Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5408/2018 law/bah
Urteil v o m 3 . Januar 2019 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Sahin Necmettin, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. August 2018 / N (…).
D-5408/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, stellte in der Schweiz am 23. Januar 2009 ein erstes Asylgesuch. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) zwischen den Jahren 1990 und 1994 mit Lebensmitteln und Medikamenten unterstützt. Anschliessend sei er nach Deutschland gegangen und habe dort um Asyl nachgesucht. In Deutschland sei er im Auftrag der PKK im Drogenhandel tätig gewesen. Nach einigen Monaten habe er in die Türkei zurückkehren wollen, sei jedoch kurz vor der Ausreise verhaftet und in der Folge zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er habe verbüssen müssen. Im Rahmen des Strafverfahrens habe er Aussagen gemacht, die zur Ergreifung anderer Personen geführt hätten. Seine Aussagen seien veröffentlicht und die Einvernahmeprotokolle seien den türkischen Behörden zugespielt worden. 1998 sei er in die Türkei zurückgekehrt, wo er von der PKK wegen seiner Aussagen im deutschen Strafverfahren als Verräter betrachtet worden sei. Sein Geschäft in B._______ sei zwischen 2004 und 2006 zweimal Ziel eines Angriffs gewesen und er habe in dieser Zeit telefonische Drohungen erhalten. Nach seiner Rückkehr in die Türkei sei er vom türkischen Geheimdienst in Ankara befragt worden, wobei er weitere Aussagen gemacht habe. Er habe beim Geheimdienstdirektor Sicherheitsbedenken angemeldet, worauf dieser ihn finanziell und logistisch unterstützt habe. Ab dem Jahr 2006 habe er sich nicht mehr zuhause, sondern mehrheitlich in anderen Städten der Türkei und im Ausland aufgehalten. Der Geheimdienstdirektor habe ihm schliesslich geraten, ins Ausland auszureisen. Einige der Personen, die er verraten habe, seien aus der Haft entlassen worden und suchten nach ihm, um sich zu rächen. A.b Mit Verfügung vom 21. Juli 2009 stellte das damalige BFM (Bundesamt für Migration) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 20. August 2009 mit Urteil D-5267/2009 vom 22. Oktober 2009 ab. A.d Auf ein gegen dieses Urteil gerichtetes Revisionsgesuch vom 23. Dezember 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-8022/2009 vom 4. Februar 2010 nicht ein.
D-5408/2018 A.e Gemäss einer Mitteilung der kantonalen Behörde vom 10. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2010 in die Türkei zurückgeschafft. B. B.a Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss erneut am 15. Februar 2017 mit einem ihm nicht zustehenden Reisepass und gelangte über Spanien und Frankreich am 1. April 2017 in die Schweiz, wo er anlässlich einer Polizeikontrolle vom 22. Juli 2017 die Absicht äusserte, hier um Asyl nachsuchen zu wollen. Nachdem er dem SEM zugeführt worden war, stellte er am 24. Juli 2017 ein zweites Asylgesuch. B.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 31. Juli 2017 erklärte der Beschwerdeführer, er habe nach seiner Rückkehr in die Türkei nie gearbeitet. Er habe in C._______ an verschiedenen Orten gelebt. Dort sei er von der Polizei festgenommen worden. Er habe sich in Hotels und Pensionen aufgehalten und sei anschliessend wenige Tage bei seiner Familie in B._______ beziehungsweise im Heimatdorf gewesen. Danach sei er wieder nach C._______ gegangen, wo er sich längere Zeit aufgehalten habe – über die Aufenthaltsadressen könne er keine Angaben machen. Im Mai/Juni 2016 sei er auf Besuch in B._______ gewesen. Während den Vorfällen in D._______ habe er sich dort aufgehalten. Nach seiner Rückkehr in die Türkei habe er sich mit der PKK versöhnt; er habe für diese viele Waren (auch Materialien, aus denen man Bomben bauen könne) ins Dorf gebracht, in dem seine Mutter lebe. Die Guerillas hätten diese Waren abgeholt. Er habe auch an vielen Kundgebungen in D._______ teilgenommen und sei deshalb mehrmals festgenommen worden. Eines Tages hätten ihn die Behörden drei Tage lang während acht bis zehn Stunden in kaltes Wasser gesteckt, wobei er am linken Ohr einen Schaden erlitten habe. Er sei zum Arzt gegangen, habe aber von diesem keinen Bericht erhalten. Die türkischen Behörden hätten ihn aufgefordert, als Agent für sie zu arbeiten. Nach seiner Rückkehr in die Türkei sei er in Ankara vom Geheimdienst einvernommen worden – es sei auch ein deutscher Staatsanwalt gekommen. Er habe keine Möglichkeit, in der Türkei zu leben, denn man lebe dort in einer Diktatur. In den sozialen Medien habe er die türkische Regierung kritisiert. Die Oberstaatsanwaltschaft habe am 12. Juli 2017 eine Vorladung für ihn überbracht, die ihm von seiner Tochter über WhatsApp zugegangen sei. Davor habe er bereits mehrere Vorladungen erhalten.
D-5408/2018 B.c Mit Schreiben vom 19. Juli 2018 übermittelte der Beschwerdeführer dem SEM eine polizeiliche Vorladung vom 6. Juli 2017 mit Zustellcouvert und einen Sprechstundentermin mit einem Ton-Audiogramm vom 23. Februar 2018. B.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 23. Juli 2018 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei nach seiner Rückkehr in die Türkei im Jahr 2010 ein wenig politisch aktiv gewesen. Er sei Sympathisant der PKK und habe diese 2014 und 2015 zehn bis fünfzehn Mal logistisch unterstützt. Zudem sei er Mitglied der HDP, habe aber keinen grossen Kontakt zur Partei gehabt. Nach seiner Rückkehr aus der Schweiz habe er sich meistens in B._______ bei Freunden aufgehalten. Anfang 2017 sei er nach C._______ gegangen, wo er im Stadtteil E._______ – er habe sich schon 2011 und 2012 dort aufgehalten – bei einem Freund gelebt habe. Er habe sich mit einer gefälschten Identitätskarte bewegt, da er vor den Behörden geflohen sei. Seine in der Türkei lebenden Geschwister seien wegen ihm unter Druck, weil er im Internet unter einem anderen Namen viele „Sachen“ gepostet habe. Während einer Veranstaltung in F._______ im (…) 2018 habe er mit seinem Telefon Aufnahmen gemacht, die im Internet hätten abgerufen werden können; man habe ihn auf den Aufnahmen sehen können. Bei ihm zuhause seien viele Razzien durchgeführt worden, da er vom Dorfvorsteher denunziert worden sei. Ein Agent des Geheimdienstes habe von ihm verlangt, dass er einen Chip auf sich trage und die Guerillas aufsuche. Er habe gedroht, man werde ihn töten, falls er nicht helfe. Während den Vorfällen in D._______ habe er (der Beschwerdeführer) demonstriert – viele der Demonstranten seien festgenommen und in einen Kühlraum gebracht worden. Ihn habe man sieben bis acht Tage in Gewahrsam genommen. Er sei mehrfach in den Kühlraum gebracht worden, wo er in kaltem Wasser habe stehen müssen. Da man keine Beweise gegen ihn gehabt und sich jemand eingeschaltet habe, sei er freigelassen worden. Später habe er bemerkt, dass er einen Ohrenschaden erlitten habe. Man habe ihn in B._______ mehrmals festgenommen, in C._______ sei er nie festgenommen worden. Man habe ihm vorgeworfen, dass er die PKK unterstütze, und gewollt, dass er mit den Behörden zusammenarbeite. C. Mit Verfügung vom 20. August 2018 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
D-5408/2018 D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. September 2018 liess der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E. Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2018 gewährte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt zur Einreichung in der Türkei zu beschaffender und in Aussicht gestellter Beweismittel und einer Beschwerdeergänzung. Ferner stellte er fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Innerhalb der angesetzten Frist und bis heute wurden weder Beweismittel noch eine Beschwerdeergänzung eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
D-5408/2018 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-5408/2018 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwerdeführer habe zur Frage, wo er sich nach seiner Rückkehr in die Türkei im Jahr 2010 bis zu seiner Ausreise im Jahr 2017 hauptsächlich aufgehalten habe, voneinander abweichende Aussagen gemacht. Das Vorbringen über die angebliche Haft in B._______ sei ebenso widersprüchlich ausgefallen – auch zur Frage, ob er nach der Entdeckung des Ohrenschadens in der Türkei einen Arzt aufgesucht habe oder nicht, habe er nicht übereinstimmend ausgesagt. Er habe gesagt, er habe in C._______ lange bei einem Freund gelebt, habe aber weder die genaue Adresse noch die Strasse nennen können. Seine Angaben zur Verhaftung nach der Teilnahme an Demonstrationen in B._______ seien unsubstanziiert ausgefallen und auch zu den Warentransporten für die PKK habe er keine überzeugenden Angaben machen können. Bereits im ersten Asylverfahren habe er geltend gemacht, er sei vom türkischen Geheimdienst zur Zusammenarbeit aufgefordert worden. Unbesehen der Glaubhaftigkeit des Vorbringens habe er das Angebot ausschlagen können, ohne dass anzunehmen sei, er sei zum Zeitpunkt der Ausreise vom Staat verfolgt worden. Bei (glaubhaftem) Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Organisation hätte man ihn nicht gehen lassen. Die Vorladung der Staatsanwaltschaft von B._______ vom 6. Juli 2017 liege nur in Kopie vor, was die Beweiskraft schmälere. Der Beschwerdeführer habe angegeben, nicht zu wissen, weshalb er vorgeladen worden sei. Das Beweismittel sei demnach nicht geeignet, eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Rückkehr in die Türkei zu begründen. 5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer werde in der Türkei nach Einreichung einer Strafanzeige gesucht. Diese sei eingereicht worden, weil er eine bewaffnete, illegale Organisation unterstützt habe. Gemäss Angaben seiner Frau sei am 13. September 2015 bei ihm zu Hause von der Anti-Terror-Einheit eine Razzia durchgeführt worden. Man habe nach ihm gefragt und gesagt, er solle sich so schnell wie möglich melden. Er suche in der Türkei einen Anwalt, der ihm die entsprechenden Dokumente zustellen könne und werde diese umgehend einreichen.
D-5408/2018 6. 6.1 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden weiter konkretisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.). 6.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer nicht übereinstimmende Angaben dazu machte, wo er sich nach seiner Rückkehr in die Türkei im Dezember 2010 hauptsächlich aufhielt. Bei der BzP gab er an, er habe nach seiner Rückkehr einige Zeit lang in C._______ gelebt, wo er sich an verschiedenen Orten aufgehalten habe, ohne über eine Adresse zu verfügen. Er sei in Hotels und Pensionen abgestiegen. Danach sei er wenige Tage bei seiner Familie in B._______ gewesen, wonach er seine Angehörigen, die im Heimatdorf lebten, für einige Tage besucht habe. Danach habe er wieder längere Zeit in C._______ gelebt, über die Aufenthaltsadressen könne er aber keine Angaben machen. Im Mai/Juni 2016 sei er wiederum einige Tage zu Besuch in B._______ gewesen, wonach sei er wieder nach C._______ zurückkehrt sei. Die vom Befrager gemachte Feststellung, er habe die letzten sieben Jahre somit vor allem in C._______ gelebt, bejahte der Beschwerdeführer (vgl. act. B10/15 S. 5 ff.). Im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen erklärte er hingegen, er habe nach seiner Rückkehr in die Türkei im Jahr 2010 am meisten in B._______, im Dorf G._______ und in C._______ gelebt. In B._______ habe er sich meistens bei Freunden aufgehalten (vgl. act. B38/25 S. 3 f.). Seit 2010 habe er zirka zwei bis zweieinhalb Jahre lang in B._______ gelebt. Den Rest der Zeit sei er in C._______ gewesen, wo er im Quartier E._______ bei einem Freund untergekommen sei – er habe über zwei Jahre lang bei diesem gelebt (vgl. act. B38/25 S. 5).
D-5408/2018 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu seinen Aufenthaltsorten in der Türkei in den Jahren 2010 bis 2017 deutlich voneinander abweichende Angaben machte, lässt bereits Zweifel an seinen Vorbringen aufkommen. 6.3 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer sodann aus, er sei beim Arzt gewesen, nachdem die Behörden ihn in kaltes Wasser gesteckt hätten und deshalb sein linkes Ohr „beschädigt“ worden sei. Er habe vom Arzt keinen Bericht erhalten (vgl. act. B10/15 S. 9). Während der Anhörung zu den Asylgründen gab er demgegenüber an, er sei dort (in der Türkei; Anmerkung des Gerichts) nie beim Arzt gewesen; auch die Frage, ob er in der Türkei wegen seines Ohrenleidens beim Arzt gewesen sei, verneinte er (vgl. act. B38/25 S. 6). Die Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers werden durch diese divergierenden Angaben bestätigt. 6.4 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer schliesslich, er sei in C._______ von der Polizei festgenommen worden (vgl. act. B10/15 S. 5), während er bei der Anhörung versicherte, er habe in C._______ nie Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. act. A38/25 S. 19). Auch dieser Widerspruch bekräftigt die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. 6.5 Im Rahmen des ersten Asylverfahrens führte der Beschwerdeführer zudem aus, er habe mit den deutschen und den türkischen Behörden (namentlich mit dem türkischen Geheimdienst) zusammengearbeitet und sei deshalb auf die „Abschussliste“ der PKK geraten. Seine Erklärung im zweiten Asylverfahren, die PKK habe ihm vergeben und er habe für diese Warenlieferungen durchgeführt, sei aber gleichzeitig von den türkischen Sicherheitskräften (erfolglos) gedrängt worden, ihnen Informationen über diese Organisation zu liefern, erweist sich angesichts seines Persönlichkeitsprofils und der nicht überzeugenden Angaben zu seiner Versöhnung mit der PKK als unglaubhaft. 6.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass auch der Umstand, wonach der Beschwerdeführer bereits Anfang April 2017 in die Schweiz einreiste, aber erst am 24. Juli 2017 um Schutz vor Verfolgung nachsuchte, nachdem er im Rahmen einer Polizeikontrolle „in Erscheinung getreten war“, darauf hindeutet, dass ihm in seiner Heimat keine Verfolgung drohte, da Menschen, die des Schutzes bedürfen, in der Regel so rasch wie möglich ein entsprechendes Gesuch stellen. 6.7 Dem Beschwerdeführer gelingt es auch mit der eingereichten Vorladung der Oberstaatsanwaltschaft von B._______ vom 6. Jul 2017 nicht,
D-5408/2018 eine ihm drohende, asylrechtlich relevante Verfolgung zu belegen. Einerseits steht die Authentizität des Dokuments nicht fest, anderseits konnte der Beschwerdeführer auch nicht erklären, weshalb er vorgeladen worden sein sollte (vgl. act. A38/25 S. 11). 6.8 In der Beschwerde wurde angekündigt, der Beschwerdeführer werde Dokumente, die in Zusammenhang mit einer gegen ihn wegen Unterstützung einer illegalen, bewaffneten Organisation erhobenen Strafanzeige stünden, beschaffen und einreichen. Zudem werde zeitnah eine Beschwerdeergänzung eingereicht. Obwohl ihm mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2018 dazu eine Frist gesetzt wurde, die Anfang November 2018 ablief, wurden weder innerhalb der Frist noch bis heute Beweismittel eingereicht beziehungsweise fundiert Stellung zur vorinstanzlichen Verfügung bezogen. Anstelle von Wiederholungen ist deshalb im Weiteren auf die im Wesentlichen zutreffenden, ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 6.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei der BzP und der Anhörung sowohl zu seiner Lebensgeschichte als auch zu den Gründen, weshalb er die Türkei erneut verlassen habe, unterschiedliche Angaben machte. Die von ihm genannten Gründe, weshalb er seine Heimat verlassen habe, erweisen sich aufgrund der Ungereimtheiten und Widersprüche in seinen Aussagen als überwiegend unwahrscheinlich und damit unglaubhaft. Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, eine ihm drohende Verfolgung zu belegen oder glaubhaft zu machen, weshalb ihm keine begründete Furcht vor ihm drohender, zukünftiger Verfolgung zuerkannt werden kann. Insbesondere vermochten auch seine Ausführungen zu ihm drohenden Schwierigkeiten wegen ins Internet gestellter Aufnahmen von einer regimekritischen Kundgebung in der Schweiz nicht zu überzeugen. Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-5408/2018 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
D-5408/2018 keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.2 Das SEM erwog in der angefochtenen Verfügung, dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Mangels Entgegnungen in der Beschwerde kann auf die zutreffenden und der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entsprechenden Erwägungen des SEM verwiesen werden (vgl. Urteile des BVGer E-5475/2018 vom 22. Oktober 2018 E. 7.3.1 f. und D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE
D-5408/2018 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Nachdem der Beschwerdeführer trotz gewährter Frist weder das angekündigte Beweismittel noch eine Beschwerdeergänzung eingereicht hat, stellte sich die Beschwerde als aussichtslos dar, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unbesehen der Frage der (unbelegten) Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist. 10.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-5408/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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