Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5754/2015
Urteil v o m 5 . September 2016 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Karin Fischli.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch MLaw Janine Sommer, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. August 2015 / N (…).
D-5754/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsbürger kurdischer Ethnie und stammt aus Kirkuk. Gemäss eigenen Angaben reiste er via die Türkei, Griechenland und Italien am 20. August 2014 in die Schweiz ein, wo er am 22. August 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. B. Am 9. September 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass das Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde. C. Der Beschwerdeführer wurde am 1. September 2014 zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 4. August 2015 wurde er eingehend zu den Gesuchsgründen angehört. Als Fluchtgründe brachte er im Wesentlichen vor, er habe einerseits Angst vor Attentaten in Kirkuk, wo er seit dem Jahr 2003 gewohnt habe. Andererseits sei er in einer Moschee in seiner Nachbarschaft von einer Person des Islamischen Staats (IS) aufgefordert worden, sich dem IS anzuschliessen. Da er dies nicht gewollt habe, sei er ohne zu antworten direkt nach Hause gegangen, von wo er einige Tage später die Flucht ergriffen habe. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2014 seine irakische Identitätskarte, seinen irakischen Nationalitätenausweis, eine Wohnsitzbestätigung, eine Identifikationskarte seines Vaters, eine Lebensmittelkarte seiner Familie sowie eine Kopie eines Coupons um Lebensmittel zu beziehen ein. D. Mit Verfügung vom 17. August 2015 (Eröffnung am 18. August 2015) wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 17. August 2015, die
D-5754/2015 Gutheissung des Asylgesuchs sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, der Bestellung der unterzeichneten Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin sowie um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. F. Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2015 wurde dem Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung stattgegeben. Am 8. Oktober 2015 legte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ins Recht. G. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2015 wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt, die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet und die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist ersucht. H. In der Vernehmlassung vom 19. Oktober 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I. Am 6. April 2016 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Kostennote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-5754/2015 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-5754/2015 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er kurdischer Iraker sei und aus Kirkuk stamme. Geboren sei er jedoch in C._______, wo er zusammen mit seiner Familie bis ins Jahr 2003 gewohnt habe, da sie wegen Saddam Hussein nicht in Kirkuk hätten leben können. Im Jahr 2003 hätten sie sich dann in Kirkuk niedergelassen, wo die Eltern bereits zuvor gelebt hätten. Aus dem Irak geflüchtet sei er aus zwei Gründen: erstens aufgrund der sehr schwierigen Lage in Kirkuk, wo täglich Anschläge verübt würden. Es sei sehr unsicher, und wenn man zum Beispiel auf den Markt gehe, wisse man nicht, ob man wieder lebend nach Hause komme. Seine Eltern hätten ihm sodann nicht erlaubt, hinauszugehen. Zweitens sei er ungefähr (…) Monate und (…) Tage vor seiner Ausreise um die Mittagszeit in der Moschee (…) in seinem Quartier D._______, wo er regelmässig gebetet habe, von einem jüngeren Mann aufgefordert worden, für den IS zu arbeiten. Er habe den Mann nicht persönlich gekannt, habe ihn früher jedoch oft in der Moschee gesehen. Er wisse nicht, ob er Informationen über ihn (den Beschwerdeführer) oder seine Familie habe. Nach dieser Aufforderung habe er Angst bekommen, da Leute, welche die Forderung des IS ablehnen würden, auf brutalste Art getötet würden. Nach der Aufforderung sei er ohne zu antworten nach Hause gegangen. Er habe das Haus während ungefähr (…) Tagen nicht mehr verlassen und sei am Ende aus dem Irak weggegangen. Wahrscheinlich sei er angesprochen worden, weil er Muslim und regelmässig zur Moschee gegangen sei. Viele andere Leute, welche ebenfalls regelmässig zur Moschee gegangen seien, hätten die gleiche Anfrage des IS erhalten. Viele seien deswegen auch getötet worden. Immer wieder habe man in seiner Nachbarschaft und in der Moschee gehört, dass einige verschwunden seien. Ausser seiner Familie habe er niemandem gesagt, dass er angesprochen worden sei. Diese habe dann versucht, ihn wegzuschicken. Den Vorfall habe er nicht bei den Behörden gemeldet, da bei ihnen alles nur gegen Geld laufe und wenn man kein Geld habe, könne man nichts erreichen. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die zunächst geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Kirkuk aufgrund der allgemein schlechten Situation und aus Angst vor Attentaten verlassen, nicht asylrelevant seien. Weiter habe er vorgebracht, in der Moschee im von Kurden bewohnten Quartier D._______ einmal von einem jungen Mann angesprochen worden zu sein, der ihm mitgeteilt habe, der IS wolle ihn haben. Daraufhin habe er sich versteckt und sei anschliessend ausgereist. Hierbei sei nicht ersichtlich, inwiefern das Vorbringen überhaupt asylrelevant sein solle. Zudem könnte er sich an die heimatlichen
D-5754/2015 Behörden wenden, sofern er sich in Gefahr gesehen habe. Diese seien gewillt und fähig, gegen den IS vorzugehen. Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Ergänzend sei jedoch festzuhalten, dass deren Wahrheitsgehalt, zumindest hinsichtlich einzelner Aspekte, aufgrund unsubstanziierter und erfahrungswidriger Aussagen stark bezweifelt werden müsse. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzulehnen sei. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in C._______ geboren sei und dort bis zum Jahr 2003 oder 2004 gelebt habe. Ab dann habe er bis zu seiner Ausreise in Kirkuk gelebt. Die Konfliktlage im Irak zeichne sich zwar durch eine grosse Volatilität und Dynamik aus, womit allgemeine Aussagen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren könnten. Die Gewalt konzentriere sich jedoch auf den Zentral- und Südirak, während die Autonome Region Kurdistan (ARK, auch Region des «Kurdistan Regional Government» [KRG]; nachfolgend: KRG-Region) kaum davon betroffen sei. Die Einnahme der Stadt Mossul Anfang Juni 2014 und die Eroberung anderer Ortschaften im Zentralirak durch den IS hätten zu einer grossen Flüchtlingswelle in die KRG-Region geführt. Deren Auswirkungen auf die Sicherheitsund Versorgungslage seien jedoch nicht derart gravierend, dass für die einheimische kurdische Bevölkerung generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG gesprochen werden könne. Von einem Angriff des IS seien die vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabdscha und Suleimaniya – trotz des Selbstmordattentats vor dem Sitz der Provinzverwaltung in Erbil am 19. November 2014 – nach gegenwärtigem Stand nicht bedroht. Die Auseinandersetzungen zwischen Kräften des IS und den kurdischen Peschmerga würden sich auf Distrikte in der Provinz Ninawa um Mossul, Zumar, Sindschar, sowie südlich von Kirkuk auf die Provinzen Salah ad-Din und Diyala konzentrieren. Die Präsenz des IS an den Grenzen der KRG-Region führe zu einer hohen Wachsamkeit der kurdischen Regionalbehörden und zu ausgeprüften Sicherheitsmassnahmen. Die Einreiseregelungen seien verschärft worden, Moscheen und religiöse Gruppierungen sowie Personen, die vom Kampf in Syrien in die KRG-Region zurückgekehrt seien, würden überwacht und in den Flüchtlingslagern würden strenge Kontrollen durchgeführt. Zudem hätten die kurdischen Pesch-
D-5754/2015 merga bereits wieder Gebietsgewinne ausserhalb der KRG-Region verbuchen können. Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in der KRG-Region herrsche dort keine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Wegweisungspraxis diverser EU- Staaten (vgl. etwa Home Office, Country Information and Guidance, Iraq: Internal relocation (and technical obstacles), 24. Dezember 2014). Der Wegweisungsvollzug sei daher nach wie vor grundsätzlich zumutbar (vgl. auch das Urteil des BVGer E-403/2015 vom 27. Januar 2015 E. 4.1). Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zwar habe der Beschwerdeführer angegeben, ab 2003 oder 2004 bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in Kirkuk gelebt zu haben, wo seine Familie trotz der sehr schlechten Lage und finanziellen Schwierigkeiten immer noch leben würde. Es scheine jedoch fraglich, ob sich seine Familie angesichts der schlechten Lage in Kirkuk und der viel besseren Optionen in C._______ tatsächlich noch in Kirkuk aufhalte, zumal sie viele Jahre in C._______ wohnhaft gewesen sei und sein Vater als (…) zwischen den beiden Städten über Verbindungen verfügen dürfte. Auch erlaube ihm seine Tätigkeit eine gewisse Mobilität. Zudem bestünden Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten schlechten finanziellen Situation der Familie, da es unplausibel erscheine, dass seine Familie über so lange Zeit hinweg von reichen Geschäftsleuten, zu denen sie in keiner Beziehung stehe, unterstützt worden sei. Davon abgesehen würden seine Grossmutter und drei Onkel mütterlicherseits in C._______ leben und arbeiten. Mit ihnen verfüge er dort über ein umfassendes Beziehungsnetz, welches ihm bei einer Wiedereingliederung behilflich sein könne. Zudem sei er jung und gesund. Zwar habe er angegeben, die Schule abgebrochen zu haben, es bestehe aber die Möglichkeit, diese Prüfungen zu wiederholen und die Schule weiterzuführen. Dass er intelligent und von rascher Auffassungsgabe sei, zeige die Tatsache, dass er hier in der Schweiz innerhalb von knapp einem Jahr bereits sehr gut Deutsch und weitere Sprachen gelernt habe. Auch diese könnten ihm bei einem Wiedereinstieg im Nordirak von Nutzen sein. Der Vollzug der Wegweisung sei somit zumutbar (vgl. auch das Urteil des BVGer E-4243/2007 vom 14. März 2008 E. 7.5.8). Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 4.3 4.3.1 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass er – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – durchaus glaubhaft dargelegt habe, dass er während des Mittagsgebets in der (…) Moschee im
D-5754/2015 Quartier D._______ von einem Angehörigen des IS aufgefordert worden sei, sich dem IS anzuschliessen. Diese Aufforderung habe ihn in Angst versetzt, woraufhin er sich zu Hause versteckt und einige Zeit danach die Flucht ergriffen habe. Weshalb diese Vorbringen keine Asylrelevanz hätten, sei nicht nachvollziehbar. Der IS rekrutiere junge Männer, Jugendliche und Kinder mit Zwang. Auch junge Studenten, welche oftmals noch keine ausgereifte Persönlichkeit hätten und in ihrer Lebensplanung noch ungefestigt seien, würden systematisch vom IS zum Kampf gezwungen. Aufgrund seines jungen Alters – (…) Jahre zum Zeitpunkt des Vorfalls –, seiner fehlenden Parteizugehörigkeit, seiner nicht abgeschlossenen Schulbildung und seiner Zugehörigkeit zu einer sozial benachteiligten Schicht, sei seine Persönlichkeit weniger ausgereift und noch formbar. Deswegen sei er in den Fokus der IS-Anhänger geraten und aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen. Zudem sei er Sunnit, was für den IS ein weiterer Grund sei, ihn rekrutieren zu wollen, da der IS für das sunnitische Glaubensbekenntnis kämpfe. Eine Verweigerung des freiwilligen Anschlusses an den IS berge die Gefahr der Zwangsrekrutierung, weshalb er sich wie erwähnt zu Hause versteckt habe. Auch seine Eltern seien sich dieser Gefahr bewusst gewesen, weshalb sie ihm die Flucht aus dem Irak ermöglicht hätten, obwohl sie dafür diverse Darlehen hätten aufnehmen müssen. An die heimatlichen Behörden habe er sich keinesfalls wenden können, da der IS seine Macht in der Provinz Kirkuk gefestigt und ausgebreitet habe und dort mittlerweile sogar ein Scharia-Gericht und ein Gefängnis unterhalte. Die Fähigkeit der irakischen Behörden, gegen den IS vorzugehen, sei letzteren aufgrund dieser Geschehnisse abzusprechen. Auch der Wille dazu fehle ihnen, da mittlerweile selbst Beamte der staatlichen Behörden sich durch den IS bedroht sähen. Aufgrund dieser Ausführungen sei auf eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung seiner Vorbringen zu schliessen und die Asylrelevanz der Vorbringen anzuerkennen. 4.3.2 Im Weiteren bestehe aufgrund der drohenden Zwangsrekrutierung eine Gefährdung des Leibes, des Lebens und der Freiheit, welcher er im Falle einer Rückkehr in den Irak nach wie vor ausgeliefert sei. Seine Eltern würden regelmässig, mindestens einmal monatlich, von Anhängern des IS aufgesucht und über seinen Verbleib verhört. Im Falle einer Rückkehr würden zudem nicht nur die Zwangsrekrutierung sondern auch entsprechende verbotene Sanktionen des IS drohen. Einschlägigen Medienberichten zufolge sei ein junger Mann in der Provinz Kirkuk von Angehörigen des IS ausgepeitscht worden, weil er öffentlich den IS-Führer Al-Baghdadi beleidigt habe solle. Solche vom IS vollzogenen Sanktionen fallen dabei ohne weiteres unter das völkerrechtliche Folterverbot, da der IS in der Provinz
D-5754/2015 Kirkuk bereits Souveränität beanspruche, den islamischen Staat (Kalifat) proklamiert habe, ein Scharia-Gericht und ein Gefängnis unterhalte und folglich als staatliche Behörde Sanktionen, welche unter das Folterverbot fallen würden, vollziehe. Wenn ihm unter diesen Umständen weder Asyl in der Schweiz gewährt noch die Flüchtlingseigenschaft anerkennt werde, stelle dies einen Verstoss gegen die Bestimmungen des Asylgesetzes (Art. 2 AsylG) sowie gegen Völkerrecht (Art. 3 EMRK) dar. 4.3.3 Falls das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten zum Schluss käme, es sei ihm kein Asyl zu gewähren, so sei er zumindest vorläufig aufzunehmen. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz einerseits die angebotenen Beweismittel zur Sachverhaltsfeststellung nicht gewürdigt habe und andererseits ihre Erwägungen auf einen selbst konstruierten Sachverhalt abstütze, wobei sie die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ignoriere. Wie der Beschwerdeführer in der BzP und der Anhörung glaubhaft dargelegt habe, stamme er aus Kirkuk. Er sei zwar in C._______ geboren und habe dort bis im Jahr 2003/2004 gelebt, allerdings seien er und seine Familie seit jeher in Kirkuk angestammte Kurden. Seine Familie sei in den Neunzigerjahren im Zuge der von der Saddam-Regierung durchgeführten Arabisierung in das durch die Kurden selbstverwaltete C._______ vertrieben und von ihrem Haus in Kirkuk enteignet worden. Nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 hätten die einst aus Kirkuk vertriebenen kurdischen Familien – somit auch die Familie des Beschwerdeführers – zurückkehren können und hätten ihr vormals enteignetes Eigentum zurückerhalten. Nur weil er zu einer Zeit geboren worden sei, als seine Familie im Zwangsexil in C._______ gelebt habe, könne ihm die ursprüngliche Abstammung einer aus Kirkuk stammenden Familie nicht abgesprochen werden. Seine Familie lebe auch zum heutigen Zeitpunkt noch in Kirkuk. Sein Lebensmittelpunkt sei nach wie vor dort, was auch durch die bereits im Oktober 2014 eingereichten Dokumente – die Informationskarte seines Vaters und eine Lebensmittelkarte – besagen würden. Hinsichtlich der Informationskarte sei zu ergänzen, dass diese den amtlichen Stempel des Informationsbüros Kirkuk, das Amtes für Identitätskarten, des Innenministeriums der Republik Irak aufweise und im Jahr 2012 ausgestellt worden sei. Inhaltlich bestätige diese Karte, dass sein Vater im Quartier D._______ in Kirkuk wohnhaft sei. Zur Lebensmittelkarte sei festzuhalten, dass diese von amtlicher Seite des Handelsministeriums der Republik Irak ausgestellt worden sei und für den Lebensmittelbezug in den Jahren 2014 und 2015 in Kirkuk berechtige. Sämtliche Familienmitglieder seien darauf namentlich aufgeführt. Beide erwähnten Dokumente wären ohne entspre-
D-5754/2015 chenden Nachweis des Wohnsitzes in Kirkuk nicht erhältlich. Die Vorinstanz habe jedoch diese Dokumente weder übersetzen lassen noch gewürdigt. Anlässlich der Anhörung habe sie die Dokumente wieder ausgehändigt und sich in der Begründung zum Vollzug der Wegweisung ausschliesslich auf C._______ und die KRG-Region gestützt, was nicht nur die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch das Recht auf Beweis und folglich das rechtliche Gehör verletze. Es sei unhaltbar, dass die Vorinstanz ihren Entscheid gänzlich auf einen nicht erstellten, falschen Sachverhalt stütze und begründe, dass der Wegweisungsvollzug für alleinstehende, gesunde und junge Männer, die ursprünglich aus der KRG- Region stammen und dort über ein soziales Netz verfügen würden, zumutbar sei. Demzufolge sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wodurch die Anordnung des Wegweisungsvollzugs Bundesrecht im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG verletze. 4.3.4 Das Weiteren würden seine Vorbringen keine Unglaubhaftigkeitselemente enthalten, gestützt auf welche die Vorinstanz die individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abzusprechen vermöge. Auch hier stütze sie sich wiederum auf einen nicht erstellten Sachverhalt. Obwohl sich seine Familie wirtschaftlich gesehen in einer prekären Lage befinde, könne ihm nicht unterstellt werden, dass seine Familie mittlerweile von Kirkuk ins wirtschaftlich besser gelegene C._______ umgezogen sei. Wie die bereits erwähnten Beweismittel zeigen, lebe seine Familie nach wie vor in Kirkuk. Zudem erscheine es nicht unplausibel, dass die Familie von gutbemittelten Geschäftsleuten finanziell unterstützt worden sei. In islamischen Staaten – wie der Republik Irak – sei das staatliche Sozialnetz wenig bis gar nicht ausgebaut. Aufgrund dessen seien die religiösen Vorgaben hinsichtlich der Armenunterstützung und hinsichtlich der Spende noch tief in der Gesellschaft verankert und würden entsprechend praktiziert. Jeder Gläubige sei angehalten, einen Teil seines Besitzes an Arme und Notleidende zu geben. Dass seine finanziell benachteiligte Familie in den Genuss von Unterstützung reicher Geschäftsleute komme, sei keineswegs abwegig und folglich glaubhaft und nachvollziehbar. 4.3.5 Der Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass er aufgrund einer Grossmutter und drei Onkel mütterlicherseits, welche in C._______ wohnhaft seien, dort über ein umfassendes Beziehungsnetz verfüge, sei unhaltbar. Es werde dabei nicht berücksichtigt, dass er und seine Familie von C._______ nach Kirkuk zurückgekehrt seien. Er habe seine lebensprägenden Jugendjahre in Kirkuk verbracht, wobei der gehaltene Kontakt zu den Verwandten in der KRG-Region mehr als lose anzusehen sei. Zudem lasse
D-5754/2015 die Argumentation der Vorinstanz die vorherrschenden patriarchalischen Strukturen im Irak gänzlich unberücksichtigt. Im vorliegenden Fall handle es sich lediglich um Verwandte der mütterlichen Linie – dadurch vermöge er sich kein Beziehungsnetz abzuleiten. 4.3.6 Kaum überzeugend und fragwürdig sei zudem die Begründung der Vorinstanz hinsichtlich der Zumutbarkeit der Wegweisung in die KRG-Region unter Bezugnahme auf die Lageanalyse im Nordirak im BVGE 2008/5. Einerseits gelte diese Lageanalyse angesichts der geänderten Umstände im Hinblick auf die Sicherheitssituation in den kurdischen Provinzen des Nordiraks als überholt (vgl. Urteil des BVGer E-99/2013 vom 17. Dezember 2014 E. 7.2.3.1 sowie Urteil des BVGer E-1996/2014 vom 19. Februar 2015 E. 7.4), andererseits differenziere sie im BVGE 2008/5 explizit zwischen Kurden, die aus der KRG-Region stammten respektive längere Zeit dort gelebt hätten und Kurden, welche aus den kurdisch dominierten Gebieten ausserhalb der Provinzen der KRG-Region – namentlich Kirkuk und Mossul – stammten. Wie in seinem Fall erstellt sei, stamme er aus Kirkuk. Demzufolge könne er lediglich auf seine kurdische Ethnie gestützt kein Bleiberecht in der KRG-Region ableiten (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8). Dies umso weniger, als dass sich die KRG-Region aufgrund des massiven Flüchtlingsstroms aus dem Zentralirak bereits mit Sicherheits- und Versorgungsengpässen konfrontiert sehe. 4.3.7 Ergänzend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich nun seit mehr als einem Jahr in der Schweiz aufhalte und sich bereits bestens integriert habe. Er spiele Fussball und sei im Verein (…) aufgenommen worden, an dessen Vereinsleben er sich aktiv beteilige. Er habe sich innert kurzer Zeit ein soziales Beziehungsnetz in der Schweiz aufbauen können. 4.3.8 Als Beweismittel der Vorbringen wurden Berichte über den IS betreffend die Rekrutierung von Kindern, die Zwangsrekrutierung von Studenten, das Gefängnis und Scharia-Gericht in E._______ (Kirkuk) sowie Auspeitschungen, ein Bericht zur Arabisierung Kirkuks unter dem Regime Saddams, die Informationskarte seines Vaters sowie die Lebensmittelkarte seiner Familie, Informationen zum Erhalt der irakischen Lebensmittelkarte, ein Nachweis der Armensteuer im Islam und sein Spielerpass des (…) ins Recht gelegt. 5. In der Beschwerde werden mehrere formellen Rügen erhoben, welche zuerst zu prüfen sind. Es wird gerügt, dass der rechtserhebliche Sachverhalt
D-5754/2015 nicht vollständig und richtig abgeklärt worden sei, sowie dass gewisse Beweismittel nicht gewürdigt worden seien, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Dazu ist festzuhalten, dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel bedient (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Aus den Akten geht nicht hervor, inwiefern der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt sein soll, da sich das SEM mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte, was ihm eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. In der Anhörung vom 4. August 2015 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylvorbringen befragt. Der Rüge, dass gewisse Beweismittel – insbesondere die Identitätskarte des Vaters und die Lebensmittelkarte – nicht inhaltlich gewürdigt worden seien, ist zu entgegnen, dass der Vorinstanz diese Dokumente bereits am 15. Oktober 2014 – mehr als acht Monate vor der Anhörung – zugesandt wurden, womit sie ausgiebig Zeit hatte, diese zu würdigen. Zudem brachte die Vorinstanz die Dokumente in der Anhörung zur Sprache, wobei sie dem Beschwerdeführer diesbezüglich auch mehrere Fragen stellte (vgl. act. A17, F5-8), und dies somit bei der Würdigung der Vorbringen miteinbezog. Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1 Auch die materiellen Rügen erweisen sich nach einlässlicher Prüfung der Akten als unbegründet. Die Vorinstanz hat somit das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt, weshalb in erster Linie auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist. 6.2 Zunächst ist zur Frage der Glaubhaftigkeit anzumerken, dass, wie auch die Vorinstanz in ihrer Verfügung festhielt, zumindest hinsichtlich einzelner Aspekte Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers bestehen. So unter anderem betreffend seine Ausführung, dass er nach der Aufforderung durch einen Anhänger des IS, sich dem IS anzuschliessen, noch fast (Zeitangabe) zuhause geblieben sei, ohne weitere Probleme erfahren zu haben. Wenn der IS ihn so dringend hätte rekrutieren wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, ihn ausfindig zu machen. Die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers kann allerdings offen gelassen werden, da – wie nachfolgend ausgeführt – keine asylrelevante Verfolgung oder begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung vorliegt.
D-5754/2015 6.3 6.3.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Der Beschwerdeführer macht geltend, in einer Moschee in seiner Nachbarschaft in Kirkuk von einer dem IS angehörigen Person angesprochen und aufgefordert worden zu sein, dem IS beizutreten. Deswegen habe er grosse Angst vor einer Zwangsrekrutierung und vor drastischen Sanktion des IS aufgrund der Verweigerung seines Beitritts. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nur dann asylrelevant sind, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt oder nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 ff.). 6.3.2 Die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch den IS ist zwar insoweit nachvollziehbar, als dass der IS mit unvorstellbarer Härte und Brutalität vorgeht. Allerdings ist der vorgebrachte Rekrutierungsversuch des Beschwerdeführers nicht als asylrechtlich relevant einzustufen, da er diesbezüglich keine konkreten Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht hat. Nachdem der Beschwerdeführer in der Moschee angesprochen worden sei, habe er, ohne auf die Anfrage zu reagieren, weggehen können (vgl. act. A17, F51). Dabei macht er nicht geltend, dass ihn das IS-Mitglied in irgendeiner Weise habe aufhalten wollen. In der Beschwerde macht er zwar geltend, dass seine Eltern regelmässig – mindestens einmal pro Monat – von Anhängern des IS aufgesucht und über seinen Verbleib gefragt würden. Jedoch führt er nicht aus, dass deshalb nennenswerte Massnahmen seitens des IS ergriffen worden seien. Überdies nannte der Beschwerdeführer diese Besuche des IS bei den Eltern erstmals auf Beschwerdeebene; in der Anhörung hatte er noch verneint, dass seine Familie Weiteres bezüglich des Rekrutierungsversuchs des IS erfahren habe (vgl. act. A17, F63). Somit erscheinen diese Ausführungen als nachgeschoben und deshalb als nicht glaubhaft. Da der Rekrutierungsversuch das zentrale Vorbringen des Beschwerdeführers ist, wäre zu erwarten gewesen, dass ein solch regelmässiges Nachfragen nach ihm vom IS bei seinen Eltern bereits in den Befragungen – mindestens in der Anhörung – erwähnt worden wäre. Ferner habe der Angehörige des IS den Namen des Beschwerdeführers nicht genannt, weshalb unsicher ist, ob ihn dieser überhaupt gekannt hat oder identifizieren konnte (vgl. act. A17, F50-53 und F64).
D-5754/2015 6.3.3 Im Weiteren mangelt es auch an der erforderlichen Intensität der geltend gemachten Verfolgung. Dass ein Angehöriger des IS den Beschwerdeführer bloss ein einziges Mal direkt kontaktiert haben soll, er nach der Kontaktaufnahme unbehelligt habe weggehen und sich (Zeitangabe) in der Stadt habe aufhalten können, spricht nicht für eine besonders intensive Rekrutierungstaktik. Weitaus hartnäckigere und wiederholte Aufforderungen zur Beteiligung am IS wären möglich gewesen, weshalb die Schwelle zur ausreichenden Intensität der Verfolgungsakte oder befürchteten Verfolgung nicht erreicht ist. Daran ändert auch nichts, dass die Familie des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise, regelmässig durch Leute des IS nach ihm gefragt würde. Ausserdem handelt es sich – falls überhaupt – um einen Anwerbungsversuch. Eine Zwangsrekrutierung wäre in Kirkuk vom IS mangels effektiver Herrschaft gar nicht umsetzbar gewesen. Somit ergibt sich keine Verfolgung mit asylrechtlich relevanter Intensität. 6.3.4 Zur Situation der Zwangsrekrutierung seitens des IS im Allgemeinen ist festzuhalten, dass der IS gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) freilich Zwangsrekrutierung betreibe (vgl. unter anderem SFH, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 21. Oktober 2015 zum Irak: Sicherheitssituation im Distrikt Sindschar beziehungsweise in der ganzen Provinz Ninawa und Trainingslager der Terrormiliz IS, vom 21.10.2015, https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-ostenzentralasien/irak/151016-irk-sicherheitslage-ninawa.pdf, besucht am 26. Juli 2016). Allerdings gibt es dazu bisher nur wenige Quellen und die Gefahr scheint hauptsächlich im vom IS selbst ernannten Kalifat – ihrem eingenommenen Gebiet – zu bestehen, zu welchem die Stadt Kirkuk nicht dazuzählt. Ebenfalls wird in den Länderberichten fast ausschliesslich darüber berichtet, dass der IS Kinder zwangsrekrutiere (vgl. auch Unterstützungsmission im Irak der Vereinten Nationen (UNAMI), Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), Report on the Protection of civilians in the Armed Conflict in Iraq: 1 May – 31 October 2015, vom 19.06.2016, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_ 1453277693_unamireport1may31october2015.pdf, besucht am 26. Juli 2016; UNAMI, Report on the Protection of Civilians in the Armed Conflict in Iraq: 11 December 2014 – 30 April 2015, 13.07.2015, http://www.refworld.org/docid/55a4b83c4.html, besucht am 26. Juli 2016). Ausserdem sind die Kurden – auch diejenigen, die sunnitischen Glaubens sind – keine Zielgruppe der Rekrutierer des IS, vielmehr sind sie eine der aktuellen Hauptfeinde rund um das IS-Kalifat. Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Anfrage des IS erstens sich in der Stadt Kirkuk – ausserhalb des vom IS kontrollieren Gebietes – aufhielt, zweitens bereits knapp (…) Jahre
D-5754/2015 alt war, womit er kein Kind mehr war, und vor allem drittens ein Kurde ist, entspricht er im Allgemeinen keinem Gefährdungsprofil hinsichtlich der Zwangsrekrutierung durch den IS. 6.3.5 Schliesslich vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Berichte diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen. Die darin genannte Brutalität des IS und das Wirken des IS im Irak sind äusserst bedauerlich, allerdings ändert dies nichts am Resultat. 6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
D-5754/2015 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
D-5754/2015 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Der Beschwerdeführer ist Iraker kurdischer Ethnie und stammt ursprünglich aus Kirkuk, was – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – vom Bundesverwaltungsgericht nicht angezweifelt wird. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sowie die eingereichten Beweismittel – insbesondere die Lebensmittelkarte und die Identitätskarte des Vaters des Beschwerdeführers – vermögen die Herkunft und die Wohnsituation der Familie des Beschwerdeführers in der Stadt Kirkuk zu belegen. Der Beschwerdeführer hat zwar seit seiner Geburt bis ins Jahr 2003 in C._______ im KRG-Gebiet gewohnt, allerdings war dieser Aufenthalt lediglich temporär (vgl. auch act. A17, F23-24 und F29). Zudem war er nur knapp (…) Jahre alt, als er mit seiner Familie aus C._______ wegzog, was er als Grund anführt, weshalb er keine nachhaltigen Erinnerungen an seine Zeit dort habe (vgl. act. A17, F26 und F35). In Kirkuk verbrachte er sodann seine Jugendjahre und Zeit als junger Erwachsener. Folglich ist Kirkuk als sein Herkunftsort und Lebensmittelpunkt anzunehmen. Dass seine Familie noch dort lebt, kann ausserdem – entgegen der Zweifel der Vorinstanz – nicht ausgeschlossen werden. Es ist somit der Wegweisungsvollzug zunächst in Bezug auf Kirkuk zu prüfen. 8.4.2 Betreffend das Gebiet des Nordiraks gelangte das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2008/4 zu unterschiedlichen Einschätzungen der verschiedenen Teilgebiete. In den damals drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya seien die regionalen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. a.a.O. E. 6.7). Diese Lageeinschätzung wurde im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in diesem Urteil zum Schluss, dass der Zumutbarkeitspraxis betreffend Nordirak gemäss BVGE 2008/5 weiterhin zu folgen sei. Es wies darauf hin, dass der anhaltende Konflikt in Syrien und der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst hätten, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen (engl. internally displaced people [IDP]), aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden hätten. Zum Schutze vor Infiltranten oder Sympathisanten des IS habe die KRG die Einreisebedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Eigentliche militärische Auseinandersetzungen mit dem IS innerhalb der KRG seien nicht zu verzeichnen, so dass die Sicherheitslage in der KRG-Region grundsätzlich weiterhin als stabil bezeichnet werden könne und heute nach
D-5754/2015 wie vor keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vorliege. Der Wegweisungsvollzug in die KRG-Region sei somit grundsätzlich zumutbar. Zu den Provinzen Al-Anbar, Ninive, Salah Al-Din, Diyala, Babel und Kirkuk hielt das Bundesverwaltungsgericht hingegen fest, dass es stets bewaffnete Konflikte gebe, wobei es mit dem Vorstoss des IS an die Grenze der Kurdenprovinzen wiederholt zu Gefechten zwischen den Peschmerga und den Kämpfern des IS in Ninive und Diyala gekommen sei (vgl. a.a.O. E. 7.4.2 m.w.H.). Die Lage spezifisch in der Provinz Kirkuk ist angespannt und fragil (vgl. Danish Immigration Service, The Kurdistan Region of Iraq [KRI] – Access, Possibility of Protection, Security and Humanitarian Situation, vom 11.04.2016, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/4B4E8C12-84B7- 4ACB-8553-5E0218C5689A/0/FactfindingreportKurdistanRegionofIraq110 42016.pdf, besucht am 18. Juli 2016; US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2015 – Iraq, vom 13.04.2016, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year= 2015&dlid=252925, besucht am 18. Juli 2016). Die Machtverhältnisse in dieser an die KRG-Region angrenzenden Provinz sind umstritten. Die Stadt Kirkuk wurde im Herbst 2014 in Folge des Rückzugs der zentral-irakischen Armee von den kurdischen Peschmerga eingenommen, womit das Herrschaftsgebiet der KRG faktisch erweitert wurde (vgl. auch Urteil E-3737/2015 E. 7.4.2). Seither scheint die Stadt de facto unter der Kontrolle der KRG zu sein (vgl. auch Die Welt, Kurden wollen Ölstadt Kirkuk “nie wieder hergeben”, vom 16.06.2014, http://www.welt.de/politik/ausland/article129123929/Kurden-wollen-Oelstadt-Kirkuk-nie-wieder-hergeben.html, besucht am 18. Juli 2016). Trotz der Kontrollübernahme der KRG über die Stadt bestehen in der Provinz nach wie vor grosse Spannungen zwischen lokalen Milizen unterschiedlicher Ethnien und Konfessionen (vgl. Amnesty International, Northern Iraq: Civilians in the Line of Fire, vom 14.07.2014, https://www.amnesty.org/download/Documents/8000/mde140 072014en.pdf, besucht am 26. Juli 2016). Auch die wirtschaftlich lukrativen Ölfelder in der Region rund um Kirkuk und Mossul tragen dazu bei, dass die Spannungen speziell zwischen der KRG und dem IS nicht nachlassen (vgl. The Jamestown Foundation, Oil Fuels the Kurdistan-ISIS Conflict, vom 10.07.2014, http://www.jamestown.org/single/?tx_ttnews% 5Btt_news %5D=42601&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=6c99e60d1b314fc26 785dc848aae4464, besucht am 26. Juli 2016). Die Frage, ob die Lage in Kirkuk damit als eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83
D-5754/2015 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist, kann indessen dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer eine innerstaatliche Zufluchtsmöglichkeit im KRG-Gebiet hat, wie nachfolgend ausgeführt. 8.4.3 Der Beschwerdeführer stammt zwar ursprünglich aus Kirkuk, hingegen hat er auch Anknüpfungspunkte zur Stadt C._______ im KRG-Gebiet, womit es zu prüfen gilt, ob er dort über eine innerstaatliche Zufluchtalternative verfügt. Die Frage eines solchen alternativen Aufenthaltsorts für Kurden oder Angehörige anderer Ethnien, die selber nicht aus dieser Region stammen – wie dies beim Beschwerdeführer der Fall ist – wurde im Urteil BVGE 2008/5 analysiert, sowie im Urteil BVGE 2013/1 bestätigt (vgl. a.a.O. E. 6.3.5.1). Dabei wurde festgehalten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in die KRG-Region voraussetze, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stamme oder eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge. Andernfalls würde eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhinge. Als fraglich wurde insbesondere ein Wegweisungsvollzug in die KRG-Region von Kurden, welche aus kurdisch dominierten Gebieten ausserhalb des von der KRG-Region – namentlich Kirkuk und Mossul – stammen würden, bezeichnet. Die kurdischen Behörden könnten ihnen aus der demografischen Überlegung heraus, in den von ihnen dominierten Gebieten eine kurdische Bevölkerungsmehrheit aufrecht erhalten zu wollen, das Bleiberecht im KRG-Gebiet verweigern. Die Zumutbarkeit des Vollzugs bleibe im Einzelfall zu prüfen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8; BVGE 2013/1 E. 6.3.5.1). 8.4.4 Der Beschwerdeführer lebte zwar seit seinem (…) Lebensjahr in Kirkuk, wo auch seine Familie ursprünglich herkommt. Als Kind verbrachte er jedoch zusammen mit seiner Familie (…) Jahre in C._______. Aufgrund dieser Ausgangslage ist bereits eine der nötigen Bedingungen einer innerstaatlichen Zufluchtalternative im KRG-Gebiet – nämlich dass er eine längere Zeit im KRG-Gebiet gelebt hat – gegeben. Ausserdem kann sich der Beschwerdeführer auf ein tragfähiges soziales Netz in C._______ stützen. Es halten sich aktuell seine Grossmutter sowie drei Onkel mütterlicherseits in C._______ auf, welche zwar nicht Mitglieder der Kernfamilie sind, jedoch durchaus ein ausreichend unterstützungsfähiges Beziehungsnetz bilden. Unter diesen Umständen kann die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in die kurdische Gesellschaft in C._______ ohne weiteres gelingen.
D-5754/2015 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, besteht für den Beschwerdeführer zudem die Möglichkeit, sich auf Beziehungen seines Vaters, welche dieser aufgrund seiner früheren Arbeit als (…) zwischen C._______ und Kirkuk habe, zu berufen. Somit ist auch die zweite obengenannte Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (soziales Netz oder Beziehungen zu den herrschenden Parteien im Nordirak), welche kumulativ zur ersten Voraussetzung (aus der Region stammend oder eine längere Zeit dort gelebt) erfüllt sein muss, gegeben. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass der junge und gesunde Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in den Nordirak in eine existenzgefährdende Situation geraten könnte. 8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegeweisungsvollzug auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 25. September 2015 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 11. Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Oktober 2015
D-5754/2015 seine Rechtsvertreterin als amtliche Beiständin beigeordnet wurde, ist dieser ein angemessenes Honorar auszurichten. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat am 6. April 2016 eine Kostennote zu den Akten gereicht, die angemessen erscheint. Dem Beschwerdeführer ist somit zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'501.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5754/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2‘501.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bendicht Tellenbach Karin Fischli
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