Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6352/2012 law/joc
Urteil v o m 2 2 . Juli 2014 Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien
A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. November 2012 / N (…).
D-6352/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 3. Dezember 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Dort wurde er am 13. Dezember 2010 zu seiner Person sowie zu seinem Reiseweg und den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes befragt. Im Rahmen dieser Befragung führte der damals minderjährige Beschwerdeführer aus, er sei tigrinischer Ethnie, römisch-katholischen Glaubens und in C._______, Eritrea, geboren. Bis 2007 habe er bei seinen Eltern und danach bis 2010 im katholischen Kloster "D._______" gewohnt. Er habe die katholische Schule "E._______" in F._______ besucht. Anfang der elften Klasse sei er zu seinen Eltern und seinen fünf Geschwistern zurückgekehrt. Er habe gesundheitliche Probleme in Form von (…). In Eritrea sei eine entsprechende Operation nicht möglich und ausserdem wäre eine solche sehr teuer. Der bevorstehende Militärdienst in Sawa und die gesundheitlichen Probleme hätten den Ausschlag für seine Ausreise gegeben. Sein in den USA wohnhafter Onkel habe diese finanziert. Er hasse das Militär, und wäre er nach Sawa gegangen, wäre das lebensgefährlich für ihn gewesen. Bei einer Rückschaffung würde man ihn zur Strafe nach Wia schicken oder er würde allenfalls erschossen. C._______ habe er auf dem Luftweg verlassen. Ein Mann namens G._______ habe ihn begleitet. Er sei mit einem eritreischen Pass als Sohn dieses Mannes gereist. Dieser habe ihn zu seinem Onkel in die USA bringen wollen. Im Flugzeug sei er aufgrund seiner (…) erkrankt. Er sei in der Folge in einem ihm unbekannten europäischen Land in einem Spital operiert und zehn Tage behandelt worden. G._______ habe ihm daraufhin erklärt, er könne ihn nicht mehr zu seinem Onkel in die USA bringen, und habe ihn trotz noch vorhandenen Katheters aus dem Spital geholt. Mit dem Zug sei er dann zirka fünf Stunden gefahren, dann sei er umgestiegen. Den Reisepass habe er nach dem Spitalaufenthalt nicht mehr auf sich getragen. Während seiner Bahnreise sei er von der Polizei durchsucht und anschliessend auf einen Polizeiposten mitgenommen worden, da er keine Papiere besessen habe. Er habe eine Nacht auf dem Polizeiposten verbracht und danach ein Bahnticket erhalten. Nach zirka einer Stunde Zugfahrt sei er in Kreuzlingen angekommen. B. Am 29. Dezember 2010 wurde dem Beschwerdeführer durch das BFM das rechtliche Gehör zu einem Polizeirapport vom 4. Dezember 2010 und
D-6352/2012 der darin von ihm geschilderten Reiseroute (Sudan-Libyen-Italien- H._______) sowie zu einer allfälligen Wegweisung nach H._______ oder Italien gewährt. Der Beschwerdeführer erklärte dabei im Beisein einer ihm zugeordneten Vertrauensperson, als er von der schweizerischen Polizei erwischt worden sei, habe er aus Angst eine erfundene Geschichte erzählt. Die von ihm gegenüber der Polizei dargelegte Reiseroute sei falsch. Er sei nie in Italien oder H._______ gewesen. Nachdem er mit dem Umstand konfrontiert wurde, dass er gemäss erwähntem Rapport mit dem Zug von I._______ (H._______) via J._______ nach K._______ gereist und von Beamten der Grenzwacht angehalten worden sei, wobei er ein Ticket L._______-Zürich auf sich getragen habe, erwiderte er, er sei auf dem Weg von H._______ in die Schweiz erwischt worden. Es könne sein, dass er in L._______ im Spital gewesen sei. Er sei nach H._______ gelangt, weil er krank gewesen sei. Er wisse nicht viel über H._______. Er bevorzuge die Schweiz und wolle weder nach H._______ noch nach Italien überstellt werden. C. Am 31. Januar 2010 sandte der Beschwerdeführer dem BFM eine Kopie eines Schulzeugnisses der M._______ in F._______ vom 17. Januar 2011 und eine Kopie eines Identitätsausweises seines Vaters zu. D. Mit Schreiben vom 9. August 2011 liess die Vertrauensperson des Beschwerdeführers dem BFM ebenfalls eine Kopie des erwähnten Schulzeugnisses und des Identitätsausweises des Vaters und überdies Kopien von zwei Fotos der Familie des Beschwerdeführers (samt Zustellcouvert aus Eritrea, in Kopie) zukommen. Im Weiteren wurde auf einen Austrittsbericht des (…) N._______ vom 15. April 2011 aufmerksam gemacht, wonach der Beschwerdeführer dort vom 14. bis 26. April 2011 hospitalisiert und als Diagnose (…) beidseits festgehalten wurde. Der Beschwerdeführer sei zwei Mal operiert worden und benötige eine längerfristige medizinische Kontrolle. Gleichzeitig wurde auf Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers sowie darauf hingewiesen, dass das Mandat als Vertrauensperson infolge Volljährigkeit des Beschwerdeführers hinfällig geworden sei. E. Die Originale des erwähnten Schulzeugnisses und der Familienfotos (inkl. Zustellcouvert aus Eritrea) gingen beim BFM am 11. August 2011 ein.
D-6352/2012 F. Am 11. November 2011 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen an. Dabei gab er zu Protokoll, er habe sich in Eritrea mit seinem Schülerausweis ausgewiesen. Dieser befinde sich vermutlich zu Hause. Er habe bis 2005 zusammen mit seinen Eltern im Quartier O._______ in C._______ gelebt. Danach seien sie nach P._______ umgezogen. Von der achten bis zur zehnten Klasse respektive von September (…) bis (…) sei er in F._______ in eine katholische Schule namens "Q._______" gegangen. Das sei eine akademische Schule gewesen. Er habe diese auf seinen eigenen Wunsch hin besucht, da er habe Priester werden wollen. Zusätzlich habe er auch die normale Schule "E._______" besucht. Gewohnt habe er in R._______ in der Gegend S._______. Nach Abschluss der zehnten Klasse sei er nach O._______ zurückgekehrt und dort bis zur Ausreise geblieben. Seine Eltern und die fünf Geschwister würden sich nach wie vor in C._______ aufhalten. Sein Vater sei dort in der privaten Baubranche bei einer Firma namens "T._______" tätig. Wirtschaftlich gehe es seiner Familie seit seinem Weggang nach F._______ nicht mehr so gut, da die Regierung Bauprojekte stoppe. Sein Vater habe deshalb nicht mehr arbeiten können. Er sei aus Eritrea ausgereist, da er ohne Lösung seiner gesundheitlichen Probleme dort nicht habe leben können. Ausserdem habe er bald den Militärdienst absolvieren müssen. Das sei ihm aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nicht möglich gewesen. Eine Vorladung für den Militärdienst habe er nicht erhalten. Er sei auf Beschluss seines Vaters ausgereist, habe aber Angst gehabt, während der Flucht erwischt und nach Sawa oder Wia geschickt zu werden. Die eritreische Regierung würde viele Jugendliche zwangsrekrutieren. Er sei in der neunten Klasse an (…) erkrankt und deswegen beim Arzt gewesen und behandelt worden. Seine Mutter habe diese Behandlung als ungenügend erachtet. Zudem habe sie viel Geld gekostet. Sein in Amerika wohnhafter Onkel habe schliesslich seinen Eltern geraten, ihn zwecks Behandlung ins Ausland zu schicken. Sein Onkel habe die Ausreise finanziert. Er sei mit einem Schlepper ausgereist. Er habe einen Reisepass, ausgestellt auf seinen Namen benützt, wisse aber nicht, was für ein Foto darauf enthalten gewesen sei, da fast immer der Schlepper den Pass gezeigt habe. Bei der Ausreise von C._______ aus auf dem Luftweg habe es keine Probleme gegeben. Er habe auf der gesamten Reise ständig Schmerzen gehabt und wisse nur, dass er sich vor seiner Ankunft in der Schweiz zuletzt in H._______ aufgehalten habe, wo er operiert worden und neun bis zehn Tage in einem Spital gewesen sei. Eigentlich habe er zu seinem Onkel nach Amerika reisen wollen.
D-6352/2012 G. Mit Verfügung vom 6. November 2012 – eröffnet am 9. November 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, es bestünden erhebliche Zweifel hinsichtlich der Identität des Beschwerdeführers und des von ihm geschilderten Reiseweges. Der eritreische Schülerausweis sei für Jugendliche in Eritrea von zentraler Bedeutung, da dieser bei Razzien vorgewiesen werden müsse. Es sei daher davon auszugehen, dass er entgegen seinen Angaben wisse, wo sich dieser befinde. Er habe den schweizerischen Behörden seine Identität nicht offenlegen wollen. Die Schilderungen seines Reiseweges erachtete das BFM als stereotyp, in sich widersprüchlich und insgesamt nicht hinreichend begründet. Sie würden den Eindruck vermitteln, der Beschwerdeführer wolle die Behörden über seinen Reiseweg im Dunkeln lassen. Es sei davon auszugehen, dass er Eritrea auf legalem Weg verlassen habe. Seine Schilderungen über die Spitalbehandlung in H._______ würden der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Angst vor einer möglichen Rekrutierung durch die eritreische Armee erachtete das BFM unter Hinweis auf die Rechtsprechung der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskomission (ARK) in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2006 Nr. 3 E. 4.10 als nicht beachtlich im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31). Das BFM ging im Weiteren von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzuges der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Eritrea aus. Die Zumutbarkeit bejahte es insbesondere mit der Argumentation, Nachbehandlungen seiner Erkrankung seien im U._______-Spital in C._______ möglich und die erforderlichen Medikamente erhältlich. Es stehe ihm zudem frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Der Beschwerdeführer habe unglaubhafte Angaben zu seiner Identität und zu seinem Reiseweg gemacht. Es sei daher nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Wegweisungshindernisse seien zwar von Amtes wegen zu prüfen; diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht. Es sei nach ständiger Rechtsprechung der ehemaligen ARK und des Bundesverwaltungsgerichts nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des Beschwerdeführers nach allfälligen
D-6352/2012 Wegweisungshindernissen zu forschen, falls dieser – wie vorliegend – seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuche. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Dezember 2012 liess der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 6. November 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen; (eventuell) sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, und dem Beschwerdeführer sei in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe durchaus detaillierte Angaben zu seiner Herkunft, seiner Schule, dem Wohnquartier und zum Beruf seines Vaters gemacht. Auch die Angaben zu seinem Reiseweg seien übereinstimmend. Er kenne die Geografie Europas nicht und habe stets den Anweisungen des Schleppers Folge geleistet, weshalb nicht erstaune, dass er die Durchgangsländer seiner Reise nicht kenne. Es sei nicht realitätsfremd, dass jemand mit schlimmen Schmerzen in einem Land wie H._______ nicht sich selbst überlassen werde, sondern ihm dort die (…) entfernt worden seien. Die grundlegende medizinische Versorgung in Eritrea sei demgegenüber nicht ausreichend. Behandlung schwerer Krankheiten seien, wenn überhaupt, nur in der Hauptstadt möglich und stünden nur einem kleinen Bevölkerungsteil (etwa Familien von Regierungsmitgliedern und hohen Beamten) zur Verfügung. Der Beschwerdeführer habe (…). Dies könne immer wieder zur Bildung von (…) führen, welche operativ entfernt werden müssten. Er sei daher auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung angewiesen. Bei einer Ausschaffung würde er Gefahr laufen, in eine medizinische Notlage zu geraten, weshalb eine Wegweisung unzulässig sei. Ausserdem sei allgemein bekannt, dass die Flucht aus Eritrea im dienstpflichtigen Alter eine erhebliche staatliche Verfolgung nach sich ziehe, wie dies der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 20. Januar 2009 bestätige. In ihrem Update vom 8. Februar 2010 halte die SFH zudem fest, dass die blosse Flucht ins Ausland und das Stellen eines Asylantrages als eindeutiger Beleg für eine staatsfeindliche Haltung
D-6352/2012 gelte. Bei einer Rückkehr würden zwangsrepatriierte Staatsangehörige festgenommen und in ein Gefängnislager verbracht. Misshandlungen und Folter seien üblich. Dabei seien die wehrpflichtigen Männer und Frauen einer zusätzlichen Strafverschärfung ausgesetzt. Das "Immigration and Refugee Board of Canada" habe in seinem Bericht vom 4. September 2012 festgehalten, dass Personen, die aus Eritrea fliehen würden, um nicht in den Militärdienst eingezogen zu werden, hart bestraft und inhaftiert würden. Dies würden zahlreiche Menschenrechtsberichte bestätigen, wonach Eritreer, die den Militärdienst durch Flucht umgehen wollten, meist ohne Gerichtsverfahren und auf unbestimmte Zeit in Gefängnislager, in denen die Bedingungen hart und lebensbedrohlich seien, gebracht würden. Oftmals würden sie in Isolationshaft verbracht. Folterungen seien üblich. Laut einem Bericht von "Human Rights Watch" (HWR) würden regelmässig Gefangene aufgrund von Folter, Krankheit, Unterernährung oder anderen Formen von Misshandlungen sterben. Vor diesem Hintergrund bestehe eine "real risk" im Sinne von Art. 3 und 6 der EMRK für eine verbotene Behandlung. Eine Ausschaffung würde zudem gegen das Folterverbot gemäss der Folterkonvention verstossen. I. Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2012 – eröffnet am 24. Dezember 2012 – hiess der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachweises der Bedürftigkeit sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 7. Januar 2013 den Nachweis seiner Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies der Instruktionsrichter ab. Zudem forderte er den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung einzureichen, mit der er die ihn behandelnden Ärzte dem Bundesverwaltungsgericht und dem BFM gegenüber von der ärztlichen Schweigepflicht entbinde, ansonsten das Verfahren aufgrund der Akten fortgesetzt respektive entschieden werde.
J. Der Beschwerdeführer erbrachte innert der mit Zwischenverfügung vom
D-6352/2012 20. Dezember 2012 angesetzten Frist weder den Nachweis seiner Bedürftigkeit, noch leistete er den geforderten Kostenvorschuss. Hingegen ersuchte er mittels Telefax-Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Januar 2013 um Wiederherstellung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses respektive Beibringung einer Unterstützungsbestätigung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG. Am 8. Januar 2013 wurde der Kostenvorschuss einbezahlt. Mit Eingabe vom 15. Januar 2013 liess er im Weiteren eine vom 14. Januar 2013 datierende Fürsorgebestätigung nachreichen. Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 wurde zudem um Erstreckung der Frist zur Beibringung eines aktuellen ärztlichen Berichtes um zwei Wochen ersucht. K. Am 26. Januar 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Beibringung des Nachweises der Bedürftigkeit und Zahlung des Kostenvorschusses gut. Die Frist zur Beibringung eines aktuellen ärztlichen Berichts wurde bis am 6. Februar 2013 erstreckt. L. Am 4. Februar 2013 wurde ein Arztbericht des (…) N._______ vom 24. Januar 2013 durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingereicht und dazu ausgeführt, bei (…) handle es sich um eine lebenslang bestehende Erkrankung. Damit sei ein erhöhtes Risiko für rezidivierende Harnwegsinfekte verbunden. Bei ungenügender Behandlung bestehe auch das Risiko des Verlustes der (…)funktion. Chirurgische Eingriffe könnten im Verlauf nötig werden, weshalb eine regelmässige Kontrolle wichtig sei. M. Dem BFM wurde mittels Verfügung vom 7. Februar 2013 die Gelegenheit erteilt, innert Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 7. Dezember 2012 einzureichen. N. In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2013 verwies das BFM auf seine bisherigen Erwägungen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. O. Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 hielt der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, gemäss Recherchen existiere in H._______ das
D-6352/2012 kinderurologische Team "V._______". Dabei handle es sich um ein internationales Hilfsprojekt in C._______. Dieses sei im Jahre 2005 durch den damaligen Leiter der kinderurologischen Abteilung des Krankenhauses der W._______ L._______ gegründet worden. Gemäss dem vom kinderurologischen Team "V._______" verfassten und im Internet publizierten Jahresbericht (…) würden Kinder, die im Rahmen dieses Hilfsprojektes nicht in C._______ operiert werden könnten, zur Behandlung in das W._______ in L._______ gebracht. Die Aufenthaltskosten würden vom Sozialfonds des Krankenhauses getragen und der Flug mittels Patenschaften finanziert. Im erwähnten Bericht sei ein Farbfoto abgedruckt, auf dem vorne links ein eritreischer Patient namens X._______ abgebildet sei, bei dem es sich – nach einem Vergleich mit den beim BFM vorhandenen Fotografien – um den Beschwerdeführer handeln dürfte. Gemäss dem durch das kinderurologische Team "V._______" im Internet veröffentlichten weiteren Angaben seien im Jahr (…) fünf eritreische Patienten in L._______ operiert und behandelt worden, darunter im (…) eine Person namens X._______. Der Beschwerdeführer trage gemäss dem von ihm beim BFM eingereichten Schulzeugnis den Namen B._______ (vgl. BFMact. A39 Nr 1). Aufgrund dieser Sachlage liege die Vermutung nahe, er habe Eritrea im Rahmen des erwähnten Hilfsprojektes auf legalem Weg und mit den notwendigen Reisepapieren und Visa verlassen und sei im erwähntem Spital in L._______ infolge seiner Erkrankung unter dem Namen X._______ behandelt worden. Dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit erteilt, innert Frist dazu Stellung zu beziehen. P. Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 erklärte der Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers, nachdem er mit den in der Verfügung vom 2. Mai 2013 genannten Abklärungen konfrontiert worden sei, habe der Beschwerdeführer den Sachverhalt zugegeben. Mit dem beiliegenden Schreiben möchte er sich für sein Fehlverhalten entschuldigen. Er habe so gehandelt und sei in H._______ aus dem Spital geflohen, da er befürchtet habe, bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Militärdienst eingezogen zu werden. Trotz dem nicht haltbaren Verhalten seines Mandanten gegenüber den Schweizer Behörden sei festzuhalten, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Eritrea ausgeschlossen sei. Aufgrund seines wehrdienstpflichtigen Alters würde ihm drohen, in den Militärdienst eingezogen zu werden. Bei einer Rückkehr habe er aufgrund seiner Flucht aus dem Hilfsprogramm und dem Stellen des Asylgesuches in der Schweiz mit einer unmenschlichen Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK zu rechnen. Der Eingabe lag ein persönliches Entschuldigungsschreiben
D-6352/2012 des Beschwerdeführers vom 13. Mai 2013 vor, wonach er aus Eritrea ausgereist sei, um in H._______ medizinisch behandelt zu werden, bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die im Beschwerdeverfahren möglichen Rügegründe und die Kognition des Bundesverwaltungsgericht ergeben sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, soweit das AsylG zur Anwendung gelangt, bzw. aus Art. 112 AuG (SR 142.20) i.V.m. Art. 49 VwVG, soweit das AuG zur Anwendung gelangt. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des
D-6352/2012 Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft sind Vorbringen grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 3.3 Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 17. Mai 2013 gesteht der Beschwerdeführer ein, falsche Angaben zu seiner Person und seinem Reiseweg gemacht zu haben und bestätigt die vom Instruktionsrichter in der Verfügung vom 2. Mai 2013 geäusserte Vermutung, wonach er im Rahmen des Hilfsprojektes "V._______" zu medizinischen Zwecken auf legalem Weg von Eritrea nach H._______ gereist sei. Aus Angst vor einer Ausweisung nach Eritrea habe er einen falschen Namen und falsche Informationen dem BFM gegenüber angegeben. Sein richtiger Name sei A._______, (…). Die Feststellung des BFM in der angefochtenen Verfügung, wonach der Beschwerdeführer seine Identität nicht habe offenlegen wollen und entgegen seinen Angaben von einer legalen Ausreise aus Eritrea auszugehen sei, erweisen sich somit als zutreffend. 3.4 In der Eingabe vom 17. Mai 2013 wird ausserdem vorgebracht, der Beschwerdeführer sei aus dem Spital in H._______ geflohen und habe sich in die Schweiz begeben, da er aufgrund der politischen Situation und des bevorstehenden Militärdienstes nicht nach Eritrea zurückkehren kön-
D-6352/2012 ne. Wegen der Flucht aus dem Hilfsprogramm und dem Stellen eines Asylgesuches in der Schweiz hätte er zudem bei einer Rückkehr mit einer unmenschlichen Bestrafung zu rechnen. 3.5 Wie durch das BFM zutreffend erwogen, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in Eritrea Militärdienst leisten müsste, nicht schliessen, dieser hätte mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.10 und 4.11 S. 39 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-935/2011 vom 18. März 2013 E. 3.4.3, D-8860/2010 vom 12. Oktober 2012 E. 3.3.7 und E-4075/2010 vom 2. Mai 2012 E. 5.4). Aufgrund seiner (…)erkrankung stünde ihm zudem allenfalls die Möglichkeit offen, sich vom Dienst dispensieren zu lassen (vgl. UNHCR [United Nations High Commissioner for Refugees] Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylumseekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 9 f., Border Agency, Home Office, Eritrea: Country of Origin Information (COI) Report, 15. April 2011, § 9.42, 9.45, 9.46). 3.6 3.6.1 Im Weiteren liegen auch keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, der Beschwerdeführer könnte wegen der "Flucht" aus dem Hilfsprogramm und dem Stellen eines Asylgesuches in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe erfüllen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). 3.6.2 Staatsbürgern Eritreas ist es zwar nur mit einem gültigen Reisepass und einem Ausreisevisum möglich, ihr Heimatland legal zu verlassen. Ausreisevisa werden in der Praxis bereits seit mehreren Jahren nur unter sehr restriktiven Bedingungen und oftmals gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt. Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre sowie Studenten, die im Ausland studieren möchten, sind grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen. Eine Ausreise ohne ein solches Visum ist illegal und wird vom eritreischen Staat als Zeichen politischer Opposition erachtet, was willkürliche Verhaftung und Bestrafung nach sich zieht. Offiziell drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Politische Häftlinge erhalten in den meisten Fällen jedoch keinen Prozess, sondern werden auf unbestimmte Zeit unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und oft gefoltert. Auch aussergerichtliche Tötungen sind verbreitet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2428/2011 vom
D-6352/2012 16. Mai 2012 E. 6.2, D-4417/2010 vom 28. März 2011 E. 6.2, D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2; vgl auch: United Nations, General Assembly, Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, SHEILA B. KEETHARUTH, 28. Mai 2013, S. 13, vgl. UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-seekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 15 f. [nachfolgend: UNHRC Eligibility Guidelines]). 3.6.3 Der Beschwerdeführer ist – wie unter E. 3.3 dargelegt – im Rahmen des erwähnten Hilfsprojektes von Eritrea auf dem Luftweg legal nach H._______ gereist. Für diese Reise muss er somit nicht nur – wie in der Verfügung vom 2. Mai 2013 erwähnt – über einen gültigen Reisepass, sondern insbesondere nebst einem Schengen-Visum zwecks Einreise nach H._______ auch über ein Ausreisevisum der eritreischen Regierung verfügt haben. Die Ausstellung eines solchen Visums ist einer kleinen privilegierten Gruppe vorbehalten und wird etwa an Regierungsmitglieder zwecks Geschäftsreisen, als loyal beurteilte Geschäftsmänner, die älter als 57 sind, oder Personen, die eine medizinische Behandlung im Ausland benötigen, und unter Umständen auch Personen, die im Interesse des Staates im Ausland um eine permanente Aufenthaltsbewilligung, meist über den Weg des Asyls, ersuchen sollen, erteilt. Bei einer Auslandreise zwecks medizinischer Behandlung bilden zudem – je nach Alter – auch die nötigen Papiere, welche die Freistellung vom Militär- respektive Nationaldienst belegen, Voraussetzung (vgl. UNHCR Eligibility Guidelines S. 15 f., UK Border Agency, Home Office, Eritrea: Country of Origin Information (COI) Report, 15. April 2011, § 30.07 und 30.08). Feststeht, dass der Beschwerdeführer im Rahmen eines medizinischen Hilfsprojekts nach Europa gelangte und über ein entsprechendes Visum verfügte. Angesichts der soeben skizzierten, restriktiven Visapolitik Eritreas ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer respektive dessen Familie in den Augen des eritreischen Staates als staatsloyale Person wahrgenommen wurde respektive wird, ansonsten wäre ihm im damals bald wehrdienstpflichtigen Alter von (…) Jahren wohl kaum ein Ausreisevisum, das im Übrigen verlängerbar ist, erteilt worden. Mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte besteht mithin kein Grund für die Annahme, dass er bei einer Wiedereinreise in seinen Heimatstaat als staatsfeindliche Person betrachtet würde, zumal er weder im Heimatland noch im Ausland politische Aktivitäten ausübte. Allein aufgrund der länger dauernden Landesabwesenheit dürften ihn die eritreischen Behörden daher nicht regimekritischer Tätigkeiten verdächtigen. Eine andere Beurteilung fällt im Falle des Beschwerdeführers, dessen persönliche Glaubwürdigkeit durch
D-6352/2012 sein Verhalten ohnehin nachhaltig erschüttert ist, auch deshalb nicht in Betracht, weil er seinen Reisepass, welcher über die Hintergründe seines Auslandsaufenthalts allenfalls näher Aufschluss geben könnte, im vorliegenden Verfahren bis heute pflichtwidrig nicht zu den Akten gereicht hat. Im Übrigen kommt den in der Beschwerde erwähnten Länderanalysen der SFH keine Bedeutung zu, da sich diese Berichterstattung – wie auch die weiteren zitierten Berichte – insbesondere auf Rückkehrer und Rückkehrerinnen bezieht, die Eritrea illegal verlassen haben. 3.7 Dem Beschwerdeführer ist es demzufolge nicht gelungen, begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen oder nachzuweisen, und er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht. Das BFM hat demnach zu Recht erkannt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch abgelehnt. 4. 4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502; 2009/50 E. 9 S. 733; 2008/34 E. 9.2 S. 510). 4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.148; BVGE 2012/31 E. 7.1 S. 588; 2011/50 E. 3.2 S. 998; 2011/24 E. 10.2 S. 502).
D-6352/2012 4.4 4.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 4.4.2 Das BFM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 4.4.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Wie unter E. 3.6 ausgeführt, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Landesabwesenheit bei einer Rückkehr Folter oder unmenschliche Behandlung zu befürchten hätte. Es liegen auch sonst keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Eritrea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.
D-6352/2012 4.5 Die (…)erkrankung des Beschwerdeführers in Form von (…) lässt ebenfalls nicht – wie in der Beschwerde argumentiert – auf eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges schliessen. Zwar kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f.; EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.). Vorliegend sind solche ganz aussergewöhnlichen Umstände auszuschliessen, zumal – entgegen der dahingehenden Ansicht in der Beschwerde – nicht davon gesprochen werden kann, dem Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Eritrea der Zugang zu einer medizinischen Behandlung respektive Medikamenten gänzlich verwehrt und er gerate somit in eine lebensbedrohliche medizinische Notlage (vgl. dazu nachfolgend E. 4.6.6). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch unter diesem Aspekt als zulässig. 4.5.1 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 4.6 4.6.1 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) dar (vgl. PETER BOLZLI, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/ Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Dieser Praxis zufolge wird aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Konkret gefährdet sind Personen, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder infolge persönlicher Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten, beispielsweise weil sie dort die notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f.; 2009/52 E. 10.1 S. 756 f.; 2009/51 E. 5.5 S. 748; 2009/28
D-6352/2012 E. 9.3.1 S. 367). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 4.6.2 In Eritrea herrscht heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt. Von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Eritrea und Äthiopien ist nicht auszugehen (vgl. dazu etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-935/2011 vom 18. März 2013 E. 4.4.2.2 und 4.4.2.5, D-4683/2006 vom 11. Mai 2009 E. 6.4). 4.6.3 Für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ist – jedoch (nach wie vor) – vorauszusetzen, dass begünstigende individuelle Umstände, namentlich ein wirtschaftlich tragfähiges soziales oder familiäres Netz oder andere die wirtschaftliche Integration ermöglichende Faktoren, vorliegen, aufgrund derer gewährleistet ist, dass die betroffene Person nach ihrer Rückkehr nicht zur mittellosen Stadt- oder Landbevölkerung gehört und sich daher in einer existenzbedrohenden Situation befindet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4447/2010 vom 15. November 2012 E. 9.2, D-6474/2008 vom 14. Juli 2011 E. 8.6, D-4683/2006 vom 11. Mai 2009 E. 6.4.2). 4.6.4 Wie das BFM zutreffend festgehalten hat, findet die Untersuchungspflicht der Asylbehörden im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der betroffenen Person. Kommt diese ihrer Mitwirkungspflicht insbesondere bei der Erhebung der persönlichen Verhältnisse im Herkunftsland nicht beziehungsweise nur in ungenügendem Mass nach oder sind ihre diesbezüglichen Angaben nicht glaubhaft, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP [SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG durchaus Rückschlüsse auf die für sie im Heimatland tatsächlich bestehende Situation gezogen werden. 4.6.5 Aufgrund vorstehender Erwägungen (vgl. E. 3.3) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer dem BFM gegenüber offensichtlich nicht bereit war, seine Identität offenzulegen und vollständig und wahrheitsgemäss über seine konkreten Ausreiseumstände respektive den Reiseweg Auskunft zu erteilen. Er ist somit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Nach seinem Eingeständnis auf Beschwerdeebene steht zwar fest, dass er den Staat Eritrea legal verlassen konnte. Es ist damit davon auszugehen, dass er zu jenem raren Kreis von Personen gehört, die vom eritreischen Staat als loyal erachtet werden. Ob es sich bei ihm allerdings tatsächlich, wie auf Beschwerdeebene behauptet, um A._______, (…),
D-6352/2012 handelt oder sein vollständiger Name wie etwa durch das Hilfsprojekt "V._______" im Internet erwähnt, X._______ lautet, bleibt mangels Nachreichung von Identitätspapiere nach wie vor unklar. Die auf Beschwerdeebene spärlich gehaltenen Ausführungen beschränken sich darauf, zuzugeben, dass er legal im Rahmen des genannten Hilfsprojektes ausgereist ist. Sie lassen indes keine konkreten Rückschlüsse auf seine wahren familiären Verhältnisse zu. Seine ursprünglichen Ausführungen dem BFM gegenüber, sein in C._______ wohnhafter Vater habe früher in der privaten Baubranche bei der Firma T._______ gearbeitet, sei nun aber arbeitslos (vgl. act. A44/14 S. 1 f., S. 4 f. und S. 11), sind aufgrund der erschütterten persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers als zweifelhaft zu beurteilen, zumal in einem totalitären Staat wie Eritrea kaum mehr private Unternehmen zugelassen sind und gemäss Recherchen des Gerichts denn auch keine Firma lautend auf den Namen T._______ ausfindig zu machen ist. Wäre der Vater tatsächlich arbeitslos gewesen, so erschiene zugleich nicht nachvollziehbar, dass es seinen Eltern möglich war, die Kosten für seine ärztlichen Behandlungen in Eritrea zu übernehmen (vgl. act. A44/14 S. 6). Die Darstellung seiner familiären Verhältnisse weist somit – ebenso wie seine ursprünglichen Schilderungen zu seinem Reiseweg und seiner Person – Unglaubhaftigkeitsmerkmale auf. Es ist mithin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Eritrea über ein soziales und wirtschaftlich tragfähiges Netz verfügt, das ihm im Falle der Rückkehr bei der Reintegration behilflich sein kann. Eine ihm aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen drohende existenzbedrohende Situation ist daher nicht anzunehmen. 4.6.6 Übereinstimmend mit dem BFM lässt sich auch aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer an (…) leidet, kein Unzumutbarkeitskriterium ableiten. So steht zwar gemäss dem Arztbericht vom 24. Januar 2013 fest, dass er aufgrund dieser Erkrankung weiterhin behandlungsbedürftig ist und insbesondere regelmässiger Kontrollen bedarf. Die Behandlung erfolgt mittels Kalziumzitrat und Vitamin D3-Substitution. Solche ärztliche Kontrollen sind indessen in C._______, wo er bereits behandelt wurde, möglich. Allfällige Komplikationen in Form von Harnwegsinfekten könnten, wie das BFM zutreffend festhält, ebenfalls in C._______ behandelt werden. Ausserdem steht es dem Beschwerdeführer frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Sollten Komplikationen in Form von (…) auftreten, könnten diese zwar derzeit in Eritrea nicht operativ entfernt werden. Die Wahrscheinlichkeit, an (…) zu erkranken, ist jedoch gestützt auf den ärztlichen Bericht bei adäquater Einnahme der verschriebenen Präparate und ärztlicher Kon-
D-6352/2012 trollen eher als gering einzustufen. Sollte der Beschwerdeführer dennoch an (…) erkranken, so bestünde für ihn die Möglichkeit, zu medizinischen Zwecken auszureisen und dafür erneut ein Ausreisevisum zu beantragen. 4.6.7 Der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea erweist sich demnach nicht als unzumutbar. 4.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates – soweit er nicht ohnehin im Besitze von Reisepapieren ist, die er den schweizerischen Behörden vorenthält – die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG) und nicht unangemessen ist (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 49 Bst. c VwVG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 6. Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2012 wurde dem Beschwerdeführer unter der Voraussetzung des Nachweises der Bedürftigkeit sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. In der Folge hat der Beschwerdeführer am 8. Januar 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einbezahlt und am 15. Januar 2013 eine vom 14. Januar 2013 datierende Fürsorgebestätigung nachgereicht. Da der Beschwerdeführer in der Lage war, den Kostenvorschuss zu leisten, ist davon auszugehen, dass er über finanzielle Mittel verfügt, die es ihm erlauben, allfällige Verfahrenskosten zu bezahlen. Unter diesen Umständen ist ungeachtet dessen, dass die zuständige Behörde attestiert, sie unterstütze den Beschwerdeführer gemäss den "Richtlinien für nach Asylfürsorgeverordnung unterstützte Personen" der Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit als nicht erbracht zu erachten. Die Kosten des Verfahrens
D-6352/2012 sind folglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift an seinen nicht der Wahrheit entsprechenden Angaben gegenüber der Vorinstanz zunächst festgehalten. Erst aufgrund der ihm zur Stellungnahme unterbreiteten Erkenntnisse aus den Recherchen des Bundesverwaltungsgerichts räumte er ein, dass er Eritrea im Rahmen des Hilfsprojektes "V._______" auf legalem Weg und mit den notwendigen Reisepapieren und Visa verlassen und im kinderurologischen Abteilung des Krankenhauses der W._______ L._______ infolge seiner Erkrankung unter dem Namen X._______ behandelt worden ist. Vor diesem Hintergrund ist die Prozessführung vor dem Bundesverwaltungsgericht als mutwillig zu bezeichnen, so dass die Verfahrenskosten angemessen zu erhöhen und auf Fr. 1'200.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten sind durch den am 8. Januar 2013 geleisteten Vorschuss von Fr. 600.– teilweise gedeckt und insoweit zu verrechnen; den Restbetrag von Fr. 600.– hat der Beschwerdeführer nachzuzahlen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6352/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 600.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 600.– hat der Beschwerdeführer innert 30 Tagen ab Versand des Urteils der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg
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