Bundesverwaltungsgericht 17.08.2016 D-6348/2015

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-6348/2015/plo

Urteil v o m 1 7 . August 2016 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien

A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. September 2015 / N (…).

D-6348/2015 Sachverhalt: A. Am 18. Juni 2015 ersuchte A._______ (die Beschwerdeführerin) mit ihren drei noch minderjährigen Kindern B._______, C._______ und D._______ um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Am nächsten Tag wurde vom SEM aufgrund einer Abfrage der Eurodac- Datenbank festgestellt, dass sowohl A._______ als auch B._______ (das älteste der drei Kinder) am 5. bzw. 6. Mai 2015 in Italien registriert worden waren (in E._______ [Provinz E._______], wegen illegaler Einreise). Aus den Akten folgt im Übrigen, dass sich mit F._______ (N […]), G._______ (N […]) und H._______ (N […]) drei bereits volljährige Kinder der Beschwerdeführerin in der Schweiz aufhalten, welche in der Schweiz entweder über einen Aufenthaltstitel verfügen (F._______) oder sich im Rahmen ihrer laufenden Asylverfahren in der Schweiz aufhalten (G._______, H._______). B. Am 15. Juli 2015 wurden A._______ und B._______ zur Person, zum Reiseweg, zum Verbleib der Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Bei dieser Gelegenheit gaben sie übereinstimmend an, sie hätten ihre Heimat anfangs März 2015 verlassen, indem sie auf dem Landweg über den Sudan nach Libyen gereist seien. Anfangs Mai 2015 hätten sie versucht, von dort auf dem Seeweg nach Italien zu gelangen, wobei sie von den italienischen Behörden aus dem Meer gerettet worden seien. In der Folge seien sie von den italienischen Behörden nach I._______ (eine Ortschaft in der Provinz E._______) gebracht worden, wo sie registriert und in einem Zentrum untergebracht worden seien. Sie hätten jedoch keine Asylanträge gestellt und das ihnen zugewiesene Zentrum Mitte Juni 2015 verlassen, da sie nicht in Italien hätten bleiben wollen, sondern zu ihren älteren Kindern respektive zu ihren älteren Geschwistern in die Schweiz hätten kommen wollen. Auf entsprechende Nachfrage hin brachte A._______ gegen eine allfällige Rückführung nach Italien vor, dort gebe es keine Unterstützung und auch keine Arbeit. Sie wolle nicht, dass ihre Kinder in Italien auf der Strasse leben müssten, zumal dort alle Flüchtlinge auf der Strasse leben müssten. Auch B._______ sprach sich gegen eine Rückführung nach Italien aus und brachte vor, sein Ziel sei immer die Schweiz gewesen. Zudem gebe es in Italien keine Möglichkeit zu studieren und auch keine Unterstützung.

D-6348/2015 C. Am 21. Juli 2015 sandte das SEM unter Verweis auf die Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) ein Ersuchen um Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder an die Dublin-Behörde von Italien. Im entsprechenden Schreiben wurde vom SEM explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Mutter mit ihren Kindern und damit um eine Familie handelt, deren Einheit zu achten sei (vgl. act. A17 S. 5 [Text unten]). D. Dem Ersuchen um Aufnahme der Beschwerdeführenden wurde von Italien mittels Erklärung vom 21. September 2015 entsprochen, wobei die Zustimmungserklärung vonseiten der italienischen Dublin-Behörde explizit unter dem Vermerk "nucleo familiare" erging (vgl. act. A19/20 [Vermerk oben]). E. Nach Eingang der vorgenannten Zustimmungserklärung trat das SEM mit Verfügung vom 23. September 2015 (eröffnet am 29. September 2015) nach den Bestimmungen des Dublin-Verfahrens und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an. Gleichzeitig wurde vom Staatssekretariat eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist angesetzt, der Kanton J._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten ausgehändigt und festgehalten, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die Entscheidbegründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 6. Oktober 2015 – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – Beschwerde, wobei sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragte, verbunden mit der Anweisung an das SEM, die Behandlung ihrer Asylgesuche in

D-6348/2015 der Schweiz fortzusetzen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um vorsorgliche Anordnung vollzugshemmender Massnahmen und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. G. Nach Eingang der Beschwerde wurde der Vollzug der Wegweisung mittels Telefax vom 7. Oktober 2015 einstweilen ausgesetzt. H. Nach Eingang und Prüfung der vorinstanzlichen Akten wurde mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2015 dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (nach Art. 107a AsylG) und dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (in Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. Gleichzeitig wurde das SEM unter Zustellung der Akten eingeladen, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). I. In seiner Vernehmlassung vom 19. Oktober 2015 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf den Inhalt der vorinstanzlichen Vernehmlassung wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. J. Nach Einladung zur Stellungnahme bekräftigte die Beschwerdeführerin in ihrer Replikeingabe vom 9. November 2015 ihre Beschwerdevorbringen. Auf den Inhalt der Replik wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des

D-6348/2015 Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das Staatssekretariat zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 1.5 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Eingabe vom 6. Oktober 2015 ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 2.2 In vorliegender Sache steht aufgrund der Aktenlage und mit Blick auf die einschlägigen Bestimmungen der Dublin-III-VO ausser Frage, dass Italien für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zuständig ist. Die Beschwerdeführenden sind übereinstimmenden Angaben zufolge über Italien in das Gebiet der Dublin-Vertragsstaaten eingereist. Sodann wurden A._______ und B._______ am 5. bzw. 6. Mai 2015 in Italien wegen illegaler Einreise registriert. Bei dieser Sachlage ist das Zuständigkeitskriterium nach Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (Zuständigkeit zufolge Einreise in das Gebiet der Dublin-Vertragsstaaten über diesen Staat) erfüllt, was von Italien im Rahmen der Erklärung vom 21. September 2015 ausdrücklich anerkannt worden ist.

D-6348/2015 2.3 An der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens ändert auch nichts, dass sich mit F._______, G._______ und H._______ drei bereits volljährige Kinder respektive Geschwister der Beschwerdeführenden in der Schweiz aufhalten, von welchen immerhin eines über eine Schutzgewährung durch die Schweiz verfügt. Diese drei bereits volljährigen Personen, welche die Schweiz gemäss Aktenlage unabhängig von den Beschwerdeführenden erreicht haben, sind – wie vom SEM zu Recht erkannt – nicht als Familienangehörige im Sinne der Bestimmung von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu erkennen, weshalb sich aus deren Anwesenheit in der Schweiz keine Zuständigkeit der Schweiz im Sinne der Bestimmungen von Art. 9 - 11 Dublin- III-VO herleiten lässt. Da auch von den Beschwerdeführenden nichts anderes geltend gemacht wird, kann auf weitere Erwägungen zu diesem Aspekt verzichtet werden. 2.4 Im Rahmen der Beschwerde wird denn auch insbesondere geltend gemacht, es sei dennoch von einer Zuständigkeit der Schweiz auszugehen, und zwar im Sinne der Bestimmungen von Art. 3 Abs. 2 (zweiter Satz) Dublin-III-VO (Zuständigkeit zufolge systemischer Mängel im an sich zuständigen Staat) oder aufgrund eines Selbsteintrittes aus humanitären Gründen. 3. 3.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung stellt das SEM in diesem Zusammenhang fest, einer Wegweisung der Beschwerdeführenden in den für sie zuständigen Staat stehe nichts entgegen, zumal die Überstellung nach Italien als zulässig zu erkennen sei. Auch lägen keine Gründe für einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. In seinen diesbezüglichen Erwägungen erklärt das Staatssekretariat den Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz als nicht ausschlaggebend und die in Italien zur Verfügung stehenden Aufnahmestrukturen als hinreichend. Dabei verweist das Staatssekretariat namentlich auf verschiedene Schreiben respektive generelle Zusicherungen der italienischen Behörden, womit das Vorhandensein von geeigneten Unterbringungsstrukturen für Familien mit Kindern ausgewiesen und der gesicherte Zugang für Dublin-Rückkehrende belegt sei. Gleichzeitig hält es fest, die italienischen Behörden seien ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie handelt. Damit sei mit Blick auf die massgeblichen Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (Entscheid Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. No-

D-6348/2015 vember 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/4) hinreichend sichergestellt, dass Italien die Beschwerdeführenden in einer familien- und kindgerechten Struktur unterbringen werde. 3.2 Im Rahmen der Beschwerde wird gegen eine Überstellung nach Italien im Wesentlichen vorgebracht, die dort für Flüchtlinge herrschenden Verhältnisse seien katastrophal, mithin als unmenschlich zu erkennen, da es Flüchtlingen in Italien aufgrund der völligen Überforderung der Behörden an allem fehle. Obwohl die Verhältnisse mit jenen in Griechenland vergleichbar seien, werde die entsprechende Praxis im Falle von Italien unverständlicherweise nicht angewandt. Vor diesem Hintergrund sei keineswegs sichergestellt, dass die Beschwerdeführenden – eine alleinstehende Mutter mit einem kleinen Kind (recte: drei Kindern) – in Italien keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt würden. Sodan sei alleine aufgrund der Zustimmungserklärung der italienischen Behörden auch nicht gesichert, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Überstellung nach Italien tatsächlich einer kind- und altersgerechten Unterbringung im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung zugeführt würden. Von daher dränge sich ein Selbsteintritt der Schweiz in Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auf, zumal den Beschwerdeführenden in Italien eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots und eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Behandlung drohe. Zu beachten sei ferner, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz auf die Unterstützung ihrer zwei Töchter zählen könne, welche ihr auch bei der Integration behilflich sein könnten. Unter Vorlage eines ärztlichen Berichts vom 3. Oktober 2015 machte die Beschwerdeführerin sodann geltend, wegen Unterleibsschmerzen und einer Augenkrankheit seien noch medizinische Abklärungen am Laufen, und der Arzt rate dringend von einer Überstellung während der noch laufenden Abklärungen ab. 3.3 Den Beschwerdevorbringen entgegnet das SEM im Rahmen einer umfassenden Vernehmlassung zur Hauptsache, zwar kenne Italien merkliche Probleme bei den Aufnahmebedingungen, anders als im Falle von Griechenland weise das italienische Asyl- und Unterbringungssystem jedoch keine systemischen Mängel auf. Die Beschwerdeführerin mit ihren drei minderjährigen Kindern könne nach einer Asylantragstellung in Italien auf eine Unterbringung im Rahmen des speziell für Familien reservierten SPRAR-Projekts rechnen. Die italienischen Behörden würden vor der Überstellung über die Beschwerdeführenden informiert, worauf ihnen in Italien eine ihren Bedürfnissen angepassten Unterkunft zugewiesen werde.

D-6348/2015 Entgegen den sinngemäss anders lautenden Vorbringen sei schliesslich auch nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zu ihren in der Schweiz lebenden Töchter im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin- III-VO auszugehen und die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien nicht weiter belegt. Eine Erkrankungslage, welche den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen liesse, sei jedenfalls nicht ersichtlich. Zudem würden die italienischen Behörden vor einer Überstellung über allfällige gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin informiert. 3.4 In der Replikeingabe wird zunächst vorgebracht, das SEM wolle nicht einsehen, dass das Verfahren nach der Dublin-III-VO nicht funktionieren könne und das System gescheitert sei. Sodann wird geltend gemacht, bei der Annahme des SEM, die Beschwerdeführenden würden in Italien Zugang zu einer kind- und altersgerechten Struktur erhalten, handle es sich um eine reine Hypothese. Schliesslich dürften die Beschwerdeführenden eigentlich dem Kreis jener Personen zuzurechnen sein, welche ohnehin im Rahmen der europäischen Bemühungen aus Italien umverteilt werden sollten. Vor diesem Hintergrund, und da die Beschwerdeführenden in der Schweiz nahe Angehörige hätten, werde am Begehren um Eintreten auf die Asylgesuche und Durchführung der Asylverfahren in der Schweiz festgehalten. 4. 4.1 Aufgrund der diesbezüglichen Quellenlage darf als unbestritten erachtet werden, dass in Italien sowohl Asylsuchende als auch anerkannte Flüchtlinge Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, namentlich hinsichtlich der Fragen der Unterkunft, der Arbeit und des Zugangs zur medizinischen Infrastruktur. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden über die in Italien für Flüchtlinge herrschenden, angeblich durchwegs und in jeder Hinsicht völlig prekären und von daher menschenunwürdigen Verhältnisse sind indes als überzogen zu erkennen. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und Italien nach Auffassung des Gerichts seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. Ebenso geht das Gericht davon aus, grundsätzlich anerkenne und schütze Italien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des

D-6348/2015 Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Vor diesen Hintergrund bestehen aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen. 4.2 4.2.1 In seiner bisherigen Praxis hat der EGMR bestätigt, dass die Lage von Italien nicht mit derjenigen von Griechenland vergleichbar sei (vgl. Entscheid in Sachen M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Grosse Kammer, Nr. 30696/09). So würden die Struktur und der allgemeine Zustand der Aufnahmebedingungen in Italien noch kein grundsätzliches Hindernis für Asylsuchende darstellen, auch wenn Zweifel hinsichtlich der Kapazitäten nicht ausgeschlossen werden könnten (vgl. Entscheid Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12, § 114 ff.). Gerade im letztgenannten Entscheid (Entscheid Tarakhel) hat sich der EGMR jedoch sehr kritisch zu den in Italien herrschenden Verhältnissen geäussert (vgl. a.a.O, §§ 115, 117 und 119 ff.), und vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf die speziellen Bedürfnisse und die besondere Verletzlichkeit von Kindern namentlich festgehalten, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. a.a.O., §§ 121 und 122). Diesem EGMR-Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/4 (Grundsatzurteil) Rechnung getragen, indem das Gericht festgestellt hat, dass bereits im Zeitpunkt des Nichteintretensentscheides eine konkretisierte individuelle Zusicherung vorliegen muss, insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes oder der Kinder entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (vgl. E. 4.3).

D-6348/2015 4.2.2 Die Beschwerdeführenden halten dem wesentlichen Sinngehalt nach dafür, in ihrem Fall liege keine entsprechende Zusicherung vor, zumal alleine aufgrund der Zustimmungserklärung vom 21. September 2015 nicht gesichert sei, dass sie nach ihrer Überstellung nach Italien tatsächlich einer kind- und altersgerechten Unterbringung zugeführt würden. Dieses Vorbringen erscheint zwar als nachvollziehbar, mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6358/2015 vom 7. April 2016 (Referenzurteil) kann es jedoch nicht überzeugen. Im erwähnten Referenzurteil hat sich das Gericht mit dem in Italien für asylsuchende Familien vorhandenen Angebot, dem SPRAR-System, und den in diesem Zusammenhang von Italien erhaltenen Zusicherungen betreffend Zugang zu diesem System einlässlich auseinandergesetzt. Das Gericht ist in der Folge in entscheidrelevanter Hinsicht zum Schluss gelangt, es sei von einer genügenden Zusicherung auszugehen, wenn eine Personengruppe unter expliziter Namensnennung und Altersangabe der Mitglieder als Familiengemeinschaft ("nucleo familiare") ausgewiesen werde (vgl. a.a.O., E. 5.2). Auch in vorliegender Sache liegt eine entsprechende Zustimmungserklärung vor, zumal in der Erklärung vom 21. September 2015 alle Familienmitglieder unter Namens- und Altersangabe aufgeführt werden und die Familieneinheit unter dem Titel "nucleo familiare" von Italien anerkannt worden ist. Damit liegt auch im Falle der Beschwerdeführenden eine hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 vor, womit von einer gesicherten Unterbringung ausgegangen werden kann. 4.3 Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug nach Italien unter Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind (vgl. dazu FILZ- WIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, Kap. 2 zu Art. 17; vgl. ferner BVGE 2013/24 E. 5.1 [erster Absatz]). 4.4 Das SEM hat sich im Weiteren sowohl im Rahmen der angefochtenen Verfügung als auch in seiner Vernehmlassung gegen einen Selbsteintritt auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausgesprochen. Dieser Entscheid, welcher vom Staatssekretariat in Kenntnis der persönlichen Umstände der Beschwerdeführenden und ihrer familiären Verbindungen zu den in der Schweiz lebenden volljährigen Kindern

D-6348/2015 respektive Geschwistern getroffen und in Kenntnis der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bestätigt wurde, hält einer Überprüfung – soweit nach dem massgeblichen rechtlichen Rahmen zugänglich (vgl. dazu BVGE 2015/9 E. 7 und 8) – stand. Die Würdigung der Sache durch das SEM lässt keine rechtsfehlerhafte Ermessenausübung erkennen, zumal aufgrund der Akten tatsächlich kein hinreichender Anlass zur Annahme besteht, die Beschwerdeführenden wären in besonderem Masse auf den Beistand ihrer in der Schweiz lebenden Angehörigen angewiesen. Daran ändern auch die Vorbringen betreffend gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin nichts, zumal in dieser Hinsicht weder im Rahmen der Beschwerde noch im Rahmen der Replikeingabe stichhaltige Unterlagen eingereicht wurden, welche auf eine ernsthafte Erkrankungslage und von daher auf eine besondere Verletzlichkeit schliessen liessen. 4.5 Aus dem von den Beschwerdeführenden angerufenen Entscheid der Schweiz, sich an einem Verteilungsschlüssel der EU für Flüchtlinge zu beteiligen, können die Beschwerdeführenden schliesslich keine Ansprüche für sich ableiten, zumal es sich bei der Partizipation an einem Verteilungsschlüssel um eine nicht justiziable, politische Absichtserklärung handelt (vgl. Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 [Referenzurteil], E. 5.5). 5. Nach vorstehenden Erwägungen ist das Nichteintreten auf die Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung nach Italien zu bestätigen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 6. Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens – zufolge Unterliegens – wären den Beschwerdeführenden praxisgemäss Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist indes von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

D-6348/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

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