Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6036/2014/plo
Urteil v o m 2 4 . Februar 2015 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
Parteien
A._______, geboren (…), Pakistan, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. September 2014 / N (…).
D-6036/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Hazara schiitischen Glaubens, verliess seinen Heimatstaat im Frühjahr 2012 und reiste eigenen Angaben zufolge über den Iran und die Türkei nach Griechenland, wo er am 23. Mai 2012 daktyloskopiert wurde. Danach gelangte er versteckt in einem Lastwagen nach Österreich, von wo aus er mit dem Zug in die Schweiz fuhr. Am 12. August 2012 wurde er im Zug von der Grenzwacht aufgegriffen, wo er sich zunächst als afghanischer Staatsbürger mit den Personalien B._______, geboren (…), ausgab. Am 13. August 2012 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. B. Am 16. August 2012 wurde im Auftrag der Vorinstanz eine Handknochenanalyse zur Bestimmung des Alters des Beschwerdeführers durchgeführt. Der die Handknochenanalyse durchführende Arzt gelangte zum Schluss, dass das Knochenalter 19 Jahre oder mehr betrage (vgl. act. A7/1). C. Am 25. August 2012 reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel per Fax-Schreiben zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 28. August 2012 der Vorinstanz wurde das Dublin-Verfahren beendet. E. Am 24. August 2012 wurde der Beschwerdeführer summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 15. August 2013 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei während einer Reise seiner Eltern in Afghanistan geboren worden. Im Alter von einem Monat sei er mit seiner Familie nach Pakistan zurückgekehrt. Er habe (…) Jahre in der Stadt D._______ in der Provinz Belutschistan gelebt, wovon er (…) Jahre lang die Schule besucht habe. Anschliessend habe er als Tagelöhner auf dem Bau gearbeitet. (…) Jahre habe er in Quetta gelebt, bis er seinen Heimatstaat verlassen habe. Er sei pakistanischer sowie afghanischer Doppelbürger und gehöre der Ethnie Hazara an, welche Anhänger der schiitischen Glaubensrichtung des Islams seien. In Pakistan gebe es Sunniten, die Schiiten als
D-6036/2014 Nicht-Muslime betrachten würden, weshalb es regelmässig zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen dieser beiden Religionsgruppen komme. Am (…). Januar 2011 beziehungsweise im November 2011 hätten vermummte Personen seinen Freund, dessen Name er vergessen habe, und ihn auf der Strasse E._______ in Quetta angegriffen, weil sie von den Angreifern aufgrund ihres Aussehens als Hazara erkannt worden seien. Die Angreifer hätten sich auf zwei Motorrädern angenähert und mit einem Gewehr auf seinen Freund und ihn geschossen. Er habe sich im Strassengraben in Sicherheit bringen können, doch sein Freund sei tödlich getroffen worden. Es habe zwar Ermittlungen gegeben, doch habe er nach dem Gespräch mit der Polizei nichts mehr gehört. Die pakistanischen Behörden würden sich nicht um solche Vorfälle kümmern und die Polizei sei "mafiös". Nach diesem Vorfall habe er sich in Pakistan nicht mehr sicher gefühlt, weshalb er sich mit seiner Familie beraten habe und sie zusammen entschieden hätten, dass er an einen anderen Ort gehen und dort Geld verdienen solle. Ungefähr ein Jahr nach dem Vorfall habe sein Vater genügend Geld gesammelt, um die Ausreise aus Pakistan finanzieren zu können. Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, einen Familienregisterauszug, zwei Schulzeugnisse sowie ein "Local Certificate" (alle Dokumente im Original) zu den Akten. F. Mit Verfügung des BFM vom 15. September 2014 (Eröffnung am 18. September 2014) wurde die Flüchtlingseigenschaft verneint, das Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet. G. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie um Anordnungen an die Vorinstanz betreffend
D-6036/2014 die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden seines Heimatstaates, eventualiter eine diesbezügliche Information. Zur Stützung seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer 21 Fotografien, eine Fürsorgebestätigung datiert vom 13. Oktober 2014 sowie eine Arbeitsbestätigung für den Zeitraum vom 29. Juli 2013 bis zum 24. Juli 2014 ins Recht. H. Mit Verfügung vom 7. November 2014 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf einen Kostenvorschuss. Der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, auf Kontaktaufnahmen mit der heimatlichen Vertretung des Beschwerdeführers zwecks Reisepapierbeschaffung bis zum Endentscheid über die Beschwerde zu verzichten, wurde abgewiesen. Sodann wurde die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer eventuell der zuständigen heimatlichen Behörde bereits weiter gegebene Personendaten offen zu legen. I. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 wurde die Vorinstanz – unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4269/2013 vom 25. November 2014 – ersucht, sich innert Frist zur Sache vernehmen zu lassen. J. In seiner Vernehmlassung vom 7. Januar 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung und reichte weitere Beweismittel zu den Akten.
D-6036/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
D-6036/2014 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz darauf verzichtet werden könne, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers, vorliegend insbesondere die widersprüchliche Datierung des Vorfalls sowie dessen unsubstanziierte Schilderung, einzugehen. Der Angriff habe der Einschätzung des Beschwerdeführers zufolge nicht ihm selbst als Person gegolten, sondern er sei zufälligerweise getroffen worden, weil er aufgrund seines Aussehens als Hazara und damit als Schiit erkennbar gewesen sei. Die Glaubensgemeinschaft der Schiiten sei in Pakistan staatlich anerkannt und deren freie Religionsausübung gemäss gesicherten Erkenntnissen der Vorinstanz gewährleistet. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass in Pakistan lokal gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten vorkommen würden. Dieser Umstand allein reiche jedoch für die Anerkennung als Flüchtling nicht aus, da der Beschwerdeführer nicht zielgerichtet als Person verfolgt worden sei. Aufgrund der derzeitigen Lage in Pakistan müsse nicht von einer allgemeinen Verfolgungssituation für Schiiten ausgegangen werden. Aus denselben Gründen seien auch die Befürchtungen vor zukünftiger Verfolgung nicht als hinlänglich wahrscheinlich zu erachten. Dass der Beschwerdeführer nach dem Vorfall, bei dem sein Freund getötet worden sei, noch rund ein Jahr mit der Ausreise zugewartet habe, lasse auch nicht darauf schliessen, dass er oder seine Familie, welche im Land geblieben sei, von einer fundamental anderen Einschätzung der Gefährdungslage ausgegangen sei. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Vorfall und der effektiv erfolgten Ausreise sei jedenfalls nicht mehr ohne weiteres als gegeben zu erachten, weshalb er auch aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Der geltend gemachte Angriff sei mangels Zielgerichtetheit und Aktualität zum Ausreisezeitpunkt nicht asylbeachtlich. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, ernsthaften Nachteilen in Zukunft ausgesetzt zu sein, seien zu wenig begründet für eine Asylgewährung.
D-6036/2014 4.2 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen im Wesentlichen entgegnet, die Flucht aus Pakistan habe erst ein Jahr nach dem Angriff stattgefunden, da der Vater des Beschwerdeführers zuerst die finanziellen Mittel auftreiben und zuverlässige Fluchthelfer organisieren habe müssen. Die Verbrecher, die ihn angegriffen hätten und viele andere Verbrecher, die im ganzen Land dasselbe tun und die Angehörige der Ethnie Hazara verfolgen würden, seien vom Staat beauftragte Banden. Sein Vater sei seit dem Jahr 2013 arbeitsunfähig, weshalb er nun die Verantwortung trage, seine Familie finanziell zu versorgen. Der Beschwerdeführer leide unter starken Depressionen und habe kein Selbstvertrauen. Als Kind sei er geschlagen worden, wenn er seine Meinung habe sagen wollen. Es falle ihm deshalb bis heute schwer, seine eigene Meinung zu äussern. Seine Muttersprache sei Farsi. In der Schule habe er Urdu lesen und schreiben gelernt. Auf der Strasse habe er noch zusätzlich 50 Prozent Pashtou sprechen gelernt, doch könne er diese Sprache weder lesen noch schreiben. Bei der ersten Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum sei ihm ein Dolmetscher in Pashtou zugeteilt worden, der vorgängig behauptet habe, Farsi zu sprechen. Dies habe sich jedoch als falsch erwiesen. Er habe sich nicht getraut, sich durchzusetzen und klarzustellen, dass er sich in Urdu verständigen möchte. Die Befrager hätten ihm gesagt, es würde keine Übersetzer auf Urdu geben. Er habe sich deshalb fügen müssen und habe das Protokoll in Pashtou blindlings unterschrieben. Er bitte aus den genannten Gründen um eine erneute Anhörung, die auf Urdu durchgeführt werde. 4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, dass derselbe Dolmetscher bei der Befragung als auch bei der Anhörung übersetzt habe. Dieser beherrsche die Sprachen Farsi (oder Dari) und Pashtou. Da der Beschwerdeführer bei der Befragung und bei der Anhörung die Sprache selbst habe wählen können, habe die Rüge, die Protokolle seien mangels Verständigung mit dem Dolmetscher unbrauchbar, keine Grundlage. Im vorliegenden Fall sei kein individuelles Gefährdungsindiz ersichtlich. Der einzig geltend gemachte Übergriff habe sich als unglaubhaft erwiesen. Unter Hinweis auf die entsprechenden Protokollstellen wurde zudem angeführt, dass die unterschiedliche Datierung des Vorfalls einen erheblichen Widerspruch darstelle. Diesen Widerspruch habe der Beschwerdeführer an der Anhörung nicht auflösen können. Insbesondere habe er auch keine Übersetzungsschwierigkeiten geltend gemacht. Ausserdem sei er nicht in der Lage gewesen, den Überfall substanziiert zu schildern und habe sich nicht mehr an den Namen seines Freundes erinnern können. Im Übrigen habe er vor allem die allgemeinen Schwierigkeiten, welche Hazara in Pakistan zu gewärtigen hätten, erwähnt.
D-6036/2014 4.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass er sich während der Befragung und der Anhörung in einer Stresssituation befunden habe, weshalb ihm der Name seines Freundes entfallen sei. Inzwischen könne er sich an den Namen seines Freundes erinnern. Der Druck seitens seiner Familie sei sehr gross, da seine Mutter krank und sein Vater verunfallt seien. Ihre finanzielle Situation sei sehr prekär. Vor (…) Jahren habe seine Familie die pakistanische Nationalität gekauft. Da sein Asylgesuch abgewiesen worden sei, habe er grosse Probleme, die ihn krank machen würden. Seiner Eingabe legte er diverse medizinische Berichte seiner Mutter sowie einen medizinischen Bericht des F._______ Kantonsspitals mit Laborwerten vom (…) bei. 5. 5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).
D-6036/2014 5.2 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, den geltend gemachten Angriff auf seinen Freund und ihn glaubhaft darzulegen. Die Schilderung des angeblichen Angriffs fällt unsubstanziiert und oberflächlich aus (vgl. act. A19/12 F33 f.). Es wird nicht der Eindruck erweckt, dass der Beschwerdeführer diese Situation selbst erlebte. Die Zweifel werden zusätzlich verstärkt, indem der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, sich an den Namen seines Freundes zu erinnern (vgl. act. A19/12 F42, F82) und schliesslich erst im Rahmen des Schriftenwechsels auf Beschwerdestufe einen Namen nannte. Die diesbezügliche Begründung, er habe sich während der Befragung und der Anhörung in einer Stresssituation befunden, weshalb er sich erst jetzt an den Namen erinnern könne, vermag nicht zu überzeugen. Zudem datierte der Beschwerdeführer das Ereignis zunächst auf November 2011 respektive vom Zeitpunkt der Befragung an neun Monate zurückgerechnet (vgl. act. A9/13 S. 9). Bei der Anhörung hielt er jedoch am Ereignisdatum (…). Januar 2011 fest (vgl. act. A19/12 F37 f.). Zur Vermeidung von Wiederholungen ist in Bezug auf diesen zeitlichen Widerspruch auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. Die mangelnde Substanz der Vorbringen lässt sich auch nicht auf die angeblichen Übersetzungsschwierigkeiten zurückführen. Es wurde zwar protokolliert, dass es aufgrund der Anhörungssprache zu einer Unterbrechung der Anhörung kam, was zweifellos ungünstig war, da der Beschwerdeführer anscheinend nicht über den Inhalt der Besprechung informiert wurde und darauf misstrauisch zu reagieren schien (vgl. act. A19/12 F37; Notizen der Hilfswerksvertretung). Der Beschwerdeführer hat jedoch sowohl in der Befragung als auch in der Anhörung Farsi als seine Muttersprache angegeben, weshalb die Befragung zunächst auf Farsi durchgeführt wurde. Im Laufe der Befragung wurde die Sprache auf ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers auf Pashtou geändert (vgl. act. A9/13 S. 4). Beide Protokolle wurden dem Beschwerdeführer mit der Möglichkeit zur Korrektur rückübersetzt und er hat jeweils deren Richtigkeit mit seiner Unterschrift bestätigt. Es besteht somit kein Anlass, eine erneute Anhörung auf Urdu durchzuführen. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass vorliegend nicht von einer individuellen Verfolgung, welche zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen würde, auszugehen ist. 6. 6.1 Eine asylsuchende Person kann ausnahmsweise davon befreit werden, im Asylverfahren eine individuelle, gezielt gegen sie gerichtete Verfolgung darzulegen. Dies ist dann der Fall, wenn sie zu einer Gruppe gehört, die in einem bestimmten Herkunftsland in ihrer Gesamtheit auf einem
D-6036/2014 flüchtlingsrelevanten Motiv beruhenden, intensiven Verfolgungshandlungen ausgesetzt ist. 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm als schiitischer Hazara aufgrund seiner Ethnie und Religionszugehörigkeit in seinem Heimatstaat eine solche Kollektivverfolgung drohe. Zur Frage der Kollektivverfolgung ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4269/2013 vom 25. November 2014 (zur Publikation als BVGE 2014/32 vorgesehen) zu verweisen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt darin zum Schluss, dass auf schiitische Hazara in Pakistan häufig gezielte, von einem Verfolgungsmotiv getragene Übergriffe verübt werden. Dennoch wird die Zahl der Übergriffe im heutigen Zeitpunkt nicht als genügend dicht erachtet, als dass eine Kollektivverfolgung durch Dritte beziehungsweise durch staatliche Organe angenommen werden könnte (vgl. Urteil E-4269/2013 E. 7.2). 6.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
D-6036/2014 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Pakistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Pakistan lässt
D-6036/2014 den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.5 Der Beschwerdeführer ist ein ethnischer Hazara pakistanischer Staatsangehörigkeit und schiitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Quetta. Wie im Urteil E-4269/2013 E. 6.3 ff. aufgezeigt wurde, ist die Lage in Quetta für Schiiten und insbesondere für Hazara gefährlich. Die Angriffe auf Hazara sind in den letzten Jahren und Monaten deutlich massiver geworden; die für Pakistan allgemein festzustellende Verschlechterung der Lage für religiöse Minderheiten und die Zunahme von Radikalisierung und religiösem Fanatismus hält auch im heutigen Zeitpunkt weiterhin an, während gleichzeitig der Schutz vor ethnisch und religiös motivierten Übergriffen durch die örtlichen Behörden nur ungenügend gewährleistet wird. Die Sicherheitslage in Quetta und den übrigen Teilen der Provinz Belutschistan muss insgesamt als bedrohlich und instabil bezeichnet werden. Für Schiiten besteht die ernstzunehmende Gefahr von religiös motivierten Anschlägen, und für Hazara ist diese Gefahr – aus den genannten Gründen – zusätzlich gesteigert. Aufgrund dieser Feststellungen schätzt das Gericht die Lage zwar nicht als eine generelle Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ein, zieht indessen daraus – in analoger Weise zu seiner Praxis betreffend die Gefährdung von Ahmadis aus Pakistan (vgl. Urteil E-4269/2013 E. 7.4) – den Schluss, dass die Zugehörigkeit zur ethnisch-religiösen Minderheit der schiitischen Hazara als starkes Indiz für die Annahme der Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges zu qualifizieren ist, wobei weiterhin eine Beurteilung nach den Regeln der Individualprüfung vorzunehmen ist. Ergibt sich aus der persönlichen Situation eines Beschwerdeführers ein zusätzliches Gefährdungsindiz, das über die schwierige generelle Lage der Hazara in Quetta hinausgeht, ist der Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu bezeichnen.
D-6036/2014 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass sich aus der persönlichen Situation des Beschwerdeführers kein zusätzliches Gefährdungsindiz ergibt. Der vorgebrachte Überfall auf seinen Freund und ihn hat sich, wie vorstehend dargelegt, als unglaubhaft erwiesen (vgl. oben E. 5.2). Zudem hat der Beschwerdeführer angegeben, weder politisch aktiv zu sein noch jemals mit Behörden oder Dritten Probleme gehabt zu haben (vgl. act. A9/13 S. 10). Die eingereichten Beweismittel belegen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor mit seiner Familie in Kontakt steht (vgl. auch act. A19/12 F67). Überdies hat er die Schule besucht und verfügt auch über Arbeitserfahrung (vgl. act. A19/12 F25, F83; A9/13 S. 5). Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass ihm nach der kurzen Landesabwesenheit die Reintegration in Quetta gelingen wird und dass er nicht in eine existenzgefährdende Situation geraten wird. Bei dieser Sachlage erweist sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Quetta als zumutbar. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs allein auf die Situation des Beschwerdeführers und nicht auch zusätzlich auf diejenige seiner Familie im Heimatstaat abzustellen ist. 8.6 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik vor, die derzeitige Situation mache ihn krank. Er leide seit vier Monaten an (…). Zudem müsse er erbrechen und habe auch Gewicht verloren (vgl. medizinischer Bericht vom […]). Damit macht er implizit geltend, dass sein angeschlagener Gesundheitszustand einem allfälligen Wegweisungsvollzug nach Pakistan entgegenstehe. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am (…) die Notfallpraxis des F._______ Kantonsspitals konsultierte. Der behandelnde Arzt diagnostizierte ein unklares Schmerzbild aufgrund psychosozialer Belastung und verordnete dem Beschwerdeführer Schmerzmittel (…) und Schonung. Aufgrund der genannten medizinischen Leiden ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Pakistan in eine lebensbedrohliche, medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geraten wird, weshalb ein Wegweisungsvollzug auch aus gesundheitlicher Sicht als zumutbar zu qualifizieren ist. 8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
D-6036/2014 8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Verfügung vom 7. November 2014 jedoch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind ihm vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6036/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer
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