Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5972/2012
Urteil v o m 2 4 . Januar 2013 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Partei
A._______, geboren (...), B._______, geboren (...), C._______, geboren (...), D._______, geboren (...), Serbien, alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Gesuchstellende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Gegenstand
Revision; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 / D-7273/2009 und vom 13. September 2012 / D-4306/2012.
D-5972/2012 Sachverhalt: A. A.a Die Gesuchstellenden ersuchten am (...) um Asyl in der Schweiz. Zur Begründung ihres Gesuchs führten sie im Wesentlichen an, der Gesuchsteller A._______ sei ein Rom aus E._______ und habe vor der Ausreise mit seiner Familie in F._______ gelebt. Er habe als G._______ gearbeitet und Probleme mit denjenigen Leuten (Mafia) bekommen, bei denen er die Ware eingekauft habe. Er habe sich immer mehr und mehr verschuldet. Infolge der Schulden hätten besagte Personen seinen LKW beschlagnahmt sowie ihn und seine Familie bedroht. Ein befreundeter Polizist habe ihm von einer Meldung dieser Vorkommnisse abgeraten, da es enge Kontakte zwischen der Mafia und der Polizei gebe. Die Gesuchstellerin B._______ führte aus, sie sei eine Romni aus H._______ und sei der von ihrem Ehemann geschilderten Verfolgungssituation ausgesetzt gewesen. Aus finanziellen Gründen habe sie die Kinder nicht zur Schule schicken können. Als Roma würden sie in Serbien als Menschen zweiter Klasse behandelt und keine staatliche Unterstützung erhalten. Vor diesem Hintergrund hätten sie Serbien verlassen Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen. A.b Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 lehnte das BFM die Asylbegehren der Gesuchstellenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 20. November 2009 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7273/2009 vom 18. Juli 2012 abgewiesen. A.d Mit Schreiben des BFM vom 23. Juli 2012 wurde den Gesuchstellern eine neue Frist bis 20. August 2012 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt. B. B.a Mit Eingabe vom 19. August 2012 ersuchten die Gesuchstellenden um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 und führten im Wesentlichen an, das Bundesverwaltungsgericht habe wesentliche Tatsachen übersehen und den Antrag ihrer Kinder auf Anerkennung als Flüchtlinge unbeurteilt gelassen.
D-5972/2012 B.b Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 22. August 2012 wurden die Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung sowie auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) abgewiesen und die Gesuchstellenden gleichzeitig aufgefordert, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1200.- zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. B.c Mit Urteil D-4306/2012 vom 13. September 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses auf das Revisionsgesuch nicht ein. C. C.a Am 23. August 2012 reichten die Gesuchstellenden beim BFM eine als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe ein und beantragten, es sei auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, es sei dem Wiedererwägungsgesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen, insbesondere sei die zuständige kantonale Behörde anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, es sei die originäre Flüchtlingseigenschaft der Kinder C._______ und D._______ sowie die abgeleitete Flüchtlingseigenschaft der übrigen Gesuchstellenden anzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventuell seien Wegweisungshindernisse festzustellen, und ersuchten in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. C.b Mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 setzte das BFM im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Wegweisungsvollzug einstweilen aus. C.c Mit Eingabe vom 27. Oktober 2012 an das Bundesamt machten die Gesuchstellenden erneut Ausführungen zu ihrem Anliegen. C.d Am 13. November 2012 ging beim BFM ein (Nennung Beweismittel) ein. C.e Mit Schreiben vom 16. November 2012 überwies das BFM die Eingabe vom 23. August 2012 gemäss Art. 8 VwVG dem Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Behandlung. Zur Begründung führte es dabei an, dass in der Eingabe vom 23. August 2012 nur Vorbringen geltend gemacht würden, die bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen seien, und das Bundesverwaltungsgericht habe sich zudem bereits in seiner Zwischenverfügung vom 22. August 2012 zum Re-
D-5972/2012 visionsverfahren mit ähnlichen Vorbringen der Gesuchstellenden auseinandergesetzt. Insgesamt würden keine Gründe angeführt, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären. C.f Mit Schreiben vom 17. und 19. November 2012 wandten sich die Gesuchstellenden an das BFM, wobei diese Schreiben am 19. November 2012 auch dem Bundesverwaltungsgericht in Kopie zur Kenntnis gebracht wurden. Die Eingabe vom 19. November 2012 enthält im Wesentlichen das Gesuch der Kinder C._______ und D._______ um Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2012 – eröffnet am 26. November 2012 – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Gesuchstellenden würden in ihrem Wiedererwägungsgesuch einerseits auf die spezielle soziale und entwicklungspsychologische Situation ihrer Kinder verweisen, und andererseits anführen, diese seien zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs zu ihren Asylgründen sowie zu Wegweisungshindernissen anzuhören. Zur Begründung werde zudem geltend gemacht, mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7273/2009 vom 18. Juli 2012 sei ein Wiedererwägungsgrund geschaffen worden und die Argumentation der Gesuchstellenden finde auch durch die verfahrensleitende Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2012 betreffend ihr Revisionsbegehren vom 15. August 2012 keine Entkräftung. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, dass sich die im Wiedererwägungsgesuch dargelegte Begründung einerseits auf einen Sachverhalt beziehe, der sich vor Erlass des Bundesverwaltungsgerichtsurteils D- 7273/2009 vom 18. Juli 2012 ereignet habe, und andererseits Rügen enthalte, die sich gegen dieses Urteil und das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4306/2012 vom 13. September 2012 richten würden, weshalb bei der Eingabe vom 23. August 2012 von einem weiteren Revisionsgesuch auszugehen sei. An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel seien strenge Anforderungen zu stellen und es müsse dargelegt werden, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen werde. Die Gesuchstellenden wurden aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung schriftlich den angerufenen Revisionsgrund mitzuteilen, da in der Revisionseingabe kein konkreter gesetzlicher Revisionstatbestand angerufen worden sei, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.
D-5972/2012 E. Mit fristgerechter Eingabe vom 30. November 2012 teilten die Gesuchstellenden mit, es lägen Revisionsgründe gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vor. Gleichzeitig ersuchten sie um Eintreten auf das Revisionsbegehren, um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens unter Anerkennung als Flüchtlinge, eventualiter ohne Gewährung von Asyl, subeventuell um Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 an das Bundesamt ergänzten die Kinder C._______ und D._______ ihr Asylgesuch vom 19. November 2012. Diese Eingabe wurde per Fax dem Bundesverwaltungsgericht als Kopie übermittelt mit einem Gesuch um Sistierung des Revisionsverfahrens bis zum Entscheid des BFM über die eingereichten Asylgesuche der Kinder. G. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 teilten die Gesuchstellenden mit, die Schulbehörden von I._______ wünschten an Stelle einer Anfrage des Rechtsvertreters eine direkte Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Anfertigung eines Schulberichts für die Kinder C._______ und D._______. H. Mit Eingabe vom 8. Januar 2013 ersuchten die Gesuchstellenden das BFM um Bestätigung der hängigen Asylgesuche der Kinder. Eine Kopie dieses Schreibens ging am gleichen Datum an das Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revisi-
D-5972/2012 on von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Das BFM hat die als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe vom 23. August 2012 zu Recht an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen, zumal es sich dabei in der Tat um ein Revisionsgesuch handelt (vgl. auch Bst. D. oben) und die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels sowie dessen Einreichung bei einer unzuständigen Behörde nicht schaden (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 2 VwVG). 1.3 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.4 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 1.7 Das mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 gestellte Gesuch um Sistierung des Revisionsverfahrens bis zu einem Entscheid des BFM über die Asylgesuche von C._______ und D._______ wird abgewiesen, da bei einer allfälligen Gutheissung des Revisionsgesuchs die nachträglichen Vorbringen der Kinder ohnehin im dannzumal aufzunehmenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen wären.
D-5972/2012 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Die Gesuchstellenden machen ausdrücklich den Revisionsgrund nachträglich erfahrener erheblicher Tatsachen und nachträglich aufgefundener entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs 2 Bst. a BGG) geltend. Zudem ist von der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auszugehen, indem ihre Eingabe innert der 90-tägigen Frist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG eingereicht wurde. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Gesuch ist deshalb – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ziffer 3. – einzutreten. Ob die in der Eingabe vom 30. November 2012 vertretene Ansicht der Gesuchstellenden, besonders strenge Anforderungen an die Begründung des Revisionsgesuches würden – da die Revisionsgründe bei den Kindern lägen – gegen Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) verstossen, zutreffend ist, kann daher offen gelassen werden. 3. Soweit die Gesuchstellenden in ihrer als Revisionsgesuch zu behandelnden Eingabe vom 23. August 2012 respektive ihrer Ergänzung vom 30. November 2012 Rügen vorbringen, die sich gegen das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4306/2012 vom 13. September 2012 richten, ist Folgendes festzuhalten: Mit dem erwähnten Revisionsurteil wurde auf das Revisionsgesuch vom 19. August 2012 wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht eingetreten, mithin handelt es sich um ein sogenanntes Prozessurteil. Die Revision eines Prozessurteils kann aber nur aus Gründen verlangt werden, welche dieses Urteil selber betreffen, nicht aber aus materiellen Gründen. Der Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2012 könnte somit nur bei Vorliegen eines revisionsrechtlichen Mangels, mithin dann aufgehoben werden, wenn bewiesen oder zumindest überzeugend dargetan würde, dass das Gericht formell zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, beispielsweise wenn rechtzeitig ein Kostenvorschuss einbezahlt worden wäre oder wenn eine Eingabe übersehen respektive bewusst nicht behandelt worden wäre. Den oben erwähnten Eingaben der Gesuchstellenden sind keine Vorbringen zu entnehmen, die sich auf das Zustandekommen des Nichteintretensentscheides beziehen. Die Ausführungen bezüglich der unterlassenen Befragung der Kinder sowie der Um-
D-5972/2012 stände, die eine Integration derselben in Serbien verunmöglichten, stellen keine Gründe dar, die das fragliche Prozessurteil selber betreffen, da sie materieller Natur sind. Auf die Eingaben vom 23. August 2012 respektive vom 30. November 2012 ist demnach – soweit sie sich gegen das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4306/2012 vom 13. September 2012 richten – zufolge fehlender funktioneller Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzutreten. Insoweit sich Vorbringen auf die dem erwähnten Revisionsurteil zugrunde liegende Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2012 beziehen (vgl. Eingabe vom 23. August 2012, Ziff. II 1), ist darauf ohnehin nicht einzutreten, da Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht revisionsfähig sind (vgl. BVGE 2012/7). 4. 4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 4.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISA- BETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
D-5972/2012 KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). 4.3 Bei der von den Gesuchstellenden vorgetragenen verfahrensrechtlichen Rüge, wonach ihre Kinder persönlich zu ihren Asylgründen sowie zu allfälligen Wegweisungshindernissen vom BFM hätten befragt werden müssen, respektive bei dem in der Eingabe vom 30. November 2012 vorgebrachten Umstand, wonach ihre Kinder aus entwicklungspsychologischer und sozialer Hinsicht einen Rückstand aufweisen würden, psychologische Auffälligkeiten bestünden, bei einer Rückkehr die serbische Sprache nicht mehr im Immersionsverfahren erlernen könnten, weshalb Serbisch für immer eine Fremdsprache bleiben müsste, sie den Lernstoff immer nur in einem disqualifizierenden Ausmass beherrschen und überdies der Wechsel der Lebensbedingungen und die allgemeine Diskriminierung der Roma sie besonders belasten würden, handelt es sich offensichtlich nicht um nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstandene Tatsachen, da einerseits die gerügte verfahrensrechtliche Unterlassung des Bundesamtes sowie der Umstand, dass die Kinder der Gesuchsteller in sozialer und psychischer Hinsicht Mühe bekundeten und die Roma in ihrer Heimat Diskriminierungen ausgesetzt seien, bereits zum Zeitpunkt des vorangegangenen ordentlichen Verfahrens bestanden. Es stellt sich demnach die Frage, ob es den Gesuchstellenden bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Beachtung der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG zumutbar gewesen wäre, diese Vorbringen bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens geltend zu machen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). In diesem Zusammenhang führen die Gesuchstellenden im Wesentlichen an, sie (die Eltern) hätten gemäss Einschätzung der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts das Interesse ihrer Kinder an einer Flüchtlingsanerkennung oder an einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz nicht wahrzunehmen vermocht, da ihre Vorbringen im ordentlichen Asylverfahren als unglaubhaft erachtet worden seien. Dies dürfe ihren Kindern jedoch nicht zum Nachteil gereichen und es könne diesen nicht unterstellt werden, sie hätten um die aus der KRK und dem AsylG fliessenden Rechte wissen müssen. Sie könnten daher nicht die Vertreter ihrer Kinder im Sinne von Art. 12 KRK sein, sondern es hätte eine Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 392 des Schweizerisches Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) errichtet werden müssen.
D-5972/2012 Diese Erklärungen der Gesuchstellenden vermögen allerdings nicht zu überzeugen. Mit der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen im Asylverfahren wird keine Qualifikation ihrer Ausübung der elterlichen Sorge vorgenommen. Die Asylbehörden haben nach Einleitung eines entsprechenden Gesuchs zu prüfen, ob die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann. Der von den Gesuchstellenden gezogene Schluss, dass mit der Feststellung der Unglaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen gleichzeitig eine Einschränkung oder gar Aufhebung ihrer gesetzlichen Vertretungsbefugnis für die Kinder einherginge, ist falsch und unzulässig. In casu erging das angefochtene Beschwerdeurteil am 18. Juli 2012. Rund einen Monat später reichten die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 19. August 2012 ein erstes Revisionsgesuch ein und schoben nur vier Tage später, am 23. August 2012, eine als Wiedererwägungsgesuch betitelte Eingabe nach, die in der Folge vom Bundesverwaltungsgericht als weiteres Revisionsgesuch an die Hand genommen wurde. Weitere drei Monate später reichten die Gesuchstellenden ihre ergänzende Stellungnahme vom 30. November 2012 zu den Akten. Aufgrund obiger Ausführungen und dem vorliegend kurzen Zeitraum, der zwischen Erlass des angefochtenen Beschwerdeurteils und den Revisionseingaben verstrich, ist ohne weiteres ersichtlich, dass es den Gesuchstellenden A._______ und B._______ bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Beachtung der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG möglich und zumutbar gewesen wäre, die nunmehr geltend gemachten Umstände und Rügen bereits im vorangegangenen ordentlichen Beschwerdeverfahren einzubringen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Jedenfalls ist der Hinweis auf die – kaum ein paar Wochen nach Ergehen des Beschwerdeurteils – nunmehr angeblich eingetretene Pubertät der Kinder der Gesuchstellenden, die einem Spracherwerb der serbischen Sprache im Immersionsverfahren entgegenstehe, in diesem Zusammenhang als unbehelflich zu qualifizieren. Zudem wurden bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren die gesundheitlichen und entwicklungspsychologischen Besonderheiten der Gesuchstellenden – auch mittels Belegen – vorgebracht und im Urteil einer entsprechenden Beurteilung unterzogen. In diesem Lichte besehen ist dem Umstand, dass die Kinder der Gesuchstellenden im ordentlichen Asylverfahren von der Vorinstanz nicht separat befragt wurden und dabei ihrem Entwicklungs- und Integrationsstand angeblich nicht genügend oder überhaupt nicht Rechnung getragen worden sei, die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen.
D-5972/2012 Weiter ist hinsichtlich des in Art. 12 KRK enthaltenen Anhörungsrechts des Kindes auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3296/2012 vom 18. September 2012 zu verweisen, das die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung skizziert und auf das Asylverfahren anwendet. Gemäss dem erwähnten Urteil findet sich im schweizerischen Recht keine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kindes im Verwaltungsverfahren. Das Bundesgericht hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen Verfahren unmittelbar anwendbar ist. Die Garantie beinhaltet jedoch nicht zwingend eine persönliche mündliche Anhörung des Kindes, sondern lediglich eine Anhörung in angemessener Weise, weshalb der Standpunkt des Kindes auch schriftlich zum Ausdruck gebracht werden kann. Ferner ermöglicht Art. 12 Abs. 2 KRK die Anhörung eines Vertreters des Kindes. Dabei handelt es sich um einen gewillkürten (von den Eltern oder dem Kind beauftragten) oder einen behördlichen Vertreter (in Anlehnung an Art. 146 ZGB) des Kindes, nicht aber um die Eltern selber. Soweit sich die Interessenlage des Kindes und seiner (beiden) Eltern indessen decken, kann auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) verzichtet werden. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine persönliche Anhörung des Kindes sich dann anzeigt, wenn dessen persönlichkeitsrelevanten essentiellen eigenen Interessen unmittelbar auf dem Spiel stehen und sich namentlich nicht mit den Interessen der Eltern oder eines Elternteils decken, so bei Kindsschutzmassnahmen mit der damit verbundenen Trennung von einem Elternteil, beim Entscheid über das Sorgerecht in Scheidungsverfahren, oder bei Entscheiden, die eine Unterbrechung oder Erschwerung der Kontaktmöglichkeit zum nicht betreuungsberechtigten Elternteil bedeuten. Vorliegend gelangte der Standpunkt aller Gesuchstellenden im Rahmen des ordentlichen Verfahrens durch die Ausführungen der Eltern und der zur Stützung eingereichten Beweismittel genügend zum Ausdruck. Im Sinne der gemeinsamen Beschwerdeanträge verfolgten die Gesuchstellenden alle dasselbe Ziel, nämlich die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl oder allenfalls der vorläufigen Aufnahme. Es ist somit davon auszugehen, dass die Eltern anlässlich der Befragungen auch den Standpunkt ihrer Kinder vertraten. Dies wird ebenso aus den Eingaben im Beschwerdeverfahren ersichtlich. Beispielsweise wird in der Beschwerde vom 20. November 2009 auf die Gefährdungssituation der Kinder hingewiesen und in der Replik vom 26. Januar 2012 ausgeführt, "vor allem der Kinder wegen" sei Asyl oder die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-5972/2012 Die zum Beleg anlässlich des ersten Revisionsverfahrens eingereichten Beweismittel vermögen keine Relevanz zu entfalten, da wegen fehlender funktioneller Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf die Eingaben vom 23. August 2012 respektive 30. November 2012, soweit sie sich gegen das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4306/2012 vom 13. September 2012 richten, nicht einzutreten ist und sie sich – bezüglich des Beschwerdeurteils – auf ein verspätetes Vorbringen beziehen. Der am 13. November 2012 beim BFM eingegangene und an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitete (Nennung Beweismittel) ist – unbesehen der Frage der Zulässigkeit als neues Beweismittel in einem Revisionsverfahren (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) – als nicht erheblich zu erachten, da sich der Inhalt im Wesentlichen auf Ereignisse und Umstände nach dem Ergehen des Beschwerdeurteils vom 18. Juli 2012 bezieht. 5. 5.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht – es handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) – resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor massgeblich sind – ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch AUGUST MÄCHLER,
D-5972/2012 in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26). 5.2 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen. 5.3 Vorliegend ergibt die Prüfung des von den Gesuchstellenden angerufenen Revisionsgrundes, dass nicht von einer überwiegenden Gefahr einer drohenden Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK auszugehen ist. Weder der gerügte angebliche Verfahrensmangel noch die angeführten gesundheitlichen und entwicklungspsychologischen Besonderheiten der Gesuchstellenden respektive die Schwierigkeiten einer Reintegration im Heimatland, die sich – insbesondere für die Kinder – mit Beginn der Pubertät verschärft hätten, sind geeignet, die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig zu belegen. Dies auch deshalb, weil im angefochtenen Beschwerdeentscheid die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – unter expliziter Berücksichtigung des Kindeswohls – bereits einlässlich geprüft wurden.
D-5972/2012 5.4 Aufgrund dieser Erwägungen erübrigt es sich, bei den Schulbehörden von I._______ Berichte betreffend die Kinder C._______ und D._______ zu verlangen, weshalb die diesbezüglichen Anträge in der Eingabe vom 27. Dezember 2012 (Einholung der Berichte und Gewährung des rechtlichen Gehörs) abzuweisen sind. Ohnehin wäre es fraglich, ob diese – nach dem Beschwerdeurteil zu erstellenden – Berichte als zulässiges Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu betrachten wären. Insoweit die Gesuchstellenden allgemeine Kritik am angefochtenen Urteil üben, ist anzuführen, dass eine andere Sachverhalts- oder Beweiswürdigung einem Revisionsverfahren, das an enge formelle Voraussetzungen gebunden ist, nicht zugänglich ist, da die Revision kein ordentliches Rechtsmittel darstellt. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2012 und 13. September 2012 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 7. 7.1 Mit Ergehen des Urteils ist der im Gesuch vom 23. August 2012 gestellte und in der Eingabe vom 30. November 2012 erneuerte Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 7.2 Die Gesuchstellenden ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Ist die bedürftige Partei nicht imstande, ihre Sache selbst zu vertreten, so kann die Beschwerdeinstanz ausserdem der Partei einen Anwalt beigeben (vgl. Art. 65 in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VwVG).
D-5972/2012 7.3 Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass die Gesuchstellenden keine prozessualen Erfolgschancen hatten, ergibt sich zwar noch nicht zwingend, dass das Revisionsgesuch aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend die Gewinnaussichten der Gesuchstellenden – insbesondere in Anbetracht des Ausganges des ersten Revisionsverfahrens – als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren und können gar als kaum ernsthaft bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Aus diesen Gründen ist dem Begehren um unentgeltliche Prozessführung nicht stattzugeben. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 7.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG). 8. Mit Eingabe vom 19. November 2012 stellten die Kinder C._______ und D._______ eigene Asylgesuche. Die Akten sind deshalb dem BFM zur Behandlung dieser Gesuche zu überweisen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5972/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden den Gesuchstellenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Die Akten gehen an das BFM zur Behandlung der Asylgesuche von C._______ und D._______. 5. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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