Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5876/2016
Urteil v o m 2 1 . Juli 2017 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Sara Steiner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Alan Sangines, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 30. August 2016 / N (…).
D-5876/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge zirka im Februar 2015 und gelangte über Äthiopien, wo er sich mehrere Monate aufgehalten habe, den Sudan und Libyen über den Seeweg nach Italien und von da am 22. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 5. November 2015 wurde er summarisch befragt und am 14. Juli 2016 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, sein Vater habe illegal ein Haus errichtet, welches von der Regierung zerstört worden sei. Die Familie sei deshalb sehr wütend gewesen, sodass er die Situation nicht mehr ausgehalten habe und ausgereist sei. Zwei Monate vorher sei er schon einmal bei einem Ausreiseversuch erwischt und zwei Wochen in einem Container inhaftiert und dabei auch geschlagen worden. Aufgrund einer Bürgschaft seiner Eltern sei er freigekommen. B. Mit Verfügung vom 30. August 2016 – am folgenden Tag eröffnet – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, nahm ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. C. Mit Eingabe vom 26. September 2016 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. D. Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 wies der vormalige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 un-
D-5876/2016 ter anderem, der vormalige Instruktionsrichter habe in den Ausstand zu treten und die Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 sei aufzuheben. Damit ersuchte er sinngemäss darum, es sei auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zurückzukommen. F. Mit Entscheid D-6398/2016 vom 17. Februar 2017 wurde das Ausstandsgesuch als gegenstandslos geworden abgeschrieben und die Akten des vorliegenden Verfahrens der neu zugeteilten Instruktionsrichterin zur weiteren Veranlassung überwiesen. G. Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wiedererwägungsweise gut und hob die Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 auf. H. In seiner Vernehmlassung vom 9. März 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Replik vom 28. März 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung. J. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielt das SEM am 15. Mai 2017 erneut an seinen Erwägungen fest. K. Mit Replik vom 7. Juni 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
D-5876/2016 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde den Antrag, die Sache sei eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da der Antrag in der Folge nicht begründet wird, ist auf diesen nicht weiter einzugehen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-5876/2016 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Weder in der Zerstörung des Hauses noch im Stress, den seine Familie gehabt habe, sei eine staatliche Verfolgung aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund zu erkennen. Die Ereignisse seien eher darauf zurückzuführen, dass sein Vater ohne Bewilligung ein Haus gebaut habe, das wegen Verstoss gegen die Vorschriften abgerissen worden sei. Zudem seien keine Hinweise erkennbar, dass ihm persönlich wegen des unerlaubten Bauens Konsequenzen entstanden wären, da hierfür in erster Linie sein Vater verantwortlich gewesen sei. Auch die zweiwöchige Haft im Dezember 2014 wegen versuchter illegaler Ausreise sei nicht asylrelevant. Diese sei als abgeschlossene Episode einzustufen, die ihm in Zukunft wohl keine weiteren Probleme bereitet hätte. Gemäss eigenen Angaben sei er nämlich aus der Haft entlassen worden, sobald seine Eltern die geforderte Bürgschaft hinterlegt hätten. In den zwei darauffolgenden Monaten, die er noch in Eritrea geblieben sei, habe er deswegen auch keine weiteren Konsequenzen erlitten. Die Furcht, wegen des gescheiterten Ausreiseversuchs in Zukunft erneut bestraft zu werden, erscheine deshalb unbegründet. Auch seine illegale Ausreise sei nicht asylrelevant. Auf freiwilliger Basis könnten illegal Ausgereiste nach Eritrea zurückkehren, wenn sie die 2%- Steuer bezahlt und ein Reueformular unterzeichnet hätten, für den Fall, dass sie ihre Nationaldienstpflicht nicht erfüllt hätten. Davon befreit seien insbesondere Personen, die das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht hätten. Bei Zwangsrückgeführten werde der Nationaldienststatus überprüft und entsprechend verfahren. Die illegale Ausreise spiele nur eine untergeordnete Rolle. Der Beschwerdeführer habe den Nationaldienst weder verweigert noch sei er daraus desertiert. Zum Zeitpunkt der Ausreise sei er noch minderjährig gewesen und habe keine Dienstaufforderung erhalten. Demnach habe er nicht gegen die Nationaldienstproklamation verstossen. Seinen Akten sei auch sonst nichts zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen habe. Zwar sage
D-5876/2016 er aus, dass er bei einer Rückkehr ins Gefängnis käme, weil dies bereits sein zweiter Ausreiseversuch gewesen sei und er lediglich gegen Bürgschaft freigekommen sei. Diese Befürchtung sei allerdings besonders angesichts seines Alters zu bezweifeln. Zudem stelle die kurzzeitige Verhaftung wegen des Verstosses keine asylrelevante Verfolgung dar, zumal seine Eltern lediglich seine Minderjährigkeit hätten belegen müssen und gegen Bezahlung einer Strafgebühr seine Freilassung hätten erwirken können. 5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde entgegen, bei der angefochtenen Verfügung handle es sich um eine illegale Abweichung von der bisherigen Praxis der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die illegale Ausreise aus Eritrea. Es existierten zahlreiche Quellen, welche für eine Aufrechterhaltung der bisherigen Praxis sprächen. Das SEM hätte demnach die Glaubhaftigkeit seiner illegalen Ausreise prüfen müssen. Sein Fall wiege zudem insofern schwerer, als er schon einmal bei einem Ausreiseversuch inhaftiert worden und nur durch Bürgschaft freigekommen sei, was sein Strafmass zusätzlich erhöhen würde. Das SEM habe in seiner Verfügung keinerlei Zweifel an seinen Vorbringen zu seiner ersten Inhaftierung geäussert. 5.3 In seiner Vernehmlassung machte das SEM weitergehende Ausführungen zu seiner Praxisänderung in Bezug auf die illegale Ausreise. Zudem sei auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-7898/2016 vom 30. Januar 2017 zum Schluss gekommen, dass eine illegale Ausreise per se nicht zur Flüchtlingseigenschaft führe und ein erhebliches Risiko einer asylrelevanten Bestrafung bei einer Rückkehr nur dann anzunehmen sei, wenn zusätzliche Faktoren vorlägen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen würden. Dem Beschwerdeführer könne eine Wehrdienstverweigerung nicht geglaubt werden und es lägen auch keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte vor, welche zur Schärfung eines Profils führen könnten. Die Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise sei in der angefochtenen Verfügung nicht geprüft worden. Eine diesbezügliche Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt werde vorbehalten. 5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, er mache gerade nicht nur die illegale Ausreise geltend, sondern sei aufgrund eines gescheiterten Ausreiseversuches bereits während eines Zeitraums von zwei Wochen inhaftiert worden. Die Vorinstanz habe seine Inhaftierung zu keinem Zeit-
D-5876/2016 punkt angezweifelt und diese lediglich als abgeschlossene Episode bezeichnet. Diese besondere Situation lasse sie in seiner Vernehmlassung aber gänzlich ausser Acht, obwohl in der Beschwerde darauf hingewiesen worden sei, dass er den eritreischen Behörden aufgrund der Inhaftierung bekannt sei und mit einem höheren Strafmass rechnen müsse. Wenn die Vorinstanz auf Schilderungen von Minderjährigen verweise, die dargelegt hätten, dass sie trotz versuchter illegaler Ausreise nicht inhaftiert worden seien, treffe dies vorliegend ja gerade nicht zu. Das Bundesverwaltungsgericht habe im vom SEM zitierten Urteil darauf hingewiesen, dass es neben der illegalen Ausreise einer zusätzlichen Schärfung des Profils bedürfe. Auch das SEM habe in seiner Länderanalyse festgehalten, dass unter anderem das Alter und die Frage, ob jemand Wiederholungstäter sei, das Strafmass beeinflussten. Er sei (…) Jahre alt und bereits aufgrund eines gescheiterten Ausreiseversuchs inhaftiert worden. Die von ihm geschilderten Ereignisse zeigten denn auch auf, mit welcher Brutalität die eritreischen Behörden auch gegen Minderjährige vorgingen. Durch die Inhaftierung sei er in den Fokus der Behörden geraten. Er sei denn auch nicht bedingungslos entlassen worden, sondern nur gegen eine Bürgschaft. 5.5 Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wurde das SEM aufgefordert, auf die Frage nach der Schärfung des Profils des Beschwerdeführers im Sinne der Rechtsprechung aufgrund seiner vor der Ausreise erfolgten Inhaftierung nach einem gescheiterten Ausreiseversuch einzugehen. Dazu hielt das SEM in seiner zweiten Vernehmlassung fest, es erachte diesen Ausreiseversuch als ungeeignet, um dem Beschwerdeführer das vorgebrachte Gefährdungsprofil zu attestieren. Damals müsste der Beschwerdeführer rund (…)jährig gewesen sein und folglich noch im Kindesalter. Einer Person in diesem Alter eine politische Haltung zu unterstellen, weil sie einen Ausreiseversuch unternommen habe, erscheine äusserst unwahrscheinlich. Die schwierigen Haftumstände seien in erster Linie auf die örtlichen Umstände zurückzuführen und nicht auf eine gezielte Bestrafung des Beschwerdeführers wegen eines besonders schweren Vergehens. Viel eher deuteten seine Aussagen darauf hin, dass er vor allem deshalb während zwei Wochen in Haft gewesen sei, weil seine Eltern ihn nicht früher hätten abholen können. Hierfür spreche auch der Umstand, dass ihm offenbar jeden Morgen die Gelegenheit gegeben worden sei, seine Eltern telefonisch zu kontaktieren. Als seine Eltern dann beim Gefängnis vorbeigekommen seien, sei er umgehend entlassen worden. Er habe nach Hause zurückkehren und die Schule fortsetzen können. Sämtliche Aussagen deuteten darauf hin, dass auch die Behörden davon ausgingen, dass er kein
D-5876/2016 politisches Profil aufweise. An dieser Einschätzung vermöge auch die Hinterlegung der Bürgschaft nichts zu ändern, da dies ein standardisierter Vorgang sei und ebenfalls nicht als Beleg für eine mögliche zukünftige Verfolgungsabsicht ausreiche. Das SEM sei deshalb nach wie vor der Ansicht, dass es sich bei der früheren Inhaftierung um einen abgeschlossenen Vorfall handle, wegen dem keine zukünftigen Verfolgungsmassnahmen zu erwarten seien, geschweige denn dass diese in einem asylrelevanten Ausmass ausfallen würden. 5.6 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, das Gefährdungsprofil sei unter dem Blickwinkel der erfolgreichen illegalen Ausreise in Verbindung mit einer vorherigen Inhaftierung und einer geleisteten Bürgschaft zu beurteilen. Insofern erscheine der Grad der Misshandlungen während der Haft unerheblich, wobei die einseitige Darstellung der Vorinstanz weitere von ihm genannte Misshandlungen ausser Acht lasse. Gerade die Tatsache, dass die Eltern eine Bürgschaft für ihren damals (…)jährigen Sohn hätten leisten müssen, zeige deutlich auf, dass die Behörden seinen Ausreiseversuch nicht als derart harmlosen unpolitischen Akt betrachtet hätten. Einen erneuten Ausreiseversuch würden diese als schweres Vergehen einstufen. Er sei den Behörden somit bekannt. Durch den Verstoss gegen die Auflage seiner Entlassung, weise er ein Gefährdungsprofil auf. 6. Im Folgenden ist auf die Frage einzugehen, ob der Beschwerdeführer infolge illegaler Ausreise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, zumal sich die Beschwerdebegründung ausschliesslich darauf bezieht. 6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht Verfolgung aufgrund sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).
D-5876/2016 6.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 6.3 Im Referenzurteil D-7898/2015 gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. So sei bereits fraglich, inwiefern die Strafbestimmungen der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwendung gelangten, zumal – wohl auch durch den massiven „Braindrain“, mit welchem sich Eritrea derzeit konfrontiert sehe – ein gewisses Umdenken der Behörden stattgefunden zu haben scheine und gegen Rückkehrer nicht mehr rigoros vorgegangen werde. Unbestritten und auch von regimekritischen Quellen bestätigt sei zudem, dass Personen aus der Diaspora in nicht unerheblichem Ausmass (für kurze Aufenthalte) relativ problemlos nach Eritrea zurückkehren könnten. Es sei ferner anzunehmen, dass sich unter diesen Personen auch solche befänden, welche Eritrea illegal verlassen hätten. Vor diesem Hintergrund lasse sich die Annahme, dass sich Eritreer aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden, nicht mehr aufrechterhalten. Insbesondere fehle es an einem politischen Motiv, zumal bei einer problemlosen Rückkehr, sei es auch nur für einen kurzen Aufenthalt, nicht davon gesprochen werden könne, illegal ausgereiste Personen würden generell als Verräter betrachtet. Dafür spreche auch, dass illegal ausgereiste Personen nach einer gewissen Zeit den Diaspora-Status erhielten, welcher eine gefahrlose (vorübergehende) Rückkehr ermögliche. Ferner sei zu beachten, dass eine etwaige Bestrafung aufgrund des Umstandes, dass der Status mit den eritreischen Behörden vor der Rückkehr nicht geregelt worden sei, insbesondere die 2%-Steuer nicht entrichtet worden sei, nicht auf ein asylrelevantes Motiv (Politmalus) zurückgehen würde. Somit sei auch der Einwand verfehlt, eine kurze Rückkehr könne nicht mit einer permanenten Rückkehr gleichgesetzt werden, zumal die Grundannahme, dass illegal ausgereiste Personen nicht allein aufgrund der Ausreise als Verräter betrachtet und aus asylrelevanten Motiven einer harten Bestrafung zuge-
D-5876/2016 führt würden, dieselbe bleibe. Ebenfalls nicht asylrelevant sei die Möglichkeit einer Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr, da es sich dabei ebenfalls nicht um eine Massnahme handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge. Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könne, betreffe jedoch die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, E. 5.1). 6.4 Entgegen den Aussagen in der Beschwerde ist das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen. Er macht nicht geltend, dass er vor seiner Ausreise, welche im Alter von (…) Jahren erfolgte, mit den Militärbehörden in Kontakt gekommen sei. Vor diesem Hintergrund kann er nicht als Deserteur oder Refraktär gelten. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Zwar wurde er wegen eines gescheiterten Ausreiseversuchs bereits einmal inhaftiert und ist den Behörden somit bekannt. Die Haftdauer fiel mit zwei Wochen jedoch verhältnismässig kurz aus und als seine Eltern ihn abholen wollten, wurde er umgehend gegen Bürgschaft aus der Haft entlassen. Die Haftbedingungen sind zwar insbesondere angesichts des damals sehr jungen Alters des Beschwerdeführers als prekär zu bezeichnen. Auch ist den Ausführungen in der Beschwerde zuzustimmen, wonach das SEM mit dem Hinweis auf den Mangel an Platz und Essen, die Misshandlungen, die der Beschwerdeführer insbesondere durch die Schläge während der Haft erfahren hat, ausser Acht lässt. Nichts desto trotz sind die Haftbedingen nicht als derart zu bezeichnen, dass von einer gezielten besonders schweren Bestrafung des Beschwerdeführers auszugehen wäre. Der Aussage in der Beschwerde, wonach die Haftbedingungen unerheblich seien, kann nicht gefolgt werden. Insgesamt deuten das damals sehr junge Alter des Beschwerdeführers und die Umstände vorliegend darauf hin, dass die Behörden dem Beschwerdeführer kein politisches Profil attestierten. Hier kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Wenn der Beschwerdeführer festhält, gerade die Bürgschaft weise auf sein
D-5876/2016 Gefährdungsprofil hin, kann dem nicht gefolgt werden. Vielmehr überzeugen auch hier die Erwägungen des SEM, welches festhält, bei der Bürgschaft handle es sich um einen standardisierten Vorgang. Diese Ansicht wird durch die Aussage des Beschwerdeführers gestützt, wonach seine Familie im Wiederholungsfall lediglich einen Geldbetrag hätte bezahlen müssen (vgl. A19, F150), ohne dass ihm eine drakonische Bestrafung angedroht worden wäre. Gegen ein Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers spricht auch der Umstand, dass seine Familienangehörigen in Eritrea offenbar nach seiner Ausreise seinetwegen keinerlei Probleme hatten (vgl. A19, F19). 6.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Das Anwesenheitsverhältnis wird nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme geregelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Da der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung vom 30. August 2016 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
D-5876/2016 chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 2. März 2017 wiedererwägungsweise gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 9.2 Im Abschreibungsentscheid D-6398/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2017 wurde bezüglich des vom Beschwerdeführer angehobenen Ausstandsverfahrens festgehalten, es sei grundsätzlich eine Parteientschädigung zuzusprechen, über die Entschädigungsfolgen sei aber in der Hauptsache und somit im vorliegenden Entscheid zu befinden. Der Rechtsvertreter hat aber sein Mandat im Rahmen seiner Tätigkeit im kantonalen Amt für Jugend und Berufsberatung der Bildungsdirektion des Kantons B._______ – und somit staatlich besoldet – ausgeführt, sodass davon auszugehen ist, für den Beschwerdeführer seien keine Vertretungskosten angefallen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite)
D-5876/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
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