Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6740/2016
Urteil v o m 1 . Juli 2019 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Thomas Bischof.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Gabriella Tau, Juriste et responsable du BCJ, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. September 2016 / N (…).
D-6740/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, gemäss seinen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tigrinya, reiste am 16. Juni 2016 von Italien herkommend illegal in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl nach. B. Am 29. Juli 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ zur Person, seinem Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen (Befragung zur Person, BzP) und am 29. August 2016 durch das SEM in Anwesenheit seiner Vertrauensperson vertieft befragt (Anhörung). Dabei gab er zusammengefasst zu Protokoll, er sei am 7. Juli 2000 in C._______ geboren, wo er zuletzt bei seiner Mutter gelebt habe. Er habe einen älteren Bruder, der in der Schweiz lebe. Die Eltern hätten sich getrennt, als er ein Jahr alt gewesen sei. Die Mutter habe ein weiteres Kind von einem anderen Mann, der Vater habe sich erneut verheiratet, aus dieser Ehe habe er (der Beschwerdeführer) vier Halbgeschwister. Er sei bei der Mutter aufgewachsen, die Familie habe von der Landwirtschaft gelebt. Mit dem Vater habe er keinen Kontakt. Die Schule habe er von 2008 bis zur Ausreise im Oktober 2015 besucht. Als Grund für sein Asylgesuch führte er an, in seinem Heimatland sei die Lebensexistenz der Familie von Seiten der Regierung bedroht worden. 2009 habe die Familie eine Plantage gehabt, dank der sie sich gut über Wasser habe halten können. Die Regierung habe indessen vier Plantagen, die unterschiedlichen Personen gehört hätten, weggenommen, um einen (…) zu bauen, der von der dort ansässigen Bevölkerung habe genutzt werden können. Als Ersatz habe es eine Ackerfläche an einem anderen Ort gegeben, die zuerst habe bearbeitet werden müssen. Nach langem Kampf hätten sie mit (…) gute Erlöse erzielt. Im Jahr darauf habe die Regierung die (…) abgeholzt, mit der Begründung, es dürfte nicht jedes Jahr dasselbe Produkt angebaut werden. Im Jahr 2015 sei der (…) einsturzgefährdet gewesen, habe repariert werden müssen. Die Behörden hätten 10‘000 Nafka verlangt, was die Mutter nicht habe aufbringen können. Sie sei deshalb mitgenommen worden. Nach Leistung einer Bürgschaft sei sie entlassen worden. Die Situation sei für ihn – den Beschwerdeführer – unerträglich geworden, weshalb er sich zur Ausreise entschieden habe. Die Mutter habe versucht, die Kinder in die "Schule (…)" zu schicken, das Schulgeld von 2‘500 Nakfa pro Jahr sei schwierig aufzubringen gewesen, aber selbst
D-6740/2016 nach dem Besuch dieser Schule hätte er keine Zukunft gehabt. Er persönlich habe keine Probleme mit Behörden gehabt, doch wenn seine Mutter betroffen sei, betreffe ihn das auch. In Sachen Militärdienst sei man nicht an ihn herangetreten. Seine Ausreise sei illegal erfolgt, legal gehe das nicht. Für den Fall der Rückkehr würde er mit seiner Festnahme, allenfalls Bestrafung rechnen, zudem bei Volljährigkeit mit der Einziehung in den Militärdienst, was er nicht wolle. Die Mutter ernähre sich und den kleinen Bruder aus den Erträgen der Landwirtschaft. Sie würden von niemandem unterstützt. Neben dem Vater, der Mutter und dem kleinen Bruder habe er mehrere Onkel und Tanten in Eritrea, ein Onkel mütterlicherseits lebe in Saudi-Arabien (dieser habe die Ausreise seines Bruders und einen Teil derjenigen des Beschwerdeführers finanziert). C. Mit Verfügung vom 30. September 2016 (eröffnet am 5. Oktober 2016) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Dispositiv-Ziff. 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Ziff. 2). Er wurde aus der Schweiz weggewiesen (Ziff. 3), wozu – unter Androhung des Vollzugs unter Zwang – eine Frist gesetzt (Ziff. 4) und der Kanton Freiburg mit dem Vollzug beauftrag wurde (Ziff. 5). Für die Begründung der Verfügung wird auf die Akten sowie die nachfolgenden Ausführungen verwiesen. D. Mit Eingabe vom 2. November 2016 liess der Beschwerdeführer diese Verfügung durch die rubrizierte Rechtsvertreterin anfechten. In der Sache beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung beantragt. E. Nachdem der Eingang der Beschwerde am 3. November 2016 bestätigt worden war, stellte die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 24. November 2016 fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des
D-6740/2016 Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung (unter Beiordnung von Gabriella Tau als amtliche Rechtsvertreterin) gut. F. Die Rechtsbeiständin verwies in einer Eingabe vom 11. März 2017 auf mehrere Urteile und ersuchte um einen baldigen Entscheid. Sie erkundigte sich am 10. Mai 2017 nach dem Verfahrensstand, worauf die Instruktionsrichterin am 17. Mai 2017 antwortete. Ferner bat die Vertrauensperson am 22. Mai 2017 um eine rasche Entscheidung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
D-6740/2016 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid zum Asylpunkt aus, die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten schwierigen Lebensbedingungen spiegelten die Umstände im Heimatland wider und stellten keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Mit Blick auf die Befürchtung künftiger Verfolgung prüfte sie, ob eine solche auf-
D-6740/2016 grund der geltend gemachten illegalen Ausreise drohe. Nach ihren Feststellungen, so die Vorinstanz, seien freiwillige Rückkehrer in der Lage, ihren Status durch Erfüllung gewisser Auflagen, insbesondere der Bezahlung einer Diaspora-Steuer und – sofern der Nationaldienst nicht geleistet worden sei – der Unterzeichnung eines Reueformulars zu regeln (wovon aber befreit sei, wer das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht habe, aus dem Nationaldienst entlassen oder von diesem befreit worden sei). Zum Umgang mit zwangsweise Rückkehrenden lägen wenige Daten vor, soweit bekannt, spiele vorab der Nationaldienststatus eine Rolle, nicht aber die illegale Ausreise. Der Beschwerdeführer habe den Nationaldienst weder verweigert, noch sei er aus diesem desertiert, habe vielmehr gemäss eigenem Bekunden diesbezüglich keinerlei Behördenkontakte gehabt. Zumal er Eritrea ohnehin vor dem Erreichen des dienstpflichtigen Alters verlassen habe, sei bei einer Rückkehr nicht mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Das gelte auch für das Vorbringen, bei einer Rückkehr rechne der Beschwerdeführer damit, in den Militärdienst eingezogen zu werden, denn es habe in Sachen Rekrutierung oder Militärdienst keinerlei Behördenkontakt stattgefunden, so dass keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen bestehe. 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung geltend. Die Vorinstanz habe namentlich unterlassen, detailliert zu erfragen, inwiefern er sein Leben als unerträglich anschaue respektive keine Zukunft sehe. Auch sei nicht gefragt worden, warum er nicht ins Militär wolle. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Befragung eines unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) seien vorliegend nicht erfüllt. Bei der BzP sei (in Verletzung von aArt. 7 Abs. 2bis Asylverordnung 1 [AsylV 1, SR 142.311]) keine Vertrauensperson anwesend gewesen. Die Vorinstanz habe weiter unterlassen, mit Blick auf das Kindeswohl festzustellen, ob hinlängliche Garantien für eine sichere Aufnahme bei der Rückkehr bestünden. Sie sei sodann in Verletzung der Grundsätze des BVGE 2010/54 – gemäss welchen sie sich an die publizierte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und insbesondere auch an die Länderpraxis zu halten habe – von der publizierten Praxis abgewichen, ohne anzukündigen, dass hier ein Pilotfall zu dieser im Juni 2016 angekündigten Praxisänderung gesehen werde. Und dies, ohne auf die bestehende und ständige Praxis des Gerichts Bezug zu nehmen. Für diese Praxisänderung bestünden in der Berichtslage über Eritrea keine Grundlagen respektive würden die von der Vorinstanz verwendeten Quellen nicht den Country of Origin Information
D-6740/2016 (COI) Standards entsprechen, welche sowohl das Bundesverwaltungsgericht wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für massgeblich erkläre. Die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen würde durch die Vorinstanz nicht in Frage gestellt, diese könnten mithin als erstellt angesehen werden. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner illegalen Ausreise de facto gegen die "Proclamation on National Service" verstossen und bei einer Rückkehr mit Bestrafung und Zwangsrekrutierung zu rechnen habe; er habe bei der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass er sich weigere, der Dienstpflicht nachzukommen, worin ein Asylgrund bestehe. Beim eritreischen Nationaldienst handle es sich um eine Form der Sklaverei respektive Zwangsarbeit, welche gegen Art. 3 f. EMRK verstosse. Weiter gehe die Vorinstanz fehl, wenn sie die Schilderung der Lebensumstände als blosse soziale Rahmenbedingungen abtue. Die Verfolgung der Familie habe unerträglichen psychischen Druck auf den Beschwerdeführer bewirkt, möge auch die Mutter – als einzige Erwachsene der Familie – primäre Adressatin von Vorladungen und Inhaftierung gewesen sein. Der Beschwerdeführer sei von der Verfolgung, der Enteignung und der Zerstörung der Plantage und der damit einhergehenden Bedrohung der Existenz gleichermassen mitbetroffen gewesen. Aufgrund der ausführlichen und glaubhaften Schilderung des Beschwerdeführers habe dieser Eritrea klarerweise illegal verlassen. Angesichts der in der nahen Zukunft zu erwartenden Einberufung in den Militärdienst werde er als Refraktär oder Deserteur behandelt werden und bei einer Rückkehr unmenschliche und erniedrigende Bestrafung zu gewärtigen haben. Illegal Ausgereiste seien als Opponenten zu betrachten, welche eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätten. Vom Beschwerdeführer könne nicht verlangt werden, dass er sich mit der Unterzeichnung einer Reueerklärung und Bezahlung der Diaspora-Steuer der entsprechenden Bestrafung unterwerfe. 5.2.2 In seiner Eingabe vom 11. März 2017 weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass sein älterer Bruder aus denselben Gründen aus Eritrea ausgereist und als Flüchtling anerkannt worden sei. 6. Der Beschwerdeführer macht Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Verletzung der Verfahrensrechte von Minderjährigen sowie ungenügende Sachverhaltserstellung) geltend. Dieser Anspruch ist formeller Natur; seine Verletzung führt im Regelfall ungeachtet der materiellen
D-6740/2016 Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Diese Rügen sind deshalb vorab zu behandeln (vgl. BGE 144 IV 302 E. 3.1 m.w.H.; Urteil des BVGer D-2363/2016 vom 29. Mai 2017 E. 3.1, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38). 6.1 Der Beschwerdeführer rügt, seine Verfahrensrechte als minderjähriger Asylsuchender seien verletzt worden. 6.1.1 Der speziellen Situation von unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Personen wird im Asylverfahren unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass für sie gemäss aArt. 17 Abs. 3 AsylG i.V.m. aArt. 7 Abs. 2 AsylV 1 nach der Zuweisung in den Kanton eine Beistand- oder Vormundschaft eingesetzt, allenfalls eine Vertrauensperson beigeordnet werden muss. Diese muss rechtskundig sein und vertritt die Interessen der UMA. Die Massnahmen nach aArt. 17 Abs. 3 AsylG und aArt. 7 Abs. 2 AsylV 1 bezwecken im Wesentlichen den Ausgleich der schwierigen Position, in welcher sich die als besonders verletzliche Personen geltenden UMA aufgrund ihrer altersbedingten Erfahrungsdefizite und des nicht vertrauten Umfeldes befinden (vgl. ausführlich EMARK 2003 Nr. 1 E. 3 e) aa) mit Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 13). Sie dienen besonders auch der Wahrnehmung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die UMA (Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]; vgl. BVGE 2014/30). Im Rahmen der Anhörung nach Art. 29 AsylG hat die Behörde der spezifischen Situation der UMA in verschiedener Hinsicht Rechnung zu tragen. So soll die Anhörung in der Regel in Anwesenheit des gesetzlichen Vertreters oder der Vertrauensperson erfolgen und ist bei den Durchführungsmodalitäten der Anhörung den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung zu tragen (Art. 7 Abs. 5 AsylV 1; vgl. BVGE 2014/30 E 2.3.2 ff. m.w.H.; Urteil des BVGer E-5528/2013 E. 9.2). 6.1.2 Gemäss aArt. 7 Abs. 2bis AsylV1 beginnt die Tätigkeit der Vertrauensperson mit der Kurzbefragung nach aArt. 26 Abs. 2 AsylG, mithin in der Vorbereitungsphase im EVZ bei der Erhebung der Personalien und der summarischen Befragung zu den Ausreisegründen. Andererseits bestimmt aArt. 17 Abs. 3 AsylG, dass für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eine Vertrauensperson durch die kantonale Behörden zu bestimmen sei, und dass die Vertrauensperson die Interessen des Minderjährigen unter anderem für die Dauer des Aufenthalts in einem EVZ wahrzunehmen habe,
D-6740/2016 "wenn dort über die Kurzbefragung gemäss [aArt.] 26 Abs. 2 AsylG hinausgehende entscheidrelevante Verfahrensschritte durchgeführt werden" (aArt. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG). Das Gericht legt den diesbezüglich unklaren Wortlaut der Verordnungsbestimmung in aArt. 7 Abs. 2bis AsylV 1 praxisgemäss dahingehend aus, dass eine Vertrauensperson in denjenigen Fällen bereits im EVZ zu ernennen ist, wenn ein Asylverfahren ausschliesslich dort durchgeführt wird (was namentlich für die Dublin-Verfahren zutrifft), oder wenn im EVZ über die Kurzbefragung hinausgehende Verfahrensschritte durchgeführte werden. In jenen Verfahren, in denen eine Zuteilung in den Kanton erfolgt, wird die Vertrauensperson erst für die Zeitspanne nach der Kantonszuweisung ernannt (vgl. Urteile des BVGer D-2564/2017 vom 28. August 2018 E. 5.2.1 m.w.H., D-7132/2016 vom 24. Mai 2017, E. 5.1 bis 5.3 m.w.H.). 6.2 Bei der (im EVZ durchgeführten) Anhörung vom 29. August 2016 war der Beschwerdeführer zwar durch eine Vertrauensperson begleitet, sie wirkte denn auch durch einige Ergänzungsfragen an der Erstellung des Sachverhaltes mit. Rein formell betrachtet kam die Vorinstanz ihren Pflichten damit nach. Dies genügt jedoch nicht. Aus den Akten ergibt sich nämlich, dass mit der Aufforderung an das EVZ B._______ vom 18. August 2016, eine Vertrauensperson für den Beschwerdeführer für die Anhörung aufzubieten, das SEM gleichzeitig mitteilte, dass das Vorgespräch zwischen dieser und dem Beschwerdeführer eine halbe Stunde vor der Anhörung stattfinden könne (vgl. Akte A20/5). Aus den Akten ergibt sich nicht, dass der Vertrauensperson vor der Anhörung ein Akteneinsichtsrecht gewährt worden wäre. Dass die Vertrauensperson durch das halbstündige Kennenlernen des Beschwerdeführers die ihr im Verfahren zugedachte Funktion nicht hinreichend wahrnehmen, geschweige denn ein Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer aufbauen konnte, ist offensichtlich (vgl. Urteile des BVGer D-2564/2017 vom 28. August 2018 E. 5.3; D-7700/2015 vom 22. August 2016 E. 6.2.3). Für die Vertrauensperson wäre jedoch wichtig gewesen, die minderjährige Person und ihre Geschichte nicht erst unmittelbar vor der Anhörung kennen zu lernen, um sie dann bei dieser angemessen unterstützen und gegebenenfalls intervenieren oder die Behörde auf bestimmte Umstände aufmerksam machen zu können (vgl. Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UNHCR], The Heart of the matter – Assessing Credibility when Children Apply vor Asylum in the EU, Dezember 2014, Brüssel, S. 93 und 106). Im Hinblick auf die zentrale Bedeutung, welcher die Anhörung zu den Asylgründen im Verfahren zukommt, kann sich die Beratung der minderjährigen Person durch die
D-6740/2016 Vertrauensperson jedenfalls nicht darin erschöpfen, in 30 Minuten direkt vor der Anhörung das Vertrauen zur minderjährigen Person zu gewinnen, so dass sich diese sicher und geschützt fühlt, um ihre Gründe für die Ausreise frei schildern zu können. Die Vertrauensperson muss alsdann in der Lage sein, dazu beizutragen, dass sich eine minderjährige Person anlässlich der Anhörung zu ihren Asylgründen frei äussern kann. Dazu ist eine gute Vorbereitung der minderjährigen Person unerlässlich. Diese beinhaltet insbesondere Erläuterungen dazu, was von ihr im Asylverfahren erwartet wird, was Asyl bedeutet, die Aufklärungen über die einzelnen Verfahrensschritte, die Verdeutlichung der Wichtigkeit der Anhörung und das verständlich machen ihrer eigenen Rechte und die Pflichten. Oftmals verstehen minderjährige Personen diese Erläuterungen zudem nicht auf Anhieb (vgl. Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UN- HCR], a.a.O., S. 92 ff.). Angesichts dessen, dass die Vertrauensperson den Beschwerdeführer gemäss dem Anhörungsprotokoll das erste Mal unmittelbar vor der Anhörung für 30 Minuten getroffen hat, ist nicht davon auszugehen, dass sie ihre Aufgabe der Beratung und Unterstützung des Beschwerdeführers im Asylverfahren gemäss Art. 7 Abs. 3 AsylV 1 vollumfänglich hat wahrnehmen können. 6.3 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die fehlende Begleitung des Beschwerdeführers durch eine Vertrauensperson anlässlich der BzP nicht zu beanstanden ist. Hingegen ist das Vorgehen der Vorinstanz hinsichtlich der Anhörung zu bemängeln, der Beschwerdeführer ist als durch die Vertrauensperson unzureichend unterstützt zu erachten. Dieser Umstand hätte die umso sorgfältigere Beachtung der in BVGE 2014/30 genannten Kriterien durch die befragende Person bedingt, was jedoch ebenfalls nur unzureichend geschehen ist. Die protokollierte Befragung ist wenig jugendgerecht. So fehlt eine entsprechende Einleitung, die dem Aufbau eines Vertrauensverhältnisses dienen soll, gänzlich. Nach dem Befinden des Beschwerdeführers wurde gar nicht gefragt. Somit hat die Vorinstanz den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung zu wenig Rechnung getragen. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, werden die Asylgründe des Beschwerdeführers nicht als unglaubhaft, sondern als nicht asylrelevant erachtet. In der hier vorliegenden speziellen Konstellation (es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht alle seine Asylgründe vortragen konnte) kann deshalb ausnahmsweise auf eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz zu einer erneuten Befragung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers verzichtet werden.
D-6740/2016 6.4 Im Übrigen wurden die Asylgründe – entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift – in der gebotenen Tiefe erfragt. Es mag sein, dass das konkrete Motiv, weshalb der Beschwerdeführer nicht in den Militärdienst einrücken wollte, nicht nachgefragt wurde, doch ist nicht ersichtlich, inwiefern dies – sofern nicht ohnehin auf der Hand liegend – im vorliegenden Fall von Relevanz wäre. Auch die weiteren diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet. Vielmehr hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 197f. Rz. 3.119b) korrekt erstellt. 6.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie der Beschwerdeführer ausführte – die Vorinstanz mit BVGE 2010/54 daran erinnert, dass das SEM an die Rechtsprechung und damit auch an die Länderpraxis des Gerichts gebunden sei. Allerdings waren die in BVGE 2010/54 aufgestellten Regeln zur Praxisänderung für die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht massgebend. Ihre bis Mitte 2016 geübte Praxis betreffend die illegale Ausreise begünstigte die Asylsuchenden und wurde deshalb in den letzten Jahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nur in wenigen Urteilen thematisiert (vgl. etwa den im Referenzurteil D-7898/2015 erwähnten Entscheid D-3892/2008 vom 6. April 2010). Die langjährige Praxis der Vorinstanz basierte aber nicht auf einem in der amtlichen Sammlung publizierten Grundsatz- oder Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts (respektive der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission, ARK); dies im entscheidenden Gegensatz zu den in BVGE 2010/54 angesprochenen Konstellationen, bei denen das damalige Bundesamt für Migration (BFM) jeweils einer durch publizierte Koordinationsentscheide definierten Praxis der Beschwerdeinstanz stillschweigend die Anwendung versagt hatte (vgl. BVGE 2010/54 E. 6.1 und 6.3). Schliesslich war die Praxisänderung des SEM – wiederum in auffälligem Gegensatz zur Sachlage in BVGE 2010/54 – dem Gericht vorgängig kommuniziert und der Öffentlichkeit durch eine Medienkonferenz vom 23. Juni 2016 bekannt gemacht worden, was eine umfassende Berichterstattung in den elektronischen Medien und in der Presse zur Folge hatte. Überdies wurde die veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea im Beschwerdeverfahren D-7898/2015, welches zum Koordinationsurteil vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) führte, dem Gericht in einer ausführlichen Vernehmlassung vorgelegt (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer E-71/2017 vom 28. April 2017 E. 7.3 ff., D-5197/2016 vom 14. März 2018
D-6740/2016 E. 5.6). Im Übrigen wurde die materielle Entscheidgrundlage für die vorgenommene Praxisänderung in der Verfügung detailliert wiedergegeben. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer bringt vorab vor, Eritrea verlassen zu haben, weil die Situation für seine Familie unerträglich geworden sei. Er habe nicht mehr länger mit ansehen können, was die Behörden seiner Mutter angetan hätten. Selbst wenn es der Mutter gelungen wäre, das Geld für die "Schule (…)" aufzubringen, hätte er keine Zukunft gehabt, das habe er hinter sich bringen wollen. Er selber habe keine Probleme mit Behörden gehabt, aber wenn seine Mutter betroffen sei, sei er das auch, denn sie sei ja diejenige, die für seinen Lebensunterhalt aufgekommen sei (Anhörung, F27 ff. insb. F29). Der Beschwerdeführer schildert mit der Geschichte im Umfeld der Enteignung des früheren Feldes der Familie, der Rodung der später gepflanzten Papaya-Bäume und der Mitnahme der Mutter nach D._______ möglicherweise Akte der Behördenwillkür. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers lässt sich darin indessen nicht erkennen. Die Schikanen, welche die Mutter erlitten haben soll, wären gegen sie gerichtet gewesen und gründeten nicht in einem der mit dem Flüchtlingsbegriff verknüpften Verfolgungsmotiv (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauung), sondern einem Enteignungs- respektive Bewirtschaftungskonflikt. Als Motiv für die Flucht macht der Beschwerdeführer denn im Kern auch nicht ernsthafte Nachteile im Sinne des Flüchtlingsbegriffes geltend, sondern vorab solche wirtschaftlicher Art, nämlich die ungewissen Zukunftsaussichten. Folglich – und auch weil die Aussagen zum Fluchtmotiv hinlänglich präzise waren – konnte die Vorinstanz, wie bereits vorstehend erwähnt, auch davon absehen, die Ursache des Empfindens der Unerträglichkeit weiter zu ergründen. Nicht asylrelevant ist sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei seinem Verbleib in Eritrea irgendwann in den Militärdienst hätte eingezogen werden können, beziehungsweise die Möglichkeit, dass er nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen wird, da es sich dabei nicht um eine Massnahme handelt, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge. Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betrifft die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1).
D-6740/2016 7.2 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Ausreise aus Eritrea, welche illegal erfolgt sei, befürchten muss, bei einer Rückkehr nach Eritrea einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 7.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 7.2.2 Durch Republikflucht wird zum Flüchtling, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaats befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 2009/29). 7.2.3 Gemäss langjähriger früherer Praxis der schweizerischen Asylbehörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Ausreise aus Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM verschärfte diese Praxis im Sommer 2016, wovon auch der Beschwerdeführer betroffen war. Im bereits erwähnten Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befasst, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Unter Bezugnahme auf die konsultierten Quellen hat es festgestellt, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Aus der im Urteil vorgenommenen Analyse ergebe sich, dass zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde, da es sich dabei nicht
D-6740/2016 um eine Massnahme handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn neben der illegalen Ausreise weitere Faktoren zu bejahen seien, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 5.1). 7.2.4 Vorliegend kann die Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz derselben offenbleiben. Wie erwähnt, vermag die illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen, und zusätzliche Gefährdungsfaktoren sind vorliegend nicht ersichtlich. Zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea war der Beschwerdeführer noch minderjährig und damit noch nicht im dienstpflichtigen Alter. Er machte auch nicht geltend, vor der Ausreise in den Militärdienst einberufen worden zu sein respektive sich seiner Dienstpflicht entzogen zu haben. Die blosse Möglichkeit einer künftigen Rekrutierung für den Nationaldienst ist – wie bereits ausgeführt – asylrechtlich nicht relevant. Andere Anknüpfungspunkte, welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, gehen aus den Akten nicht hervor und werden auch nicht vorgebracht. 7.3 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-6740/2016 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). In Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mittlerweile die Volljährigkeit erreicht hat. Die sich im Zusammenhang mit der Rückführung von unbegleiteten Minderjährigen stellenden Fragen beziehungsweise erhobenen Rügen sind damit gegenstandslos geworden. 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem in der Verfügung vom 30. September 2016 rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und
D-6740/2016 völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 EMRK). Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 9.2.2 9.2.2.1 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 (insb. E. 6.1) geklärt worden. Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK, nachstehende E. 9.2.2.4) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK, nachstehende E. 9.2.2.5) geprüft. 9.2.2.2 Bezüglich der Frage, ob jemand die Einziehung in den Nationaldienst droht, verwies das Bundesverwaltungsgericht auf die diesbezüglich einschlägigen Erwägungen 13.2 bis 13.4 des – ebenfalls im Rahmen eines Koordinationsverfahrens ergangenen – Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017, die auch für das vorliegende Urteil massgeblich sind (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 3.3). Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer bislang keinen Nationaldienst geleistet hat, nicht augenscheinlich einer privilegierten Gruppe angehört, welche eine Dispensation zu erwirken vermöchte und fraglich ist, ob er seinen Aufenthaltsstatus im Sinne des sogenannten Diaspora-Status (vgl. dazu Urteil D-2311/2016 E.13.4) zu regeln imstande ist, kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde. In diesem Punkt – der Grundannahme, dass mit einem Einzug in den Nationaldienst zu rechnen sei – geht das Bundesverwaltungsgericht von derselben Sachverhaltshypothese aus wie die Beschwerde; eine Prüfung des Nationaldienst-Status erübrigt sich somit.
D-6740/2016 9.2.2.3 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte das Bundesverwaltungsgericht im genannten BVGE 2018 VI/4 in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienstsold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.5.2). 9.2.2.4 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs zu verneinen (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.5.2). 9.2.2.5 Mit Blick auf Art. 3 EMRK müsste der Beschwerdeführer das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. vorne E. 9.2.1). Das Bundesverwaltungsgericht führte diesbezüglich aus, es existierten keine hinreichenden Belege dafür, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein
D-6740/2016 ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.6). 9.2.3 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ergeben sich angesichts der zitierten Rechtsprechung weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung (vgl. EMARK 2005 Nr. 12) sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteil D-2311/2016 E. 17.2). 9.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen gesunden Mann, der während sieben Jahren in Eritrea die Schule besuchte. Der ältere Bruder lebt als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz, ein Onkel in Saudi-Arabien, im Übrigen ist die Familie in Eritrea aufhältig. Es besteht auf Seiten der Mutter ein familiäre Beziehungsnetz, mit bescheidenem, aber genügendem Einkommen aus der Landwirtschaft. Die Beziehung zum Vater scheint abgekühlt zu sein, indessen soll dieser mit seiner
D-6740/2016 neuen Familie in der gleichen Ortschaft wohnen, mithin erreichbar sein. Gesundheitliche Einschränkungen bestehen nicht. Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei seiner Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, gesundheitlicher oder sozialer Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung des Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. Allfällige anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten stehen im Übrigen dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (bspw. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch als zumutbar. 9.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückführungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Es besteht aber die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr, die praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegensteht. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Dem steht nach dem oben Gesagten nicht entgegen, dass er für den Erhalt der entsprechenden Dokumente die 2-Prozent- Steuer zu entrichten und ein Reueschreiben zu unterzeichnen hat, zumal es sich dabei gerade nicht um technische Hindernisse der Rückkehr handelt. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs.2 AIG). 9.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
D-6740/2016 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie (unter Vorbehalt von E. 9.5) vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch am 24. November 2016 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 11.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und die Rechtsbeiständin wurde in der Ernennungsverfügung vom 24. November 2016 über den Kostenrahmen informiert. 11.3 Die Honorarnote vom 19. August 2017 weist einen Aufwand von zehn Stunden aus. Ausgehend vom angemessen erscheinenden Aufwand und vom praxisgemäss anzuwendenden Stundensatz von Fr. 150.– ist das zulasten der Gerichtskasse auszurichtende amtliche Honorar auf Fr. 1‘620.– (Honorar Fr. 1‘500.–, zzgl. MWSt [zum bis 31. Dezember 2017 gültigen Satz von 8 %] Fr. 120.–) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6740/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘620.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Daniela Brüschweiler Thomas Bischof
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