Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6881/2017 wiv
Urteil v o m 1 2 . April 2018 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. November 2017 / N (…).
D-6881/2017 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin mit letztem Wohnsitz in B._______ (C._______), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 18. August 2017 und gelangte am 25. August 2017 in die Schweiz, wo sie am 21. September 2017 um Asyl nachsuchte. A.b Das SEM teilte der Beschwerdeführerin am 21. September 2017 mit, sie werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. A.c Am 27. September 2017 nahm das SEM die Personalien der Beschwerdeführerin auf und befragte sie zum Reiseweg. A.d Das SEM führte mit der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2017 eine Erstbefragung nach Art. 16 Abs. 3 TestV durch. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe bis (…) an der (…)-Universität in C._______ Jurisprudenz studiert und sei anschliessend als selbständige Anwältin tätig gewesen. Ab 2014 habe sie als Staatsangestellte bei der Gemeinde für deren Rechtsabteilung gearbeitet, am 19. April 2016 sei sie zur stellvertretenden Direktorin ad interim ernannt worden. Am 22. November 2016 sei sie suspendiert worden. Sie habe sich während des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 im Ausland aufgehalten und sei auf Geheiss des türkischen Staats zurückgekehrt. Sie sei eine Woche vor ihrer Ausreise von einem befreundeten Anwalt darauf hingewiesen worden, dass gegen sie ein Verfahren eröffnet worden sei. Er habe gesagt, sie werde verhaftet werden. Seit ein oder zwei Monaten höre man, dass Verfahren gegen Anwälte vorbereitet würden. Sie kenne fast alle ehemaligen Gemeindepräsidenten von C.______, da sie in der gleichen Partei, der HDP (Halklarin Demokratik Partisi), sei. Von April 2000 bis im Januar 2013 sei sie Mitglied des Provinzvorstandes der BDP (Baris ve Demokratik Partisi) gewesen. Als sie in den Staatsdienst getreten sei, habe sie dieses Amt abgeben müssen. Während der Zeit, als sie Anwältin gewesen sei, habe sie viele Menschen vertreten, die aufgrund politischer Aktivitäten festgenommen worden seien. Sie selbst sei bei den Einvernahmen nicht immer korrekt behandelt, aber nie festgenommen worden. Da sie diese Tätigkeit erschöpft habe, habe sie sich bei der Gemeinde beworben, als dort Stellen geschaffen worden seien. Nach den Geschehnissen vom Juli 2016 habe sie aufgrund der allgemeinen Situation in der Türkei ihre Suspendierung erwartet. Im Jahr
D-6881/2017 1999 sei sie einmal in Untersuchungshaft gewesen. In den 90er-Jahren sei sie von der Konter-Guerilla angegriffen und mit einem Messer verletzt worden. Am Schluss der Befragung gab die Beschwerdeführerin ein Urteil des Gerichts Nr. (…) von C._______ vom 23. Dezember 2016 ab, mit dem ihre Beschwerde gegen ihre Suspendierung abgewiesen wurde. A.e Am 9. November 2017 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin eine Anhörung nach Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV durch. Sie sagte aus, die abgewiesene Klage gegen ihre Suspendierung werde nun noch von einer in Ankara tätigen Kommission beurteilt werden. Ihr Anwalt sei für sie an die Kommission gelangt. In den Monaten vor ihrer Ausreise habe sie gehört, dass man gegen den MHD (Mesopotamischer Juristenverein) eine Razzia durchführen werde. Etwa eineinhalb Monate vor ihrer Ausreise habe sie die Versicherungsprämien eingezahlt – sie habe sich als Angestellte eines befreundeten Anwalts präsentiert – und sei wieder arbeiten gegangen. Ihr Kollege D._______ habe ihr gesagt, dass gegen sie ein Dossier erstellt worden sei und dass sie und ein Kollege festgenommen werden sollten. D._______ habe diese Information von einem Mann erhalten, der über gute Verbindungen verfüge. Sie habe diesen Mann im Büro von D._______ kennengelernt, er habe ihr gesagt, sie solle nicht mehr zu Hause bleiben. Am 5. September 2017 habe die Polizei sich bei ihrer Mutter nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt. Sie befürchte, im Fall einer Rückkehr in die Türkei festgenommen zu werden. Ihre Freunde, die ebenfalls Anwälte gewesen seien, seien wegen „Organisationsmitgliedschaft“ zur Höchststrafe verurteilt worden. Drei ihrer Freunde, die beim MHD seien, seien abgeführt worden. A.f Im Rahmen des Verfahrens gab die Beschwerdeführerin mehrere Beweismittel ab (Kopie einer Verfügung des Gerichtes C._______ vom 13. April 1999 bezüglich der Einstellung eines gegen sie gerichteten Verfahrens, Kopien von Mitgliedschaftsbestätigungen bei der BDP, Kopie des Dekrets bezüglich Suspendierung von Staatsangestellten vom 22. November 2016 [die Beschwerdeführerin betreffend], Kopien zweier Dekrete bezüglich Suspendierung von Staatsangestellten vom 29. Oktober 2016 und 7. Februar 2017 [ihren Bruder und ihre Nichte betreffend], Urteil des Gerichtes C._______ vom 23. Dezember 2016 betreffend Abweisung ihrer Beschwerde, Kopie von Bestätigungen über die Ein- und Ausreise der Beschwerdeführerin von Juli 2015 bis Juli 2016, Kopie der gegen ihre Suspendierung eingereichten Beschwerde bei der staatlichen Kommission vom 21. Juli 2017, Arbeitsbestätigung der Stadtverwaltung C._______ vom 19. April 2016).
D-6881/2017 A.g Am 20. November 2017 erhielt die Beschwerdeführerin vom SEM die Gelegenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Sie machte von dieser Möglichkeit mit Eingabe vom folgenden Tag Gebrauch. B. Mit Verfügung vom 22. November 2017 – eröffnet am selben Tag – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Die Beschwerdeführerin beantragte durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Dezember 2017, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sei ihr Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung in die Türkei nicht durchführbar sei. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme und jegliche Datenweitergabe mit den Behörden des Heimat- und Drittstaats zu unterlassen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei. D. Der Instruktionsrichter trat mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2017 auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, nicht ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess er gut; demgemäss verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Entscheid über das Gesuch, die Rechtsvertreterin sei der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen, verwies er auf einen späteren Zeitpunkt. Die Rechtsvertreterin wurde aufgefordert, mittels geeigneter Unterlagen den Nachweis zu erbringen, dass sie die Voraussetzungen zur Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin nach Art. 110a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) erfülle. Den Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme und den Datenaustausch mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat zu unterlassen, wies er ab. E. E.a Die Rechtsvertreterin übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 25. Dezember 2017 Unterlagen bezüglich ihrer Befähigung zur Beiordnung
D-6881/2017 als amtliche Rechtsbeiständin und das Original eines bereits zuvor eingereichten Beweismittels. E.b Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2018 forderte der Instruktionsrichter die Rechtsvertreterin auf, weitere Unterlagen zur Befähigung, als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt zu werden, nachzureichen. E.c Mit Schreiben vom 24., 25. und 26. Januar 2018 reichte die Rechtsvertreterin weitere Unterlagen bezüglich der beantragten Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin ein. Des Weiteren übermittelte sie weitere, das Asylverfahren betreffende Beweismittel. F. Der Instruktionsrichter ordnete der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2018 in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 110a AsylG lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin bei. G. Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2018 übermittelte der Instruktionsrichter die Akten zur Vernehmlassung an das SEM. H. Am 16. Februar 2018 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel ein. I. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2018 die Abweisung der Beschwerde. J. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2018 an ihren Anträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
D-6881/2017 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Hinweis auf die Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2017 – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-6881/2017 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die türkische Regierung seit dem Putschversuch vom Juli 2016 über 100‘000 Angestellte entlassen habe. Gemäss Praxis der Schweizer Asylbehörden sei eine Entlassung grundsätzlich nicht eine derart gravierende Massnahme, die ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglichen würde. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Suspendierung noch fast ein Jahr in der Heimat geblieben sei und dort ehrenamtlich gearbeitet habe, bestätige diese Einschätzung. Der eingereichten Verfügung vom 13. April 1999 sei zu entnehmen, dass sich die Staatsanwaltschaft für die Beschwerdeführerin und sieben weitere Personen interessiert habe. Das Gericht habe das Verfahren mangels glaubhafter Anschuldigungen jedoch eingestellt. Die Beschwerdeführerin habe keine weiteren konkreten staatlichen Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht. Bei der BDP und der HDP handle es sich um legale Parteien. Dass die Beschwerdeführerin von 2010 – 2013 für die BDP tätig gewesen sei und als Anwältin mehrere Jahre kurdische Türken vor Gericht vertreten habe, genüge nicht, um von einer begründeten Furcht auszugehen. Sie sei seit Januar 2013 nicht mehr Mitglied einer politischen Partei gewesen, weshalb ausgeschlossen werden könne, dass sie wegen ihrer damals legalen Betätigung für die BDP mit einer nachträglichen strafrechtlichen Verfolgung oder sonstigen ernsthaften Nachteilen zu rechnen habe. Bei ihrer Annahme, es gebe über sie ein Dossier und sie werde demnächst strafrechtlich verfolgt, handle es sich um eine Vermutung, die sie nicht untermauert habe. Hypothetische Verfolgungsmassnahmen, die einzig auf Aussagen von Drittpersonen beruhten, seien nicht asylrelevant. Auch der Umstand, dass ihr Bruder oder ihre Nichte ihrer Ämter enthoben worden seien und dass sich die Behörden nach ihrer Ausreise nach ihr erkundigt hätten, seien keine relevanten Hinweise für eine drohende Verfolgung. Den eingereichten Beweismitteln seien keine Hinweise auf asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu entnehmen. In der Stellungnahme zum Entscheid seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, die den Standpunkt des SEM ändern könnten. Die
D-6881/2017 Beschwerdeführerin habe während den Befragungen nicht erwähnt, dass sie in der kurdischen Anwaltsvereinigung MHD eine führende Rolle gehabt habe. Falls sie ein entsprechendes Engagement gehabt habe, sei die Tatsache, dass sie es nicht erwähnt habe, ein Hinweis dafür, dass sie in diesem Zusammenhang keine Probleme gehabt habe. Die Berichte über die allgemeine Lage in der Türkei könnten die Befürchtungen der Beschwerdeführerin einer künftigen Verfolgung nicht untermauern. Die erwähnten Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Akademiker seien bereits seit dem Putschversuch vom Juli 2016 befragt und/oder in Untersuchungshaft gesetzt worden. Die Beschwerdeführerin sei im November 2016 ihres Amtes enthoben worden, ohne dass sie in den folgenden zehn Monaten befragt worden sei. Hätten die türkischen Behörden ein Interesse an ihr gehabt, wäre sie zu einer Befragung vorgeladen oder inhaftiert worden. Abklärungen über ein politisches Datenblatt erübrigten sich, da sie als gut vernetzte Anwältin darüber informiert sein sollte. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe sich in der Türkei für die kurdische Bewegung und gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Sie sei im Laufe ihrer Karriere Drohungen ausgesetzt gewesen. 1993 sei sie von paramilitärischen, vom Staat unterstützten Gruppen angegriffen worden. 1999 sei sie während einer Sitzung der HDP festgenommen und sechs Tage lang in Haft genommen worden. Zur Bestätigung der Tätigkeit der Beschwerdeführerin wurden mehrere Schreiben von Politikern und Politikerinnen sowie Vertretern und Vertreterinnen von Vereinen eingereicht. Die Beschwerdeführerin sei eine prominente Anwältin gewesen und habe 2009 den Präsidenten einer Partei vor Gericht vertreten. Während den Wahlen von 2011, 2014 und 2015 sei sie sehr aktiv gewesen. Sie habe als Anwältin zwei Guerilla-Gruppen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) vertreten und sei Vertreterin der Rechtskommission einer Partei gewesen. Bei den Gefängnis- und Frauenkommissionen von C._______ sei sie als Anwältin tätig gewesen. Sie sei Mitglied der Plattform für Gerechtigkeit für Suruç und Mitglied des Komitees, das einen Bericht über die staatliche Gewalt in Cizre verfasst habe. Ein Anwalt und ein Arzt seien festgenommen worden, weil sie in die Vorbereitungsarbeiten des Berichts involviert gewesen seien. Sie seien monatelang inhaftiert gewesen und der Arzt sei zu einer über vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin sei Mitglied der höchsten Kommission des MHD und als Leiterin beim Bund der Vereine des Rechts und der Solidarität für die Gefangenenfamilien (TUHAD FED) tätig gewesen. Durch all diese Aktivitäten sei sie ins Visier des türkischen Staats geraten und von ihrer Arbeit suspendiert worden. Nach dem Putschversuch seien deutlich
D-6881/2017 mehr als 100‘000 Personen festgenommen und mehr als 50‘000 Personen in Untersuchungshaft gesetzt worden. Die Welle der Verhaftungen und Entlassungen gehe weiter. Die Beschwerdeführerin sei zwar nicht verhaftet worden, dies bedeute aber nicht, dass sie nicht in Gefahr sei. Mehrere Anwälte und Anwältinnen seien erstmals verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Drei in C._______ ansässige Ärzte seien über zwölf Monate nach dem Putschversuch festgenommen worden. Die türkische Regierung wolle alle Oppositionellen in Haft nehmen und entrechte die noch nicht Festgenommenen. Die Leute lebten in Angst, in der Erwartung, dass die Polizei bei ihnen auftauche. Viele Menschen seien nach ihrer Entlassung verhaftet und gefoltert worden. Die Entlassung der Beschwerdeführerin sei nicht das Hauptproblem, sondern ihre politischen Aktivitäten und die tatsächlichen Gegebenheiten in der Türkei. Sogar gewählte Parlamentarier der HDP und der ehemaligen BDP seien verhaftet worden und befänden sich teilweise noch in Haft. Die Beschwerdeführerin sei eine führende Persönlichkeit unter den kurdischen Anwältinnen und stehe deshalb im Visier des repressiven türkischen Regimes. Es sei nicht geklärt, ob gegen sie ein Strafverfahren vorbereitet werde, da politisch motivierte Untersuchungen geheim durchgeführt würden. Es stehe aber fest, dass sie „staatlich fichiert“ und in der Türkei an Leib und Leben gefährdet sei. Der türkische Staat wisse, dass sie sich im Ausland befinde, weshalb offiziell kein Strafverfahren gegen sie eröffnet worden sei. Da die Justiz in der Türkei nicht mehr funktioniere, könne sie nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Die Beschwerdeführerin habe versucht, in der Türkei zu bleiben und weiter zu kämpfen, bis sie von einem Arbeitskollegen vor drohender Gefahr gewarnt worden sei. Bei einer Rückkehr in die Türkei werde sie mit Sicherheit verhaftet werden, da sie illegal ausgereist sei. Sie werde über ihre gegenwärtigen und ihre vergangenen politischen Aktivitäten befragt und wahrscheinlich gefoltert werden. 4.3 In der Eingabe vom 16. Februar 2018 wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe gesagt, dass sie nach ihrer Suspendierung aufgrund des Verdachts auf Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation jederzeit verhaftet werden könne. Sie habe des Weiteren angegeben, dass gegen sie polizeiliche Ermittlungen im Gang seien. Da es sich um verdeckte Ermittlungen gehandelt habe, habe sie keine Beweismittel vorlegen können. Einige ihrer Berufskolleginnen seien von der Staatsanwaltschaft C._______ befragt worden. Gegen zwei ihrer Kolleginnen sei Anklage erhoben worden. Eine davon sei Rechtsanwältin E._______, der anlässlich des Gerichtsverfahrens teilweise Akteneinsicht gewährt worden sei. Aus den beiliegenden Akten lasse sich entnehmen, dass der Name der
D-6881/2017 Beschwerdeführerin erstmals im Jahr 2012 in den polizeilichen Ermittlungen auftauche. Die Polizei begründe die Ermittlungen unter Berufung auf einen anonymen Zeugen. Der Beschwerdeführerin und ihren Berufskolleginnen werde vorgeworfen, als Rechtsanwältinnen eine bewaffnete terroristische Organisation zu unterstützen, indem sie zwischen ihren inhaftierten Mandanten und PKK-Mitgliedern Informationen übermittelt hätten. Die Telefon- und andere Fernmeldeanlagen seien seit 2012 mit gerichtlicher Genehmigung überwacht worden. Rechtsanwältin E._______ werde nun gerichtlich verfolgt. Es sei zu erwarten, dass gegen die Beschwerdeführerin ebenfalls ein Verfahren eröffnet werde, weil gegen sie seit Jahren verdeckt ermittelt werde. 4.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der eingereichte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) über die Türkei bestätige die geltend gemachten gezielten Verfolgungshandlungen gegen die Beschwerdeführerin nicht. Es sei gegen sie kein Strafverfahren eröffnet worden, obwohl die türkischen Behörden Gelegenheit dazu gehabt hätten. Somit bleibe es bei den Befürchtungen der Beschwerdeführerin, die – abgesehen von Länderberichten und Beispielen von exponierten Personen – mit keinen weiteren Hinweisen hätten untermauert werden können. Die auf Türkisch verfassten und kurz ins Deutsche übersetzten Gerichtsakten liessen keinen anderen Schluss zu. Die Beschwerdeführerin sei von ihrem Amt suspendiert worden, es habe aber keine weiteren Verfolgungsmassnahmen gegeben und eine zukünftige Verfolgung bleibe hypothetisch. 4.5 In der Stellungnahme wird entgegnet, es sei nachgewiesen worden, dass die Beschwerdeführerin als prominente Rechtsanwältin sich für die Rechte des kurdischen Volkes eingesetzt habe, womit sie zu einem besonders gefährdeten Personenkreis gehöre. Anhand des Falles von Rechtsanwältin E._______, zu dem die Gerichtsakten vorlägen, lasse sich nachweisen, dass gegen die Beschwerdeführerin seit Jahren Ermittlungen am Laufen seien, ohne dass sie davon Kenntnis erhalten habe. Gegen Rechtsanwältin E._______ sei auch bereits im Jahr 2012 ermittelt worden, Anklage sei erst im Januar 2018 erhoben worden. Es sei unklar, weshalb sechs Jahre lang ermittelt worden sei. Klar sei, dass der Staatsanwalt im Jahr 2012 aufgrund der Aussagen eines anonymen Zeugen Ermittlungen gegen diese Anwältin und andere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – unter ihnen die Beschwerdeführerin – eingeleitet habe. 2013 seien gegen sie Überwachungsmassnahmen angeordnet worden, die vom Gericht in C._______ genehmigt worden seien; eine solche Massnahme könne ge-
D-6881/2017 mäss Art. 135 ff. des türkischen Strafprozessgesetzes nur gegen verdächtigte oder beschuldigte Personen angeordnet werden. Im Januar 2018 sei auch gegen einen anderen Rechtsanwalt, F._______, beim Gericht von C._______ Klage erhoben worden. 5. 5.1 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen einer um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 5.2 Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens beziehungsweise im Beschwerdeverfahren nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht, dass sie sich jahrelang als Rechtsanwältin für die Rechte der Kurden einsetzte und auch zahlreiche Mandanten vertrat, die der Begehung politischer Delikte beschuldigt wurden. Für die ehemalige BDP wirkte sie auch im politischen Bereich, bis sie 2014 in die Rechtsabteilung der Gemeindeverwaltung eintrat. Im November 2016 wurde sie suspendiert, eine gegen die Suspendierung eingereichte Beschwerde wurde abgewiesen. G._______bestätigt, dass er die Beschwerdeführerin kennengelernt habe, als er im September 2009 – er sei damals Präsident der (…) gewesen – festgenommen worden sei. Er habe mit ihr auch im Bereich von Verwaltungsarbeiten und bei Wahlen zusammengearbeitet. Die Präsidentin des geschlossenen MHD, H._______, führt aus, dass die Beschwerdeführerin für den Verein tätig gewesen sei und Berichte über die Bezirke verfasst habe, in denen Ausgangssperren verhängt worden seien.
D-6881/2017 Dem Schreiben des Zykluspräsidenten von TUHAD FED, I._______, ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin als Leiterin des geschlossenen Vereins tätig gewesen sei. Der Co-Bürgermeister von C._______, J._______, bestätigt die Aktivitäten der Beschwerdeführerin für pro-kurdische Parteien und ihr Engagement für Parteimitglieder, die unrechtmässig festgenommen worden seien. Sie habe auch Angeklagte im Fall der Koma Civkên Kurdistan (KCK) verteidigt. Der HDP-Abgeordnete K._______ bestätigt, dass die Beschwerdeführerin für den MHD gearbeitet habe, der versucht habe, von der türkischen Regierung begangene Verbrechen aufzudecken. 2016 sei sie für diesen Verein nach Cizre gekommen, um Untersuchungen durchzuführen und einen Bericht zu verfassen. Manche Anwälte und Anwältinnen, die an dieser Arbeit teilgenommen hätten, seien verhaftet oder bedroht worden. Das Bundesverwaltungsgericht geht angesichts der im Allgemeinen glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin davon aus, dass sie tatsächlich von ihrem Berufskollegen D._______ vor einer bevorstehenden Festnahme gewarnt wurde. Den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismitteln aus dem Verfahren von E._______ kann entnommen werden, dass unter anderem gegen die Beschwerdeführerin seit dem Jahre 2012 ermittelt wurde. Da mittlerweile gegen eine andere Rechtsanwältin beziehungsweise gegen einen Rechtsanwalt, gegen die wegen der Aussage eines anonymen Zeugen ermittelt wurde, Anklage erhoben wurde, dürfte die Warnung von Rechtsanwalt D._______, nicht unbegründet gewesen sein. 6. 6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem
D-6881/2017 Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S.1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., 2008/12 E. 5.2 S.154 f. und 2008/4 E. 5.2 S.37, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz.11.17 und 11.18]). 6.2 In der Türkei ist am 15. und 16. Juli 2016 ein Militärputsch gegen die Regierung gescheitert; daraufhin verhängte diese den Ausnahmezustand ursprünglich für 90 Tage (bis zum 18. Oktober 2016) (vgl. die Darstellung der Ereignisse im Bericht des European Asylum Support Office [EASO], Turkey Focus, vom November 2016, S. 99 – 113). Der Ausnahmezustand wurde inzwischen sechs Mal verlängert und dauert bis Mitte April 2018 an. Seitdem wurden zirka 150‘000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, 50‘000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Hinsichtlich der Darstellung der allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei, der Verhaftungen von politisch aktiven Kurden, Medienschaffenden, Mitgliedern von kurdischen Vereinen und Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher Mitgliedschaft bei der PKK ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1041/2015 vom 25. Januar 2017 (vgl. insb. E. 5.5.1) zu verweisen. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist insbesondere zu entnehmen, dass wegen PKK-Verbindungen verhaftete Personen mit keinem fairen Verfahren rechnen könnten und riskierten, in Haft misshandelt zu werden. 6.3 Aufgrund der beruflichen und politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin gehörte sie bereits vor dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 zu den aus Sicht des türkischen Regimes unbequemen Personen. Nach dem gescheiterten Putschversuch wurde sie im Rahmen der grossflächig eingeleiteten „Säuberungen“ ihres Amtes enthoben. Aufgrund ihres Persönlichkeitsprofils gehört sie zweifellos zur Risikogruppe der Personen, die potenziell Gefahr laufen, im Rahmen der zum Zeitpunkt ihrer Ausreise
D-6881/2017 und auch heute noch nicht abgeschlossenen Säuberungsaktionen staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu werden. Durch ihren Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Strafverteidigung von Mitgliedern prokurdischer Parteien und Mitgliedern der PKK erweckte sie nicht nur die Aufmerksamkeit der türkischen Sicherheitsbehörden, sondern auch deren Unmut. An der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Aussage der Beschwerdeführerin bestehen keine Zweifel. Angesichts dessen, dass sie den türkischen Behörden ein Dorn im Auge war und von einem Anwaltskollegen eine konkrete Warnung erhielt, ist die von ihr im Zeitpunkt ihrer Ausreise gehegte subjektive Furcht vor drohender Verfolgung bei objektiver Betrachtung nachvollziehbar. Die nach ihrer Ausreise eingetretene Entwicklung im Fall von Rechtsanwältin E._______, aufgrund derer zu schliessen ist, dass gegen die Beschwerdeführerin seit längerer Zeit Ermittlungen wegen vermuteter Verbindungen zur PKK geführt werden, belegt, dass ihre Befürchtung, sie könnte demnächst festgenommen werden, einen realen Hintergrund hatte. 6.4 Nach dem Gesagten ist der Schluss zu ziehen, dass die Furcht der Beschwerdeführerin, im Falle einer Rückkehr in die Türkei aufgrund ihrer beruflichen, sozialen und politischen Aktivitäten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer politischer Verfolgung und im Rahmen von Befragungen oder einer Inhaftierung einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden, auch im heutigen Zeitpunkt objektiv nachvollziehbar ist. 6.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. 6.6 Aus den Akten sind keine Hinweise ersichtlich, die auf das Bestehen von Asylausschlussgründen hindeuten würden, liegen doch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vor, die Beschwerdeführerin habe Taten begangen, die unter dem Gesichtspunkt der Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG beachtlich wären. 7. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit auf diese einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung des SEM ist aufzuheben und dieses ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren.
D-6881/2017 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9. Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Rechtsvertreterin hat in ihrem Schreiben bezüglich Auskunftserteilung zu ihrer beruflichen Tätigkeit vom 11. Januar 2018 mitgeteilt, dass der Verein mor-beratung für die Vertretung von Asylsuchenden einen Stundenansatz von Fr. 100.– veranschlage. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6881/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 22. November 2017 wird aufgehoben. 3. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1200. – auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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