Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5446/2014
Urteil v o m 2 3 . M a i 2017 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien
A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. August 2014 / N_______.
D-5446/2014 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, aus der Provinz D._______ stammende Kurden mit letztem Wohnsitz im Dorf E._______, ihren Heimatstaat am 12. August 2012 (Beschwerdeführer) respektive am 29. April 2013 (Beschwerdeführerin und Sohn) auf dem Landweg. Der Beschwerdeführer gelangte über F._______ und weitere, ihm unbekannte Länder am 19. November 2012 illegal in die Schweiz und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ ein Asylgesuch. Nach der dort am 27. November 2012 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) wurde er mit Verfügung vom 28. November 2012 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. Am 14. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer vom BFM angehört. A.b Die Beschwerdeführerin ihrerseits gelangte mit ihrem Sohn zunächst – nach kontrollierter Ausreise – auf dem Landweg nach F._______ und von dort mit dem Flugzeug am 8. Februar 2014 legal in die Schweiz. Am 13. Februar 2014 stellte sie im EVZ G._______ für sich und ihren Sohn ein Asylgesuch, wo am 27. Februar 2014 die BzP stattfand. Mit Verfügung vom 28. Februar 2014 wurden die Beschwerdeführerin und ihr Sohn für den Aufenthalt während des Asylverfahrens ebenfalls dem Kanton H._______ zugewiesen. Die Anhörung durch das BFM wurde am 7. Mai 2014 durchgeführt. A.c Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe eine Ausbildung zum (Nennung Beruf) gemacht und diese im Jahre (...) abgeschlossen. Da er Kurde sei, habe er keine Arbeit erhalten. Seit dem Jahre (...) habe er in E._______ ein eigenes (Nennung Geschäft) geführt. Zunächst habe er viele Feste und Hochzeiten gefilmt. Als sich dann die syrische Regierung im Zuge der Revolution gegen das eigene Volk gewendet und dieses unterdrückt habe, habe er ab (...) begonnen, an Demonstrationen teilzunehmen und dabei gleichzeitig zu filmen. Die aufgenommenen Videos und Fotos habe er in der Folge über zwanzig Mal einer "Koordinierungsgruppe", welcher fünfzehn kurdische Parteien – ausser der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) – angehörten, ausgehändigt. Diese habe das Material sodann an Orient-TV, an Al Jazeera und andere kurdische Kanäle weitergegeben. Es sei dann nicht sehr lange gegangen, bis die syrischen Behörden davon erfahren hätten. Etwa einen Monat vor
D-5446/2014 dem Überfall auf sein Geschäft sei eine im Dienste der syrischen Regierung stehende Person bei ihm erschienen und habe von ihm verlangt, dass er seine Aufnahmen samt und sonders an die Behörden aushändige, ansonsten mit Gewalt gegen ihn vorgegangen und sein Geschäft geschlossen würde. Dies habe er jedoch nicht getan. Auch sei ihm erklärt worden, dass seine Tätigkeit bewilligungspflichtig sei. Das habe er jedoch als Schikane erachtet und sich nicht weiter darum gekümmert. Auf den Videos und den Fotos habe man sehen können, wie die Leute demonstriert, die kurdische Flagge hochgehalten und gegen die Regierung ausgesagt hätten. Insgesamt habe er über zwanzig Demonstrationen, welche in E._______ stattgefunden hätten, aufgenommen. Im Jahre (...) habe er die Kurden-Unruhen in I._______ gefilmt. Er sei daraufhin von den syrischen Behörden aufgefordert worden, eine Erklärung zu unterzeichnen, gemäss welcher er keine solchen Aktivitäten mehr durchführen werde. Er habe die Erklärung zwar unterzeichnet, sich aber später nicht daran gehalten, da in seinem Land Leute sterben würden und er durch seine Aufnahmen dem Volk habe beistehen wollen. Am Abend des (...), hätten die Behörden in seiner Abwesenheit seinen Laden gestürmt, seinen Computer zerstört und alle seine USB-Sticks mitgenommen. In der Folge habe ihn sein Mitarbeiter über den Vorfall telefonisch in Kenntnis gesetzt. Wenn ihn die Behörden in Gewahrsam genommen hätten, wäre er entweder getötet oder lebenslang ins Gefängnis gesperrt worden. Er habe sich in der Nacht vor seiner Ausreise bei Verwandten versteckt, sei früh am nächsten Morgen nach Hause zurückgekehrt und danach sofort geflüchtet. Seine Frau habe sich nach seiner Flucht im Dorf J._______ bei seinem Cousin versteckt. Ferner sei er Sympathisant der K._______ und habe in der Schweiz an Demonstrationen derselben teilgenommen. Die Beschwerdeführerin ihrerseits schloss sich im Wesentlichen den Vorbringen ihres Mannes an respektive brachte vor, persönlich keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Sie habe jedoch Angst gehabt, wegen der Probleme ihres Mannes ebenfalls behördliche Schwierigkeiten zu bekommen beziehungsweise um ihr Leben gefürchtet. Es sei bei ihr vor zirka (...) Jahren (Nennung Leiden) diagnostiziert worden, worauf man sie in einem Privatspital in L._______ operiert und daran anschliessend einer (Nennung Behandlung) unterzogen habe. Nach der Flucht ihres Mannes habe sie sich bis zur Ausreise in einem anderen kleinen Dorf bei seinen Verwandten versteckt gehalten. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
D-5446/2014 B. Mit Verfügung vom 22. August 2014 – eröffnet am 25. August 2014 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden weder die Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch diejenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar zu erachten. C. Mit Eingabe vom 24. September 2014 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache sei an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Einsicht in den USB-Stick (Beweismittel 1 der Akte A23) sowie in die Akte A24/2 (interner Antrag des BFM auf vorläufige Aufnahme) und eventualiter dazu um Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise um Zustellung einer schriftlichen Begründung des internen Antrags und – nach der Gewährung der Akteneinsicht und der Zustellung der schriftlichen Begründung – um Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2014 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. In Form einer CD-ROM wurde ihnen Einsicht in den von ihnen eingereichten USB-Stick gewährt und Frist bis
D-5446/2014 14. Oktober 2014 zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme angesetzt, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bisherigen Akten entschieden werde. Er wies sowohl den Antrag betreffend die Einsicht in die Akte A24/2 (interner Antrag des BFM zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme) als auch die Eventualanträge auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zum internen Antrag beziehungsweise auf Zustellung einer schriftlichen Begründung des internen Antrages und auf Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführenden auf, bis zum 14. Oktober 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. E. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (Nennung Beweismittel) zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz ein. F. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten, da die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden könne und sie bedürftig seien. Zum Beleg reichten sie eine Fürsorgebestätigung der (Nennung Behörde) zu den Akten. G. Am 14. Oktober 2014 legten die Beschwerdeführenden ihre ergänzende Stellungnahme ins Recht. H. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 wurde das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. I. Mit Eingabe vom 23. März 2015 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ein seine Mandanten betreffendes Beweismittel fälschlicherweise in einem anderen von ihm betreuten Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein. In seinem Schreiben vom 30. März 2015 machte der Rechtsvertreter im erwähnten anderen Beschwerdeverfahren
D-5446/2014 das Bundesverwaltungsgericht auf seinen Irrtum aufmerksam und ersuchte, es sei das als Beilage 4/2015 bezeichnete Beweismittel (Nennung Beweismittel) in das Dossier D-5446/2014 zu legen. J. Mit Eingabe vom 30. März 2015 reichten die Beschwerdeführenden das sie betreffende Dokument (Nennung Beweismittel) als Beilage 1/2015 zu den Akten. K. Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 legten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht. L. In ihrer Eingabe vom 16. Dezember 2015 verwiesen die Beschwerdeführenden auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 [= BVGE 2015/3]), welche sich zur prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage in ihrer Heimat äussere und die bisherige falsche Einschätzung der Asylbehörden aufzeige, weshalb es als sinnvoll zu erachten sei, das Dossier dem SEM zur (erneuten) Vernehmlassung zukommen zu lassen. Zudem machten sie auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in und um Syrien aufmerksam. M. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, das als Beschwerdebeilage 2 bezeichnete fremdsprachige Beweismittel, dessen Original mit Eingabe vom 28. Mai 2015 nachgereicht wurde, bis zum 4. Januar 2016 in eine Amtssprache des Bundes zu übersetzen, wobei bei ungenutzter Frist das Verfahren aufgrund der bestehenden Aktenlage weitergeführt werde. N. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine deutsche Übersetzung der Beschwerdebeilage 2 zu den Akten. O. Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 erneuerten die Beschwerdeführenden ihren Antrag auf Einholung einer Vernehmlassung.
D-5446/2014 P. Mit Eingabe vom 31. März 2017 reichten die Beschwerdeführenden ärztliche Berichte beziehungsweise Übersetzungen betreffend (Nennung Leiden) der Beschwerdeführerin ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Da das BFM die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Einwänden auf Beschwerdeebene betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet und den Vollzug zufolge der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe, kein schutzwürdiges Interesse. Auf die entsprechende Rüge ist daher nicht einzugehen. Sodann besteht mangels gesetzlicher Grundlage kein Ersatz (vorläufige Aufnahme) für eine nicht angeordnete Massnahme (Wegweisung; vgl.
D-5446/2014 bspw. Urteile des BVGer E-2481/2015 vom 21. Mai 2015, D-3605/2014 vom 9. Januar 2015, D-3341/2014 vom 10. Dezember 2014, E-776/2013 vom 8. April 2014). Daher erweist sich der Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden (Begehren [5]) als unzulässig, weshalb auf diesen nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG) 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.
D-5446/2014 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, die Ausführungen des Beschwerdeführers zur angeführten behördlichen Suche seien in weiten Teilen unsubstanziiert und teilweise unrealistisch ausgefallen, weshalb diese konstruiert wirken würden. So sei er beispielsweise nicht in der Lage gewesen anzugeben, wann er letztmals anlässlich einer Demonstration gefilmt habe oder in welchem Zeitraum er dieser Tätigkeit nachgegangen sei. Trotz wiederholter Nachfrage seien die Antworten ausweichend geblieben. Weiter scheine er sich auch nicht mit Bestimmtheit erinnern zu können, wo er sich zum Zeitpunkt der behördlichen Stürmung seines Geschäfts aufgehalten habe. Dann habe er im Laufe der Anhörung mehrfach darauf hingewiesen, dass er bei den Aufnahmearbeiten stets vermummt gewesen sei, weshalb er sich selbst nicht erklären könne, wie den Behörden seine Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sei. Dabei habe er schemenhaft auf seine kurdische Abstammung verwiesen, wohl um eine Art Generalverdacht der syrischen Behörden gegenüber der kurdischen Bevölkerung anzudeuten. Überdies sei vor dem Hintergrund der übrigen Schilderungen wenig nachvollziehbar, weshalb die Behörden ausgerechnet während seiner Abwesenheit in sein Geschäft eingedrungen seien. Gemäss eigenen Angaben hätten die Behörden offenbar schon seit rund einem Monat den Verdacht gehegt, dass er an seinem Arbeitsplatz aktivistisches Material aufbewahre. Wären diese wirklich an seiner Person interessiert gewesen, hätten ihn die Behörden mit einer entsprechenden Observierung problemlos in seinem Geschäft abfangen können, zumal er täglich an seinem Arbeitsplatz gewesen sei. Auch erstaune es in diesem Zusammenhang sehr, dass er, nachdem man ihn angeblich bereits behördlich aufgefordert gehabt habe, sein Aufnahmematerial auszuhändigen, weiterhin habe befürchten müssen, die Behörden würden rund einen Monat später belastendes Videomaterial am Arbeitsplatz vorfinden. Der Beschwerdeführer habe nämlich nach diesem Vorfall vernunftgemäss jederzeit damit rechnen müssen, dass sein Geschäft erneut kontrolliert würde, weshalb es sich für ihn also geradezu aufgedrängt hätte, das belastende Material – hätte solches wirklich existiert – zwischenzeitlich verschwinden zu lassen. Die an dieser Stelle nicht abschliessend aufgelisteten Ungereimtheiten in den Schilderungen des Beschwerdeführers würden dazu führen, dass ihm die behördliche Suche aufgrund von aktivistischen Tätigkeiten nicht geglaubt werden könne. Angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit müsse auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Furcht vor einer allfälligen Reflexverfolgung nicht näher eingegangen werden. Ohnehin könnten den Akten und insbesondere den Ausführungen der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung keine Hinweise
D-5446/2014 entnommen werden, dass die Behörden versucht hätten, in diesem Zusammenhang Familienangehörige des Beschwerdeführers zu kontaktieren. Auf Vorhalt habe die Beschwerdeführerin angegeben, sich diesbezüglich wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes nicht weiter informiert zu haben. Weiter sei zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei bereits in Syrien Sympathisant der K._______ gewesen und habe seit Beginn der Revolution regelmässig an den lokalen Demonstrationen teilgenommen, anzuführen, dass lediglich einfache Kritik am Regime oder die blosse Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei von den syrischen Behörden nicht geahndet werde, sofern die betreffende Person nicht durch als staatsgefährdend betrachtete Aktivitäten auffalle. Wie erwähnt, könne dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er ins Visier der syrischen Behörden geraten respektive durch diese überhaupt als oppositionelle Person identifiziert worden sei. Den Akten könnten zudem keine Hinweise entnommen werden, dass er aufgrund seiner oppositionellen Haltung konkrete staatliche Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Diesem Vorbringen komme demnach keine Asylrelevanz zu. Das Gleiche gelte für die Ausführungen zur Unterzeichnung einer Erklärung im Jahre (...), sich künftig von aktivistischen Tätigkeiten fernzuhalten. Gemäss gesicherten Kenntnissen des SEM seien die Teilnehmenden an den Kurdenunruhen vom (...) weitgehend amnestiert worden und müssten, abgesehen von deren Anführern, mit keinen asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen mehr rechnen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen der damals unterzeichneten Erklärung wieder ins Blickfeld der syrischen Behörden gerückt sei oder ihm deswegen im heutigen Zeitpunkt von Seiten der syrischen Behörden asylrelevante Nachteile drohten. Sodann stellten die angeführten Diskriminierungen im beruflichen Umfeld oder wegen der kurdischen Abstammung ebenso keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Diese seien in weit verbreiteten regionalen Ansichten begründet und würden grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen. Auch wenn solche Diskriminierungen ungerecht erscheinen mögen, würden diese den Aufbau einer eigenständigen Existenz – wie sich vorliegend gezeigt habe – nicht verunmöglichen. Schliesslich seien die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers (einfache Teilnahme an Demonstrationen; Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Partei) mit denjenigen einer Vielzahl von Syrern in der Schweiz vergleichbar und würden sich somit nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpolitisch tätiger Syrer abheben. Den eingereichten Bildern sowie den diesbezüglichen Angaben bei der Anhö-
D-5446/2014 rung sei nicht zu entnehmen, dass er sich bei den erwähnten Demonstrationen besonders und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit exponierte Führungsposition innegehabt hätte. Die angeführten exilpolitischen Aktivitäten seien daher nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 3.2 Demgegenüber rügten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM den Anspruch auf Akteneinsicht sowie die Begründungspflicht und dadurch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht sei insbesondere anzuführen, dass der bereits bei der Vorinstanz gestellte Antrag auf Zustellung des internen Antrages auf vorläufige Aufnahme beziehungsweise auf schriftliche Begründung desselben unbehandelt geblieben sei; dieser Antrag müsse jedoch zwingend offengelegt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe kein Grund, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Ihm sei nach der Gewährung der Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu gewähren, da es ihm sonst nicht möglich sei, sich vollumfänglich in dieser Beschwerde zu äussern. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, Einsicht in den USB-Stick zu gewähren und Abklärungen betreffend den Inhalt dieses Sticks vorzunehmen sowie die darauf befindlichen respektive die eingereichten Beweismittel zu würdigen, was eine klare Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Zudem habe das BFM in Verletzung der Begründungspflicht bei den Argumenten für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nur auf die Sicherheitslage in Syrien verwiesen, wodurch keine konkrete Einzelfallwürdigung vorgenommen worden sei. Konkret handle es sich faktisch um eine "Gewährung vorübergehenden Schutzes" gemäss Art. 4 AsylG, welche jedoch nicht in diesem Verfahren angeordnet werden dürfe. Sodann habe die Prüfung einer Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs derjenigen der Zumutbarkeit vorzugehen, was von den schweizerischen Asylbehörden zwingend zu beachten sei. In diesem Zusammenhang sei von zentraler Bedeutung, dass sie durch das Ergreifen eines Rechtsmittels nicht schlechter gestellt werden dürften, und es sei zu gewährleisten, dass der ihnen aufgrund der vorläufigen Aufnahme zugespro-
D-5446/2014 chene Status auch während des Beschwerdeverfahrens und bei einer allfälligen Kassation der angefochtenen Verfügung beibehalten werde. Die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme sei ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids zu gewährleisten. Zudem habe die Vorinstanz wiederholt die Begründungspflicht verletzt: So habe sie in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt, dass sich der Beschwerdeführer seit bald zwei Jahren in der Schweiz aufhalte und ihre Familie kurdischer Herkunft sei. Ebenso wenig erwähnt sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung angegeben habe, die Behörden seien kurz nach seiner Flucht bei ihm zu Hause gewesen und somit über seine Flucht ins Ausland informiert seien. Weiter habe das BFM nicht erwähnt, dass er sein Aufnahmematerial an politische Parteien weitergeleitet habe und er die Kenntnisse der syrischen Behörden über seine oppositionelle Tätigkeit in den Zusammenhang mit der Weitergabe seiner Fotos und Filme an die Koordinationsgruppe stelle. Die Vorinstanz habe weiter nicht erwähnt, dass man sein Foto an die Grenzposten verteilt und auch die Beschwerdeführerin selber an Demonstrationen teilgenommen habe. Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei vorab auf die vorherigen Ausführungen zu verweisen. Offenbar habe es die Vorinstanz versäumt, ihre Vorbringen vollständig abzuklären. Im Weiteren ergebe sich die mangelhafte Abklärung bereits aus der schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ferner habe die Vorinstanz die Anhörung erst fünfzehn Monate nach Einreichung seines Asylgesuchs durchgeführt, was eine offensichtliche Verletzung der Abklärungspflicht darstelle. Dies wiege deshalb schwer, weil es willkürlich sei, einerseits das Verfahren zu verschleppen und andererseits zu behaupten, die Ausführungen seien nicht substanziiert. 3.3 In materieller Hinsicht hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen fest, sie hätten den Beweis für zahlreiche Aktivitäten und Vorbringen erbracht. Es gehe daher nicht an, dass die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel unerwähnt lasse und sich darauf beschränke, die Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu behaupten. Entsprechend den eingereichten Unterlagen ergebe sich der Beweis der Teilnahme an Demonstrationen in offensichtlicher Weise. Ihre Ausführungen zeichneten sich sodann durch etliche Realkennzeichen aus, welche von der Vorinstanz in keiner Weise gewürdigt worden seien. Weiter habe es im Ablauf zwischen dem Entstehen der Filmaufnahmen bis zu deren Publikation durch die erwähnten Medien für die syrischen Behörden etliche Möglichkeiten gegeben, den Be-
D-5446/2014 schwerdeführer und seine Tätigkeiten zu überwachen und ihn zu verdächtigen. Es sei naiv zu glauben, nur weil sich der Beschwerdeführer während seiner Filmtätigkeit vermummt habe, würden die Behörden nichts von seinen Aktivitäten erfahren. Betreffend das Argument der Vermummung sei zudem anzufügen, dass die Beobachtung der Demonstranten und die Identifizierung der Teilnehmer mit Unterstützung von zahlreichen aus dem Ort stammenden Spitzeln geschehen seien und er sich nur dann vermummt habe, wenn er die Demonstrationen gefilmt habe. Entgegen der vorinstanzlichen Behauptung sei es somit sehr wohl glaubhaft, dass es den syrischen Behörden gelungen sei, ihn zu identifizieren. Entgegen der Behauptung, wonach der Beschwerdeführer nicht habe angeben können, wo er sich im Zeitpunkt der Stürmung seines Geschäfts aufgehalten habe, gehe aus den Anhörungsprotokollen klar hervor, dass er im fraglichen Moment an einer Verlobungsfeier gewesen sei. Weiter sei der Vorhalt, der Beschwerdeführer habe keine genauen Angaben zur letzten von ihm gefilmten Demonstration machen können, angesichts der ausführlichen Schilderung bei der Anhörung (ab Frage 59) als willkürlich zu bezeichnen. Sodann gehe aus seinen Aussagen eindeutig hervor, dass die Teilnahme an der letzten Kundgebung, an welcher er gefilmt habe, kurz vor seiner Ausreise geschehen sei. Aus dem Umstand, dass die Aufnahmen von beschränkter Dauer gewesen seien, könne nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden, zumal die Bedeutung einer Aufnahme nicht von deren Dauer abhänge. Willkürlich sei ferner die Behauptung, es sei nicht glaubhaft, dass die Behörden sein Geschäft genau im Zeitpunkt seiner Abwesenheit gestürmt hätten. Da er oft auswärts gefilmt habe, sei es nur logisch, dass er nicht oft im Geschäft anwesend gewesen sei und die Behördenvertreter in einem solchen Moment sein Geschäft aufgesucht hätten. Daran ändere auch nichts, wenn er bei der Anhörung angegeben habe, täglich im Geschäft zugegen gewesen zu sein, da er ja eben nicht den ganzen Tag dort anwesend habe sein können. Im Weiteren wiederhole die Vorinstanz einen häufigen Fehler in ihrer Verfügung, indem sie dem Beschwerdeführer das angeblich unlogische Verhalten von Dritten, hier der syrischen Behörden, vorwerfe. Es ergebe jedoch keinen Sinn, dem diktatorischen syrischen Regime eine logische Handlungsweise zu unterstellen. Dies gelte ebenso betreffend die Suche nach seiner Person, als er bei einer Verlobungsfeier gewesen sei, wie bezüglich des Arguments, dass er gewarnt, aber sein Geschäft während des folgenden Monats nicht gestürmt worden sei. Betreffend die vorinstanzliche Behauptung, die Beschwerdeführerin habe keine Angaben zu behördlichen Besuchen bei der Familie ihres Mannes machen können, sei darauf zu verweisen, dass sie weder zur eigenen noch zur Familie ihres Ehemannes Kontakt gehabt habe und sie deshalb nicht wisse,
D-5446/2014 ob die Familie ihres Mannes kontaktiert worden sei. Die Vorinstanz sei somit insgesamt zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgegangen. 3.4 Zur Rüge der Verletzung von Art. 3 AsylG sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden infolge der aktivistischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers (Teilnahme an Protestkundgebungen; Erstellen von Filmaufnahmen zahlreicher Demonstrationen und Weiterleiten dieser Aufnahmen an Fernsehsender) und der daraus resultierenden behördlichen Reaktionen (Schikanen; Stürmung des Geschäfts und Beschlagnahmung verschiedener Datenträger) ins Visier der syrischen Behörden geraten seien und ihnen aus politischen und ethnischen Gründen eine asylrelevante Verfolgung drohe. Zudem verkenne die Vorinstanz, dass das syrische Regime einfache Regimekritik oder die einfache Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei durchaus ahnde und die betreffenden Personen gezielt verfolge. Ferner bezwecke das BFM durch die Zerlegung der Vorbringen – und das entsprechende Unterlassen einer Gesamtwürdigung – die einzelnen Probleme in "nicht asylrelevante" Teile zu zerstückeln, was ein willkürliches und somit rechtswidriges Vorgehen darstelle. Vorliegend seien in diesem Zusammenhang die Ereignisse im Jahre (...) deshalb von grosser Relevanz, da durch die damalige Verfolgung des Beschwerdeführers feststehe, dass er den syrischen Behörden seither bekannt gewesen sei. Aufgrund dieser Vorverfolgung seien die Voraussetzungen zur Bejahung der begründeten Furcht massiv herabgesetzt. Der vorinstanzlichen Argumentation, wonach die Diskriminierungen wegen der kurdischen Volkszugehörigkeit keine asylbeachtliche Verfolgung darstellten, sei zu entgegnen, dass die Vorinstanz auch diesbezüglich eine Gesamtbetrachtung unterlassen habe. Im angefochtenen Entscheid beschränke sich das BFM auf eine pauschale Behauptung ohne Angabe von Quellen. Die Vorinstanz habe somit offenbar keine weiteren Abklärungen betreffend die heutige Situation von Kurden in Syrien vorgenommen. So habe denn auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil betreffend die Verfahren D-7234/2013 und D- 7233/2013 vom 2. Juli 2014 unter anderem festgehalten, dass das BFM abklären müsse, ob den Kurden in Syrien heute eine Kollektivverfolgung drohe. Aufgrund dieser zwingend vorzunehmenden Abklärungen müsse der angefochtene Entscheid auch deshalb aufgehoben werden. Falls der BFM-Entscheid nicht zwecks Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen würde, sei bereits im heutigen Zeitpunkt die Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien zu bejahen. So sei offensichtlich, dass die Kurden Opfer der gezielten ethnischen Verfolgung durch die sun-
D-5446/2014 nitischen Terroristen des Daesh (IS) geworden seien. Zudem sei auf öffentliche Berichte zu verweisen, welche von der systematischen Gewalt des syrischen Regimes gegen Oppositionelle zeugten. Sie hätten daher bei einer Rückkehr begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung, ausgehende entweder durch die syrische Regierung oder durch islamistische Gruppen. 3.5 Schliesslich würden die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers die bereits hohe Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung erhöhen. Das BFM versuche, das politische Profil des Beschwerdeführers zu schmälern. Das exilpolitische Engagement in der Schweiz stelle die Fortsetzung der bereits in Syrien dargelegten politischen Haltung dar. Besonders schwerwiegend sei der Umstand, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich zur Frage der Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu äussern. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Probleme mit den Behörden in Syrien und mit seiner öffentlichen Kritik am syrischen Regime zweifelsohne ein Oppositioneller für die syrischen Behörden. Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht, sondern auch in- und ausländische Medien würden von der Überwachung der syrischen Exilopposition und deren asylrelevanten Konsequenzen berichten. Das BFM habe sich an der aktuellen – und nicht derjenigen aus den Jahren 2010 bis 2012 stammenden – Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in welcher innerhalb der letzten Jahre die Schwelle der Gefährdung von aus dem Ausland zurückkehrenden Asylsuchenden schrittweise gesenkt worden sei, zu halten. 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen, insbesondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde 4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das
D-5446/2014 Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E- MARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).
Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bstn. a und b VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 39; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 Rz. 28; Urteil des BVGer D–6284/2013 vom 20. Februar 2014 m.w.H.). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Zudem beruht der Entscheid der Vorinstanz auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in Syrien. Das von den Beschwerdeführenden angerufene Urteil, in welchem das Bundesverwaltungsgericht am 2. Juli 2014 eine Verfügung der Vorinstanz kassierte und diese unter anderem aufforderte, die aktuelle Situation der Kurden in Syrien zu überprüfen, ist in anderer Sache ergangen und kann der Vorinstanz in diesem Verfahren nicht entgegengehalten werden.
D-5446/2014 Zudem setzte sich das BFM im angefochtenen Entscheid mit der kurdischen Abstammung der Beschwerdeführenden und den damit einhergehenden Benachteiligungen in ihrem Heimatstaat auseinander (vgl. act. A25/9 S. 5). 4.1.2 Die Beschwerdeführenden rügen sodann, die Vorinstanz habe den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme trotz Aufforderung nicht offengelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe kein Grund, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 29. September 2014 zu verweisen, worin festgehalten wurde, dass die Akte A24/2 – in welche um Einsicht ersucht werde – ausschliesslich für den Amtsgebrauch respektive zur internen Entscheidfindung bestimmt gewesen sei, weshalb die Vor-instanz die Edition dieser Akte zu Recht und ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verweigert habe, worauf das entsprechende Einsichtsgesuch abgelehnt wurde. Überdies verkennt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, dass die in einem anderen Beschwerdeverfahren gewährte einmalige Akteneinsicht in einen solchen Antrag – entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht – klarerweise noch keine Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts darstellt. Insofern die Beschwerdeführenden fordern, die Vorinstanz habe ihnen Einsicht in die von ihr verwendeten Länderherkunftsinformationen und entsprechenden Quellen zu gewähren, ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass das BFM im vorliegenden Verfahren fallspezifische Abklärungen getätigt hätte. Hinsichtlich allgemeiner und öffentlich zugänglicher Quellen ist festzuhalten, dass diesbezüglich für die Vorinstanz keine Pflicht besteht, diese – auch für die Parteien zugänglichen – Quellen offenzulegen. Vorliegend kann somit nicht von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts und mithin einer solchen des rechtlichen Gehörs gesprochen werden. 4.1.3 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen der Beschwerdeführenden tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachte Verfolgungssituation respektive die Suche durch die syri-
D-5446/2014 schen Behörden als nicht glaubhaft zu erachten sei, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das BFM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. Soweit in der Rechtsmitteleingabe gerügt wird, die Vorinstanz hätte Abklärungen betreffend den Inhalt des eingereichten USB-Sticks vornehmen beziehungsweise die darauf befindlichen Beweismittel würdigen müssen, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. So verzichtete das BFM in seinen Ausführungen zwar darauf, sämtliche auf dem USB-Stick enthaltenen Beweismittel im Entscheid einzeln aufzuführen, verwies jedoch explizit darauf, dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen unter anderem Videoaufnahmen, welche seine Teilnahme an Demonstrationen in Syrien und der Schweiz belegen würden, eingereicht habe, und würdigte diese Tätigkeiten anschliessend dementsprechend (vgl. act. A25/9 S. 3 und 6). In diesem Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer nicht weiter erläutert, weshalb die Vorinstanz nach der Einreichung von Beweismitteln Abklärungen zu diesen vornehmen sollte und inwiefern durch die Nichtvornahme solcher – nicht näher bezeichneter Abklärungen – eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken sein soll. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). 4.1.4 Bei dieser Sachlage liegt auch keine willkürliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz vor. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KEL- LER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N 811 f. S. 237 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.).
D-5446/2014 4.1.5 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung formellen Rechts, so insbesondere des rechtlichen Gehörs, als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 4.2 In materieller Hinsicht vermögen die Entgegnungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die darin angerufenen Beweismittel zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. 4.2.1 Aus dem Einwand, wonach sich aus den eingereichten Unterlagen der offenkundige Beweis ergebe, dass der Beschwerdeführer an Demonstrationen teilgenommen habe, können die Beschwerdeführenden vorliegend nichts zu ihren Gunsten herleiten. So bestritt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid solche Teilnahmen nicht, sondern führte hinsichtlich der Aktivitäten in Syrien an, es könne dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er deswegen in seiner Heimat tatsächlich behördlich gesucht worden sei, und hielt hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz fest, diese seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen (vgl. act. A25/9 S. 4 und 6). Der weitere Einwand, wonach sich ihre Ausführungen durch etliche Realkennzeichen auszeichnen würden, welche von der Vorinstanz in keiner Weise gewürdigt worden seien, vermag sodann nicht zu überzeugen. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, blieben insbesondere die Aussagen des Beschwerdeführers trotz wiederholter Nachfragen anlässlich der Anhörung über weite Strecken unsubstanziiert, vage und wenig konkret (vgl. act. A13/17 S. 6 ff.), lassen also in der Tat Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) vermissen, zumal seine Ausführungen in der vorgetragenen Form und Dichte problemlos auch von einer unbeteiligten Drittperson nacherzählt werden könnten. Zwar reichten die Beschwerdeführenden diverse Unterlagen ein, welche den Beschwerdeführer als Teilnehmer von Kundgebungen zeigen. Jedoch ist auf diesen Beweismitteln weder der Beschwerdeführer – ausser auf zwei ihn betreffenden Reklamefotos für seine Erwerbstätigkeit als Filmer – noch eine vermummte Person (der Beschwerdeführer sei jeweils bei seinen Demonstrationsaufnahmen vermummt gewesen; vgl. act. A13/17 S. 8 und S. 12) mit einer Filmkamera zu sehen und auch die eingereichten Videos vermögen nicht den Beweis zu erbringen, dass diese tatsächlich durch den Beschwerdeführer gedreht worden sind. Die Beschwerdeführenden wenden
D-5446/2014 in diesem Zusammenhang ein, die syrischen Behörden hätten im Ablauf zwischen dem Entstehen der Filmaufnahmen bis zu deren Publikation trotz Vermummung verschiedene Möglichkeiten gehabt, den Beschwerdeführer und seine Tätigkeiten zu überwachen und zu verdächtigen. Zudem sei die Beobachtung der Demonstranten und die Identifizierung der Teilnehmer mit Unterstützung von zahlreichen aus dem Ort stammenden Spitzeln geschehen und der Beschwerdeführer habe sich nur dann vermummt, wenn er die Demonstrationen gefilmt habe. Diese Einwände sind jedoch nicht als stichhaltig zu erachten. Lediglich aufgrund der nicht näher konkretisierten pauschalen Behauptung, die syrischen Behörden hätten verschiedene Möglichkeiten gehabt, den Beschwerdeführer und seine Tätigkeiten zu überwachen und zu verdächtigen, wird in keiner Weise glaubhaft gemacht, wie nun die Behörden von seiner Identität als Filmer hätten erfahren sollen. So führte der Beschwerdeführer weder an, die Fernsehsender, die letztlich seine Aufnahmen gesendet hätten, hätten ihn als Filmer namentlich erwähnt, noch gab er bei den Befragungen auch nur die Vermutung an, er könnte von ortsansässigen Spitzeln an die Behörden verraten worden sein. Selbst wenn der Beschwerdeführer bei einer Kundgebung als blosser Teilnehmer erkannt worden wäre, kann daraus noch nicht geschlossen werden, man habe in ihm den Filmer der auf Band festgehaltenen Demonstrationen erkannt. Sodann ist zum Einwand, es gehe aus den Befragungsprotokollen klar hervor, dass der Beschwerdeführer sich im Zeitpunkt der Stürmung seines Geschäfts an einer Verlobungsfeier aufgehalten habe, anzuführen, dass die Vorinstanz demgegenüber zu Recht anführte, er scheine sich nicht mit Bestimmtheit an seinen Aufenthaltsort im fraglichen Moment zu erinnern ("Ich denke, ich hatte eine Verlobungsfeier…" vgl. act. A13/17 S. 9). Er gab zudem zu seinem Versteck zunächst ausweichende Antworten und war erst auf wiederholte Nachfrage imstande, seinen effektiven Ort, an dem er sich aufgehalten habe, einigermassen genau zu benennen (vgl. act. A13/17 S. 10). Angesichts des Umstandes, dass er die Stürmung seines Geschäfts als fluchtauslösenden Grund bezeichnete und solche einschneidenden Ereignisse erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben, ist das oben erwähnte Aussageverhalten kaum geeignet, das in Frage stehende Vorbringen glaubhaft erscheinen zu lassen. Sodann kann der Einwand zum Vorhalt ungenauer Angaben zur letzten vom Beschwerdeführer gefilmten Demonstration, wonach die vorinstanzliche Argumentation angesichts der ausführlichen Schilderung bei der Anhörung (ab Frage 59) als willkürlich zu bezeichnen sei, nicht gehört werden und ist als aktenwidrig zu bezeichnen. Vielmehr geht aus dem Anhörungsprotokoll ab Frage 59 hervor, dass der Beschwerdeführer nicht nur
D-5446/2014 nicht imstande war, den Zeitpunkt der letzten von ihm gefilmten Demonstration zu benennen, sondern auch keine präzisen Angaben zur Dauer dieser Tätigkeit anzuführen vermochte. So dauerte es ganze fünf Nachfragen lang, bis es dem Beschwerdeführer schon nur gelang, den Zeitraum seiner Filmerei einigermassen einzugrenzen (vgl. act. A13/17 S. 8). Dabei kann der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht, es gehe aus den Aussagen des Beschwerdeführers eindeutig hervor, dass die Teilnahme an der letzten Kundgebung, an welcher er gefilmt habe, kurz vor seiner Ausreise geschehen sei, nicht beigepflichtet werden, zumal er selber einschränkte, er habe nicht immer aufgenommen, sondern manchmal nur an Demonstrationen teilgenommen (vgl. act. A13/17 S. 8 F65). Wenig überzeugend ist sodann der Einwand, er sei nicht oft in seinem Geschäft anwesend gewesen, da er öfters auswärts gefilmt habe und die Behördenvertreter in einem solchen Moment der Abwesenheit sein Geschäft aufgesucht hätten, weshalb die vorinstanzliche Behauptung, es sei nicht glaubhaft, dass die Behörden sein Geschäft genau im Zeitpunkt seiner Abwesenheit gestürmt hätten, als willkürlich erachtet werden müsse. So erwog die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise, weshalb es den syrischen Behörden problemlos möglich gewesen wäre, sich des Beschwerdeführers zu bemächtigen, hätte er tatsächlich in deren Visier gestanden, auch wenn er sich jeweils nicht den ganzen Tag in seinem Geschäft aufgehalten haben sollte (vgl. act. A25/9 S. 4). Dabei wurde weniger dem syrischen Regime eine logische Handlungsweise unterstellt, wie dies der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, sondern wurden vielmehr seine Ausführungen betreffend die behördliche Razzia im Geschäft vor dem Hintergrund seiner übrigen Schilderungen (behördliche Aufforderung im [...], das Videomaterial auszuhändigen, unter Androhung von Gewalt im Unterlassungsfall) als unlogisch erachtet. Entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht ist zudem seine Handlungsweise, das belastende Filmmaterial trotz behördlicher Aufforderung, dieses auszuhändigen, weiterhin in seinem Geschäft aufzubewahren, als realitätsfremd und demzufolge als unglaubhaft zu qualifizieren. 4.2.2 Die Beschwerdeführenden reichten zum Beleg der behördlichen Verfolgung nach dem Beschwerdeführer mit der Rechtsmitteleingabe eine als Beschwerdebeilage 2 bezeichnete Kopie einer Zusammenfassung eines (Nennung Beweismittel) ein. Das Original dieses Dokumentes wurde mit Eingabe vom 28. Mai 2015 nachgereicht. Gemäss diesem Urteilspapier ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer am (...) zu einer (...)jährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden sei. Dies wegen (Nennung
D-5446/2014 Grund). Die Beschwerdeführenden haben in diesem Zusammenhang keinerlei Ausführungen gemacht, wie sie in den Besitz dieses Originals gelangt sind und warum dieses erst rund (...) Jahre nach seiner Ausstellung respektive nach der Einreichung ihrer Asylgesuche eingereicht wurde. Sodann kann diesem Dokument keinerlei Beweiskraft beigemessen werden, bestehen doch zwischen dessen Inhalt und den Ausführungen des Beschwerdeführers einige Diskrepanzen. Zunächst stimmen die darin aufgeführten Namen seiner Mutter nicht mit seinen Angaben bei der BzP überein (vgl. act. A4/10 S. 3) und auch der darin geäusserte Verdacht der Weiterleitung von Streikbildern lässt sich mit den Äusserungen des Beschwerdeführers, wonach er gegen das syrische Regime gerichtete Demonstrationen gefilmt habe, da die Behörden das eigene Volk töten und unterdrücken würden (vgl. act. A13/17 S. 6), kaum in Übereinstimmung bringen. Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich am (...) zu einer mehrjährigen Strafe verurteilt worden, so ist auch nicht vorstellbar, dass er einen Monat vor seiner Ausreise (vgl. act. A13/17 S. 12 F101), mithin am 12. Juli 2012, von den Behörden unter Androhung von Gewalt aufgefordert worden sein soll, sein Material auszuhändigen, zumal er zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig verurteilt gewesen wäre und mit seiner sofortigen Verhaftung hätte rechnen müssen. Sodann enthält dieses Dokument für ein Urteil erstaunlich vage und zeitlich nicht bestimmbare Formulierungen ("... Aufnahme von Bildern bei den Unruhen in dem Land ..."), äussert lediglich Verdachtsmomente oder nennt die unerlaubte Organisation nicht, deren Mitglied der Beschwerdeführer sein soll. Insgesamt ist dieses vom (...) datierende Beweismittel nicht geeignet, die geltend gemachten Fluchtgründe und die dem Beschwerdeführer drohenden behördlichen Nachteile nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu machen. 4.2.3 Weiter wenden die Beschwerdeführenden zum Vorhalt, wonach die Beschwerdeführerin keine Angaben zu behördlichen Besuchen bei der Familie ihres Mannes habe machen können, ein, dass sie weder zur eigenen noch zur Familie ihres Ehemannes Kontakt gehabt habe und sie deshalb nicht wisse, ob die Familie ihres Mannes kontaktiert worden sei. Dieser Einwand muss als unbehelflich erachtet werden, zumal die Beschwerdeführerin anführte, sie habe die letzten (...) Monate vor ihrer Ausreise bei den Grosseltern ihres Mannes gelebt, sie sei jeweils von ihrem Schwager, der gleichzeitig ein Cousin ihres Mannes gewesen sei, zur Behandlung ins Spital gefahren worden und bevor sie bei den Grosseltern gewohnt habe, sei sie zunächst jeden Tag bei einer anderen Familie, die mit ihrem Mann verwandt gewesen sei, zu Gast gewesen (vgl. act. A22/15 S. 10; A16/12
D-5446/2014 S. 4). Die Beschwerdeführerin war demnach offensichtlich während längerer Zeit mit diversen Familienangehörigen ihres Mannes in ständigem Kontakt, weshalb davon auszugehen ist, dass sie entsprechende Angaben zu allfälligen behördlichen Nachfragen nach ihrem Mann hätte geben können, wenn solche tatsächlich stattgefunden hätten. Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin sind demnach keine Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung infolge der Aktivitäten ihres Ehemannes ersichtlich. Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Eine solche Reflexverfolgung ist auch deshalb zu verneinen, weil die geltend gemachten Fluchtgründe des Beschwerdeführers sich als unglaubhaft erwiesen haben respektive keine Anzeichen vorliegen, dass dieser befürchten müsste, von den syrischen Behörden verfolgt zu werden. 4.2.4 Bezüglich des Vorbringens, der Beschwerdeführer habe im Jahre (...) im Zusammenhang mit den Kurden-Unruhen eine behördliche Erklärung unterzeichnen müssen, wonach er inskünftig aktivistische Tätigkeiten unterlasse, und der behördlichen Schikanen wegen der kurdischen Volkszugehörigkeit, kann in Ermangelung entsprechender Entgegnungen auf Beschwerdeebene vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 4.2.5 In ihrer Eingabe vom 16. Dezember 2015 machen die Beschwerdeführenden geltend, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Dienstverweigerer handle, was dessen Gefährdung und das politische Profil noch erhöhe. In diesem Zusammenhang ist vorweg zu bemerken, dass der Beschwerdeführer selber weder in der BzP noch in der Anhörung und selbst in der Beschwerdeschrift nie anführte, es handle sich bei ihm um einen Dienstverweigerer. Sodann ist hinsichtlich der Beurteilung der Frage, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee unter Berücksichtigung der im syrischen Bürgerkrieg entstandenen Situation zukommt respektive bezüglich der Frage, welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure seitens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben, auf das in BVGE 2015/3 publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen. Darin wird festgehalten, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem
D-5446/2014 Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht für verschiedene Abstufungen der Entziehung von der militärischen Dienstpflicht unterschiedliche Strafmasse vor. Diese variieren zwischen kürzeren Freiheitsstrafen (beispielsweise zwei Monate bis ein Jahr bei Nichterscheinen nach einem militärischen Aufgebot in Friedenszeiten, wenn der Dienstpflichtige innerhalb von 15 Tagen nach dem festgesetzten Termin bei seiner Einheit erscheint; Art. 102 Abs. 1 des syrischen Gesetzes über den Militärdienst vom 3. Mai 2007) über lange Haft (so etwa von fünf bis zehn Jahren bei Desertion ins Ausland; Art. 101 Abs. 2 des syrischen Militärstrafgesetzes [syrMStG]) bis zur Todesstrafe (bei Desertion mit Überlaufen zum Feind; Art. 102 Abs. 1 syrMStG). Abgesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen geht allerdings aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden – seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen sind. In casu liess sich der Beschwerdeführer weder in der BzP noch in der Anhörung über seine Militärdienstpflicht aus. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der mittlerweile knapp (...)jährige Beschwerdeführer der allgemeinen Wehrpflicht vor seiner Ausreise am 29. April 2013 nachkam und seinen regulären Militärdienst in der syrischen Armee absolvierte. Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 30. Juli 2014) haben Männer nach Absolvierung der allgemeinen Wehrpflicht die Möglichkeit, für die Dauer von fünf Jahren in den aktiven Militärdienst einzutreten. Ansonsten dienen sie bis zur Entlassung aus der Wehrpflicht als Reservisten. Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer nach Abschluss seiner allgemeinen Wehrpflicht (vermutungsweise in den späteren 90er-Jahren) bemüht hätte oder gar aufgefordert worden wäre, für die nächsten fünf Jahre in den aktiven Militärdienst einzutreten. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Reservisten handelt, welcher gemäss oben erwähntem Bericht je nach Quelle entweder bis zum Alter von 42 oder 50 Jahren militärdienstpflichtig ist. Dass er sich einer allenfalls (erneuten) Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee als Reservist entzogen hätte, ist jedenfalls nicht aktenkundig. Insgesamt kann er nicht als Dienstverweigerer oder als Deserteur betrachtet werden. Zwar gehört er der kurdischen Ethnie an, entstammt
D-5446/2014 jedoch keiner oppositionell aktiven Familie und hat – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – auch bislang die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee nicht auf sich gezogen. 4.3 Bezüglich der in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Kollektivverfolgung der Kurden im syrischen Bürgerkrieg ist vorab auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Das Gericht verkennt nicht, dass sich die syrischen Kurdinnen und Kurden in einer schwierigen Situation befinden und im Laufe des syrischen Bürgerkriegs auch gegen sie Gräueltaten verübt wurden. Aus den in der Beschwerdeschrift zitierten Quellen und den allgemein zugänglichen Länderberichten lässt sich indes nicht schliessen, dass sämtliche in Syrien verbliebenen Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Von einer die Beschwerdeführenden als Kurden drohenden Kollektivverfolgung kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-116/2015 vom 15. Februar 2017 E. 6.3). 4.4 Nach dem Gesagten ist insgesamt festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden für die Zeit vor dem Verlassen ihres Heimatlandes keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen vermochten. Die Beschwerdeführenden konnten keine hinreichend überzeugenden Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen könnten. Aus ihren Aussagen lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor (Reflex-)Verfolgung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien zu bejahen gewesen wäre. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und die zur Stützung der Asylvorbringen eingereichten weiteren Beweismittel näher einzugehen, da sie an obiger Einschätzung bezüglich der Vorfluchtgründe nichts zu ändern vermögen. 5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.
D-5446/2014 5.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge seien; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 5.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/ Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat durch Exilaktivitäten eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). Wer eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Engagements geltend macht, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10). http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4 http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/7 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28 http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/1
D-5446/2014 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f., m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6). 5.4 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz geltend, er sei Anhänger einer exilpolitischen Partei und habe an verschiedenen Demonstrationen und weiteren Anlässen, so insbesondere Sitzungen teilgenommen. Diesbezüglich reicht er auf einem USB-Stick und auf CD-ROMs befindliche Fotos und Filmbeiträge ein. Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine hinreichend überzeugenden Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen könnten (vgl. E. 4.2 – 4.4). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass dieser vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich sodann der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an diversen Kundgebungen gegen das syrische Regime sowie an anderen Anlässen (insbesondere Sitzungen) teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen
D-5446/2014 Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Der Umstand, dass er für eine exilpolitische Partei (K._______) tätig sein soll, vermag zu keinem anderen Schluss zu führen, da er für diese Partei nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten ist. Zudem ist anzuführen, dass er gemäss der im Verfahren eingereichten Bestätigung der K._______ vom (...) lediglich als deren Anhänger bezeichnet wird. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Der in der Beschwerdeschrift gemachte Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bleibt daher unbehelflich und dem in diesem Zusammenhang vorgebrachten Beweisantrag, es seien die auf Seite 32 der Beschwerdeschrift aufgelisteten Asyldossiers beizuziehen, ist nicht stattzugeben, da ein Beizug derselben nicht geeignet wäre, vorliegend zu einer anderen Einschätzung zu führen. Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdeführenden bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da im Falle des Beschwerdeführers nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er respektive die Beschwerdeführerin hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. 5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat. Es erübrigte sich in Anbetracht dieser Ausführungen, eine Vernehmlassung der Vorinstanz einzuholen, weshalb der mehrfach gestellte Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des SEM abzuweisen ist.
6.
D-5446/2014 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 AuG (SR 142.20) Anwendung (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21). 7. Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in Rechtskraft. Im Sinne einer Klarstellung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. Auf die mit Eingabe vom 31. März 2017 ohne Kommentar eingereichten, teilweise bereits im vorinstanzlichen Verfahren im Beweismittelcouvert aufgenommenen ärztlichen Unterlagen ist nicht weiter einzugehen, zumal nicht begründet wird, in welchem Sachzusammenhang diese berücksichtigt werden sollen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
D-5446/2014 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 22. Oktober 2014 das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither in für das Verfahren relevanter Weise verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5446/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
Versand: