Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6083/2012/was
Urteil v o m 2 6 . September 2013 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., (…) Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2012 / N (…).
D-6083/2012 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie – verliessen eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrer Tochter Syrien am 24. Juni 2010 und reisten über die Türkei, Griechenland und Italien in die Schweiz ein, wo sie am 13. Juli 2010 um Asyl nachsuchten. Am 23. Juli 2010 wurden sie summarisch befragt und am 25. August 2010 einlässlich angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuches machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe zwischen 1988 und 2007 in Libyen gelebt und gearbeitet. Dort habe er drei Brüdern der Familie E._______ Geld geliehen. Als diese es ihm nicht zurückbezahlt hätten, habe er sie in Libyen angezeigt, weshalb diese ihn dort aus Rache als Regimekritiker verleumdet hätten. Aus Angst vor der Familie E._______ und dem damaligen Regime in Libyen, sei er im Jahr 2007 nach Syrien zurückgekehrt. Kurz nach seiner Rückkehr sei er in Z._______ verhaftet worden. Die Behörden hätten ihm vorgeworfen, dass sich kurdische Gruppen in seinem Restaurant in Libyen versammelt hätten. Er habe die Behörden bestechen können und sei so freigekommen. Zur Vermeidung von weiteren Behelligungen sei er nach Damaskus gezogen. Im Jahr 2008 sei er jedoch wiederum drei Tage von den syrischen Behörden festgenommen und verhört worden. Man habe ihm vorgeworfen, in Libyen das Regime Gaddafis kritisiert und dessen "Grünes Buch" zerrissen zu haben. Das zuständige Gericht habe ihn jedoch freigesprochen, nachdem er habe glaubhaft machen können, dass es sich bei den Anschuldigungen um Verleumdung handle. Im Jahre 2010 sei er zurück nach Z._______ gezogen. Am Abend des 15. Mai 2010 seien sie auf dem Nachhauseweg von vier maskierten Männern überfallen worden, welche ihn hätten entführen wollen. Da sie beide geschrien hätten, seien die Nachbarn auf den Vorfall aufmerksam geworden und herbeigeeilt, wobei die vier Männer die Flucht ergriffen hätten. Er vermute, dass die Familie E._______ hinter all diesen Vorfällen stecke. Im Juni 2010 habe ein Cousin – ein langjähriger Mitarbeiter des Gerichts – der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Behörden beabsichtigten, den Beschwerdeführer festzunehmen. Daher hätten sie beschlossen, Syrien zu verlassen. Die Beschwerdeführerin selber machte keine eigenen Asylgründe geltend. Sie habe keine Probleme mit den Behörden oder mit anderen Personen gehabt, sondern sei ihrem Mann in die Schweiz gefolgt.
D-6083/2012 Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente ein: ein Dokument des Militärgerichts in Damaskus vom (…) bezüglich Freilassung des Beschwerdeführers, ein Dokument betreffend F._______ (Mitglied der Familie E._______) eines Zivilgerichts in Libyen vom (…) und ein Urteil eines Zivilgerichts in Tripolis vom (…), in welchem F._______ (Mitglied der Familie E._______) zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. B. Eine Anfrage des BFM vom 29. Juli 2010 an die Schweizerische Botschaft in Damaskus, wurde mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 beantwortet. Gemäss diesem Schreiben hätten die Abklärungen ergeben, dass der Beschwerdeführer syrischer Staatsbürger sei, einen syrischen Pass habe, er Syrien am Grenzposten Y._______ in Richtung Türkei verlassen habe und von den syrischen Behörden nicht gesucht werde. C. Am (…) brachte die Beschwerdeführerin in X._______ ihren Sohn D._______ zur Welt. D. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 zeigte der Rechtsvertreter die Mandatsübernahme an und ersuchte um Einsichtnahme in die Akten, sobald der Fall entscheidreif sei. Zudem ergänzten die Beschwerdeführenden, er habe zweimal an Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen (am (…) und am (…) jeweils in W._______), was auch dem syrischen Geheimdienst nicht verborgen geblieben sei. Dabei legten die Beschwerdeführenden einen Artikel der NZZ Online vom 9. Oktober 2011 sowie sechs Fotos, welche den Beschwerdeführer an den besagten Demonstrationen zeigten, ins Recht. E. Mit Schreiben vom 10. September 2012 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden zur Auskunft der Schweizerischen Botschaft in Damaskus das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 20. September 2012 nahmen die Beschwerdeführenden dazu Stellung. Dabei führten sie im Wesentlichen aus, die zahlreichen Geheimdienstabteilungen in Syrien würden diverse Register führen. Die Tatsache, dass jemand nicht im offiziellen Fahndungsregister eingetragen sei, bedeute keineswegs, dass diese Person nicht durch die zuständigen politischen
D-6083/2012 Sicherheitskräfte gesucht würde. Zudem hätten die syrischen Behörden kaum ein Interesse daran zu bestätigen, dass eine Person gesucht werde, da so eine geplante Festnahme vereitelt werden könnte. Zudem könne nicht erwartet werden, die Ergebnisse der Botschaftsanfrage nun mit eigenen Beweismitteln umzustossen. An seiner Glaubhaftigkeit sei nicht zu zweifeln, stimmten doch seine Aussagen mit denen der Botschaftsanfrage klar überein. Zudem dürfe auf eine Botschaftsabklärung vom 6. Oktober 2010 ohnehin nicht abgestellt werden, müsse doch nach einem solch langen Zeitablauf mit veränderten Verhältnissen gerechnet werden. Es wäre fahrlässig, den Beschwerdeführer gestützt auf diesen Botschaftsbericht als nicht verfolgt zu qualifizieren. Er werde in Syrien weiterhin gesucht und verfolgt. F. Am 15. Oktober 2012 stellte das BFM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden – wie mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 beantragt – die Akten zur Einsichtnahme zu. G. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 – eröffnet am 23. Oktober 2012 – wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig schob es den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. H. Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diese Verfügung am 22. November 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragen, die angefochtene Verfügung sei in den Punkten 1 bis 3 des Dispositivs aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des bevollmächtigten Rechtsvertreters zu stellen, weiter sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. I. Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2012 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge-
D-6083/2012 setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, sich innert Frist zur Sache vernehmen zu lassen. J. In seiner Vernehmlassung vom 24. Dezember 2012, welche den Beschwerdeführenden am 7. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
D-6083/2012 (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführenden einzugehen. Die Beschwerdeführenden hätten in den drei Jahren, während welcher sie erneut in Syrien gelebt hätten, weder seitens der Familie E._______ noch der Ordnungskräfte ernsthafte Nachteile erdulden müssen. Jedes Mal, als sie mit den örtlichen Behörden in Kontakt getreten seien, sei ihnen schliesslich recht gegeben worden. Der Staat sei demnach seiner Schutzpflicht nachgekommen. Aus diesem Grund würden sich die Befürchtungen der Beschwerdeführenden als nicht asylrelevant erweisen. Vor diesem Hintergrund erstaune es auch nicht, dass gegen die Beschwerdeführenden gemäss den
D-6083/2012 sorgfältigen Abklärungen der Schweizer Botschaft in Damaskus vom 6. Oktober 2010 in Syrien nichts vorliege und sie deshalb von den syrischen Behörden auch nicht gesucht würden. Diese Schlussfolgerungen würden dadurch untermauert, dass die Beschwerdeführenden ihre Ausweispapiere gemäss eigenen Angaben auf ordentlichem Weg erhalten hätten und damit auch legal ausgereist seien. Nichts daran zu ändern vermöchten die Einwände der Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 20. September 2010. Den geäusserten Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Botschaftsabklärungen seien unter anderem die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3947/2009 vom 5. März 2010, D-487/2009 vom 8. April 2009 und D-5996/2009 vom 21. Januar 2010 entgegenzusetzen. Danach bestünden keine Anhaltspunkte, aufgrund derer sich generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit der damaligen Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus ergeben könnten. Ferner gehe das BFM zwar davon aus, dass der syrische Geheimdienst auch im Ausland aktiv sei, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin bestehe, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Bei realistischer Betrachtung sei davon auszugehen, dass eine solche Spitzeltätigkeit sich auf die Erfassung von Personen konzentriere, welche im Ausland Funktionen wahrnähmen und Aktivitäten entwickelten, die sie als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen liessen. Dass die syrischen Sicherheitsbehörden ihrerseits bei der Auswertung zugetragener Informationen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht im Ausland zu erhöhen versuchten, zu unterscheiden vermöchte, dürfe auch unter den aktuellen syrischen Verhältnissen vorausgesetzt werden. Als erheblich seien exilpolitische Tätigkeiten somit nur dann einzustufen, wenn die Betreffenden über eine längere Zeit öffentlich exponiert als Regimekritiker in Erscheinung treten oder ihre Handlungen die Fortsetzung bereits im Heimatland manifestierter politischer Aktivitäten darstellen würden. Den Akten sei lediglich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den letzten zwei Jahren in der Schweiz an mehreren Kundgebungen teilgenommen habe. Es gebe keine Hinweise darauf, dass dies den syrischen Behörden bekannt geworden sei. Die Aktivitäten vermöchten somit keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
D-6083/2012 4.2 In der Beschwerde brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, die Ausführungen des BFM, sie hätten während der drei Jahre, in denen sie sich nach der Rückkehr aus Libyen in Syrien aufgehalten hätten, weder seitens der Familie E._______ noch seitens der Behörden ernsthafte Nachteile erdulden müssen, seien falsch. Der Beschwerdeführer sei nach seiner Rückkehr aus Libyen in Syrien zwei Mal von den Behörden verhaftet und einmal auf der Strasse von Unbekannten attackiert worden. Zwar sei er nach der zweiten Verhaftung durch die Behörden vom Gericht für unschuldig befunden und freigesprochen worden. Nach der ersten Verhaftung und der nachfolgenden Befragung habe er sich jedoch mittels Bezahlung freikaufen müssen. Es könne also entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht davon ausgegangen werden, dass sie völlig unbehelligt hätten in Syrien leben können. Weiter sei er durch vier maskierte Männer attackiert worden und habe sich nur dank der zufälligen Anwesenheit von Passanten und deren Zivilcourage der drohenden Entführung entziehen können. Da solche Entführungen in Syrien offenbar an der Tagesordnung seien, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Staat in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Vielmehr zeige die Tatenlosigkeit der Behörden nach der Anzeige des Übergriffs, dass die Polizei- und Justizbehörden nicht in der Lage oder nicht gewillt seien, ihre Bürger vor Übergriffen durch Dritte zu schützen. Diese Situation dürfte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien nicht gebessert haben. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass die syrischen Sicherheitskräfte zurzeit hauptsächlich damit beschäftigt seien, den Aufstand der Opposition niederzuschlagen. Daneben bestünde kaum mehr Kapazität zum Schutz von Zivilisten. Aus diesem Grund erwiesen sich ihre Befürchtungen, erneut von Dritten behelligt zu werden, als asylrelevant. Der Beschwerdeführer werde überdies von den syrischen Behörden selbst gesucht. Bei seiner ersten Verhaftung sei ihm vorgeworfen worden, er habe in Libyen ein Restaurant geführt, in welchem sich regelmässig Kurden getroffen hätten. Da das syrische Regime die kurdische Opposition fürchte, sei zu vermuten, dass er als Verdächtiger der kurdischen Opposition verhaftet werden solle. Jedenfalls sei er vom Cousin der Beschwerdeführerin, welcher am Gericht arbeite und daher offensichtlich über entsprechende Informationen verfüge, gewarnt worden, er habe eine Verhaftung zu befürchten. Dabei handle es sich nicht lediglich um ein Gerücht. Vielmehr handle es sich um eine handfeste Information, welche direkt von den entsprechenden Behörden respektive von einem dort Angestellten stamme. Dass er die bevorstehende Verhaftung nicht beweisen könne, dürfe ihm nicht negativ angelastet werden. Er sei offensichtlich als glaubwürdig einzustufen, sei doch an seiner Glaubhaftigkeit in der angefochte-
D-6083/2012 nen Verfügung nicht gezweifelt worden. Seine Aussagen bezüglich der Warnung vor der anstehenden Verhaftung sei somit grundsätzlich Glauben zu schenken. Ferner seien Botschaftsabklärungen differenzierter zu betrachten. Gerade was den vorliegend relevanten Punkt betreffe, ob er von den heimischen Behörden gesucht würde oder nicht, müsse festgehalten werden, dass an der Beweiskraft von Botschaftsabklärungen Zweifel angebracht seien. Die Botschaftsanfrage sei nicht geeignet, die vorgebrachten Befürchtungen zu widerlegen. Vielmehr seien seine Vorbringen zu glauben. Weiter sei in der aktuellen Situation zu beachten, dass sich das Regime in einem existentiellen Kampf gegen die Opposition befinde. Personen, die sich bereits auf dem Radar der Geheimdienste befänden, müssten zusätzlich mit Repressionen rechnen. Gemäss verschiedenen Berichten führe die syrische Armee Rachefeldzüge gegen Oppositionelle und Zivilisten, welche der Unterstützung der Opposition verdächtigt werden würden. Diese würden von den Militärs getötet oder gefoltert. Sie müssten bei einer allfälligen Rückkehr ebenfalls damit rechnen, gefoltert oder gar getötet zu werden. Bezüglich seinen exilpolitischen Aktivitäten halte das BFM fest, es gebe keine Hinweise, dass er den syrischen Behörden bekannt geworden sei. Vor dem Hintergrund, dass das BFM offensichtlich davon ausgehe, dass exilpolitische Organisationen in der Schweiz von syrischen Spitzeln infiltriert und Regimekritiker beobachtet würden, erstaune dies. Gerade in der aktuellen Situation in Syrien, wo das Regime mit aller Macht versuche, den Aufstand niederzuschlagen, müsse befürchtet werden, dass jegliche Opposition für das Regime eine Gefahr darstelle und hart bestraft werden würde. Es sei zu befürchten, dass bereits die kleinste oppositionelle Tätigkeit im Ausland die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich ziehe. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten habe er somit die Aufmerksamkeit des syrischen Geheimdienstes auf sich gezogen. Bei einer allfälligen Rückkehr in sein Herkunftsland müsste er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit rechnen, verhaftet und verhört zu werden. Da Oppositionelle als Terroristen und Feinde des Regimes gelten würden, müsse er befürchten, in flüchtlingsrelevanter Weise behandelt zu werden. Zusammenfassend hätten sie ihre Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft gemacht. 5. 5.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die
D-6083/2012 Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und BVGE 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hinweisen). 5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). 5.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, zwei Mal von den syrischen Behörden inhaftiert worden zu sein. Allerdings kam der Beschwerdeführer bei der ersten Verhaftung im Jahre 2007 dank Bestechung der syrischen Behörden nach kurzer Zeit frei. Er stellt denn auch selber fest, diese Behelligung habe wohl nicht mit dem Streit mit den Brüdern E._______ in Zusammenhang gestanden (vgl. A16/19 F. 61). Bei der zweiten Inhaftierung im Jahre 2008 wurde er auf dem Rechtsweg vom zuständigen Gericht freigesprochen. Er habe den Richter überzeugen können, dass die Vorwürfe, das libysche Regime kritisiert zu haben, mit seinem Streit mit
D-6083/2012 den Brüdern E._______ zusammenhingen und zu Unrecht erhoben worden seien. In der Folge verblieb er noch Jahre unbehelligt in Damaskus und ging seiner Arbeit nach. Diese beiden Vorfälle zeigen auf, dass der Beschwerdeführer von Seiten der syrischen Behörden zu diesem Zeitpunkt nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung rechnen musste, zumal er sonst offensichtlich nicht freigelassen beziehungsweise vom Gericht nicht freigesprochen worden wäre. Dass eine Einflussnahme von Seiten der Brüder E._______ bezüglich Behandlung des Beschwerdeführers oder Beurteilung der Vorwürfe erfolgt wäre, lässt sich jedenfalls nicht erkennen. Zudem machen die Beschwerdeführenden zwischen dem Jahr 2008 und der Ausreise keine Behelligungen seitens der syrischen Behörden mehr geltend. Die Ausreise sei erfolgt, weil ein Cousin die Beschwerdeführenden vor weiteren staatlichen Massnahmen gewarnt habe. Diesbezüglich ist jedoch zu bemerken, dass die Vorbringen äusserst vage blieben, sei es bezüglich den gegen den Beschwerdeführer neu erhobenen Vorwürfen wie auch bezüglich der Stellung des Cousins beim Gericht. Dass den Beschwerdeführenden nun nach Jahren des unbehelligten Aufenthaltes von Seiten des Staates ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen sollten, erscheint nicht nachvollziehbar. Dies wird denn auch dadurch bestätigt, dass weder der Beschwerde noch den Vorbringen in den Anhörungen entnommen werden kann, dass die syrischen Behörden tatsächlich nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten, worüber sie sicherlich durch die Angehörigen in Syrien, mit welchen sie in Kontakt stehen, informiert worden wären. Auch die Botschaftsauskunft ergab kein anderes Ergebnis, zumal der Beschwerdeführer demnach nicht gesucht werde. Der Einwand, auf die Botschaftsauskunft sei nicht abzustellen, da sie allein die Situation im Jahre 2010 wiederspiegle, kann im Zusammenhang mit der Frage der Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise offensichtlich nicht gehört werden. Da der Beschwerdeführer neben diesen drei Ereignissen keine anderen Behelligungen seitens der syrischen Behörden geltend machte, kann diesbezüglich nicht von einer asylrelevanten Verfolgung gesprochen werden. 5.4 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, sie seien im Mai 2010 von vier maskierten Männern angegriffen worden, welche versucht hätten, den Beschwerdeführer zu entführen. Dass es sich dabei um Übergriffe der Brüder E._______ gehandelt habe, können die Beschwerdeführer nur vermuten. Selbst die Beschwerdeführenden bemerkten in den Anhörungen, dass derartige Entführungen in Syrien an der Tagesordnung seien (vgl. Akten des BFM A16 F113). Jedenfalls handelt es sich bei der versuchten Entführung offensichtlich um Übergriffe durch Dritte aufgrund
D-6083/2012 krimineller Motive; ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv lässt sich hier nicht erkennen, zumal die angebliche Macht der Brüder E._______ auf syrische und libysche Sicherheitskräfte keine Bestätigung in den Akten findet. Wäre die Familie E._______ derart einflussreich, hätte ihnen der Beschwerdeführer mit einer Anzeige wegen Nichtrückzahlung eines Kredites wohl kaum massgeblich schaden können. Die syrische Polizei habe ihre Anzeige denn auch aufgenommen, wobei aus der Tatsache, dass kein Täter gefunden werden konnte, nicht abgeleitet werden kann, dass die Behörden in dieser Sache untätig geblieben sind, um die Täter zu schützen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden allfälligen Behelligungen durch die Brüder E._______ wie bereits in der Vergangenheit durch einen Umzug nach Damaskus hätten ausweichen können. Somit lässt sich auch aus diesem Ereignis keine asylrelevante Verfolgung ableiten. 5.5 Auch die eingereichten Beweismittel vermögen am Gesagten nichts zu ändern, zumal diese einen Sachverhalt bestätigen, der nicht bestritten wird. 5.6 In Bezug auf das vorgebrachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist Folgendes zu bemerken: Es dürfte zweifellos zutreffen, dass oppositionell Denkende in Syrien aktuell besonderer Gefährdung ausgesetzt sind und dass sich die syrischen Behörden auch für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Selbst unter den aktuellen Bedingungen braucht es jedoch ein gewisses Engagement, um das Interesse des syrischen Geheimdienstes zu wecken. Eine Rolle können dabei die Form des öffentlichen Auftritts, deren Häufigkeit oder auch die Inhalte von öffentlich abgegebenen Erklärungen spielen. (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4743/2011 vom 30. Mai 2013 E. 7.4). Von einem genügenden Engagement in diesem Sinne kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im Jahr 2011 an lediglich zwei Demonstrationen teilgenommen. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich ist, hob sich der Beschwerdeführer bei der Teilnahme auch nicht von den übrigen Beteiligten ab. Aus den Akten kann weiter nicht geschlossen werden, dass er sich auch in jüngster Zeit politisch engagiert hätte. Somit liegt kein auffallendes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. 5.7 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung
D-6083/2012 nachzuweisen. Insgesamt erscheinen die Vorbringen der Beschwerdeführenden als zu wenig intensiv und stichhaltig um als Verfolgung gemäss Art. 3 AslyG angesehen werden zu können. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.). 6.3 Vorliegend wurden die Beschwerdeführenden zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Deshalb erübrigen sich Erwägungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6083/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer
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