Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-660/2019
Urteil v o m 1 8 . Oktober 2019 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Thomas Bischof.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Mejreme Omuri, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Januar 2019 / N (…).
D-660/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Er verliess den letzten Wohnort im Heimatland (B._______, C._______) Mitte September 2015 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau D._______ und den Söhnen E._______ und F._______. Mit Hilfe eines Schleppers gelangte die Familie gemäss eigenen Angaben auf dem Landweg unter anderem nach Ungarn, wo sie am 24. September 2017 registriert wurden. Am 27. September 2015 suchten sie um Asyl in der Schweiz nach. B. Der Beschwerdeführer wurde am 6. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ zur Person, seinem Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er und seine Ehefrau seien politisch aktiv gewesen und er sei mehrmals von der Polizei mitgenommen worden. Überdies seien er und seine Ehefrau 1993 vor einem der damaligen Staatssicherheitsgerichte (Devlet Güvenlik Mahkemeleri, DGM) angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, in zweiter Instanz aber freigesprochen worden. C. Mit Verfügung vom 5. November 2015 trat das SEM auf die Asylgesuche des Beschwerdeführers, seiner damaligen Ehefrau und des jüngeren Sohnes nicht ein, unter gleichzeitiger Wegweisung nach Ungarn. Mit Urteil E-7508/2015 vom 28. Juni 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die hiergegen erhobene Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 5. November 2015 auf und wies das Verfahren an die Vorinstanz zurück. D. Gemäss Mitteilung des zuständigen Zivilgerichts wurde die Ehe des Beschwerdeführers am 31. August 2017 geschieden. E. Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 4. Juli 2018 einlässlich zu den Fluchtgründen an (Anhörung). Er brachte vor, er sei seit dem Jahr 2005 – zu Zeiten der 2009 verbotenen DTP (Demokratik Toplum Partisi; kurdisch Partiya Civaka Demokratîk, deutsch Partei der demokratischen Gesellschaft) – politisch aktiv, habe
D-660/2019 2011 die politische Akademie der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi; kurmandschi: Partiya Aştî û Demokrasiyê; deutsch Partei des Friedens und der Demokratie) in M._______ besucht und abgeschlossen. Für die BDP sei er 2011 auch in L._______ tätig gewesen. Er sei nun Mitglied der DBP (Demokratik Bölgeler Partisi; kurmandschi: Partiya Herêman a Demokratîk; deutsch: Demokratische Partei der Regionen). Er sei vor der Wahl im Juni [2015] für einen Monat in K._______ (Provinz N._______) gewesen, wo er sich in der Wahlphase engagiert habe. Die DBP sei auf lokaler Ebene tätig; er sei mit einem Freund zu verschiedenen Familien gegangen, habe kritisch über die herrschende Regierungsform gesprochen und für die HDP (Halkların Demokratik Partisi; dt. Demokratische Partei der Völker) geworben. Ziel sei es gewesen, dass die HDP die 10%-Hürde schaffe. Für die HDP, deren Mitglied er geworden sei, sei er sodann – zurück in C._______ – auch als Wahlbeobachter an der Wahlurne tätig gewesen. Er sei davor "illegal" tätig gewesen, man könne sich nicht öffentlich frei politisch betätigen, müsse mit einer Mitgliedschaft aufpassen. Vor 2015 sei er nicht aktiv gewesen, habe aber die Partei besucht, sei an Aktionen, Kundgebungen und Proteste gegangen, habe auch die Ereignisse von Gezi unterstützt. In den zehn Jahren vor der Ausreise, also in C._______, sei seine Tätigkeit nicht aufgefallen, er sei ja illegal tätig gewesen. Davor, in O._______, habe er eher Schwierigkeiten gehabt. Freunde, die registriert gewesen seien, hätten dagegen mehr Schwierigkeiten gehabt. Nach seiner Rückkehr nach C._______ sei er von der Polizei abgeführt worden. Sie seien im Juli zu Dritt, etwa um 24 Uhr, gekommen und hätten ihn aufgefordert mitzukommen. Sie seien in das Fahrzeug eingestiegen und etwa zehn Minuten umhergefahren. Die Beamten hätten nach einigen Namen gefragt und ihm unterstellt, sich für eine bestimmte Ideologie zu betätigen, was er bestritten habe. Die Namen (die er nicht gekannt habe) hätten zu Personen gehören sollen, die über ihn Aussagen gemacht hätten. Sie hätten auch gesagt, sie wüssten genau, dass er sich in der Partei mit den Leuten treffe. Sie hätten von ihm Informationen gefordert und ihn auch aufgefordert, als Spitzel tätig zu werden. Das habe er abgelehnt. Man habe ihn mit der Waffe bedroht, aber nicht misshandelt. Die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit sei auch bei den weiteren Mitnahmen erfolgt; er hätte Angaben über Parteien, die Tätigkeiten von Personen und Absichten für die Zukunft zutragen sollen. Konkreter sei die Spitzeltätigkeit nicht besprochen worden, denn er habe das ja abgelehnt. Er habe gesagt, er sei lediglich ein Mitglied und wisse nicht viel. Er habe diese Tätigkeit bei jeder der drei Mitnahmen abgelehnt, mit der Folge, dass er geschlagen und mit dem
D-660/2019 Tod bedroht worden sei. Ein weiteres Mal seien sie um Mitternacht gekommen, hätten ihn auf den Hügel H._______ gebracht und ihn physisch und psychisch unter Druck gesetzt. Sie hätten ihm eine Waffe in den Mund gehalten, nach Namen gefragt und ihn angehalten, Sachen zuzugeben. Sie hätten ihm eine Zusammenarbeit, also Agententätigkeit, angeboten und ihn geschlagen. Das habe eine halbe Stunde gedauert. Er sei dann zurückgelassen worden und zu Fuss nach Hause zurückgekehrt. Ein weiteres Mal sei er wiederum zum Waldgebiet von H._______ gebracht worden. Er sei geschlagen und aufgefordert worden, Informationen zu bestimmten Namen zu geben. Die zweite und dritte Festnahme hätten länger gedauert, es sei auch zu Beschimpfungen und physischen Übergriffen (Faustschläge, Ohrfeigen, Tritte, auch bei Liegen auf dem Boden) gekommen. Er sei zum Schluss gekommen, dass sie ihn töten wollten. Beim dritten Mal sei er halb bewusstlos gewesen. An den Folgetagen sei er jeweils nicht zur Arbeit gegangen, sondern habe sich krank gemeldet. Einen Arzt habe er nicht aufgesucht. Bei einem weiteren behördlichen Erscheinen sei er nicht zu Hause gewesen. Er sei dann der Wohnung ferngeblieben. Die Mitnahmen durch die Polizei (im Juli und August 2015) seien immer durch dieselben drei Polizisten erfolgt. Sie seien zivil gekleidet gewesen und hätten ein ziviles Fahrzeug gefahren. Der Beschwerdeführer begründet das Vorgehen gegen die Opposition mit dem Wahlergebnis vom 7. Juni 2015. Die Nachbarn und Quartierbewohner hätten die Polizeibesuche registriert und begonnen, sie wie Terroristen anzusehen. Auch die Kinder seien unter Druck geraten. Mehrere Jugendliche im Quartier hätten seinen Sohn F._______ angegriffen, respektive zu lynchen versucht. Er habe sich retten können, danach seien die Fensterscheiben der Wohnung eingeworfen worden. Der Hausbesitzer habe die Familie zum Verlassen der Wohnung aufgefordert. Sie seien auf die anatolische Seite Istanbuls gegangen und hätten auf Anraten von Freunden die Ausreise mit Hilfe von Schleppern arrangiert. Nach seiner Ausreise sei einige Male (im Oktober 2015) bei seiner Mutter und in seiner Wohnung nach ihm gesucht worden. Ob es einen offiziellen Haft- oder Suchbefehl gegen ihn gebe, sei ihm nicht bekannt, dergleichen sei indes für eine Verhaftung im Moment gar nicht nötig. Ob seither weitere Verfolgungsmassnahmen erfolgt seien, sei ihm nicht bekannt. 1993 sei er zusammen mit seiner Frau am Staatssicherheitsgericht angeklagt worden; es sei zu Folterungen, insbesondere auch mit Elektroschocks, gekommen. Der Druck sei im Zusammenhang mit der Familie seiner Ehefrau entstanden, deren Bruder sei seit 1990 im Gefängnis. In erster Instanz seien sie zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten
D-660/2019 verurteilt, vom Kassationsgericht Ankara dann aber (ca. Mitte 1995) freigesprochen worden. Zwischen 1995 und 2015 sei es zu keinen Festnahmen gekommen, aber die Familie sei von der Polizei psychisch unter Druck gesetzt und er sei auch kontrolliert worden. Im Jahr 2009 habe er sich während drei bis vier Monaten berufshalber in Aserbaidschan aufgehalten. Aus- und Rückreise seien mit einem ordentlich ausgestellten Pass erfolgt. F. Mit am 7. Januar 2019 eröffneter Verfügung vom 4. Januar 2019 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Dispositiv Ziff. 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Ziff. 2), wies ihn aus der Schweiz weg (Ziff. 3), unter Ansetzen einer Ausreisefrist (Ziff. 4) und Beauftragung des Kantons I._______ mit dem Vollzug (Ziff. 5). Mit Verfügungen vom gleichen Datum entschied die Vorinstanz auch über die Asylgesuche der Familienangehörigen des Beschwerdeführers. G. Mit Eingabe vom 6. Februar 2019 focht der Beschwerdeführer diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an und stellte die Anträge, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren (Antrag Ziff. 1), eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling (Ziff. 2) vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei er infolge Unzulässigkeit, eventuell Unzumutbarkeit (Ziff. 3), vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 4). In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechtsanwältin Mejereme Omuri als amtliche Rechtsbeiständin. Im Rahmen der Begründung der Beschwerde ersuchte er um Koordinierung seines Beschwerdeverfahren mit jenen der Familienangehörigen. Mit der Beschwerdeschrift liess der Beschwerdeführer unter anderem diverse Print-Screens seines Facebook-Kontos sowie einen ärztlichen Verlaufsbericht vom 4. Februar 2019 einreichen. H. Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der
D-660/2019 Schweiz abwarten dürfe und hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut. Rechtsanwältin Mejreme Omuri wurde als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt und die koordinierte Behandlung mit den Verfahren der Familienangehörigen in Aussicht gestellt. I. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2019 schloss die Vorinstanz sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. J. In seiner Replik vom 25. März 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Am 28. März 2019 reichte die amtliche Rechtsbeiständin ihre Kostennote zu den Akten. K. Das Bundesverwaltungsgericht zog die Akten des Schwagers des Beschwerdeführers, J._______ (…), bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
D-660/2019 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. auch nachfolgend E. 5.2). 4. 4.1 Das SEM erwog zum Asylpunkt, wegen unterschiedlicher Angaben bestünden Zweifel an der behaupteten Verfolgung aufgrund der geschilderten Tätigkeiten für die diversen Parteien (HDP, BDP, DTP). So habe der Beschwerdeführer an der BzP von vier Polizisten gesprochen, die ihn jeweils mitgenommen hätten, an der Anhörung von deren drei. Dort – nicht aber in der BzP – habe er auch angegeben, zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert worden zu sein. Die Angabe, bis wann er sich für die DTP engagiert habe, widersprächen sich (BzP: 2009, Anhörung: 2011). Die Schilderung der drei Mitnahmen seien wenig detailliert und ohne Realkennzeichen ausgefallen.
D-660/2019 Der Beschwerdeführer habe die genauen Daten nicht gekannt. Die angeblich behördlicherseits gewünschte Spitzeltätigkeit habe er nicht näher zu schildern vermocht. Die behauptete Suche nach ihm nach der Ausreise sei ebenfalls wenig substanziert geschildert worden. Das Reiseverhalten des Beschwerdeführers im Jahr 2009 – als er berufshalber nach Aserbaidschan gereist sei – widerspreche der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns. Wäre er damals unter besonderer Beobachtung der türkischen Behörden gestanden, wäre ihm wohl die Ausstellung des Passes und die legale Ausreise verwehrt worden. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb er in die Türkei als angeblichen Verfolgerstaat zurückgekehrt sei. Es sei davon auszugehen, dass er nach dem Freispruch im Jahr 1995 für die Behörden als unbescholtener Bürger gegolten habe und noch gelte. Voraussetzung für die Erfüllung des Flüchtlingsbegriffes sei in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ein enger Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht; ein solcher Zusammenhang sei für das Verfahren vor dem Devlet Güvenlik Mahkemeleri (DGM. Staatssicherheitsgericht) im Jahre 1993 respektive dem Kassationshof im Jahr 1995 zu verneinen. Die Angaben des Beschwerdeführers zu den Entführungen/Mitnahmen hielten somit den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, die Verfahren in den Jahren 1993 beziehungsweise 1995 seien asylrechtlich nicht relevant. In Bezug auf die Frage einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung führte das SEM aus, das politische Engagement des Beschwerdeführers habe sich auf geringfügige Unterstützungstätigkeiten im Wahlkampf in K._______ und C._______ sowie Teilnahmen an Kundgebungen der HDP in C._______ als einfaches Parteimitglied beschränkt. An das Engagement anknüpfende strafrechtliche oder sonstige staatliche Massnahmen zwischen 1995 und 2015 seien nicht glaubhaft gemacht worden, von der Anlage eines politischen Datenblattes könne nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer verfüge gesamthaft nicht über ein politisches Profil, das ihn – auch unter Beachtung der verschärften Situation seit Verhängung des Notstandes im Juli 2016 – in den Fokus der Behörden rücken lassen würde. Aus der einfachen Parteimitgliedschaft, den bloss niederschwelligen Aktivitäten und der fotografischen Abbildung als Kundgebungsteilnehmer lasse sich keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung herleiten.
D-660/2019 Weiter habe der Beschwerdeführer auf das politische Umfeld seiner Exfrau verwiesen; diese entstamme einer politischen Familie und es seien Familienmitglieder in der Türkei in Haft gewesen oder von Behörden mitgenommen worden und er fürchte, wegen dieser Verwandten in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Es sei wohl – so das SEM – nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 bis Ende der 1990er Jahre in der Türkei verbreitet zu Reflexverfolgungsmassnahmen gegenüber den Familienangehörigen von Aktivisten als separatistisch oder extremistisch eingestufter Gruppen gekommen, doch habe sich die Menschenrechtslage und Rechtssicherheit seit 2001, dem Beginn der Beitrittsbemühungen der Türkei zur EU, deutlich in Sinne einer Annäherung an europäische Standards verbessert. Es könne zwar nicht in Abrede gestellt werden, dass Reflexverfolgungsmassnahmen vorkämen, insbesondere wenn nach einem bestimmten Aktivisten gefahndet werde und die Behörden vermuteten, ein Familienmitglied stehe mit diesem in Kontakt oder sei selber aktiv. Eine solche Gefahr bestehe für Angehörige bereits inhaftierter oder früher verfolgter Personen indessen nicht. Behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen politisch missliebiger Personen nähmen in ihrer Intensität zudem in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass an. Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass er von (Reflex-)Verfolgungsmassnahmen betroffen gewesen sei, sei auch nicht anzunehmen, er werde wegen des familiären Umfeldes seiner Ex-Frau künftig solchen Massnahmen ernsthaften Ausmasses ausgesetzt sein. 4.2 In der Beschwerdeschrift wird zunächst in Bezug auf die Beurteilung der Glaubhaftmachung der Vorbringen auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers hingewiesen; insbesondere die diagnostiszierte posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) habe sich auf das Aussageverhalten ausgewirkt und sei zu berücksichtigen. Zur Glaubhaftigkeitsbeurteilung durch die Vorinstanz führt der Beschwerdeführer aus, die Frage nach der Anzahl der Polizisten sei ein unbedeutendes Detail, das angesichts der diagnostizierten PTBS und der lange verstrichenen Zeit zu relativieren sei. Bezüglich seines Engagements für die DTP habe er in der Anhörung klar gesagt, dieses habe bis zu deren Verbot angedauert, möge er auch die Jahreszahl 2011 (statt 2009, wie in der BzP) genannt haben. Das Kernvorbringen, nämlich die Mitnahmen durch die Polizei, habe er in der BzP vorgebracht und in der Anhörung präzisiert, etwa indem er die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit erwähnt habe. Es liege hier kein Widerspruch zur (ohnehin nur summarischen) BzP vor. Die Schilderung der Mitnahmen sei zudem – unter Berücksichtigung seines Zustandes
D-660/2019 – durchaus lebensnah und detailliert erfolgt, weise Aussagen zu selbst erlebten Empfindungen, gleichzeitig aber keine Tendenz zur Übertreibung auf. Auch dokumentierten das Protokoll und die Bemerkungen der Hilfswerksvertretung bei der Schilderung durchlebte Gefühlsregungen – es sei insgesamt unverständlich, das Fehlen von Realkennzeichen zu monieren. Nicht vorgehalten werden könnten ihm sein Unwissen über die Ausgestaltung der Spitzeltätigkeit, habe er eine Zusammenarbeit doch strikte abgelehnt. Zudem sei bekannt, dass die Regierung solche Anwerbungen vornehme. Die Suche nach ihm durch die Behörden nach seiner Ausreise könne er schliesslich darum nicht schildern, weil er nicht dabei gewesen sei. Schliesslich habe er zu Protokoll gegeben, erst 2015 offizielles Mitglied der HDP gewesen zu sein und die Mitnahmen seien im Zusammenhang mit den Wahlen vom 7. Juni 2015 erfolgt – aus seinem Reiseverhalten im Jahr 2009 lasse sich damit nichts folgern. Insgesamt wiesen die Aussagen zahlreiche positive Glaubhaftigkeitsmerkmale auf, seien frei von Widersprüchen und im Kern übereinstimmend. Die Aussagen seien detailliert, lebensnah, mit Nebensächlichkeiten ausgestattet und stimmten mit der bekannten Vorgehensweise der Polizei überein. Überdies würden sie durch die eingereichten Arztberichte gestützt. Die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz sei insgesamt unvollständig und unrichtig. Neben der Nichtberücksichtigung der medizinischen Lage (die nur bei der Frage des Wegweisungsvollzuges berücksichtigt worden sei) wird zudem geltend gemacht, dass die Vorinstanz die Asylakten der Familienmitglieder nicht beigezogen habe. Zur Frage der Flüchtlingseigenschaft – so der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe – könnten die Festnahme, Verurteilung und der schliesslich erfolgte Freispruch als unbestritten vorausgesetzt werden, ebenso das langjährige politische Engagement für die kurdische Sache. Glaubhaft gemacht seien die polizeilichen Mitnahmen, Einschüchterungen, Drohungen und Misshandlungen. Erwiesen sei auch die deutliche Verschlechterung der Lage in der Türkei, namentlich das massive Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner, insbesondere Personen, welche (angeblich) mit der HDP oder ihrer regionalen Schwesterpartei, der DBP, in Kontakt stünden. Die Vorfälle der Jahre 1993 bis 1995 hätten wohl nicht direkt zur Ausreise im Jahr 2015 geführt, stünden aber in engem Zusammenhang mit seinem Profil, der begründeten Furcht vor Verfolgung und der fortdauernden Traumatisierung – sie dürften nicht isoliert betrachtet, sondern müssten bei der Würdigung des Gefährdungsprofils mit einbezogen werden. Nicht nachzuvollziehen sei die Würdigung der Vo-
D-660/2019 rinstanz, wonach er über kein politisches Profil verfüge. Er sei den Behörden schon 1993 aufgefallen, habe sich ab 2005 bis 2015 für die kurdische Sache eingesetzt, zuletzt als offizielles und registriertes Mitglied der HDP. Schon der Versuch, ihn als Spitzel anzuwerben, deute auf ein erhebliches politisches Profil hin. Einzubeziehen sei weiter das politische Profil der Ex- Frau, des älteren Sohnes sowie der Schwiegerfamilie insgesamt. Weiter sei angesichts des aktuellen Zeitgeschehens eine blosse Sympathisantenverbindung ausreichend, um der Zugehörigkeit zur Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) verdächtigt und unter dem Antiterrorgesetz verfolgt zu werden. Er habe bereits vor seiner Ausreise asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen gehabt, aufgrund der aktuellen Situation in der Türkei, des rigorosen Vorgehens der Behörden gegenüber missliebigen Personen und der Summe seines regimegegnerischen Engagements sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr erneut ins Visier der Behörden geraten und schwerer Verfolgung mit Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein werde. Er sei folglich als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Andernfalls sei ihm aufgrund der erlittenen Vorverfolgung und der erwiesenen Langzeittraumatisierung gestützt auf Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; nachdem er seine regimekritische und prokurdische Haltung durch die Teilnahme an Kundgebungen und das Teilen von Social-Media-Beiträgen der kurdischen Parteien manifestiere, sei aufgrund seiner Vorgeschichte und der rigorosen Überwachung durch die türkischen Behörde von politisch missliebigen Personen davon auszugehen, er habe die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gezogen und bei einer neuerlichen Einreise mit Festnahme, schwerer Strafe und Folter zu rechnen. 4.3 Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2019 geltend, sie habe die Verfahren des gesamten Familienverbandes koordiniert behandelt und jeweils am 4. Januar 2019 Entscheide gefällt. Dabei seien die Verfolgungsvorbringen in einer Gesamtschau das Familienverbandes beurteilt worden, was aus der Lektüre des Sachverhaltes und den Ausführungen zur Reflexverfolgung der Ex-Frau hervorgehe. Dem Beschwerdeführer wäre zudem offen gestanden, innert der Beschwerdefrist Einsicht in die Akten und Entscheide seiner Familienmitglieder zu nehmen, was er unterlassen habe. Der Vorhalt der unvollständigen Erstellung des Sachverhaltes gehe somit fehl.
D-660/2019 Die Vorinstanz teile die Auffassung nicht, die psychische Verfassung des Beschwerdeführers sei bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung nicht gebührend berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer habe die Richtigkeit und Vollständigkeit aller rückübersetzten Protokolle unterschriftlich bestätigt und auch nicht geltend gemacht oder dokumentiert, dass er nicht einvernahmefähig gewesen wäre. Im Übrigen würden die Traumatisierung des Beschwerdeführers wie auch die mehrfach ärztlich dokumentierte PTBS seitens des SEM nicht in Zweifel gezogen. Doch sei damit weder die behauptete Verfolgung und Misshandlung belegt, noch liessen sich damit die Ungereimtheiten und Widersprüche erklären. Es handle sich hier um eine Schutzbehauptung. Das exilpolitische Wirken des Beschwerdeführers schliesslich beschränke sich auf die Teilnahme an Kundgebungen; er sei keine in der exilpolitischen Szene bedeutsame Persönlichkeit, die als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Dies umso weniger, als nicht glaubhaft gemacht sei, dass er vor seiner Ausreise ins Blickfeld der Behörden gelangt sei. 4.4 Der Beschwerdeführer bezeichnet in seiner Replik vom 25. März 2019 als zwar korrekt, dass die Asylentscheide der Familienmitglieder zeitgleich ergangen seien. Es sei dem Entscheid indessen nicht zu entnehmen, dass die Dossiers bei der Beurteilung seines Asylgesuchs beigezogen worden wären. Es bleibe unklar, ob die politischen Profile der Ex-Frau und des ältesten Sohnes berücksichtigt worden seien, oder ob sich diese im Rahmen ihrer Anhörungen zu seinen Problemen und Polizeimitnahmen geäussert hätten. Der Hinweis der Vorinstanz auf das Einsichtsrecht in die Akten der Familienangehörigen gehe fehl – dies laufe (von prekären Einwilligungsvoraussetzungen abgesehen) darauf hinaus, die Untersuchungspflicht auf ihn zu überwälzen. Er mache nicht geltend, bei der Anhörung nicht einvernahmefähig gewesen zu sein. Die Vorinstanz verkenne, dass die Auswirkungen psychischer Erkrankungen, namentlich einer PTBS, bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen seien. Wohl möge eine PTBS die Verfolgung nicht beweisen, doch sei ohne weiteres plausibel, dass die Mitnahmen im Jahr 2015 als Trigger zur Reaktivierung der 1993 entstandenen Symptomatik wirkten. Die emotionalen Reaktionen und diesbezüglichen Schilderungen (ausschliesslich) zu den Mitnahmen seien zudem als Realkennzeichen zu bewerten.
D-660/2019 Schliesslich sei für die Annahme eines Verfolgungsrisikos seitens der türkischen Behörden keine exponierte Kaderstellung notwendig. Gemäss der Rechtsprechung könnten schon einfache Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP und BDP, oder wer mit solchen in Kontakt stehe, von Repressionen seitens der türkischen Behörden betroffen sein. Gemäss der aktuellen Quellenlage könnten schon niederschwellige Social Media-Aktivitäten (Teilen, Liken bestimmter Posts, Folgen bestimmter Konten) zur Strafverfolgung führen. 5. 5.1 Die Vorinstanz erachtet die Angaben des Beschwerdeführers zu den fluchtauslösenden Begebenheiten als teils widersprüchlich, teils vage und unsubstantiiert, teils der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechend, folglich als insgesamt nicht glaubhaft. 5.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Darstellung eines Gesuchstellers sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.).
D-660/2019 5.3 5.3.1 Der Beschwerdeführer machte – gefragt, weshalb er im September 2015 sein Heimatland verlassen habe – die Entwicklung der Ereignisse in der Folge der Wahlen vom Juni 2015 geltend (Anhörung, F 43 ff.), die sich an eine relativ ruhige Zeit des Friedens angeschlossen hätten (F48). Er berichtete zwar, 1993 durch ein Staatssicherheitsgericht verurteilt, in der Rechtsmittelinstanz aber freigesprochen worden zu sein (F47, F120 ff.), und sich ab 2005 aktiv politisch betätigt zu haben (F97, F 153), jedoch – da nicht offiziell registriert – lange nicht aufgefallen zu sein (F119). Er machte aber weder geltend, die Ausreise im September 2015 gründe kausal in den Ereignissen der frühen 1990er Jahre, noch, er sei vor dem Sommer 2015 verfolgt worden, auch nicht im Jahr 2009 (vgl. dazu auch die explizite Nachfrage F113). Die Ausführungen der Vorinstanz zur legalen Ausreise und Wiedereinreise in den vermeintlichen Verfolgerstaat im Jahr 2009 gehen insofern fehl, da der Beschwerdeführer nach seiner Darstellung damals zwar politisch engagiert war, sich aber nicht als verfolgt ansah – was auch stimmig ist, da für ein vertieftes Engagement erst das Absolvieren der politischen Akademie der BDP im Jahr 2011 (F99) spricht. 5.3.2 Im Sinne einer Vorbemerkung ist sodann einerseits festzuhalten, dass Angaben in der BzP zu den Asylgründen generell nur mit Zurückhaltung heranzuziehen sind, da diese nur summarisch erfragt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4295/2017 vom 9. Januar 2019 E. 6.1.2 m.w.H; auch bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Anderseits reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen ärztlichen Verlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste (…) vom 31. Mai 2018 ein, dem sich die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, einer PTBS und einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) entnehmen liessen (SEM-act. A39). Der Verlaufsbericht der nämlichen Psychiatrischen Dienste vom 4. Februar 2019 bestätigt das Krankheitsbild (Beschwerdebeilage 3). Die Diagnosen werden durch die Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2019 nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Anlässlich der Anhörung fiel der Beschwerdeführer nicht nur durch die anschaulich protokollierten emotionalen Regungen auf, auch die Hilfswerksvertretung hielt in ihrem Unterschriftenblatt fest, den Beschwerdeführer in einem (detailliert umschriebenen) "sehr schlechten psychischen Zustand" erlebt zu haben, "die psychische Lage des [Beschwerdeführers sei] unbedingt zu berücksichtigen".
D-660/2019 Die in den Arztberichten festgehalten Ursachen der PTBS respektive die späteren Trigger basieren auf der Schilderung des Patienten. Es ist mit der Vorinstanz zwar davon auszugehen, dass eine solche Diagnose für das Grundereignis keinen direkten Beweis darstellt. Indessen ist zu berücksichtigen, dass traumatisierende Erlebnisse und eine diagnostizierte PTBS eine gewisse Ungenauigkeit in der Erinnerung oder deren Wiedergabe zu erklären vermögen (vgl. Urteile des BVGer E-3415/2013 vom 8. April 2014, E. 4.3.2; E-7734 vom 24. Januar 2018 E. 3.8) beziehungsweise diese zumindest relativieren. Dies ist im vorliegend Fall zu beachten. 5.3.3 Soweit die Kernvorbringen des Beschwerdeführers – also sein politisches Engagement, das Umfeld in der Familie der ehemaligen Ehefrau und die Ereignisse im Sommer 2015 – betreffend, vermag sich das Gericht der Glaubhaftigkeitsbeurteilung der Vorinstanz nicht anzuschliessen. Im Einzelnen: 5.3.3.1 Der Beschwerdeführer schilderte sein eigenes politisches Engagement für die DTP, später die HDP und BDP respektive die regional orientierte DBP ab 2005 und als Wahlhelfer im Juni 2015 konsistent, in sich stimmig, widerspruchsfrei und ohne Übertreibung seiner eigenen Rolle (BzP, Ziff. 7.01; Anhörung F97 ff.). Einzig kann ihm mit der Vorinstanz vorgehalten werden, dass er in seinen Schlussbemerkungen angibt, bis zum Jahr 2011 für die DTP tätig gewesen zu sein (F153), was nicht stimmen dürfte, da diese Partei bereits 2009 verboten wurde. Hierzu ist neben seinem psychischen Zustand (siehe vorstehend, E. 5.3.2) zu bemerken, dass der Beschwerdeführer – der sich in diesen Schlussbemerkungen (ab F148) offenbar bemühte, noch möglichst viele Informationen zu deponieren – in derselben Antwort (F153) festhielt, sich bis zum Verbot der DTP für diese engagiert zu haben und dieses Verbot im Übrigen korrekt auf 2009 datierte (BzP Ziff. 7.01, Anhörung, F97). Der Beschwerdeführer irrte sich hier offenbar in einem untergeordneten Detail, das er ansonsten korrekt wiederzugeben vermochte. 5.3.3.2 Die Schilderung der polizeilichen Mitnahmen im Juli und August 2015 sind im Kern in der BzP und der Anhörung konsistent und stimmig geschildert. Soweit die Vorinstanz widersprüchliche Angaben feststellt, fällt vorab wiederum die gesundheitliche Ausgangslage ins Gewicht. Im Weiteren ist dazu was folgt zu erwägen:
D-660/2019 Davon abgesehen, dass Angaben in der BzP generell nur mit Zurückhaltung beizuziehen sind (vgl. vorstehend E. 5.3.2), fiel die BzP zu den Asylgründen vorliegend eher knapp aus. Der Beschwerdeführer erwähnte zwar, er sei mit dem Tod bedroht worden und man hätte Waffen auf ihn gerichtet; Nachfragen des Befragers zu den drei Mitnahmen von bis zu einer halben Stunde Dauer drehten sich jedoch nicht um Gesprächsinhalte (wie Präzisierungen der Drohungen), sondern um eher technische Details (Anzahl anwesender Personen, Dauer, etc.). Angesichts dieser Umstände kann dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, dass er die nur angeschnittenen Gesprächsinhalte nicht von sich aus weiter ausführte, also die Spitzeltätigkeit erst in der Anhörung erwähnte. Die Frage schliesslich, ob drei oder vier Zivilpolizisten – mit oder ohne Fahrer gezählt – anwesend waren, ist ein Detail, das angesichts der verstrichenen Dauer zwischen den Ereignissen und der Anhörung von untergeordneter Bedeutung erscheint. Aus der Warte der Glaubhaftigkeitsprüfung ist – soweit die Personenzahl von Interesse ist – der Eindruck der offenbaren Übermacht ausschlaggebend. Die Darstellung der Mitnahmen in der Anhörung (F43, F49 ff.) erscheint als lebensnah, einfühlbar und von Emotionen begleitet geschildert. Der Beschwerdeführer mag zwar einzelne erfragte Details (Namen der Polizisten, Namen der Personen, zu denen er befragt wurde, Autokennzeichen) nicht beantwortet haben können, andere (etwa den Autotyp) sehr wohl; wenige Lücken konnte er erklären (die Personen, nach denen er gefragt worden sei, habe er gar nicht gekannt; F55). Dass der Beschwerdeführer keine Details zu den verlangten Spitzeltätigkeiten nennen konnte, entspricht der Logik des Handelns: Wenn eine für Agententätigkeit angefragte politisch missliebige Person diese Kooperation (also das Überlaufen) verweigert, hat die Behörde keinen Anlass, weitere Details preiszugeben, also Einblick ins eigene Vorgehen zu geben (vgl. F73). Dass Aufforderungen zur Spitzeltätigkeit zum modus operandi bei Behelligungen politisch missliebiger Personen gehören, ist seit langem gerichtsnotorisch (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.3.3). Die Schilderung der drei einzelnen Mitnahmen erfolgte sodann differenziert, mit sichtbarer, protokollierter Emotionalität (bspw. F43, F79) und eingängigen Details (bspw. F78, F80). Die Auskünfte zu den am früheren Wohnort und bei des Beschwerdeführers Mutter erfolgten Nachfragen durch die Behörden (F87 ff.) fielen in dem Detaillierungsgrad aus, den man von einer Person erwarten kann, die dies nicht selber erlebt hat. 5.3.3.3 Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdeführers durch einen Abgleich mit
D-660/2019 den Aussagen seiner Ex-Ehefrau und seiner Söhne plausibilisiert hätte. Obwohl der Fokus in den jeweiligen Anhörungen nicht (nur) auf dem Beschwerdeführer lag, finden diese Ereignisse in der Anhörung der Ex-Frau (Akten der Vor-instanz A45, F91 ff., F137 f.), des jüngeren Sohnes (Akten der Vorinstanz A44 F65 ff.) und vor allem in jener des älteren Sohnes (Akten N (…) A32, F74, F89 ff. F112 ff.) Niederschlag. Die Schilderungen sind aus der jeweiligen Warte plausibel, nachvollziehbar und mit den Vorbringen des Beschwerdeführers konsistent, was für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben spricht. 5.4 Insgesamt erachtet das Gericht die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinem politischen Engagement und den polizeilichen Mitnahmen und Misshandlungen im Nachgang zu den Wahlen im Juni 2015 als glaubhaft. Die glaubhaft geschilderten Gesprächsinhalte – die Forderung, Informationen zu Personen im politischen Umfeld abzugeben respektive als Spitzel in diesem Umfeld tätig zu werden – lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die Übergriffe im Zusammenhang mit den Kontakten zu oppositionellen kurdischen Kreisen standen und damit aus einem gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG relevanten Motiv erfolgten. Die Intensität dieser Verfolgungshandlungen ist in Anbetracht der vom Beschwerdeführer erlittenen nicht unerheblichen Misshandlungen, welche bei ihm zu bis zum heutigen Zeitpunkt andauernden gesundheitlichen Problemen führten (vgl. die vorstehend, E. 5.3.2 zitierten, von der Vorinstanz in der Diagnose nicht in Frage gestellten Verlaufsberichte), als hinreichend im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Es ist nicht davon auszugehen, es habe sich bei diesen Übergriffen um ein Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter gehandelt; vielmehr ist anzunehmen, dass es sich um ein gezieltes und bewusstes Vorgehen der Behörden gegen den Beschwerdeführer handelte (das auch in Anbetracht seines geringfügigen oppositionellen Engagements nicht angemessen war). Die gesamten Umstände sprechen dafür, dass das Handeln der Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer politisch motiviert war. Die Übergriffe auf den Beschwerdeführer können nicht als legitimes staatliches Handeln bezeichnet werden, gegen welches ihm im Heimatstaat rechtliche Mittel zur Verfügung gestanden hätten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es zahlreiche Hinweise darauf gibt, dass weder die türkische Gesetzgebung noch das Handeln der Polizei- und Justizbehörden in allen Fällen rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen vermögen (vgl. etwa BVGE 2013/25 E. 5.4.2). Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch die polizeilichen Übergriffe im Juli und August 2015 ernsthafte Nachteile im
D-660/2019 Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erlitten hat, welche als asylrechtlich relevante Verfolgung zu qualifizieren sind. Zumal eine weitere Vorsprache der Beamten einzig daran scheiterte, dass der Beschwerdeführer nicht im Hause war, ist weiter davon auszugehen, dass die Verfolgung nicht als abgeschlossen anzusehen war; der Beschwerdeführer hatte mithin begründete Furcht, weiteren Mitnahmen und Misshandlungen ausgesetzt zu sein. Der enge Zusammenhang in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zwischen der Verfolgung und der Flucht im September 2015 ist zu bejahen. 5.5 Zwar kann die Gewährung des Asyls nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren. Jedoch kann erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung der betreffenden Person hinweisen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Bei der Beurteilung der Frage der Aktualität der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass sich die Verhältnisse in der Türkei seit seiner Ausreise im Jahr 2015 keineswegs verbessert haben (vgl. dazu das Urteil des BVGer D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 m.w.H. und die dortigen Quellenangaben): Seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die türkische Regierung Mitte Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des nach wie vor andauernden Ausnahmezustands ist vielmehr eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischer Säuberungen festzustellen. Neben Repressionen gegen mutmassliche Anhängerinnen und Anhänger von Fethullah Gülen kommt es im Rahmen von „Anti-Terror"-Massnahmen zunehmend zu Verhaftungen von Kurdinnen und Kurden, die politisch tätig sind. Es kommt aber auch zu Festnahmen von Medienschaffenden, Mitgliedern kurdischer Vereine und einfacher Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher Mitgliedschaft bei der PKK. Einer Gefährdung unterliegen zudem Personen, welchen ein Engagement oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen wird, oder die solcher Aktivitäten verdächtig sind. Die mutmassliche oder tatsächliche Unterstützung oder Verbindung zur PKK oder zu ähnlichen Gruppierungen kann zu einer Verhaftung durch den türkischen Staat führen. Dabei herrsche Willkür und die Verhaftungen stützten sich teilweise auf fragwürdige Indizien oder Geständnisse. Wegen PKK-Verbindungen Verhaftete könnten keine fairen Verfahren erwarten und es bestehe für sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden.
D-660/2019 Angesichts dieser negativen Entwicklungen ist seine Furcht vor weiteren Übergriffen durch die türkischen Behörden objektiv nachvollziehbar und als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. 5.6 Zumal die massgeblichen (geschehenen und befürchteten) Verfolgungshandlungen vom türkischen Staat ausgehen, ist das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative für das gesamte Staatsgebiet zu verneinen. 5.7 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise asylrelevante Verfolgung bereits erlebt und begründete Furcht vor einer solchen hatte respektive im heutigen Zeitpunkt noch hat. Damit erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Konkrete Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG liegen aufgrund der Aktenlage nicht vor. Ihm ist daher in der Schweiz Asyl zu gewähren. 6. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 4. Januar 2019 ist aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren (Art. 49 AsylG). 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 3'986.– (inkl. Auslagen im Umfang von Fr. 75.70 sowie Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
D-660/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des SEM vom 4. Januar 2019 wird aufgehoben. 2. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'986.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Daniela Brüschweiler Thomas Bischof
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