Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5641/2018
Urteil v o m 1 0 . Dezember 2018 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. August 2018 / N (…).
D-5641/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein in B._______, C._______ ([…]) aufgewachsener sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, gelangte am 7. Januar 2016 auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 26. Januar 2016 erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Ausreisegründen. Am 27. Juli 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen. Einleitend hielt der Beschwerdeführer fest, er sei im Alter von sieben oder acht Monaten adoptiert worden. Seine Adoptiveltern seien in den Jahren 1999 respektive 2000 verstorben. Er habe noch fünf Adoptivschwestern (nachfolgend Schwestern genannt), wobei eine schon lange, die andere im September 2015 gestorben sei. Er habe zwischen 1996 und 2001 das (…) besucht und mit dem O-Level abgeschlossen. Er hätte danach mit dem A- Level begonnen, diese Ausbildung aber später abgebrochen. Im Jahr 2003 habe er einen Kurs am Technical College in E._______, C._______ besucht. Dort habe er ein LTTE-Mitglied (Liberation Tigers of Tamil Eelam) namens F._______ kennengelernt. Dieser sei ein wichtiges Mitglied beim Geheimdienst der LTTE in der Gegend von Jaffna gewesen. Es habe damals lokale Wahlen gegeben, wobei die LTTE die Partei TNA (Tamil National Alliance) unterstützt hätten. Dabei seien er und weitere Mitschüler des College von Haus zu Haus gegangen, um die Leute zu ermuntern, die TNA zu unterstützen. Im Jahr 2005 habe er im Auftrag von F._______ mehrere Warentransporte für die LTTE durchgeführt. Nachdem F._______ in diesem Jahr ins Vanni-Gebiet gegangen sei, habe er seine Anweisungen von einem anderen LTTE-Mitglied namens G._______ erhalten. Sie seien bei diesen Transporten jeweils zu fünft unterwegs gewesen, wobei er selbst, H._______ und Pakir auf dem Traktor mit den Waren gesessen seien, während G._______ und I._______ jeweils mit dem Motorrad vorausgefahren seien. Er wisse nicht, welche Waren sie transportiert hätten, vermute aber, dass es sich um Waffen gehandelt habe. Im Dezember 2005 seien H._______ und eine weitere Person von Angehörigen der sri-lankischen Armee nach einer verbalen Auseinandersetzung erschossen worden. Er vermute, dass H._______ von irgendjemandem denunziert worden sei. Eine oder zwei Wochen nach diesem Vorfall habe er sich mit weiteren Personen in der Bibliothek (…) aufgehalten, als Soldaten vorbeigefahren seien. Plötzlich habe ein Soldat eine Pistole gezückt
D-5641/2018 und unvermittelt auf ihn und die weiteren Personen geschossen. Bei diesem Vorfall sei glücklicherweise niemand verletzt worden. Später hätten Soldaten, die mit Motorrädern unterwegs gewesen seien, in der Nähe von J._______ auf ihn und seine Kollegen geschossen. Auch dabei sei niemand zu Schaden gekommen. Er persönlich vermute, dass H._______ bei der Auseinandersetzung mit den Militärs etwas über ihn ausgesagt haben könnte. Ausserdem sei den Sicherheitskräften bekannt gewesen, dass er die TNA unterstützt habe. In der Folge habe er sich Anfang des Jahres 2016 auf Anraten seiner Schwester zu einer Bekannten seiner Tante (…) begeben. Dort habe er von seiner Schwester vernommen, dass Angehörige des CID (Criminal Investigation Department) sich zwischenzeitlich zuhause nach ihm erkundigt hätten. Daraufhin habe er sich nach K._______ begeben und sei Mitte Mai 2006 nach L._______ geflogen. Dort habe er Arbeit gefunden, weshalb sein Visum jedes Jahr verlängert worden sei. Am 27. September 2015 sei eine seiner in Sri Lanka lebenden Schwestern verstorben. Dies habe ihn veranlasst, am 30. September 2015 nach K._______ zu fliegen, wo er auf dem Flughafen von Verwandten abgeholt worden sei. Er sei dabei mit seinem eigenen Reisepass gereist und habe am Flughafen keinerlei Probleme gehabt. Er sei davon ausgegangen, dass er nach zehn Jahren keine Probleme mehr in Sri Lanka haben würde. Am 1. Oktober 2015 habe die Beerdigung seiner Schwester stattgefunden. Auch das frühere LTTE-Mitglied G._______ habe daran teilgenommen. Später hätten ihm Kollegen erzählt, dass G._______ nach Beendigung des Krieges ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe und nunmehr mit dem CID zusammenarbeiten würde, wobei er bereits mehrere Personen an diese verraten habe. In den Tagen nach der Beerdigung habe er G._______ zweimal auf der Strasse gesehen, der mit ihm habe reden wollen, während er einer Begegnung ausgewichen und einfach mit dem Velo beziehungsweise einem Tuk-Tuk weitergefahren sei. Während dieser Zeit habe er bei seiner zweiten in Sri Lanka wohnhaften Schwester in B._______ gelebt, deren Haus sich ungefähr zehn Minuten von demjenigen der verstorbenen Schwester befunden habe. Eines Tages seien zwei Personen, die sich als Mitglieder der EPDP (Eelam People’s Democratic Party) ausgewiesen hätten, bei seiner Schwester erschienen, und hätten ihr mitgeteilt, dass er sich baldmöglichst in ihrem Camp in C._______ melden solle. Aus Angst habe er sich daraufhin zu einer in B._______ wohnhaften Bekannten begeben. Etwa eine Woche später seien vier Personen
D-5641/2018 bei seiner Schwester aufgetaucht, hätten diese eingeschüchtert, das ganze Haus durchsucht und ihr beschieden, er möge sich in zwei oder drei Tagen bei ihnen melden, ansonsten sie es nicht mehr bei einer blossen Befragung belassen würden. Zehn Tage später habe er sich nach K._______ begeben, wo er mit Hilfe einer Verwandten einen Schlepper organisiert habe, der ihm auch eine Privatwohnung vermittelt habe. Schliesslich habe er Sri Lanka am 6. Januar 2016 auf dem Luftweg mit einem (…) Pass Richtung M._______ verlassen, um anschliessend von dort aus per Direktflug in die Schweiz zu gelangen. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer nebst der Kopie seiner beglaubigten Geburtsurkunde seine sri-lankische Identitätskarte im Original ein. B. Mit Verfügung vom 24. August 2018 – eröffnet am 31. August 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 1. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM vom 24. August 2018 sei wegen Befangenheit/Voreingenommenheit des für den Entscheid zuständigen Fachspezialisten Asyl N._______ aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 1). Das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen sei (Ziff. 4). Die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Ziff. 5), eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht (Ziff. 6), eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 7) aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren (Ziff. 8). Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Ziff. 9).
D-5641/2018 In prozessualer Hinsicht beantragte er, das vorliegende Verfahren sei betreffend die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls sowie der Wegweisung bis zum Entscheid über die sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen zu sistieren (Ziff. 2). Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit deren Behandlung betraut würden und zu bestätigen, dass diese tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien (Ziff. 3). Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge (vgl. Beschwerde S. 37 Ziff. 6). Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen elektronischen Datenträger mit diversen Beweismitteln (403 Beilagen zum Bericht des Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka in der Fassung vom 18. September 2018 und 54 weitere Dokumente [Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, Länderbericht des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zur aktuellen Lage in Sri Lanka in der Fassung vom 18. September 2018, Formular Einreisepapierbeschaffung sri-lankisches Generalkonsulat Genf, Kopie der Vernehmlassung des SEM im Verfahren D-4794/2017, Urteil des EGMR Case of X vs. Switzerland vom 26. Januar 2017 sowie eine Vielzahl von Berichten und Artikeln]) zu den Akten. D. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 ergänzte der Rechtsvertreter seine Ausführungen in der Beschwerde hinsichtlich der angeblichen Befangenheit des an der angefochtenen Verfügung beteiligten Fachspezialisten N._______. E. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig
D-5641/2018 und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen, einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend das Zustandekommen des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 5. Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung (vgl. Begehren Ziff. 2). Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu beurteilen. Zudem sei zu klären, ob die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung zuständig sei. 5.1 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM im Zusammenhang mit seinem Asylgesuch vom 17. Juli 2018 um Einsicht in
D-5641/2018 die Vollzugsakten. Folglich sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). 5.2 Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen. 6. Zu prüfen ist weiter die Rüge des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei wegen Befangenheit/Voreingenommenheit des für den vorliegenden Entscheid verantwortlichen Fachspezialisten N._______ aufzuheben und zur korrekten Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6.1 Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. hierzu und zum Folgenden: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1583/2011 vom 8. Juni 2011 E. 2.1 – 2.6). Danach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Art. 29 Abs. 1 BV wird durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert (vgl. BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger, VwVG, Praxiskommentar, 2016, N. 17 zu Art. 10 VwVG). 6.2 Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Beurteilung durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden. Die Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen anwendbar, welche einen Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, als auch auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es beratend oder instruierend (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, 2002, S. 74; RETO FELLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 N. 5 zu Art. 10 VwVG). Für die Annahme von Zweifeln an der Unparteilichkeit genügen nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Umstände, welche objektiv geeignet sind, den Anschein einer Voreingenommenheit oder einer Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss objektiv und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b, BGE 119 V 456 E. 5b; SCHINDLER, a.a.O., S. 91 f.). Eine tatsächliche Befangenheit
D-5641/2018 wird laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung für den Ausstand nicht verlangt. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_234/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.3, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4632/2010 vom 21. April 2011 E. 3.2). 6.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bringt vor, N._______ habe am 24. August und am 21. September 2018 in insgesamt sieben Verfahren Verfügungen erlassen, die ihn als Rechtsvertreter betroffen hätten. Die Daten seien dabei in schikanöser Absicht so gewählt worden, dass die Beschwerdefristen nach Möglichkeit auf den 1. Oktober 2018 fallen sollten, um ihn auf diese Weise persönlich unter Druck zu setzen. Ausserdem habe die besagte Person ihm die letzten drei Verfügungen vom 21. September 2018 per Paket mit zahlreichen Akten des erstinstanzlichen Verfahrens zugestellt, um auf diese Weise eine Zustellung per Rückschein zu vermeiden. Damit sei offensichtlich, dass N._______ ihn in „schon fast als pathologisch zu bezeichnendem Drang“ schikaniere und dabei „jegliche Objektivität verloren“ habe. 6.4 Diese Aussagen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sind deutlich überzeichnet. Das beschriebene Vorgehen des Fachspezialisten lässt nicht auf eine Befangenheit desselben schliessen. Das gewählte Vorgehen, die Behandlung der vom Rechtsvertreter genannten Geschäfte zeitlich und personell zu koordinieren, erscheint angesichts der inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Eingaben vielmehr als nachvollziehbar, wenn nicht gar prozessökonomisch geboten. Ausserdem ist nicht ersichtlich, inwiefern die Zustellung dreier Verfügungen mit N-Akten in einem Paket per Einschreiben anstatt einer Zustellung per Rückschein für den Rechtsvertreter mit irgendwelchen Rechtsnachteilen verbunden gewesen sein sollte, gestatten doch beide Zustellungsmethoden gleichermassen, den Zeitpunkt der effektiven Eröffnung gegenüber dem Empfänger via das Internet (track & trace) nachzuverfolgen. Das vom Rechtsvertreter geäusserte Misstrauen in die Unparteilichkeit von N._______ ist insofern weder objektiv noch durch vernünftige Gründe gerechtfertigt. Für das Gericht besteht kein Anschein der Befangenheit von N._______, so dass der diesbezügliche Kassationsantrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist. 7. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation
D-5641/2018 der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer bringt zunächst als Kassationsgrund die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen vor. Sodann verlangt er, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklusive Begründungspflicht) sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Die Vorinstanz habe aber im vorliegenden Fall weitere Daten, beispielsweise seine N-Nummer, übermittelt. 8.2 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 Stellung zu den entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden. Darauf ist zu verweisen (vgl. BVGE 2017/VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteile des BVGer D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2 und E-4293/2018 vom 8. August 2018 E. 8). Folglich ist der Antrag des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommens aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen (a.a.O. S. 13 Ziff. 4.1), abzulehnen. 9. Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebilds, zumal die Begründung der beiden Anträge praktisch identisch ist.
D-5641/2018 Der Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). 10. 10.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 10.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 10.3 10.3.1 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer zunächst damit, der zeitliche Abstand zwischen der BzP und der Anhörung von anderthalb Jahren sei zu gross gewesen. Dieser Umstand stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.3). 10.3.2 Der Beschwerdeführer moniert weiter, mit dem Erlass der Verfügung durch eine andere Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe, habe die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin vom 24. März 2014 missachtet und gleichzeitig das rechtliche Gehör verletzt. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter weiter aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich eines persönlichen Kontakts http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
D-5641/2018 hätten bei ihm einen sehr glaubhaften Eindruck erweckt. Der für den Erlass der Verfügung verantwortliche Fachspezialist verfüge demgegenüber über keinen solchen persönlichen Eindruck, da er ja weder der BzP noch der Anhörung beigewohnt habe. Sollte sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Standpunkt stellen, dass die angefochtene Verfügung nicht an das SEM zurückgewiesen werden müsse, sei das Gericht gehalten, die zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, „aus welchen sich ergeben müsste, was die für die Anhörung verantwortliche Person für einen persönlichen Eindruck zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers gehabt habe“ (a.a.O. S. 19 Ziff. 4.3.1). Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Mitarbeitende des SEM ein konkreter Nachteil entstanden sein soll. Denn letztlich beruht ein Entscheid auf der Auswertung der protokollierten Aussagen als solcher. In Bezug auf die Qualität des Anhörungsprotokolls hat der Rechtsvertreter indessen keinerlei Vorbehalte angebracht. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich keine zwingende Vorgabe für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. Die entsprechende Rüge geht somit fehl. Darüber hinaus finden sich in den vorinstanzlichen Akten keine Unterlagen, die eine persönliche Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers durch die befragende Person beinhalten, weshalb das Bundesverwaltungsgericht auch nicht auf solche abstellen kann. 10.4 10.4.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der Begründungspflicht, weil in der angefochtenen Verfügung zwar gesagt worden sei, die Prüfung künftiger Verfolgungsmassnahmen müsse aufgrund sogenannter Risikofaktoren erfolgen, eine eigentliche Prüfung indessen gar nicht erfolgt sei. Im Übrigen seien auch die Erwägungen in der Verfügung dahingehend, seine Aussagen, wonach im Jahr 2005 zweimal auf ihn geschossen worden sei, liessen nur Mutmassungen zu, ob diese zufällig oder gezielt abgefeuert worden seien, nicht haltbar. Im Weiteren sei es nicht statthaft, aus dem Umstand, dass die EPDP bei den Hausbesuchen seiner Schwester nicht gesagt hätten, weshalb sie ihn suchten, auf das Fehlen einer begründeten Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen zu schliessen.
D-5641/2018 In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass das SEM in der Verfügung das Risikoprofil des Beschwerdeführers durchaus geprüft hat, indessen namentlich aufgrund seiner zweimaligen ungehinderten Ausreisen im Mai 2006 beziehungsweise im Januar 2016 und seiner kontrollierten Einreise Ende September 2015 die Meinung vertritt, er stünde nicht im Fokus der Behörden. Die Vorinstanz hat damit im Ergebnis nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess, und sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Seine diesbezügliche Rüge betrifft die materielle Würdigung des Sachverhalts und bezieht sich nicht auf eine Verletzung der Begründungspflicht. 10.4.2 Ferner macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Kapitel „Sprache und Stil“ des Handbuchs Asyl und Rückkehr des SEM geltend, Verfügungen im Asylrecht müssten sprachlich so abgefasst sein, dass unter allen Umständen zynische sowie pauschalisierende oder verurteilende Formulierungen zu vermeiden seien. Die Formulierung des Fachspezialisten N._______, der Beschwerdeführer müsse nicht mit behördlichen Verfolgungsmassnahmen rechnen, weil „Tausende anderer Personen“ während des Waffenstillstands ähnliche Aktivitäten wie er ausgeübt hätten, sei hochspekulativ und anmassend. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim zitierten Handbuch um eine interne Weisung der Vorinstanz handelt, aus der seitens des Beschwerdeführers keine Rechte und Pflichten abgeleitet werden können (vgl. Urteil des BVGer E-7803/2016 vom 9. Januar 2017, E. 3.3). Zudem ist die Aussage des Sachbearbeiters, Tausende anderer hätten ähnliche Aktivitäten wie er ausgeübt, dahingehend zu interpretieren, dass er sich durch solche Aktivitäten nicht sonderlich exponiert habe, da entsprechende Tätigkeiten während des Waffenstillstands eben an der Tagesordnung gewesen seien. Eine Verletzung des Taktgefühls ist in einer solchen Aussage nicht zu erblicken. Schliesslich hat auch die zur Beobachtung eines korrekten Verfahrens anwesende Hilfswerkvertretung keine Einwände gegen die Anhörung erhoben oder weitere Abklärungen angeregt (vgl. A28/20 S. 20). Die Begründungspflicht wurde nicht verletzt. 10.5 Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. Die Vorinstanz habe es unterlassen, das Verfolgungsrisiko zufolge seiner Transporte für die LTTE sowie seiner Unterstützungshandlungen zugunsten der TNA angemessen zu würdigen beziehungsweise abzuklären. Im Weiteren gehe die Vorinstanz in ihrer Verfügung irrigerweise davon aus, dass er im
D-5641/2018 Jahr 2006 legal nach L._______ gereist sei. Vielmehr sei er mit Hilfe eines Schleppers dorthin gelangt. Im Weiteren werde bei aufmerksamer Lektüre des Anhörungsprotokolls klar, dass die Schüsse auf ihn im Jahre 2005 absichtlich abgefeuert worden seien. Die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und nicht korrekt abgeklärt und das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Weiter habe sie es unterlassen, die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf, die standardmässigen behördlichen „Backgroundchecks“, die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und der Verfahren vor dem High Court in Colombo für das vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Politische Interessen in der Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie hat überdies sowohl dessen Hilfeleistungen für die LTTE im Jahr 2005 als auch dessen Unterstützung der TNA sowie die auf ihn abgegebenen Schüsse erwähnt, diese Vorkommnisse aber allein schon mangels eines hinreichenden zeitlichen Zusammenhangs zur Ausreise als nicht asylrelevant erachtet. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte und ihm eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den nachfolgenden Erwägungen darauf einzugehen. 11. Die vorstehenden Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.
D-5641/2018 12. 12.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgenden Beweisantrag: Er sei erneut anzuhören, dies insbesondere zu seinen neu vorgebrachten Asylgründen und durch eine Person, welche über genügend Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka verfüge. 12.2 Der Beschwerdeführer hatte während der BzP sowie anlässlich seiner Anhörung ausnehmend Gelegenheit, sich zu seinen Asylgründen zu äussern. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist denn auch als genügend erstellt zu qualifizieren. Der Beweisantrag ist folglich abzuweisen. 13. 13.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 13.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 13.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 14. 14.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung der Abweisung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers namentlich fest, es sei zu prüfen, ob er aufgrund seiner Asylgründe im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe.
D-5641/2018 Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei diese Prüfung anhand sogenannter Risikofaktoren vorzunehmen (Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 und 9.1). Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätspapiere verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten, oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Bezogen auf den vorliegenden Fall sei festzustellen, dass er über eine Identitätskarte verfüge, die in den Asylakten vorliege. Zudem hätten ihm die sri-lankischen Behörden auch Reisepässe ausgestellt, mit denen er nach L._______ und später von dort aus wieder zurück nach Sri Lanka habe fliegen können. Seine Identität sei daher klar und werde die sri-lankischen Behörden nicht zu Abklärungen veranlassen. Die geltend gemachte illegale Ausreise am 6. Januar 2016, die mit Hilfe eines Schleppers mit einem (…) Pass via den Flughafen Colombo erfolgt sein solle, sei nicht belegt. Seine diesbezüglichen Aussagen hinsichtlich der Reisemodaltäten wirkten realitätsfremd. Bezüglich der bei zwei Gelegenheiten durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte im Jahr 2005 auf ihn abgegebenen Schüsse sei festzuhalten, dass diese Vorkommnisse bedauerlich seien. Letztlich könne aufgrund seiner Aussagen nur gemutmasst werden, ob die Schüsse damals zufällig oder aber gezielt (infolge seiner Wahlpropaganda für die TNA und seine Mithilfe bei Transporten für die LTTE) erfolgt seien. Das Schweizer Asylgesetz diene indessen nicht dem Ausgleich bereits erlittener Unbill, sondern dem Schutz vor zukünftiger Verfolgung. Er habe trotz seiner Wahlpropaganda, seiner Mithilfe bei Transporten zugunsten der LTTE, der auf ihn abgegebenen Schüsse sowie der Nachfragen des CID Anfang des Jahres 2006 bei ihm zuhause legal nach L._______ ausreisen und im September 2015 wieder legal nach Sri Lanka einreisen können, ohne dass er von den sri-lankischen Sicherheitskräften bei der Einreise oder danach behelligt worden wäre.
D-5641/2018 Demnach sei weder davon auszugehen, dass er auf einer „Stop List“ oder „Watch List“ der sri-lankischen Sicherheitsbehörden erfasst sei, noch, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ihn verdächtigten, die LTTE wieder aufleben zu lassen und so die Einheit des sri-lankischen Staates zu gefährden, zumal er auch keine exilpolitischen Aktivitäten ausgeübt habe. Auch der Umstand, dass das ehemalige Mitglied K. mit den Behörden zusammenarbeite und den Kontakt zu ihm gesucht habe, vermöge keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Selbst wenn K. etwas über seine Hilfe für die LTTE berichten würde, sei angesichts der wenigen von ihm begleiteten Transporte nicht mit behördlichen Verfolgungsmassnahmen zu rechnen, da im fraglichen Zeitraum des Waffenstillstands Tausende anderer Personen ähnliche Aktivitäten ausgeübt hätten. Alleine aus dem Umstand, dass Mitglieder der EPDP ihn im Oktober 2015 via seine Schwester aufgefordert hätten, sich bei ihnen zu melden, was er unterlassen habe, könne er noch keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung für sich ableiten, zumal die Mitglieder der EPDP gegenüber seiner Schwester offenbar keine Motive angegeben hätten, weshalb er sich bei ihnen melden solle. Zusätzlich sei festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt ehemalige paramilitärische Gruppen wie die EPDP kaum noch aktiv Gewalt ausüben würden und ungehindert in Sri Lanka agieren könnten. Somit bestehe insgesamt betrachtet kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde, weshalb seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen würden. 14.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer – unter Verweis auf frühere Ausführungen im Rahmen der formellen Rügen (a.a.O. S. 39 Abs. 2) – geltend, angesichts der Tatsache, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte im Jahr 2005 „innerhalb kürzester Zeit“ zweimal auf ihn geschossen hätten, mute die Behauptung in der angefochtenen Verfügung, dies könne auch zufällig gewesen sein, zynisch an (a.a.O. S. 20 Ziff. 4.4.2). Damit liege nahe, dass man ihn damals wegen seiner Unterstützung der TNA sowie der Hilfeleistungen zugunsten der LTTE gezielt verfolgt habe. Entgegen der Annahme der Vorinstanz in ihrer Verfügung sei er im Jahr 2006 auch keineswegs legal nach L._______ ausgereist. Das Gegenteil
D-5641/2018 sei der Fall, habe er doch bei der Anhörung vom 27. Juli 2017 unter F20 zu Protokoll gegeben, damals für die Ausreise einen Schlepper organisiert und dabei umgerechnet über 3000 CHF bezahlt zu haben, um Sri Lanka mit dem Flugzeug verlassen zu können. Aus ihrer Fehlannahme, er habe L._______ im Jahr 2006 legal verlassen, folgere die Vorinstanz dann automatisch, er müsse im Jahr 2015 auch legal in seine Heimat zurückgekehrt sein. Dies, obwohl die beiden Ereignisse rein gar nichts miteinander zu tun hätten und überdies fast zehn Jahre auseinanderliegen würden. Das Ziel dieser Konstruktion sei allem Anschein nach gewesen, zu folgern, dass er nicht auf einer „Stop List“ oder einer „Watch List“ figuriere (a.a.O. S. 23 Ziffn. 4.5.3 und 4.5.4). Im Übrigen mute es bedenklich an, dass die Vorinstanz allein aus der Überlegung heraus, die Mitglieder der EPDP hätten (im Oktober 2015) seiner Schwester gegenüber keine Gründe angegeben, weshalb sie nach ihm suchten, auf eine fehlende begründete Furcht vor künftiger asylrelevanten Verfolgung schlösse (a.a.O. S. 21 Ziff. 4.4.3). Tatsache sei, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schon aufgrund seiner Unterstützungstätigkeiten für die TNA im Jahre 2005 eine Verfolgung drohe. Auch sei den sri-lankischen Behörden aufgrund der Papierbeschaffungsmassnahmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bekannt, dass er unterstützend für die LTTE tätig gewesen sei. Damit verfüge er über zahlreiche LTTE-Verbindungen, die das Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Sicherheitskräfte massiv verstärken würden. Gerade die von ihm vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen im Jahr 2015 würden das vorbestehende Interesse der sri-lankischen Behörden an seiner Person aufzeigen. Diese Bedrohungslage werde nun durch seine nachmalige Flucht in die Schweiz weiter akzentuiert. Damit sei klar, dass er mit Sicherheit registriert sei und „als intensiver Unterstützer des tamilischen Separatismus identifiziert“ werden könne (a.a.O. S. 38 Abs. 1, Ziff. 7). 15. 15.1 15.1.1 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, die zwei zeitlich kurz hintereinander liegenden Episoden mit auf ihn abgegebenen Schüssen im Jahr 2005 liessen darauf schliessen, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte ihn damals wegen der Unterstützung der TNA sowie der LTTE gezielt verfolgt hätten. In diesem Zusammenhang ist einleitend anzumerken, dass die Aktenlage entgegen den Behauptungen in der Beschwerde keine verbindlichen
D-5641/2018 Schlüsse zulässt, ob die damaligen Schüsse gezielt dem Beschwerdeführer galten: So sagte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 27. Juli 2017 aus, er glaube nicht, dass die Schiesserei bei der Bibliothek ihm allein gegolten habe. Vielmehr seien viele Aktionen zugunsten der LTTE in der Bibliothek durchgeführt worden, weshalb er vermute, die Armee habe sie alle einfach von dort „wegjagen“ wollen (vgl. act. A28/20 S. 10 F60). Hinsichtlich des zweiten Vorfalls äussert der Beschwerdeführer zwar die Vermutung, die Schüsse hätten gezielt ihm gegolten, da man ihn später ja zuhause gesucht habe (vgl. act. A28/20 S. 10 F60). Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch beim zweiten Geschehnis mit weiteren Kollegen unterwegs gewesen und auf sie geschossen worden sei (vgl. act. A28/20 S. 9 F50), bleibt die Annahme einer gezielten Aktion gegen ihn jedoch eine blosse Mutmassung. Indessen kann nicht vollkommen ausgeschlossen werden, dass die damaligen Übergriffe der sri-lankischen Sicherheitskräfte auf den Beschwerdeführer tatsächlich im Zusammenhang mit seinen Hilfeleistungen zugunsten der TNA sowie den LTTE gestanden haben könnten. Nichtsdestotrotz bleibt mit der Vorinstanz festzustellen, dass diese Vorkommnisse zeitlich derart weit zurückliegen, dass sie in keinem hinreichenden kausalen und sachlichen Zusammenhang zu dessen Ausreise im Januar 2016 stehen, weshalb ihnen als solchen keine asylbeachtliche Bedeutung zukommt. 15.1.2 Zusätzlich bleibt anzumerken, dass die im Jahr 2005 auf den Beschwerdeführer und dessen Kollegen gefeuerten Schüsse allem Anschein auch damals nicht dazu geführt haben, dass er behördlich registriert wurde. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu vermerken, dass er aufgrund der Aktenlage und entgegen den Ausführungen in der Beschwerde legal nach L._______ ausgereist ist. So erklärte der Beschwerdeführer bei der BzP unmissverständlich, er sei damals mit seinem „eigenen und echten Pass“ ausgereist und fügte an, der Schlepper habe ihm nur das Visum für L._______ besorgt (vgl. act. A10/15 S. 6). 15.1.3 Im Weiteren ist auch die Wiedereinreise des Beschwerdeführers nach Sri Lanka Ende September 2015 offensichtlich legal und ohne irgendwelche Anstände mit den sri-lankischen Grenzbehörden erfolgt (vgl. act. 10/15 S. 7 oben und act. A28/20 S. 12 F74 bis 76). Die Behauptung in der Beschwerde, die Vorinstanz habe in der irrigen Annahme, seine Ausreise nach L._______ sei legal erfolgt, automatisch darauf geschlossen, er sei auch legal nach Sri Lanka zurückgekehrt, erweist sich somit ebenfalls als akten- beziehungsweise tatsachenwidrig.
D-5641/2018 15.1.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses bleibt somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Rückkehr nach Sri Lanka Ende September 2015 offenkundig nicht im Blickfeld behördlichen Interesses wegen seiner früheren Hilfeleistungen zugunsten der LTTE und der TNA stand. 15.1.5 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, Angehörige der EPDP hätten sich nach der Beerdigung seiner Schwester am 1. Oktober 2015 zwei Mal bei seiner anderen Schwester nach ihm erkundigt und ihn dabei aufgefordert, sich bei ihnen zu melden, bleibt anzumerken, dass der Grund hierfür nicht bekannt ist. Aufgrund der bisherigen Ausführungen liegt aber die Vermutung nahe, dass diese Personen durch seine Teilnahme an der Beerdigung seiner Schwester von seiner Rückkehr in die Heimat erfahren haben. Somit liegt die Vermutung nahe, dass sie ihn nach den Gründen für seine längere Auslandabwesenheit befragen wollten. Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge über lange Jahre zu Erwerbszwecken in L._______ weilte und über eine entsprechende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis Malaysias verfügte, ist nicht ersichtlich, weshalb die Mitglieder der EPDP ihn vorab verbotener politischer Umtriebe hätten verdächtigen sollen. Somit bleibt anzunehmen, dass die Mitglieder der EPDP primär beabsichtigt haben, ihn einer Routinebefragung zu unterziehen. Solche Befragungen erscheinen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht geeignet, eine begründete Furcht vor asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen auszulösen. 15.1.6 Zusätzlich deutet einiges darauf hin, dass auch die Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka am 6. Januar 2016 legal erfolgt ist. Der Beschwerdeführer behauptet zwar sowohl bei der BzP als auch bei der Anhörung, diese sei illegal gewesen (vgl. act. A10/15 S. 7 Abs. 9 und act. A28/20 S. 16 f. F110 bis 115). Er erklärte in diesem Zusammenhang jedoch, er habe den fremden Pass nur einmal kurz in Händen gehalten, weshalb er auch die Personalien des Passinhabers nicht gekannt habe (vgl. act. A28/20 S. 17 F114). Sein Schlepper habe ihn überdies angewiesen, einfach hinter ihm herzulaufen, während er jeweils den Pass an seiner Statt bei der Schalterkontrolle vorgewiesen habe (vgl. act. A28/20 S. 17 F114 f.). Die Behauptung des Beschwerdeführers, nicht einmal die Personalien des Passinhabers gekannt zu haben, mutet aber unglaubhaft an, hätte doch hierdurch die Gefahr bestanden, dass er eine allfällige Frage der Grenzkontrollbeamten nach seinen Personalien nicht hätte korrekt beantworten können, womit er sich im Ergebnis höchst verdächtig gemacht hätte. Darüber hinaus entspricht es selbst bei Annahme einer illegalen Ausreise nicht
D-5641/2018 den Gepflogenheiten, einen gefälschten Pass nicht persönlich, sondern durch eine Drittperson vorzuweisen, kontrolliert der zuständige Grenzbeamte doch gerade, ob die den Pass vorweisende Person derjenigen entspricht, die im Pass per Foto abgebildet ist. Im Weiteren mutet es wenig plausibel an, dass der Beschwerdeführer bei der BzP lediglich angeben konnte, es sei „ein anderer Pass“ gewesen (vgl. act. A10/15 S. 7 Abs. 9), wogegen er bei der Anhörung plötzlich anzugeben wusste, es sei ein indischer Pass gewesen (vgl. act A28/20 S. 17 F113). All diese Überlegungen lassen im Ergebnis nur den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer Sri Lanka auch am 6. Januar 2016 legal mit seinem eigenen Reisepass verlassen hat. Damit deutet nichts darauf hin, dass ihn die heimatlichen Behörden im damaligen Zeitpunkt wegen vormaliger Aktivitäten zugunsten den LTTE oder der TNA gesucht hätten. 15.2 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an der fehlenden Glaubhaftigkeit beziehungsweise Asylrelevanz der Hauptvorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Das vorgebrachte Urteil des High Court Vavuniya (Verurteilung eines rehabilitierten LTTE-Mitglieds zu lebenslanger Haft wegen Zwangsrekrutierung einer jungen Frau für die LTTE) und die Verfahren vor dem High Court Colombo (Finanzierung der LTTE) sind nicht ansatzweise mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar und weisen keinen Bezug zu ihm auf; er vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Hinsichtlich der (allfällig künftigen) Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 15.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur
D-5641/2018 Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 15.4 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen, er selbst keine hinreichend flüchtlingsrechtlich relevante Verbindung zu den LTTE aufweist, und er auch exilpolitische Tätigkeiten verneint (vgl. act. A28/20 S. 18 F121), erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Ferner konnte er über den Flughafen Colombo ausreisen, ohne dass dabei etwas vorgefallen wäre. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der tamilischen Ethnie sowie der beinahe dreijährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. In die Gesamtwürdigung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Seine Familie in Sri Lanka weist aktuell keine Verbindungen zu den LTTE auf. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Solches ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 15.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 16. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
D-5641/2018 solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 17. 17.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 17.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelli-
D-5641/2018 gungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis über seine politische Vergangenheit erhalten. Wegen seiner LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben. 17.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 17.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka (vgl. etwa https://www.nzz.ch/international/regierungskrise-in-sri-lanka-praesidentlegt-parlament-auf-eis-ld.1431684). Nach einer eingehenden Analyse der
D-5641/2018 sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (a.a.O. E. 9.5). Der Beschwerdeführer lebte – abgesehen von seinem Aufenthalt in L._______ – in B._______ in (…). In seiner Heimatregion verfügt er noch über eine Schwester und deren sechs Töchter. Diese Schwester habe ihn grossgezogen (vgl. act. A28/20 S. 2 f. F5 f. i.V.m. F9 und F15 f.). Wirtschaftlich gehe es ihnen gut (vgl. act. A28/20 S. 3 f. F15 bis 19). Im Weiteren verfügt der Beschwerdeführer über eine langjährige Schulausbildung sowie über mehrjährige Arbeitserfahrung in L._______. Ausserdem hat er, soweit aktenkundig, keine gesundheitlichen Probleme. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass er in seiner Heimat über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt und sich dort auch eine neue Existenz aufbauen kann. Dies auch deshalb, weil er in der Schweiz und in Kanada über weitere Verwandte verfügt, die ihn im Bedarfsfall ebenfalls unterstützen könnten (vgl. act. A10/15 S. 8 f.). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 17.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 17.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 18. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
D-5641/2018 19. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1‘300.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 20. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte erneut Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend Feststellung der Unrichtigkeit des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka und Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Androhungsgemäss (vgl. etwa D-4191/2018 E. 13.2) sind ihm diese unnötig verursachten Kosten deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).
(Dispositiv nächste Seite)
D-5641/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Philipp Reimann
Versand: