Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-586/2012
Urteil v o m 3 . März 2014 Besetzung
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, Advokatur Gysin + Roth, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Dezember 2011 / N (…).
D-586/2012 Sachverhalt: A. A.a Der aus B._______ (Provinz Diyarbarkir) stammende kurdische Beschwerdeführer stellte erstmals am 19. Mai 2009 ein Asylgesuch in der Schweiz. Hierbei machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus einer politisch exponierten Familie, die sich stark in der prokurdischen "Partei der demokratischen Gesellschaft" (DTP) engagiert habe. Ein Onkel von ihm sei beispielsweise Vorstandsmitglied in B._______ gewesen. Der Beschwerdeführer habe seit dem Jahre 2005 Parteilokale besucht und sei im Jahr 2008 einfaches Parteimitglied geworden. Er habe an Veranstaltungen der Partei teilgenommen und sich insbesondere in der Jugendsektion der Partei in B._______ engagiert. Nach den Wahlen vom Frühjahr 2009 hätten Polizei und Militär Druck auf die Familie ausgeübt und Todesdrohungen ausgesprochen. Der Beschwerdeführer habe deswegen ständig fliehen müssen. Wegen der Drohungen und da er keinen Militärdienst habe leisten wollen, um nicht gegen kurdische Mitbürger zu kämpfen, sei er in die Schweiz geflohen. Der Beschwerdeführer machte zudem psychische Probleme geltend. A.b Mit Verfügung des BFM vom 10. Juni 2009 wurde das Asylgesuch abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten hinsichtlich der Einberufung zum Militärdienst und einer allfälligen Bestrafung wegen Dienstversäumnis den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht und seien bezüglich der behaupteten Verfolgung als DTP-Mitglied unglaubhaft gemäss Art. 7 AsylG. A.c Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 13. Juli 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4487/2009 vom 4. November 2009 ab. Unter Verweis auf die Ausführungen der Vorinstanz wurde die geltend gemachte Verfolgung als nicht glaubhaft erachtet. Zudem sei nicht anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde behauptet, in derselben Gefährdungslage befinde wie sein Onkel C._______, weshalb eine drohende Reflexverfolgung zu verneinen sei. Weder die geltend gemachte Einberufung in den Militärdienst, noch eine allfällige Bestrafung wegen Dienstverweigerung seien als asylrelevante Verfolgung zu werten. Die posttraumatische Belastungsstörung stehe weder der Zulässigkeit noch der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges entgegen.
D-586/2012 B. Am 17. Dezember 2009 (Eingangsdatum BFM) reichte der Beschwerdeführer ein weiteres, als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnetes Gesuch ein, in welchem er in der Hauptsache die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung beantragte. Hierbei reichte er neben Internetberichten zur allgemeinen, politischen Situation als neues Beweismittel ein unübersetztes Schreiben der DTP von B._______ ein, in welchem darüber berichtet werde, dass nach den Wahlen von März 2009 viele DTP-Mitglieder verhaftet worden seien und im November 2009 auch (…) Mitglieder der Sektion von B._______ und gegen diese ein Verfahren eröffnet worden sei. Hinzu komme das kürzlich ergangene Verbot der DTP durch das türkische Verfassungsgericht. Wegen der verschärften Situation könne der Beschwerdeführer nicht ins Heimatland zurückkehren. Das BFM nahm das Wiedererwägungsgesuch als zweites Asylgesuch entgegen. Da der Beschwerdeführer seit dem 16. November 2009 als verschwunden galt und auf Nachfrage auch die Rechtsvertretung keine gültige Aufenthaltsadresse des Beschwerdeführers anzugeben vermochte, wurde das Asylgesuch mit Verfügung des BFM vom 11. Januar 2010 als gegenstandslos abgeschrieben. C. C.a Mit Schreiben vom 4. Mai 2010 (Eingang BFM: 5. Mai 2010) reichte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein erneutes Asylgesuch beziehungsweise Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ein, in welchem hauptsächlich die Flüchtlingsanerkennung und Asylgewährung beantragt wurde mit der Begründung, es lägen neue, asylrelevante Ereignisse vor. Unter Beilage von Beweismitteln brachte er vor, nach dem Verbot der DTP durch das Verfassungsgericht im Dezember 2009 sei, im Rahmen einer erneuten Verhaftungswelle ehemaliger DTP-Mitglieder Mitte Januar 2010, auch das Haus der Familie des Beschwerdeführers durchsucht worden und der Onkel D._______ sowie der Cousin E._______ hierbei verhaftet worden. Diese befänden sich noch immer ohne offizielle Anklage in Haft. Die Gendarmerie habe auch nach dem Beschwerdeführer gefragt. Als Beweismittel reichte er unübersetzte Schreiben der "Partei des Friedens und der Demokratie" (BDP) vom 7. März 2010 sowie der DTP vom 5. Dezember 2009 und einen Original- Zeitungsbericht (…) vom 22. Januar 2010 sowie einen deutschsprachigen Internetbericht der Zeitung (…) vom 6. Februar 2010 ein. C.b Nach ordnungsgemässer Anmeldung des Beschwerdeführers im Zuweisungskanton nahm das BFM sein Gesuch als drittes Asylgesuch ent-
D-586/2012 gegen. Der Beschwerdeführer wurde am 12. Juli 2010 durch das BFM befragt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, sein Cousin E._______ und sein Onkel D._______ seien noch immer wegen ihres Engagements für die DTP-B._______ im Gefängnis F._______. Gegen sie sei der fälschliche Vorwurf erhoben worden, sie würden die G._______ unterstützen. Da auch nach ihm gefragt worden sei, sei er bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet. Nach seiner Ausreise habe das Militär zwei Mal bei Hausdurchsuchungen seiner Familie nach ihm gefragt, das erste Mal etwa im November/Dezember 2009, das zweite Mal bei der Festnahme seiner Verwandten. Sein Cousin und sein Onkel seien im Dorf festgenommen worden und nach B._______, später nach F._______ gebracht worden. Gegen den Beschwerdeführer sei kein offizielles Verfahren eingeleitet worden, er werde aber von den Behörden gesucht wegen seines Engagements in der Jugendsektion der DTP in B._______. Im Rahmen einer eigentlichen Repressionswelle seien zudem türkeiweit mehrere Hundert Personen aus dem Umfeld der DTP festgenommen worden. Anlässlich der Befragung reichte er als Beweismittel zwei (unübersetzte) Schreiben seines türkischen Rechtsanwaltes zum Beleg über ein Gerichtsverfahren ein, in welches seine Familie und die Regierung wegen eines (…) im Dorf und damit einhergehender (…) involviert sei. C.c Am 21. Juli 2010 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Ankara um Beantwortung der Fragen, ob der Beschwerdeführer lokal oder landesweit formell gesucht werde, ob über ihn ein Datenblatt bestehe und ob er einem Passverbot unterliege. Auch sei von Interesse, ob bei der lokalen Staatsanwaltschaft B._______ eine strafrechtliche Voruntersuchung beziehungsweise bei der (…) Staatsanwaltschaft (…) eine Strafuntersuchung eröffnet worden sei. Zugleich wurde angefragt, ob sich abklären liesse, ob sich der Onkel und Cousin noch in Untersuchungshaft befänden und wie der derzeitige Stand der Strafuntersuchung sei. C.d Die Botschaft antwortete mit Schreiben vom 25. August 2010, dass der Beschwerdeführer nicht im Fahndungssystem der Behörden erfasst sei, aber seit dem 1. November 2007 auf lokaler Ebene von den Militärbehörden gesucht werde. Es bestünden keine Datenblätter über den Beschwerdeführer, er unterliege keinem Passverbot und es sei keine Untersuchung oder ein Verfahren gegen ihn hängig. Es sei keine individuelle
D-586/2012 Abklärung hinsichtlich des Onkels und Cousins des Beschwerdeführers erfolgt, könne aber festgehalten werden, dass sich der gesamte Personenkreis, der im Rahmen der G._______-Untersuchung festgenommen worden sei, weiterhin in Untersuchungshaft befände. C.e Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 16. November 2011 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaft erteilt. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 nahm der Beschwerdeführer durch seinen neu substituierten Rechtsvertreter Stellung zum Botschaftsbericht. Vorab beurteilte der Rechtsvertreter die Einschränkung des Akteneinsichtsrechtes hinsichtlich des Botschaftsberichtes als nicht gesetzeskonform und unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass er unter einem Datenblatt seiner Familie oder weiteren Verwandtschaft behördlich und geheimdienstlich erfasst sei und bei Rückkehr in die Türkei Gefahr liefe, inhaftiert zu werden. Die Familie des Beschwerdeführers werde vom Regime generell als prokurdisch und antitürkisch eingestuft, grundsätzlich würden die auffallenden Männer im wehrfähigen Alter verfolgt. Der Botschaftsbericht sei vom BFM nicht heranzuziehen, da er nicht Aufschluss geben könne über versteckte oder geheimdienstliche Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer. Die Angaben der sogenannten Vertrauensanwälte seien anzuzweifeln, da nicht anzunehmen sei, dass ihnen Zugang zu geheimdienstlichen Ermittlungen oder anderweitigen Datenbanken der Türkei gewährt worden sei, sondern allenfalls rudimentäre Akten von Strafbehörden offengelegt worden seien. Daher sagten die Angaben, über den Beschwerdeführer bestünden keine Datenblätter und er unterliege keinem Passverbot, nichts über versteckte und geheimdienstliche Ermittlungen aus und seien wertlos. Der Beschwerdeführer als Mitglied der mittlerweile verbotenen DTP müsse im allgemeinen Informationssystem "Genel Bilgi Toplama Sistemi" (GBTS) erfasst sein als politisch unbequeme Person, was eine zeitlich andauernde behördliche Überwachung zur Folge habe. Die Behelligungen und Diskriminierungen des fichierten Beschwerdeführers, der zudem psychisch erheblich angeschlagen und somit besonders verletzlich sei, stellten asylrelevante Nachteile dar. Da die Verwandten des Beschwerdeführers bereits aus politischen Gründen verhaftet worden seien, drohe auch ihm Verhaftung sowie möglicherweise Folter bei der Wiedereinreise. Auch wegen seiner Militärdienstverweigerung müsse er mit einer unverhältnismässigen Strafverfolgung und mehrfachen Verurteilungen rechnen. C.f Mit Verfügung vom 30. Dezember 2011 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-
D-586/2012 gesuch ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Zur Begründung hielt es fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft künftiger Verfolgung ausgesetzt sei. Zwar seien gewisse subjektive Befürchtungen des Beschwerdeführers, nach der Rückkehr aufgrund seiner früheren Aktivitäten für die DTP ähnlich wie sein Onkel und Cousin festgenommen und in ein Strafverfahren verwickelt zu werden, nachvollziehbar, objektiv sei eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung aber abzulehnen. Auch wenn die Sicherheitsbehörden angeblich zwei Mal nach ihm gefragt hätten, wobei sie keinen Grund für die Suche nach ihm angegeben hätten, sei zu bedenken, dass er nicht formell vorgeladen worden sei und auch kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Auch seien keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht worden. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass das strafrechtliche Untersuchungsverfahren gegen DTP-Mitglieder in B._______ auch auf ihn ausgedehnt worden sei. Zudem habe die Botschaftsabklärung, an deren Inhalt nicht zu zweifeln sei, ergeben, dass gegen den politisch aktiven Beschwerdeführer weder ein behördlicher Haftbefehl bestehe, noch eine formelle Strafuntersuchung oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden sei. Es bestehe auch kein sogenanntes Datenblatt und er unterliege keinem Passverbot. Nach Praxis der Schweizerischen Asylbehörden hätten einfache, nicht exponierte Parteimitglieder der DTP, auch nach deren Verbot, keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Darüber hinaus bestehe auch nicht die Gefahr einer Reflexverfolgung, da er zwar anscheinend einem den Behörden, missliebigen Familienverband entstamme, aber Onkel und Cousin sich wohl noch in Haft befänden und somit keiner behördlichen Suche unterlägen. Somit bestehe keine spezifische Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Reflexverfolgung. Zudem stünde dem Beschwerdeführer ohnehin die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen. Der ausstehende Militärdienst des Beschwerdeführers sei auch unter Berücksichtigung des familiären Hintergrundes legitim. Aus der Militärdienstleistung ergäbe sich keine begründete Furcht vor ernsthaften und asylrelevanten Nachteilen. Die behördlichen Nachfragen nach dem Beschwerdeführer dürften auf die ausstehende Militärdienstleistung zurückzuführen sein. C.g Mit Beschwerde vom 1. Februar 2012 (Poststempel) durch seinen Rechtsvertreter beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und das Asylgesuch gutzuheissen. Eventualiter
D-586/2012 sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und vorläufig aufzunehmen. Zugleich liess er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersuchen. Auch liess er beantragen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen. Ihm sei gegenüber allfälligen Stellungnahmen das Replikrecht einzuräumen. Als Beweismittel reichte er Berichte zur Situation der Kurden in der Türkei ein, ein den Beschwerdeführer auf einer kurdischen Veranstaltung zeigendes Foto, eine Mitgliedschaftsbestätigung in einem kurdischen Verein vom 1. Januar 2010, ein undatiertes, unübersetztes DTP-Schreiben, ein Schreiben der BDP vom 27. Januar 2012 mit deutscher Übersetzung, ein Referenzschreiben eines Bekannten vom 19. Januar 2012 mit Übersetzung, ein undatiertes BDP-Schreiben mit deutscher Übersetzung, ein (bereits im ersten Asylverfahren eingereichtes) Verhaftungsprotokoll den Onkel D._______ betreffend vom (…) 1994 mit deutscher Übersetzung, ein Referenzschreiben von in der Schweiz lebenden Verwandten des Beschwerdeführers mit deutscher Übersetzung, türkischsprachige Internetausdrucke und Suchmaschinenergebnisse zu D._______. Vorab rügte der Beschwerdeführer die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Er beantragte, von Amtes wegen einen aktuellen Botschaftsbericht einzuholen, da der Botschaftsbericht vom 25. August 2010 nicht mehr aktuell sei und unter Missachtung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers zustande gekommen sei. Auch sei es unklar, woher die Auskunftsperson welche Informationen erhalten habe. Da die Abklärungen den türkischen Behörden nicht verborgen geblieben sein dürften, sei der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr gefährdet. Auch würden im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz nicht nur exponierte Parteimitglieder sondern auch einfache Mitglieder angesichts der aktuellen Verhaftungswelle in der Türkei verhaftet. Zudem sei der Beschwerdeführer als Mitglied der als terroristisch eingestuften DTP in der ganzen Türkei gefährdet, festgenommen zu werden, zumal systematisch Reflexverfolgung stattfände. Es bestünde demnach auch keine innerstaatliche Fluchtalternative für den Beschwerdeführer. Auch sei er wegen exilpolitischer Tätigkeiten gefährdet. C.h Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2012 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung unter Frist-
D-586/2012 setzung gutgeheissen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. C.i Innert Frist liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Fürsorgebestätigung zu den Akten reichen. C.j Mit Vernehmlassung vom 26. September 2012 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zugleich beurteilte es die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers als unsubstantiiert und irrelevant. C.k Am 8. November 2012 erging eine Vollzugs- und Erledigungsmeldung des (…) (Amt) den Beschwerdeführer betreffend, da er als verschwunden gelte. C.l Am 15. November 2012 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter nach durch das Gericht gewährter Fristerstreckung eine Replik ein, in welcher er auf die Aktenlage verwies. C.m Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2012 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, angesichts der erheblichen Unklarheiten hinsichtlich der Frage des Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers seinen Aufenthaltsort innert Frist bekannt zu geben und eine Erklärung zum fortbestehenden Rechtsschutzinteresse einzureichen. C.n Mit fristgerechtem Schreiben vom 3. Dezember 2012 informierte der Rechtsvertreter von der zwischenzeitlich erfolgten Heirat des Beschwerdeführers. Die Ehefrau verfüge über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Wegen der gemeinsamen Wohnungssuche in (…) (Ort) sei es dem Beschwerdeführer einige Tage nicht möglich gewesen, sich in der Asylunterkunft zu melden, dies habe er aber inzwischen nachgeholt. Sein Aufenthaltsort sei gleichgeblieben. Trotz der Heirat habe er weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Flüchtlingsanerkennung. C.o Mit Schreiben vom 18. April 2013 fragte der Rechtsvertreter an, wann mit einem Urteil gerechnet werden könne. C.p Am 1. Mai 2013 liess die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer wissen, dass kein genauer Zeitpunkt für den Verfahrensabschluss genannt werden könne, aber ein schnellstmöglicher Abschluss angestrebt werde.
D-586/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-586/2012 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm drohe aufgrund früherer politischer Tätigkeiten für die DTP, auch vor dem Hintergrund des politisch aktiven Familienverbandes und der Inhaftierung seines Onkels und seines Cousins bei der Rückkehr Verhaftung und ein Strafverfahren, da das Militär nach ihm gesucht habe. Er sei im Rahmen einer erneuten Verhaftungswelle von DTP-Mitgliedern gefährdet. Auch wegen seiner Militärdienstverweigerung müsse er mit unverhältnismässiger Strafverfolgung und mehrfacher Verurteilung rechnen. Damit macht er Angst vor zukünftiger Verfolgung geltend. 4.2 Das BFM lehnte das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung mangels Vorliegens hinreichender Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt zu dem Schluss, dass keine objektiven Anzeichen für eine drohende Verfolgung des Beschwerdeführers vorliegen. 4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer
D-586/2012 Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 4.4 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Türkei – neben dem eigentlichen Strafregister ("Adli Sicil") – auf nationaler Ebene seit längerer Zeit ein zentrales EDV-unterstütztes Registrierungssystem, das so genannte Allgemeine Informationssystem GBTS, unterhalten. Diese Datenbank beinhaltet Einträge über Einzelpersonen und wird nach den vorliegenden Berichten durch den Dienst für Auskünfte über Schmuggel und Informationsverwaltung der Nationalen Polizei verwaltet. Im GBTS werden Informationen erfasst, die von Polizei und Gendarmerie gesammelt und weitergeleitet werden; namentlich werden Fahndungs- und Verfahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Begehens politischer Delikte stehen oder standen. Daneben sollen dem GBTS beispielsweise auch Angaben über Ausreiseverbote, militärstrafrechtliche Delikte und gewisse Steuervergehen zu entnehmen sein (BVGE 2010/9 E. 5.3.1). Das Anlegen eines Datensatzes im GBTS erfolgt offenbar nicht auf dem gesamten Staatsgebiet immer nach genau gleichen Gesichtspunkten, erkennbar sind aber gewisse Grundtendenzen: So hat jedenfalls ein Strafverfahren wegen eines politischen Delikts - üblicherweise im Zeitpunkt des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchung, spätestens aber bei Verfahrensabschluss - das Anlegen eines politischen Datenblatts zur Folge. Diese Fichierung bleibt in der Regel offenbar auch dann bestehen, wenn das Strafverfahren in der Folge eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet (was von einer dem Gericht zur Verfügung stehenden Quelle damit begründet wird, dass die für das Anlegen des Datenblatts verantwortlichen Stellen den weiteren Fortgang des Strafverfahrens in der Regel nicht aktiv verfolgen und ihnen entsprechende Gerichtsbeschlüsse üblicherweise auch nicht mitgeteilt würden) (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Grenze der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zukünftiger Verfolgungsmassnahmen bei Vorliegen eines politischen Datenblattes in der Regel als erreicht (BVGE, a.a.O., E. 5.3.4 und E. 5.3.5 S. 122).
D-586/2012 4.5 Die Botschaftsabklärung bei der schweizerischen Vertretung in Ankara hat jedoch ergeben, dass der Beschwerdeführer lediglich auf lokaler Ebene von den Militärbehörden gesucht werde, aber kein Datenblatt über ihn bestehe, keine Untersuchung oder ein Verfahren gegen ihn hängig sei und er keinem Passverbot unterliege. Der Botschaftsantwort lassen sich somit weder Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer Verfolgungsmassnahmen der türkischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt war, noch dass er als politisch unbequeme Person registriert wurde. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass kein Grund besteht, an der Richtigkeit der Botschaftsabklärung in Ankara zu zweifeln. Daher liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Abklärungen nicht mit der nötigen Sorgfalt und Diskretion erfolgt wären oder die Auskunftsperson nicht den nötigen Zugang zu den Informationen hatte, wie die Beschwerdeseite behauptet. Damit liegt ein objektives gewichtiges Beweismittel vor, welches klar gegen die Annahme spricht, der Beschwerdeführer werde in seinem Heimatland polizeilich gesucht. 4.6 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, hinreichende Anhaltspunkte für eine Bedrohung zu liefern. Die von ihm behauptete Suche der türkischen Sicherheitskräfte nach ihm im Zeitraum November 2009 bis Januar 2010 – wobei er die Zeitpunkte der Suche im Zusammenhang mit der Verhaftung seines Cousins und Onkels sowie den Ablauf der Durchsuchungen und den genauen Erhalt der Informationen nicht genauer zu beschreiben vermag (vgl. act. C15, S. 4) – stellt keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine konkrete Bedrohung dar. Die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer dürfte angesichts seines politischen Profils als einfaches Mitglied der DTP (vgl. act. C15, S. 3) eher mit dem ausstehenden Militärdienst des Beschwerdeführers als mit einer drohenden Festnahme aus politischen Gründen im Zusammenhang stehen, zumal andere Mitglieder seiner politisch aktiven Familie, wie seine Brüder oder Eltern, nicht gesucht oder festgenommen worden seien. Schliesslich geht aus den Akten nicht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein Untersuchungsverfahren eröffnet worden wäre. In den eingereichten Referenz- und Bestätigungsschreiben der DTP und BDP (vgl. act. B1, C1 und Zusammenfassung C28 sowie Beilagen zur Beschwerde vom 1. Februar 2012) ist neben Ausführungen zur allgemeinen Lageverschärfung und zur Situation der Familie lediglich allgemein die Rede von der behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer. Mit Sicherheit hätten die türkischen Behörden auch in Abwesen-
D-586/2012 heit des Beschwerdeführers ein Verfahren gegen ihn eröffnet, wenn sie tatsächlich ein Interesse an seiner Person gehabt hätten. Der Umstand, dass dies nicht geschehen ist, lässt die geltend gemachte Gefährdung als unwahrscheinlich erscheinen. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden in der Türkei seit 2009 tausende Kommunalpolitiker, Funktionäre der BDP, Gewerkschafter, Journalisten, Künstler, Akademiker, Intellektuelle, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten Opfer von Massenverhaftungen, zumeist im Zusammenhang mit der sogenannten G._______-Operation der türkischen Regierung. Ein derartiges politisches Profil wie die bisher von Verhaftungen Betroffenen weist er aber als einfaches Parteimitglied nicht auf. Bei der G._______ handelt es sich um die (…), dem von der türkischen Regierung Verbindung zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen wird. Die G._______-Operationen begannen am (…) und wurden bis heute in mehreren Schüben fortgesetzt. Den Personen, die bei den bisherigen G._______-Operationen verhaftet wurden, wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er werde wie sein Onkel und Cousin unter dem Vorwand der G._______-Unterstützung gesucht, ist diese Annahme bereits angesichts seines politischen Profils, der einfachen Parteizugehörigkeit, nicht überzeugend. 4.7 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung geltend, da er DTP-Mitglied sei und aus einer bekannten, politisch oppositionellen Familie stamme. Er sei wie sein verhafteter Onkel und sein Cousin von der Festnahme bedroht und verfüge nicht über eine innerstaatliche Fluchtalternative. 4.8 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird. Im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union hat sich die Verfolgungspraxis der
D-586/2012 türkischen Behörden zwar insofern geändert, als zwar Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt wurden, abgenommen haben. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikane verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass oftmals diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies wiederum heisst nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von einem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte abhängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, bzw. mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f., mit weiteren Hinweisen). Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. 4.9 Vorab ist festzuhalten, dass sich den Akten des Beschwerdeführers sowie den beigezogenen Akten nicht entnehmen lässt, dass in der Türkei nach einem flüchtigen Familienmitglied des Beschwerdeführers gefahndet wird, weswegen schon deshalb kein Grund für eine Reflexverfolgung gegeben sein dürfte. Cousin und Onkel befinden sich nach Angaben des Beschwerdeführers noch immer in Haft. Im vorliegenden Fall ist zudem festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, vor seiner Ausreise aus der Türkei in engem Kontakt zu seinem verhafteten Onkel und Cousin gestanden zu haben. Auch werden die in der Türkei verbliebenen Familienmitglieder anscheinend nicht wegen der verhafteten Verwandten behelligt (act. A12, S. 7; act. C15, S. 4-6). Es ist somit nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer werde wegen ihnen gesucht. Dass er sich vor der Ausreise offen für seinen politisch aktiven Cousin oder Onkel eingesetzt hätte, ist den Akten auch nicht zu entnehmen. Weiter ist auch nicht von einem bedeutenden politischen Engagement des Beschwerdeführers (als einfaches, ehemaliges DTP-Mitglied) für eine illegale Organisation auszugehen. Insgesamt gesehen bestehen daher keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr in die Türkei eine Reflexverfolgung zu befürchten.
D-586/2012 4.10 Soweit der Beschwerdeführer erneut vorbringt, er befürchte, wegen Nichtleistens des Militärdienstes Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden, kann auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil im erstinstanzlichen Verfahren D-4487/2009 vom 4. November 2009 verwiesen werden. Wie im ersten Verfahren bereits festgehalten, stellen gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts strafrechtliche Konsequenzen wegen Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion bei einer Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Es ist das legitime Recht eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen. Die militärische Inpflichtnahme in der Türkei erfolgt zudem einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Es ist auch nicht bekannt, dass Kurden gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt würden. Strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht sind daher grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten, wobei Ausnahmen vorbehalten bleiben, beispielsweise wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer schweren Strafe zu rechnen hat oder wenn das Strafmass für ihn höher ausfällt, als für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hintergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kameraden und Vorgesetzte ausgesetzt wäre (vgl. ausführlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4952/2006 vom 23. September 2010). 4.11 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz befürchte er bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die mit der Beschwerde geltend gemachten Aktivitäten im kurdischen Solidaritätsverein lassen nicht annehmen, dass er ins Visier der türkischen Behörden geraten sein könnte. Schliesslich lässt sich seinen Angaben nicht entnehmen, dass er sich anlässlich seiner Tätigkeiten über das Mass eines gewöhnlichen Vereinsmitgliedes hinaus exponiert hätte. Insoweit weist er kein besonders beachtenswertes politisches Profil auf. http://links.weblaw.ch/BVGer-E-4952/2006
D-586/2012 Sein kulturelles Engagement in der Schweiz lässt ihn nicht als engagierten und/oder exponierten oder gar staatsgefährdenden exilpolitischen Aktivisten erscheinen. Insoweit liegen dem Verhalten des Beschwerdeführers keine für das Asylverfahren relevanten subjektiven Nachfluchtgründe zugrunde, wie das BFM in seiner Vernehmlassung zu Recht festgehalten hat. 4.12 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die subjektive Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanter Verfolgung im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat in objektiver Hinsicht nicht bekräftigen lässt. Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Ist die asylsuchende Person indes im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, wird die Wegweisung nicht verfügt (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt nach der am 28. September 2012 erfolgten Heirat mit einer in der Schweiz Niedergelassenen grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]), wobei die konkrete Beurteilung des (grundsätzlichen) Anspruchs und damit der Entscheid über die Wegweisung in die Zuständigkeit der ausländerrechtlichen Behörden fällt. Dem Beschwerdeführer wurde mittlerweile am 13. Dezember 2012 vom Kanton (…) eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erteilt, so dass die Beschwerde betreffend die Fragen der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs gegenstandslos geworden ist (vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, mit Verweis auf EMARK 2001 Nr. 21). 6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben, als sie die Fragen der Wegweisung und des
D-586/2012 Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 7. 7.1 Die unterliegende Partei hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat; ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor dem Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7.2 Die Heirat des Beschwerdeführers mit einer in der Schweiz Niedergelassenen ist nicht als ein die Gegenstandslosigkeit bewirkendes Verhalten im Sinne der genannten Bestimmung zu werten. Hinsichtlich der Frage der Kostenauflage wären deshalb die Erfolgschancen der Beschwerde vor der Heirat zu ermitteln. Die diesbezügliche Überprüfung der Akten ergibt, dass die Wegweisung als gesetzliche Regelfolge der Asylverweigerung zu bestätigen gewesen wäre (Art. 44 AsylG). Auch der angeordnete Vollzug der Wegweisung des noch jungen Beschwerdeführers, der Arbeitserfahrung als Landwirt vorweisen kann, wäre zu bestätigen gewesen, zumal er über ein weitreichendes familiäres Beziehungsnetz im Heimatland verfügt (vgl. act. A1 S. 2). Im Rahmen des ersten Asylverfahrens reichte der Beschwerdeführer einen Abklärungsbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer vom 19. September 2009 ein, mit welchem eine chronische posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde. Ob der Beschwerdeführer sich aktuell in psychotherapeutischer Behandlung befindet, ist nicht bekannt. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Behandlung psychischer Probleme in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und Psychopharmaka stehen zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie ambulanten Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet. Daher kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Bedarfsfall in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten kann. Auch unter medizinischen Gesichtspunkten wäre die Rückkehr des Beschwerdeführers daher zumutbar gewesen, weshalb die Beschwerde damit vor der Heirat auch hin-
D-586/2012 sichtlich der Fragen der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs keine Chancen auf Erfolg gehabt hätte. 7.3 Es wäre deshalb vom vollumfänglichen Unterliegen des Beschwerdeführers auszugehen gewesen. Ihm wären damit die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2012 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm keine Kosten aufzuerlegen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 5 i.V.m. Art. 15 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
D-586/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit sie die Fragen der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
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