Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-503/2014
Urteil v o m 1 2 . März 2015 Besetzung
Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Sandra Bienek. Parteien
A._______, geboren (…), Kosovo und Serbien, B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Serbien, (…) Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Januar 2014 / N (…).
D-503/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, Roma mit letztem Wohnsitz in Belgrad, sowie die beiden gemeinsamen minderjährigen Töchter verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 21./22. Juli 2013. Am 24. Juli 2013 seien sie illegal in die Schweiz eingereist, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ wurden die Beschwerdeführenden am 19. August 2013 im Rahmen der Befragung zur Person (nachfolgend: BzP) summarisch und am selben Tag vertieft zu ihren Asylgründen befragt (nachfolgend: Anhörung). B. B.a Zur Begründung ihrer Gesuche machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend: Sie (die Beschwerdeführerin) sei in Serbien mehrmals stationär in psychiatrischer Behandlung gewesen. Seit zwei bis zweieinhalb Jahren leide sie an der Krankheit Morbus Crohn. Deswegen sei sie im Januar 2012 in Serbien operiert worden. Für die Operation hätten sie 500 Euro aufbringen müssen. Einzig mittels Zahlung dieses gängigen Bestechungsgeldes hätten sie eine rechtzeitige Operation erwirken können. Dafür hätten sie von einem privaten Dritten 800 Euro ausgeliehen. Den geliehenen Geldbetrag hätten sie nicht zurückzahlen können, so dass dieser nun wegen des hohen Zinssatzes rund 4000 bis 5000 Euro betrage. Der Gläubiger habe die Schulden mehrmals, teilweise gewaltsam und teilweise bewaffnet, eintreiben wollen. Hierfür sei er mehrmals mit zwei Begleitpersonen zu ihnen nachhause gekommen. Zudem sei er (der Beschwerdeführer) zweimal ernsthaft vom Gläubiger geschlagen und die gesamte Familie einmal auf der Strasse mit einer Pistole bedroht worden. Während sie (die Beschwerdeführerin) sich einmal alleine mit den Töchtern zuhause aufgehalten habe, sei sie vom Gläubiger in Begleitung zweier Personen aufgesucht und bedroht worden. Man habe ihr gedroht, ihr etwas antun und die ganzen Familie zu erschiessen, falls das Geld nicht zurückbezahlt werde. Einer der beiden Begleitpersonen habe sich an ihr vergriffen. Dabei sei sie ohnmächtig geworden. Erst als ein Nachbar zu Hilfe gekommen sei, hätten die Täter von ihr abgelassen. Das älteste Kind würde seit diesem Vorfall stottern. Weil der Gläubiger Kontakte zur Polizei gehabt habe, hätten sie weder die Vorfälle gemeldet noch Anzeige erstattet. Je nach Aussage der Beschwerdeführenden seien sie am selben Tag (Beschwerdeführer) oder etwa einen
D-503/2014 halben Monat danach (Beschwerdeführerin) in den Kosovo gefahren. Dort hätten sie Zuflucht gesucht, welche ihnen jedoch nicht gewährt worden sei. Die Beschwerdeführenden reichten unter anderem verschiedene medizinische Unterlagen (in Kopie) und eine serbische Krankenversicherungskarte (im Original) die Beschwerdeführerin betreffend zu den Akten. B.b Vom 3. August 2013 bis am 7. August 2013 befand sich die Beschwerdeführerin in stationärer Therapie bei der Inneren Medizin des Kantonsspitals F._______ und anschliessend bis zum 11. Oktober 2013 in stationärer Behandlung in der Psychiatrischen Klinik F._______. Diesbezüglich wurden von der Psychiatrischen Klinik F._______ ein Zwischenbericht vom 23. August 2013 und ein Austrittsbericht vom 11. Oktober 2013 sowie ein Arztbericht vom 4. November 2013 eingereicht. Die erstellten Hauptdiagnosen betreffen eine "Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt" (ICD-10: F43.22) sowie eine "Colitis Ulcerosa" (eine chronische Entzündung der Dickdarmschleimhaut). Der Zustand bestehe nach einer "Hemicolektomie" (operative Entfernung von etwa der Hälfte des Dickdarms) mit "Ileumpouch" (ein aus Dünndarmschlingen geformtes Reservoir) vor ungefähr zwei Jahren. Nach wie vor bestehe eine chronische, leicht bis mässig aktive Entzündung mit Architekturstörungen. Bei der Entlassung wurde eine weitere ambulante Behandlung bezüglich des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin als nicht notwendig erachtet, da sich dieser genügend stabilisiert habe. Allerdings wurde auf eine mögliche Verschlechterung desselben hingewiesen, insbesondere im Falle einer erneuten psychosozialen Belastungssituation. Zur Behandlung der Colitis Ulcerosa sei eine medikamentöse Einstellung erfolgt sowie eine Empfehlung für eine Ernährungsumstellung erteilt worden. Die Weiterbehandlung könne durch einen Allgemeinmediziner erfolgen. C. Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 – eröffnet am 27. Januar 2014 – stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Es lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Wegweisungsvollzug erachtete es als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die Begründung der Vorinstanz wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
D-503/2014 D. Mit Eingabe vom 29. Januar 2014 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Beantragt wurde in materieller Hinsicht, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, Asyl zu gewähren und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Zudem sei die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2014 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses ab. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, bis zum 3. März 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen. Die Anträge betreffend Datenweitergabe wurden abgewiesen. Auf den Antrag betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde nicht eingetreten, jedoch festgehalten, dass die Beschwerdeführenden den Entscheid in der Schweiz abwarten dürfen. F. Der Kostenvorschuss ging am 28. Februar 2014 bei der Gerichtskasse ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei
D-503/2014 Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a und Art. 40 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5 [zur Publikation vorgesehen]). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung aus, die Aussagen der Beschwerdeführenden seien ungenügend substanziiert beziehungsweise pauschal formuliert, widersprüchlich und würden teilweise gegen die Logik des menschlichen Handelns sprechen. So hätten sie unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt ihrer Ausreise gemacht und seien dem Vorhalt dieses Widerspruchs mit Ausflüchten begegnet. Der Beschwerdeführer habe nicht ausführen können, wie viele Male sie durch die Schuldner (recte: Gläubiger) aufgesucht worden seien. Die Aussagen der Beschwerdeführerin be-
D-503/2014 züglich der geschlechtsspezifischen Verfolgung würden den Eindruck erwecken, sie hätte den relevanten Vorfall nicht erlebt. Sie sei nicht in der Lage gewesen, detailliert darüber zu berichten. Ausserdem hätten die Beschwerdeführenden auch auf mehrfaches Nachfragen hin nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb sie wegen der finanziellen Probleme nicht sogleich ihre Freunde oder Familie um Hilfe gebeten hätten (anstelle Geld von einer Drittperson auszuleihen) und weshalb sie zusätzlich 2000 Euro von einem Freund für die Flucht ausgeliehen hätten, ohne damit erst die Schulden zu begleichen, die sie zur Flucht bewogen hätten. Überdies sei Serbien im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG mit Beschluss des Bundesrats vom 6. März 2009 als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") bezeichnet worden, womit die Regelvermutung greife, dass Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet werde. Hinweise, welche diese Regelvermutung umzustossen vermöchten, seien nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführenden hätten es unterlassen, sich an die Polizei zu wenden. Die serbischen Behörden seien grundsätzlich Schutzfähig und -willig. Deshalb könne weiterhin vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat ausgegangen werden. Die Vorbringen hielten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand, weshalb die Asylgesuche abzulehnen seien. Zudem sei der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich. Dies gelte im Speziellen auch für die Beschwerdeführerin. Für die Behandlung ihrer gesundheitlichen Beschwerden sei sie nicht auf die Schweiz angewiesen, da die medizinische Versorgung in Serbien für jedermann, unabhängig von seiner Ethnie, Abstammung, Religion oder Angehörigkeit zu einer Minderheit möglich sei. Dies belege sie selbst durch die vorgelegten Dokumente, nach welchen sie in Serbien sowohl aufgrund ihrer psychischen als auch somatischen Beschwerden in Behandlung gewesen sei. Im Weiteren verfügten die Beschwerdeführenden über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz und über nahe Verwandte in verschiedenen nordeuropäischen Ländern, die sie gegebenenfalls finanziell unterstützen könnten. 4.2 Die Beschwerde wurde im Asylpunkt damit begründet, dass die Beschwerdeführenden sich davor fürchten würden, von ihrem Gläubiger umgebracht zu werden, und sie nicht zur Polizei gehen könnten, da diese ihnen als Roma nicht helfen würde. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs
D-503/2014 machen sie geltend, die Beschwerdeführerin sei krank und in Serbien werde sie die nötige Behandlung nicht erhalten. Einmal sei sie operiert worden; für Roma sei dies aber eine Ausnahme, so dass sie keine weitere Behandlung erhalten werde. Die Kinder würden in Serbien nicht zur Schule gehen können, da sie Roma seien. Der Beschwerdeführer könne, da er aus dem Kosovo stamme, nicht nach Serbien zurückkehren. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Die rudimentären und knappen Ausführungen in der Beschwerde beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung des bereits aktenkundigen Sachverhalts. Die Beschwerdeführenden unterlassen es im Asylpunkt, sich mit den Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung konkret auseinanderzusetzen, weshalb diese vollumfänglich zu bestätigen sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts Roma in Serbien nicht einer Kollektivverfolgung unterliegen und ihnen die Inanspruchnahme des dortigen Rechtssystems zuzumuten ist (vgl. Urteile des BVGer E-3992/2014 vom 28. Juli 2014 S. 9; E-6682/2013 vom 16. Mai 2014 E. 4.4; E-5428/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 4.2). Schliesslich ist festzuhalten, dass rein wirtschaftliche Gründe die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen.
D-503/2014 Nach dem Gesagten gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt (neu: SEM) das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt (neu: SEM) das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
D-503/2014 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Angesichts der heutigen Lage in Serbien kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass Roma in Serbien aufgrund ihrer Ethnie sowohl in wirt-
D-503/2014 schaftlicher als auch in sozialer Hinsicht Benachteiligungen (Schikanen sowie Diskriminierungen) ausgesetzt sein können. Übergriffe von Privatpersonen auf Roma und behördliche Schikanen sowie Diskriminierung können nicht völlig ausgeschlossen werden, doch erreichen die Benachteiligungen nicht ein Ausmass, welches den Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. Urteile des BVGer E-5428/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 6.3.2; D-3637/2013 vom 18. Juli 2013 E. 6.4.2; E-2688/2013 vom 28. Mai 2013 S. 7). Die Rückkehr der Beschwerdeführerenden nach Serbien ist somit grundsätzlich als zumutbar zu betrachten. Vor diesem Hintergrund gilt es die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Familie aufgrund ihrer persönlichen Situation zu beurteilen. 7.3.2 Bezüglich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten: Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen unzumutbar, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder zum Tod der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedoch nicht schon vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2; 2011/50 E. 8.3, jeweils m.w.H.). Nach Angaben der Beschwerdeführerin und der eingereichten medizinischen Dokumente wurde sie nachweislich in Serbien wegen ihrer Krankheit operiert und medizinisch behandelt (BFM- Akte A9/13 Ziff. 7.01 f.; A14/13 F/A11 ff.). Ebenfalls eigenen Angaben zufolge ist sie mit ihren Töchtern bei (…) in Belgrad registriert (A9/13 Ziff. 2.01) und verfügt nachgewiesenermassen über eine Krankenversicherungskarte. Demnach sind die vorinstanzlichen Erwägungen, die Beschwerdeführerin könne in Serbien die notwenige medizinische Behandlung erneut in Anspruch nehmen, vollumfänglich zu bestätigen. Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. 7.3.3 Sodann steht auch das Kindeswohl (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 9.3.2) einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, da sich die Familie erst seit kurzer Zeit in der Schweiz befindet und somit klarerweise nicht von einer hiesigen Verwurzelung der zwei minderjährigen Kinder auszugehen ist.
D-503/2014 7.3.4 Eine Gesamtwürdigung der massgeblichen Kriterien ergibt, dass ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Serbien – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zumutbar ist, zumal blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
D-503/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Robert Galliker Sandra Bienek
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