Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5018/2015
Urteil v o m 2 6 . Oktober 2015 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung), Verfügung des SEM vom 14. November 2014 / N (…)
D-5018/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 4. Juni 2014 ein Asylgesuch im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein. Er wurde für die Durchführung des weiteren Verfahrens dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen. Am 17. Juli 2014 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt, am 25. Juli 2014 fand die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen statt. Da nach der Anhörung weitere Abklärungen nötig waren, wurde das Verfahren gemäss Art. 19 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) nicht im Verfahrenszentrum Zürich weiterbehandelt, sondern im erweiterten Verfahren gemäss AsylG (SR 142.31). B. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer vor, er sei ein Kurde aus Syrien und stamme aus C._______. Er habe sein Land wegen des Militärdienstes verlassen. Am 10. Juli 2013 habe sein Vater ein ihn betreffendes Aufgebotsschreiben des syrischen Militärs datierend vom 23. Februar 2013 erhalten, welches er als Beweismittel einreichen könne. In diesem sei er aufgefordert worden, sich vom 10. Juli 2013 bis 2. Januar 2014 im Aushebungsbüro in C._______ zu melden. Das Schreiben habe er erhalten, weil er vorgängig sein Militärbüchlein nicht abgeholt habe. Sein Vater sei der Meinung gewesen, er könne nicht länger in Syrien bleiben und müsse verschwinden. Deshalb sei er zunächst untergetaucht und habe sich neun Monate bei Verwandten versteckt gehalten. Syrien habe er am 26. Mai 2014 mit Hilfe eines Schleppers verlassen. Er habe illegal die Grenze zur Türkei überquert. Versteckt im Laderaum eines LKW sei er von Istanbul aus durch verschiedene Länder gereist und am 3. Juni 2014 in der Schweiz eingetroffen. Der Beschwerdeführer gab an, er hätte sofort einrücken müssen oder wäre inhaftiert worden, wenn das syrische Militär ihn erwischt hätte. Bis zum Erhalt des Aufgebots im Juli 2013 habe er mit den syrischen Behörden keine Probleme gehabt. Inzwischen befürchte er aber auch, von den Volksverteidigungseinheiten (kurdisch: Yekîneyên Parastina Gel, im Weiteren: YPG) zwangsrekrutiert zu werden, die seine Heimatstadt kontrollierten und junge Leute aufböten. Jede Familie müsse einen Kämpfer oder eine Kämpferin stellen. C. Am 7. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz
D-5018/2015 mitgeteilt, sein Gesuch werde im erweiterten Verfahren entschieden, da weitere Abklärungen nötig seien. D. Am 14. November 2014 wies die Vorinstanz das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt. Zur Begründung brachte die Vorinstanz vor, nach ihren Erkenntnissen drohten einer Person, welche sich in Syrien nicht oder zu spät auf die Vorladung zur Stellung beim Rekrutierungsbüro reagiere, entweder nur eine Busse oder ein lediglich um drei Monate verlängerter Militärdienst. Dieses Vorgehen stelle keine ernsthafte Benachteiligung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Des Weiteren sei auch die Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die YPG unbegründet, da die YPG nicht systematisch vorgehe und sich nach den Erkenntnissen der Vorinstanz genügend junge Männer freiwillig der YPG anschlössen, so dass zu Zwangsrekrutierungen kein Anlass bestehe. Die Vorbringen erfüllten die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft deshalb nicht. Der Entscheid wurde am 18. November 2014 eröffnet. E. Am 12. November 2014 legte die für das Verfahren im Rahmen der Testphase mandatierte Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder. F. Am 14. November 2014 zeigte ein Rechtsvertreter die Vertretung des Beschwerdeführers an und reichte eine Vollmacht ein. G. Am 24. November 2014 schickte der Beschwerdeführer ein als "Widerspruch gegen den Asylentscheid für N (…) vom 14. November 2014" bezeichnetes Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht, welches dem Gericht am 25. November 2014 zuging. Das Schreiben war von ihm und seiner in Deutschland wohnhaften Verwandten unterzeichnet. Sinngemäss wurde beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 14. November 2014 sei in den Ziffern 1 – 3 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ihm ganz sicher die Zwangsrekrutierung in Syrien drohe, erst kürzlich habe die Syrische Regierung alle jungen Männer zum Militärdienst aufgerufen. Er müsste im Fall der Rekrutierung womöglich die Waffe gegen seine eigenen kurdi-
D-5018/2015 schen Landsleute erheben. Schon die Vorstellung davon sei für ihn traumatisierend. Es sei ferner auch nicht sachgerecht, wenn die Vorinstanz angesichts der Situation in Syrien davon ausgehe, dem Beschwerdeführer drohe als Strafe lediglich eine Busse oder höchstens eine kurze Verlängerung des Militärdienstes. Schliesslich sei auch die drohende der Rekrutierung durch die YPG eine reale Gefährdung und es sei nur eine Frage der Zeit, bis die YPG im Fall seiner Rückkehr auch auf den Beschwerdeführer zugreifen würde. H. Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter und den Beschwerdeführer auf, innert Frist Mitteilung zu machen, ob das Vertretungsverhältnis noch Bestand habe. I. Der Rechtsvertreter zeigte mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 die Niederlegung des Mandats an. J. Mit weiterer Verfügung vom 6. März 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Frist, einen Kostenvorschuss zu leisten und drohte das Nichteintreten im Fall der Säumnis an. Diese Verfügung wurde versehentlich nur der Verwandten in Deutschland zugestellt. K. Mit Urteil D-6869/2015 vom 27. März 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht unter Kostenfolge nicht auf die Beschwerde ein, da der Kostenvorschuss verspätet eingezahlt worden war. L. Die Eingabe der Verwandten des Beschwerdeführers vom 3. April 2015, in welcher erklärt wurde, sie sei nicht die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers und dieser habe die Verfügung vom 6. März 2015 gar nie persönlich erhalten, weshalb auf das Nichteintretensurteil zurückzukommen sei, nahm das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgesuch entgegen, nachdem geklärt worden war, dass die Eingabe in seinem Auftrag erfolgt war. M. Mit Urteil D-2388/2015 vom 17. August 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch gut und hob das Nichteintretensurteil
D-5018/2015 D-6869/2015 auf. Das Beschwerdeverfahren wurde unter neuer Verfahrensnummer weitergeführt. N. Mit Verfügung vom 19. August 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde ein und lud die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung ein. O. In seiner Stellungnahme vom 31. August 2015 hielt das SEM an seinem Entscheid fest, wonach dem Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung drohe. P. In der Replik vom 16. September 2015 führte der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe sich nur viel zu oberflächlich mit seinen Vorbringen auseinander gesetzt. Die YPG betrachte sich inzwischen als legitime militärische Kraft und habe sich durch Gewalt und Zwangsrekrutierungen etablieren können. Die Partiya Yekitîya Demokrat (zu Deutsch: „Partei der Demokratischen Union“, Kürzel PYD) sei sehr undurchsichtig und kooperiere mit dem syrischen Regime, sie vertrete die Politik der syrischen Regierung in den kurdischen Gebieten. Die YPG, als deren militärischer Arm, führe einen Bruderkrieg gegen andersdenkende Kurden. PYD und YPG versuchten, sich in den kurdischen Gebieten als die einzige legitime kurdische Kraft zu etablieren. Wer ihre Haltung nicht unterstütze gelte als Feind und Verräter. Aus diesem Grund seien bereits viele junge Kurdinnen und Kurden geflohen. Er selbst gelte bei der YPG aufgrund seiner Dienstverweigerung als Verräter. Die Vorinstanz unterschätze völlig die Gefährdung, welche durch seine anti-YPG/ PYD-Einstellung begründet werde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und
D-5018/2015 entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).
D-5018/2015 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung das Vorliegen von Hinweisen auf eine zukünftige asylrechtlich relevante Verfolgung in Abrede. Nur der Umstand, dass er dem Rekrutierungsaufgebot der Syrischen Armee nicht gefolgt sei, vermöge keine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Auch die Rekrutierungen der YPG und deren Druckversuche seien zu wenig intensiv, um asylrelevant zu sein. 4.2 Der Beschwerdeführer dagegen hält die Bedrohungen von Seiten der Syrischen Armee einerseits und von der YPG andererseits für asylerheblich. Er rügt, die Vorinstanz habe seine Vorbringen nur sehr oberflächlich geprüft. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Sein Kernvorbringen, eine drohende Rekrutierung – entweder durch die Syrisch-Arabische Armee oder die YPG – ist für sich allein aus den folgenden Erwägungen nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 5.2 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-5018/2015 Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie vorgetragen eine Vorladung zur Einberufung zum Militärdienst erhalten haben, respektive dieser Vorladung nicht Folge geleistet haben sollte, kann aus diesem Umstand allein nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Zwar ist die syrische Armee in Teilen von C._______ präsent (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.1., S. 14, www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres- /991BA1A7-84C642A2BC1623CE6B5D862C/0/Syriennotat26feb2015.pdf, abgerufen am 19.09. 2015), so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass er rekrutiert werden könnte. Allerdings liegen Auskünfte vor, dass die Regierungstruppen auf die Rekrutierung kurdischstämmiger Männer weitgehend verzichten, um Spannungen mit den kurdischen Truppen zu vermeiden. Da die Position der syrischen Armee geschwächt sei, verzichte man auf eine Konfrontation mit der YPG (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.2, S. 15). Das Risiko einer Rekrutierung durch die Syrische Arabische Armee ist aus diesen Gründen als gering einzuschätzen. Zudem waren die Angaben des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Abfolge des Rekrutierungsverfahrens unpräzise (vgl. act. A16/7, F. 8 – 15). Der Beschwerdeführer hat nicht erklärt, warum er das Militärbüchlein nicht abholen wollte und es ist auch nicht klar, ob er überhaupt bereits den Aushebungsprozess begonnen hat oder nicht (vgl. zum Ablauf: Immigration and Refugee Board of Canada, Responses to Information Requests, SYR104921.E, vom 13. August 2014, Ziff. 5 Proof of Military Service, www.irb.gc.ca/Fra/Res- Rec/RirRdi/Pages/index.aspx?doc=455-480-&pls=1, abgerufen am 19.09.2015). Er hatte jedoch in der Anhörung genügend Gelegenheit, sich dazu zu äussern und es gab auch Nachfragen zu diesem Punkt. Letztlich http://www.irb.gc.ca/Fra/Res-Rec/RirRdi/Pages/index.aspx?doc=455-480-&pls=1 http://www.irb.gc.ca/Fra/Res-Rec/RirRdi/Pages/index.aspx?doc=455-480-&pls=1
D-5018/2015 kann diese Frage jedoch, ebenso wie die Frage der Echtheit der eingereichten Vorladung, vorliegend offen bleiben, da der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der ihm drohenden Rekrutierung keine Gründe vorgebracht hat, welche auf ein zusätzlich vorliegendes asylrelevantes Motiv schliessen lassen würden 5.3 In Bezug auf die Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung durch eine mögliche Rekrutierung durch die YPG ist folgendes festzuhalten. Wie ausgeführt (E. 5.2) liegt C._______ im von der PYD, beziehungsweise der YPG, kontrollierten kurdischen Norden Syriens. Allerdings sind am Grenzübergang in die Türkei sowie am Flughafen auch syrische Regierungstruppen präsent. Kurdische Truppen und Regimetreue scheinen sich auf eine Koexistenz geeinigt zu haben (vgl. Bericht des Danish Immigration Service, a.a.O.). Dies entspricht auch den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. seine Angaben in der Replik). Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung aufgrund der Dienstverweigerung gegenüber der YPG ist auf die entsprechenden Erwägungen im als Referenzurteil vorgesehenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juli 2015 zu verweisen. Zwar führten die autonomen Kantonen in den kurdischen Gebieten Syriens im Juli 2014 die obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren ein (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.3, www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres- /991BA1A7-84C6-42A2-BC16-23CE6B5D862C/0/Syriennotat26feb2015.pdf, abgerufen am 11.09. 2015; Dicle Haber Ajansi, Rojava to defend itself with this law, 15.07.2014, www.diclehaber.com/en/news/content/view/ 410688?from-=1923065119, abgerufen am 11.09.2015). Entgegen der Befürchtungen des Beschwerdeführers ist der derzeitigen Quellenlage jedoch nicht zu entnehmen, dass ihm im Fall einer Desertion Sanktionen drohen würden, welche als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren wären, wobei anzumerken bleibt, dass die Quellenlage eher als dünn bezeichnet werden muss. Der Danish Immigration Service führt dazu etwa aus, dass die Namen von denjenigen, welche sich nicht zum Dienst melden würden, dem Asaish übergeben würden und fortan an Checkpoints nach ihnen gesucht werde, jedoch keine aktive Suche am Wohnort stattfinde. Bei einer Desertion werde die betreffende Person dem Gericht zugeführt und es könne zu einer Gefängnisstrafe kommen (vgl. Danish Immigration Service, a.a.O. § 2.3.4). In ähnli-
D-5018/2015 cher Weise äussert sich ein Bericht der schwedischen Migrationsbehörden, wonach bei einem Nicht-Einrücken Listen an Checkpoints verteilt würden und die betreffenden Personen bei einem Aufgreifen den entsprechenden Einheiten zugeführt würden, ohne dass im Bericht jedoch eine Bestrafung erwähnt wird (vgl. Migrationsverket, Lifos. Center för landinformation och landanalys inom migrationsområdet, Förhållanden i syriska områden under PYD-kontroll, 20.05.2015, S. 18, http://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentSummaryId=34781, abgerufen am 10. Juni 2015). Eine andere Quelle berichtet von "legal consequences" für Personen, welche ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen würden, ohne diese Konsequenzen jedoch zu spezifizieren (vgl. Kurdwatch, Al-Qamishli: Final deadline for »volunteer« recruitment www.kurdwatch.org/?aid=3315&z=en-&cure=1029, abgerufen am 18.09.2015). In vergleichbarer Weise berichtet eine weitere Quelle von "some penalties", ohne Details zu den Strafen zu nennen (vgl. ARA News, Conscription Law: PYD calls on Syria Kurds to 'defend dignity', 19.07.2014, http://aranews.net/2014/07/-conscription-law-pyd-calls-syriakurds-defend-dignity, abgerufen am 18.09.2015). Ein syrischer Journalist aus dem Kanton Cizîrê führte anfangs 2015 aus, bisher seien noch keine Strafen verhängt worden, aber es habe eine Verhaftungswelle gegeben (vgl. Syria Direct, 'I was scared they would take my sister for recruitment', 21.01.2015, http://syriadirect.org/news-/%e2%80%98i-was-scared-theywould-take-my-sister-for-recruitment-%e2%80%99, abgerufen am 10.06.2015). Die Medienabteilung der YPG selbst liess verlauten, dass der Dienst freiwillig sei und es den Kämpfern somit auch jederzeit freistehe, die Truppen zu verlassen (vgl. ARA News, Syria is being divided into small states: YPG official, 05.06.2014, http://aranews.net/2014/06/we-areall-forced-into-the-battlefield-to-protect-our-families-ypg-official, abgerufen am 10. Juni 2015). Demgegenüber berichtet Kurdwatch von einer Mitteilung der YPG, wonach juristische Konsequenzen für den Fall angedroht würden, dass sich Dienstpflichtige nicht ordnungsgemäss melden würden (vgl. Kurdwatch, Al-Qamishli: Final deadline for »volunteer« recruitment, 01.01.2015, www.kurdwatch.org/index.php?aid=3315&z=-en&cure=1029, abgerufen am 10.06.2015). Lediglich die Newsplattform Siraj Press berichtete im März 2015 von einer angeblichen Hinrichtung eines Mannes, der sich geweigert habe, sich der Miliz anzuschliessen (vgl. ARA News, «YPG»: 14.11.2014, http://sirajpress.com/ /YPG--6329/, abgerufen am 10.06.2015). In ähnlicher Weise berichtet Kurdwatch von einem jungen Mann, der im November 2014 erschossen worden sei, als er seiner Verhaftung im Rahmen einer Rekrutierungskampagne habe entgehen wollen (vgl. Kurdwatch, Ad-Darbasiyah: Asayi fatally shoot fleeing conscript,
D-5018/2015 21.11.2014, www.kurdwatch.org/index.php?-aid=3278&z=en&cure=1016, abgerufen am 19.09.2015). Aufgrund dieser Quellenlage ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor einer Verfolgung asylrelevanten Ausmasses zu verneinen, zumal sich daraus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergibt, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen erreichen würde. Denn die Berichte sprechen mehrheitlich von entweder gar keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktionen. Die vom Danish Immigration Service angesprochenen Gefängnisstrafen beziehen sich auf Deserteure und somit auf Personen, die sich bereits den Truppen angeschlossen hatten. Dies lässt sich somit nicht unbesehen auf Personen übertragen, welche sich weigern, den Dienst überhaupt anzutreten. Vorliegend sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer überhaupt je im Fokus der YPG gestanden haben könnte. Zu den beiden Quellen, welche von Tötungen berichten, ist zu bemerken, dass sich die darin gemachten Aussagen in anderen Quellen nicht verifizieren liessen und sie sich zudem ohnehin nicht zu den genauen Umständen der Tötungen äussern. Die Aussagekraft dieser Berichte ist somit sehr beschränkt. Hinzu tritt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl nicht asylrelevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist. 5.4 Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass sich der Beschwerdeführer, abgesehen vom Umstand, dass er sich durch seine Ausreise einer möglichen Rekrutierung durch die YPG entzogen habe, in anderer Weise als in Opposition gegen die PYD exponiert haben könnte. Zwar machte der Beschwerdeführer im Lauf des Verfahrens geltend, er teile die Ansichten der PYD nicht, auch habe sein Vater ihm verboten, Kontakte zur YPG zu pflegen (vgl. act. A 16/7, F. 21, sowie Vorbringen in der Replik), jedoch kann den Akten nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer, oder seine Angehörigen, sich in einer Weise verhalten (hätten), welche auf eine sichtbare Opposition gegenüber der in der Region machthabenden PYD schliessen lassen würde. Es ist gut möglich, dass der Be-
D-5018/2015 schwerdeführer die Ziele der PYD nicht teilt und daher auch die YPD nicht aktiv unterstützen will. Er hat jedoch nichts vorgetragen, was darauf hindeuten könnte, dass er sich mit dieser Einstellung auch gegenüber den Vertretern der PYD / YPD geäussert oder exponiert hat. Protokolliert wurde in der Anhörung lediglich, dass er sich fern gehalten habe, weil er sich auf seine Arbeit konzentriert habe und ein friedlicher Mensch sei und daher nicht mit den sichtbar bei der YPD Aktiven zu tun haben wollte (vgl. act. A 16/7, F. 21 – 25). Auch in der Replik wird die Kritik am Vorgehen der PYD und der YPG sowie ihren politischen Zielen nur sehr allgemein geäussert. Zusammenfassend sind daher auch keine Hinweise auf eine asylrelevante Bedrohung durch die YPD oder die PYG begründet im Verhalten des Beschwerdeführers ersichtlich. 6. Zum Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich nur oberflächlich mit seinen Vorbringen auseinander gesetzt, der sinngemäss einer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt, kann nach den obigen Ausführungen unter E. 5 festgehalten werden, dass das Gericht diese Auffassung nicht teilt, sondern vielmehr davon ausgeht, dass die Vorinstanz sich mit dem Asylvorbringen in genügender Tiefe auseinander gesetzt hat. Der Beschwerdeführer hatte in der Anhörung Gelegenheit, seine Asylgründe ausführlich zu schildern, immer wieder wurde auch nachgefragt, um präzise Auskünfte zu erhalten (vgl. act. A16/7, Fragen zum Militärbüchlein, F. 7 – 18, zum Kontakt mit der PYD, F. 19 – 24). Der ergangene Entscheid ist zwar knapp ausgefallen, enthält aber die entscheidwesentlichen Aspekte und es wird deutlich, aus welchen Erwägungen die Vorinstanz das Asylgesuch abgewiesen hat. Für die Annahme einer nur oberflächlichen Auseinandersetzung mit den Asylgründen des Beschwerdeführers sind keine Anhaltpunkte ersichtlich. Das damalige BFM hat den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und seinen Entscheid auch ausreichend begründet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
D-5018/2015 chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.) 7.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Allerdings ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat bereits einen Kostenvorschuss in dieser Höhe geleistet. Dieser wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite)
D-5018/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Für die Begleichung dieses Betrags wird der bereits einbezahlte Kostenvorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Susanne Bolz
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