Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5355/2015
Urteil v o m 5 . Juli 2016 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), und ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), alle Eritrea, alle vertreten durch G._______ Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 6. August 2015 / N (…).
D-5355/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, sich gegenwärtig im Sudan aufhaltende, eritreische Staatsangehörige, reichten – vertreten durch die Schwester der Beschwerdeführerin, welche als Flüchtling in der Schweiz anerkannt wurde – am 27. September 2012 ein Asylgesuch beim damaligen Bundesamt für Migration (BFM) ein und beantragten eine Einreisebewilligung zwecks Asylgewährung, gestützt auf den damaligen aArt. 20 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). B. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Mann sei im August 2002 aus dem eritreischen Militär desertiert und in den Sudan geflohen. In der Folge sei sie festgenommen worden und zwei Monate inhaftiert gewesen. Im Oktober 2002 habe man sie freigelassen, nachdem ihre Verwandten ein Bussgeld entrichtet hätten. Da die Behörden in der Zwischenzeit ihr Grundstück beschlagnahmt hätten, habe sie in Eritrea keine Lebensgrundlage mehr gehabt. Deshalb sei sie mit ihrem Sohn im November 2002 hochschwanger dem Ehemann in den Sudan nachgefolgt. Dort lebe sie mit ihren inzwischen fünf Kindern. Ihr Mann sei im Juli 2010 in den Südsudan gegangen, seitdem habe sie nie mehr etwas von ihm gehört. Im Februar 2012 sei sie von den sudanesischen Behörden verhaftet worden, man habe sie nach Eritrea deportieren wollen. Nur mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen und des UNHCR sei sie freigelassen worden. Seither lebe sie mit den Kindern in stetiger Angst vor der Deportation. Aufgrund der fehlenden Grundversorgung und aus Angst vor Übergriffen oder Vergewaltigungen sei sie nach einem kurzen Aufenthalt in einem UNHCR-Flüchtlingslager nach H._______ gezogen, wo sie unter prekären Umständen lebe und kaum für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen könne. Ihr zweiter Sohn habe ein Augenleiden und benötige dringend bessere Behandlung. Überdies würde ihre Schwester als Flüchtling in der Schweiz leben. Zu dieser habe sei ein sehr enges Verhältnis. C. Das SEM teilte der Schwester der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. April 2015 mit, dass gemäss Mitteilung der Schweizer Botschaft in H._______, Sudan, vom 23. März 2010 eine Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen und organisatorischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgesehen werde. Gleichzeitig wurden
D-5355/2015 die Beschwerdeführerin und ihr ältester Sohn mittels detailliertem Fragenkatalog aufgefordert, innert Frist nähere Angaben zu machen zur Person, zu ihrer familiären Situation und allfälligen Familienangehörigen im Ausland, insbesondere auch in der Schweiz, zu ihrer Situation in Eritrea und im Sudan sowie zu weiteren Gründen für ihr Asylgesuch. Sie wurden auch aufgefordert, die Kopien ihrer Identitätsausweise sowie Passfotos aller Beschwerdeführenden einzureichen sowie allfällige Beweismittel. Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, seinen Willen betreffend die Einreichung des Asylgesuches darzulegen und die gestellten Fragen selbständig zu beantworten. D. Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 kamen die Beschwerdeführenden dieser Aufforderung nach und reichten weitere Unterlagen betreffend das Augenleiden des zweitältesten Sohnes ein. E. Mit Verfügung vom 6. August 2015 wies das SEM die Asylgesuche ab und verweigerte den Beschwerdeführenden die Einreise. Zur Begründung führte es an, die Vorbringen würden den strengen Anforderungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung nach aArt. 20 Abs. 2 und 3 AsylG nicht genügen. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea im Jahr 2002 ernsthafte Schwierigkeiten zu gewärtigen hatte. Allerdings hätten die Beschwerdeführenden inzwischen seit längerem in einem Drittstaat Schutz gefunden und es drohe ihnen – entgegen ihrer Behauptungen – auch keine Rückschaffung nach Eritrea. Da sich die Beschwerdeführenden schon seit Jahren im Sudan aufhielten, sei überdies davon auszugehen, dass sie dort die nötige Sicherheit gefunden hätten und auch auf ein soziales Netz bei ihren eritreischen Landsleuten zurückgreifen könnten. Der Aufenthalt im Sudan sei zumutbar, die Beschwerdeführenden könnten sich zudem erneut um Unterstützung an das UNHCR wenden, das auch die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sicherstelle. Es sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt nicht persönlich, faktisch und unmittelbar bedroht seien. Daran vermöchte auch das Vorbringen, als Christen benachteiligt zu sein, nichts zu ändern. Im Sudan herrsche keine allgemeine und staatliche Unterdrückung von Angehörigen der christlichen Minderheit, auch hätten die Beschwerdeführenden nicht vorgetragen, in den letzten Jahren wegen ihrer Religion grössere Schwierigkeiten gehabt zu haben. Die Anwesenheit der Schwester der Beschwerdeführerin in der
D-5355/2015 Schweiz bedeute unter diesen Umständen keinen ausreichend gewichtigen Anknüpfungspunkt, der eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz zu begründen vermöchte. F. Am 2. September 2015 reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Vertreterin gegen diesen Entscheid eine Beschwerde ein. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts und die Gewährung des Asyls und ersuchten ferner um die Ausstellung der nötigen Reisepapiere. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung trugen sie im Wesentlichen die bereits im Asylgesuch genannten Vorbringen vor und rügten, dass sich die Vorinstanz nicht genügend mit den vorgebrachten Asylgründen im Zusammenhang mit der Verhaftung der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise in den Sudan auseinander gesetzt hätten. Hinsichtlich der Umstände im Sudan wurde angeführt, die Lebenssituation der Beschwerdeführenden sei höchst prekär, seit der Vater, der die Familie vorher ernährte, sich in den Südsudan begeben habe und es keinen Kontakt mehr gebe. Die Beschwerdeführerin halte sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser, auch der älteste Sohn müsse mitarbeiten und könne nicht in die Schule gehen. Als Christen hätten sie auch Probleme bei diesen Gelegenheitsarbeiten und würden von den Behörden kontrolliert. In diesem Zusammenhang wird auf den Weltverfolgungsindex für Christen verwiesen, wo der Sudan im Jahr 2015 auf dem sechsten Platz rangiere. Die Unterstützung durch ihre Kirche sei sehr gering und eine Rückkehr in ein Flüchtlingslager stelle keine Option dar. G. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 11. September 2015 den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
D-5355/2015 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen. Sie sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die frist- und formgereicht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012; angenommen durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 2013 6613]) wurde die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft. Dies gilt jedoch für den vorliegenden Fall nicht, da gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asylgesuche, die – wie das vorliegende - im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt wurden, die einschlägigen Normen in der bisherigen Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 (aAsylG, AS 2006 4745) weiter Gültigkeit haben.
D-5355/2015 4. 4.1 Ein Asylgesuch konnte gemäss Art. 19 aAsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überwies (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei der Vertretung im Ausland sah Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen in der damaligen Fassung (aAsylV 1, AS 1999 2302) vor, dass mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchgeführt wird (Art. 10 Abs. 1 aAsylV 1). War dies nicht möglich, so wurde die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 aAsylV 1). 4.2 Im vorliegenden Fall war der Verzicht auf eine persönliche Befragung durch die vom BFM im Schreiben vom 24. April 2015 begrenzten Personalressourcen und fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich sachlich begründet (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). In ihrem Gesuch vom 27. September 2012 schilderten die Beschwerdeführenden bereits ziemlich ausführlich ihre Beweggründe für die Ausreise aus Eritrea und ihre Lebenssituation im Sudan (vgl. act. A1/3). Die im erwähnten Schreiben des Bundesamts enthaltenen zusätzlichen Fragestellungen decken sodann sämtliche weiteren für die Beurteilung notwendigen Aspekte ab. Sie wurden von der Beschwerdeführerin und ihrem ältesten Sohn in der Eingabe, welche am 21. Mai 2015 bei SEM einging (vgl. act. A8/9) beantwortet. 4.3 In der Beschwerde wurde gerügt, die Vorinstanz habe die Vorbringen betreffend die Flucht der Beschwerdeführerin aus Eritrea nicht genügend abgeklärt, sondern pauschal bekundet, es bestünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin selbst keine weiteren Angaben machte, als dass sie aufgrund der Desertion ihres Gatten aus dem Militärdienst inhaftiert worden sei. Diese Praxis ist aus dem Länderkontext Eritrea bekannt. Der Umstand wurde von der Vorinstanz auch gemäss den ihr vorliegenden Angaben der Beschwerdeführerin entsprechend gewürdigt. Auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ist das SEM seiner Abklärungspflicht genügend nachgekommen. Der Beschwerdeführerin wurde auch genügend Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt darzulegen. Der entscheidwesentliche Sachverhalt wurde somit in diesem Punkt rechtsgenüglich erstellt, zumal – wie die Vorinstanz richtig festhielt – der Asylgewährung aufgrund der im Jahr 2002 erlittenen Reflexverfolgung in erster Linie Art. 52 Abs. 2 aAsylG entgegensteht.
D-5355/2015 5. 5.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 aAsylG). 5.2 Unzumutbar ist ein Verbleib im Sinne von Art. 20 Abs. 2 aAsylG namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5.3 Bei der Beurteilung der Elemente der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und deren Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG handelt es sich um Rechtsfragen respektive um einen Beweismassstab, der mittels Gesetzesauslegung zu konkretisieren ist. Dem SEM kommt diesbezüglich kein Ermessen zu. Die Frage nach einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG –, als auch die Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs am Aufenthaltsort (ein unbestimmter Rechtsbegriff) – ist durch das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich überprüfbar (vgl. BVGE 2015/2 E. 5.3 und E. 7.2.3). 5.4 Die Vorinstanz kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt die Vorinstanz Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. 5.5 In seiner bisherigen Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland hat das Bundesverwaltungsgericht namentlich festgehalten, dass für die Erteilung der Einreisebewilligung die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ausschlaggebend ist. Zu klären ist, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib
D-5355/2015 am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit Hinweisen auf die bisherige Praxis). In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gilt also zu prüfen, ob aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die einer Person den erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b.aa S. 139 f.). 6. 6.1 Vorliegend kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden den zusätzlichen Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigen, weil es ihnen – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – trotz der zugestandenermassen nicht einfachen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge im Sudan zugemutet werden kann, dort zu verbleiben. 6.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, nach der Desertion ihres Ehemannes im August 2002 von den eritreischen Behörden verhaftet worden zu sein. Nach ihrer Freilassung im Oktober 2002 und dem Verlust ihres Grundstückes sei sie mit ihrem Sohn ebenfalls in den Sudan geflüchtet. Seit ihr Ehemann im Juli 2010 in den Südsudan gegangen sei, lebe sie alleine mit den inzwischen fünf Kindern. Im Februar 2012 sei sie festgenommen worden und nur die Intervention des UNHCR und von Menschenrechtsorganisationen habe ihre Deportation nach Eritrea verhindern können. Seither lebe sie nicht nur unter sehr schlechten wirtschaftlichen Bedingungen sondern auch in der permanenten Furcht vor der Deportation. Als Christen seien sie zudem diskriminiert. Ihr Sohn habe ferner gesundheitliche Beschwerden und benötige eine bessere medizinische Versorgung. Sie wolle mit ihrer Schwester in der Schweiz leben. 7. 7.1 Gemäss Art. 52 Abs. 2 aAsylG kann einer Person, die sich im Ausland befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem andern Staat um Aufnahme zu bemühen. Diese Bestimmung trifft keine Unterscheidung zwischen Asylgesuchen aus dem Herkunftsland der asylsuchenden Person und solchen, die aus einem Drittstaat gestellt werden. Hält sich die Person, die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt hat, in einem Drittstaat auf, ist zwar im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits Schutz http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/10
D-5355/2015 vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) wie auch die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann, und – falls dies zu bejahen ist –, ob der asylsuchenden Person die Inanspruchnahme des Schutzes des Drittstaates und somit der Verbleib in diesem Staat objektiv zugemutet werden kann. 7.2 Die Beschwerdeführenden halten sich ihren Angaben zufolge seit 2002 im Drittstaat Sudan auf. Wie bereits das SEM festhält, ist die dortige Situation für eritreische Flüchtlinge generell nicht einfach. Dennoch bestehen im vorliegenden Verfahren keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Die Beschwerdeführenden wurden im Sudan als Flüchtling registriert und vom UNHCR einem Flüchtlingscamp zugewiesen. Vom UNHCR registrierte Flüchtlinge sind grundsätzlich gehalten, sich in einem solchen Lager aufzuhalten. Sie verfügen daher im Sudan nicht über ein freies Aufenthaltsrecht. Auch die Ausübung einer Arbeit ist in aller Regel nur mittels entsprechender Bewilligung zugänglich (US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2015: Sudan, Ziff. 2.d, www.state.gov/documents/organization/252945.pdf). Viele anerkannte eritreische Flüchtlinge – und so auch die Beschwerdeführenden – halten sich deshalb nicht in den ihnen zugewiesenen Flüchtlingslagern, sondern illegal in H._______ auf, wo sie versuchen, einer Arbeit nachzugehen. In der Vergangenheit kam es dort in vereinzelten Fällen zu Entführungen von eritreischen Flüchtlingen beziehungsweise zu Deportationen von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea, wobei die Deportationen laut dem US Department of State zurückgegangen sind (vgl. US Department of State, a.a.O., S. 53). Nach gesicherten Erkenntnissen ist das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer und Eritreerinnen, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, eher gering. Die sudanesischen Behörden deportieren zwar teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge. Diese Rückführungen erfolgen indessen nicht flächendeckend (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-103/2014 vom 21. Januar 2015 E. 7.4, D-6478/2013 vom 24. Dezember 2013 E. 5.3; E-1452/2012 vom 15. Juni 2012 mit weiteren Hinweisen sowie UNHCR, "UNHCR deeply concerned by deportation of Eritreans from Sudan" vom
D-5355/2015 26. Juli 2011). Betroffen sind insbesondere Personen, welche bereits in einem anderen Land als Flüchtlinge registriert wurden und von den sudanesischen Behörden als „Migranten“ erfasst werden (vgl. US Department of State, a.a.O., S. 54). Einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, der die Gefahr von Deportationen, Entführungen und Lösegelderpressungen von eritreischen Flüchtlingen im Sudan thematisiert und auf die schwierige Situation hinweist, sind insbesondere das UNHCR, die International Organisation for Migration (IOM) und die sudanesischen Behörden bestrebt, die Situation zu verbessern. Gleiches gilt für Bestrebungen hinsichtlich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps (vgl. dazu insbesondere die Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; "UNHCR concern at refugee kidnappings, disappearences in eastern Sudan"). Vorliegend bestehen keine konkreten Hinweise auf eine erneut drohende Deportation der Beschwerdeführenden. Gemäss eigenen Angaben gelang es der Beschwerdeführerin im Jahr 2012 die drohende Deportation mit Unterstützung des UNHCR und anderer Organisationen abzuwenden. Es ist zwar nachvollziehbar, dass dieses Ereignis bei der Beschwerdeführerin ein subjektives Gefühl der Unsicherheit hervorgerufen hat, jedoch hat sie nicht vorgetragen, seither in irgendeiner Weise behelligt worden zu sein. Die Beschwerdeführenden halten sich seit vielen Jahren in H._______ auf, wo sie sich nicht sicher fühlen. Es stünde ihnen jedoch frei, sich erneut an das UNHCR zu wenden und sich in ein Flüchtlingslager zu begeben. Sollten sie es vorziehen, weiterhin ausserhalb eines Lagers zu leben und in H._______ zu verbleiben, soll – wie schon vom SEM erwähnt – nicht in Abrede gestellt werden, dass die Situation dort für Flüchtlinge im Allgemeinen nicht einfach ist. Die Beschwerdeführerin hält sich und die Kinder mit Teeverkauf und Wäschewaschen über Wasser, ihr ältester Sohn unterstützt sie (vgl. act. A8/3). Seit auch die zweite Schwester in die Schweiz geflüchtet sei, sei ihr der Erwerb kaum möglich. Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch auf die Unterstützung ihrer Schwestern in der Schweiz zählen kann. Aufgrund des langjährigen Aufenthalts im Sudan ist zudem davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ein Beziehungsnetz aufbauen konnten. Es ist demzufolge nicht davon auszugehen, dass sie sich in einer existenziellen Notlage befinden. Ansonsten ist nochmals auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich in ein Flüchtlingslager zu begeben, wo zumindest die Grundversorgung gewährleistet ist. Dies gilt auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung des zweitältesten Sohnes. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Umstand, wonach die Schweiz eine qualitativ höherstehende medizinische Versorgung kennt, grundsätzlich unbeachtlich ist, weshalb das Vorbringen, der Sohn benötige eine bessere Versorgung, nicht verfängt.
D-5355/2015 7.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Zufluchtsland Schutz gefunden haben. Die allgemein schwierigen Lebensbedingungen im Sudan vermögen für sich alleine keine Asylrelevanz zu entfalten und stellen keine hinreichende Grundlage für die Erteilung einer Einreisebewilligung dar. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Beziehung zur in der Schweiz ansässigen Schwester, beziehungsweise Tante, stellt keinen Anknüpfungspunkt dar, der eine besonders gewichtige, enge Beziehungsnähe zur Schweiz begründen würde, welche in einer Abwägung der Gesamtumstände dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz für die Beschwerdeführenden gewähren sollte. 7.4 Zusammenfassend erscheint eine Schutzgewährung durch die Schweiz unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände, welche mit dem Aufenthalt der Beschwerdeführenden im Sudan und ihrem dortigen Status als vom UNHCR registrierte Flüchtlinge verbunden sind, nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund kann offengelassen werden, ob die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnten. Die Vorinstanz stellte zu Recht und mit zutreffender Begründung fest, dass den Beschwerdeführenden ein Verbleib im Sudan weiterhin zuzumuten ist, weshalb es nicht zu besanstanden ist, dass das SEM ihnen die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-5355/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die schweizerische Vertretung in Khartum, Sudan.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Susanne Bolz
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