat (vgl. A24, F49 ff.). Gesamthaft ist es jedoch als glaubhaft zu erachten, dass er vor seiner Ausreise zuletzt in G._______ gelebt hat. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Wegweisungsvollzug in die ARK dennoch als zumutbar einzustufen ist. 7.4.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich die Konfliktlage im Irak durch eine grosse Dynamik und Volatilität auszeichne, womit allgemeine Aussagen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren würden. Die Einnahme von diversen Ortschaften im Zentralirak durch den IS habe zu einer grossen Flüchtlingswelle in die irakischen Nordprovinzen geführt. Deren Auswirkungen auf die Sicherheits- und Versorgungslage für Einheimische seien jedoch nicht derart gravierend, dass generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden könne. Die Lage in den angrenzenden Distrikten in den Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Diyala habe sich zudem wesentlich verändert, nachdem der Krieg gegen
D-7150/2018 die Terrormiliz IS von der irakischen Regierung für beendet erklärt worden sei. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb nach wie vor grundsätzlich zumutbar. 7.4.4 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. Diese Einschätzung ist auch nach dem am 25. September 2017 in der ARK durchgeführten Referendum, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte, gültig. Der Wegweisungsvollzug in die ARK ist nach wie vor als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („Internally Displaced Persons“ [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.4). 7.4.5 Der Beschwerdeführer ist kurdischer Ethnie, wurde in B._______ geboren und lebte seit dem Jahr 1990 mit seiner Familie in C._______ (vgl. A24, F23). Er verfügt über eine gute Schulbildung, verschiedene Arbeitserfahrungen und spricht neben Sorani und Badini auch Arabisch (vgl. A5, Ziff. 1.17). Zudem hat er keine aktenkundigen gesundheitlichen Beschwerden. Verschiedene Angehörige, namentlich zwei Onkel mütterlicherseits und fünf Tanten väterlicherseits, leben in B._______ (vgl. A5, Ziff.
D-7150/2018 3.01). Es besteht daher ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, welches ihm bei einer Rückkehr unterstützend zur Seite stehen kann. Aufgrund seines beruflichen Hintergrundes ist davon auszugehen, dass er, wie vor seiner Ausreise, in der Lage sein wird, für ein regelmässiges Einkommen zu sorgen. Es liegen somit begünstigende Faktoren vor und es ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 14. Januar 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7150/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Regula Aeschimann