Bundesverwaltungsgericht 11.04.2016 D-6493/2014

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-6493/2014

Urteil v o m 11 . April 2016 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien

A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2014 / N (…).

D-6493/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge (…) 2013 (…) illegal in Richtung B._______. Nach einem (…) Aufenthalt reiste er (…) nach C._______ weiter, von wo er am 5. Januar 2014 (…) illegal in die Schweiz gelangte. Tags darauf suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach. Am 15. Januar 2014 wurde er dort zur Person befragt (BzP) und am 13. August 2014 in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) eingehend zu den Asylgründen angehört (Anhörung). Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus E._______ (aramäisch: [F._______]), wo er bis zur Ausreise zusammen mit seiner Familie gewohnt habe. Nach der Schule habe er im Restaurant und in der Cafeteria seines Vaters gearbeitet; zwischenzeitlich sei er auch als (…) tätig gewesen. Als politisch interessierter Staatsbürger habe er ab (…) 2011 regelmässig an Demonstrationen gegen das Assad-Regime teilgenommen und sei im (…) 2012 der G._______-Partei beigetreten, wobei in der Familien-Cafeteria periodisch auch politische Treffen stattgefunden hätten. Im (…) 2012 sei er vom syrischen Geheimdienst kurzzeitig wegen seiner Facebook-Aktivitäten befragt worden, wobei er bestritten habe, dass es sich dabei um sein Profil handle. Betreffend seine wehrdienstlichen Pflichten habe er am (…) 2012 die Aufforderung für den Militärdienst erhalten, wonach er am (…) 2013 hätte einrücken müssen. Zirka im (…) 2013 habe er sich über eine Kontaktperson das Militärbüchlein ausstellen lassen, ohne sich selbst je zum Aushebungsamt begeben zu haben. Primär fluchtauslösend seien die ihn – im Nachgang des von der H._______-Partei am (…) 2013 in I._______ verübten Massakers – persönlich betreffenden Ereignisse gewesen: So sei es wegen der genannten Übergriffe (…) am (…) 2013 in F._______ zu Protesten und schliesslich Auseinandersetzungen zwischen dem Volk und Anhängern der H._______ gekommen. Dabei habe er die Geschehnisse mit seiner Kamera festgehalten, was von einer Sicherheitsperson bemerkt worden sei. Diese habe ihm die Kamera aus der Hand geschlagen und konfisziert. Da der Datenspeicher aber mit einem Passwort verschlüsselt gewesen sei, hätten die

D-6493/2014 H._______-Angehörigen die Bilder nicht ansehen können und ihm die Kamera in der Folge zurückgegeben. Auch als er an einem syrisch-türkischen Grenzübergang recherchiert habe und dabei von der H._______ zurechtgewiesen worden sei, habe er die ihm abgenommene Kamera wieder zurückerhalten. In der Folge habe er sich stets beobachtet gefühlt. Kurz darauf, anfangs (…) 2013, habe er sich um zirka (…) auf dem Weg nach Hause befunden, als er bemerkt habe, dass ihm ein Auto langsam folge und schliesslich (…) bewaffnete Männer ausgestiegen seien. Nachdem er sich sicher gewesen sei, dass es sich dabei um H._______-Angehörige gehandelt habe, welche beabsichtigt hätten, ihn zu entführen, habe er beim nächsten Haus, wo sein Nachbar wohne, laut die Türe eingetreten und laut dessen Namen gerufen. Daraufhin seien die unbekannten Personen wieder ins Auto gestiegen und davongefahren. Aus Angst vor einem weiteren Entführungsversuch sei er von seiner Familie in der Folge bei Verwandten in J._______ versteckt worden. Wenige Tage später habe er seinen Heimatstaat verlassen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer dem BFM eine Kopie des Marschbefehls, Bildmaterial von Demonstrationen in Syrien, Dokumente der Partei sowie eine Visitenkarte seiner Cafeteria ein. Des Weiteren machte er subjektive Nachfluchtgründe geltend und gab in diesem Zusammenhang Fotos, auf denen er zusammen mit G._______- Anhängern in der Schweiz abgebildet ist, zu den Akten. Schliesslich reichte er zum Nachweis seiner Identität seine syrische Identitätskarte ein. B. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 – eröffnet am 7. Oktober 2014 – stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Dispositiv-Ziff. 1), und lehnte das Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziff. 2). Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an (Dispositiv-Ziffn. 3–7). Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht, weshalb auf eine Prüfung ihrer Asylrelevanz verzichtet werden könne. So handle es sich beim letztlich fluchtauslösenden Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer wegen seiner journalistischen Tätigkeit beziehungsweise Zugehörigkeit zur G._______-Partei im (…) 2013 des Nachts hätte entführt werden sollen, lediglich um eine Vermutung. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, dass die fraglichen Verfolger derart lange und

D-6493/2014 sehr langsam hinter dem Beschwerdeführer hergefahren wären und mit einer Entführung zugewartet hätten, bis dieser am Wohnhaus angekommen wäre. Deshalb sei dieser Vorfall nicht geeignet, eine begründete Furcht vor einer künftigen nicht-staatlichen Verfolgung durch die H._______ glaubhaft zu machen. Auch mit seinen übrigen Vorbringen gelinge es ihm nicht, eine Verfolgung durch die H._______ glaubhaft zu machen. Aufgrund der Schilderung durch den Beschwerdeführer werde die angebliche Einberufung in den syrischen Militärdienst als nicht glaubhaft erachtet, woran die diesbezüglich eingereichten Beweismittel nichts änderten, zumal es sich dabei lediglich um Kopien handle. Schliesslich seien die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. C. Mit Eingabe vom 6. November 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kostenund Entschädigungsfolge die Aufhebung der Ziffern 1–3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 3. Oktober 2014 (Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls sowie Wegweisung an sich). Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter seien die Flüchtlingseigenschaft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er unter Beilage einer Fürsorgebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei ihm sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, sein Mandant dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet und lic. iur. LL.M. Tarig

D-6493/2014 Hassan als amtlicher Rechtsbeistand (Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) beigeordnet. Schliesslich wurden die Akten zur Vernehmlassung an die Vorinstanz gesandt. E. E.a In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Im Übrigen sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. Auf die detaillierte Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 18. November 2014 zur Kenntnis gebracht, unter Ansetzung einer Frist zur Replik. E.c Die fristgerechte Stellungnahme des Beschwerdeführers datiert vom 2. Dezember 2014. Gleichzeitig reichte er eine Urkunde des Instituts der K._______-Partei sowie diverse Fotos von Anlässen in Syrien aus den Jahren 2012 und 2013 ein. Darauf sowie auf die detaillierten Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS

D-6493/2014 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der entsprechenden Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 10.3 hiernach einzutreten. 3. Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); im Bereich des Ausländerrechts kommt Art. 49 VwVG zur Anwendung (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Vorab machte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, dass das Verfahren wegen unrichtiger beziehungsweise unvollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. So habe diese die von ihm geschilderten Geschehnisse rund um das Newroz-Fest im Jahr 2013 weder in den entscheidwesentlichen Sachverhalt noch in die Entscheidbegründung aufgenommen, obwohl die entsprechenden Vorbringen offensichtlich geeignet seien, sein Gefährdungspotential bezüglich Verfolgung durch die H._______ zu erhöhen. Dasselbe gelte betreffend den Umstand, dass er eine Cafeteria betrieben habe, welche offenbar als Umschlagsplatz und Versammlungsort für kurdische Aktivisten gedient habe. Zudem sei die Vorinstanz den Aussagen des Beschwerdeführers nicht nachgegangen, wonach er für die G._______-Partei ein Institut gegründet habe beziehungsweise zumindest an diesem als Leiter beschäftigt sowie als H._______- und regierungskritischer Journalist tätig gewesen sei. Schliesslich habe die Vorinstanz die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen und diese pauschal und unter blosser Verwendung von Textbau-

D-6493/2014 steinen ohne Bezug zum Einzelfall als flüchtlingsrechtlich nicht relevant bezeichnet. Damit habe die Vor- instanz den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG sowie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (vgl. Beschwerde S. 5 f.).

Diese gerügten Verletzungen formellen Rechts, insbesondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde (vgl. dazu nachstehend E. 5.1– 5.3).

5. 5.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; BVGE 2015/4 E. 3.2 S. 75). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). In diesem Kontext besehen gilt ein Sachverhalt indes erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 28 zu Art. 49).

D-6493/2014 5.2 Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist vorweg auf die Ausführungen in der Vernehmlassung des BFM zu verweisen. Darin hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Newroz-Fest 2013 aufgrund der fehlenden Asylrelevanz nicht in den Sachverhalt aufgenommen und dementsprechend nicht explizit gewürdigt worden seien, zumal sich aus den Schilderungen des Beschwerdeführers, wonach man entgegen dem Willen der H._______ ein Feuer angezündet und Lieder abgespielt habe, nicht erkennen lasse, inwiefern dadurch eine asylrelevante Verfolgung hätte resultieren sollen, sondern sich eher der Verdacht aufdränge, als hätte es sich um Meinungsverschiedenheiten unter den kurdischen Parteien gehandelt. Bezüglich der in der Cafeteria des Beschwerdeführers abgehaltenen Sitzungen habe dieser anlässlich der Anhörung erklärt, dass das Lokal der ganzen Familie gehört habe, sich jedoch aus seiner G._______-Mitgliedschaft keinerlei Konsequenzen für seine Familienangehörigen ergeben hätten. Wären die abgehaltenen Sitzungen der G._______-Partei der H._______ tatsächlich ein Dorn im Auge gewesen, könnte davon ausgegangen werden, dass diese versucht hätte, diese Treffen zu unterbinden. Da es hierzu offensichtlich nicht gekommen sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Abhalten von Treffen in den Räumlichkeiten des Lokals der Familie des Beschwerdeführers eine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die H._______ nach sich gezogen hätte. Dieselbe Einschätzung treffe auch auf die angebliche Leitertätigkeit des Beschwerdeführers in einem Institut zu. So seien seinen Aussagen keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen, wieso und inwiefern die Leitung dieser Schulungseinrichtung ein Problem hätte darstellen können. Schliesslich sei das BFM auf die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz eingegangen, aber zum Schluss gekommen, dass diese nicht geeignet seien, um subjektive Nachfluchtgründe geltend zu machen. So sei weder aus seinen Schilderungen zu den Demonstrationsteilnahmen in L._______ und M._______ noch aus seinen Treffen mit Vertretern der G._______-Partei erkennbar, inwiefern der Beschwerdeführer deshalb das Interesse der syrischen Behörden hätte wecken beziehungsweise von ihnen als Bedrohung hätte wahrgenommen werden sollen. Vielmehr erweckten seine Aussagen den Eindruck, als würde sein Engagement nicht über das Mass einer einfachen Teilnahme hinausgehen,

D-6493/2014 woran auch die eingereichten Beweismittel nichts änderten. So handle es sich beim Dokument der N._______-Gruppe um ein Standardschreiben ohne persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer. Dasselbe treffe auch auf das eingereichte Dokument zu einer Demonstration in O._______ zu. Ferner sei das Bestätigungsschreiben der G._______-Partei nicht geeignet, um subjektive Nachfluchtgründe geltend zu machen, da es sich hierbei um ein Gefälligkeitsschreiben handle. Inwiefern die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er eine enge Bezugsperson des Generalsekretärs der syrischen G._______-Partei sei, den Tatsachen entspreche, lasse sich anhand der eingereichten Fotos nicht verifizieren, wobei auch ein möglicher Kontakt mit jener Person nicht direkt zu einer potenziellen Gefährdungssituation führen würde (vgl. Vernehmlassung des BFM vom 14. November 2014). Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Replik vom 2. Dezember 2014 die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen der Vorinstanz. Seine Bestreitungsvermerke vermögen indessen an der Tatsache nichts zu ändern, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, was weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Dasselbe gilt bezüglich der zusammen mit der Replik eingereichten Beweismittel. Dabei handelt es sich zum einen um das Original einer bereits im vorinstanzlichen Verfahren in Kopie eingereichten K._______-Urkunde, wobei es sich um eine Ehrenurkunde handle, welche der Beschwerdeführer für sein Engagement als Supervisor am Institut der G._______-Partei erhalten habe. Je ein Foto zeigt eine weibliche Drittperson sowie diese zusammen mit dem Beschwerdeführer und einer männlichen Drittperson, wobei jeweils die weibliche Drittperson und der Beschwerdeführer eine Urkunde der besagten Art präsentieren. Sodann wurde das Original eines weiteren bereits beim BFM in Kopie eingereichten Dokuments eingereicht, wobei es sich um eine Journalismus- Urkunde handeln soll, welche der Beschwerdeführer anlässlich des kurdischen Pressetags für seine prokurdischen journalistischen Aktivitäten von der G._______-Partei erhalten habe; dieses Dokument belege seine Funktion als Journalist für die K._______ und stütze damit insgesamt die dargelegten Asylgründe. Zum andern handelt es sich um Fotos von verschiedenen Veranstaltungen und Anlässen in Syrien (betreffend Newroz 2013, I._______-Massaker, H._______-Übergriff auf die Zentrale der G._______-Partei, Kinder- und Jugenddemonstration der K._______ vom (…) 2013, kurdische Beerdigung vom (…) 2012 sowie Demonstrationen

D-6493/2014 und Sitzung der Partei), auf welchen der Beschwerdeführer teilweise abgebildet ist. Mithin erhellt aufgrund der vorliegenden Aktenlage, dass die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt und vollständig festgestellt hat; darüber hinaus ist sie auch zu Recht davon ausgegangen, dass keine weiteren Beweismassnahmen mehr zu ergreifen waren. 5.3 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). In casu geht aus der Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2014 namentlich hervor, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen des Beschwerdeführers sehr differenziert auseinandergesetzt hat und dabei insbesondere zum Ergebnis gelangt ist, dass sie nicht glaubhaft seien. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und es ist absolut nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente oder eingereichten Beweismittel, welche entscheidwesentlich sind, nicht beachtet hätte. Insofern in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe einige Aussagen oder Beweismittel des Beschwerdeführers in der Verfügung nicht ausdrücklich

D-6493/2014 erwähnt, ist auf das in den einleitenden Abschnitten dieser Erwägung Gesagte sowie auf die Vernehmlassung des BFM zu verweisen. 5.4 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten zum Schluss, dass sämtliche der erhobenen formellen Rügen unberechtigt sind und in den Akten keine Stütze finden. Die entsprechenden Rückweisungsanträge sind demzufolge in allen Punkten abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im

D-6493/2014 Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 6.4 Die Überprüfung der Akten ergibt, dass die vorstehend in E. 6.3 aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung mit Blick auf die geltend gemachten Verfolgungsumstände nicht als erfüllt zu erachten sind. Deshalb ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. Sachverhalt Bst. B). Daran vermögen die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe – auch im Lichte der Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) besehen – nichts zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer darin im Wesentlichen darauf beschränkt, an seinen bisherigen Vorbringen festzuhalten und diese zu wiederholen. So gab er bezüglich seiner beruflichen Tätigkeiten zu Protokoll, dass er nach der Schule im Restaurant und der Cafeteria seines Vaters gearbeitet habe und auch kurz als (…) tätig gewesen sei (vgl. BFMact. […]). Zudem sei er Mitglied der G._______-Partei gewesen und habe dort bei der Nachrichtenübertragung gearbeitet, wobei er Geschehnisse oder Vorkommnisse elektronisch übermittelt habe, manchmal auch in Internetcafés in F._______ (vgl. a.a.O. […]). Zudem habe er anlässlich verschiedener Demonstrationen und Ereignisse sowie einmal an einem syrisch-türkischen Grenzübergang fotografiert, wobei ihm zwei Mal die Kamera abgenommen, aber wieder zurückgegeben worden und das Bildmaterial wegen des verschlüsselten Speichermediums Drittpersonen nicht zugänglich gewesen sei. Auch habe er über ein Facebook-Profil verfügt. Anlässlich eines Journalistentags sei er belohnt worden, wobei seine (…) das Geschenk für ihn entgegengenommen habe. Zudem habe die G._______- Partei ein Institut gegründet, an welchem Studenten ausgebildet worden seien, wobei er dort nicht als Lehrer, sondern als Leiter tätig gewesen sei (vgl. BFM-act. […]). Aus diesen Aktivitäten, welche sich auf das Fotografieren von Demonstrationen und andern Ereignissen, Nachrichtenübertragung sowie das Betreiben eines Facebook-Kontos beschränkten, vermag der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Verfolgung wegen seiner Tätigkeit als Journalist offensichtlich nicht rechtsgenüglich darzutun. Daran ändert auch der Umstand nicht, dass er der Inhaber der besagten Cafeteria gewesen sein könnte. Diesbezüglich kann auf die vorstehend in

D-6493/2014 E. 5.2 wiedergegebenen zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung des BFM verwiesen werden. Dasselbe gilt betreffend die von ihm geltend gemachte Funktion an einem Institut der G._______-Partei, bezüglich welcher er keine konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang mit seiner angeblichen Verfolgung darzutun vermag. 6.5 Nach dem vorstehend Gesagten vermögen die vom Beschwerdeführer für den Zeitraum bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat geltend gemachten Verfolgungsvorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen der Asylrelevanz zu genügen. Deshalb kann ihm für den Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien keine begründete Furcht vor Verfolgung zuerkannt werden. 7. 7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe – welche in casu nicht geltend gemacht wurden – liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Asylsuchende, die subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von exilpolitischen Aktivitäten geltend machen, haben begründete Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von ihren Aktivitäten im Ausland erfahren hat und sie deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

D-6493/2014 7.2.2 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publiziert) ist es unwahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die syrischen Geheimdienste angesichts des Überlebenskampfs des Regimes primär auf die Situation im Heimatland konzentrieren (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des BVGer E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, die auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen. 7.2.3 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten den genannten Anforderungen genügen. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochten Verfügung (vgl. Sachverhalt Bst. B) und die Ausführungen in der Vernehmlassung des BFM verwiesen werden (vgl. E. 5.2). Die Ausführungen in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben sind nicht geeignet, jene nachhaltig in Abrede zu stellen. Da der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte (vgl. vorstehend E. 6.4), ist nicht davon auszugehen, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Aktenlage ist der Schluss zu ziehen, dass er nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeiten oder der Funktionen, die sie in exilpolitischen Organisationen innehaben, als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben

D-6493/2014 könnten. Weder die von ihm geltend gemachten Demonstrationen und Veranstaltungen, die Fotos, auf denen er zusammen mit angeblich wichtigen Personen der G._______-Partei abgebildet ist, und die eingereichten Unterlagen der Gruppe N._______ noch seine übrigen dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten vermögen die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischen Protests syrischer Staatsangehöriger zu übersteigen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass er innerhalb der exilpolitischen Szene eine bedeutsame Rolle einnimmt, aufgrund derer er als ausserordentlich engagierte und exponierte Regimegegner aufgefallen sein könnte. Deshalb ist es nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte (vgl. D-3839/2013 E. 6.4.2). 7.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass sich der Beschwerdeführer auch nicht auf das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen berufen kann. 8. Somit ergibt sich, dass insgesamt keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die übrigen nicht namentlich erwähnten Beweismittel detaillierter einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 9. 9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis

D-6493/2014 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 10.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1-4 AuG) alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, erweist sich der Vollzug als undurchführbar und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme stünde dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der Wegweisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 10.3 Da bereits festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. vorstehend E. 8) ist nach dem Gesagten auf den Eventualantrag auf Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Beschwerde S. 2 und 13), soweit damit eine separate Feststellung der Ersatzmassnahme beantragt werden soll, zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzutreten. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten war. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 11. November 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

D-6493/2014 12.2 Aufgrund der ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 11. November 2014 angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Honorarabrechnung vom 2. Dezember 2014 wird ein Vertretungsaufwand in der Höhe von insgesamt Fr. 4210.50 geltend gemacht, wobei ein zeitlicher Vertretungsaufwand von 12.95 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.–, Auslagen von Fr. 13.60 sowie eine Mehrwertsteuer von Fr. 311.90 ausgewiesen werden. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Indessen geht das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Mithin ergibt dies bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– für den nichtanwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers bezüglich der eingereichten Kostennote einen Gesamtaufwand von (gerundet) Fr. 2200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), auf welchen das amtliche Honorar des Rechtsvertreters festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

D-6493/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar von Fr. 2200.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

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