Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6271/2012
Urteil v o m 1 5 . Februar 2013 Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien
A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, (…), (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2012 / N (…).
D-6271/2012 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 7. oder 8. Juli 2007 in die Schweiz, wo er am 8. Juli 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Dazu wurde er am 13. Juli 2007 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 21. Januar 2008 in C._______ angehört (Anhörung).
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei schiitischen Glaubens und stamme aus D._______, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Ab dem Jahre 1989 sei er bei den Basidsch-e Mostaz'afin (paramilitärische Miliz des Iran, Anm. BVGer; nachfolgend: Basij) gewesen, wo er in der Administration gearbeitet habe und für Propaganda und Publikationen zuständig gewesen sei. Als man ihn für eine Grundausbildung bei den Quds-Truppen habe rekrutieren wollen, wo er für Auslandoperationen und terroristische Aktivitäten hätte vorbereitet werden sollen, habe er sich zur Flucht aus dem Iran entschlossen, um dieser Zwangsrekrutierung zu entgehen, zumal er keine Möglichkeit gehabt habe, den Dienst zu kündigen. Hätte er sich nicht zur Flucht entschlossen und sich geweigert, die Grundausbildung bei den Quds-Truppen zu absolvieren, hätte man ihn als Befehlsverweigerer erschossen. Den Entschluss zur Ausreise habe er auch deswegen gefasst, da er seine Tätigkeit für die Basij, welche für die Niederschlagung jeglicher Aufstände und unerlaubter Demonstrationen sowie für die Unterdrückung der Regimegegner zuständig sei, nicht mehr mit seinem Gewissen habe vereinbaren können. Am 20. Mai 2007 habe er sein Heimatland verlassen und sei mit einem Auto nach Istanbul gereist, wo er sich zirka einen Monat aufgehalten habe. Anschliessend habe er sich nach Griechenland begeben, von wo er nach ungefähr zwei Wochen per LkW in die Schweiz gelangt sei. Nachdem er den Iran verlassen habe, sei ihm von seiner Familie telefonisch mitgeteilt worden, dass nach seiner Ausreise ein Kommandant des Etelaat (iranischer Geheimdienst) zu seinem Vater gekommen sei, um nach seinem Aufenthaltsort zu fragen. Sein Vater habe geantwortet, dass er nicht wisse, wo sein Sohn sei, worauf der Kommandant den Laden seines Vaters geschlossen habe. Für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen ist auf die aktenkundigen Befragungs- und Anhörungsprotokolle zu verweisen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seinen iranischen Führerausweis, die Kopie einer iranischen Identitätskarte
D-6271/2012 (Shenasnahmeh), zwei Fotos in Kopie, ein Inserat zur Rekrutierung von Märtyrern, eine Mitgliedschaftsbestätigung der Basij (in Kopie) sowie einen Mitgliederausweis der Basij (in Kopie) zu den Akten. B. B.a Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.
B.b Das vom BFM an den Beschwerdeführer versandte Kuvert mit der Verfügung vom 10. Juni 2008 sowie weiteren Unterlagen ging am 23. Juni 2008 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" beim Bundesamt wieder ein. Dabei wurde auf dem Kuvert – wohl von der zuständigen Poststelle – ein Vermerk "E._______" anstelle des in der Adresse aufgeführten Bestimmungsortes (F._______) angebracht. B.c Mit Eingabe vom 7. August 2008 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 erheben. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, die Verfügung des BFM sei ihm bis anhin nicht korrekt eröffnet worden, er habe lediglich die erste und die letzte Seite der vorinstanzlichen Verfügung erhalten. Aus diesem Grund könne derzeit noch keine Begründung in der Sache eingereicht werden. B.d Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. August 2008 – unter Beilage der Verfügung des Bundesamtes sowie weiterer vorinstanzlicher Akten – mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem wurde ihm eine Frist von drei Tagen (ab Eröffnung) angesetzt, um eine Beschwerdeverbesserung nachzureichen. B.e Am 21. August 2008 ging die Beschwerdeverbesserung vom 18. August 2008 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht ein, mit welcher der Beschwerdeführer unter anderem subjektive Nachfluchtgründe zufolge exilpolitischer Betätigung geltend machte. Diesbezüglich brachte er insbesondere vor, er habe sich im Dezember 2007 der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) angeschlossen und seither an mehreren Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Zudem habe er verschiedene regimekritische Artikel auf seiner Internetseite publiziert.
D-6271/2012 Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer unter anderem drei angeblich von ihm verfasste fremdsprachige Internetbeiträge, mehrere Flugblätter sowie diverse Fotos in Kopie zu den Akten. B.f Die Beschwerdeschrift sowie die Beschwerdeverbesserung wurden der Vorinstanz zur Stellungnahme zugestellt. Mit seiner Vernehmlassung vom 10. September 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. B.g Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 13. Oktober 2008 an seinen bisherigen Anträgen fest. B.h Mit Urteil D-5130/2008 vom 28. November 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 auf und wies die Vorinstanz an, im Sinne der Erwägungen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe zur Stützung der vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe eine Ringmappe mit zahlreichen bildlichen und textlichen Beweismitteln zu den Akten gereicht. In der Hauptsache handle es sich um auf dem Internet veröffentlichtes Bildmaterial zur Bestätigung der Teilnahme des Beschwerdeführers an diversen Kundgebungen. Angesichts der dergestalt begründeten und dokumentierten Eingabe falle die Möglichkeit, den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid stehen zu lassen, ausser Betracht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien vielmehr in einem erstinstanzlichen, materiellen Verfahren zu prüfen. Für die weitere Begründung des Urteils ist auf die Akten zu verweisen. C. Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 an das BFM liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter geltend machen, er habe diverse Artikel verfasst, welche teilweise delikate Informationen enthielten, welche er nur dank seiner früheren Tätigkeit als Revolutionswächter kenne. Diese Artikel habe er hauptsächlich auf seinem Internet-Blog veröffentlicht. Ein Artikel sei im Juni 2008 in der Zeitschrift Kanoun publiziert worden. Zudem habe er in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen das iranische Regime teilgenommen. Anlässlich der Berichterstattung über die heftigen Proteste von Exiliranern gegen die Wahl von Präsident Ahmadinedschad im Iran seien auf diversen internationalen Internetplattformen Videos veröffentlicht worden, welche ihn zeig-
D-6271/2012 ten. Im Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer um eine Anhörung, um seine politischen Aktivitäten erläutern zu können. Als Beweismittel reichte er die folgenden Dokumente zu den Akten: Einen angeblich von ihm in der Zeitschrift Kanoun verfassten fremdsprachigen Artikel, eine Liste der angeblich von ihm auf seinem Internet-Blog veröffentlichten Artikel, mehrere Flugblätter, diverse Fotos in Kopie sowie Ausdrucke von im Internet publizierte Fotos. D. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Zur Begründung wurde von der Vorinstanz im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei aus seiner Einheit bei der Basij desertiert, weil sich diese Organisation zusehends in eine gewalttätige Richtung entwickelt habe, mit welcher er nicht einverstanden gewesen sei. Wegen seiner Desertion habe er Angst vor Verfolgung durch das iranische Regime und sei deshalb geflüchtet. Zuerst sei festzustellen, dass man in Bezug auf die Basij nicht von Desertion sprechen könne, da die Mitgliedschaft in der Basij-Miliz auf Freiwilligkeit beruhe. Mitglieder würden zahlreiche Vorteile und Privilegien geniessen. Daher wollten viele junge Iraner den Basij beitreten und müssten sich in einem Auswahlverfahren durchsetzen. Ein Austritt verlaufe normalerweise unproblematisch. Wenn das Basij-Mitglied seinen Dienstausweis nicht selbständig erneuere, werde es automatisch von einem aktiven zu einem passiven Mitglied, was faktisch einem Austritt gleichkomme. Der Beschwerdeführer habe mehrere Beweismittel eingereicht, die seine Mitgliedschaft bei den Basij belegen sollen. Die Bestätigung seiner Basij-Mitgliedschaft, die nur in Fotokopie eingereicht worden sei und daher nur einen geringen Beweiswert habe, beziehe sich auf den Zeitraum zwischen 1988 bis 1990, ebenso wie die beiden eingereichten Fotografien. Mit diesen Dokumenten lasse sich nicht belegen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Mai 2007 ein Mitglied der Basij gewesen sei. Auch die Fotokopie seiner Basij-Dienstkarte lasse keinen Schluss darüber zu, wie lange er für diese Organisation tätig gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe vermutlich bewusst darauf verzichtet, auch eine Kopie der Rückseite dieses Dokumentes einzureichen, auf der man die Aktualität der Karte hätte überprüfen können. Da der Beschwerdeführer keine aktuelleren Beweis-
D-6271/2012 mittel zu seinem Fall eingereicht habe, liege die Vermutung nahe, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise gar kein aktives Mitglied der Basij mehr gewesen sei, sondern nach einiger Zeit ein passives Mitglied dieser Jugendmiliz geworden sei. Diese Vermutung werde durch widersprüchliche Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen jüngsten Aufgaben für die Basij bekräftigt. Ausserdem habe er sich in den Schilderungen seiner Tätigkeiten widersprochen. Vor diesem Hintergrund verwundere es daher kaum, dass die Schilderungen der sogenannten Desertion und der daraus resultierenden Verfolgung völlig unsubstanziiert und realitätsfremd geblieben seien. In den Befragungen habe der Beschwerdeführer keine Hinweise darauf gegeben, dass er bereits vor seiner Flucht versucht hätte, sich aus dem Dienst bei den Basij zurückzuziehen. Man müsse jedoch erwarten, dass ein Mitglied einer freiwilligen Organisation sich zuerst um einen ganz normalen Austritt bemühe, bevor es in letzter Konsequenz die Flucht ins Ausland in Betracht ziehe. Dies treffe insbesondere auf den Beschwerdeführer zu, der gemäss eigenen Angaben keiner konkreten Bedrohung ausgesetzt gewesen sei, sondern die Arbeit der Basij aufgrund seines Gesinnungswandels einfach nicht mehr habe unterstützen wollen. Er wolle aber mit niemandem über seinen Austritt gesprochen haben, nicht einmal mit seiner Familie, sondern gebe an, Teheran am Tag seiner Desertion von den Basij fluchtartig verlassen zu haben. Dies widerspreche erfahrungsgemäss der Logik des Handelns. Eine so überstürzte Flucht setze in aller Regel eine konkrete Gefährdung voraus. Es sei nicht glaubhaft, dass ein Gesuchsteller die sofortige Ausreise als erste und einzige Lösung für den Ausstieg aus einer Organisation sehe, die auf Freiwilligkeit beruhe und deren Mitgliedschaft als ein Privileg gelte. In der Anhörung habe der Beschwerdeführer ausserdem erstmals geltend gemacht, er sei aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung für die Quds- Truppen geflüchtet, welche für terroristische Aktionen im Ausland verantwortlich seien. In der Kurzbefragung habe er noch ganz klar seinen eigenen Gesinnungswandel als Austritts- und Fluchtgrund genannt. In der Anhörung, die rund ein halbes Jahr später stattgefunden habe, sei vom Beschwerdeführer dann erstmals geltend gemacht worden, dass sein Basij- Vorgesetzter ihn für die Quds-Truppen habe rekrutieren wollen. Um sich dieser drohenden Zwangsrekrutierung zu entziehen, habe er sein Heimatland verlassen. Da er dies ohne ersichtlichen Grund anlässlich der Kurzbefragung nicht vorgebracht habe, sei dieses Vorbringen als nachgeschoben und daher von vornherein als unglaubhaft zu werten. Die eingereichte Kopie eines Zeitungsinserates, in dem Märtyrer angeworben würden, vermöge in diesem Zusammenhang keinerlei Beweiswert zu entwi-
D-6271/2012 ckeln. Er sei in seinen Schilderungen betreffend die bevorstehende Rekrutierung zudem äusserst vage geblieben. Mit diesen erheblichen Widersprüchen und Ungereimtheiten gelinge es ihm somit nicht, eine asylrelevante Verfolgung durch die iranischen Behörden glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines Beschwerdeverfahrens erstmals geltend gemacht, er betätige sich seit Dezember 2007 in der Schweiz exilpolitisch und sei deshalb bei einer Rückkehr in den Iran gefährdet. Er habe vorgebracht, hier in der Schweiz Mitglied der DVF zu sein. Die blosse Mitgliedschaft in dieser Vereinigung vermöge jedoch nicht zu begründen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden von dieser Mitgliedschaft auch nur Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil des Beschwerdeführers eingeleitet hätten. Er führe aus, in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen zu haben und einen eigenen Internet-Blog zu führen, was er mit Fotografien, Internetausdrucken und Flugblättern dokumentiere. Ausserdem sei er auf einigen Videos zu erkennen, welche auf internationalen Internetplattformen veröffentlicht worden seien. Zwar sei notorisch, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachten. Die iranischen Behörden hätten aber nur Interesse an der namentlichen Identifizierung einer Person, deren Aktivitäten über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgingen und die Funktionen oder Aktivitäten entwickelten, welche den Asylsuchenden als einen ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers sowie den eingereichten Beweismitteln kein solch herausragendes exilpolitisches Profil, welches ihn als konkrete Bedrohung für das iranische Regime erscheinen liesse. Seine Tätigkeiten seien vergleichbar mit denjenigen einer Vielzahl von Iranern in der Schweiz und hebe sich nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpolitisch tätigen Iranern ab. Seine Aktivitäten – sollten die iranischen Behörden davon überhaupt Kenntnis erlangen – seien aufgrund der gesamten Umstände somit nicht geeignet, ihn als eine Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotential, welches zu einer Gefahr für das Regime werde könnte, erscheinen zu lassen. Sein Verhalten in der Schweiz sei jedenfalls insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Nach dem Gesagten und dem klar erstellten Sachverhalt erübrige
D-6271/2012 sich eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe seien nicht als asylrelevant zu werten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG sowie an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. E. Mit Beschwerde vom 30. November 2012 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die nachstehend aufgeführten Anträge stellen: 1. Die Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben. Das Bundesamt sei anzuweisen, den Beschwerdeführer betreffend die vorliegenden Fluchtgründe ergänzend anzuhören, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen und den Fall neu zu beurteilen. 2. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, allenfalls die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 3. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 4. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 5. Es sei dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Urs Ebnöther als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu stellen. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die folgenden Dokumente zu den Akten (Beilagen 4 - 22): Einen Bericht des Beschwerdeführers über seine Aktivitäten im Iran, eine fremdsprachige Bescheinigung bezüglich Gefängnisaufenthalt (in Kopie), einen Printscreenausdruck des Internet-Blogs des Beschwerdeführers, Printscreenausdrucke der Facebook- Seite des Beschwerdeführers, Ausdrucke mehrerer vom Beschwerdeführer auf seinem Internet-Blog veröffentlichte Beiträge, zwei Fotos (in Kopie), ein Youtube-Videoausdruck, zwei Zeitungsartikel über den Beschwerdeführer, ein Gesuch um Bewilligung einer politischen Veranstaltung (in Kopie), zwei Flugblätter, eine DVD, ein Filmprotokoll, eine Petiti-
D-6271/2012 on betreffend den Beschwerdeführer, mehrere Dokumentationen sowie mehrere Bestätigungs- und Empfehlungsschreiben (in Kopie).
F. Mit Eingabe vom 30. Januar 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein auf den 25. Januar 2013 datiertes Parteigutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) mit dem Titel: "Iran: Ausstieg aus der Basij" zu den Akten reichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
D-6271/2012 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 4. 4.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt beziehungsweise den rechtserheblichen Sachverhalt fehlerhaft festgestellt, da sie es unterlassen habe, den Beschwerdeführer ergänzend anzuhören. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen).
4.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchenden die relevanten Akten offenzulegen sind und ihnen das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 2 VwVG) sowie die Möglichkeit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewähren ist. Ausserdem haben die verfügenden Behörden ihrer Pflicht zur Begründung in genügender Weise nachzukommen. 4.3 Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt beziehungsweise den rechtserheblichen Sachverhalt fehlerhaft festgestellt, da sie es unterlassen habe, den Beschwerdeführer ergänzend anzuhören, ist festzuhalten, dass die Behörde nur dann verpflichtet ist, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von der Abnahme beantragter Beweismittel kann insbesondere abgesehen werden, wenn sie eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder – gerade umgekehrt – die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (antizipierte Beweiswürdigung: vgl.
D-6271/2012 BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144). Die Vorinstanz konnte die Asylvorbringen des Beschwerdeführers bereits aufgrund der bestehenden Akten als unglaubhaft beziehungsweise als nicht asylrelevant beurteilen, da seine Aussagen bezüglich der geltend gemachten Vorfluchtgründe in wesentlichen Punkten widersprüchlich respektive realitätsfremd sind (vgl. dazu nachfolgend E. 7.1) und das Bundesamt angesichts der dem Beschwerdeführer zukommenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) davon ausgehen durfte, dass dieser sein exilpolitisches Wirken im Zeitraum zwischen der Eingabe vom 21. Juni 2010, in der er seine exilpolitischen Tätigkeiten darlegte, und dem Entscheid vom 30. Oktober 2012 nicht massgeblich ausgeweitet hatte, ansonsten er das Bundesamt darüber informiert hätte. Daher hat das BFM zu Recht in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet, den Beschwerdeführer ergänzend anzuhören. Nach dem Gesagten ist die Rüge, wonach die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt beziehungsweise den rechtserheblichen Sachverhalt fehlerhaft festgestellt habe, unbegründet. Folglich ist das Begehren des Beschwerdeführers, wonach die Verfügung des BFM vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, ihn betreffend die vorliegenden Fluchtgründe ergänzend anzuhören, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen sowie den Fall neu zu beurteilen, abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-6271/2012 5.3 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist nicht nur der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat, sondern insbesondere auch die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Wer geltend macht, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatoder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352). 6. 6.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift genehmigt hat und sich deshalb seine Aussagen grundsätzlich entgegenhalten lassen muss. Seine Behauptung anlässlich der Anhörung sowie in der Rechtsmittelschrift, wonach es bei der Kurzbefragung zu Verständigungsproblemen gekommen sei, da der Dolmetscher ein Afghane gewesen sei, der einen anderen Dialekt gesprochen habe, findet im Kurzbefragungsprotokoll keine Stütze. Aus diesem ist nicht ersichtlich, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher Verständigungsprobleme gegeben hätte. Überdies lässt sich dem Kurzbefragungsprotokoll entnehmen, dass der Beschwerdeführer den Dolmetscher gut verstanden hat (Akten BFM A 1/9, S. 2, 7). Das Vorbringen in Bezug auf Verständigungsprobleme zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher anlässlich der Kurzbefragung ist daher als Schutzbehauptung des Beschwerdeführers zu werten, um seine widersprüchlichen und ungereimten Aussagen zu rechtfertigen.
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
D-6271/2012 6.2 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7950/2009 vom 30. Dezember 2011 E. 5.1; EMARK 1993 Nr. 3). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden. 7. 7.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche sich auf den Zeitraum bis zu seiner Ausreise aus dem Heimatland beziehen, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, da seine Aussagen in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen sind. So gab er im vorinstanzlichen Verfahren auf die Frage, was er für die Basij gemacht habe, zu Protokoll, er habe für sie Propaganda betrieben, an den Demonstrationen gefilmt und Plakate hergestellt. Zudem habe er für diese Organisation Aufgaben in der Administration übernommen, insbesondere habe er Besucherkarten ausgefüllt (A 1/9 S. 5; A 30/16 S. 6). In der Rechtsmittelschrift brachte der Beschwerdeführer hingegen vor, er habe für die Basij in der Administration gearbeitet und bewaffnet Autos kontrollieren müssen. Zudem habe er die Familie von Revolutionsführer Khomeini beschützt und andere Bewachungsaufgaben übernommen. Überdies sei er für die Basij jahrelang als Spion tätig gewesen und habe für die Organisation auch als Koranlehrer gearbeitet (vgl. Beschwerdeschrift S. 10 ff.). Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, der Beschwerdeführer sei stark traumatisiert, vermag diese unterschiedlichen Vorbringen nicht zu erklären, zumal die geltend gemachte Traumatisierung in keiner Weise belegt, sondern lediglich behauptet wird, und es sich bei den (teilweise) erst in der Rechtsmittelschrift erwähnten Tätigkeiten nicht um nebensächliche Aufgaben handelt. Im Weiteren machte er anlässlich der Kurzbefragung geltend, er sei für seine Tätigkeit bei den Basij ab und zu bezahlt worden (A 1/9 S. 5), während er bei der Anhörung vorbrachte, er habe anfangs 150'000 Tuman monatlich verdient und zuletzt 250'000 Tuman (A 30/16 S. 8). Sein Einwand anlässlich der Anhörung,
D-6271/2012 wonach er schon bei der Kurzbefragung gesagt habe, er habe ein monatliches Gehalt bekommen, ist aktenwidrig.
Widersprüchlich äusserte sich der Beschwerdeführer zudem bezüglich des Grundes, weshalb er die Basij beziehungsweise den Iran verlassen habe. Anlässlich der Kurzbefragung und zu Beginn der Anhörung machte er diesbezüglich noch geltend, er habe die Organisation respektive den Iran verlassen, da er seine Tätigkeit für die Basij nicht mehr mit seinem Gewissen habe vereinbaren können (A 1/9 S. 5, A 30/16 S. 6). Im Verlaufe der Anhörung gab er dann zu Protokoll, er habe sich deshalb zur Ausreise aus dem Iran entschlossen, da man ihn für eine Grundausbildung bei den Quds-Truppen habe rekrutieren wollen, wo er für Auslandoperationen und terroristische Aktivitäten hätte vorbereitet werden sollen (A 30/16 S. 6). Diese Begründung für die Ausreise ist – abgesehen davon, dass sie der ersten Erklärung widerspricht – als nachgeschoben und daher unglaubhaft zu beurteilen, da der Beschwerdeführer sie anlässlich der Kurzbefragung noch mit keinem Wort erwähnte, was nicht nachvollziehbar ist, soll sie doch gemäss den Aussagen in der Anhörung der Hauptgrund für den Entschluss zum Verlassen des Heimatlandes gewesen sein. Für die Unglaubhaftigkeit der behaupteten Zwangsrekrutierung spricht überdies die Tatsache, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung die Frage, ob etwas bestimmtes vorgefallen sei, weshalb er das Land am 24. Juni 2007 verlassen habe, ausdrücklich verneinte (A 1/9 S. 5). Als realitätsfremd erscheint zudem die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er aus dem Iran geflohen sei, ohne sich vorher um einen Austritt aus der Basij-Miliz zu bemühen (A 30/16 S. 9). Es ist davon auszugehen, dass er zumindest versucht hätte, die Basij auf legalem Weg zu verlassen, bevor er eine Flucht ins Ausland in Betracht gezogen hätte, hätten sich die Ereignisse tatsächlich wie behauptet zugetragen, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, vor seiner Ausreise in irgendeiner Weise von den iranischen Behörden bedroht worden zu sein. Seine Behauptung, wonach er aufgrund seiner langjährigen und intensiven Mitgliedschaft keine Chance gehabt habe, seinen Dienst bei den Basij zu kündigen, ist nicht glaubhaft, da diese Organisation über Millionen von Mitgliedern verfügt und sich aus Freiwilligen rekrutiert (vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Basij). Der Beschwerdeführer hat zur Untermauerung seiner Vorbringen Kopien einer Mitgliedschaftsbestätigung sowie eines Mitgliederausweises der
D-6271/2012 Basij eingereicht. Aus diesen Dokumenten geht jedoch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Mai 2007 Mitglied der Basij war, da sich die Mitgliedschaftsbestätigung lediglich auf den Zeitraum zwischen 1988 und 1990 bezieht. Auch aus dem Mitgliederausweis der Basij lässt sich nicht entnehmen, wie lange der Beschwerdeführer für die Organisation tätig gewesen ist, da er es unterlassen hat, auch eine Kopie der Rückseite dieses Dokuments einzureichen. Deshalb sowie aufgrund seiner widersprüchlichen, realitätsfremden und unglaubhaften Aussagen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht mehr Mitglied der Basij war. Gestützt auf das soeben Ausgeführte ist zu schliessen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtvorbringen lediglich um ein Konstrukt handelt. An dieser Einschätzung vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach sein Vater aufgrund seiner Ausreise Nachteile durch die iranischen Behörden zu gewärtigen gehabt habe, zumal dieses Vorbringen in keiner Weise belegt wird, ebenso wenig der vom Beschwerdeführer nachgereichte Bericht über seine Aktivitäten im Iran. 7.2 Nach dem Gesagten teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise nicht verfolgt war beziehungsweise keine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatte. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Bezug auf die Vorfluchtgründe demnach zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – bei einer Rückkehr in sein Heimatland befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.
8.2 Exilpolitische Aktivitäten führen grundsätzlich nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat infolge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre.
D-6271/2012 8.3 In diesem Zusammenhang wird in der Beschwerde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit seinem Aufenthalt in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er publiziere aktiv und regelmässig seine Kritik am iranischen Regime auf seiner eigenen Website und exponiere sich als politischer Aktivist. Zudem engagiere er sich ausserordentlich, in politischer sowie gesellschaftskritischer Weise seine Lebensgeschichte zum Ausdruck zu bringen. Aufgrund dieser exilpolitischen Tätigkeiten sei er in hohem Grade gefährdet. Eine Rückkehr in den Iran sei undenkbar. In einem am 1. Februar 2011 publizierten Urteil sei das Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs zum Schluss gekommen, dass die iranischen Behörden gezielt und systematisch Teilnehmer exilpolitischer Kundgebungen zu identifizieren suchten. Dies gelte generell für alle Demonstrationsteilnehmer, auch wenn sie aus opportunistischen Gründen aktiv würden. Mit Urteil vom 15. Mai 2012 habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass sich die Situation im Iran für die Opposition seit März 2010 verschlimmert habe, wobei in Bezug auf exilpolitische Aktivitäten auf die Existenz einer "Cyber Unit" zur Überwachung von regimekritischen Äusserungen im Internet hingewiesen werde. Oppositionelle würden bei ihrer Rückkehr gezielt befragt, wobei auch von Bedeutung sei, ob jemand den Iran illegal verlassen habe. 8.4 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit Dezember 2007 Mitglied der DVF ist. Er hat seinen Angaben und den eingereichten Beweismitteln zufolge in der Schweiz an zahlreichen Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen das iranische Regime teilgenommen, bei denen er teilweise auch (mehr oder weniger) erkennbar fotografiert und gefilmt wurde. Einige dieser anlässlich der Demonstrationen und Protestkundgebungen geschossenen Fotos beziehungsweise aufgenommenen Filme wurden ins Internet gestellt. Überdies wurden zwei Zeitungsartikel über den Beschwerdeführer veröffentlicht und es wurde für ihn eine Petition eingereicht. Zudem hat er in einem Dokumentarfilm über iranische Flüchtlinge in der Schweiz mitgespielt und im November 2012 in der Stadt G._______ eine kleine Kundgebung zur politischen Lage im Iran organisiert. Ausserdem lässt sich aus den Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf seinem eigenen Internet-Blog sowie auf seiner Facebook-Seite zahlreiche insbesondere in persischer Sprache verfasste regimekritische Texte veröffentlichte. Im Weiteren hat er an mehreren Theaterprojekten mitgewirkt. 8.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, den iranischen Behörden sei sehr wohl bewusst, dass die
D-6271/2012 exilpolitische Betätigung vieler Iraner nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche oft zunimmt respektive intensiviert wird oder überhaupt erst nach diesem Zeitpunkt einsetzt, die Behörden durchaus in der Lage sind, zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden, und die umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von iranischen Staatsangehörigen im westlichen Ausland durchaus unter realistischer Einordnung des Interesses ihrer Landsleute, im Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, interpretieren. Vor diesem Hintergrund konzentrieren sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen, welche über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Deshalb unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden und werden von den iranischen Behörden nicht als politisch exponierte Person und somit als Bedrohung für das politische System im Iran wahrgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.). 8.6 Der Beschwerdeführer fällt nach Prüfung der Beweisunterlagen nicht in die Kategorie von Personen die aufgrund ihrer Tätigkeit oder Funktionen als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden: Aufgrund der eingereichten Beweismittel und seinen Eingaben im Asylverfahren ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat wie tausende sich in der Schweiz und anderen europäischen Staaten befindliche iranische Staatsangehörige an zahlreichen Kundgebungen gegen das iranische Regime teilgenommen, wobei er fotografiert und teilweise offenbar auch gefilmt wurde. Diese Aufnahmen wurden teilweise mit Namensnennung und Herkunftsangaben ins Internet gestellt. Zudem hat der Beschwerdeführer in einem Dokumentarfilm über iranische Flüchtlinge in der Schweiz mitgespielt. Ungeachtet dessen erscheint es insgesamt dennoch nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund des bestehenden Foto-
D-6271/2012 und Videomaterials identifiziert wurde, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt. Mit Blick auf Art und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeit kann er nicht als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner qualifiziert werden. Daran ändert nichts, dass zwei Zeitungsartikel über ihn veröffentlicht wurden, und er auf seinem Internet-Blog sowie auf seiner Facebook-Seite zahlreiche, insbesondere in persischer Sprache verfasste, teilweise regimekritische Texte veröffentlichte, da ihm das nicht das Profil eines gewichtigen und staatsgefährdenden Exilaktivisten verleiht. Auch die Tatsache, dass er Mitglied der DVF ist, lässt ihn nicht als besonders exponierten exilpolitischen Aktivisten erscheinen, da er für diese Vereinigung nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten ist. Ebenso wenig, dass er im November 2012 in der Stadt G._______ eine kleine Kundgebung zur politischen Lage im Iran organisiert hat. Der Umstand, dass sein Internet-Blog im Iran gesperrt ist, bedeutet nicht automatisch, dass der Blog vom iranischen Regime überwacht wird, wie das in der Rechtsmittelschrift geltend gemacht wird, zumal es sich auch nur um eine generelle Sperrung der ganzen Website handeln kann. Selbst für den Fall des Bekanntwerdens der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers hätte dieser bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden zu gewärtigen, zumal davon auszugehen ist, dass es sich bei den von ihm geltend gemachten Fluchtvorbringen lediglich um ein Konstrukt handelt (vgl. vorstehend E. 7.1), was die Gefahr, aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden, erheblich vermindert. An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer vor Jahren während kurzer Zeit inhaftiert gewesen sei, konnte er doch seither bis zur Ausreise offenbar unbehelligt im Iran leben und nicht glaubhaft machen, zum Zeitpunkt des Verlassens des Irans begründete Furcht vor Verfolgung gehabt zu haben. Somit übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle jener in BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff. umschriebenen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste iranischer Staatsangehöriger nicht, und aus den in der Beschwerde wiedergegebenen, von ihrem jeweiligen Kontext isolierten Auszügen aus Urteilen des EGMR und eines britischen Gerichts lassen sich keine verallgemeinerungsfähigen Schlussfolgerungen ziehen, die als solche auf andere – namentlich auch das vorliegende – Verfahren übertragen werden könnten. Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift vorbringt, er habe über seine Website eine Morddrohung erhalten, ist festzustellen, dass diese Aussage in keiner Weise belegt wird. Bezüglich des eingereichten Parteigutachtens der
D-6271/2012 SFH vom 25. Januar 2013 ist schliesslich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, zumal davon auszugehen ist, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran schon längere Zeit nicht mehr Mitglied der Basij war (vgl. vornstehend E. 7.1), weshalb er nicht mehr gefährdet sein dürfte, aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten bestraft zu werden, als andere iranische Asylsuchende. Abgesehen davon liegen gemäss dem eingereichten Parteigutachten der SFH keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Gefährdung eines ehemaligen Mitglieds der Basij von anderen exilpolitisch aktiven iranischen Asylsuchenden unterscheidet. Ergänzend anzufügen bleibt, dass es bei der Frage, ob eine Person die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, nicht nur um die (objektive) Gefährdung, sondern vor allem darum geht, ob sie persönlich begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung hat (EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a S. 78). Diese (subjektive) Furcht vor künftiger Verfolgung ist dem Beschwerdeführer indes nicht abzunehmen. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass er vor seiner Ausreise aus dem Iran nicht politisch tätig war (vgl. A 1/9 S.6). Es ist vor diesem Hintergrund sowie aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Iran keiner politischen Verfolgung ausgesetzt war, nicht glaubhaft, dass seine politischen Tätigkeiten in der Schweiz auf einem Prozess ernsthafter Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung basieren. Er vermag nicht das Bild einer Person zu vermitteln, die getrieben von einer tiefgreifenden politischen Überzeugung im Gastland regimekritisch an die Öffentlichkeit tritt. Vielmehr entsteht der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche mit seinen exilpolitischen Tätigkeiten den Behörden im Gastland gegenüber den Anschein einer politisch engagierten Person zu erwecken. Da er im Zeitpunkt der Ausreise weder verfolgt war noch begründete Furcht vor Verfolgung hatte, mithin jederzeit als unbescholtener Bürger in den Iran hätte zurückkehren können, lassen sich seine in der Schweiz "plötzlich" einsetzenden exilpolitischen Tätigkeiten nur dadurch erklären, dass er damit einen flüchtlingsrechtlich vermeintlich bedeutsamen Sachverhalt zu kreieren versucht. Ein solches Verhalten im Gastland bildet jedoch ein starkes Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer selber nicht ernsthaft damit rechnet, er könnte tatsächlich Gefahr laufen, im Falle der Rückkehr in die Heimat wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten – selbst wenn die iranischen Behörden davon Notiz nehmen sollten – ernsthafte Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch aufgrund seiner (illegalen) Ausreise aus dem Iran sowie der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz keine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
D-6271/2012 folgung in seinem Heimatland befürchten muss (BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367). 8.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Iran keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht begründen. 9. In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 10. 10.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Behttp://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50 http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34 http://links.weblaw.ch/EMARK-2001/21
D-6271/2012 weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 11.2 11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr
D-6271/2012 ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.3 11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
11.3.2 Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht. 11.3.3 Der Beschwerdeführer wohnte vor seiner Ausreise aus dem Iran zusammen mit seinen Eltern, seinem Bruder sowie seiner Schwester in D._______. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass sein Vater sowie seine beiden Geschwister nach wie vor in dieser Stadt leben. Zudem ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in D._______ über zahlreiche Freunde und Bekannte verfügt, da er sich von Geburt bis zu seiner Ausreise dort aufgehalten hat. Es ist deshalb zu schliessen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran ein soziales Netz vorfinden wird, welches ihn bei Bedarf, insbesondere bei der Beschaffung von Wohnraum sowie bei der Stellensuche unterstützen könnte. Überdies verfügt der Beschwerdeführer über eine gute Schulbildung sowie Berufserfahrung als (…) (A 1/9 S. 2), weshalb damit zu rechnen ist, er könne sich in seiner Heimat auch in wirtschaftlicher Hinsicht wieder integrieren. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkehttp://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818 http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818
D-6271/2012 rung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Soweit in der Rechtsmittelschrift geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei durch die Erlebnisse im Iran stark traumatisiert, ist festzuhalten, dass er es trotz Zumutbarkeit – befindet er sich doch schon seit Juli 2007 in der Schweiz – und der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) bis heute unterlassen hat, diese behaupteten gesundheitlichen Beschwerden mit einem ärztlichen Zeugnis zu belegen. Daher ist davon auszugehen, dass er unter keinen nennenswerten gesundheitlichen Problemen leidet, weshalb seiner Rückkehr in den Iran keine medizinischen Gründe entgegenstehen. Abgesehen davon ist die medizinische Grundversorgung im Iran gewährleistet. Bei dieser Sachlage braucht die in der Beschwerde in Aussicht gestellte Einreichung von Belegen für die vorgebrachte Traumatisierung nicht abgewartet zu werden (antizipierte Beweiswürdigung). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen. 11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 11.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 13. 13.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.
D-6271/2012 13.2 Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unterlegen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 600.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Beschwerdeführer hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittellos ist. Zudem erschien das Begehren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und es sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 13.3 Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Besondere Rechtskenntnisse sind daher zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite)
D-6271/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
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