Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5550/2019
Urteil v o m 3 . Juni 2020 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, Bosonnet Wick Rechtsanwälte, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. September 2019.
D-5550/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Oromo mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess Äthiopien eigenen Angaben gemäss im April 2016 und gelangte von Italien herkommend am 27. Juni 2016 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 17. August 2016 sagte der Beschwerdeführer, sie hätten gegen das Vorgehen der Regierung protestiert, weil diese an den Oromo Völkermord begehe. Unzählige Menschen würden auf der Strasse erschossen oder «verschwänden»; viele sässen im Gefängnis. Er habe sich kurz vor seiner Flucht einer Demonstration der Studenten angeschlossen, die gegen die Umsetzung eines Masterplanes und grausame Taten an Zivilisten protestiert hätten, wobei er von Behördenvertretern zusammengeschlagen worden sei. Er habe Plakate getragen und von einem Auto aus sei ein Video gedreht worden. Er habe sich zu seinem auf dem Land lebenden Onkel geflüchtet und sei drei Nächte lang dortgeblieben. Da die Behörden begonnen hätten, in den Dörfern nach Studenten und Schülern zu suchen, habe ihn sein Onkel nach Addis Abeba geschickt. Sein Vater sei zwischen 1995 und 1998 (äthiopischer Kalender) wegen des Verdachts, mit der ABO (Adda Bilisummaa Oroomoo) zusammengearbeitet zu haben, inhaftiert worden und kurz nach seiner Freilassung an Tuberkulose verstorben; danach hätten die Behörden deswegenbei ihnen zu Hause beliebig Hausdurchsuchungen durchgeführt. Manchmal seien sie auch zu ihm (…), in dem er gearbeitet habe, gekommen, und hätten ihm Probleme bereitet. Seine Mutter sei zweimal im Gefängnis gewesen (einmal für zwei Tage, ein anderes Mal eine Woche lang). Auf Nachfrage sagte der Beschwerdeführer, er sei einmal sechs Tage lang im Gefängnis gewesen, als er noch Schüler gewesen sei. Nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen gefragt, sagte er, er sei gesund. A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 24. April 2018 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, sein grosser Bruder C._______ sei im Zusammenhang mit seinem Vater verfolgt worden und habe das Land zwei Jahre nach dessen Tod verlassen; die Behörden hätten behauptet, dieser wisse über die Waffenverstecke des Vaters Bescheid. Auch seine ältere Schwester D._______ sei «verschwunden». Als sein Vater gelebt habe, sei die Familie noch zusammen gewesen. Sein Vater sei aus politischen Gründen festgenommen und inhaftiert worden; man habe ihn verdächtigt, mit der Oromo-Befreiungsfront kooperiert zu haben.
D-5550/2019 Sein Vater sei in früheren Zeiten tatsächlich Befreiungskämpfer gewesen. Im Gefängnis sei er erkrankt und nach seiner Freilassung sei er verstorben. Dies habe sich ca. 10 Jahre vor seiner Ausreise ereignet, er sei damals noch in der Grundschule gewesen. Danach sei das Land der Familie enteignet worden, die in Aussicht gestellte Entschädigung dafür hätten sie nicht erhalten. Die Familie habe (…) und weiteres Ackerland besessen. Er selbst habe etwa zwei Jahre lang (…) gearbeitet, die seinem Cousin gehört habe. Seiner Mutter würden heute noch Dienstleistungen verweigert, die ihr zustünden. Weil er der Sohn eines politisch verdächtigten Mannes gewesen sei, sei er immer wieder benachteiligt worden. Er habe an drei Demonstrationen teilgenommen. Im Jahr 2014 habe er an einer Demonstration teilgenommen, die aufgelöst worden sei. Es seien Flugblätter verteilt worden; die Demonstration sei nur von Schülern durchgeführt worden. Als sie ungefähr in der Mitte der Stadt gewesen seien, hätten Bewaffnete «herumgeschossen» und auch Tränengas eingesetzt. 2015 habe er an einer grossen Demonstration teilgenommen, bei der viele Demonstranten erschossen worden seien. Am Tag nach der Demonstration sei er auf der Strasse festgenommen worden. Er sei von einem Polizisten in den Nacken geschlagen worden und umgefallen. Man habe ihn zur Verwaltung gebracht, wo er misshandelt und drei Tage in Einzelhaft behalten worden sei. Danach seien sie in einen Raum gebracht worden, wo man sie gefragt habe, wer die Flugblätter verteilt und wer sie gegen die Regierung aufgehetzt habe. Die Bezirkspolizisten hätten gedroht, man werde sie der Föderalpolizei übergeben, falls sie nicht aussagen würden. Die Misshandlungen hätten Schläge, Touchieren mit einem Stromladegerät und Kriechen über Splittersteine umfasst. Sein Onkel habe ihn nach einer Woche gegen Kaution freibekommen. Sie beide hätten unterschreiben müssen, dass er nie wieder an Antiregierungskundgebungen teilnehmen werde. Im Jahr 2016 habe eine grosse Demonstration stattgefunden, bei der die Demonstranten ihre Forderungen auf Plakaten mitgetragen hätten. Sie hätten drei Gruppen gebildet und seien in Richtung (…) gegangen, als auf sie geschossen worden sei. Der Eingang (…) sei geschlossen worden, da die Behörden hätten verhindern wollen, dass sich seine Gruppe mit den (…) vereinigen könne. Die Bewaffneten hätten auf (…) geschossen und es habe Tote gegeben. Mit der Zeit seien Bewohner zu ihnen gestossen, die sich ihnen angeschlossen hätten. Sondereinheiten seien auf das (…) gelangt und hätten (…) erschossen. Von zwei Polizeiautos aus seien Videos gemacht worden. Aufgrund der heftigen Intervention der Behörden seien die Demonstranten auseinan-
D-5550/2019 dergetrieben worden. Er sei geflohen und zu seinem Onkel gegangen. Dieser sei zu ihm nach Hause gegangen und habe erfahren, dass er gesucht worden sei, weil er auf Videos aufgenommen worden sei. Seine Mutter habe den Onkel gebeten, sein (des Beschwerdeführers) Leben in Sicherheit zu bringen. Noch während er sich bei seinem Onkel aufgehalten habe, hätten die Behörden ihre Suche auf die ländlichen Gebiete ausgeweitet, weshalb sein Onkel seine Flucht organisiert habe. In der Schweiz nehme er manchmal an Demonstrationen teil, wenn in einer Whatsapp-Gruppe darüber berichtet werde. Er habe im Jahr 2017 einmal an einer Demonstration in E._______ teilgenommen. Nach seiner gesundheitlichen Verfassung gefragt, sagte der Beschwerdeführer, er müsse wegen Augenproblemen eine Brille tragen, ansonsten habe er keine Beschwerden. A.d Der Beschwerdeführer gab beim SEM einen Einwohnerausweis der Stadt B._______ (F._______) ab. B. Mit Verfügung vom 19. September 2019 – eröffnet am 24. September 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Oktober 2019 Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung. Er beantragte die Aufhebung derselben. Es sei ihm Asyl zu gewähren und er sei als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Insbesondere sei von Kostenvorschüssen abzusehen. Der Eingabe lagen eine psychiatrisch-psychologische Einschätzung des Beschwerdeführers (Kurzbericht) durch (…) vom 22. Oktober 2019 und eine Unterstützungsbestätigung vom 22. Oktober 2019 bei. D. Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. November 2019 auf, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt derselben eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
D-5550/2019 Des Weiteren forderte sie ihn auf, innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt einen aktuellen ärztlichen beziehungswiese psychiatrisch-psychologischen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen/beruflichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Er wurde aufgefordert, darzulegen, in welcher Art von Behandlung er sich vor und nach seiner Einreise in die Schweiz bis zum heutigen Zeitpunkt befunden habe. E. Die Beschwerdeverbesserung wurde am 4. November 2019 eingereicht. F. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 übermittelte der Beschwerdeführer eine psychiatrisch-psychologische Einschätzung seiner Person durch (…) vom 27. November 2019 und eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 4. November 2019. G. Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Florian Wick als amtlichen Rechtsbeistand bei. Die Akten überwies sie zur Vernehmlassung an das SEM. H. In seiner Vernehmlassung vom 23. Januar 2020 hielt das SEM an seinem Standpunkt fest. I. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2020, der eine Kostennote beilag, an seinen Anträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-5550/2019 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-
D-5550/2019 druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer erklärt habe, er sei infolge einer Demonstrationsteilnahme im Jahr 2015 verhaftet und eine Woche lang inhaftiert worden. Auf der Polizeistation in B._______ habe man ihm gedroht und ihn mit Gewalt (auch mit Elektroschocks) dazu bringen wollen, dass er die Namen der Organisatoren der Demonstration nenne. Drei Tage lang habe man ihn in Einzelhaft gehalten, danach sei er zu den anderen Inhaftierten gebracht worden. Die erlittenen Misshandlungen seien als eine gezielt seine Integrität verletzende Massnahme zu betrachten. Diese sei jedoch nur kurzzeitig gewesen, da die Behörden ihn ausschliesslich der Teilnahme an der Demonstration verdächtigt hätten. Ob die Verfolgungsmassnahme die erforderliche Intensität erreiche, könne offenbleiben, da er nicht vorgebracht habe, wegen dieser Inhaftierung ausgereist zu sein. Er habe danach wieder gearbeitet und die Heimat erst nach einer acht Monate später stattgefundenen Kundgebung verlassen, in Folge derer er zu Hause aufgrund von Videoaufnahmen gesucht worden sei. Im April/Mai 2014 sei es im Oromia Regional State zu Protesten gekommen, nachdem aufgrund eines Masterplans die administrativen Grenzen Addis Abebas auf Kosten dieser Region hätten ausgedehnt werden sollen. Die Proteste seien von der Regierung niedergeschlagen und es seien zahlreiche Leute verhaftet oder erschossen worden. Eine Sistierung des Masterplans im Januar 2016 habe die Lage nicht beruhigen können. Die Regierung habe im Herbst 2016 nach Unruhen einen sechsmonatigen Ausnahmezustand verhängt, während dem mindestens 24 000 Menschen festgenommen worden seien. Nachdem Umerziehungsprogramme durchgeführt worden seien, seien Tausende entlassen worden. Ende März 2017
D-5550/2019 sei der Ausnahmezustand um vier Monate verlängert worden. Unter dem Ausnahmezustand seien Demonstranten und andere Menschen willkürlich festgenommen worden. Nicht nur Organisatoren von Demonstrationen oder Regimegegner, sondern auch Studenten, Schüler und Journalisten seien festgenommen worden. Am 4. August 2017 sei der Ausnahmezustand aufgehoben worden, es seien noch Tausende inhaftiert gewesen. Vornehmlich «low profile»-Protestteilnehmer seien freigelassen worden. Im Herbst 2017 sei es erneut zu regionalen Unruhen gekommen. Am 13. Februar 2018 sei der Premierminister zurückgetreten, wonach erneut ein sechsmonatiger Ausnahmezustand ausgerufen worden sei (vgl. Urteil des BVGer E-6491/2017 vom 6. April 2018 E. 5.2 m.w.H.). Seit im April 2018 der Oromo Abiy Ahmed zum neuen Premierminister gewählt worden sei, habe dieser in vielen Bereichen Reformen angekündigt oder bereits durchgeführt. Dies betreffe auch den Umgang mit regierungskritischen Personen. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen und Journalisten seien nach Äthiopien zurückgekehrt und tausende politische Gefangene seien seit April 2018 freigelassen worden. Das für Folter und unmenschliche Behandlung von Inhaftierten bekannte Gefängnis Makelawi sei geschlossen worden. Im Juni 2018 sei der Ausnahmezustand vorzeitig aufgehoben worden und Anfang Juli 2018 seien mehrere bewaffnete Oppositionsorganisationen von der äthiopischen Terrorliste entfernt worden. Abiy Ahmed sei es gelungen, einen Teil der einflussreichen TPLF-Mitglieder (Tigray People’s Liberation Front), die bis dahin beherrschende Kraft der in Äthiopien regierenden Koalition, von ihren Schlüsselpositionen zu entfernen, ohne vom Sicherheitsapparat aufgehalten worden zu sein. Die Möglichkeit, dass sich die Beziehung zwischen den Völkern erneut anspannen könnte, dürfe jedoch nicht ausser Acht gelassen werden (vgl. Urteil des BVGer E-3558/2017 von 6. Juni 2019). Die Unruhen zwischen 2014 und 2018 seien vom äthiopischen Staat bis anhin nicht unabhängig untersucht worden. Gemäss Bundesverwaltungsgericht sei mit Blick auf die (frühere) politische Opposition ein positiver Wandel festzustellen. Gestützt auf eine objektive Betrachtungsweise seien aus aktueller Sicht keine hinreichend konkreten Hinweise erkennbar, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien verfolgt würde. Er habe kein politisch exponiertes Profil, sei nie Mitglied einer Partei und mit Ausnahme der drei Demonstrationsteilnahmen nicht politisch aktiv gewesen. Seinen Angaben sei zu entnehmen, dass er abgesehen von der geltend gemachten Position an der Demonstrationsspitze auf den Schultern anderer Teilnehmer und dem Rufen von Slogans durch Lautsprecher
D-5550/2019 keine tragende Rolle bei der Organisation von politischen Aktionen gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass die Behörden auch nach dem Tod seines Vaters das Haus durchsucht hätten, wobei insbesondere sein älterer Bruder unter Druck geraten sei. Der Bruder sei deshalb 2007 aus Äthiopien geflohen und die Hausdurchsuchungen hätten mit der Zeit abgenommen. Es lägen keine Indizien vor, dass die Behörden den Beschwerdeführer aufgrund der Vergangenheit seines Vaters oder der Flucht des Bruders ins Visier genommen hätten, zumal er bei der Freilassung seines Vaters rund (…) oder (…) Jahre alt gewesen sei. Eine Furcht vor Reflexverfolgung aufgrund der Vergangenheit von Familienmitgliedern erweise sich als unbegründet. Seinen Schilderungen sei nicht zu entnehmen, dass die zurückliegenden Ereignisse für seine Verhaftung nach der zweiten Teilnahme an einer Demonstration kausal gewesen seien. Während den Verhören sei er nicht verdächtigt worden, der politischen Gesinnung seines Vaters oder Bruders zu folgen; er sei ausschliesslich aufgefordert worden Namen von Organisatoren der Demonstration preiszugeben. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien insgesamt als nicht asylrelevant zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer habe auch die politische Lage hinsichtlich des Konflikts zwischen der Bevölkerungsgruppe der Oromo und der äthiopischen Regierung geltend gemacht. Seine Mutter und er seien von den Behörden schikaniert und benachteiligt worden. Diese Vorbringen bezögen sich auf die politische und wirtschaftliche Lage in der Region Oromia, die keine Verfolgung oder Bedrohung aus Gründen im Sinne von Art. 3 AsylG entfalte. Die blosse Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der (…) führe zu keiner Verfolgung durch die heimatlichen Behörden. Diese Vereinigung betätige sich vorwiegend kulturell, es handle sich nicht um eine eigentliche Oppositionspartei. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die heimatlichen Behörden von seiner Demonstrationsteilnahme im Jahr 2017 Kenntnis und gestützt darauf irgendwelche Massnahmen gegen ihn ergriffen hätten. Die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand.
D-5550/2019 4.2 4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer leide gemäss den anerkannten Fachpersonen des Vereins (…) unter einer komplexen posttraumatischen Belastungsreaktion und einer mittel- bis schwergradigen depressiven Episode. Eine weitere psychiatrisch-psychologische Betreuung sei dringend indiziert und müsse längerfristig weitergeführt werden. Gemäss Auskünften der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei die Psychiatrie in Äthiopien weder gefestigt noch anerkannt. Psychisch Kranke würden stigmatisiert und Patienten allein dadurch re-traumatisiert. Bei räumlichem Kontakt mit den Orten der Gewalterfahrungen sei nicht damit zu rechnen, dass bei den Betroffenen ein Gefühl der inneren Sicherheit entstehe, das für einen Behandlungserfolg notwendig sei. Insofern verbesserten Behandlungsmöglichkeiten die Prognose nur gering. Auch wenn sich die politischen Verhältnisse verbessert hätten, seien die Asylgründe des Beschwerdeführers ursprünglich politischer Art. Hinsichtlich des Gesundheitssystems und der psychiatrischen Versorgung in Äthiopien sei auf einen Bericht der SFH vom September 2013 zu verweisen (in diesem wird die allgemeine medizinische und psychiatrische Versorgung geschildert, angegeben, es gebe nur eine psychiatrische Klinik im Land, auf die ungenügenden personellen Ressourcen und den Mangel an Medikamenten hingewiesen, auf die ungenügenden Behandlungsmöglichkeiten von Posttraumatischen Belastungsstörungen [PTBS] und die Schwierigkeiten beim Zugang zu psychiatrischer Behandlung aufmerksam gemacht, die Armut im Land und die Kosten von medizinischen Behandlungen sowie die Korruption beschrieben). Aus den darin gewonnenen Erkenntnissen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht nur retraumatisiert würde, er hätte auch keinerlei Ressourcen, die notwendigen Therapien und Medikamente zu bezahlen. Zudem gebe es keine Psychotherapien, kaum Psychiater und auch nicht genügend Medikamente. Aufgrund der Stigmatisierung und der fehlenden finanziellen Mittel sei davon auszugehen, dass er auf der Strasse verelende und dort missbraucht werde. Er werde zu einem Leben in Armut und schwerer Krankheit verdammt sein, ohne medizinische Betreuung, soziales Netz, Wohnung und Nahrung. Die SFH schreibe in ihrem Bericht vom September 2018 zu exilpolitischen Aktivitäten und deren staatlicher Überwachung, dass nach der Wahl des neuen Premierministers zwar Reformen und Amnestien erfolgt seien; sie weise aber auch darauf hin, dass es aufgrund ethnischer und religiöser Konflikte zu grossen landesinternen Fluchtbewegungen gekommen sei. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen seien Menschen getötet worden
D-5550/2019 und es habe Festnahmen gegeben. Bei einer Demonstration im September 2018 in Addis Abeba seien Demonstranten von der Polizei vertrieben und fünf Menschen erschossen worden. Kurz darauf seien 3000 junge Personen festgenommen und 1200 von ihnen «zur Rehabilitation» in ein Militärcamp gebracht worden. Das Anti-Terrorismus-Gesetz kriminalisiere oppositionelle Tätigkeiten, auch exilpolitische Aktivitäten könnten geahndet werden. Die politischen Tätigkeiten der Bürger würden von den «National Intelligence and Security Services» (NISS) überwacht. Der Sicherheitsapparat sei ausgebaut worden und verfüge über umfangreiche Datenbanken, in denen auch Informationen über Angehörige der legalen Opposition gesammelt würden. Die äthiopische Diaspora werde überwacht, dabei spiele es keine Rolle, ob die exilpolitischen Aktivitäten die Überwachten exponiere oder nicht. Für abgelehnte Asylsuchende sei es nicht möglich, unbemerkt nach Äthiopien zurückzukehren, und die Sicherheitsprüfung würde vorhandene und dokumentierte Aktivitäten zu Tage bringen. Da Willkür verbreitet sei, sei es schwer abzuschätzen, was eine Person bei ihrer Rückkehr erwarte. Folter, Misshandlungen und sexuelle Gewalt seien in äthiopischen Gefängnissen verbreitet. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach seit der Wahl des neuen Premiers alles besser geworden sei, träfen nicht zu. Dies werde auch in anderen Lageberichten zu Äthiopien bestätigt. In der Beschwerde wird auf die Bestimmungen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und deren Bedeutung hingewiesen und geltend gemacht, es sei seitens des SEM nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer offensichtlich an schweren psychischen Erkrankungen leide. Die erlittene schwere und massiv traumatisierende Folter werde in der angefochtenen Verfügung kaum behandelt und auch bei der Frage der vorläufigen Aufnahme nicht geprüft, was Art. 3 EMRK verletze. Seinen Aussagen werde teilweise die Glaubwürdigkeit abgesprochen, es werde indessen praktisch nicht ausgeführt, worin die Unglaubhaftigkeitselemente bestünden. Der Beschwerdeführer müsse Begründungen erraten, was nicht nur erniedrigend sei, sondern auch die Pflicht zu rechtsgenüglicher Begründung eines Entscheides verletze. Das SEM habe verschiedene Vorbringen, die wesentlich für seine Asylanträge seien, nicht beachtet und damit das Recht auf Wahrnehmung des Beschwerdeführers als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt. Damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden, weshalb die Verfügung schon deshalb aufzuheben sei. Zudem sei hinsichtlich Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu Therapien und Medikamenten in Äthiopien der Sachverhalt nicht abgeklärt worden, was die Untersuchungsmaxime verletze.
D-5550/2019 Die Einschätzung des SEM, die vom Beschwerdeführer erlittene Verhaftung im Jahr 2015, während der er gefoltert und misshandelt worden sei, sei nur als kurzzeitig zu beurteilen, gehe fehl. Dieser Argumentation könne angesichts der Vorgeschichte nicht gefolgt werden. Der NISS verfüge über umfangreiche Datenbanken und es sei aufgrund der Antiterrorgesetze wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr inhaftiert und gefoltert werde. An der Intensität der Verfolgungsmassnahme zu zweifeln, erscheine willkürlich. Er sei nicht allein wegen der Folter ausgereist, die zu schweren Krankheiten geführt habe, aber auch. Bei der dritten Demonstration sei er nicht nur ein Anführer mit Megaphon gewesen, sondern auch gefilmt worden, was sich in einer Akte beim Geheimdienst niedergeschlagen habe und zu einer unmittelbaren Gefährdung an Leib und Leben führe. Das SEM gehe fehl, wenn es die ABO-Vergangenheit des Vaters und die Flucht des Bruders wegen Reflexverfolgung getrennt beurteile. Diese Umstände erhöhten zusammen mit der führenden Rolle an einer staatlich niedergeschlagenen Demonstration die Gefährdung des Beschwerdeführers massiv. Zu berücksichtigen sei auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers. Dem Geheimdienst werde bekannt sein, dass er sich an einer Demonstration in E._______ für die Rechte der Oromo beteiligt habe. Dass er einem Oromo-Verein angehöre, sei bereits Anlass genug für Diskriminierung und Verfolgung. 4.2.2 In der Eingabe vom 2. Dezember 2019 wird unter Bezugnahme auf die psychiatrisch-psychologische Einschätzung von (…) vom 27. November 2019 darauf hingewiesen, beim Beschwerdeführer sei eine komplexe posttraumatische Belastungsreaktion aufgrund einer sequenziellen Traumatisierung während der sensiblen Entwicklungsphase der frühen Adoleszenz diagnostiziert worden; er erfülle die Kriterien einer PTBS nach DESNOS (Disorder of Extreme Stress Not Otherwise Specified). Zudem bestehe bei ihm eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome, aktuell mit Erhöhung der Suizidalität. Es bestehe ein hohes Risiko zur Ausbildung einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung. Es wird in der Folge ausführlich aus der Einschätzung zitiert und die Auffassung vertreten, die psychischen Erkrankungen des Beschwerdeführers erklärten die Inkonsistenzen in seinem Aussageverhalten gut. Schliesslich wird dargelegt, welcher Behandlung er gemäss Einschätzung der den Bericht abfassenden Fachpersonen bedürfe. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der psychiatrisch-psychologischen Einschätzung vom 27. November 2019 sei zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer erst im September 2019 in Behandlung
D-5550/2019 begeben habe. Aus den Vorakten ergäben sich keinerlei Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Sowohl bei der BzP als auch bei der Anhörung habe er angegeben, gesund zu sein beziehungsweise, keine Beschwerden zu haben. In der Einschätzung werde eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung mit phasenweiser Psychopharmaka-Therapie sowie bei akuten Krisen stationäre Aufenthalte empfohlen. Hinsichtlich verordneter Therapie oder Medikation seien ihr keine Angaben zu entnehmen, weshalb die Beurteilung, ob und in welchen Einrichtungen in Äthiopien die Therapie oder die Medikation erhältlich sei, offenbleiben könne. Bei gesundheitlichen Beschwerden könne nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands des Betroffenen führe (BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Sollte im Falle einer Ausschaffung eine akute Suizidalität nicht ausgeschlossen werden können, sei festzuhalten, dass eine Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK verstosse, solange Massnahmen ergriffen würden, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland Nr. 33743/03). Es genüge, wenn der Suizidalität durch Heranziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung Rechnung getragen werde (Urteil des BVGer D-5538/2012 vom 8. Mai 2013 E. 9.3). Das SEM habe im Mai 2019 eine Abklärungsreise bezüglich der psychiatrischen Versorgung in Äthiopien im staatlichen Bereich durchgeführt. Die vom SEM am 2. Dezember 2019 erstellte Notiz sei aus Gründen des Quellenschutzes nicht zur freien Edition gedacht, weshalb sie nicht vollständig offengelegt werden könne. In Addis Abeba existierten mehrere psychiatrische Einrichtungen. Das Amanuel Mental Specialised Hospital (AMSH) sei ein auf Psychiatrie spezialisiertes öffentliches Spital und biete die besten Behandlungsmöglichkeiten, die im öffentlichen Sektor zu finden seien. Das Tikur-Ambessa-Spital (Black Lion Hospital) in Addis Abeba unterhalte eine grosse Psychiatrie-Abteilung mit Psychiatern an verschiedenen Standorten. Daneben gebe es in Addis Abeba fünf weitere öffentliche Spitäler mit Psychiatern. Ausserhalb von Addis Abeba beschäftigten die meisten regionalen Referenzspitäler mindestens einen Psychiater, so etwa in Jimma (Oromia) und Adama (Nazret, Oromia). Zwar stehe in der Mehrzahl der Fälle eine medikamentöse Behandlung im Vordergrund, das AMSH biete auch kognitive Verhaltenstherapie, interpersonelle Therapie und Sozialkompetenz-Therapie an. Daneben existierten in Addis Abeba mehrere private Einrichtungen, die ambulante und stationäre Behandlungen durch
D-5550/2019 Psychologen und Psychiater anböten. Diese böten für Personen mit ausreichendem Einkommen bedeutend mehr nicht-medikamentöse Behandlungen an. Die Tarife im staatlichen Gesundheitswesen seien stark subventioniert, im privaten Sektor etwa zehnmal so teuer. Die Behandlung von psychiatrischen Erkrankungen sei in Äthiopien nicht vergleichbar mit der Behandlung in Ländern mit westlichem Standard und es seien nicht immer die neusten Medikamente verfügbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe die vom SEM vertretene Auffassung zur Behandelbarkeit schwerer psychischer Erkrankungen in Äthiopien in mehreren ähnlich gelagerten Fällen bestätigt. Vorliegend sei aufgrund der Aktenlage nicht von einer raschen Verschlechterung des Gesundheitszustands auszugehen, weshalb der Vollzug nicht unzumutbar erscheine. Es sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Heimatstaat keine psychiatrisch-psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, beim Beschwerdeführer sei eine komplexe posttraumatische Belastungsreaktion aufgrund einer sequenziellen Traumatisierung während der sensiblen Entwicklungsphase der frühen Adoleszenz diagnostiziert worden. Dabei sei eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome entstanden. Es bestehe ein hohes Risiko der Ausbildung einer andauernden Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung. Derzeit bestehe eine verleugnete latente Suizidalität, was die Gefährdung erhöhe. Es bestehe eine komplexe dissoziative Störung der gesamten Persönlichkeit. Aufgrund der Persönlichkeitsstruktur seien die Inkonsistenzen im Aussageverhalten des Beschwerdeführers gut erklärbar. Die Interview-Situation sei für ihn stark stressgeladen, so dass er gerade dann dissoziiere und dadurch Erinnerungslücken und Gedächtnisstörungen auftreten könnten. Nach seiner Biografie sei es für ihn als in der Kindheit Traumatisierter eine nicht zu leistende Anforderung, seine Asylgründe detailliert und widerspruchsfrei vorzutragen. Die Empfehlung laute, dass der Beschwerdeführer eine störungsspezifische psychiatrischpsychotherapeutische Behandlung benötige. Dazu gehörten phasenweise der Einsatz von Psychopharmaka und bei Krisen stationäre Aufenthalte. Voraussetzung für eine solche Behandlung seien nebst einem entsprechenden Gesundheitssystem ein vertrautes Umfeld, langfristige Stabilität und Sicherheit, die Möglichkeit von positiven Beziehungen, schulische Lernmöglichkeiten, keine Retraumatisierung und keine drohende Rückschaffung. Bei nicht fachgerechter Behandlung bestehe eine negative Prognose mit lebenslangen Dissoziationsstörungen. Eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung sei wahrscheinlich sowie
D-5550/2019 eine Verschlimmerung und Entwicklung akuter Suizidalität sei zu befürchten. Die Angaben der Vorinstanz seien willkürlich und belegten, dass sie den psychiatrisch-psychologischen Bericht offensichtlich nicht richtig studiert habe. Wenn angedeutet werde, der Beschwerdeführer habe die schweren Krankheiten rasch erfunden, sei dies falsch. Es sei medizinisch nicht haltbar, aus dem Umstand, dass ein Traumatisierter erst spät Hilfe hole, zu schliessen, er sei nicht krank gewesen. Viele psychisch Kranke hätten keine Krankheitseinsicht. Da es in Äthiopien keine Einrichtungen für die notwendige Therapie gebe, habe er sich nicht früher an ärztliche Fachpersonen wenden können. Abgesehen davon, dass das SEM im Rahmen der Untersuchungsmaxime hätte abklären lassen müssen, welche Therapie und Medikation der Beschwerdeführer benötige, könne mit dem erhobenen Einwand nicht davon abgelenkt werden, dass die notwendigen medizinischen Einrichtungen in Äthiopien nicht bestünden. Diese seien zudem für ihn objektiv nicht erreichbar und subjektiv unerschwinglich. Die Aussage, es gebe keine Angaben zur Therapie und Medikation, sei aktenwidrig und willkürlich. Dass nach so kurzer Zeit die Medikamente noch eingestellt werden müssten, verstehe sich von selbst. Unzutreffend sei die Aussage, dass Unzumutbarkeit nur vorliege, wenn die notwendige medizinische Behandlung allgemein nicht zur Verfügung stehe. Dies sei undifferenziert und entspreche nicht der Rechtsprechung. Die konkrete Gefährdung nach Art. 83 Abs. 4 AIG könne auch darin bestehen, dass eine lebensnotwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat individuell nicht erhältlich sei, was vorliegend der Fall sei. Bei der Bewertung der medizinischen Notlage seien sämtliche individuellen Faktoren einzubeziehen. Eine Rückkehr sei auch dann unzumutbar, wenn eine an sich erhältliche, erforderliche medizinische Behandlung nicht finanzierbar sei. Die vom SEM in der Vernehmlassung erwähnte Notiz sei mangels Nennung der Quellen, auf denen sie beruhe, ein untaugliches Beweismittel und stehe im Widerspruch zu öffentlich zugänglichen Quellen. In der Notiz werde zudem klar dargelegt, dass private Gesundheitseinrichtungen für den Beschwerdeführer offensichtlich unerschwinglich seien. Hinsichtlich der öffentlichen Einrichtungen sei auf die Beschwerdeschrift zu verweisen (deren diesbezüglicher Wortlaut wird in der Folge erneut wiedergegeben). 5. 5.1 In der Beschwerde wird im Rahmen der Begründung ausgeführt, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in verschiedenen Teilaspekten verletzt, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen sei.
D-5550/2019 5.2 Die Rüge, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, weil es sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit seiner schweren psychischen Erkrankung auseinandergesetzt und diese bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt habe, ist weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt. Sowohl bei der BzP, als auch im Rahmen der Anhörung wurde der Beschwerdeführer gefragt, wie es ihm gesundheitlich gehe (act. A8/13 S. 10 und A19/22 S. 20). Beide Male antwortete er, dass er gesund sei beziehungsweise es ihm gut gehe. Der Beschwerdeführer wurde vom SEM bereits bei der BzP auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass er gesundheitliche Beeinträchtigungen, die für sein Asylverfahren massgeblich seien, unmittelbar nach der Gesuchseinreichung geltend machen müsse (act. A8/13 S. 2 und S. 10; vgl. aArt. 26bis Abs. 1 AsylG). Vor Abschluss der Anhörung wurde er darauf hingewiesen, dass er während des weiteren Verfahrens die Pflicht habe, das SEM über neu eintretende Ereignisse zu informieren, die bei der Prüfung des Gesuchs zu berücksichtigen seien (act. A19/22 S. 20). Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei beiden Befragungen antwortete, es gehe ihm gesundheitlich gut, während des Verfahrens keinerlei Mitteilungen hinsichtlich eines allenfalls veränderten Gesundheitszustandes machte und offenbar erstmals nach Erhalt des vorinstanzlichen Entscheides psychiatrisch-psychologische Hilfe beanspruchte, wird den diesbezüglich erhobenen Rügen jegliche Grundlage entzogen. 5.3 In der Beschwerde beziehungsweise der Stellungnahme wird gerügt, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weil es die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers nicht erkannt habe. Dabei wird verkannt, dass es gemäss der gesetzlichen Konzeption die Pflicht der Asylsuchenden ist, ihnen bekannte gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Einreichung des Asylgesuchs, spätestens aber bei der Anhörung geltend zu machen (vgl. aArt. 26bis Abs. 1 AsylG). Verneint ein Asylsuchender das Vorliegen von physischen oder psychischen Erkrankungen und wird in den Befragungen aufgrund seines (Aussage-)Verhaltens oder anderer Umstände nicht offensichtlich, dass er unter Krankheiten leidet, ist es nicht Aufgabe der Asylbehörden, nach Krankheiten oder Ereignissen, die der Asylsuchende verschweigt, zu forschen, da die Untersuchungspflicht der Behörden ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet. Vorliegend sind weder der BzP noch der Anhörung Hinweise auf eine offensichtliche psychische Erkrankung des Beschwerdeführers zu entnehmen, so dass die erhobene Rüge unberechtigt ist.
D-5550/2019 5.4 Da der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Probleme dem SEM nicht zur Kenntnis brachte und auf entsprechende Fragen hin angab, gesund zu sein, konnte sich das SEM in der angefochtenen Verfügung aus nachvollziehbaren Gründen auch nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob vom Beschwerdeführer benötigte Therapien oder Medikamente in seinem Heimatland zugänglich und von ihm finanzierbar wären. Die Rüge, das SEM habe diesbezüglich die Begründungspflicht verletzt, ist haltlos. Verdeutlicht wird dies durch das in der Stellungnahme vorgebrachte Argument, die Medikation habe beim Beschwerdeführer noch nicht eingestellt werden können, weshalb dazu in der psychiatrisch-psychologischen Einschätzung vom 27. November 2019 keine Angaben hätten gemacht werden können. 5.5 Des Weiteren wird in der Beschwerde beanstandet, das SEM habe nicht ausgeführt, inwiefern Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bestünden. Da das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen unbesehen der daran geäusserten und nicht näher bezeichneten Zweifel auf ihre asylrechtliche Relevanz hin geprüft hat, die Begründung so ausgefallen ist, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesverwaltungsgericht sich ein Bild über die Tragweite des Entscheids machen können und er zu den Erwägungen des SEM ohne weiteres wirksam Stellung beziehen konnte, ist die erhobene Rüge, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, nicht stichhaltig. Nach der gesetzlichen Konzeption hat die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG). Erfüllt sie indessen die Flüchtlingseigenschaft selbst bei angenommener Glaubhaftigkeit aller Vorbringen nicht (mehr), ist das SEM nicht gehalten, diese einlässlich auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6384/2019 vom 9. April 2020 E. 5.3). 5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die in der Beschwerde und der Stellungnahme erhobenen formellen Rügen nicht stichhaltig sind, weshalb die Verfügung nicht aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache nicht an das SEM zurückzuweisen ist.
D-5550/2019 6. 6.1 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Ob für den Zeitpunkt der Ausreise noch eine begründete Verfolgungsfurcht besteht, misst sich auch daran, ob ein zeitlicher Kausalzusammenhang besteht. Besteht dieser, ist nicht weiter zu prüfen, ob die erlittene Vorverfolgung auch eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung begründet; es besteht eine Regelvermutung (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5). Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 f.). Massgebend für den Asylentscheid ist demnach die Situation im gegenwärtigen Zeitpunkt. 6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 und 2010/44 E. 3.4; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 und 2004 Nr. 1 E. 6a). 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer wurde seinen Angaben gemäss im Jahr 2015 einen Tag, nachdem er an einer Demonstration teilgenommen habe, von staatlichen Sicherheitskräften festgenommen. Während den ersten drei Tagen der Haft sei er in einer Einzelzelle untergebracht gewesen und unter teilweise massiver Gewaltandrohung und -anwendung gedrängt worden, Auskunft über die Organisatoren der Demonstration zu geben. Anschlies-
D-5550/2019 send sei er in eine Zelle verlegt worden, in der sich zahlreiche andere festgenommene Demonstranten aufgehalten hätten. Da sein Onkel eine Kaution geleistet habe und sie beide unterschriftlich garantiert hätten, dass er an keinen regierungskritischen Demonstrationen mehr teilnehmen werde, sei er auf freien Fuss gesetzt worden (act. A19/22 S. 7 und S. 12 f.). Die Festnahme des Beschwerdeführers an sich ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, da er eingestandenermassen an einer nicht bewilligten Demonstration teilnahm und die staatlichen Behörden ein legitimes Interesse daran hatten, die Teilnehmenden zu befragen und zu ermahnen, nicht an weiteren nicht bewilligten Kundgebungen teilzunehmen. Hingegen sind die vom Beschwerdeführer geschilderten Befragungsmethoden, bei denen massive Gewalt angewandt wurde, rechtsstaatlich nicht legitim und übersteigen aufgrund deren Intensität fraglos die Schwelle der asylrechtlichen Relevanz. Der Beschwerdeführer wurde offenbar von Sicherheitskräften erkannt und zielgerichtet festgenommen, registriert und aufgrund der Erwartung, er werde Aussagen zu den Hintergründen und Organisatoren derselben machen, unter massiver Gewaltanwendung befragt. Die Festnahme vom Jahr 2015 ist demnach insgesamt gesehen als asylrechtlich relevant zu bezeichnen. Da der Beschwerdeführer sich indessen bereit zeigte, unterschriftlich zu versichern, er werde zukünftig keine weiteren politischen Kundgebungen mehr unterstützen, zeitigte die Festnahme vorderhand keine weiteren Folgen. Der Beschwerdeführer verblieb im Anschluss in seinem Heimatstaat und hegte offenbar noch keine Ausreiseabsichten. Er blieb während Monaten, in denen er seiner Arbeit nachging, offenbar unbehelligt. 6.3.2 Der Beschwerdeführer nahm indessen trotz seiner unterschriftlichen Erklärung im Jahr 2016 erneut an einer Demonstration teil und wurde von den Sicherheitskräften offenbar anhand der von einem Polizeifahrzeug aus gemachten Videoaufnahmen identifiziert. Seinen Aussagen gemäss sei er zu Hause gesucht worden, weil man seine Teilnahme an der Demonstration aufgedeckt habe. Da die Sicherheitsbehörden die Suche nach den Demonstrationsteilnehmenden auf das Umland der Stadt B._______ ausgedehnt hätten, habe er befürchtet, bei seinem Onkel, bei dem er sich aufgehalten habe, festgenommen zu werden (act. A19/20 S. 7 und S. 14 ff.). Aufgrund der Vorgeschichte ist objektiv nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer davor fürchtete, nach einer erneuten Festnahme während den sicherlich vorzunehmenden Befragungen erneut schwer misshandelt zu werden. Zu beachten ist, dass die Schwelle zur Annahme begründeter Furcht bei Personen, die – wie der Beschwerdeführer – bereits Opfer von Verfolgung geworden waren, herabgesetzt ist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).
D-5550/2019 Da die Gewalt von staatlichen Sicherheitsbehörden gezielt gegen den als Teilnehmer an Demonstrationen bekannten Beschwerdeführer eingesetzt worden wäre und ihm innerhalb Äthiopiens keine Schutzalternative offen gestanden hätte und er das Land wenige Tage nach seiner letzten Demonstrationsteilnahme verliess, kann ihm für den Zeitpunkt seiner Flucht aus dem Heimatland begründete Furcht vor künftiger, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 6.4 Wie bereits vorstehend unter Ziff. 6.1. erwähnt wurde, ist für den Zeitpunkt der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden aufgrund des Vorliegens einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu bejahen ist, der Zeitpunkt des Asylentscheids massgeblich. 6.4.1 Hinsichtlich der Veränderung der allgemeinen politischen Lage in Äthiopien ist anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. Urteile des BVGer E-57/2020 vom 12. März 2020 E. 5.1, E-3558/2017 vom 6. Juni 2019 E. 6.2, D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7.2 [Referenzurteil], E-6491/2017 vom 6. April 2018 E. 5.2 m.w.H.). 6.4.2 Der Beschwerdeführer nahm in den Jahren 2014 bis 2016 teilweise zufällig an drei Demonstrationen teil und machte sich bei einer Demonstration lautstark bemerkbar, als er mit einem Megaphon Parolen rief. Er hatte aber weder Einsitz in den Organisationskomitees noch sonst eine tragende Rolle bei der Organisation und Durchführung der Demonstrationen. Angesichts des Machtwechsels und der veränderten Ausgangslage nach diesem, muss er nicht befürchten, wegen der Teilnahme an Jahre zurückliegenden Demonstrationen heute noch verfolgt zu werden. Auch der Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers vor langer Zeit für die Rechte der Oromo kämpfte, wird ihm heute nicht mehr zum Nachteil gereichen. Als sein Vater aus dem Gefängnis entlassen worden sei, sei der Beschwerdeführer etwa (…) Jahre alt gewesen (act. A19/22 S. 9), so dass die heimatlichen Behörden ihn weder vor seiner Ausreise aus Äthiopien 2016 noch heute ernsthaft im Verdacht haben können, Informationen über die Aktivitäten seines Vaters oder allfällige Waffenverstecke zu haben. Als der Vater des Beschwerdeführers festgenommen wurde, müsste der Beschwerdeführer (…) Jahre alt gewesen sein; da sein Vater sich schon früher von der ABO zurückgezogen haben soll, war der Beschwerdeführer entweder noch nicht geboren oder im Kleinkindalter gewesen, als sein Va-
D-5550/2019 ter dem aktiven Widerstand angehörte. Der Beschwerdeführer gab hinsichtlich der politischen Vergangenheit seines Vaters an, dass vor allem sein Bruder C._______ unter Druck geraten sei, weil man ihn verdächtigt habe, Informationen über seines Vaters ehemalige Aktivitäten beziehungsweise über Waffenverstecke zu haben (act. A19/22 S. 10). Sein Bruder habe Äthiopien verlassen, als er (der Beschwerdeführer) zirka (…) Jahre alt gewesen sei (act. A19/22 S. 4). Die Behörden hätten zwar noch längere Zeit ab und zu Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Familie sei in administrativen Belangen schikaniert worden, indessen hätten die «Behördenbesuche» mit der Zeit nachgelassen (act. A19/20 S. 11). Die äthiopischen Behörden dürften sich bewusst gewesen sei, dass weder die Mutter noch die weiterhin im Land lebenden Geschwister noch der Beschwerdeführer selbst über Informationen verfügten, die für das Regime relevant sein könnten. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2017 – und somit vor dem Regimewechsel – in E._______ an einer Demonstration teilgenommen habe und Mitglied bei einer kulturellen Vereinigung der Oromo ist, wird – selbst wenn dies den heimatlichen Behörden bekannt geworden sein sollte, wofür es keine Anhaltspunkte gibt – nicht zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers führen; es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der derzeitige Premierminister Äthiopiens der Volksgruppe der Oromo angehört (vgl. Urteil des BVGer E-57/2020 vom 12. März 2020). Gestützt auf eine objektive Betrachtungsweise sind demnach aus aktueller Sicht in Anbetracht aller vorliegenden Sachverhaltselemente keine hinreichend konkreten Hinweise erkennbar, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit einer asylrelevanten Verfolgung konfrontiert wäre. 6.5 Hinsichtlich der Frage des Vorliegens von zwingenden Gründen, die ausnahmsweise auch nach Wegfall einer zukünftigen Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrechtlich relevant zu betrachten sind, ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer gemäss Aktenlage keine derart ernsthaften Nachteile zugefügt wurden, die eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen als nicht zumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer räumt auf Beschwerdeebene ein, er habe Äthiopien nicht allein aufgrund der während der Inhaftierung vom Jahr 2015 erlittenen Misshandlungen verlassen. Hauptgrund für seine Flucht im Jahr 2016 war die Furcht vor erneuter Inhaftierung und möglicherweise intensiveren Misshandlungen, weil er entgegen seiner unterschriftlichen Zusage, nicht mehr an regimekritischen Kundgebungen teilzunehmen, wiederum an einem Demonstrationszug teilnahm. Dies wird auch darin bestätigt, dass er in der BzP die
D-5550/2019 Misshandlungen noch in keiner Weise erwähnte und auf die Haft nur am Rande und erst auf explizite Nachfrage hinwies. Er blieb nach diesen Erlebnissen auch noch mehrere Monate unbehelligt im Heimatstaat. Schliesslich ergibt sich auch aus den psychologisch-psychiatrischen Berichten nicht, dass die psychischen Probleme in ersten Linie auf die in Haft erlebten Misshandlungen zurückzuführen wären. Vielmehr wird auf eine sequentielle Traumatisierung verwiesen, wobei ausführlich auf die schwierige familiäre Situation (Tod des Vaters und Auseinanderbrechen der Familie) als Auslöser der Krankheit eingegangen wurde. Das Vorliegen zwingender Gründe ist demnach nicht zu bejahen. 6.6 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Anbetracht der vorliegenden Aktenlage zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine ihm im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien drohende Verfolgung aus asylrechtlich relevanten Gründen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Auch zwingende Gründe, die einer Rückkehr nach Äthiopien entgegenstehen, liegen keine vor. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
D-5550/2019 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 8.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR
D-5550/2019 Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt nicht gelungen. Der Beschwerdeführer ist im heutigen Zeitpunkt weder wegen seinen Teilnahmen an regimekritischen Demonstrationen in den Jahren 2014 bis 2016 noch wegen der Teilnahme an einer Demonstration in der Schweiz im Jahr 2017 oder seiner Zugehörigkeit zu einem Oromo-Verein noch aufgrund der politischen Vergangenheit seines Vaters einem «real risk», menschenrechtswidrig behandelt zu werden, ausgesetzt. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.3.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Voraussetzung dafür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Lebensgefahr befindet, sondern auch, wenn Personen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Staat, in den sie zurückkehren müssen, einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können vorliegend hinlänglich ausgeschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom SEM vertretene Auffassung zur Behandelbarkeit schwerer psychischer Krankheiten in Äthiopien in den letzten Jahren in mehreren ähnlich gelagerten Verfahren bestätigt (vgl. die Auflistung auf S. 3 der Vernehmlassung). Im Falle des Wiederaufflammens akuter Suizidgedanken ist dem Beschwerdeführer bis zu seiner Rückreise in die Heimat in der Schweiz die notwendige Behandlung zu ermöglichen. Die Rückkehr ist entsprechend zu organisieren (allenfalls in Begleitung einer Fachperson) und der Beschwerdeführer dabei zu unterstützen, zeitnah einen Termin für die Aufsuchung einer ärztlichen Fachperson in Äthiopien zu organisieren. Es liegt in der Verantwortung des Beschwerdeführers, sich zusammen mit den ihn in der Schweiz behandelnden Fachpersonen und den Vollzugsbehörden auf eine Rückkehr in seine Heimat vorzubereiten, wobei er ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe stellen kann, was es ihm auch unter finanziellen Aspekten ermöglichen wird, eine
D-5550/2019 möglichst nahtlose medizinische Weiterbetreuung in seiner Heimat zu organisieren. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Art. 3 EMRK nicht ableiten lässt, dass ein abgewiesener Asylsuchender in den Genuss der bestmöglichen medizinischen beziehungsweise psychiatrischen Versorgung kommen muss. Ausschlaggebend ist allein, dass seine Leiden im Staat, in den er zurückkehren muss, behandelt werden können. 8.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler, weshalb die allgemeine Lage in Äthiopien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). An dieser Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändern auch die Ausführungen in den Beschwerdeeingaben nichts. 8.4.2 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). 8.4.3 Entgegen den in den Beschwerdeeingaben geäusserten Befürchtungen wird sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in sein Heimatland nicht in einer existenzbedrohenden Lage wiederfinden. Er stammt aus der Region Oromo, der flächen- und bevölkerungsmäßig grössten Region Äthiopiens, welche Gebiete im Westen, Zentrum und Süden des Landes
D-5550/2019 umfasst. Das Gebiet dieser Region ist von mehr als 80% ethnischen Oromo, zu denen der Beschwerdeführer gehört, besiedelt. Vor seiner Ausreise lebte er in der Region G._______, die aktuell nicht von relevanten Konflikten geprägt ist. Er verfügt dort weiterhin über ein familiäres Beziehungsnetz, das wirtschaftlich gesehen in recht guten Verhältnissen lebt, und hat eine ausreichende Schulbildung sowie erste Berufserfahrungen gesammelt, was ihm nach einer Rückkehr beim Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz zum Vorteil gereichen wird. Anstelle von Wiederholungen ist auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 9) zu verweisen. Es steht dem Beschwerdeführer zudem offen, bei Bedarf ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen. 8.4.4 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Erkrankung ist darauf hinzuweisen, dass gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Im Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 wurde erwogen, dass sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. a.a.O. E. 12.3.4). Angesichts der vorstehend erwähnten und in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführlicher geschilderten konkreten familiären und finanziellen Verhältnisse (der Familie) des Beschwerdeführers, darf davon ausgegangen werden, dass er Zugang zu erforderlicher medizinischer Behandlung haben wird, auch wenn er sich diesbezüglich zeitweise nach Addis Abeba begeben müsste, wo die vorhandenen psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten diejenigen, die in seiner Herkunftsregion angeboten werden, klarerweise übersteigen. Nicht ausschlaggebend für die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist der Aspekt, dass die in Äthiopien angebotene medizinische und psychiatrische Versorgung westeuropäischen Standard nicht erreicht. Auch diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer offensteht, bei der Vorbereitung seiner Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren und von den Rückkehrhilfemöglichkeiten Gebrauch zu machen, was ihm eine geordnete und gut vorbereitete Rückkehr erleichtern würde. Ohne die psychischen Leiden des Beschwerdeführers und seine
D-5550/2019 persönlichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind indessen keine Kosten aufzuerlegen. 11. 11.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Rechtsanwalt Florian Wick als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde, ist jenem ein amtliches Honorar auszurichten. 11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asylbereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.–
D-5550/2019 für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt. 11.3 Der Rechtsvertreter hat mit der Stellungnahme vom 12. Februar 2020 eine Kostennote eingereicht, in der ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 14 Stunden (à Fr. 220 –) sowie Spesen von Fr. 73.40 aufgeführt werden. Der zeitliche Aufwand wird vom Bundesverwaltungsgericht als überhöht erachtet, da diverse Ausführungen in den Eingaben redundant sind (so werden zweimal ausführlich dieselben Auszüge aus einem öffentlich zugänglichen Bericht der SFH und die Ausführungen in der psychiatrisch-psychologischen Einschätzung wiedergegeben, obwohl diese beiliegt). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet demnach einen zeitlichen Aufwand von 12 Stunden als angemessen. Dem Rechtsbeistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) somit ein amtliches Honorar in der Höhe von gerundet Fr. 2923.– (Aufwand Fr. 2640.–, Spesen Fr. 73.40, Mehrwertsteuer Fr. 208.95) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5550/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Rechtsanwalt Florian Wick wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2923.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Christoph Basler
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