Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6505/2018
Urteil v o m 2 6 . November 2018 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiberin Tamina Bader.
Parteien
A._______, geboren am (…), Italien, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 9. November 2018 / N (…).
D-6505/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 3. Oktober 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Am 17. Oktober 2018 fand die Befragung zu seiner Person (BzP) statt; am 26. Oktober 2018 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, er habe seit November 2008 als (…) bei B._______ gearbeitet. Er habe sich für die Sicherheit der Mitarbeitenden seiner Branche eingesetzt, insbesondere nachdem ein Kollege einer anderen Firma bei der Ausübung seiner Arbeit am (…) angegriffen und verletzt worden sei. Er selber sei zu diesem Zeitpunkt in den Ferien gewesen, habe aber auf seinem Facebook-Profil Artikel zur Sicherheitslage in seiner Stadt und zu den Arbeitsbedingungen publiziert. In diversen Beiträgen habe er immer wieder über die schlechten Sicherheitsvorkehrungen seitens seines Arbeitgebers berichtet und dessen Untätigkeit angeprangert. Davor habe er keinerlei Probleme – sei es mit den Behörden oder mit Drittpersonen – gehabt. Als er nach den Ferien seine Arbeit wieder aufgenommen habe, habe er gemerkt, dass er nicht willkommen gewesen sei, beispielsweise habe ihn der (…) nicht auf seine Publikationen angesprochen. Auch sei er unter einer Art Beobachtung gestanden, indem an seinem Arbeitsplatz und auf dem Markt in C._______ plötzlich diverse Persönlichkeiten, die eine leitende Stellung in staatlichen oder öffentlichen Institutionen inne gehabt hätten, aufgetaucht seien. Er habe gemerkt, dass es für ihn gefährlich und möglicherweise ein fürsorglicher Freiheitsentzug organisiert werden könnte. Der Grund dafür seien seine Publikationen und sein Kampf für mehr Sicherheit. Er habe sich von der Arbeit beurlauben lassen und sei herumgereist. Unter anderem sei er (…) 2018 nach Genf gefahren, wo er Familienangehörige habe. Dort sei er zur Polizei gegangen und habe eine Anzeige wegen dieser Probleme eingereicht. Schon vorher habe er deswegen in Italien bei der Questura vorgesprochen, auch sei er bei einem Anwalt gewesen. Da er in der Schweiz nicht krankenversichert und die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union sei, sei er nach Italien zurückgekehrt. Da die Situation für ihn nicht besser geworden sei – er habe weiterhin seine Meinung frei geäussert und Artikel publiziert – habe er erneut ausreisen müssen. Mit der Absicht, ein Asylgesuch in der Schweiz einzureichen, sei er am 1. Oktober 2018 mit seinem Auto legal in die Schweiz eingereist. Mittlerweile habe er sein Facebook Profil gelöscht und auch seine Telefonnummer mehrmals gewechselt.
D-6505/2018 Er reichte seine Identitätskarte, seinen Führerschein, sowie weitere Ausweise diverser Organisationen zu den Akten. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. November 2018 – gleichentags eröffnet – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Zudem ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug an. C. Der Beschwerdeführer reichte am 15. November 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, die Unzumutbarkeit und die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf Kostenvorschuss und um Anordnung der amtlichen Rechtsverbeiständung. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. D. Mit Schreiben vom 19. November 2018 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. E. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 21. November 2018 beim Gericht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
D-6505/2018 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete seinen Asylentscheid damit, dass weder den eingereichten Akten noch den Aussagen des Beschwerdeführers konkrete und glaubhafte Hinweise zu entnehmen seien, wonach der Grund seiner Probleme in einer der in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Verfolgungsmotive liege. Die von ihm geltend gemachten Probleme seine Arbeit betreffend seien vielmehr arbeitsrechtlicher Natur. Auch die sich gemäss seiner Einschätzung verschlechterte Sicherheitslage in C._______ stelle keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Des Weiteren könne auch
D-6505/2018 die geltend gemachte Möglichkeit und Furcht vor einer zwangsweisen Hospitalisierung nicht als Verfolgung aus asylbeachtlichen Motiven angesehen werden. Die Anwendung einer solchen Massnahme ziele vielmehr darauf ab, einem Menschen durch geeignete therapeutische Massnahmen medizinisch zu helfen, solange hierzu Veranlassung bestehe. Solche Massnahmen würden einer gesetzlichen Regelung unterliegen, welche die Rechte der Betroffenen sicherstelle. Ferner würden unabhängige Patientenorganisationen Betroffene, deren Rechte in ungerechtfertigter Weise beschnitten würden, unterstützen. 5.2 Der Beschwerdeführer wiederholte in der Rechtsmittelschrift im Wesentlichen das bereits bei der Vorinstanz Vorgebrachte. Er habe nichts Unrechtes getan und nur seine Meinung öffentlich geäussert. Von diesem Moment an habe er viele Probleme bekommen, was ihn auch psychisch geschwächt habe. Er werde von mehreren Personen verfolgt, was er aber – ebenso wie den Hauptvorfall vom (…) – nicht beweisen könne. Er habe grosse Angst gehabt. Niemand habe ihm helfen wollen, weil ihm niemand geglaubt habe – auch nicht die Behörden von C._______, wo er sein ganzes Leben gewohnt habe. (…) 2018 sei er aus C._______ geflüchtet, um in Genf Klage gegen jene Personen zu erheben, die ihn seiner Gedankenund Redefreiheit hätten berauben wollten. Dies sei inakzeptabel in einem freien und demokratischen Land. Sodann habe er sich entschlossen, Asyl in der Schweiz zu beantragen. Er verlange, dass von Genf aus eine Untersuchung eingeleitet werde, um aufzuzeigen, dass er die Wahrheit sage. Er habe seinen Facebook Account schliessen und seine Telefonnummer zweimal ändern müssen, da er und auch ihm nahestehende Personen mit einschüchternden Nachrichten konfrontiert gewesen seien. Aus diesem Grund habe er zu 99% seines persönlichen Umfelds den Kontakt abgebrochen. Die Einschüchterungen hätten auch seit seiner Einreise in die Schweiz nicht aufgehört. Wenn er nach Italien zurückgehen müsse, wisse er nicht, was mit ihm passiere. 6. 6.1 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde wiederholt im Wesentlichen nur die Vorbringen aus dem vorinstanzlichen Verfahren und zeigt nicht ansatzweise auf, inwiefern die Vorinstanz in ihrer Verfügung Bundesrecht verletzt. Solches ist auch nicht ersichtlich. 6.2 Es besteht aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers zwar Anlass zur Annahme, er lebe in einer ständigen und unter Umständen auch
D-6505/2018 grossen persönlichen Furcht vor einer Bedrohungs- und Verfolgungslage, zumal er sich offenbar mit mannigfachen Einschüchterungen und Nachstellungen konfrontiert sieht. Er sieht sich offenbar auch deshalb in seiner Existenz bedroht, weil er eine unfreiwillige Einweisung in eine psychiatrische Institution nicht ausschliesst. Bei objektiver Betrachtung der Akten wird vom Beschwerdeführer indes lediglich ein rein subjektives Gefühl des Verfolgtseins ersichtlich gemacht, welchem keine asylrechtliche Relevanz zukommt, zumal sich den umfangreichen Schilderungen keine objektivierten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tatsächlichen Verfolgungshandlung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv entnehmen lassen. Aufgrund der Aktenlage spricht insgesamt nichts dafür, dass er in seiner Heimat aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund – wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen – gezielt gegen seine Person gerichteten Verfolgungshandlungen ausgesetzt wäre. Gleichzeitig besteht auch kein Anlass zur Annahme, er hätte aus irgendwelchen anderen Gründen ernsthaft mit Nachstellungen zu rechnen. Dabei ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, in Italien den Rechtsmittelweg zu beschreiten, sollte er psychiatrisch interniert werden und die entsprechende Massnahme als zu Unrecht erfolgt erachten. 6.3 Es ist dem Beschwerdeführer dem Gesagten nach nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das SEM sein Asylgesuch zurecht abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Von dieser Regel wird dann abgewichen, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen ausländerrechtlichen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]). Die Wegweisung wird praxisgemäss auch dann nicht verfügt, wenn eine asylsuchende Person grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Bewilligung verfügt und diesbezüglich ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde bereits pendent ist (vgl. dazu bspw. das Urteil des BVGer D-7983/2009 vom 13. Januar 2010 E. 4.1 [dritter Absatz]).
D-6505/2018 7.3 Im Falle des Beschwerdeführers ist weder der eine noch der andere Grund für den Verzicht auf die Anordnung der Wegweisung erfüllt. Zwar handelt es sich bei ihm um einen Staatsangehörigen von Italien und damit um einen Bürger der Europäischen Union, weshalb er nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) grundsätzlich über das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Schweiz wie auch über eine Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt. Dieser Umstand steht der Anordnung der Wegweisung vorliegend jedoch nicht entgegen, da sich der Beschwerdeführer nicht aus einem der im FZA genannten Gründe in der Schweiz aufhält, sondern er – wie er selber angibt – alleine zwecks Einreichung eines Asylgesuches in die Schweiz eingereist ist (vgl. Urteil des BVGer D-3355/2017 vom 20. Juni 2017 S. 8 f.). Das SEM hat somit zurecht die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art, 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in die Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
D-6505/2018 Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dafür liegen indes keine Anhaltspunkte vor. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Vorliegend ist von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, da weder die in Italien herrschenden Verhältnisse noch individuelle Umstände gegen eine Rückkehr in die Heimat sprechen. Der Beschwerdeführer hat sein bisheriges Leben in Italien verbracht und verfügt dort über ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern und ein Bruder; vgl. SEM act. A5 Ziff. 3.01), von welchem er im Bedarfsfall unterstützt werden kann. Im Übrigen verfügt Italien über ein funktionierendes Gesundheitswesen. Alleine der erkennbare Wunsch, sich einer offenbar subjektiv als bedrohlich empfundenen Situation in der Heimat durch ein Asylersuchen in der Schweiz zu entziehen, ist als nicht rechtserheblich zu erkennen. 8.4 Der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat Italien ist schliesslich auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG). Es obliegt dem Beschwerdeführer, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 E. 12). 8.5 Somit ist der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu qualifizieren, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-6505/2018 10. Das im Sinne eines Eventualantrages gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist vor dem Hintergrund der Bestimmung von Art. 42 AsylG als von vornherein gegenstandslos zu bezeichnen. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) wird mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos. 11. 11.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Anordnung der amtlichen Rechtsverbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)
D-6505/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Anordnung der amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader
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