Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5848/2016 pjn
X_START Urteil v o m 4 . September 2017 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Meret Barfuss, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. August 2016 / N (…).
D-5848/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger und ethnischer Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ (Nordprovinz), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 13. Juni 2016 und gelangte auf dem Luftweg via Qatar und Oman nach Deutschland. Von dort sei er am 14. Juni 2016 in einem Auto illegal in die Schweiz eingereist. Am 20. Juni 2016 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach und wurde dort am 28. Juni 2016 zur Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt. Am 8. August 2016 hörte ihn das SEM gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an und wies ihn in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zu. A.b Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er habe vor der Ausreise elf Jahre für die Nichtregierungsorganisation (NGO) (…) als Project Officer gearbeitet. Zuerst, von 2005 bis 2008, in Killinochchi, danach in E._______ und Batticaloa. In E._______ habe er am Wochenende jeweils seine Töchter zum Tanzunterricht gebracht. Als er am 13. März 2016 bei einem Sportplatz auf das Ende des Tanzunterrichts gewartet habe, sei er von zwei Männern in einem Tuk-Tuk angehalten worden. Sie hätten sich als Beamte des Criminal Investigation Department (CID) zu erkennen gegeben und ihn in ihr Büro genommen. Sie hätten ihn zu seiner Tätigkeit bei der NGO befragt und ihm dann Fotos von zwei Personen gezeigt und erklärt, diese hätten einen Check zweckwidrig eingelöst. Die Beamten hätten ihn verdächtigt, diesen Leuten den fraglichen Check ausgehändigt zu haben, und ihm mitgeteilt, er müsse gegen diese Personen als Zeuge vor Gericht aussagen. Er habe erwidert, er kenne diese Personen nicht, und habe ihnen keinen Check ausgehändigt. Daraufhin hätten ihn die Beamten einzuschüchtern versucht. Sie hätten ihn beschuldigt, sich für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) engagiert und diesen während seiner Tätigkeit für die NGO in Killinochchi Reifen und Treibstoff gegeben zu haben. Dieser Vorwurf sei wohl deshalb erhoben worden, weil (...) in Killinochchi mit der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) zusammengearbeitet habe. Die (...) habe der TRO Geld gegeben, und die TRO habe die notwendigen Aufgaben ausgeführt. Er und sein Team hätten jeweils für die TRO bei der (...) das Budget beantragt. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass die TRO Verbindungen mit der LTTE unterhalten habe. (...) habe aber in Killinochchi dennoch mit der TRO zusammenarbeiten müssen, da es keine andere lokale Hilfsorganisation gegeben habe.
D-5848/2016 Die CID-Beamten hätten ihm zudem vorgeworfen, er habe versucht, seinen jüngeren Bruder nach E._______ zu holen. Sie hätten ihm gedroht, er würde Probleme bekommen, falls er nicht gegen die zwei Personen aussage. Es sei dann seine Töchter abholen gegangen und nach Hause zurückgekehrt. In der Folge habe er meistens im Büro in Killinochchi oder bei Kollegen übernachtet. Aus Furcht vor einer Verfolgung sei er dann am 29. März 2016 mit Hilfe eines Schleppers aus Sri Lanka ausgereist. Er habe eigentlich schon damals in die Schweiz kommen wollen, sei jedoch in Abu Dhabi an der Weiterreise gehindert und nach Sri Lanka zurückgeschickt worden, weil das Visum in seinem Pass gefälscht gewesen sei. Bei der Wiedereinreise nach Sri Lanka sei er am Flughafen zum Visum befragt worden, anschliessend habe er seinen Reisepass wieder ausgehändigt erhalten. Nach der Rückkehr habe er zunächst versteckt gelebt und sich in Killinochchi aufgehalten. Zudem sei er ein paar Mal nach Colombo gegangen, um seine Ausreise zu organisieren. Da er keine Probleme bekommen habe, sei er im Juni 2016 wieder nach Hause zurückgekehrt. Am 5. Juni 2016 habe er seine Töchter zur Nachhilfeschule gebracht. Zur eigenen Sicherheit habe er zudem seinen kleinen Sohn mitgenommen. Auf der Strasse sei er von einem CID-Beamten angehalten und aufgefordert worden, ins Camp zu kommen. Er habe sich geweigert, weil er seinen Sohn dabei gehabt habe. Daraufhin habe ihm der Beamte die Identitätskarte abgenommen und gesagt, er müsse zu einer Befragung vorbeikommen. Er sei nach diesem Vorfall umgehend nach Killinochchi ins Büro gegangen und habe seinen Schlepper kontaktiert. Er sei bis am 13. Juni 2016 in Killinochchi geblieben, mit Ausnahme eines Kurzbesuchs zuhause am 6. Juni 2016. Am 13. Juni 2016 sei er dann nach Colombo gegangen und von dort aus Sri Lanka ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er zuhause gesucht worden. Man habe seiner Frau gesagt, er müsse sich melden. Der Beschwerdeführer fügte an, sein verschollener Bruder sei Mitglied der LTTE gewesen. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens seinen Führerschein sowie einen (...)-Personalausweis zu den Akten. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 19. August 2016 – eröffnet am 24. August 2016 – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft und überdies nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
D-5848/2016 C. Mit Beschwerde vom 23. September 2016 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht vom 9. September 2016, eine Unterstützungsbestätigung vom 5. September 2016, ein Bestätigungsschreiben von S. S. vom 5. September 2016 (Kopie), ein Kurszertifikat des Deputy Provincial Directors of Health Services Kilinochchi/Mullaitivu, ein Presseartikel von DBSJeyaraj.com vom 13. Mai 2016, mehrere Fotos (Farbkopien), ein undatiertes Schreiben von Y. A. (Kopie; inklusive Übersetzung), eine Teilnahmebestätigung betreffend einen Workshop in Bangladesh im Jahr 2010 (Kopie) sowie eine Kostennote. D. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 teilte der Instruktionsrichter mit, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. E. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2016 liess der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu den Akten reichen: drei Originale von bereits mit der Beschwerde eingereichten Dokumenten (Schreiben von S. S., Kurszertifikat, Schreiben von Y. A.), ein Schreiben von (...) vom 21. Juni 2016 sowie zwei Fotos betreffend seine exilpolitische Tätigkeit. F. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2016 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eingabe vom 29. Oktober 2016.
D-5848/2016 G. Am 1. Februar 2017 gingen beim Bundesverwaltungsgericht ein an die Schweizer Botschaft in Colombo, Sri Lanka, gerichtetes Schreiben der mutmasslichen Ehefrau des Beschwerdeführers sowie das darauf folgende Antwortschreiben der zuständigen Botschaftssekretärin ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
D-5848/2016 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H., und 2009/29 E. 5.1) 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien in zentralen Punkten widersprüchlich ausgefallen. So habe er beispielsweise die Begegnung mit den CID-Personen am 13. März 2016 unterschiedlich geschildert und dies damit begründet, dass er sich in der Befragung zur Person (BzP) habe kurz fassen müssen. Diese Erklärung überzeuge indessen nicht, zumal ihm anlässlich der BzP ausreichend Zeit für die Schilderung seiner Asylgründe eingeräumt worden sei. Auch bezüglich des angeblichen Gesprächs mit dem CID anlässlich des Vorfalls vom 5. Juni 2016 habe der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben gemacht und sich
D-5848/2016 auf Vorhalt in weitere Widersprüche verwickelt. Zudem habe er sich in Bezug auf die Anzahl der anwesenden CID-Beamten beim Vorfall vom 5. Juni 2016 widersprochen und habe auf Vorhalt dieses Widerspruchs hin dann erstmals erklärt, er sei in einem Dreiradtaxi mitgenommen worden. Ferner sei er nicht in der Lage gewesen, zeitliche Angaben zu dem von ihm angeblich vom CID verlangten Erscheinen vor Gericht als Zeuge zu machen. Es sei nicht überzeugend, dass der CID ihm diese Informationen erst bei einem weiteren Treffen habe geben wollen. Auch seine Tätigkeit für (...) habe der Beschwerdeführer nur oberflächlich schildern können, was angesichts seiner angeblich langen Anstellungsdauer Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen wecke. Ausserdem habe er nicht begründen können, weshalb der CID ausgerechnet auf seine Mithilfe angewiesen gewesen wäre. Die Beschreibung der Reiseumstände sei ebenfalls vage und unplausibel ausgefallen, was die bestehenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylgründe verstärke. Schliesslich stehe auch die Identität des Beschwerdeführers nicht fest, da er keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht habe. Insgesamt seien seine Vorbringen unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Im Übrigen sei unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG ohnehin davon auszugehen, dass sich die geltend gemachte staatliche Verfolgung in verbalen Drohungen seitens des CID erschöpft habe. Der Beschwerdeführer habe weder konkrete Nachteile erlitten, noch seien ihm solche in Aussicht gestellt worden. Der CID habe offenbar kein Interesse daran gezeigt, die ihm gegenüber geäusserten Vorwürfe weiter zu verfolgen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seinen verschollenen Bruder seien ebenfalls nicht asylrelevant, da dieser seit über zehn Jahren unbekannten Aufenthalts sei und es somit an einem genügend engen zeitlichen Zusammenhang fehle. Insgesamt sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. 4.2 In der Beschwerde wird erstmals vorgebracht, der Beschwerdeführer habe während vieler Jahre Kontakte zu teils hochrangigen LTTE-Mitglieder gepflegt und habe für die Bewegung verschiedene Hilfsarbeiten verrichtet. Von 1995 bis 2000 sei er Geschäftsführer eines Lebensmittelladens namens S. V. in F._______ gewesen. Diese Ladenkette habe den LTTE gehört, seine Vorgesetzten seien LTTE-Mitglieder gewesen. Neben dieser Tätigkeit habe er Esswaren und Medikamente für die LTTE-Kämpfer an die Front transportiert. Im Jahr 2000 habe er dann eine Anstellung als „Health Visitor“ beim Amt für Gesundheit Mullaitivu erhalten und in der Folge eine Weiterbildung besucht. Er sei aber in dieser Zeit weiterhin für die LTTE tätig gewesen. Er habe den LTTE Informationen für die von der Regierung an
D-5848/2016 die öffentlichen Spitäler gelieferten Medikamente und medizinische Ausrüstung geliefert. Der Beschwerdeführer sei während dieser Zeit in Batticaloa immer wieder vom staatlichen Geheimdienst bei seinen Eltern gesucht worden. Daher habe er sich in der Folge nur noch im Norden von Sri Lanka aufgehalten. Der Beschwerdeführer habe auch aus familiären Gründen Kontakte zur LTTE gehabt. Die Familie seiner Ehefrau habe zwischen den Jahren 1987 und 1990 einen Geheimdienstmitarbeiter der LTTE namens G._______ versteckt. Seine Frau habe den Kontakt zu G._______ bis zu dessen Tod im Jahr 2004 aufrechterhalten. Der Beschwerdeführer habe zwischen 2000 und 2004 ab und zu kleiner Aufträge für G._______ respektive den LTTE-Geheimdienst erledigt, indem er Disketten und Briefe vom Vanni-Gebiet nach Batticaloa geschmuggelt habe. Er habe diese Aufgaben via die (...) erledigt; seine Anstellung als „Health Visitor“ sei nämlich von der (...) finanziert worden. Er habe daher Zugang zu den Transportlieferungen dieser Organisation gehabt und habe die zu schmuggelnden Unterlagen jeweils einem Fahrer von (...) mitgegeben. Der Bruder des Beschwerdeführers, „H._______“, sei im Jahr 1995 den LTTE beigetreten und sei Führer der politischen Abteilung der LTTE in I._______ geworden. Im Jahr 2004 habe er in Batticaloa Probleme bekommen. Der Beschwerdeführer habe seinen Bruder daraufhin angewiesen, im Bus nach E._______ zu kommen. Der Bruder habe den Bus bestiegen, sei aber nie in E._______ angekommen und gelte seither als verschollen. Ein damals mitgereister entfernter Verwandter des Beschwerdeführers, ebenfalls ein LTTE-Mitglied, habe erzählt, der Bruder sei bei einem Checkpoint vom Militär aus dem Bus geholt worden. Der Beschwerdeführer habe sich bei G._______ nach seinem Bruder erkundigt. G._______ habe ihn an J._______ weiterverwiesen, einen anderen hochrangigen Mitarbeiter des LTTE-Geheimdienstes. J._______ habe ihm nicht helfen können, habe ihn jedoch in der Folge öfters kontaktiert, und der Beschwerdeführer habe dann für J._______ zwischen 2006 und 2009 mehrmals SIM-Karten und Briefe geschmuggelt, ebenfalls mittels der Chauffeure von (...). Nach Kriegsende habe er für J._______ zudem ein Telefon zu dessen Frau ins Flüchtlingslager gebracht. Danach habe er den Kontakt zu J._______ beendet. Im Jahr 2008 habe der Beschwerdeführer zudem für die LTTE Wasserproben von Brunnenwasser in einem Labor der (...) untersuchen lassen. Im Jahr 2016 sei J._______ dann von den sri-lankischen Behörden gefasst worden. Seit 2009 habe der Beschwerdeführer keine Kontakte zu den LTTE mehr gehabt. Er habe die letzten elf Jahre für (...) gearbeitet und unter anderem einen Bericht zum Thema „(…)“ mitverfasst. In der Beschwerde wird anschliessend der bereits im vorinstanzlichen Verfahren
D-5848/2016 geltend gemachte Sachverhalt wiederholt und angefügt, der Beschwerdeführer sei nach seiner Ausreise dreimal zuhause vom CID gesucht worden, und zwar im Juni und August 2016. Seine Familie lebe seither in Angst und fühle sich überwacht. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im August 2016 als Zuschauer an einer vom Swiss Tamil Coordination Committee (STCC) organisierten Sportveranstaltung teilgenommen habe. Während der Veranstaltung seien LTTE-Fahnen aufgehängt gewesen. Im September 2016 habe er als Moderator bei einer Sportveranstaltung in K._______ mitgewirkt, die vom Tamilar Illam K._______ organisiert worden sei. In rechtlicher Hinsicht wird in der Beschwerde zunächst ausgeführt, die Ausführungen zu den LTTE-Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien als Präzisierungen respektive zusätzliche Fluchtgründe anzusehen und würden seine Glaubwürdigkeit nicht beeinträchtigen. Sie könnten nicht pauschal als nachgeschoben bezeichnet werden. Die vom SEM aufgezählten mutmasslichen Widersprüche seien bei genauerer Betrachtung gar keine Widersprüche, schon gar nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe in der Erstbefragung nur grob habe schildern können. Bezüglich des ersten Vorfalls mit dem CID habe er in den beiden Interviewterminen übereinstimmend ausgesagt, zwei Männer des CID hätten mit einem Dreiradtaxi auf ihn gewartet. Dass er erst in der Bundesanhörung detaillierte Ausführungen gemacht habe, dürfe nicht als widersprüchlich gewertet werden. Bezüglich des Vorfalls vom 5. Juni 2016 stehe im Protokoll der Erstbefragung, dass der CID-Mann dem Beschwerdeführer gesagt habe, er würde ihn anrufen. Diese Aussage sei indessen wohl ungenau übersetzt worden. In der Anhörung sei zutreffend protokolliert worden, der CID-Mann habe gesagt, er habe die Telefonnummer des Beschwerdeführers. Es handle sich daher auch in diesem Fall nur um einen vermeintlichen Widerspruch. Zum vermeintlichen Widerspruch betreffend die Anzahl der Männer beim Vorfall vom 5. Juni 2016 habe der Beschwerdeführer der Rechtsvertretung gegenüber bestätigt, dass es sich nur um eine Person gehandelt und er dies auch in der Erstbefragung so erzählt habe. Bei der Rückübersetzung sei ihm die Passage im Singular übersetzt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass dieser vermeintliche Widerspruch durch eine ungenaue Übersetzung oder sonstige sprachliche Schwierigkeiten entstanden sei. Die Dolmetscherin habe auf Nachfrage der Hilfswerkvertretung ebenfalls diese Auffassung vertreten. Die Protokolle zeigten im Übrigen, dass auch die Befragungspersonen Mühe gehabt hätten, sprachlich genaue Fragen im Zusammenhang mit den Mitarbeitern des CID zu formulieren. Sodann habe der Beschwerdeführer entgegen der Ansicht der Vorinstanz durchaus substan-
D-5848/2016 ziierte Angaben gemacht. In Bezug auf die ihm vom CID vorgeworfene Ausstellung eines Bankchecks und dem Gerichtstermin, an welchem er als Zeuge hätte aussagen sollen, habe der Beschwerdeführer vom CID keine weiteren Angaben erhalten, weshalb er dazu ebenfalls keine detailliierten Aussagen habe machen können. Zur Tätigkeit des Beschwerdeführers für (...) wird in der Beschwerde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe einen gutbezahlten Job gehabt, welchen er seit Jahren ausgeübt habe. Falls sein Projekt nicht verlängert worden wäre, hätte er kaum Probleme gehabt, für ein neues Projekt angestellt zu werden. Er habe im Projekt „(…)“ mitgearbeitet und sei in verschiedene Dörfer gereist, um Schulungen im Umgang mit Trockenheit und Überschwemmungen anzubieten. Er habe zudem einen im Internet einsehbaren Bericht mitverfasst; dabei werde er als Autor namentlich erwähnt. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung durchaus versucht, den Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit bei (...) und den Problemen mit dem CID darzulegen. Das SEM sei darauf jedoch nicht näher eingegangen. Der Beschwerdeführer habe erklärt, dass er als (...)-Mitarbeiter Probleme gehabt habe, und habe dabei auch die TRO erwähnt. Die TRO sei eine im Vanni-Gebiet tätige lokale Hilfsorganisation gewesen, mit welcher (...) mangels Alternativen zusammengearbeitet habe. Die TRO sei verdächtigt worden, mit den LTTE zusammenzuarbeiten. Nachdem sie verboten worden sei, habe (...) die Zusammenarbeit eingestellt. Der Vorwurf des CID, der Beschwerdeführer habe Pneus und Benzin für die LTTE gekauft, gründe auf der Tatsache, dass es bis ins Jahr 2008 verboten gewesen sei, Pneus, Benzin sowie weitere Dinge ins Vanni-Gebiet zu importieren. (...) habe eine Spezialerlaubnis zum Import dieser Dinge für den Eigengebrauch erhalten. Auf dem Weg ins Vanni-Gebiet hätten die (...)-Mitarbeiter jedoch jeweils an den Checkpoints der LTTE einen Teil der Waren an die LTTE abgeben müssen. Der Beschwerdeführer sei in diesen Handel selber nicht involviert gewesen, sei aber wohl deshalb vom CID beschuldigt worden, weil er auch ein (...)-Mitarbeiter gewesen sei. In der Beschwerde wird im Weiteren vorgebracht, die Zweifel der Vorinstanz an der Glaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer geschilderten Reisewegs seien unbegründet. Es sei nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer während der Reise nervös gewesen sei und sich daher an den Namen der deutschen Stadt, welche er angeflogen habe, nicht mehr erinnern könne. Bezüglich der Frage der Identität des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass dieser zahlreiche Dokumente zu seiner Person eingereicht habe, so auch seinen Führerschein. Seine besonderen Umstände als asylsuchende Person müssten berücksichtigt werden; es könne von ihm nicht verlangt werden, bei den sri-lankischen Behörden neue Identitätsdokumente zu bestellen. Im Übrigen sei allgemein bekannt, dass
D-5848/2016 Schlepper die Reisepässe ihrer Kunden in aller Regel einziehen würden. Insgesamt sei von der Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Asylgründe auszugehen. Die Asylgründe seien überdies asylrelevant. Insbesondere die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Verbindungen des Beschwerdeführers zu den LTTE würden seine Flüchtlingseigenschaft begründen. Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Sri Lanka sei darauf hinzuweisen, dass sich die Menschenrechtslage in der letzten Zeit nicht verbessert habe und der Staat weiterhin daran interessiert sei, Personen mit tatsächlichen oder vermeintlichen LTTE-Verbindungen zu verfolgen. Selbst wenn der CID im März 2016 noch nichts über die LTTE-Vergangenheit des Beschwerdeführers gewusst habe, so sei es sehr wahrscheinlich, dass dieser durch seine Flucht ins Ausland sowie durch die Verhaftung von J._______ nun noch stärker ins Visier der Behörden gerückt sei. Dies ergebe sich auch aus der Tatsache, dass er nach seiner Flucht zuhause gesucht worden sei und immer noch gesucht werde. Der Beschwerdeführer habe daher begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka als ehemaliger LTTE-Unterstützer inhaftiert zu werden. Die sri-lankischen Behörden seien paranoid und verdächtigten auch Tamilen mit niedrigem Profil. Für einen Verdacht reiche schon die Bekannt- oder Verwandtschaft mit ehemaligen LTTE-Mitgliedern. In der Haft komme es bekanntlich zu Misshandlungen und Folter. Der Beschwerdeführer gehöre der Risikogruppe der Personen an, welche auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt würden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben. Er habe ja auch tatsächlich im Rahmen seiner Tätigkeit für die (...) die LTTE unterstützt. Es sei zudem davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden versuchen würden, mittels Auswertung der Handydaten des verhafteten J._______ weitere LTTE-Unterstützer ausfindig zu machen. Aus diesen Gründen sei der Beschwerdeführer von Verfolgungsgefahr betroffen. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka müsste er eine Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen. Spätestens bei seiner Ankunft zuhause würde er von den Behörden, welche weiterhin nach ihm suchten, entdeckt werden. Erschwerend sei zu berücksichtigen, dass er das Heimatland illegal verlassen habe und aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde. Sodann sei auch die exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers geeignet, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu einer relevanten Gefährdung zu führen. Eine besonders exponierte Stellung in der Diaspora sei dafür nicht nötig. Insgesamt stehe fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle.
D-5848/2016 4.3 Das SEM nimmt in seiner Vernehmlassung Bezug auf die vom Beschwerdeführer erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachten Verbindungen zu den LTTE und führt dazu aus, es wäre ihm ohne Weiteres zuzumuten gewesen, im Verlauf des erstinstanzlichen Asylverfahrens die geltend gemachten Vorbringen zumindest anzusprechen, zumal er ausdrücklich auf seine Verpflichtung hingewiesen worden sei, jegliche Tätigkeiten für die LTTE sowie diesen nahestehenden Organisationen offenzulegen. Im Übrigen stelle sich angesichts der angeblichen Tätigkeiten für die LTTE und engen Verbindungen zu dieser Organisation die Frage, weshalb der Beschwerdeführer erst im März 2016 ins Visier der Behörden gelangt sei und zuvor nie Probleme gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe dazu gemutmasst, er sei wohl nur aufgrund seiner Tätigkeit für (...) verdächtigt worden. Es sei ihm jedoch nicht gelungen, einen Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit für die (...) und dem CID überzeugend darzulegen. Es sei sodann weder erwiesen noch glaubhaft, dass (...), wie vom Beschwerdeführer dargestellt, von den LTTE unterwandert gewesen sei. Das SEM wies sodann darauf hin, dass der eingereichte (...)-Dienstausweis wegen offensichtlicher Ungereimtheiten eingezogen worden sei, und erklärt weiter, die Ausführungen in der Beschwerde betreffend die widersprüchlichen Aussagen seien als Schutzbehauptungen zu werten. 4.4 In der Replik wird entgegnet, die allgemeine Erfahrung zeige, dass tamilische Asylsuchende, welche die LTTE unterstützt hätten, ihre Tätigkeiten häufig nicht oder nur unvollständig offenlegten. Sie hätten Angst vor negativen Konsequenzen, da die LTTE in den meisten Staaten als terroristische Organisation gälten. Zudem hätten sie aufgrund ihrer Erfahrungen im Heimatland kein Vertrauen in staatliche Behörden. Der explizite Hinweis des SEM, LTTE-Tätigkeiten offenzulegen, vermöge daran nichts zu ändern. Im vorliegenden Fall sei der Beschwerdeführer ausserdem zunächst nicht direkt wegen seiner LTTE-Verbindungen verfolgt worden. Daher habe er im erstinstanzlichen Verfahren den Fokus auf die direkten Ursachen seiner Verfolgung gelegt und habe seine viele Jahre zurückliegenden Aktivitäten für die LTTE nicht explizit erwähnt. Diese müssten jedoch in die Gesamtbetrachtung des Sachverhalts miteinbezogen werden, da dadurch das Risikoprofil des Beschwerdeführers erheblich verstärkt werde. Es sei davon auszugehen, dass der sri-lankische Geheimdienst inzwischen die Vergangenheit des Beschwerdeführers durchleuchtet und ihn als ehemaligen LTTE-Unterstützer identifiziert habe. Es sei darauf hinzuweisen, dass das Identifizieren und Aufspüren von ehemaligen LTTE-Mitgliedern anspruchsvoll sei und bis heute andauere. Der Beschwerdeführer habe ferner durchaus versucht, dem SEM den Zusammenhang zwischen seiner Arbeit bei
D-5848/2016 der (...) und seiner Verfolgung durch den CID deutlich zu machen. Er habe insbesondere mehrmals die TRO erwähnt. Darauf sei die Vorinstanz nicht näher eingegangen. Der Zusammenhang sei komplex, und es sei dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen, dem SEM eine kurze Antwort zu liefern, da der Kontext dazu gefehlt habe. In der Beschwerde sei dieser Zusammenhang herausgearbeitet worden. Die entsprechenden Präzisierungen würden nun jedoch vom SEM als nachgeschoben beurteilt. In Bezug auf (...) wird angefügt, der Beschwerdeführer habe nicht suggerieren wollen, dass (...) von den LTTE unterwandert sei. Jedoch sei anzunehmen, dass (...) respektive deren Mitarbeiter in Killinochchi von den LTTE instrumentalisiert worden seien. Diese speziellen Umstände seien zu berücksichtigen. Schliesslich wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe seine Tätigkeit bei (...) durch mehrere Beweismittel belegt. Das SEM habe zwar den Personalausweis als gefälscht erachtet, habe indessen die übrigen Beweismittel nicht kommentiert. Bezüglich der angeblich unechten Unterschrift auf dem Ausweis habe der Beschwerdeführer bereits erklärt, dass er von seiner früher längeren auf die aktuelle kürzere, praktischere Unterschrift gewechselt habe. 5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM betreffend die geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat. 5.1 In Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch den CID im März 2016 ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor diesem Vorfall keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt hat (vgl. A15 S. 9). Die von ihm angeblich erlittenen Massnahmen (Anhaltung und Mitnahme ins CID-Büro mit Befragung und Beschuldigungen, eindringliche Aufforderung, in einem Gerichtsprozess als Zeuge auszusagen) sind sodann nicht intensiv genug, um als asylrelevant im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten. Er wurde dabei weder an Leib, Leben oder Freiheit ernsthaft gefährdet noch wurde ihm die Zufügung derartiger Nachteile konkret in Aussicht gestellt. Seiner Darstellung zufolge dienten diese Massnahmen primär der Einschüchterung, um ihn zur Aussage im fraglichen – nicht näher spezifizierten – Gerichtsprozess zu bewegen. Ferner ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Anschluss an diesen Vorfall Ende März 2016 legal aus Sri Lanka aus- und daraufhin – weil er in Abu Dhabi wegen eines gefälschten Visums an der Weiterreise gehindert wurde – umgehend und ohne grössere Probleme wieder nach Sri Lanka einreiste. Diese legale
D-5848/2016 Aus- und Wiedereinreise sowie die offenbar problemlos überstandene Befragung durch den CID (vgl. A3 S. 5 sowie Ziff. 14 der materiellen Beschwerdebegründung) machen deutlich, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt nicht durch den CID gesucht wurde respektive diese Behörde kein ernsthaftes Verfolgungsinteresse an seiner Person hatte. Diese Schlussfolgerung wird gestützt durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr ebenfalls nicht gesucht wurde und erklärte, er habe sich in Killinochchi sicher gefühlt und dort keine Probleme gehabt (vgl. A15 S. 11). 5.2 Auch die geltend gemachte zweite Anhaltung durch den CID Anfang Juni 2016 kann – ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit – nicht als asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden, zumal der Beschwerdeführer dabei offenbar lediglich mündlich aufgefordert wurde, sich zwecks einer Befragung im CID-Büro zu melden, wobei ihm – wohl um der Aufforderung Nachdruck zu verschaffen – die Identitätskarte abgenommen worden sei. Aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers weist nichts darauf hin, dass er im Anschluss an diese Anhaltung ernsthafte Nachteile zu gewärtigen gehabt hätte. Es ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass er kurz darauf – nämlich am 13. Juni 2016 – erneut mit dem eigenen Reisepass legal via den Flughafen Colombo aus Sri Lanka ausreiste. Daraus ist zu schliessen, dass er in diesem Zeitpunkt nach wie vor nicht landesweit gesucht wurde. Aus diesen Gründen erscheint es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka im Visier der Behörden stand und zu diesem Zeitpunkt asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war respektive solche in absehbarer Zukunft zu befürchten hatte. 5.3 Angesichts dessen, dass es dem Beschwerdeführer gestützt auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise ernsthaft an seiner Verfolgung und Ergreifung interessiert waren, ist auch das Vorbringen, wonach er nach seiner Ausreise zuhause vom CID respektive unbekannten Personen gesucht worden sei und bis heute gesucht werde, als unglaubhaft zu erachten. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil davon auszugehen ist, dass der CID von der Ausreise des Beschwerdeführers umgehend erfahren hätte, falls er sich tatsächlich für ihn interessiert hätte, da der Beschwerdeführer legal via den Flughafen Colombo aus Sri Lanka ausreiste und seine Ausreise demnach elektronisch registriert wurde. Das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben von Y. A., worin die weitere Suche nach dem Beschwerdeführer behauptet wird, sowie deren Eingabe an die
D-5848/2016 Schweizer Botschaft in Colombo vom 25. Januar 2017 sind bei dieser Sachlage als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu erachten; im Übrigen steht auch nicht fest, dass sie tatsächlich von der Ehefrau des Beschwerdeführers verfasst wurden. 5.4 Insgesamt ist daher festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers daher zu Recht abgelehnt. 6. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. 6.1 In seinem publizierten Leitentscheid BVGE 2011/24 hat das Bundesverwaltungsgericht verschiedene Risikogruppen definiert, welche bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen und damit begründete Furcht haben, zukünftig ernsthaften Nachteilen (Art. 3 Abs. 2 AsylG) ausgesetzt zu werden. Dazu gehören namentlich Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein, sowie allgemein Personen, die der politischen Opposition verdächtigt werden. Einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sehen sich im Weitern auch kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter von regimekritischen Nichtregierungsorganisationen, Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen. Innerhalb der Risikogruppen muss jeweils im Einzelfall untersucht werden, ob die individuellen Begebenheiten eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu begründen vermögen. In Bezug auf die Kategorie der Rückkehrer aus der Schweiz hat das Bundesverwaltungsgericht sodann in seinem jüngsten Referenzurteil zu Sri Lanka nach eingehender Lageanalyse und unter Berücksichtigung von zahlreichen einschlägigen Quellen verschiedene Kriterien aufgestellt, welche ein Verfolgungsrisiko begründen (vgl. das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8.5). Eine geltend gemachte Verbindung zu den LTTE vermag demnach dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im asylrechtlichen Sinn zu begründen, wenn der betroffenen Person aus Sicht
D-5848/2016 der sri-lankischen Behörden ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (a.a.O., E. 8.5.3). Eine solche Zuschreibung kann insbesondere auf familiären Verbindungen zu LTTE- Mitgliedern und vergangenen Hilfeleistungen für die LTTE beruhen (a.a.O., E. 8.4.1). Exilpolitische Aktivitäten vermöchten ebenfalls dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde. Neben der Teilnahme an regimekritischen Veranstaltungen und der Mitwirkung bei regimekritischen Publikationen sei auch an die Verbindung zu einer von der sri-lankischen Regierung verbotenen exilpolitischen Organisation zu denken (Verweis auf The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, Part I: Section [I] – General, Government Notifications, The United Nations Act. No. 45 of 1968, Amendment to the List of Designated Persons under Regulation 4[7] of the United Nations Regulations No. 1 of 2012, 20. November 2015; vgl. dazu a.a.O., E. 8.5.4). 6.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer den Akten zufolge um eine grundsätzlich eher apolitische Person handelt. Jedenfalls hat er sich in Sri Lanka den Akten zufolge nicht politisch engagiert und ist nie konkret als Befürworter des tamilischen Separatismus in Erscheinung getreten (vgl. A3 S. 9). Er war selber nie Mitglied der LTTE. Seinen Angaben zufolge war sein Bruder LTTE-Mitglied; dieser sei jedoch seit dem Jahr 2004 verschollen. Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, er habe wegen der LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders je konkrete Probleme gehabt, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dies wäre zukünftig der Fall. In der Beschwerde wird erstmals vorgebracht, der Beschwerdeführer habe zwischen 1995 und 2009 Kontakte zu teils hochrangigen LTTE-Mitgliedern gehabt und habe in dieser Zeit für die LTTE verschiedene Tätigkeiten verrichtet. Diese Vorbringen sind indessen als nicht glaubhaft zu erachten. Der Beschwerdeführer wurde im erstinstanzlichen Verfahren auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen und ausdrücklich aufgefordert, insbesondere jegliche Tätigkeiten für die LTTE offenzulegen (vgl. A3 S. 2). Er machte daraufhin im gesamten vorinstanzlichen Verfahren keinerlei Tätigkeiten für die LTTE und/oder Kontakte zu dieser Organisation oder deren Mitglieder geltend, und zwar nicht einmal andeutungsweise, dies obwohl er mehrmals gefragt wurde, ob er alle Asylgründe habe vorbringen können. Den Akten sind keine plausiblen und überzeugenden Gründe zu entnehmen, weshalb es dem Beschwerdefüh-
D-5848/2016 rer nicht zumutbar gewesen wäre, die angeblichen LTTE-Verbindungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren darzulegen. In der Replik wird zu dieser Frage lediglich pauschal darauf verwiesen, dass tamilische Asylsuchende ihre LTTE-Tätigkeiten häufig aus Angs vor negativen Konsequenzen verheimlichen würden. Konkrete derartige Befürchtungen des Beschwerdeführers werden dagegen nicht vorgebracht. Auch der Einwand, wonach sich der Beschwerdeführer beim SEM darauf konzentriert habe, „die direkten Ursachen seiner Verfolgung“ zu schildern, überzeugt nicht, zumal der Beschwerdeführer ausdrücklich zur Offenlegung jeglicher Tätigkeiten für die LTTE aufgefordert worden war. Sodann ist festzustellen, dass es sich bei den nachgeschobenen Vorbringen betreffend LTTE-Kontakte und Tätigkeiten für die LTTE um reine Behauptungen handelt, welche durch die eingereichten Beweismittel nicht belegt werden. Das Schreiben von S. S. vom 5. September 2016 ist bestenfalls als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren; im Übrigen kann dessen Authentizität nicht verifiziert werden. Der Presseartikel betreffend die Verhaftung von vier ehemaligen LTTE-Führungspersonen weist keinerlei Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers auf und vermag insbesondere nicht glaubhaft zu machen, dass dieser den im Artikel erwähnten „L._______“ (in der Beschwerde „J._______“ genannt), tatsächlich kannte. Auch die eingereichten Fotos sind nicht geeignet, die angeblichen Verbindungen zu LTTE-Personen, namentlich einem gewissen „G._______“, zu belegen, zumal die Identität der auf den Fotos abgebildeten Drittpersonen ungewiss ist. Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde geltend macht, er sei wegen seiner angeblichen früheren Tätigkeit für die LTTE in Batticaloa von den staatlichen Behörden gesucht worden. Dieses Vorbringen widerspricht seiner Aussage in der Anhörung, wonach er vor dem Vorfall im März 2016 keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt hat (vgl. A15 S. 9). Zudem wäre diesfalls davon auszugehen, dass der CID von seinen Kontakten zur LTTE gewusst und ihn auch anlässlich der Befragung im März 2016 auf seine frühere LTTE-Tätigkeit angesprochen hätte, was indessen offensichtlich nicht geschehen ist. Die ohne nachvollziehbaren Grund erst auf Beschwerdeebene dargelegten Vorbringen sind nach dem Gesagten insgesamt als nachgeschoben und unglaubhaft zu erachten, erwecken sie doch den Eindruck, als seien sie nachträglich zuhanden des Beschwerdeverfahrens konstruiert worden. Es ist an dieser Stelle anzumerken, dass der Hinweis in der Beschwerde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6864/2014 vom 19. Mai 2016, E. 6.1, unbehelflich ist, zumal der jenem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichbar ist. Insbesondere hat in jenem Fall die asylsuchende Person die LTTE-Tätigkeiten noch im vorinstanzlichen Verfahren
D-5848/2016 (in der Anhörung zu den Asylgründen) vorgebracht, und diese wurden im Beschwerdeverfahren als glaubhaft erachtet. 6.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er in Sri Lanka zwischen den Jahren 1995 und 2009 Kontakte zu LTTE-Mitgliedern gepflegt und die LTTE unterstützt habe, indem er gewisse, ihm übertragene Aufgaben erledigt habe. Demnach ist entgegen den diesbezüglichen Ausführungen auf Beschwerdeebene auch nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Wiedereinreise nach Sri Lanka von den heimatlichen Behörden als ehemaliger LTTE-Unterstützer identifiziert und verfolgt würde. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner – dem CID offenbar bekannten – Tätigkeit für (...) vor seiner Ausreise keiner asylbeachtlichen Verfolgung ausgesetzt war (vgl. dazu vorstehend E. 5), erscheint es auch unwahrscheinlich, dass er wegen der von ihm geltend gemachten langjährigen Anstellung bei (...) bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise behelligt würde. 6.4 Seitens des Beschwerdeführers wird ferner im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen vorgebracht, er müsse im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka auch deshalb mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen, weil er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt habe respektive betätige. Er habe im August 2016 einer vom STCC organisierten Sportveranstaltung beigewohnt und im September 2016 als Moderator bei einer vom Tamilar Illam K._______ (dem lokalen tamilischen Kulturverein) organisierten Sportveranstaltung sowie an einer vom STCC organisierten Demonstration in Genf teilgenommen (vgl. dazu die eingereichten Fotos). Dazu ist Folgendes festzustellen: Zwei der vom Beschwerdeführer aktenkundig besuchten Veranstaltungen waren offensichtlich nicht politische Kundgebungen, sondern Sportanlässe, selbst wenn der eine Anlass vom STCC organisiert worden war. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer ein gewöhnlicher Teilnehmer an einer vom STCC organisierten Demonstration in Genf. Er ist selber den Akten zufolge nicht Mitglied einer von der sri-lankischen Regierung verbotenen exilpolitischen Organisation (wie beispielsweise dem STCC) und macht ausser der erwähnten Teilnahme an einer Kundgebung in Genf keine weitergehenden exilpolitischen Aktivitäten geltend. Es bestehen aus diesen Gründen keine konkreten Hinweise darauf, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz in erhöhtem Masse exilpolitisch betätigt und sich dabei als besonders engagierter und ernstzunehmender Regimegegner profiliert hat. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden – sollte er überhaupt
D-5848/2016 ihr Interesse geweckt haben – ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sind daher offensichtlich nicht geeignet, das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. 6.5 In der Beschwerde wird im Weiteren die Befürchtung geäussert, der Beschwerdeführer wäre auch deswegen im Falle einer Wiedereinreise nach Sri Lanka einem Verfolgungsrisiko ausgesetzt, weil er sein Heimatland illegal verlassen habe und aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer entgegen den Ausführungen in der Beschwerde mehrfach ausgesagt hat, er sei legal mit dem eigenen Reisepass aus Sri Lanka ausgereist (vgl. A3 S. 7, A15 S. 7). Die in der Beschwerde geltend gemachte Furcht vor Nachteilen wegen illegaler Ausreise aus dem Heimatland ist daher offensichtlich unbegründet. Ferner ist zu bemerken, dass längst nicht alle der aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden per se einer ernstzunehmenden Gefahr ausgesetzt sind, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG (namentlich Verhaftung und Folter) zu erleiden. Die Wahrscheinlichkeit von Verhaftung und Folter bei der Rückkehr kann auch nicht ohne weiteres an der Dauer des Aufenthalts im Gastland gemessen werden (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 9.2.4, mit Verweis auf E. 8.3 und 8.4.6). Massgebend für die Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka eine Verfolgung seitens der Behörden befürchten muss, ist vielmehr, ob die sri-lankischen Behörden das Verhalten des Beschwerdeführers mutmasslich als staatsfeindlich einstufen. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gestützt auf die vorstehenden Ausführungen zu verneinen. Insbesondere ist erneut darauf hinzuweisen, dass das Bestehen einer relevanten Vorverfolgung verneint wurde und der Beschwerdeführer in Sri Lanka nie offiziell verhaftet oder angeklagt worden war. Er erfüllt nicht das Profil eines aktiven und militanten LTTE-Anhängers, zumal die erst im Beschwerdeverfahren nachgeschobenen Vorbringen betreffend angebliche frühere Unterstützungstätigkeiten für die LTTE als unglaubhaft qualifiziert wurden. Den Akten sind überdies keinerlei Anhaltspunkte darauf zu entnehmen, dass er in der Schweiz nahe Kontakte zu den LTTE gepflegt hat respektive haben könnte. Es erscheint daher äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer auf einer Fahndungsliste der heimatlichen Behörden steht und im Falle seiner Rückkehr einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegt. Daher erscheint es auch in
D-5848/2016 Anbetracht der jüngeren Lageentwicklung in Sri Lanka insgesamt unwahrscheinlich, dass er bei einer Rückkehr infolge seines Aufenthalts in der Schweiz in asylrelevanter Weise gefährdet wäre. 6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe sowie subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asylrespektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 8. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
D-5848/2016 gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.1.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Der EGMR hat sich wiederholt mit der Frage befasst, ob namentlich Tamilen, welche aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, Gefahr laufen, einer EMRK-widrigen Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. beispielsweise EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Beschwerde Nr. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011; T.N. gegen Dänemark, Beschwerde Nr. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011). Laut EGMR ist nicht in genereller Weise davon auszugehen, dass zurückkehrenden Tami-
D-5848/2016 len eine unmenschliche Behandlung droht; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. Die vom EGMR genannten Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in Erwägung 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vorliegend wurde bereits festgestellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen würde. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu auch BVGE 2011/24 E. 10.4.2). 8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.2.1 In Bezug auf die allgemeine, aktuelle Lage in Sri Lanka kann ebenfalls auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 (vgl. a.a.O.) verwiesen werden: Die Präsenz der Armee ist in der gesamten Nordprovinz nach wie vor sehr hoch, woran sich voraussichtlich in absehbarer Zukunft nichts ändern wird. Die Militärpräsenz dient jedoch nicht mehr nur Sicherheitszwecken, vielmehr sind die Soldaten auf besetztem tamilischem Land vermehrt ökonomisch tätig. Dies scheint Teil eines von der sri-lankischen Regierung in der Nordprovinz vorangetriebenen "Singhalisierungsprozesses" zu sein. Im Distrikt Jaffna droht sich die Situation der rund 36‘000 intern Vertriebenen zu verschärfen, zumal die Besitzer des Landes dort zunehmend ihren Grund und Boden zurückfordern, was sie erneuter Zwangsvertreibung aussetzen würde. Zudem haben zehntausende der landesweit rund 800‘000 als zurückgekehrt registrierten intern Vertriebenen bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden. Besonders prekär stellt sich die Situation in der ehemaligen Kriegszone dar, insbesondere
D-5848/2016 in den Distrikten Kilinochchi und Mullaitivu. Davon ausgenommen ist jedoch der Distrikt Jaffna; dieser hat in den vergangenen Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, während die ökonomische Lage insbesondere der ländlichen tamilischen Bevölkerung in der übrigen Nordprovinz angesichts der andauernden Besetzung von privatem und öffentlichem Land durch das sri-lankische Militär respektive der weiterhin hohen Zahl an intern Vertriebenen sowie der verhältnismässig hohen Lebenskosten nach wie vor fragil ist. Auch die humanitäre Lage hat sich angesichts der anhaltend hohen Militärpräsenz nicht grundlegend verändert (vgl. a.a.O., E. 13.3). Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich in Übereinstimmung mit dem SEM davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des sogenannten "Vanni-Gebiets; BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) zumutbar ist, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. 8.2.2 Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus B._______; E._______ befindet sich ausserhalb des Vanni-Gebiets (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1). Wie vorstehend erwähnt, wird der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des sogenannten „Vanni- Gebiets“) im heutigen Zeitpunkt als generell zumutbar erachtet. Allerdings setzt die Bejahung der (individuellen) Zumutbarkeit einer Rückkehr dorthin praxisgemäss insbesondere die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, die konkrete Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums sowie eine gesicherte Wohnsituation voraus. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 43-jährigen Mann, welcher abgesehen von chronischem Asthma an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen leidet. Er verfügt über eine gute Schulbildung sowie eine Ausbildung in Public Promotion und war vor der Ausreise eigenen Angaben zufolge elf Jahre lang bei einer internationalen NGO als Projekt Officer tätig. Den Akten zufolge leben seine Ehefrau und seine Kinder nach wie vor am Herkunftsort. Zudem verfügt der Beschwerdeführer über nahe Angehörige in Batticaloa (Eltern und drei Brüder); sein Vater und der eine Bruder sind in der Landwirtschaft tätig. Mangels anderweitiger Hinweise ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, welcher erst vor rund vierzehn Monaten aus Sri Lanka ausgereist ist, bei einer Rückkehr dorthin erneut zusammen mit seiner Ehefrau und den Kindern in seinem Haus in E._______ wohnen kann. Damit ist festzustellen, dass er am Herkunftsort eine gesicherte Wohnsituation vorfinden wird. Ausserdem dürfte es ihm ohne grössere
D-5848/2016 Probleme möglich sein, sich wieder ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Sri Lanka zu integrieren, und es ist davon auszugehen, dass er mit seiner langjährigen Arbeitserfahrung als Project Officer erneut eine Anstellung in diesem Bereich finden könnte (vgl. dazu auch A15 S. 4). Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka (E._______, Nordprovinz) in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Wegweisungsvollzug erweist sich daher insgesamt als zumutbar. 8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt worden und nicht von einer zwischenzeitlichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.
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D-5848/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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