Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5353/2017 lan
Urteil v o m 1 0 . Januar 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, Advokaturbüro Weibel & Wenger, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. August 2017 / N (…).
D-5353/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern (gleiche N-Nummer, D-5349/2017 [Eltern und minderjährige Geschwister]) sowie N (…), D-5351/2017 [Schwester C._______]) am 7. Oktober 2015 auf dem Luftweg in Richtung Istanbul, Türkei. Von dort gelangte er in einem Boot nach Griechenland und sodann via die sogenannte Balkanroute nach Deutschland. Anschliessend reiste er am 29. Oktober 2015 illegal sowie unter Verwendung einer anderen (syrischen) Identität in die Schweiz ein. Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach und wurde dort am 12. November 2015 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (verkürzte Befragung aufgrund hoher Belegung). Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung im Rahmen eines sogenannten Dublin-Verfahrens sowie zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Das SEM hörte ihn am 6. Oktober 2016 ausführlich zu seinen Asylgründen an. Am 15. August 2017 erfolgte eine ergänzende Anhörung. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei aufgrund der Probleme seines Vaters (F._______) aus dem Heimatland ausgereist. Dieser sei früher Peschmerga gewesen und habe sich auch danach politisch betätigt, indem er für die Demokratische Partei Kurdistan (PDK) Propaganda gemacht und Informationen ins Ausland weitergeleitet habe. Sein Vater sei ungefähr vier Monate vor der Ausreise festgenommen worden, weil er einen Streit vor einem Polizeiposten gefilmt habe. Er sei zwei Nächte lang in Haft geblieben. Er sei auch schon früher einmal in Haft gewesen, ungefähr vor sieben Jahren. Auch seine Schwester C._______ sei politisch aktiv gewesen. Sein Vater und seine Schwester seien in Iran in Gefahr gewesen. Wenn sie dort geblieben wären, wären sie festgenommen worden. Sein Vater wäre mit Sicherheit hingerichtet worden. Er selber habe keine konkreten Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt. Allerdings habe er die Schule ungefähr im Januar 2015 abgebrochen, weil der Schulleiter von ihm verlangt habe, er solle seine Haare kürzer schneiden, was er nicht gewollt habe. Er habe danach im Gastgewerbe gearbeitet. Er habe seine Wünsche in Iran nicht erfüllen können. Die Kurden hätten in Iran keine Rechte, und er habe dort
D-5353/2017 keine Zukunftsperspektive. Aus ihm wäre bloss ein armer Tagelöhner geworden. Der Beschwerdeführer fügte auf Nachfrage an, er sei in der Schweiz nicht politisch aktiv. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens keine Identitätspapiere oder Beweismittel zur Sache zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 18. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. September 2017 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren, zumindest sei er als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung, eine Vollmacht vom 13. September 2017 sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 14. September 2017. D. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 26. September 2017 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ferner wurde eine koordinierte Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit denjenigen der Familienmitglieder (D-5349/2017 und D-5351/2017) in Aussicht gestellt und das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.
D-5353/2017 E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 19. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
D-5353/2017 tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz zunächst unter falschen Personalien als syrischer Staatsangehöriger ausgegeben. Diese Tatsache lasse Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen. Sodann habe er eigenen Angaben zufolge persönlich keine Probleme gehabt mit den iranischen Behörden. Er habe das Land nur aufgrund der politischen Probleme seines Vaters und seiner Schwester C._______ verlassen. Das SEM habe indessen die Asylgesuche seiner Familienangehörigen mit Verfügung vom 18. August 2017 abgewiesen, da deren Vorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht genügt hätten. Die Aussagen der Familienmitglieder bezüglich der angeblich erlittenen oder befürchteten Nachteile seien widersprüchlich ausgefallen. Den Angaben des Beschwerdeführers seien insgesamt keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er in Iran asylbeachtliche Nachteile erlitten habe oder
D-5353/2017 ihm solche gedroht hätten. Es sei im Übrigen davon auszugehen, dass die iranischen Behörden bei einem Verdacht sämtliche Familienangehörigen und nahen Verwandten in die Ermittlungen miteinbezogen hätten, was jedoch offensichtlich bisher nicht geschehen sei. Dies spreche gegen die behauptete Gefährdungslage. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland im Flugzeug legal verlassen habe, könne zudem geschlossen werden, dass die iranischen Behörden ihm gegenüber keine ernsthaften Verfolgungsabsichten gehabt hätten. Die Gesamtwürdigung führe zum Schluss, dass die geltend gemachte Asylbegründung des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen wenig plausibel und konstruiert erscheine. Auch der Umstand, dass Kurden in Iran diskriminiert würden, sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien insgesamt weder glaubhaft noch asylrelevant, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und das Asylgesuch abzulehnen sei. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei führte es betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs insbesondere aus, weder die politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Iran. Der Beschwerdeführer könne zusammen mit seinen Familienangehörigen, deren Asylgesuche ebenfalls abgewiesen worden seien, nach Iran zurückkehren. Er verfüge am Herkunftsort über ein familiäres Beziehungsnetz, auf welches er zurückgreifen könne. Aus diesem Grund sowie angesichts seines Bildungsstands und seiner bisherigen Erwerbstätigkeit sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 4.2 In der (für den Beschwerdeführer sowie seine volljährige Schwester C._______ und seine Eltern und minderjährigen Geschwister gemeinsam verfassten) Beschwerde wird geltend gemacht, die vom SEM aufgezählten Differenzen in den Angaben der Familienmitglieder seien nicht geeignet, die Asylvorbringen als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Entgegen der Darstellung des SEM hätten der Beschwerdeführer und seine Angehörigen Iran nicht auf normalem Weg verlassen, sondern hätten mit Hilfe einer ihnen bekannten Person, welche am Flughafen arbeite, ohne eingehende Passkontrolle ausreisen können. In der Türkei hätten sie sodann erfahren, dass iranische Flüchtlinge nach Iran zurückgeschickt würden, während syrischen Flüchtlingen die Weiterreise via die Balkan-Route nach Westeuropa ermöglicht worden sei. Sie hätten sich deshalb für die Weiterreise als syrische Staatsangehörige registrieren lassen. Die entsprechenden Papiere seien ihnen beim Grenzübertritt in die Schweiz abgenommen worden.
D-5353/2017 Den Schweizer Asylbehörden gegenüber hätten sie von Anfang an ihre korrekten Identitäten verwendet. Es treffe somit nicht zu, dass der Beschwerdeführer und seine Angehörigen Iran auf legalem Weg und ohne Schwierigkeiten hätten verlassen können. Zudem hätten sie sich ab dem Zeitpunkt der BzP auch nie als syrische Staatsangehörige ausgegeben. Sodann habe bereits die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass der Befragung in der Empfangsstelle angesichts ihres summarischen Charakters für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur beschränkter Beweiswert zukomme (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Die durch die Vorinstanz geäusserten Zweifel wären daher nur statthaft, wenn die Angaben des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen diametrale Widersprüche enthalten würden, oder wenn zentrale Asylgründe in der Empfangsstelle auch nicht ansatzweise erwähnt worden wären. Von derartigen Widersprüchen könne indessen keine Rede sein. Der Beweiswert der BzPs werde im Übrigen durch den Umstand, dass nur verkürzte Befragungen durchgeführt worden seien, noch einmal deutlich vermindert. Weiter wird ausgeführt, es ergebe sich aus den Befragungen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen übereinstimmend, dass sie aufgrund der Gefährdung des Vaters des Beschwerdeführers sowie seiner Schwester C._______ aus Iran hätten flüchten müssen. In der Beschwerde werden an dieser Stelle die Asylgründe des Vaters und der Schwester C._______ zusammengefasst widergegeben. Anschliessend folgen Ausführungen zur Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Dabei wird geltend gemacht, die vermeintlich widersprüchliche Aussage des Vaters, wonach C._______ Probleme an der Universität gehabt habe, sei darauf zurückzuführen, dass er jegliche Art höherer Aus- oder Schulbildung als Universität bezeichne. Dies sei auch im Gespräch mit dem Rechtsvertreter deutlich geworden. Der Vater habe eigentlich das Gymnasium gemeint, welches C._______ besucht habe. Die weiteren vom SEM aufgeführten, angeblich für die Unglaubhaftigkeit sprechenden Elemente, würden sich in keinem einzigen Punkt auf die zentralen Asylgründe beziehen. Allerdings würden die Aussagen der Mutter des Beschwerdeführers für einige Verwirrung sorgen. Diese sei ungebildet und Analphabetin. Sie habe Mühe, auch wichtige Ereignisse zeitlich richtig einzuordnen, und widerspreche sich teilweise selber. Auf ihre Angaben könne daher offensichtlich nicht abgestellt werden. Die angeblichen Widersprüche hinsichtlich des Ausreisedatums seien nicht relevant, da sich das genaue Datum aus den Unterlagen ergebe, welche der Familie durch die Grenzpolizei abgenommen worden seien. Das SEM habe ferner auch hinsichtlich der ehemaligen Arbeitsstelle des Vaters des
D-5353/2017 Beschwerdeführers einen vermeintlichen Widerspruch (städtische vs. private Unternehmung) festgestellt. Diesbezüglich bestehe indessen kein Widerspruch; denn der Vater sei bei der Firma (…) angestellt gewesen, welche im Auftrag der Stadt für die städtische Abfallentsorgung zuständig gewesen sei. Die übrigen angeblichen Widersprüche seien auf zu wenig präzise Zeitangaben zurückzuführen und in Tat und Wahrheit gar nicht widersprüchlich. Die geltend gemachten Fluchtgründe seien an sich geeignet, in Iran eine Verfolgung auszulösen. Es sei nachvollziehbar, dass die Familie unter diesen Umständen nicht in Iran verblieben, sondern geflüchtet sei. Das SEM gehe selber davon aus, dass die Aktivitäten des Vaters und der Schwester des Beschwerdeführers intensive Nachstellungen seitens der iranischen Behörden zur Folge gehabt hätten, daher könne dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen nicht entgegengehalten werden, die bereits erlittene Verfolgung sei zu wenig intensiv gewesen. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass keineswegs feststehe, dass der iranische Staat die blosse Teilnahme an Parteianlässen als unerheblich betrachte. Zudem sei es durchaus möglich, dass die iranischen Behörden Kenntnis erlangt hätten von der Teilnahme des Beschwerdeführers an Parteianlässen. Zu erwähnen seien auch die in der Schweiz fortgeführten Internetaktivitäten, insbesondere via Facebook, des Vaters des Beschwerdeführers und der Schwester C._______. Daraus sei die Sympathie der Familie für die PDKI respektive deren Schweizer Sektion ersichtlich. Es sei davon auszugehen, dass Iran die Internetaktivitäten seiner Staatsangehörigen auch im Ausland verfolge. Demnach sei zumindest das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu bejahen. 5. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgewiesen hat. 5.1 Den Aussagen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er selber in Iran keiner Verfolgung durch die heimatlichen Behörden oder anderweitigen konkreten und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war. Er erklärte, er sei zusammen mit seinen Familienangehörigen ausgereist, weil sein Vater und seine Schwester C._______ in Iran Probleme gehabt hätten. Diesbezüglich ist indessen festzustellen, dass die Asylgründe des Vaters und der Schwester des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene als nicht glaubhaft und/oder nicht asylrelevant erachtet wurden (vgl. die datumsgleichen Urteile D-5349/2017 und D-5351/2017). Daher kann der Beschwerdeführer aus der angeblichen Verfolgung seines Vaters und seiner
D-5353/2017 Schwester nichts zu seinen Gunsten ableiten; insbesondere ist demnach nicht davon auszugehen, dass ihm seines Vaters oder seiner Schwester wegen in Iran eine Reflexverfolgung gedroht hat respektive weiterhin droht. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, er habe in Iran keine Zukunftsperspektive, da die Kurden dort diskriminiert würden. Damit macht er sinngemäss eine Kollektivverfolgung geltend. Für die Annahme einer Kollektivverfolgung stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). Im Falle der Kurden im Iran sind diese Anforderungen jedoch – ungeachtet von Problemen, denen Kurden bei der Pflege ihrer Kultur und Identität, bei der Verfolgung politischer Aktivitäten sowie bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben ausgesetzt sein können – klarerweise nicht als erfüllt zu erachten. 5.3 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende, asylrelevante Verfolgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 6. Sodann werden seitens des Beschwerdeführers subjektive Nachfluchtgründe (vgl. vorstehend E. 3.3) im Sinne von exilpolitischer Tätigkeit geltend gemacht. Zwar erklärte der Beschwerdeführer in der ergänzenden Anhörung vom 15. August 2017 auf entsprechende Frage noch ausdrücklich, er sei in der Schweiz nicht exilpolitisch tätig (vgl. A42 F39). In der Beschwerdebegründung wird hingegen sinngemäss geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz an Anlässen der PDK (Schweiz) teilgenommen. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer noch im August 2017 jegliche exilpolitische Betätigung ausdrücklich verneint hat, seine angebliche Teilnahme an PDK-Veranstaltungen in der Schweiz sodann nicht näher substanziiert wird und auch keine Beweismittel eingereicht werden, welche die behaupteten Aktivitäten des Beschwerdeführers belegen könnten, ist die auf Beschwerdeebene pauschal vorgebrachte exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers in der Schweiz als unglaubhaft zu erachten. Demnach kann dem Beschwerdeführer auch keine allfällige, damit zusammenhängende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zuerkannt werden. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe respektive subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von
D-5353/2017 Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft
D-5353/2017 zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm indessen vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.2.1 In Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-2176/2016 vom 21. November 2018 E. 10.2, D-2335/2017 vom 9. April 2018 E. 7.4.3). Der Vollzug der Wegweisung nach Iran ist daher in ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten. 9.2.2 Sodann liegen auch keine individuellen Umstände vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers sprechen würden. Den Akten zufolge leidet er an keinen relevanten gesundheitlichen Beschwerden. Er kann zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern nach Iran zurückkehren, da deren Beschwerden gegen den negativen Asylentscheid vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls abgewiesen wurden (vgl. die datumsgleichen Urteile in den Beschwerdeverfahren D-5349/2017 und D-5351/2017). Zudem verfügt der Beschwerdeführer im
D-5353/2017 Heimatland über zahlreiche Verwandte, welche ihn bei Bedarf bei der Reintegration unterstützen könnten. Im Übrigen war der Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise aus Iran erwerbstätig, weshalb seine Chancen auf dem iranischen Arbeitsmarkt als durchaus intakt bezeichnet werden können. Weder seinen Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Asylverfahrens noch den Beschwerdevorbringen können konkrete Gründe entnommen werden, welche es als wahrscheinlich erscheinen lassen würden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland dort in eine existenzielle Notlage geraten würde. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran insgesamt als zumutbar zu erachten. 9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 26. September 2017 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. 11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Peter Weibel, Fürsprecher, als amtlicher Rechtsbei-
D-5353/2017 stand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8–12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Im vorliegenden Fall wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten und gestützt auf die Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) festzulegen ist (vgl. dazu bereits die entsprechenden Erwägungen in der Verfügung vom 26. September 2017). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren sowie des Umstandes, dass der Rechtsvertreter in den drei konnexen Beschwerdeverfahren (dem vorliegenden sowie den Verfahren D-5349/2017 und D-5351/2017) drei identische Beschwerden eingereicht hat, ist das amtliche Honorar im vorliegenden Fall auf pauschal Fr. 500.– festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5353/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 500.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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