Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4844/2015
Urteil v o m 1 8 . M a i 2016 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Anne Kneer.
Parteien
A._______, geboren am (…), und deren Kinder, B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Sri Lanka, alle vertreten durch Hans Peter Roth, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 19. Juni 2015 / N (…).
D-4844/2015 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 3. August 2011 (Eingang bei der Schweizer Botschaft in Colombo, nachfolgend: Botschaft) ersuchte die Beschwerdeführerin sinngemäss um Asyl und Bewilligung der Einreise in die Schweiz für sich und ihre drei minderjährigen Kinder. Die im erstinstanzlichen Asylverfahren geltend gemachten Asylvorbringen werden in E. 4.1 geschildert. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie die Geburtsurkunden, ihre Heiratsurkunde, eine Beschwerdeanerkennung, mehrere Schreiben der Human Rights Commission von Sri Lanka, mehrere Schreiben des Internationalen Roten Kreuzes, eine Kopie ihrer Identitätskarte und ihres Passes sowie derjenigen von B._______ und C._______, mehrere schriftliche Anfragen an respektive Antworten von Behörden bezüglich ihres Grundstücks, Schreiben eines medizinischen Labors sowie mehrere Dokumente in tamilischer Sprache zu den Akten. B. Am 8. August 2011 bestätigte die Botschaft den Eingang des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin und forderte sie auf, weitere Angaben zu ihrer Situation zu machen und konkrete Fragen zu beantworten sowie relevante Dokumente einzureichen. C. Mit Schreiben vom 8. September 2011 (Eingang Botschaft) nahm die Beschwerdeführerin zu den Fragen der Botschaft Stellung. D. Die Botschaft forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. September 2011 nochmals auf, Fragen zum vorgebrachten Sachverhalt zu beantworten. So unter anderem, wo sie sich überall aufgehalten habe, welche Familienangehörigen in der Gegend leben würden, wie sie den Lebensunterhalt verdienen würde, wann ihr Ehemann den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten sei und was dieser für Funktionen innehatte sowie in welchem Zeitraum und als was sie für die TRO (Tamil Rehabilitation Organisation) gearbeitet habe.
D-4844/2015 E. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 (Eingang Botschaft) ergänzte die Beschwerdeführerin diesbezüglich den Sachverhalt und reichte ein Familienfoto zu den Akten. F. Am 15. November 2011 wurde die Beschwerdeführerin von der Botschaft zu ihren Asylgründen befragt. G. Am 24. November 2011 (Eingang BFM) stellte die Botschaft das Gesuch der Beschwerdeführenden der Vorinstanz zur Behandlung zu. H. Mit Schreiben vom 2. Juli 2012 (Eingang Botschaft) ergänzte die Beschwerdeführerin, am 15. November 2011 und am 3. Dezember 2011 sei sie erneut befragt worden. Zudem hätten sich am 28. November 2011 zwei Personen im Quartier nach ihr erkundigt. I. Das SEM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 19. Juni 2015 ab und verweigerte ihnen die Einreise in die Schweiz. Die Verfügung wurde mit Schreiben der Botschaft vom 8. Juli 2015 der Beschwerdeführerin zugestellt. J. Die Beschwerdeführenden erhoben – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 10. August 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, der Entscheid des SEM sei zu kassieren, eventualiter sei die Einreise in die Schweiz zwecks Weiterführung des Asylverfahrens zu gestatten. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. K. Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2015 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und den Beschwerdeführenden Gelegenheit gewährt, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen. L. Am 31. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerde-
D-4844/2015 ergänzung ein und legten zur Stützung ihrer Vorbringen zwei öffentlich zugängliche Berichte zur Situation in Sri Lanka, Fotos sowie ein persönliches Schreiben der Beschwerdeführerin (inkl. deutsche Übersetzung) ins Recht. M. Mit Schreiben vom 8. September 2015 machten die Beschwerdeführenden auf den Bericht City College of New York, The Forever Victims? – Tamil Women in Post-War Sri Lanka, 28. August 2015, aufmerksam, welcher zu den Akten gereicht wurde. N. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2015 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten, wobei es auf seine Erwägungen der Verfügung verwies, an welchen es vollumfänglich festhalte. O. Am 19. Oktober 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung und reichten den Bericht United Nations Human Rights Office of the High Commissioner, Info Note 2, Report of the OHCHR Investigation on Sri Lanka, September 2015, ins Recht. P. Am 2. November 2015 wurde ein Brief der Beschwerdeführerin (inkl. deutsche Übersetzung) zu den Akten gereicht. Q. Mit Schreiben vom 10. März 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um einen baldigen Entscheid und machten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1679/2014 vom 2. Mai 2014 aufmerksam. R. Mit Eingabe vom 13. Mai 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um einen baldigen Entscheid und reichten den Bericht US Departement of State: Country Report on Human Rights Practices 2015 – Sri Lanka, 13. April 2016, zu den Akten.
D-4844/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012; angenommen durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 2013 6613]) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt worden sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen Normen in der bisherigen Fassung gelten.
D-4844/2015 4. 4.1 In den diversen Schreiben im erstinstanzlichen Verfahren sowie der Befragung in der Botschaft machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: Sie sei in Z._______ nahe Y._______ aufgewachsen und habe im Jahr 1996 bei der Flucht nach X._______ ihren Mann kennengelernt, welcher bereits damals den LTTE angehört habe. Sie hätten im Jahr 2000 im Beisein von verschiedenen LTTE-Kadermitgliedern geheiratet und schliesslich drei Kinder bekommen. Ihren Mann habe sie manchmal Monate, im Jahr 2004 sogar ein ganzes Jahr lang nicht gesehen, da er in der W._______ Region für die LTTE tätig gewesen sei. Sie habe zunächst als Lehrerin, dann als Kindergärtnerin und zwischen 2003 und 2006 für die TRO als (…) im Vanni-Gebiet gearbeitet. Gegen Kriegsende sei sie mit den Kindern geflohen, jedoch von der Navy in einem Camp für Binnenvertriebene (internally displaced people, IDP) untergebracht worden. Dabei habe sie beobachtet, wie ein Paar von der Navy verhaftet worden sei. Die beiden würden nach wie vor vermisst. Im IDP-Camp sei sie oft zu ihrem Ehemann befragt worden, wobei sie jeweils gelogen und angegeben habe, dass dieser im Ausland sei. Im August 2009 seien sie aus dem Camp entlassen worden. Nach der Rückkehr nach Z._______ sei bekannt geworden, dass ihr Ehemann den LTTE angehört habe. So seien Leute des CID (Criminal Investigation Department) am 12. August 2009 das erste Mal zu ihr nach Hause gekommen und hätten sie über ihren Ehemann, dessen Tätigkeiten und dessen Verbleib befragt. Im September 2009 sei sie nochmals befragt und schliesslich gebeten worden, auf dem Posten eine Aussage zu machen, wo sie zugegeben habe, dass ihr Mann ein Mitglied der LTTE sei. Im Oktober 2009 sei sie nochmals zu Hause befragt worden. Auch Mitglieder der Eelam People's Democratic Party (EPDP) hätten sie im Jahr 2010 einmal zu ihrem Ehemann verhört. Seither werde sie rund einmal monatlich befragt und erhalte auch Drohanrufe. Sie habe nach ihrem vermissten Ehemann gesucht und auch das Internationale Rote Kreuz, die Human Rights Commission und die Amerikanische Botschaft um Hilfe gebeten. Im Oktober 2011 sei sie als Zeugin vom CID über die Festnahme des Paars befragt worden, da die Eltern der verhafteten Frau auf sie verwiesen hätten. Nach diesem Besuch des CID seien sie für einen Monat weggezogen, aufgrund der Ausbildung der Kinder aber wieder zurückgekehrt. Sie würden momentan in einem Mietshaus leben, wo sie einige Hühner halten und von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen unterstützt würden. Ihr Grundstück in X._______ werde vom Militär besetzt. Eine Entschädigung erhalte
D-4844/2015 sie dafür nicht. Verwandte hätten sie in der Gegend keine. Ihr Bruder, welcher dem politischen Flügel der LTTE angehört habe, sei im Ausland. Sie habe keinen Kontakt zu ihm. 4.2 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, allfällige Nachteile, welche sie durch die LTTE erlitten hätten, seien im heutigen Zeitpunkt nicht mehr einreiserelevant. Es werde nicht ausgeschlossen, dass sie sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden würden. Folgen, welche sich aus der Bürgerkriegssituation ergeben sowie auch eine schwierige Lebenssituation und insoweit humanitäre Überlegungen würden indes keinen Grund für die Bewilligung der Einreise in die Schweiz darstellen. Zudem sei ihnen ein Auskommen mithilfe einer Hühnerfarm, der Unterstützung von Caritas und der gesicherten Wohnsituation möglich. Die Bedenken vor Übergriffen durch sri-lankische Sicherheitskräfte seien nachvollziehbar. Die geltend gemachte Angst vor einer Verfolgung vermöge jedoch die Wahrscheinlichkeit einer einreisebeachtlichen Bedrohung zum heutigen Zeitpunkt nicht hinlänglich zu begründen. Es treffe zwar durchaus zu, dass die sri-lankischen Behörden auch nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen alles daran setzen würden, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern und deshalb nach wie vor gegen ehemalige Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgehen würden. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass sie auch nach Ende des Bürgerkriegs weiterhin unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden stehe. Derartigen Massnahmen, die im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE durch die sri-lankischen Behörden zu sehen seien, komme indessen aufgrund mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Die von ihr vorgebrachten Befragungen und die damit verbundenen Beeinträchtigung würden aufgrund ihrer Art und Intensität jedoch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Auch sei ihren Ausführungen nicht zu entnehmen, dass es nach der Entlassung aus dem Camp zu ernsthaften Vorfällen gekommen sei oder ihr konkret solche drohen würden. Dass sie sich seit Mai 2012 nicht mehr bei der Botschaft gemeldet habe, sei ein weiteres Indiz dafür, dass sie zum heutigen Zeitpunkt nicht gefährdet sei. Sie sei auch nie angeklagt oder verurteilt worden. Die von ihr geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch den sri-lankischen Staat vermöge unter diesen Umständen die Wahrscheinlichkeit einer einreiserelevanten Verfolgung nicht zu begründen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass in ihrem Fall keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich seien, die darauf schliessen lassen würden, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt seitens der heimatlichen Behörden ersthaften Nachteilen ausgesetzt sei respektive von solchen bedroht sei.
D-4844/2015 4.3 4.3.1 In der Beschwerde und der Beschwerdeergänzung machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, der Ehemann und Vater sei unter dem Kriegsnamen (...) bekannt und ein (…) der Frontlinie (…) gewesen. Er sei am (…) 2009 zum letzten Mal von Zeugen gesehen worden, wie er sich zusammen mit einigen hundert LTTE-Kämpfern der sri-lankischen Armee ergeben habe. Er fungiere auch auf einer entsprechenden Liste mit zu diesem Zeitpunkt verschwundenen Personen einer Nichtregierungsorganisation. Im Bericht International Truth and Justive Project, A Still Unfinished War: Sri Lanka’s Survivors of Torture and Sexual Violence 2009-2015, Juli 2015, werde detailliert über das Schicksal von tamilischen Frauen berichtet, welche regelmässig sexueller Ausbeutung ausgesetzt seien. Kriegswitwen von verstorbenen oder verschollenen LTTE-Mitgliedern würden in grosser Zahl von Armeeleuten oder tamilischen Regierungssympathisanten missbraucht. Die Situation sei auch für die Kinder unerträglich. Die ganze Familie werde vom tamilischen Umfeld isoliert und benachteiligt. Die Kinder würden auch von Gleichaltrigen gemieden, da die anderen Familien befürchteten, dass sie durch den Kontakt mit ihnen in den Verdacht des Militärs geraten könnten. 4.3.2 Im handschriftlichen Schreiben der Beschwerdeführerin ergänzte diese im Wesentlichen, am (…) 2012 habe eine Zeitung den Namen ihres Ehemannes im Zusammenhang mit verschwundenen Personen erwähnt. Am nächsten Tag seien zwei unbekannte Männer gekommen, hätten sich nach ihrem Mann erkundigt und hätten ihr unangenehme und beleidigende Fragen gestellt. Die Kinder hätten grosse Angst gehabt. Seither würden diese Männer jeden Monat zu ihnen nach Hause kommen und sie belästigen. Am 12. Mai 2013 sei sie zu einer Befragung auf dem Polizeiposten vorgeladen worden. Nach dieser Befragung, welche drei Stunden gedauert habe, sei sie informiert worden, dass sie jederzeit an weiteren Befragungen teilnehmen müsse. Deshalb würden sie nicht mehr fest an einem Ort wohnen. Am 19. April 2014 sei sie wiederum zu einer Befragung vorgeladen worden, wobei sie danach von den beiden Befragern mehrmals telefonisch kontaktiert und mit sexuellen Angeboten belästigt worden sei. Am (…) habe eine Zeitung einen Artikel über ihren Mann veröffentlicht. Am nächsten Tag sei sie von zwei Personen besucht worden, welche sie nach ihrem Mann befragt hätten. Nach der Befragung sei sie von einem Befrager sexuell belästigt worden. Am 12. August 2014 seien wieder zwei Personen des CID gekommen und hätten sie zu ihrem Mann befragt. Zwischen Dezember 2014 und Januar 2015 habe sie immer wieder Telefonanrufe oder sogar Besuche von solchen Männern erhalten. Zudem sei sie gewarnt worden,
D-4844/2015 an den damals stattfindenden Demonstrationen teilzunehmen, ansonsten würden Familienangehörige verschwinden. Am (…) 2015 sei der Name ihres Mannes wieder in einer Zeitung erwähnt worden, woraufhin sie am nächsten Tag wieder befragt worden sei. Sie sei psychisch nicht mehr in der Lage, ständig mit diesem Problem konfrontiert zu werden. 4.4 In der Vernehmlassung machte das SEM im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin hätte selber ein Interesse daran haben müssen, neue Ereignisse den Asylbehörden mitzuteilen. Sie habe nach der Anhörung im November 2011 im Mai 2012 nochmals einen Brief an die Botschaft geschrieben und neue Ereignisse dargelegt. Sie habe folglich von der Möglichkeit gewusst, die Vorbringen zu ergänzen und hätte dies jederzeit wieder tun können. Sie begründe nicht, weswegen sie sich nach Mai 2012 nie mehr an die Botschaft gewandt habe. Jedoch hätte der Entscheid nicht anders gelautet, selbst wenn sie das SEM über die nun vorgebrachten Ereignisse informiert hätte. Die Beschwerdeführerin führe konkret fünf Befragungen über einen Zeitraum von rund dreieinhalb Jahren auf, was als keine besonders hohe Anzahl anzusehen sei und somit nicht als ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG angesehen werden könne. Die Begegnung mit dem unbekannten Mann am (…) 2012 habe sie im Brief an die Botschaft vom 23. Mai 2012 nicht erwähnt, obschon dies (…) davor geschehen sein solle. Dieses Vorbringen werde ihr daher nicht geglaubt. Die Angabe, dass Unbekannte seit dem Jahr 2012 jeden Monat zu ihr kommen würden, erscheine übertrieben, würde es doch bedeuten, dass sie von diesen seither mehr als 40 Mal ergebnislos aufgesucht worden wäre. Es könne folglich auch dieses Vorbringen nicht geglaubt werden. Die vorgebrachten sexuellen Belästigungen würden durch die sri-lankischen Strafverfolgungsbehörden geahndet und könnten bei diesen zur Anzeige gebracht werden. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne es der Beschwerdeführerin zugemutet werden, zwecks Schutzsuche an eine dafür zuständige Institution zu gelangen. Sri Lanka besitze ein Ministerium für kinder- und frauenspezifische Angelegenheiten und ein dem Polizeidepartement angegliedertes Büro für Prävention des Missbrauchs von Kindern, Jugendlichen und Frauen, an welche sie sich wenden könnten. Damit rechtfertigen die erst auf Beschwerdeebene vorgebrachten Elemente eine Einreisebewilligung nicht. 4.5 In der Replik führten die Beschwerdeführenden zur Hauptsache aus, das SEM habe zwischen der Übermittlung des Befragungsprotokolls der Botschaft im November 2011 und dem Asylentscheid im Juni 2015 keinerlei Untersuchungshandlungen vorgenommen. Diese jahrelange Untätigkeit
D-4844/2015 sei umso erstaunlicher, wenn ältere Schreiben in die Überlegungen miteinbezogen werden würden. Das Gefährdungsprofil des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für Sri Lanka halte schon seit mehreren Jahren fest, dass LTTE-Mitglieder und deren nahe Familienangehörige als besonders gefährdete Personengruppe zu erachten seien. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM nicht schneller entschieden habe, womit die Untersuchungspflicht verletzt worden sei. Das Argument, sie hätten neuere Ereignisse brieflich mitteilen können, sei als Ausrede zu bezeichnen. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass das SEM nach der Befragung ausreichend informiert gewesen sei, um eine schnelle Einreise zu bewilligen. Das Schweigen des SEM habe sie dann völlig entmutigt. Sie habe in ihren Schreiben dargelegt, dass die Belästigungen und Bedrohungen in gleicher Intensität weitergegangen seien. Seit September 2009 sei sie regelmässig, durchschnittlich einmal pro Monat, von Geheimdienstleuten und von Paramilitärs aufgesucht, befragt und belästigt worden. Wie das SEM auf eine Anzahl von lediglich fünf Befragungen in einem Zeitraum von rund dreieinhalb Jahren komme, sei völlig schleierhaft. Sie hätten grosse Angst, Details der Nachstellungen zu benennen, da sie befürchteten, dass die Informationen in falsche Hände gelangen könnten. Auch die Botschaft könne von singalesischen Agenten unterwandert sein. Sie sei anfangs September von CID-Leuten ausdrücklich gewarnt worden, irgendwelche Informationen an die UN-Menschenrechtskommission in U._______ weiterzugeben oder persönlich nach U._______ zu reisen. Es bestehe ein ausdrückliches Ausreiseverbot für sie. Tatsächlich seien Zeugenaussagen von tamilischen Hinterbliebenen ein grosses Thema an den Konferenzen des UN-Menschenrechtsrats im vergangenen Monat gewesen. Berichte würden bestätigen, dass sexuelle Übergriffe ein stetiger Bestandteil der sri-lankischen Unterdrückungsmassnahmen seien. Sie sei bereit, genaue Angaben zu ihren Verfolgungen und den sexuellen Übergriffen zu machen, wenn sie und die Kinder in Sicherheit seien. So könne die Tragweite und Intensität der Verfolgung erst im Asylverfahren in der Schweiz vollständig beurteilt werden. Im Bewusstsein der aktuellen Menschenrechtslage in Sri Lanka müsse davon ausgegangen werden, dass sie als ehemalige TRO-Mitarbeiterin und Gattin eines bekannten LTTE-(…) ähnlichen Übergriffen ausgesetzt sei. Die Behauptungen, dass sexuelle Belästigungen durch die sri-lankischen Strafverfolgungsbehörden geahndet würden, seien als lächerlich und zynisch zu bewerten, sei doch bekannt, dass die Straflosigkeit bei von staatlichen Akteuren begangenen Verbrechen ein riesiges Problem der sri-lankischen Justiz darstelle. Die Aufklärungsrate solcher Verbrechen sei nahe bei Null. Sie sei alleine für die Kinder verantwortlich, ohne diese hätte sie sich wohl schon
D-4844/2015 in den Suizid geflüchtet. Auch der Druck auf die Kinder sei gross, da die Familie wegen des prominenten Vaters stigmatisiert werde. Niemand im Dorf wolle etwas mit ihnen zu tun haben, da dies den Verdacht der Geheimdienstleute und der tamilischen Paramilitärs wecken könne. 4.6 Im handschriftlichen Schreiben der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 3. November 2015 machte diese im Wesentlichen geltend, ihr Dorfvorsteher sei am 16. Juni 2015 vom Geheimdienst über sie befragt worden. Am 26. Juni 2015 seien zwei Personen zu ihr nach Hause gekommen und hätten einige Dokumente ihres Mannes beschlagnahmt. Am 2. August 2015 sei sie auch wieder von zwei Personen besucht worden, welche ihr mitgeteilt hätten, dass sie drei Tage nach ihr gesucht hätten. Seither riefe der eine in der Nacht an und wolle, dass sie ihn besuche. 4.7 In der Eingabe vom 10. März 2016 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie suizidgefährdet sei. Speziell die frauenspezifischen Fluchtgründe sollten wegen der grossen Ängste an einem sicheren Ort detailliert abgeklärt werden. Zudem werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1679/2014 vom 2. Mai 2014 verwiesen, welches verschiedene Parallelen zum vorliegenden Verfahren aufweisen würde (Asylgesuch aus dem Ausland, nahe familiäre Beziehung zur LTTE, Ehemann von der srilankischen Armee umgebracht, nach Kriegsende permanente Verfolgung durch Militärpersonen, jahrelange Verschleppung des Asylverfahrens). 5. 5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG wird ein ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihren politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das BFM (heute SEM) überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG), welches über die Bewilligung der Einreise zur Abklärung des Sachverhalts entscheidet. Nach aArt. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird oder für die Dauer der näheren Abklärung des
D-4844/2015 Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 und E. 5.1). 6. 6.1 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten mit dem SEM zum Schluss, dass keine genügend intensive Verfolgung glaubhaft gemacht werden konnte und somit die Vorbringen als nicht einreiserelevant einzustufen sind. 6.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Asylsuchende auch bei Asylgesuchen aus dem Ausland die Substanziierungslast (Art. 7 AsylG) ihrer Vorbringen tragen. Demnach findet die Untersuchungspflicht der Behörden ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden (Art. 8 AsylG). Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin mehrmals die Gelegenheit, ihre Asylvorbringen sowohl schriftlich als auch mündlich substanziiert und detailliert zu schildern. Bei der mündlichen Befragung in der Botschaft wurde sie zudem explizit darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Äusserungen vertraulich behandelt würden (vgl. act. A7/14, Introduction, Punkt 1). Dem Vorbringen, sie könne erst in der Schweiz alle Behelligungen detailliert beschreiben, kann demnach nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden genügend abgeklärt. 6.3 Aus den vorinstanzlichen Akten wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin während des ganzen vorinstanzlichen Verfahrens von wenigen Befragungen respektive Verhören spricht und diese kaum näher und mit Realkennzeichen versetzt zu schildern vermag. Blosse Befragungen seitens der sri-lankischen Behörden sowie allfällige unfreundliche oder beleidigende Äusserungen vermögen die Schwelle der besonders intensiven
D-4844/2015 Nachteile im Sinne des Asylgesetzes nicht zu erreichen. So kann aus ihren Angaben nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin ernsthaft bedroht oder gar physisch behelligt wurde, sondern dass sie lediglich zu den Tätigkeiten ihres Ehemannes befragt wurde. Ihre Schilderungen verbleiben denn auch sehr allgemein, so dass kaum ein klares Bild der Geschehnisse und des genauen Ablaufs zu entstehen vermag. Die Beschwerdeführerin nennt beispielsweise nie eine an sie gestellte Frage und ihre darauf gegebenen Antwort, was den unsubstanziierten Eindruck der Vorbringen verstärkt. Auch der pauschale Verweis darauf, dass sich die Befragungen ab der Freilassung aus dem IDP-Camp monatlich wiederholt hätten, ohne dass sie diese – auch im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens – detaillierter schildern konnte oder aufgelistet hätte, lässt einige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen entstehen. So weist sie in ihren Eingaben lediglich auf rund eine oder zwei Befragungen pro Jahr hin, was offenkundig eine grosse Diskrepanz zu den geltend gemachten monatlichen Befragungen darstellt. Es fällt weiter auf, dass die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen im Laufe des Verfahrens und insbesondere nach dem negativen Entscheid des SEM steigert. Dabei wird die einzige geltend gemachte sexuelle Belästigung nur knapp angedeutet, was für die Begründung von ernsthaften Nachteilen nicht auszureichen vermag. Sri Lanka besitzt, wie dies die Vorinstanz in der Vernehmlassung bereits ausführte, ein Ministerium für kinder- und frauenspezifische Angelegenheiten (Ministry of Child Development and Women’s Affairs [MCDWA]) und ein dem Polizeidepartement angegliedertes Büro für die Prävention des Missbrauchs von Kindern, Jugendlichen und Frauen (Children & Women Bureau). Insgesamt engagieren sich in Sri Lanka viele Organisationen für die Gleichberechtigung und zum Schutz der Frauen, wovon knapp 90 Prozent lokale NGOs sind (vgl. Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Sri Lanka: Situation der Frauen; Themenpapier der SFH-Länderanalyse, 28. März 2013). Die Beschwerdeführenden sind daher insbesondere im Hinblick auf allfällige Belästigungen privater Dritter gehalten, sich an diese Organisationen zu wenden, wo sie einen gewissen Schutz erwarten können. Auch die geltend gemachten Drohanrufe vermögen keine einreiserelvante Gefährdung darzustellen, ist es der Beschwerdeführerin doch zuzumuten, die Telefonnummer zu wechseln und mit einer sorgfältigen Selektion der angenommenen Anrufe diese zu reduzieren. Schliesslich sind die Beschwerdeführenden den sri-lankischen Behörden nunmehr seit mehreren Jahren als enge Verwandte eines LTTE-(…) bekannt, ohne dass sich die Intensität der staatlichen Behelligung gesteigert hätte. Es sind denn auch keine Hinweise ersichtlich, dass sich daran in Zukunft etwas ändern würde. Ferner ist darauf
D-4844/2015 hinzuweisen, dass das grundsätzliche Übereinstimmen eines Profils mit einem anerkannten Gefährdungsprofil des UNHCR – vorliegend die engen familiären Verbringungen zu LTTE-Mitgliedern – nicht ohne Weiteres ausreicht, um von einer unmittelbaren Gefahr aus einem Grund nach Art. 3 AsylG auszugehen. So müssen weitere, konkrete Hinweise vorliegen, dass die Person gegebenenfalls bereits ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war oder zukünftig sein wird. Dies ist in casu gerade nicht der Fall. 6.4 Abschliessend ist festzustellen, dass dem Bundesverwaltungsgericht bewusst ist, dass das Leben in Sri Lanka für Verwandte ehemaliger LTTE- Mitgliedern und insbesondere für Witwen generell nicht einfach ist. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden sind jedoch auch unter Berücksichtigung dieser allgemein angespannten Lage zu wenig intensiv und substanziiert um eine unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 3 AsylG als glaubhaft erscheinen zu lassen. 6.5 Das SEM hat die Erteilung der Einreisebewilligungen zu Recht verweigert und die Asylgesuche abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4844/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die Schweizerische Vertretung in Colombo.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Anne Kneer
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