Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6996/2014/pjn
Urteil v o m 4 . September 2015 Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Häfeli, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Martina Kunert. Parteien
A._______, geboren (…), (…) Kosovo, vertreten durch Liliane Blum und Samuel Häberli, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM) Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Wegweisung (ohne Asyl); Verfügung des BFM vom 29. September 2014 / (…).
D-6996/2014 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Bosniakin und kosovarische Staatsbürgerin mit letztem Wohnsitz in B._______ in der Nähe von Prizren (Kosovo) verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrem Ehemann und den beiden gemeinsamen Kindern am 2. September 2012 und gelangte auf dem Landweg am 4. September 2012 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. A.b Mit Entscheid des BFM (heute SEM) vom 22. August 2013 wurde das Asylgesuch abgelehnt, die Wegweisung verfügt und der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. September 2013 lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5382/2013 vom 8. April 2014 ab. Wegen gesundheitlicher Probleme der Beschwerdeführerin wies die Vorinstanz das Migrationsamt des Kantons C._______ an, mit dem Vollzug der Wegweisung bis zur Wiederherstellung beziehungsweise Vorbereitung ihrer Reisefähigkeit zuzuwarten. B. B.a Am 4. Juni 2014 liessen die Beschwerdeführerin und ihr Mann ein zweites Asylgesuch einreichen, woraufhin die Beschwerdeführerin am 1. September 2014 durch die Vorinstanz vertieft zu ihren Asylgründen angehört wurde. Im Wesentlichen führte sie aus, der Grund für ihre Ausreise sei entgegen ihren ursprünglichen Vorbringen im ersten Asylgesuch nicht die gesundheitliche Situation ihres Sohnes gewesen, sondern eine Vergewaltigung durch zwei Männer, welche sich wie folgt zugetragen habe: Auf Anraten ihrer Eltern habe sie wegen der gesundheitlichen Schwierigkeiten ihres Sohnes eine Wahrsagerin in D._______ bei Prizren aufgesucht, wo sie Bekanntschaft mit zwei Männern geschlossen habe. Am Folgetag habe sie nochmals die Wahrsagerin aufgesucht, wo sie erneut die beiden Männer angetroffen habe, welche ihr angeboten hätten, sie mit dem Auto zur Bushaltestelle zu bringen. Trotz anfänglicher Bedenken habe sie sich von ihrem Sohn und den Männern überreden lassen, das Angebot anzunehmen. Während der Fahrt habe sie bemerkt, dass die Richtung nicht stimme und mehrmals darum gebeten, aussteigen zu dürfen. Einer der Männer habe sie zum Schweigen aufgefordert, der andere habe ihr seine Pistole gezeigt. Daraufhin sei sie auf eine Wiese gebracht und aufgefordert worden, auszusteigen. Sie habe erneut darum gebeten, gehen gelassen zu werden, worauf ihr beschieden worden sei, zu kooperieren, andernfalls ihr Kind umgebracht würde. Schliesslich habe sie sich gefügt und sei der
D-6996/2014 Reihe nach von den Männern vergewaltigt worden, während der Vorfall mit einem Mobiltelefon gefilmt worden sei. Danach habe man ihr die Aufnahmen gezeigt und ihr davon abgeraten, die Polizei zu informieren, da sie leicht gefunden werden könne. Sie sei dann mit Taxi und Bus nachhause gefahren, wo sie sich selbst und die Kleider gewaschen habe, um den Schmutz los zu werden. Den Gedanken an Selbstmord habe sie nur dem Kind zuliebe verworfen. Sie habe sich zwar vor einer Schwangerschaft oder Krankheit gefürchtet, habe aber aus Angst, dass der Ehemann etwas merken könnte, darauf verzichtet, einen Gynäkologen aufzusuchen. In der Zeit nach der Vergewaltigung habe sie viel weinen müssen und sei niedergeschlagen gewesen, wobei sie ihrer Familie gegenüber als Grund für ihr verändertes Verhalten den Negativbefund der Wahrsagerin das Kind betreffend angegeben habe. Sie habe dann solange auf ihren Ehemann eingewirkt, bis sich dieser zur Ausreise bereit erklärt habe. B.b Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihre kosovarische Identitätskarte, einen Arztbericht der E._______ vom 16. Mai 2014 und ein Arztzeugnis von F._______ vom 27. August 2014 zu den Akten. Auf die Beweismittel wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. B.c B.c.a Am 29.September 2014 (eröffnet am 1. Oktober 2014) lehnte das BFM (heute SEM) das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Familie mit zwei Verfügungen – die Beschwerdeführerin beziehungsweise den Ehemann und die gemeinsamen Kindern betreffend – ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Wegweisungsvollzug an. B.c.b Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 liess die Beschwerdeführerin ein Akteneinsichtsgesuch einreichen, welchem mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 teilweise entsprochen wurde. C. C.a Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 liessen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügungen einreichen und beantragen, diese sei in den Ziffern vier und fünf aufzuheben und ihnen sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozessualer Hinsicht liessen sie um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen.
D-6996/2014 C.b Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege wurde infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde hingegen verzichtet, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann ursprünglich lediglich ein Asylgesuch eingereicht hatten.
D. Mit Eingabe vom 27. November 2014 wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei schwanger, voraussichtlicher Geburtstermin sei der 21. Mai 2015. Im Rahmen des Wegweisungsvollzugs sei zu berücksichtigen, dass sie im Kosovo unter einer sehr prekären gesundheitlichen Situation zu leiden hätte, mithin ein Suizidversuch wahrscheinlich würde, folglich sowohl der geistig behinderte Sohn als auch das ungeborene Kleinkind gefährdet wären, weshalb der Wegweisungsvollzug dem Kindeswohl widersprechen dürfte. Zudem befinde sich die Beschwerdeführerin seit dem 17. November 2014 in stationärer psychiatrischer Behandlung. Der Vollzug der Wegweisung erscheine unter Würdigung aller Umstände als unzumutbar, da ihr und ihren Kindern im Kosovo eine existenzielle Bedrohung beziehungsweise eine konkrete Gefährdung drohe. E. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2014 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter ein psychotraumatologisches Gutachten von G._______ zu den Akten reichen, in welchem ihr eine anhaltende schwerste posttraumatische Belastungsstörung (ICD. 10 F 43.1) diagnostiziert wird. Ihre Glaubwürdigkeit könne angesichts des schweren posttraumatischen Leidenssyndroms nicht in Frage gestellt werden und angesichts der Suizidalität der Beschwerdeführerin sei eine Asylgewährung in der Schweiz überlebensnotwendig. F. Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die zu den Akten gereichten Arztberichte bezüglich Diagnose und Prognose nicht übereinstimmen und forderte die Beschwerdeführerin auf, bis am 5. Januar 2015 einen aktuellen Arztbericht der E._______ zu den Akten zu reichen.
D-6996/2014 G. G.a Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 liess die Beschwerdeführerin ausführen, sie befinde sich seit dem 10. Dezember 2014 nicht mehr in stationärer Behandlung in der E._______. Sie werde fortan von H._______ psychiatrisch behandelt, weshalb der Arztbericht erst per 21. Januar 2015 zu den Akten gereicht werden könne, folglich werde um Fristverlängerung bis am 21. Januar 2015 ersucht.
G.b Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2015 hiess der Instruktionsrichter das Fristverlängerungsgesuch gut und forderte die Beschwerdeführerin auf, entsprechend der Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 einen Arztbericht der E._______ zu den Akten zu reichen. G.c Mit Eingabe vom 21. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin den Arztbericht der E._______ ein, hingegen wurde der Arztbericht der behandelnden Ärztin, H._______, nicht zu den Akten gereicht. Dem Bericht der E._______ zufolge leide sie gegenwärtig an einer mittelgradigen rezidivierenden depressiven Störung mit somatischem Syndrom (ICD 10. F33.11) und einer posttraumatischen Belastungsstörung (IDC 10. F43.1). Aufgrund des Risikos einer Schädigung des Kindes sei sie während dem Aufenthalt mit pflanzlichen Medikamenten behandelt worden, während die Medikamente Mitrazepin (Remeron) und Quetiapin (Sequase) abgesetzt worden seien. Die psychotherapeutischen Einzelgespräche, die Ergotherapie, Bewegungstherapie und Gruppentherapie hätten zu einer leichten Remission der Symptomatik geführt. Ursächlich für die nur leichte Remission sei der begründete Verzicht auf psychopharmakologische Behandlung und die zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden externen Stressoren (drohende Retraumatisierung bei einer Rückkehr in den Kosovo). Im Falle einer Rückkehr in den Kosovo sei von einer Reaktualisierung der Symptomatik und einem Anstieg der Suizidalität auszugehen. H. Die Vorinstanz reichte am 12. März 2015 eine Vernehmlassung ein.
I. I.a Mit Eingabe vom 2. April 2015 liess die Beschwerdeführerin replizieren und einen aktuellen psychotraumatologischen Bericht von G._______ vom 24. März 2015 zu den Akten reichen, demzufolge die Beschwerdeführerin an einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung mit somatischem Leidenssyndrom leide,
D-6996/2014 wobei das mit der posttraumatischen Belastungsstörung zusammenhängende komplexe psychische Leiden in Kosovo nicht geheilt werden könne. Die Suizidalität sei der zentrale Grund für die Nicht-Zumutbarkeit der Rückkehr nach Kosovo.
I.b Mit Eingabe vom 22. April 2015 liess die Beschwerdeführerin einen Arztbericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsspitals Zürich zu den Akten reichen, in welchem ihr 1. eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10:F32.2), 2. eine posttraumatische Belastungsstörung (IDC-10: F43.1), V.a. dissoziativer Subtyp und 3. V.a. Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: 45.41) diagnostiziert wurden und welchem zufolge auf ein erhöhtes Suizidrisiko, insbesondere im Falle einer Ausschaffung, zu schliessen sei.
J. Am 12. Mai 2015 brachte die Beschwerdeführerin ihre Tochter I._______ zur Welt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
D-6996/2014 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Aus den Rechtsbegehren geht hervor, dass sich die Beschwerde lediglich gegen den von der Vorinstanz verfügten Wegweisungsvollzug richtet. Die vorinstanzliche Verfügung vom 29. September 2014 ist demzufolge in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft (Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Damit ist grundsätzlich auch die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist damit lediglich zu prüfen, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides im Wegweisungsvollzugspunkt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr im Falle einer Rückkehr nach Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann sprächen weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In der Verfügung vom 22. August 2013 sei bereits dargelegt worden, weshalb auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kosovo sprächen. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde auf die genannte Verfügung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5382/2013 vom 8. April 2014 verwiesen.
D-6996/2014 Gemäss ärztlichen Berichten sei bei ihr eine Anpassungsstörung, eine mittelgradige depressive Episode sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. Die Behandlung beinhalte eine Psychotherapie, welche sie seit dem 24. April 2014 alle zwei Wochen in Anspruch nehme sowie die Einnahme der Medikamente Mitrazapin und Quetiapin. Dazu sei festzuhalten, dass die psychiatrischen Behandlungen und Gespräche in der neuropsychiatrischen Abteilung des Regionalspitals in Prizren und auch im Community Mental Health Zentrum (CMHC) möglich seien und die medizinische Grundversorgung im Kosovo auch in medikamentöser Hinsicht sichergestellt sei, insbesondere auch mit den von ihr benötigten Medikamenten. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem technisch möglich und praktisch durchführbar. 4.2 In der Beschwerdeeingabe wird ausgeführt, die Vorinstanz prüfe im Rahmen des Wegweisungsvollzugs lediglich die Behandelbarkeit der Krankheit der Beschwerdeführerin im Kosovo, unterlasse es jedoch, ihre Gesamtsituation zu würdigen. Eine solche hätte sich aber insbesondere deshalb aufgedrängt, als dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-5382/2013 vom 8. April 2014 ausführlich mit der Behandelbarkeit der Krankheit des Sohnes auseinandergesetzt habe und dabei unter Würdigung aller Umstände zum damaligen Zeitpunkt zum Schluss gekommen sei, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei gegeben. Insbesondere habe das Bundesverwaltungsgericht die Betreuungsmöglichkeit des kranken Sohnes im familiären Umfeld vorausgesetzt und dabei das Bildungsniveau seiner Eltern, das bestehende familiäre Beziehungsnetz im Heimatstaat und die familiären Beziehungen in Westeuropa als Gründe für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeführt. Im heutigen Zeitpunkt präsentiere sich ihre Situation jedoch dergestalt, dass aufgrund der erlittenen sexuellen Gewalt im Kosovo bereits ein Suizidversuch unternommen worden sei und im Falle einer Wegweisung ein weiterer unternommen werde. Eine Rückkehr an den Ort der Täter würde eine erneute Verschlechterung des ohnehin schon prekären Gesundheitszustandes nach sich ziehen, weshalb im Kosovo erneut mit einem Suizidversuch gerechnet werden müsse. Eine allfällige adäquate psychiatrische Behandlung hätte eine massive Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zur Folge. Zudem lebe sie in permanenter Angst, ihr Ehemann könne von der erlittenen Vergewaltigung Kenntnis erhalten, was vor dem Hintergrund des kulturellen Kontextes einen Verstoss durch denselben zur Folge haben könnte. Schliesslich gelte es auch, die bereits aktenkundigen Umstände hinsichtlich Krankheitsbehandlung und pädagogische Förderung des Soh-
D-6996/2014 nes und die damit verbundenen, vom Bundesverwaltungsgericht anerkannten Herausforderungen und Schwierigkeiten zu würdigen. Unter Würdigung aller relevanten Umstände erscheine der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin (prekärer psychischer Gesundheitszustand, akutes Suizidrisiko) und ihres Sohnes (mangelnde Betreuung aufgrund des prekären Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin) nicht mehr als zumutbar. Im Falle einer Rückkehr wären die Beschwerdeführerin und das familiäre System mit überwiegender Wahrscheinlichkeit derart belastet, dass sie und ihr Sohn einer existenziellen Gefährdung ausgesetzt würden, ihnen mithin eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG drohen würde. Der Beschwerdeführerin und ihrer Familie sei folglich eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu erteilen. 4.3 In der Vernehmlassung vom 25. Februar 2015 führt die Vorinstanz aus, dass bereits im ersten Asylentscheid vom 22. August 2013, dem Urteil des BVGer D-5382/2013 vom 8. April 2014 sowie im Asylentscheid vom 29. September 2014 die Zumutbarkeit der Wegweisung aufgrund der gesundheitlichen Verfassung der Beschwerdeführerin und des geistig behinderten Sohnes sorgfältig geprüft worden sei. Da aktuell die gleichen Diagnosen wie zum Zeitpunkt des letzten Asylentscheids vorlägen, werde auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen und lediglich auf die neuen Umstände eingegangen. Aufgrund des erwarteten Familienzuwachses mit der Gefährdung des Kindes zu argumentieren, könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Ebenso wenig könne daraus die Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Kosovo abgeleitet werden. Es sei zu betonen, dass neben der Mutter des Kindes weitere Familienangehörige sowohl von der Beschwerdeführerin als auch vom Beschwerdeführer vor Ort seien, die bei der Betreuung der Kinder Unterstützung leisten könnten. In Übereinstimmung mit dem BVGer in dessen Urteil vom 8. April 2014 sei dem SEM durchaus bewusst, dass die Betreuung des Sohnes zwar anspruchsvoll, aufgrund der vorhandenen Familienmitglieder jedoch machbar sei. Zum erwähnten Anstieg der Suizidalität im Falle einer Rückkehr sei zu bemerken, dass es nicht im Sinne des Gesetzes sei, durch einen angedrohten Suizid ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken. Dies umso weniger, wenn im Heimatland die nötigen Strukturen zur Behandlung der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin vorhanden und dieser vollumfänglich zugänglich seien. 4.4 Mit Replik vom 2. April 2015 lässt die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin ausführen, die Einschätzung des SEM, wonach dieselbe
D-6996/2014 Diagnose vorläge wie zum Zeitpunkt des ersten Asylentscheids, sei unzutreffend. Zum Zeitpunkt des Asylentscheides 29. September 2014 sei die posttraumatische Belastungsstörung aufgrund des Arztzeugnisses von F._______, datiert vom 27. August 2014, zwar aktenkundig gewesen, der Schweregrad derselben sei jedoch erst mit den psychotraumatologischen Gutachten von G._______ vom 8. und 15. Dezember 2014 nachgeholt und als schwerste posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. Sodann sei die Anzahl von Psychiatern und Psychologen im Kosovo sehr limitiert und die psychiatrische Infrastruktur im Kosovo weise "ernstzunehmende Schwierigkeiten" auf, wie aus dem aktuellen Bericht vom Juni 2014 (Country Fact Sheet Kosovo) der International Organisation of Migration (IOM) hervorgehe (abrufbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo- DB/EN/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_kosovo-dl_en.pdf?__blob=publicationFile). Ferner bestehe ein Mangel an forensischen Psychiatrieangeboten und die gravierenden Mängel dürften sich durch die jüngste, schwere Wirtschaftskrise im Kosovo noch zusätzlich verstärkt haben. Schliesslich erkennt die Rechtsvertreterin Parallelen zum Urteil des BVGer E-3872/2012 vom 18. Juli 2014, E. 7.3.3 und erachtet den Wegweisungsvollzug auch aus den den Erwägungen des Urteils zugrunde liegenden Überlegungen für unzumutbar. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass eine schwere Form einer posttraumatischen Belastungsstörung im Kosovo nicht ausreichend behandelt werden könne, folglich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einer psychischen Dekompensation der Beschwerdeführerin und einer stark erhöhten Suizidalität gerechnet werden müsse, wodurch die Existenz der Beschwerdeführerin – und damit einhergehend die Existenz des behinderten Sohnes und des Neugeborenen – im Falle einer Rückkehr nach Kosovo erheblich gefährdet wäre. Der Verweis auf ein allenfalls bestehendes soziales Netz sei vor diesem Hintergrund als unzureichend zu erachten.
5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM (damals BFM) den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach Kosovo zu Recht angeordnet hat. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/EN/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_kosovo-dl_en.pdf?__blob=publicationFile http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/EN/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_kosovo-dl_en.pdf?__blob=publicationFile http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/EN/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_kosovo-dl_en.pdf?__blob=publicationFile
D-6996/2014 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 5.2 5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, was für die Beschwerdeführerin nicht zutrifft. Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung findet im vorliegenden Verfahren somit keine Anwendung. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Kosovo erweist sich unter dem Aspekt von Art. 5 AslyG als rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückschiebung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss konstanter Praxis des Europäischen Gerichtsho-
D-6996/2014 fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind in casu als nicht erfüllt zu erachten. Auch die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes steht einem Wegweisungsvollzug unter dem Teilaspekt der Zulässigkeit nicht entgegen. Zwar kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung einer abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände ("very exceptional circumstances") vorausgesetzt (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR), welche vorliegend auszuschliessen sind (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3.; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7b S. 41). Im Übrigen ist im Falle einer drohenden Suizidalität nach dem EGMR der wegweisende Staat nicht verpflichtet, von einer zu vollziehenden Wegoder Ausweisung Abstand zu nehmen; solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212, mit einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan u.a. gegen Deutschland [Entscheid Nr. 33743/03]). Der geltend gemachten möglichen Suizidalität der Beschwerdeführerin wäre deshalb durch Heranziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung Rechnung zu tragen.
5.3 5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 5.3.2 Unter den aktuellen Verhältnissen in Kosovo kann nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für die
D-6996/2014 Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden. Wie in der vorinstanzlichen Verfügung zu Recht festgestellt wurde, hat sich die Sicherheitslage in Kosovo auch für Bosniaken in den vergangenen Jahren verbessert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1542/2009 vom 26. April 2012 E. 4.3.2, mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7). 5.3.3 In Bezug auf die Frage nach dem Vorliegen von individuellen Unzumutbarkeitsaspekten ist zu prüfen, ob sich die Aktenlage seit dem Urteil des BVGer D-5382/2013 vom 8. April 2014 derart verändert hat, dass auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist. Für die im Urteilszeitpunkt bestehende Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Familie – Schulbildung, Behandlungs-, und Betreuungsmöglichkeit des Sohnes J._______ und seine Einbettung und Betreuung im familiären Umfeld, kann auf E. 7.3.3 ff. des fraglichen Urteils verwiesen werden.
5.3.4 Betreffend medizinische Notlage – eine solche wird aufgrund des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin geltend gemacht – kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).
5.3.5 Hinsichtlich des psychischen Zustands der Beschwerdeführerin wurden ihr übereinstimmend eine depressive Störung (ICD 10. F33.11) und eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10 F43.1) diagnostiziert, wobei die Diagnosen bezüglich der Schweregrade unterschiedlich ausgefallen sind (vgl. Sachverhalt Bst. E, G.c, I.a). 5.3.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die medizinische Versorgung im Kosovo entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen als ausreichend zu bezeichnen. Zudem ist der Zugang zu den medizinischen Strukturen auch für Angehörige ethnischer Minderheiten grundsätz-
D-6996/2014 lich gewährleistet (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.8.2 m.w.H.). Insbesondere befindet sich in der Stadt Prizren, welche sich unweit vom Herkunftsort der Beschwerdeführerin befindet und wo sich auch einige ihrer Verwandten aufhalten, ein Zentrum zur Behandlung psychischer Krankheiten. Auf diesen Umstand wird übrigens auch im von der Beschwerdeführerin zitierten Bericht der IOM vom Juni 2014 verwiesen (S. 32). Hinzu kommt, dass die für eine Wiederaufnahme der aufgrund der Schwangerschaft ausgesetzten medikamentösen Behandlung benötigten Psychopharmaka im Kosovo erhältlich sind beziehungsweise mithilfe ihrer ausländischen Verwandten erhältlich gemacht werden können. Diesbezüglich teilt das Bundesverwaltungsgericht die dem Arztbericht der E._______ zugrunde liegende Einschätzung, wonach der begründete Verzicht auf psychopharmakologische Behandlung mitursächlich für die nur leichte Remission der Symptomatik gewesen sei und geht davon aus, dass eine Wiederaufnahme der medikamentösen Behandlung, idealerweise im Rahmen einer Psychotherapie, nach der Geburt beziehungsweise dem Abstillen des Kindes längerfristig zur Verbesserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin führen wird. Hinsichtlich des Hinweises, bei einer Rückkehr sei eine weitere Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes bis hin zur Suizidalität zu befürchten, ist Folgendes festzuhalten: Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Indessen kann im Einzelfall eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses für die Frage der Zumutbarkeit relevant sein. Vorliegend geht die behandelnde (…) bei einer allfälligen Wegweisung von einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes aus (vgl. psychotraumatologischen Bericht von G._______ vom 24. März 2015). Für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatstaat könnte jedoch einer allfälligen – und gemäss den medizinischen Unterlagen wohl zu erwartenden – zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustands der Beschwerdeführerin medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den bei
D-6996/2014 der Beschwerdeführerin vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. Zudem ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat auf ein stabiles familiäres Umfeld zählen kann. Davon unbenommen wird auch auf die Möglichkeit des Erhalts einer anfänglichen medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz (Art. 93 AsylG) hingewiesen. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine allfällige adäquate psychiatrische Behandlung im Kosovo eine massive Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zur Folge haben soll, während eine solche in der Schweiz nicht geltend gemacht wurde. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass eine bedarfsgerechte Therapie zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin beitragen wird, was ihr bei der Vergangenheitsbewältigung ebenso dienlich sein dürfte wie bei der Kinderbetreuung. Wie bereits ausgeführt, wäre die Beschwerdeführerin im Kosovo mit der Kinderbetreuung nicht auf sich alleine gestellt, sondern könnte auf familiäre, finanzielle und zumindest teilweise institutionelle Hilfe zurückgreifen. Somit vermag auch ihr gegenwärtiger Gesundheitszustand nichts an der Einschätzung der Gesamtsituation zu ändern, wonach insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu schliessen ist. Was schliesslich die befürchtete Verstossung durch den Ehemann aufgrund der verheimlichten Vergewaltigung betrifft, sollte dieser von der Vergewaltigung Kenntnis erhalten, ist dem entgegenzuhalten, dass diese Möglichkeit unabhängig vom gegenwärtigen Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin besteht, weshalb auch aus diesem Einwand nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden kann. Abschliessend bleibt noch zu erwähnen, dass sich die geltend gemachte Vergewaltigung nicht am Wohnort der Beschwerdeführerin zugetragen hat, weshalb auch die Ausführungen, eine Rückkehr "an den Ort der Täter" würde eine erneute Verschlechterung des ohnehin schon prekären Gesundheitszustandes nach sich ziehen, nicht zutreffenen. Sollte mit dem "Ort der Täter" der gesamte Kosovo gemeint sein, so kann diese Auffassung nicht geteilt werden, da sie ihr ganzes Leben bis zur Ausreise im Kosovo – beziehungsweise vor der internationalen Anerkennung Kosovos in Serbien – verbracht hat und anzunehmen ist, dass sie mit diesem vieles mehr assoziiert als die geltend gemachte erlittene sexuelle Gewalt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Urteil des BVGer E-3872/2010 vom 18. Juli 2014 ein anderer Sachverhalt zugrunde lag, da die Beschwerdeführerin als Analphabetin nicht im Stande war, sich jemals
D-6996/2014 eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen und zudem in einer Gegend beheimatet war, in welcher der Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung als mangelhaft erachtet wurde, während sich in Prizren ein Zentrum zur Behandlung psychischer Krankheiten sowie separate Gesundheitseinrichtungen für Minderheitengruppen befindet (vgl. Urteil des BVGer E-1236/2014 vom 7. Mai 2014). Ausserdem verfügt die Beschwerdeführerin – im Gegensatz zur Beschwerdeführerin im zitierten Urteil – über eine Ausbildung als Krankenschwester und einen Ehemann, welcher vor seiner Ausreise im Kosovo erwerbstätig war, das Ehepaar hat zudem Verwandte im In- und Ausland (Schweiz und Deutschland), welche praktische und finanzielle Unterstützung leisten können. 5.4 Die Beschwerdeführerin verfügt ausserdem über die für die Rückkehr notwendigen Reisedokumente, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich das Verfahren entgegen der ursprünglichen Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts im Nachhinein als nicht aussichtslos erwiesen hat, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Aufhebung von Ziffer 2 der Zwischenverfügung vom 10. November 2015 wiedererwägungsweise gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 7.2 Da es sich beim Asylgesuch vom 4. Juni 2015 um ein Mehrfachgesuch handelt, beurteilt sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin und den Erwägungen in der Instruktionsverfügung vom 10. November 2014
D-6996/2014 nicht nach Art. 110a Abs. 1 AsylG, sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG (Art. 110a Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Aufhebung von Ziffer 2 der Zwischenverfügung vom 10. November 2015 gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.
D-6996/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird unter Aufhebung von Ziffer 2 der Zwischenverfügung vom 10. November 2014 wiedererwägungsweise gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird unter Aufhebung von Ziffer 2 der Zwischenverfügung vom 10. November 2014 wiedererwägungsweise gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Martina Kunert
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