Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6268/2019
Urteil v o m 2 4 . März 2020 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Daniel Merkli.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 2019 / N (…).
D-6268/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______/C._______ mit letztem Wohnsitz in D._______ (E._______), suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. B. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, wegen seiner Weigerung, weiterhin für Anhänger der Karuna-Gruppierung tätig zu sein, hätten diese ihn Ende 2013 mit dem Tod bedroht und seinen Bruder zu entführen versucht. Aufgrund der befürchteten Repressionen habe er sich schliesslich zur Ausreise entschlossen. C. Mit Entscheid vom 15. März 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. D. Auf die vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid vom 25. April 2017 eingereichte Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D- 3291/2017 vom 2. Mai 2017 wegen abgelaufener Beschwerdefrist nicht ein. E. Mit einer als «Gesuch um Wiedererwägung» bezeichneten Eingabe vom 17. Mai 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim SEM die Gewährung von Asyl. Zur Begründung reichte er neue Beweismittel als Belege für seine Gefährdung ein (Bestätigungsschreiben eines Friedensrichters vom (…) sowie einen Bericht der Human Rights Commission of Sri Lanka vom 18. April 2017). F. Mit Entscheid vom 25. Juli 2017 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab. G. In seiner Beschwerdeeingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 25. August 2017 machte der Beschwerdeführer unter Einreichung von zwei ärztlichen Berichten vom 7. August 2017 beziehungsweise 23. August 2016 unter anderem geltend, der Wegweisungsvollzug sei unzumutbar, da er
D-6268/2019 gesundheitlich angeschlagen sei und bereits zwei Suizidversuche unternommen habe. Seine Verwandten, welchen seinetwegen ebenfalls Probleme entstanden seien, würden ihn nicht mehr bei sich aufnehmen. H. Mit Entscheid D-4774/2017 vom 29. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es hielt fest, dass die eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, die Einschätzung der fehlenden Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen in Fragen zu stellen. Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers bestätigte es die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Behandelbarkeit der psychischen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat zu bejahen sei. I. Mit erneut als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneter Eingabe vom 19. Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer wiederholt um Wiedererwägung des Entscheides des SEM vom 15. März 2017. Es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. Zum einen habe sich seit den Kommunalwahlen am 10. Februar 2018 – bei denen die Regierungskoalition mit Maithripala Sirisena als Premierminister gegenüber dem Herausforderer, dem ehemaligen Militärchef Gotabaya Rajapaksa, Stimmen eingebüsst habe – die Sicherheitssituation von abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden verschlechtert. Zum anderen befinde er sich in einem prekären psychischen Allgemeinzustand und es sei nicht sicher, dass er in Sri Lanka eine adäquate medizinische Betreuung erhalte. Auch könne er bei einer Rückkehr nicht damit rechnen, von seinen dortigen Verwandten wieder aufgenommen zu werden. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ärztliche Berichte vom 9. Januar, 14. Januar und 17. Januar 2019 ein. K. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (Eröffnung am 28. Oktober 2019) lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 15. März 2017 als rechtskräftig und vollstreckbar und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. Gleichzeitig hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Das SEM begründete die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs damit, dass weder die aktuelle Situation in Sri Lanka noch die psychischen
D-6268/2019 Schwierigkeiten des Beschwerdeführers den Vollzug der Wegweisung als zulässig beziehungsweise unzumutbar erscheinen liessen. L. In seiner Beschwerde vom 27. November 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel – und auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108
D-6268/2019 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Soweit der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende geltend macht, kann unter Berücksichtigung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgungssituation glaubhaft machen konnte und dass er, ausser seiner tamilischen Ethnie und der viereinhalbjährigen Landesabwesenheit, keine der Risikofaktoren erfüllt. Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden ausserordentlichen Verfahren nichts vor, was an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermag. Insbesondere macht er mit seinem lediglich pauschalen Verweis auf die Verhängung des Ausnahmezustandes beziehungsweise des Ergebnisses der Kommunalwahlen und die damit einhergehende Möglichkeit der sri-lankischen Behörden, willkürliche Massnahmen vorzunehmen, keine ihn individuell und konkret drohenden Verfolgungshandlungen geltend. Auch aus der in der Zwischenzeit eingetretenen Tatsache, dass der frühere Militärchef Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 gewonnen hat (Frankfurter Allgemeine, Die starken Männer sind zurück, 17.11.2019) kann der Beschwerdeführer keine individuelle Gefahr vor einer Verfolgung ableiten, zumal seine Vorbringen für unglaubhaft befunden wurden. Zwar befürchten Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten insbesondere mehr Re-
D-6268/2019 pression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der genannten Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of «Disappeard» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht gegeben. 5.2 Betreffend die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers kann weitgehend auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten psychischen Leiden sowie die suizidalen Tendenzen sind im ersten Wiedererwägungsverfahren geprüft worden. Dabei wurde von der grundsätzlichen Behandelbarkeit des Leidens des Beschwerdeführers im Herkunftsgebiet ausgegangen. Im neu eingereichten und vom SEM gewürdigten ärztlichen Bericht vom (…) wird erstmals das Auftreten von Alkoholmissbrauch und im Weiteren erneut selbstverletzende Tendenzen festgestellt. Gemäss ärztlichem Bericht vom (…) leidet der Beschwerdeführer unter Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion sowie psychischen Verhaltensstörungen durch Alkohol sowie selbstverletzenden Tendenzen, wobei diese Beschwerden aktuell psychotherapeutisch und medikamentös (Antidepressivum, Neuroleptikum) behandelt werden. Die Möglichkeit der Weiterführung dieser Behandlung im Heimatstaat ist gegeben. Hinsichtlich der suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend konkrete Massnahmen (fachärztliche sowie medikamentöse Vorbereitung und Begleitung vor und bei der Ausreise) getroffen werden können.
D-6268/2019 Schliesslich ist festzuhalten, dass sich die Rüge in der Beschwerde, wonach das SEM die aktuellen ärztlichen Berichte nicht näher geprüft habe, als unzutreffend erweist, weshalb der weitere Antrag, die Sache sei zur näheren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 6. Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine nach dem rechtskräftigen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens entstandenen Gründe geltend machen, die in Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft oder den Wegweisungsvollzug zu einer anderen Würdigung führen könnten. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Mit dem vorliegenden Urteil werden die Anträge, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen beziehungsweise es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos. 7.2 Die weiteren Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind – da sich die Rechtsbegehren als aussichtslos erwiesen haben – abzuweisen. 7.3 Bei dieser Sachlage sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-6268/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli
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