Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5754/2018
Urteil v o m 2 9 . November 2018 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Martin Scheyli
Parteien
A._______, geboren am [...], Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, [...], Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. September 2018
D-5754/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stammt aus Jaffna im gleichnamigen Distrikt (Nordprovinz). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 18. September 2017 auf dem Luftweg in Richtung Oman und reiste am 18. April 2018 unkontrolliert in die Schweiz ein. Am 19. April 2018 stellte er beim Empfangsund Verfahrenszentrum Bern ein Asylgesuch. B. Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2018 eröffnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Beschwerdeführer, er sei nach dem Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen worden, wo sein Asylgesuch gestützt auf Art. 4 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) behandelt werde. Dabei führte das SEM am 24. April 2018 eine Befragung des Beschwerdeführers zu dessen Person durch und hörte ihn am 10. September 2018 eingehend zu den Asylgründen an. C. Anlässlich seiner Anhörung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend. Seine Schwester sei seit dem Jahr 1995 bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen und 1999 als Märtyrerin gestorben. Er selbst sei damals siebzehn Jahre alt gewesen, und nach dem Tod seiner Schwester hätten die LTTE von ihm verlangt, die Organisation ebenfalls zu unterstützen. Dies habe er in der Folge getan, indem er in seiner Schultasche Pakete der LTTE transportiert habe. Dabei sei er im Mai 2000 während einer Razzia in der Schule durch die sri-lankische Armee festgenommen und während eines Monats inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung sei er Ende des Jahres 2000 aus Sri Lanka ausgereist und im Januar 2001 nach Grossbritannien gelangt. In Grossbritannien habe er sich zunächst illegal aufgehalten, bis er am 22. Dezember 2008 ein Asylgesuch gestellt habe. Dieses Gesuch sei jedoch abgelehnt worden, und am [...] sei er durch die britischen Behörden nach Sri Lanka ausgeschafft worden. Als er am [...] in Sri Lanka angekommen sei, habe man ihm nicht erlaubt, den Flughafen zu verlassen. Von den Personen, die ihn nach Sri Lanka begleitet hätten, sei er der dortigen Zollbehörde überstellt worden, und diese wiederum habe ihn dem CID (Criminal Investigation Department) der sri-lankischen Polizei übergeben. Angehörige des CID hätten ihn befragt, wobei sie von ihm hätten wissen wollen, ob er ein Mitglied der LTTE sei
D-5754/2018 und ob er in Grossbritannien für diese Organisation gearbeitet und etwas gegen die sri-lankische Regierung unternommen habe. Dies habe er verneint. Jedoch hätten die Angehörigen des CID sein Mobiltelephon durchsucht und dabei Photographien seiner Schwester entdeckt. Er sei deshalb erneut beschuldigt worden, den LTTE anzugehören und für diese Geld gesammelt zu haben. Schliesslich sei er mit der Drohung, man werde ihn am folgenden Tag zu einem Gericht bringen, zur Zahlung von Geld erpresst worden. Nach seiner Freilassung sei er zu seinen Eltern nach Jaffna gegangen. Weil er keine Dokumente mehr gehabt habe, um seine Identität zu beweisen, habe er sich zunächst beim Dorfvorsteher, dann bei der Polizei um die Ausstellung einer neuen Identitätskarte bemüht. Selbst für die Ausstellung einer Verlustbestätigung in Bezug auf seine alte Identitätskarte habe er den Beamten Geld zahlen müssen. In Colombo sei es ihm schliesslich gelungen, durch Geldzahlungen sowohl eine neue Identitätskarte als auch einen neuen Pass zu erlangen. In der Folge sei er wieder zurück zu seinen Eltern nach Jaffna gegangen. Nach zwei Wochen sei er durch zwei Personen, die sich als Angehörige des CID ausgegeben hätten, aufgesucht und zu einem Büro gebracht worden. Sie hätten seine Identitätskarte sehen wollen und ihn gefragt, wie er sich diese beschafft habe. Auch hätten sie ihn geohrfeigt und ihm vorgeworfen, dass er einer LTTE- Familie angehöre, in Grossbritannien für die LTTE Geld gesammelt und dort gegen die sri-lankische Regierung gearbeitet habe. Ausserdem hätten sie ihm angedroht, ihn nach Colombo mitzunehmen und ihm noch mehr Probleme zu bereiten, sollte er ihnen nicht Geld zahlen. Am folgenden Tag hätten sie ihn nach Hause gebracht, wo er mit seiner Bankkarte 300‘000 Rupien abgehoben und ihnen gegeben habe. Daraufhin hätten sie ihn wieder freigelassen. Nach einiger Zeit hätten ihn zwei andere Personen aufgesucht, die sich ebenfalls als Angehörige des CID ausgegeben hätten. Erneut sei er zu einem ihm unbekannten Ort gebracht worden, und sie hätten ihn danach gefragt, wo sich das Geld der LTTE befinde. Sie hätten ihm gesagt, er habe zwei Tage Zeit, 500‘000 Rupien zu besorgen und ihnen zu übergeben, ansonsten sie ihn nach Colombo schicken würden. Dann hätten sie ihn gehen lassen, und er habe zuhause mit seinen Eltern gesprochen. Seine Mutter habe ihm gesagt, in Sri Lanka sei es normal, dass auf diese Weise von den Leuten Geld verlangt würde. Am gleichen Tag sei er zu einer Cousine in Palai (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) gegangen, wo er sich während zweier Wochen aufgehalten habe. In diesem Zeitraum hätten Angehörige des CID mehrmals seine Eltern aufgesucht und nach ihm gefragt. Da seine Eltern krank gewesen seien und deshalb ein grosser Druck auf ihnen gelastet habe, sei er schliesslich zum Entschluss gelangt, Sri Lanka wieder zu verlassen.
D-5754/2018 Im Übrigen gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, es seien zwar seine Schwester und ein Cousin Mitglieder der LTTE gewesen. Er selbst habe mit dieser Organisation jedoch seit seinen Jugendjahren nichts mehr zu tun gehabt. Auch die Behauptung des CID, er habe in Grossbritannien für die LTTE Geld gesammelt, treffe nicht zu. Auch sei er in Grossbritannien überhaupt für keine tamilische Organisation aktiv gewesen. Allerdings habe er wiederholt an Demonstrationen teilgenommen, so unter anderem während der sri-lankischen Bürgerkriegsphase des Jahres 2009 an einer grossen Kundgebung vor dem britischen Parlament. Auch habe er jeweils den traditionellen Märtyrertag besucht und dabei für seine Schwester eine Kerze angezündet. Hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustands gab er auf entsprechende Frage hin Folgendes zu Protokoll: Im Zusammenhang mit seiner Ausschaffung aus Grossbritannien sei er während eineinhalb Monaten inhaftiert gewesen. Während dieser Zeit habe er Depressionen gehabt und einen Suizidversuch begangen, indem er sich das Handgelenk aufgeschnitten habe. Diese Probleme habe er aber jetzt überwunden, und es gehe ihm gut. D. Mit Verfügung vom 19. September 2018 (Datum der Eröffnung: 27. September 2018) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dabei begründete das Staatssekretariat die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Auf die weitere Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Oktober 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, die genannte Verfügung sei wegen Befangenheit des im vorinstanzlichen Verfahren zuständigen Sachbearbeiters aufzuheben und zur korrekten Verfahrensbehandlung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, der Anspruch des rechtlichen Gehörs beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt sowie der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei. Ebenfalls eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu ge-
D-5754/2018 währen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel verschiedene, auf einem digitalen Datenträger (CD-Rom) gespeicherte Dokumente in Bezug auf die politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka (Berichterstattungen von Medien, verschiedenen Organisationen und Weiteres) sowie die Kopie eines Schreibens des Rechtsvertreters an das SEM vom 11. September 2018 übermittelt. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Am 10. Oktober 2018 wies das SEM den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zu.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 112b Abs. 3 AsylG
D-5754/2018 i.V.m. Art. 17 und 38 TestV; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird zunächst beantragt, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben. Die beteiligten Gerichtspersonen werden dem Rechtsvertreter mit vorliegendem Urteil bekannt gegeben. 3.2 Auf den mit der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 3.3 Auf weitere prozessuale Anträge ist im betreffenden materiellen Zusammenhang einzugehen. 4. Zu prüfen ist in einem ersten Schritt die Rüge des Beschwerdeführers, der für den angefochtenen Entscheid verantwortliche Fachspezialist des SEM sei beim Erlass der Verfügung voreingenommen beziehungsweise befangen gewesen (Beschwerdeschrift, S. 6 ff.). Im gleichen Zusammenhang wird auch eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör geltend gemacht (ebd., S. 16 ff.). 4.1 4.1.1 Die genannten Rügen werden mit der Beschwerdeschrift im Wesentlichen folgendermassen begründet: Anlässlich der Anhörung des Beschwerdeführers vom 10. September 2018 sei dem substituierten juristischen Mitarbeiter des Rechtsvertreters durch den zuständigen Fachspezialisten mit lauter Stimme untersagt worden, die Anhörung unter Verwendung eines Laptops zu protokollieren. Der Substitut des Rechtsvertreters habe vorerst eingelenkt und von Hand protokolliert. Nach einer kurzen Pause habe der Substitut den Sachbearbeiter des SEM darauf aufmerksam gemacht, dass der Gebrauch eines Laptops bei Anhörungen ausdrücklich erlaubt sei und dabei auf einen entsprechenden Entscheid des SEM in einem anderen Asylverfahren hingewiesen. Von diesem Augenblick an habe der Sachbearbeiter den Substituten – wenn auch widerwillig – unter Verwendung des Laptops protokollieren lassen. Das harsche Auftreten des Sachbearbeiters sei dem Beschwerdeführer sichtlich unangenehm ge-
D-5754/2018 wesen und habe ihn stark verunsichert. Des Weiteren habe der Sachbearbeiter, während der Beschwerdeführer seine für ihn traumatische Geschichte erzählt habe, auf einem Schreibblock verschiedene Kritzeleien angefertigt, darunter eine Blume und ein Spinnennetz. Dieses Verhalten sei für den Beschwerdeführer deutlich sichtbar gewesen und habe ihn stark verunsichert. Der Rechtsvertreter habe in der Folge das SEM mit Schreiben vom 11. September 2018 auf die genannten Zwischenfälle aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass ein solches Verhalten in schwerster Weise gegen die internen Richtlinien verstosse. 4.1.2 In der angefochtenen Verfügung, so die Argumentation in der Beschwerdeschrift weiter, sei zu diesen Vorkommnissen zum einen ausgeführt worden, aus der Tatsache, dass der anwesende Substitut während der ersten Minuten der Anhörung lediglich handschriftliche Notizen angefertigt habe, statt von seinem Computer Gebrauch zu machen, seien dem Beschwerdeführer keine Nachteile entstanden. Es sei jedoch klar, dass dieser Zwischenfall am Beschwerdeführer nicht spurlos vorübergegangen sei und ihm somit daraus sehr wohl Nachteile entstanden seien. Der Vorfall habe ihn stark verunsichert, und er habe während der Anhörung Mühe gehabt, sich zu konzentrieren. Zum anderen werde in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Gekritzel des Befragers den Beschwerdeführer verunsichert habe. Die Behauptung, der Sachbearbeiter habe eine Blume gezeichnet und dem Beschwerdeführer keine Aufmerksamkeit geschenkt, sei eine Unterstellung, so in der angefochtenen Verfügung weiter. Dass eine Unterstellung vorliege, sei jedoch schlicht gelogen. Der anwesende Substitut habe die beiden vom Sachbearbeiter angefertigten Zeichnungen genau beschreiben können. Das Verhalten des Sachbearbeiters verstosse nicht nur in grober Weise gegen die Richtlinien des SEM, sondern sei auch strafrechtlich von Belang. Der Sachbearbeiter habe offensichtlich seine Amtsgewalt ausgenutzt und allenfalls den Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) erfüllt. 4.1.3 In diesem Zusammenhang stellte der Beschwerdeführer folgende Beweisänträge (Beschwerdeschrift, S. 9 und 48): (1) Der zuständige Fachspezialist sei zu den von ihm bei der Anhörung angefertigten Zeichnungen zu befragen, wobei dem Rechtsvertreter das Anwesenheitsrecht zu erteilen sei. (2) Der bei der Anhörung anwesende Substitut des Rechtsvertreters sei zu den fraglichen Zeichnungen zu befragen, wobei dem Rechts-
D-5754/2018 vertreter das Anwesenheitsrecht zu erteilen sei. (3) Es sei der Beschwerdeführer zu den fraglichen Zeichnungen zu befragen, wobei dem Rechtsvertreter das Anwesenheitsrecht zu erteilen sei. (4) Eventualiter sei der bei der Anhörung anwesende Dolmetscher zu den fraglichen Zeichnungen zu befragen, wobei dem Rechtsvertreter das Anwesenheitsrecht zu erteilen sei. 4.2 4.2.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Ein Kernelement des rechtlichen Gehörs besteht im Recht auf vorgängige Anhörung und Äusserung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30, N 3 ff.). 4.2.2 Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. hierzu und zum Folgenden Urteil des BVGer B-1583/2011 vom 8. Juni 2011 E. 2.1‒2.6). Demnach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Art. 29 Abs. 1 BV wird durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert, welcher die Gründe für den Ausstand von Personen benennt, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben (vgl. STEPHAN BREITENMO- SER/MARION SPORI FEDAIL in: Bernhard Waldmann/ Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10, N 17). Mit Blick auf die im vorliegenden Fall vorgebrachten Rügen ist insbesondere auf Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG hinzuweisen, wonach Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, in den Ausstand treten, wenn sie aus anderen als den in Art. 10 Abs. 1 Bst. a‒c VwVG genannten Gründen in der Sache befangen sein könnten. 4.3 Hinsichtlich der erwähnten Rügen des Beschwerdeführers ist zwar einzuräumen, dass das fragliche Verhalten des zuständigen Sachbearbeiters des SEM anlässlich der Anhörung vom 10. September 2018 ‒ welches mit der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen bestätigt, wenn auch hinsichtlich der behaupteten Auswirkungen bestritten wird ‒ den Kriterien für die korrekte Durchführung einer Anhörung im Asylverfahren nicht vollständig zu genügen vermag. Jedoch ist nicht zu erkennen, dass dieses Verhalten die Qualität der Anhörung derart beeinträchtigt haben könnte, dass von
D-5754/2018 einem mangelhaft verwirklichten Äusserungsrecht des Beschwerdeführers und einer entsprechenden Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Asylverfahren auszugehen wäre. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass es dem anwesenden Substituten keineswegs verwehrt wurde, den Inhalt der Anhörung schriftlich festzuhalten, wobei ihm bereits nach kurzer Zeit tatsächlich auch der Gebrauch des Laptops gestattet wurde. Auch ist dem in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argument zu folgen, dass die Anhörung gemäss Protokoll vier Stunden dauerte. Die blosse Anfertigung vereinzelter Kritzeleien durch den Sachbearbeiter auf einem Schreibblock während dieser Anhörungsdauer kann ‒ auch wenn ein solches Verhalten nicht gutzuheissen ist, da es der befragten Person ein Desinteresse signalisieren kann ‒ nicht als geeignet erachtet werden, die Qualität der Anhörung grundsätzlich in Frage zu stellen. Ebenso wenig ist das erwähnte Verhalten des Sachbearbeiters geeignet, grundsätzliche Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit hervorzurufen, sodass ein Eindruck der Befangenheit „aus anderen Gründen“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG hätte entstehen können. Die Argumentation des Rechtsvertreters, es könnte der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB erfüllt sein, ist als offensichtlich haltlos zu bezeichnen, und es ist darauf nicht weiter einzugehen. 4.4 Zusammenfassend kommt das Verhalten des zuständigen Sachbearbeiters des SEM anlässlich der Anhörung vom 10. September 2018, auch wenn dieses nicht als vollständig korrekt zu bezeichnen ist, weder einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers gleich, noch ist daraus auf das Bestehen eines Ausstandsgrunds im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG zu schliessen. 4.5 Folglich sind auch die mit der Beschwerdeschrift in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge (vgl. E. 4.1.3) abzuweisen. 5. Des Weiteren wird vorgebracht, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz über das bereits Gesagte hinaus in verschiedener Hinsicht verletzt worden. 5.1 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zunächst geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das SEM nicht sämtliche länderspezifischen Quellen offengelegt habe, mit welchen es seine Einschätzung der aktuellen Situation in Sri Lanka begründe (Beschwerdeschrift, S. 11 ff.). Dabei bezieht er sich
D-5754/2018 insbesondere auf eine länderspezifische Lageanalyse des Staatssekretariats zu Sri Lanka vom Jahr 2016 (unter dem Titel „Focus Sri Lanka, Lagebild ‒ Version vom 16. August 2016“). Dieses Lagebild sei in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen, indem es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze. Durch das Bundesverwaltungsgericht sei somit die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds festzustellen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen kann offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 5.2 Unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs wird ausserdem geltend gemacht, das SEM habe mit der angefochtenen Verfügung seine Begründungspflicht verletzt, indem es die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht korrekt gewürdigt habe. Insbesondere sei die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nur floskelhaft darauf eingegangen, dass der Beschwerdeführer eine ältere Schwester habe, die im Dienst der LTTE einen Offiziersrang erlangt habe, im Jahr 1999 bei einem Angriff der sri-lankischen Armee ums Leben gekommen sei und noch heute als Märtyrerin verehrt werde. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die erwähnten Aspekte in der angefochtenen Verfügung durchaus erwähnt und auch bei der Begründung berücksichtigt worden sind. Die Frage, ob diese Würdigung durch die Vorinstanz mit zutreffenden Folgerungen durchgeführt worden ist, ist ebenfalls (vgl. E. 5.1) nicht eine Sache des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Würdigung der Argumente der beiden Parteien durch das Gericht. 5.3 Weiter wird mit der Beschwerdeschrift (S. 20 ff.) behauptet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig abgeklärt worden. Insbeson-
D-5754/2018 dere habe das SEM die Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE, aufgrund seines exilpolitischen Engagements und aufgrund seiner Narben sowie seinen Gesundheitszustand nicht abgeklärt. Diesbezüglich ist allerdings festzustellen, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz zu Protokoll gab, zwar sei seine Schwester als Märtyrerin der LTTE ums Leben gekommen, und ausserdem habe auch ein Cousin dieser Organisation angehört. Er selbst aber habe mit den LTTE seit seinen Jugendjahren nichts mehr zu tun gehabt und auch nicht, wie durch den CID behauptet, in Grossbritannien für die Organisation Geld gesammelt. Überhaupt sei er in Grossbritannien für keine tamilische Organisation aktiv gewesen. Er habe lediglich einige Male an Demonstrationen teilgenommen, so unter anderem während der Bürgerkriegsphase des Jahres 2009 bei einer grossen Kundgebung vor dem britischen Parlament, und habe wegen seiner Schwester jeweils den traditionellen Märtyrertag besucht. Auf der Grundlage dieser Aussagen war für das SEM offensichtlich kein Anlass gegeben, in Bezug auf die Verbindungen des Beschwerdeführers zu den LTTE weitere Abklärungen zu veranlassen. Des Weiteren gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustands zu Protokoll, er habe während der Ausschaffungshaft in Grossbritannien einen Suizidversuch begangen, indem er sich das Handgelenk aufgeschnitten habe. Jedoch habe er diese Probleme jetzt überwunden, und es gehe ihm gut. Auch unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers war die Vorinstanz somit offensichtlich nicht gehalten, weitere Abklärungen vorzunehmen. 5.4 Des Weiteren wird unter dem Aspekt rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung behauptet (Beschwerdeschrift, S. 24 ff.), sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht würden sich in der jeweiligen Praxis generell auf Länderinformationen abstützen, die nicht aktuell seien und den neuesten Entwicklungen nicht gerecht würden. In diesem Zusammenhang wurde mit der Beschwerdeschrift ein eigener, vom Rechtsvertreter verfasster „Bericht zur aktuellen Lage“ in Sri Lanka eingereicht. Mit diesem Vorbringen ist keine konkrete Rüge verbunden, aus welchen Gründen und in welcher Weise im Falle des Beschwerdeführers der entscheidwesentliche Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden wäre. Auf die Frage, inwiefern die allgemeinen Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka sich im vorliegenden Verfahren auswirken, ist nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.
D-5754/2018 5.5 Ferner wird geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 29 ff.), der rechtserhebliche Sachverhalt sei insofern nicht vollständig abgeklärt worden, als nicht darauf eingegangen worden sei, welche Risiken sich für den Beschwerdeführer aus dem Umstand ergeben könnten, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen beziehungsweise durch das Konsulat ein sogenannter „Background Check“ durchgeführt werde. Im Asylverfahren eines anderen Mandanten des Rechtsvertreters sei diesem nämlich ein Dokument zugestellt worden, welches die asylrelevante Bedrohung der genannten Person bei der Rückkehr nach Sri Lanka dokumentiere. Auch sei nicht abgeklärt worden, inwiefern sich verschiedenste Ereignisse, die sich in jüngerer Zeit in Sri Lanka abgespielt hätten, darunter Gerichtsverfahren und Urteile verschiedener sri-lankischer Gerichte, auf den Beschwerdeführer auswirken könnten (Beschwerdeschrift, S. 32‒47). Es ist schlicht nicht ersichtlich, inwiefern diese Vorbringen, welche völlig anders gelagerte Fälle Dritter betreffen, im Verfahren des Beschwerdeführers von konkreter Bedeutung sein könnten. Von einer Verpflichtung des SEM zu entsprechenden Abklärungen kann im vorliegenden Fall somit offensichtlich nicht ausgegangen werden. 5.6 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
D-5754/2018 bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Im vorliegenden Fall begründete das SEM die Ablehnung des Asylgesuchs damit, die vorgebrachten Asylgründe seien nicht als glaubhaft zu erachten. Zwar sei es nicht grundsätzlich auszuschliessen, dass Rückkehrende, die bereits am Flughafen gründlich kontrolliert worden seien, durch die sri-lankischen Behörden anschliessend auch noch an ihrem Wohnort befragt würden. Der Beschwerdeführer habe jedoch auch auf Nachfrage hin keine detaillierten Ausführungen zu den behaupteten Vorfällen machen können. Dieser Einschätzung der Vorinstanz kann nicht ohne weiteres und vollumfänglich gefolgt werden, hat doch der Beschwerdeführer die geltend gemachten Befragungen durch Angehörige des CID und die damit verbundene Erpressung zu Geldzahlungen durchaus mit einer gewissen Detaillierung und weitgehend widerspruchsfrei geschildert. Jedoch erübrigt es sich, die Frage der Glaubhaftigkeit der fraglichen Vorbringen abschliessend zu beantworten, da sich diese aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen ohnehin als asylrechtlich nicht relevant erweisen. 6.4 6.4.1 Im Zusammenhang mit der entscheidwesentlichen Frage der Asylrelevanz der Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass der Unterstützung, welche der Beschwerdeführer den LTTE im Alter von siebzehn Jahren durch den Transport von Paketen leistete, und der damit zusammenhängenden einmonatigen Inhaftierung im Jahr 2000 durch die sri-lankische Armee angesichts des seither verstrichenen Zeitraums für die Beurteilung seines Asylgesuchs offensichtlich keine Bedeutung zukommt. 6.4.2 Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer geltend, er sei nach seiner am [...] erfolgten Rückschaffung durch die britischen Behörden nach Sri Lanka zunächst am Flughafen und anschliessend am Wohnort seiner Eltern durch Angehörige des CID, einer Spezialeinheit der sri-lankischen Polizei, befragt, belästigt und mit der Drohung, ihm noch grössere Unannehmlichkeiten zu verschaffen, zur Bezahlung von Geld erpresst worden. Diese Vorbringen sind nicht als asylrechtlich relevant zu erachten. Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise nach Sri Lanka von den ihn befragenden Beamten des CID zwar zur Zahlung einer Geldsumme erpresst wurde. Im Anschluss daran wurde er jedoch freigelassen und hatte dabei keine weiteren Massnahmen zu gewärtigen, die auf ein anhaltendes Interesse der Sicherheitskräfte an seiner Person
D-5754/2018 schliessen lassen würden. Sollte es sich tatsächlich ergeben haben, dass der Beschwerdeführer in der Folge zweimal am Wohnort seiner Eltern durch Personen aufgesucht wurde, die sich als Angehörige des CID ausgaben und ihn zur Zahlung weiterer Geldsummen erpressten, ist dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausschliesslich auf ein kriminelles Motiv und somit nicht auf ein asylrelevantes Verfolgungsinteresse zurückzuführen. Wie der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung durch die Vorinstanz angab (entsprechendes Protokoll, S. 16), brachte er die genannten Behelligungen auch nicht bei einer polizeilichen oder sonstigen Behörde zur Anzeige. Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, dass er bereits zweieinhalb Monate nach seiner Einreise zum Schluss gelangte, er könne den erlebten Schwierigkeiten nur durch die sofortige Ausreise aus seinem Heimatstaat entgehen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen seiner Einreise und der Wiederausreise ohne weitere Schwierigkeiten – von damit verbundenen Geldzahlungen abgesehen, was aber keinen Hinweis auf grundsätzliche Probleme darstellt ‒ von den zuständigen sri-lankischen Behörden sowohl eine neue Identitätskarte als auch einen neuen Reisepass erlangen konnte und auch bei der am 18. September 2017 erfolgten Ausreise aus seinem Heimatstaat nicht weiter behelligt wurde. Auch diese letztgenannten Umstände sprechen gegen ein aktuelles asylrelevantes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Sicherheitskräfte in Bezug auf den Beschwerdeführer. 6.4.3 An dieser Feststellung vermag auch das mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Argument nichts zu ändern, es seien verschiedene Risikofaktoren kumulativ zu würdigen und das Gesamtprofil des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka am 18. September 2017 einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen oder könnte dies im Fall seiner Rückschaffung künftig sein. Dies gilt schliesslich auch in Anbetracht des Vorbringens in der Beschwerdeschrift, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Schwester, die eine Märtyrerin der LTTE sei, und weiterer Familienangehöriger, die Mitglieder der genannten Organisation gewesen seien, von der Gefahr einer Reflexverfolgung betroffen. Die erwähnte Schwester kam bereits im Jahr 1999, vor der erstmaligen Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka, bei einem Kampfeinsatz der LTTE ums Leben. Selbst unter Berücksichtigung der besonderen Verehrung, die im Kontext des ehemaligen sri-lankischen Bürgerkriegs den im Kampf verstorbenen Angehörigen der LTTE unter Anhängern dieser Organisation zuteil wird, ist angesichts des seither
D-5754/2018 verstrichenen Zeitraums nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Schwester eine Reflexverfolgung droht. Auch hinsichtlich des im vorinstanzlichen Verfahren ausserdem genannten Cousins des Beschwerdeführers ist mangels irgendwelcher konkreter Aussagen zu dessen Person nicht von einer solchen Gefahr auszugehen. Im letztgenannten Zusammenhang wird mit der Beschwerdeschrift (S. 48) beantragt, es sei dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu seinen Verbindungen zu den LTTE zu gewähren. Nach dem soeben Gesagten und angesichts der Aussage des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren, er selbst habe mit den LTTE seit seinen Jugendjahren nichts mehr zu tun gehabt, besteht keinerlei Anlass zur Gewährung einer derartigen Frist, und der Antrag ist somit abzuweisen. 6.4.4 Schliesslich besteht nach dem Gesagten auch kein konkreter Grund für die Stichhaltigkeit der mit der Beschwerdeschrift vorgebrachten Behauptung, es ergebe sich für den Beschwerdeführer eine asylrelevante Gefährdung aus dem Umstand, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen. 6.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen, welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren sinngemäss mit dem Vorbringen geltend macht, er habe sich während seines Aufenthalts in Grossbritannien exilpolitisch zugunsten der LTTE betätigt. 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.).
D-5754/2018 7.3 In diesem Zusammenhang gab der Beschwerdeführer bei seiner Anhörung zu Protokoll, er habe in Grossbritannien wiederholt an Demonstrationen teilgenommen, so unter anderem während der Endphase des sri-lankischen Bürgerkriegs im Jahr 2009 an einer grossen Kundgebung vor dem britischen Parlament. Auch habe er jeweils den traditionellen Märtyrertag besucht und dabei für seine Schwester eine Kerze angezündet. 7.4 Auf der Grundlage dieser Vorbringen besteht offensichtlich kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe sich persönlich in einer Art und Weise exilpolitisch betätigt, die ihn besonders exponieren würde. Dabei ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen in der vorinstanzlichen Anhörung seit seinen Jugendjahren mit den LTTE nichts mehr zu tun hatte. Weder treffe die Behauptung des CID zu, er habe in Grossbritannien für die LTTE Geld gesammelt, noch sei er in Grossbritannien für eine tamilische Organisation aktiv gewesen. Somit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Sri Lanka wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. 7.5 Nachdem die behaupteten exilpolitischen Tätigkeiten offensichtlich nicht geeignet sind, eine entsprechende Gefährdung zu begründen, ist der mit der Beschwerdeschrift (S. 48) gestellte Antrag, es sei in diesem Zusammenhang eine Frist zur Einreichung diesbezüglicher Beweismittel und einer Beschwerdeergänzung zu gewähren, abzuweisen. 7.6 Somit erweist sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 8. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
D-5754/2018 den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-
D-5754/2018 geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung in der Beschwerdeschrift, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Asylgründe des Beschwerdeführers (zuvor, E. 6.4) und zur verneinten Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten (E. 7.3 f.) besteht für eine derartige Befürchtung kein konkreter Anlass. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschwerdeführer am [...] anlässlich seiner Rückschaffung aus Grossbritannien bei der Einreise nach Sri Lanka bereits einmal einer Befragung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden unterworfen wurde. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbesondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., E. 13.2–13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) zumutbar ist, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (a.a.O., E. 13.3). 9.3.3 Der Beschwerdeführer stammt gemäss eigenen Aussagen aus Jaffna, Nordprovinz. Hier leben seine Eltern, bei denen er auch während seines zweieinhalb Monate dauernden Aufenthalts in Sri Lanka im Jahr
D-5754/2018 2017 wohnhaft war. Ausserdem lebt in Palai (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) eine Cousine, bei welcher er im Jahr 2017 ebenfalls vorübergehend unterkam. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner im Distrikt Jaffna lebenden Angehörigen wird zählen können, eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden wird, als auch in der Lage sein wird, sich dank seiner in Grossbritannien gesammelten beruflichen Erfahrungen als leitender Angestellter einer Tankstelle wirtschaftlich wieder zu integrieren. Diesbezüglich ist zudem auf die Rückkehrhilfe der Schweiz hinzuweisen, wobei der Beschwerdeführer ausserdem gemäss eigenen Aussagen über finanzielle Mittel aus seiner Zeit in Grossbritannien verfügt. Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt. 9.3.4 Des Weiteren bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Soweit der Beschwerdeführer von Depressionen berichtete, die er während der Ausschaffungshaft in Grossbritannien gehabt habe und einen Suizidversuch zur Folge gehabt hätten, gab er gegenüber der Vorinstanz ausdrücklich zu Protokoll, er habe diese Probleme überwunden und es gehe ihm gut. Es bestehen keine anderen konkreten Hinweise auf aktuelle gesundheitliche Probleme. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch unter diesem Gesichtspunkt als zumutbar zu bezeichnen. 9.3.5 Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 6.4) und zur verneinten Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten (E. 7.3 f.) auch kein konkreter Grund zur Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift (S. 56 f.) im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr der Gefahr von Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische Gruppierungen ausgesetzt sein. 9.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 9.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und
D-5754/2018 sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerdeschrift mit teilweise unnötigen Begehren und Anträgen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätte bekannt sein müssen, sowie zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum vorliegenden Fall sind die Kosten auf insgesamt Fr. 1‘300.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte mit der Beschwerdeschrift im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers; Offenlegung der Quellen der Lageanalyse des SEM zu Sri Lanka vom Jahr 2016). Somit sind dem Rechtsvertreter diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen, wie schon mehrfach angedroht wurde (vgl. unter anderen das Urteil des BVGer D-4191/2018 vom 8. August 2018 E. 13.2; dieses und weitere vergleichbare Urteile ergingen vor der Erhebung der vorliegenden Beschwerde und waren dem Rechtsvertreter somit bereits bekannt). Dabei sind die persönlich auferlegten Kosten auf Fr. 200.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).
(Dispositiv nächste Seite)
D-5754/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 200.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Martin Scheyli
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