Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6783/2016
Urteil v o m 2 3 . August 2018 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2016 / N (…).
D-6783/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 23. April 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach. B. Am 20. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen des Asylgesuchs befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 15. Oktober 2015 durch die Vorinstanz statt. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer Staatsangehöriger und im Dorf Kerni Maar geboren worden. Dort habe er mit seiner Mutter und seinen Geschwistern gelebt. Der ältere Bruder und ein Onkel lebten in der Schweiz. Sein Vater habe Eritrea verlassen, als er und seine Geschwister noch im Kindesalter gewesen seien. Weil er die 8. Klasse nicht geschafft habe, sei er zum Militärdienst aufgeboten worden. Weil er deswegen keinen Frieden mehr gehabt habe, sei er im Juli 2014 illegal aus Eritrea ausgereist. C. Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Lebensalter des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz am 26. Mai 2015 eine Handknochenanalyse erstellen lassen. Diese ergab ein Knochenalter von siebzehn Jahren. Anlässlich der Bundesanhörung wurde ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt. Dabei hielt der Beschwerdeführer an seiner Aussage, er sei am 13. Mai 2000 geboren worden, fest. D. Mit am 4. Oktober 2016 eröffneter Verfügung vom 3. Oktober 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem verfügte die Vorinstanz die Mutation des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vom 13. Mai 2000 auf den 13. Mai 1998.
D-6783/2016 E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. November 2016 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in der Sache beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, im ZEMIS sei sein Geburtsdatum auf den 13. Mai 2000 zu mutieren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege unter Entbindung von der Kostenvorschusspflicht zu gewähren und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. F. Mit Schreiben vom 4. November 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. G. Mit Schreiben vom 4. November 2016 wurde durch den Sozialdienst des Kantons Aargau eine Fürsorgebestätigung eingereicht. H. Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie auf Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig erwog es betreffend die subjektiven Nachfluchtgründe zufolge illegaler Ausreise eine Motivsubstitution. Der Instruktionsrichter gewährte dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör. I. Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 eine Stellungnahme zur allfälligen Motivsubstitution ein. Als Beilagen zur Stellungnahme reichte er eine Bestätigung über eine Registrierung des Beschwerdeführers in einem äthiopischen Flüchtlingscamp und eine Taufurkunde zu den Akten.
D-6783/2016 J. Im Zeitraum von Juli 2015 bis Dezember 2017 ist der Beschwerdeführer in der Schweiz im Zusammenhang mit diversen schweren Delikten – unter anderem Raub, einfacher Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung – rund zehnmal polizeilich in Erscheinung getreten und von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau angegangen worden. K. Mit rechtskräftigem Urteil D-8111/2016 vom 23. November 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei auf den 13. Mai 1998 zu mutieren und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. L. Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine «Mitteilung einer Kindsanerkennung nach der Geburt» des zuständigen Zivilstandesamtes vom 15. Juni 2018 zu den Akten, aus welcher der Beschwerdeführer als anerkennender Vater eines am 9. Oktober 2017 in der Schweiz geborenen Kindes einer aus Eritrea stammenden Kindsmutter hervorgeht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-6783/2016 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 1.5 Durch das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8111/2016 vom 23. November 2017 ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage der Feststellung des richtigen Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS betrifft. 2. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids in Bezug auf die geltend gemachten Vorfluchtgründe im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien offensichtlich widersprüchlich und somit unglaubhaft. So habe er an der BzP ausgesagt, er habe sechs Monate nach seinem Schulabbruch ein militärisches Schreiben erhalten. In der gleichen Befragung habe er ausgeführt, es sei kein militärisches Schreiben gewesen, er habe lediglich angeben müssen, ob er noch weiter zur Schule gehen wolle oder nicht. An der Bundesanhörung habe er zu Protokoll gegeben, er habe zuerst mit dem Dorfverwalter gesprochen, erst später habe er ein Aufgebot zum Militärdienst erhalten. Im späteren Verlauf der gleichen Befragung habe er dann behauptet, der Dorfverwalter habe nicht mit ihm, sondern mit seinen Eltern gesprochen und diesen das militärische Aufgebot für ihn übergeben. Diese Aussage stimme auch nicht überein mit einer früheren Aussage des Beschwerdeführers zum Aufenthaltsort seines Vaters, wonach dieser seit Längerem in Saudi-Arabien lebe. Die Anforderungen für die Feststellung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung seien somit nicht erfüllt und die Vorbringen bezüglich der illegalen Ausreise asylrechtlich unbeachtlich. Der Beschwerdeführer erfülle die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, gemäss Art. 3 AsylG, nicht. 3. 3.1 Betreffend die Vorfluchtgründe wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, der Beschwerdeführer halte an seinen Aussagen fest, er sei wegen Schulabbruchs in Eritrea zum Militärdienst aufgeboten worden. Zwar seien seine Aussagen zum Schulabbruch und zum Erhalt seines militärischen Aufgebots etwas umständlich ausgefallen, er habe die Gründe für seine Flucht aber dennoch klar aufzeigen können. Das schriftliche militärische
D-6783/2016 Aufgebot liege ihm deshalb nicht mehr vor, weil er Eritrea umgehend verlassen habe, als er vom militärischen Aufgebot erfahren habe. Mit seinen Aussagen habe er glaubhaft darlegen können, dass ihm im Heimatstaat staatliche Verfolgungsmassnahmen drohten und ihm deswegen Asyl zu gewähren sei. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe begründete der Beschwerdeführer damit, dass das illegale Verlassen des Heimatlandes für eritreische Asylsuchende nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als subjektiver Nachfluchtgrund gelte, diese Rechtsprechung unabhängig vom Alter der Person gültig sei, und auch bei in sehr jungem Alter ausgereisten Personen nicht automatisch davon ausgegangen werden könne, dass eine illegale Ausreise keine asylrelevanten ernsthaften Nachteile nach sich ziehe. 3.2 In seiner Stellungnahme zur beabsichtigten Motivsubstitution hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass er detaillierte und konkludente Angaben zu seiner Flucht gemacht habe und es mithin nicht angezeigt erscheine, seine Flucht in Frage zu stellen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Ebenso wenig Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).
D-6783/2016 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. 4.3 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Vorfluchtgründe aufgrund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, der vom Beschwerdeführer in der vorgebrachten Form geltend gemachte Sachverhalt (Schulabbruch und Desertion) erfülle die Voraussetzungen der Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Der Vorinstanz ist darin zuzu-
D-6783/2016 stimmen, dass die Vorfluchtgründe bei einer Gesamtwürdigung wegen verschiedener gewichtiger Widersprüche in zentralen Punkten unglaubhaft sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann hier auf die Erwägungen der Vorinstanz (act. A36/1 E. 3.4.3 ff.) und auf die vorstehende Erwägung 2 verwiesen werden, aus welchen die Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers hervorgehen. Auf Beschwerdeebene werden lediglich kurz die bisherigen Verfolgungsvorbringen wiederholt, ohne dass der Versuch unternommen worden wäre, die monierten Widersprüche im Aussageverhalten des Beschwerdeführers aufzulösen. Diese wiegen aber schwer und können nicht einfach durch die knappe Wiederholung der bisherigen Verfolgungsvorbringen beseitigt werden, da damit nicht nachvollziehbar wird, dass eine einschneidende Erfahrung wie der Erhalt eines militärischen Aufgebots auf derart unterschiedliche Weise vorgetragen werden konnte. Keine schlüssigen Hinweise auf einen Realitätshintergrund der Vorbringen des Beschwerdeführers lassen sich auch aus den von ihm auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln herleiten. Die eingereichte Bestätigung einer Registrierung des Beschwerdeführers in einem äthiopischen Flüchtlingscamp und seine Taufurkunde lassen keinen Rückschluss auf seine geltend gemachte Desertion zu. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Eritrea illegal verlassen und müsse deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin mit einer unzulässigen Bestrafung rechnen. Mithin beruft er sich auf einen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) kam das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich zum Schluss, dass bei Eritreern, die ihr Land illegal verlassen haben, nur dann von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen auszugehen sei, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukämen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (a.a.O., E. 5). 5.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinem angeblichen Behördenkontakt sind – wie in E. 4.4 ausgeführt – unglaubhaft. Der Beschwerdeführer kann sich mithin nicht darauf berufen von den eritreischen Behörden als Refraktär angesehen zu werden. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, beziehungsweise zu einer
D-6783/2016 Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, sind aus den Akten nicht ersichtlich. 6. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und sein Asylgesuch ablehnte. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Die Vorinstanz beurteilt den Wegweisungsvollzug in ihrer angefochtenen Verfügung als zulässig, zumutbar und möglich. 8.2 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen aus, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der ihm in Eritrea drohenden Einziehung in den Nationaldienst unzulässig. Er macht insbesondere geltend, der von der Vorinstanz angeordnete Vollzug verletze Art. 3 EMRK. 8.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürchtung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, nicht als unplausibel (vgl. das Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2- 13.4 [als Referenzurteil publiziert]). 9. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali-
D-6783/2016 fiziert werden könne. Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Auswertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgenden Erwägungen bejaht: 9.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Ausübung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 9.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Nationaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als "übliche Bürgerpflicht" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestimmung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.5). 9.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlungen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-
D-6783/2016 haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 9.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 10. 10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 10.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 10.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es sich beim Beschwerdeführer, wie vorstehend aufgezeigt, nicht um einen Flüchtling handelt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung auf ihn keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich deshalb vielmehr nach den
D-6783/2016 übrigen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (insbesondere- Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und 4 EMRK). 10.4 Nach dem oben Ausgeführten stehen das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. Zudem ist aufgrund der verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK). 10.5 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen. 10.6 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich damit – sowohl im Sinn der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen – als zulässig. 10.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.8 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen Gefährdung zu führen. 10.9 In seinem Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittelund Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem
D-6783/2016 Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 17.2). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen gesunden Mann (vgl. act. A3/13, Ziff. 8.02) mit einem Netz an verwandtschaftlichen Beziehungen in Eritrea (Mutter, Geschwister, Onkel, Tanten; vgl. act. A3/13, Ziff. 3.01). Auch ist ihm die wirtschaftliche Reintegration und der Aufbau einer Existenz zuzumuten, zumal seine Familie über eigene Felder verfügt, die zwar derzeit verpachtet sind, aber wieder von ihm bearbeitet werden können (vgl. act. A21/17, F25/26). Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. 10.10 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG. 10.11 Der Beschwerdeführer hat am 15. Juni 2018 die Vaterschaft seines am 9. Oktober 2017 geborenen Sohnes anerkannt. Dieser ist aufgrund der vorläufigen Aufnahme der Kindsmutter ebenfalls in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens nicht geltend gemacht, es bestünden intakte und tatsächlich gelebte Familienbande. Gegen die Annahme einer tatsächlich gelebten familiären Beziehung spricht insbesondere, dass die beiden Eltern bisher offenbar keinen gemeinsamen Wohnsitz begründet haben. Folglich steht auch der Grundsatz der Einheit der Familie einer Anordnung des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers nicht entgegen. 11. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Dass zurzeit eine zwangsweise Rückschaffung nach Eritrea nicht zu Gebote steht, steht der Feststellung der
D-6783/2016 Möglichkeit des Vollzugs nicht entgegen, zumal eine freiwillige Rückkehr möglich ist. 12. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 21. November 2016 gutgeheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 14.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 21. November 2016 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst a AsylG zugesprochen und sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand eingesetzt. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem amtlichen Vertreter ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) in der Höhe von Fr. 900.– (inkl. allfällige Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-6783/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten MLaw Ruedy Bollack wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 900.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger