Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4823/2014
Urteil v o m 5 . September 2014 Besetzung
Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Christa Grünig. Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, alias B._______, geboren (…), Algerien, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. August 2014 / N (…).
D-4823/2014 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein gehörloser algerischer Staatsangehöriger – am 14. April 2014 via Spanien und Frankreich illegal in die Schweiz einreiste, und gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich seiner Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ vom 10. Juni 2014 durch eine Gebärdensprachdolmetscherin und einen zusätzlichen Dolmetscher der arabischen und französischen Sprache im Wesentlichen geltend machte, 16 Jahre alt, demzufolge ein Kind und syrischer Staatsangehöriger zu sein, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf sein Alter und seine Staatsangehörigkeit gewährt wurde und er dabei geltend machte, wonach "wahrscheinlich" ein Missverständnis vorliegen müsse, er gedacht habe, Syrien und Algerien sei das Gleiche, und man sein angegebenes Geburtsdatum (…) "einfach auf den (…) korrigieren müsse", dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs ausführte, er sei in seinem Heimatstaat als Gehörloser "nichts wert", er dort nur herumgehe und herumsitze, es viel Respektlosigkeit gebe und man schnell durchsucht und kontrolliert werde, dass es in Algerien keine Schulen und Arbeit für Gehörlose gebe, er dort nicht überleben könne, weshalb er sich nach Spanien abgesetzt habe und er in der Schweiz zur Schule gehen und Gehörlose treffen möchte, dass er zusammen mit seinem Bruder in seinem Heimatland einmal in ein Gerangel geraten und mit einem Messer angegriffen worden sei, er bei Gericht trotz Versprechen keinen Dolmetscher bekommen habe, weshalb er "irgendwann genug" gehabt und deshalb das Land verlassen habe, dass ihm im Weiteren das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid beziehungsweise zur Zuständigkeit Spaniens oder Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde, dass er dabei ausführte, er möchte nicht nach Spanien, wenn schon, dann nach Frankreich zurückkehren und Frankreich "okay" sei, dass das BFM mit Verfügung vom 13. August 2014 – eröffnet am 22. August 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach
D-4823/2014 Spanien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zu entscheiden, dass die Schweiz für das Asylverfahren zuständig sei, eventualiter sei das BFM anzuweisen, den Sachverhalt betreffend den Vollzug der Wegweisung hinsichtlich der Unterbringung in einer geeigneten Institution für gehörlose Personen in Spanien erneut abzuklären, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, die Ausweisung nach Spanien sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens durch das BFM auszusetzen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dass auf die Begründung – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 1. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
D-4823/2014 dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische
D-4823/2014 Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass, wenn ein Antragssteller ein oder mehrere Visa besitzt, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, die Absätze 2 und 3 gelten, wonach grundsätzlich der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, der das Visum ausgestellt bzw. erteilt hat, solange der Antragssteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12 Abs. 4 Satz 1 Dublin-III-VO), dass sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen vor seiner Einreise in die Schweiz in Spanien aufhielt (vgl. act. A4/19, S. 10 f.), dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass Spanien dem Beschwerdeführer ein vom (… 2014) bis (… 2014) gültiges Visum ausstellte, und der Beschwerdeführer diesbezüglich auf Beschwerdeebene ausführte, der Trainer seines (…)-vereins für Gehörlose habe ihm dieses Visum organisiert, damit er in Spanien an einem (…)-turnier habe teilnehmen können, dass gestützt auf diese Sachlage das BFM zu Recht die spanischen Behörden unter Anrufung von Art. 12 Dublin-III-VO um Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte (vgl. act. A13/6),
D-4823/2014 dass die spanischen Behörden das Gesuch um Übernahme gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO am 12. August 2014 guthiessen (vgl. act. A15/1; act. A16/1), dass die Zuständigkeit Spanien somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe sinngemäss die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde, dass er diesen Antrag im Wesentlichen damit begründet, in Spanien kein soziales Netzwerk, keinen Abschluss und Beruf zu haben, es in Spanien eine hohe Arbeitslosenquote gebe und er nur in der Schweiz eine Chance sehe, sich persönlich entwickeln zu können, dass er die spanische Gebärdensprache nicht beherrsche und in Spanien keine Unterstützung und Hilfe bekomme, da es im Gegensatz zur Schweiz keine Fachstellen oder gemeinnützigen Vereine gebe, welche unentgeltliche Übersetzungsdienste anböten, er sich in Spanien isoliert fühle und in der Schweiz seinen Alltag besser bewältigen könne, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Spanien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU– Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von
D-4823/2014 Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Spanien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass im Weiteren in Bezug auf die geltend gemachten Schwierigkeiten in Spanien durch die Gehörlosigkeit festzuhalten bleibt, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Spanien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass die Mitgliedstaaten und demzufolge auch Spanien den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass der Beschwerdeführer demzufolge gehalten ist, seine Anliegen bei den spanischen Behörden anzubringen, dass er in diesem Zusammenhang nicht geltend macht, er habe während seines – gemäss eigenen Angaben – mehrwöchigen Aufenthaltes in Spa-
D-4823/2014 nien unüberwindbare Schwierigkeiten gehabt, sich zu verständigen, zumal – auch wenn sich die Gebärdensprachen von Land zu Land oder sogar innerhalb eines Landes unterscheiden – aufgrund der Ähnlichkeit der verschiedenen Gebärdensprachen eine Verständigung möglich ist (vgl. auch die Aussage des Beschwerdeführers im EVZ, wonach er andere Gebärden habe, die Gebärdensprachdolmetscherin aber im Wesentlichen verstehe; act. 4/19, S. 2), dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die spanischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), dass daher die formelle Rüge, wonach der Sachverhalt ungenügend erstellt sein soll, nicht zutrifft sowie der Antrag, es seien Abklärungen in Bezug auf die Unterbringung in eine geeignete Institution für gehörlose Personen vorzunehmen, unbegründet und abzuweisen ist, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass demzufolge der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren hat, zumal es um die Prüfung seines Antrages auf internationalen Schutz und nicht um die Suche nach Bildung und Arbeit geht, dass es dem Beschwerdeführer offensteht – sollte er bisher nur in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben – in Spanien ein solches einzureichen, um in die dortigen asylrechtlichen Strukturen aufgenommen zu werden, wobei in Bezug auf die rechtmässige Prüfung seines Asylgesuches durch den zuständigen Staat Spanien auf obige Erwägungen zu verweisen ist, dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen
D-4823/2014 Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4823/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Wespi Christa Grünig
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