Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-685/2014/mel
Urteil v o m 1 6 . April 2014 Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 / N (…).
D-685/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ in der Provinz C._______, verliess sein Heimatland gemäss seinen Angaben am 14. Juli 2010 über D._______ in Richtung E._______, wo er nach F._______ weitergereist sei und später versucht habe, die Grenze zu überqueren, was ihm jedoch misslungen sei. Der zweite Versuch, G._______ zu erreichen, sei ihm gelungen, worauf er in diesem Land in ein Asylheim gebracht worden sei. Nach einigen Wochen habe man ihn in die E._______ zurück geschickt, wo er den Behörden angegeben habe, H._______ zu sein, weshalb er von diesen in den I._______ weitergeschickt und dort von den kurdischen Behörden empfangen worden sei. Nach zwei Tagen sei ihm mit der Hilfe eines Schleppers erneut die Einreise in die E._______ gelungen, von wo aus er wieder nach G._______ weitergereist sei und sich in einem Asylheim gemeldet habe. Aus Angst, nach J._______ ausgeschafft zu werden, habe er in diesem Land ein Asylgesuch gestellt, worauf er am 13. Oktober 2010 in ein Asylzentrum gebracht worden und dort bis am 13. April 2011 geblieben sei. Nach zwei Interviews habe er eine rote Karte bekommen. Nachdem er am Flughafen K._______ erwischt worden sei, weil er habe abreisen wollen, sei ihm auf dem Landweg in einem Lastwagen die Reise nach L._______ gelungen, wo er im P._______ nach M._______ und von dort am 10. Mai 2011 im Auto illegal nach N._______ gereist sei. Auf seiner Weiterreise nach O._______ wurde er im P._______ von zwei Zivilpolizisten geprüft, worauf ihm die Fingerabdrücke genommen wurden und er ein Asylgesuch stellte. Gemäss Aktenlage wurde er daraufhin nach O._______ und von dort im P._______ nach Q._______ gebracht. Der Beschwerdeführer wurde am 20. Mai 2011 zur Person befragt und am 17. August 2011 vom BFM angehört. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er mit Verfügung vom 1. Juni 2011 dem Kanton R._______ zugewiesen. B. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer geltend, er habe als Lastwagenfahrer gearbeitet und dabei eine kurdische Fahne mitgeführt, welche von einem Polizisten in S._______ entdeckt worden sei. Aus diesem Grund sei er während mehrerer Tage in T._______ bei der Sektion (…) des Nachrichtendienstes in Haft gewesen. Danach habe ihn sein Vater freigekauft. Vor dem Hintergrund dieser Er-
D-685/2014 eignisse habe er sein Heimatland verlassen wollen. In der Schweiz habe er gegen die syrische Regierung demonstriert. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen syrischen Ausweis, eine Fotografie, einen Zeitungsartikel, einen Stick mit Fotos und Filmaufnahmen sowie Kopien je eines Schreibens der Föderation kurdischer Vereine in der Schweiz und der syrischen Gemeinschaft in der Schweiz zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 – eröffnet am 11. Januar 2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und wies sein Asylgesuch ab. Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen; indessen wurde er aufgrund der fehlenden Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Zur Begründung legte das BFM dar, dass seine Vorbringen teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Insbesondere habe er unterschiedliche Angaben zur Dauer der Haft, zur beruflichen Tätigkeit, welche ihm Probleme mit den Behörden bereitet habe, und zur Höhe des Lösegeldes zu Protokoll gegeben. Ausserdem sei es ihm nicht gelungen, anzugeben, wann sich das Problem mit dem Polizisten in S._______ ereignet habe. Erstaunlich sei auch, dass er nicht habe angeben können, welche Beamte nach seiner Freilassung fast täglich an seinem Wohnort nach ihm gefragt hätten. Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten führte das BFM aus, dass die syrischen Behörden die exilpolitische Szene im Ausland zwar beobachten würden, diese Überwachung indessen nicht umfassend geschehe. Davon betroffen seien insbesondere Personen, welche sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigen und vom syrischen Machtapparat als Gefahr für den syrischen Staat wahrgenommen würden. Der Beschwerdeführer weise indessen das besagte Profil nicht auf, weshalb er das Interesse der syrischen Behörden nicht habe auf sich ziehen können. Insbesondere seien die von ihm geltend gemachten Ausreisegründe nicht glaubhaft, weshalb davon auszugehen sei, er habe Syrien unbescholten verlassen und sei den heimatlichen Behörden nicht als Aktivist bekannt. Aus dem Vorgehen des Beschwerdeführers sei vielmehr der Schluss zu ziehen, dass er sich – wie viele andere sich in Westeuropa aufhaltende Personen aus Syrien – ein Aufenthaltsrecht verschaffen wolle. Dass sich viele Personen aus Syrien aus diesem Grund exilpolitisch betätigten, sei indessen auch den syrischen Behörden bekannt. Die geltend gemachte exilpolitische Aktivität
D-685/2014 des Beschwerdeführers stelle somit praxisgemäss keine Furcht vor Verfolgung im Sinne des Gesetzes dar. Auch aufgrund der riesigen im Internet vorhandenen entsprechenden Datenmenge sei anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihren Fokus auf Personen richten würden, welche – anders als der Beschwerdeführer – ein für den Staat als gefährlich eingestuftes Profil aufweisen würden. Folglich würden diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Die eingereichten Unterlagen vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. D. Mit Beschwerde vom 7. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht verlangte der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Entscheides in den Dispositivpunkten 1 bis 3, die Anerkennung als Flüchtling, die Gewährung von Asyl und eventuell die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland gezielt von den Behörden verfolgt, inhaftiert und misshandelt worden sei. Seine Freilassung sei mit Schmiergeld erpresst worden. Er habe sein Heimatland verlassen, weil er weitere ernsthafte Nachteile befürchtet habe. Die unterschiedlichen Darstellungen bei der Darlegung seiner Asylgründe könne er sich nicht erklären. Das BFM müsse ihn falsch verstanden oder seine Asylgründe falsch interpretiert haben. Weil aber das Akteneinsichtsgesuch des BFM nach wie vor nicht beantwortet worden sei und man sich nur mit Hilfe der Protokolle ein Bild über die Vorbringen des Beschwerdeführers machen könne, werde das Einreichen einer ergänzenden Beschwerdeeingabe vorbehalten. Es werde darum ersucht, das BFM zu ermahnen, das Akteneinsichtsgesuch zu behandeln. Der Eingabe lagen nebst der Kopie der angefochtenen Verfügung eine Vollmacht sowie Kopien des Akteneinsichtsgesuch an das BFM und Kopien von Faxjournalen bei. E. Mit Verfügung vom 7. Februar 2014 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Akteneinsicht.
D-685/2014 F. Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Er wurde aufgefordert, innert sieben Tagen eine rechtsgenügliche Beschwerde nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Ausserdem wurde er aufgefordert, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. G. Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 wurden eine ergänzende Beschwerdeeingabe und eine Unterstützungsanzeige nachgereicht. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Argumentation des BFM sei eher eine falsche Interpretation oder stelle ein Missverständnis dar. Zudem falle die unfreundliche Haltung der befragenden Person auf. Die Angaben des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Inhaftierung, die Dauer der Haft und die Art und Weise seiner Freilassung würden übereinstimmen. Er habe in beiden Befragungen davon gesprochen, im Hafen festgenommen, dann nach T._______ geschickt und in der Sektion (…) während neun Tagen festgehalten worden zu sein, bis er gegen Schmiergeld freigekommen sei. Damit seien die Fragen korrekt, einstimmig und wahrheitsgetreu beantwortet worden. Bei der Lösegeldsumme habe er zwei Mal den gleichen Betrag erwähnt. Offensichtlich sei bei der Protokollierung oder bei der Übersetzung eine Null vergessen gegangen. Dies sei nicht dem Beschwerdeführer zuzuschreiben. Immerhin habe er mehrmals betont, dass es sich um eine beträchtliche Summe Geld gehandelt habe. Damit sei diesbezüglich auch kein Widerspruch ersichtlich. Hinsichtlich der nachfolgenden Suchen nach seiner Person an seinem Wohnort habe der den Beamten U._______, der in Begleitung verschiedener Männer gekommen sei, erwähnt. Natürlich seien die an diese Person geleisteten Zahlungen nicht belegbar. Der Beschwerdeführer habe zwar nicht zu einer politischen Partei in seinem Heimatland gehört, habe indessen immer eine kurdische Flagge mit sich geführt, weshalb er schliesslich inhaftiert worden sei. In der Schweiz habe er erstmals seine Meinung frei von Ängsten äussern können. Damit seien sein politisches Engagement und sein Interesse an den Geschehnissen in Syrien entstanden. Er sei bei den syrischen Behörden aufgrund seiner Inhaftierung bei der Sektion (…) einerseits aktenkundig und andererseits würden die syrischen Behörden jegliche politische Aktivität im Ausland beobachten und anvisierte Personen zur Rechenschaft ziehen. Es liege auf der Hand, dass sein Leben bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien in ernsthafter Gefahr sei. Aufgrund
D-685/2014 der konkreten, detaillierten und übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers sei von deren Asylrelevanz und Glaubhaftigkeit auszugehen, weshalb die Zusprechung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragt würden. H. Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2014 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf seine Beschwerde nicht eingetreten. I. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1
D-685/2014 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Wie in der Zwischenverfügung vom 3. März 2014 bereits festgehalten, hat der Beschwerdeführer die Umstände der geltend gemachten Festnahme und seines Gefängnisaufenthaltes nicht übereinstimmend dargelegt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist deshalb auf die Erwägungen in der erwähnten Zwischenverfügung sowie auf die zutreffen-
D-685/2014 den Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 5.1.1 Insbesondere ist es als relevanter Unterschied zu sehen, ob der Beschwerdeführer vom Polizisten, der die kurdische Flagge in seinem Lastwagen in S._______ entdeckt haben soll, auf den Posten (…) in T._______ geschickt worden sei oder ob man ihn vor Ort sofort festgenommen und einige Tage später auf diesen Posten gebracht habe. Diese deutlich unterschiedlichen Versionen des zentralen Vorbringens lassen bereits auf die fehlende Glaubhaftigkeit der wesentlichen Vorbringen schliessen. 5.1.2 Aus den zuvor erwähnten, in einem wesentlichen Punkt divergierenden Angaben des Beschwerdeführers ergibt sich darüber hinaus die vom BFM erwähnte unterschiedlich lange Haftdauer. Gemäss der ersten Version will er während neun oder zehn Tagen (dieser Unterschied ist vorliegend geringfügig, mit der geltend gemachten Entlassung am folgenden Tag erklärbar und somit nicht relevant) auf dem Posten (…) in T._______ inhaftiert gewesen sein; weitere Tage der Inhaftierung legte er nicht dar (vgl. Akte A10/12 S. 6). Demgegenüber ergibt sich aus dem Protokoll der Anhörung, dass er zuerst während einem Tag auf der einen Sektion in S._______ in Haft gewesen sei, anschliessend in ein unterirdisches Gefängnis einer anderen Sektion in der gleichen Stadt gebracht worden sei, wo man ihn während vier Tagen festgehalten habe, und erst danach sei er zum Posten (…) in T._______ überführt und während weiterer neun oder zehn Tage festgehalten worden (vgl. Akte A19/15 S. 3). Aus der zweiten Variante ergibt sich somit insgesamt eine Haftdauer von 13 bis 14 Tagen, was mit der anlässlich der Befragung angegebenen Haftdauer von neun oder zehn Tagen nicht übereinstimmt. Die Erklärungen des Beschwerdeführers anlässlich des rechtlichen Gehörs, nämlich er habe in der ersten Befragung nicht viel erzählt, weil er zu einer kurzen Version aufgefordert worden sei (vgl. Akte A19/15 S. 8), vermögen indessen die divergierenden Angaben nicht zu erklären, weil das fehlende Erwähnen einer eintägigen und einer viertägigen Haft im Zusammenhang mit einer darauf basierenden weiteren mehrtägigen Inhaftierung nicht als Kurzfassung der gleichen Geschichte aufzufassen ist. 5.2 Ferner argumentierte das BFM zu Recht, dass der Beschwerdeführer nicht genau angeben konnte, wann er in S._______ beziehungsweise in T._______, wo er sich hätte melden sollen, festgenommen worden sei, was angesichts der Bedeutung dieses zentralen Ereignisses, das den
D-685/2014 Beschwerdeführer zur Flucht motiviert haben soll, nicht nachvollziehbar ist und somit ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit seiner Angaben spricht. Seine Angabe, das sei im Winter 2009 gewesen, vermag die Ungenauigkeit ebensowenig zu erklären wie seine Aussage, er erinnere sich bei Gott nicht mehr daran, weil man im Gefängnis keine Vernunft mehr im Kopf habe (vgl. Akten A10/12 S. 6 und A19/15 S. 7). 5.3 Nicht nachvollziehbar ist ferner auch die Aussage des Beschwerdeführers, er habe als Chauffeur des Lastwagens den Polizisten, welche ihn jeweils angehalten hätten, immer Geld gegeben, nur dieses eine Mal habe er sich geweigert, weil er habe wissen wollen, was in diesem Fall passieren würde (vgl. Akte A10/12 S. 6 und A19/15 S. 6). Angesichts der in Syrien herrschenden Gepflogenheiten und der zu erwartenden Gefahr, wenn sich jemand nicht daran hält, vermag diese Angabe nicht zu überzeugen. Vielmehr erscheint sie gesucht und konstruiert, weshalb sie nicht geglaubt werden kann. 5.4 Aufgrund der vorangehenden Erwägungen kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, er sei in seinem Heimatland aus den von ihm dargelegten Gründen inhaftiert gewesen. Infolgedessen sind auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Misshandlungen sowie die im Anschluss an die Freilassung aus den gleichen Gründen erfolgten Suchen nach seiner Person und Gelderpressungen nicht glaubhaft. 5.5 In Ergänzung dazu ergeben sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers weitere Ungereimtheiten, aus welchen auch auf die Unglaubhaftigkeit der Aussagen über die im Anschluss an die Freilassung geltend gemachten Suchen nach seiner Person zu schliessen ist. Zwar gab er den Namen der einen Person, welche von seinem Vater Geld erpresst habe, an, und er machte geltend, die Leute seien vom Nachrichtendienst der Luftwaffe gewesen; indessen ergibt es keinen Sinn, dass der Beschwerdeführer von Angehörigen des Luftwaffennachrichtendienstes aufgesucht und zu Geldzahlungen gezwungen worden sein soll, zumal er wegen Problemen im Zusammenhang mit dem Transport von Gütern auf der Strasse in Schwierigkeiten geraten sein will, was nicht in den Zuständigkeitsbereich des Luftwaffennachrichtendienstes fällt. Zudem sind auch seine diesbezüglichen Aussagen dürftig, substanzlos und nicht übereinstimmend ausgefallen. Er gab einerseits an, von diesen Männern eine Telefonnummer bekommen zu haben, legte dann aber sogleich dar, diese sei möglicherweise nicht mehr in Betrieb, wobei er den Grund dafür offen liess und auch nicht erklärte, zu welchem Zweck ihm die Telefonnummer
D-685/2014 gegeben worden sein soll. Diese Aussagen sind nicht plausibel. Zudem ist ihm unbekannt, von welcher konkreten Einheit die Männer gekommen sein sollen (vgl. Akte A19/15 S. 9 f.), obwohl sich diese vorgestellt haben sollen, was ebenfalls nicht überzeugt. Schliesslich sollen es gemäss der einen Variante ein Mann namens V._______ und sein Freund gewesen sein (Akte A10/12 S. 6), während es sich gemäss der zweiten Variante um zwei Beamte des Luftwaffennachrichtendienstes gehandelt haben soll (vgl. Akte A19/15 S. 10). 6. Aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er in seinem Heimatland Opfer von asylerheblichen Verfolgungsmassnahmen geworden ist und dass er weiterhin mit solchen zu rechnen hatte. 7. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise, namentlich durch das geltend gemachte exilpolitische Engagement, und durch seine illegale Ausreise sowie die Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 7.1 Der Beschwerdeführer reichte ein Foto, auf welchem er zu sehen sei, einen Zeitungsausschnitt vom 10. Oktober 2011, in welchem unter Veröffentlichung des abgegebenen Fotos über die Demonstration berichtet wurde, einen USB-Stick, der Fotos und Videos enthält, die Kopie eines Schreibens der syrischen Gemeinschaft in der Schweiz vom 2. Dezember 2011 und die Kopie eines undatierten Schreibens der Föderation kurdischer Vereine in der Schweiz zu den Akten. Sinngemäss ist aus dieser Eingabe auf das Geltendmachen exilpolitischer Tätigkeit zu schliessen. 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch unter bestimmten Umständen (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4301/2008 vom 28. Februar 2011). Einschränkend zur bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung führen subjektive Nachfluchtgründe seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 14. De-
D-685/2014 zember 2012, in Kraft seit dem 1. Februar 2014, unter Vorbehalt des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) nur noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die durch das Verhalten nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012). 7.3 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Geheimdienste sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Information bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannaten "Schwarzen Listen", über die eine Überwachung der dort festgehaltenen Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu erwarten. Exilpolitisches Engagement ist ausserdem vor dem Hintergrund der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Repression und Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit einem beständigen Misstrauen der Behörden ausgesetzt. Ausserdem hat sich die Lage in Syrien in den letzten Monaten angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände stark zugespitzt, wobei auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind (vgl. beispielsweise Human Rights Watch, Country Summary, Syria, January 2014). 7.4 Der Beschwerdeführer legte die obgenannten Beweismittel in einem am 1. Mai 2012 kommentarlos der schweizerischen Post übergebenen
D-685/2014 Umschlag zu den Akten. Aus dem Zeitungsbericht ist ersichtlich, dass etwa hundert Personen vor der syrischen Vertretung in W._______ demonstriert haben sollen. Fünf von ihnen seien in Abwesenheit des syrischen Vertreters ins Innere der Vertretung eingedrungen, hätten Bilder von Assad und vertrauliche Akten zum Fenster hinausgeworfen, um damit ihre Wut gegen das syrische Regime zum Ausdruck zu bringen. Anschliessend hätten sie sich der Polizei gestellt. Auch auf den Fotos und Videos auf dem USB-Stick sind Protestmärsche zu sehen. Ob sich der Beschwerdeführer unter den auf den Fotos und Videos abgebildeten Personen befindet, ist nicht bekannt. 7.5 Die Angaben des Beschwerdeführers zur exilpolitischen Aktivität in der Schweiz sind äusserst substanzlos geblieben, zumal aus den eingereichten Unterlagen nur sinngemäss darauf zu schliessen ist, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. Unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG festgehaltene Mitwirkungspflicht wäre es indessen am Beschwerdeführer gelegen, exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz mit der erforderlichen Substanz und Detailfülle vorzutragen. Mit dem kommentarlosen Einreichen von Fotos und Videos sowie den allgemeinen Ausführungen im Beschwerdeverfahren ist er dieser Pflicht nicht genügend nachgekommen, was er sich einerseits selber zuzuschreiben hat und dessen Konsequenzen er ebenfalls selber zu tragen hat. Insbesondere ist es ihm mit diesen dürftigen Angaben nicht gelungen, eine politische Tätigkeit in der Schweiz vorzubringen, welche mehr als ein blosses Mitgehen oder Teilnehmen in der Masse der Landsleute darstellen würde. Aus dem eingereichten Foto und dem dazu angebrachten Kommentar in der Zeitung ist zu schliessen, dass die Demonstrationsteilnehmer, darunter auch der Beschwerdeführer, Eier geworfen hätten. Indessen hat sich der Beschwerdeführer in der Menge der auf dem Bild aufgenommenen Leute befunden und machte nicht – wie andere Demonstrationsteilnehmer – geltend, ins Gebäude der syrischen Vertretung eingedrungen zu sein. Zudem kann dieser Schluss aus den eingereichten Beweismitteln nicht gezogen werden. Das Foto und der Zeitungsausschnitt vermögen somit keine exponierte regimekritische Tätigkeit des Beschwerdeführers zu belegen. Die beiden eingereichten Kopien von Schreiben der syrischen Gemeinschaft in der Schweiz vom 2. Dezember 2011 und der Föderation kurdischer Vereine nehmen keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer und sind somit als Beweismittel untauglich. Ungeeignete Beweismittel stellen schliesslich auch die auf dem eingereichten USB-Stick enthaltenen Fotos und Videos dar, zumal nicht erurierbar ist, ob sich der Beschwerdeführer überhaupt unter den abgebildeten Personen befindet. In-
D-685/2014 dessen wäre selbst in diesem Fall angesichts der zahlreichen Teilnehmer der Demonstrationen nicht von einem politischen Engagement auszugehen, das den Beschwerdeführer als exponierte Persönlichkeit darzustellen vermöchte. Insgesamt kann aus den eingereichten Beweismitteln nicht auf eine konkrete, vom Beschwerdeführer ausgehende Kritik am syrischen Regime gesprochen werden. Folglich hat sich der Beschwerdeführer mit der Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen in der Schweiz nicht in derartiger Weise exponiert, dass er damit rechnen müsste, vom syrischen Geheimdienst als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen und entsprechend registriert worden zu sein. Für diese Einschätzung spricht auch der Umstand, dass er seit der Eingabe vom 1. Mai 2012 gemäss Aktenlage keine weiteren konkreten regimekritischen Aktivitäten mehr geltend gemacht hat. Zudem kann die Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz nicht als Ausdruck oder als Fortsetzung einer im Heimatland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) betrachtet werden, weil der Beschwerdeführer anlässlich der ersten Befragung unmissverständlich zum Ausdruck brachte, er habe in seinem Heimatland keiner Partei angehört und weder mit den Behörden noch mit anderen Organisationen weitere als die geltend gemachten Probleme gehabt (vgl. Akte A10/12 S. 6). Ferner machte er kein politisches Engagement im Heimatland geltend. An dieser Einschätzung vermögen die sehr allgemein gehaltenen Ausführungen im Beschwerdeverfahren zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers nichts zu ändern, zumal sie nicht konkret darlegen, wo, wann, mit wem, in welcher Art und Weise der Beschwerdeführer in Erscheinung getreten sein soll. Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten vermögen somit nicht zur Anerkennung als Flüchtling zu führen. 7.6 Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach einer angeblich illegalen Ausreise in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, führt nicht zur Annahme, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen wird. Da er jedoch nicht glaubhaft zu machen vermag, in der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen zu sein, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen ist, er habe bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten.
D-685/2014 7.7 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. Das BFM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht verneint. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren vorwiegend in allgemeiner Form gehaltenen Ausführungen in der Beschwerde noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb auf weitere, diesbezügliche Erwägungen verzichtet werden kann. 7.8 Insgesamt hat die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame,
D-685/2014 unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.3 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erwiesen hat, ist der Beschwerdeführer vom BFM mit Verfügung vom 7. Januar 2014 vorläufig aufgenommen worden. Unter diesen Umständen ist auf weitere Erörterungen zu verzichten. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostgenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 11.2 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens kommt die Vergütung einer Parteientschädigung nicht in Betracht.
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D-685/2014 D-685/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostgenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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