Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4959/2013
Urteil v o m 1 2 . September 2013 Besetzung
Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. August 2013 / N (…).
D-4959/2013 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin – eine Staatsangehörige der Türkei – am 10. Juni 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass sie vom BFM am 21. Juni 2013 summarisch befragt und am 9. August 2013 einlässlich zu ihren Gesuchsgründen angehört wurden, dass die summarische Befragung vor einem Befrager und einem Dolmetscher stattfand, die einlässliche Anhörung hingegen vor einer Befragerin, einer Dolmetscherin und im Beisein einer Hilfswerkvertreterin, also vor einem sogenannten Frauenteam, da die Beschwerdeführerin schon im Rahmen der summarischen Befragung frauenspezifische Gesuchsgründe vorgebracht hatte (vgl. dazu nachfolgend), dass die Beschwerdeführerin zu ihrer Person angab, sie sei kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens und sie stamme aus der Kleinstadt V._______, welche bei W._______ in der Provinz X._______ liege und wo sie bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei mit ihrer Mutter und … [einem Geschwister] … gelebt habe, dass ihr Vater vor vielen Jahren gefoltert worden und psychisch schwer krank sei und schon seit … [Jahren] getrennt von der Familie in seinem ursprünglichen Heimatdorf lebe, wo auch … [mehrere seiner] Geschwister lebten, dass ihre … Schwester bereits verheiratet sei und in Y._______ lebe, was mit dem Bus … [einige] Stunden von ihrem Heimatort entfernt liege, dass ihre Familie – ihre Mutter, … [ihr Geschwister] und sie – bis 2009 von ihrem ältesten Bruder unterstützt worden sei, welcher dann aber weggegangen sei und heute soweit ihr bekannt in … [Westeuropa] lebe, dass sie ab 2009 von ihren zwei in … [Westeuropa] lebenden … [Verwandten] mütterlicherseits unterstützt worden seien, wobei sie auch zwei … [Verwandte] mütterlicherseits habe, welche in der Schweiz lebten, dass sie bis 2011 das Gymnasium besucht, die Schule jedoch abgebrochen habe und danach als angelernte Coiffeuse tätig gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin auf die Frage nach ihren Gesuchgründen im Wesentlichen vorbrachte, sie habe ihre Heimat verlassen, da sie dort
D-4959/2013 … [im Frühjahr] 2012 von Soldaten vergewaltigt worden sei und sie nach diesem Ereignis nicht mehr in der Türkei leben könne, dass sie in diesem Zusammenhang ausführte, sie sei politisch eigentlich nicht aktiv gewesen, sie habe aber regelmässig Cem-Häuser besucht (Versammlungsräume der alevitischen Glaubensrichtung) und auch hin und wieder an kurdischen Kundgebungen teilgenommen, dass sie … [an jenem Tag im Frühjahr 2012] aber völlig überraschend von drei Soldaten zuhause abgeholt worden sei, welche in der Folge mit ihr … [ins Hinterland] von W._______ gefahren seien, wo sie erst begrabscht und dann von einem der drei Soldaten vergewaltigt worden sei, dass sie vielleicht wegen ihrer Teilnahme an Kundgebungen oder wegen ihrer Besuche von Cem-Häusern mitgenommen worden sei, sie aber eigentlich nicht genau wisse, weshalb gerade sie ausgewählt worden sei, zumal sie anlässlich ihrer Teilnahme an Kundgebungen persönlich nie mit dem Militär in Konflikt geraten sei, dass sie nach der Vergewaltigung von Seiten der Soldaten eingeschüchtert und bedroht worden sei, nichts von dem Ereignis zu berichten, wobei es auch während Tagen zu Drohungen per Telefon und SMS gekommen sei, dass sie … [rund zwei Wochen später] von den Soldaten nochmals im Auto mitgenommen worden sei, welche mit ihr bis vor den Militärposten gefahren seien, wobei sie von ihnen nochmals massiv eingeschüchtert worden sei, niemandem etwas über den Vorfall zu sagen, ansonsten sie ihrer Mutter und … [ihrem Geschwister] etwas antun würden, dass sie die erlittene Vergewaltigung aber ohnehin nicht anzeigt hätte, da man Soldaten nicht bei der Armee anzeigen könne, dass sich ihre Grossmutter nach der zweiten Mitnahme an … [einen ehemaligen Politiker] habe wenden wollen, weil dieser ein angesehener Mann und ein Freund der Familie sei, sie ihn aber nicht erreicht habe, dass sie nach der Vergewaltigung psychisch am Boden zerschlagen gewesen sei, weshalb ihre Mutter sie nach der zweiten Mitnahme zu ihrer Schwester nach Y._______ geschickt habe, von wo sie jedoch nach knapp drei Wochen vom Schwager wieder nach V._______ zurückgeschickt worden sei,
D-4959/2013 dass sie die drei Männer später nie mehr gesehen habe, sie aber nur noch selten aus dem Haus gegangen sei, zumal sie nach der Vergewaltigung kaum mehr jemandem in die Augen habe schauen können, dass sie nach ihrer Rückkehr nach V._______ gemerkt habe, dass sie durch die Vergewaltigung schwanger geworden sei, weshalb sie … [im Sommer] 2012 eine Abtreibung habe vornehmen lassen müssen, was eigentlich illegal sei, wobei man ihr aber trotzdem in einem Gesundheitszentrum auf dem Land geholfen habe, dass die Abtreibung von ihrer Grossmutter finanziert worden sei und die Grossmutter, ihre Mutter und ihre … Schwester sie begleitet hätten, dass sie sich eigentlich schon nach dem Vorfall zur Ausreise entschlossen habe, ihre finanziellen Möglichkeiten jedoch nicht gereicht hätten, dass ihre Grossmutter schliesslich … [den Verwandten in Westeuropa] von der Vergewaltigung und der Abtreibung berichtet habe, worauf diese gemeint hätten, nach so einem Vorfall könne sie nicht mehr im Dorf leben, was ihr selber auch klar gewesen sei, dass sie danach mit ihren eigenen Mitteln und mit Geld von den …[Verwandten in Westeuropa] und von ihrer Grossmutter ausgereist sei, dass die Beschwerdeführerin auf die Fragen des BFM nach dem Verbleib ihrer Papiere angab, einen Reisepass habe sie noch nie besessen, hingegen einen Nüfus, welcher 2009 erneuert worden sei, welchen sie aber anlässlich ihrer Ausreise aus der Türkei ihrem Schlepper habe abgeben müssen und welcher vom Schlepper behalten worden sei, dass sie in diesem Zusammenhang zu ihrem Reiseweg vorbrachte, sie sei am 8. Juni 2013 auf dem Luftweg aus der Türkei ausgereist, indem sie in Begleitung ihres Schleppers … [über eine exakt bezeichnete Route] nach Mailand geflogen sei, wobei der Schlepper sie unter Vorlage einer speziellen Karte als seine Tochter ausgegeben habe, dass sie anlässlich der Kurzbefragung die Nachreichung eines Familienregisterauszuges in Aussicht stellte und im Rahmen der Anhörung entsprechende Unterlagen zu den Akten reichte (inkl. Zustellcouvert), dass das BFM mit Verfügung vom 22. August 2013 – eröffnet am 29. August 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Be-
D-4959/2013 schwerdeführerin nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug in die Türkei anordnete, dass das Bundesamt in seinem Entscheid vorab ausführte, von der Beschwerdeführerin seien keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere vorgelegt worden und für die Nichtabgabe heimatlicher Papiere im Original lägen keine entschuldbaren Gründe vor, da die Ausführungen der Beschwerdeführerin über den angeblichen Verbleib ihres Nüfus beim Schlepper und über ihre angebliche Einreise in den Schengen-Raum ohne eigenen Pass unglaubhaft seien, dass das Bundesamt im Anschluss daran festhielt, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und es seien auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich, da die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aktivitäten nicht genügend intensiv für eine glaubhafte Verfolgung seien und ihre Vorbringen über die erlittene Vergewaltigung voller widersprüchlicher Angaben seien, dass das Bundesamt in seinen weiteren Erwägungen den Wegweisungsvollzug in die Türkei als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid am 4. September 2013 (Poststempel) Beschwerde erhob, wobei sie in ihrer Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, zwecks Eintreten auf ihr Asylgesuch [1], zwecks Gewährung von Asyl [2], oder zwecks Neubeurteilung der Sache durch das BFM [3], eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges als Folge davon die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme [4], dass sie gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) ersuchte, dass sie im Rahmen ihrer Eingabe an ihren Gesuchsvorbringen festhielt und zur Hauptache geltend machte, im Falle einer Rückkehr in die Türkei hätte sie erneut Nachstellungen von den Soldaten zu gewärtigen, womit die Bedrohung vom türkischen Staat ausgehe,
D-4959/2013 dass sie im Übrigen den Wegweisungsvollzug als unzulässig und unzumutbar erklärte, wobei sie anmerkte, sie könne unmöglich in die Türkei zurückkehren, da ihre Ehre beschmutzt sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich ihre Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist, dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide nach Art. 32 - 35 AsylG, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Begründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich das Bundesverwaltungsgericht dementsprechend – sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung ans BFM zurückweist,
D-4959/2013 dass demzufolge die Frage nach einer allfälligen Asylgewährung nicht Gegenstand des Verfahrens bildet, weshalb auf das diesbezügliche Beschwerdebegehren nicht einzutreten ist, dass beim Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG – auf welchen sich die angefochtene Verfügung stützt – immerhin die Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. dazu nachfolgend), weshalb insoweit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/8 E. 2.1), soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.5 f.), dass demgegenüber hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzuges die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht beschränkt ist, da sich das BFM diesbezüglich auch materiell zur Sache zu äussern hatte, dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich begründet erweist (soweit darauf einzutreten ist), weshalb über die Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben, dass indes auch im Falle einer Nichtabgabe von Papieren auf ein Asylgesuch einzutreten ist, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien zur Vorlage von Papieren aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flücht-
D-4959/2013 lingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass die Beschwerdeführerin beim BFM keine rechtsgenüglichen Papiere im Original sondern lediglich einen Familienregisterauszug eingereicht hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2007/7), dass vorliegend ein Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG aber dennoch ausser Betracht fallen muss, da – wie nachfolgend aufgezeigt – zumindest einer der Ausschlussgründe nach Art. 32 Abs. 3 Bst. a - c AsylG als erfüllt zu erkennen ist, dass das BFM in seinem Entscheid namentlich dafürhält, die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Vergewaltigung sei aufgrund unsubstanziierter Schilderungen und Angaben voller Widersprüche unglaubhaft, dass indes aufgrund der vorliegenden Akten die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesamtes nicht zu überzeugen vermögen, auch wenn es im Rahmen seiner Erwägungen zur Stützung seiner Schlüsse auf einzelne Aktenpassagen verweist, woraus Widersprüche ersichtlich würden, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2007/8 einlässlich zur Frage des Prüfungsumfangs bei der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG geäussert und namentlich festgestellt hat, dass auf ein Asylgesuch unter anderem nur dann nicht einzutreten ist, wenn bereits eine summarische Prüfung zum Ergebnis führt, dass ein Asylgesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht erfüllt und offenkundig keine Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen, weil sich seine Gesuchsvorbringen als nach Art. 3 AsylG offensichtlich nicht relevant oder aber als offensichtlich unglaubhaft erweisen (a.a.O. E. 5.6.5 und 5.6.6), dass der angefochtene Entscheid einer Überprüfung im Lichte dieser Praxis nicht standhält, da in vorliegender Sache keine Konstellation im vorbeschriebenen Sinne gegeben ist, zumal die Schilderungen der Beschwerdeführerin über die erlittene Vergewaltigung durch drei Soldaten keineswegs als offensichtlich unglaubhaft zu erkennen sind, dass in diesem Zusammenhang zunächst festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung zu nachvollziehbaren Schilderungen über die Umstände vor, während und nach der Vergewaltigung in der Lage war (vgl. … ), wobei sie sich – bei objektiver Betrachtung der
D-4959/2013 Akten – keineswegs in offenkundige und von daher ausschlaggebende Widersprüche verstrickt hat, dass daran auch der Umstand nichts ändert, dass sie anlässlich der summarischen Befragung – vor dem damaligen Männerteam – nur in groben Zügen über die ausreiserelevanten Vorgänge berichtete, zumal sie nachvollziehbar dargelegt hat, sie sei vor den Männern gehemmt gewesen (vgl. … ), dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig mit hinreichender Deutlichkeit aufgezeigt hat, dass ihr eigentlich bis heute nicht ganz klar ist, weshalb gerade sie – damals noch minderjährig – von der kleinen Gruppe Soldaten ausgewählt, zuhause abgeholt, an eine abgelegene Stelle verschleppt und vergewaltigt wurde, dass das BFM in diesem Zusammenhang fehl geht, wenn es der Beschwerdeführerin implizit vorhält, um das Opfer einer Vergewaltigung durch Soldaten zu werden sei sie politisch viel zu wenig aktiv gewesen, dass sich schliesslich die Vorhalte des BFM betreffend eine angeblich insgesamt mangelnde Substanziierung der Gesuchsvorbringen aufgrund des aktenkundigen Anhörungsprotokolls als nicht stichhaltig erweisen, zumal von der Beschwerdeführerin Detailschilderungen vorgebracht wurden, welche in dieser Form sowohl auf ein konkretes Erleben der geltend gemachten Vergewaltigung als auch auf eine grosse persönliche Betroffenheit von diesem Ereignis schliessen lassen, dass aufgrund der Qualität der Schilderungen der Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Erwägungen über die angebliche Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Vergewaltigung insgesamt nicht nachvollziehbar sind, dass alleine der Umstand, dass die Beschwerdeführerin Art und Umfang der geltend gemachten Drohungen per Telefon und SMS mutmasslich überzeichnet hat (vgl. … ) der Qualität ihrer übrigen Schilderungen keinen Abbruch tut, dass die Antworten der Beschwerdeführerin lediglich in einem Punkt klar ausweichend ausgefallen sind, nämlich als sie gefragt wurde, wer von ihren Verwandten in der Schweiz ihre Ausreise mitorganisiert habe, was sie offenkundig nicht beantworten wollte (vgl. … ), dass sich nach dem Gesagten die Schilderungen der Beschwerdeführerin keineswegs als von Widersprüchen und Ungereimtheiten durchsetzt er-
D-4959/2013 weisen, womit ihre Vorbringen nicht als offensichtlich unglaubhaft zu erkennen sind, sondern es aufgrund der Akten vielmehr einer weitergehenden respektive materiellen Auseinandersetzung mit ihren Gesuchsvorbringen bedarf, zumal diesen auch flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommen kann (gerade auch unter der Optik frauenspezifischer Fluchtgründe und unter Berücksichtigung des soziokulturellen Hintergrundes der Beschwerdeführerin), dass es in diesem Zusammenhang aufgrund der Aktenlage gegebenenfalls auch weiterer Abklärungen zur Feststellung des Sachverhalts bedürfen wird (bspw. die Einholung eines ärztlichen Berichts), welche jedoch nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend einen Nichteintretensentscheid zu treffen sind, dass nach vorstehenden Erwägungen der Ausschlussgrund gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG erfüllt ist, was einem Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegensteht, dass bei dieser Sachlage – in Gutheissung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist) – die Verfügung des BFM vom 22. August 2013 aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung und Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie anschliessenden Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden ist, dass der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), womit sich das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) als gegenstandslos erweist, dass die Beschwerdeführerin nach vorstehenden Erwägungen zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht notwendigerweise auf anwaltliche Unterstützung angewiesen war, womit sich auch das Gesuch um Beigabe eines Rechtsbeistandes (Art. 65 Abs. 2 VwVG) als gegenstandslos zu erweist, dass aufgrund der Akten schliesslich kein Anlass zur Annahme besteht, der nicht vertretenen Beschwerdeführerin seien durch die Beschwerdeführung relevante Kosten erwachsen, womit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. dazu Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des
D-4959/2013 Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4959/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 22. August 2013 wird aufgehoben und die Sache – im Sinne der Erwägungen – zur Feststellung und Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur anschliessenden Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Contessina Theis Lorenz Mauerhofer
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