Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4818/2023
Urteil v o m 1 8 . September 2023 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 1. September 2023 / N (…).
D-4818/2023 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Ethnie, reiste am 20. Dezember 2022 zusammen mit seiner Partnerin B._______ (N […]) auf dem Luftweg von Polen in die Schweiz. Am folgenden Tag stellte er ein Asylgesuch. Aus den von ihm vorgelegten Unterlagen – unter anderem eine polnische Aufenthaltsbewilligung sowie ein von Polen ausgestelltes Reisedokument für Flüchtlinge – sowie der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) geht hervor, dass ihm am 13. Oktober 2021 in Polen Schutz gewährt worden war. B. Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 6. Januar 2022 ein persönliches Gespräch und gewährte ihm insbesondere das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Polen. Dabei gab er an, er habe in Polen Schutz erhalten, wisse aber nicht genau, um was für einen Status es sich handle. Er sei in Polen zusammen mit seiner Freundin in einem Camp untergebracht gewesen, in welchem sich viele andere Afghanen befunden hätten. Diese hätten sie belästigt und bedroht, weil sie nicht verheiratet gewesen seien und verschiedenen Ethnien angehört hätten. Er habe sich deswegen im Camp beschwert, aber es sei nichts passiert. Zwar hätten sie das Camp dann verlassen können und in einer Mietwohnung gelebt, wobei er eine Zeit lang auch gearbeitet habe. Die Probleme seien aber nicht verschwunden, da sie etwa bei Behördengängen weiterhin mit Afghanen in Kontakt gekommen seien. Auch in den sozialen Medien seien sie beschimpft worden. Polnische Freunde hätten ihnen vorgeschlagen, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Es seien aber Nachweise verlangt worden, über die sie zum damaligen Zeitpunkt nicht verfügt hätten. Die Situation habe sie psychisch stark belastet, weshalb sie schliesslich ausgereist seien. Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, er habe Probleme mit seinen (…), welche teilweise schon in Afghanistan bestanden hätten. Psychisch gehe es ihm in der Schweiz besser. C. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen afghanischen Reisepass, ein polnisches Reisedokument sowie eine polnische Aufenthaltsbewilligung, den Entscheid betreffend Schutzgewährung in Polen sowie eine Flugbestätigung für die Reise von Polen in die Schweiz ein.
D-4818/2023 D. D.a Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Polen und der Schweiz um Übernahme des Beschwerdeführers. D.b Die polnischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM mit Schreiben vom 16. Januar 2023 ausdrücklich zu. E. Mit Schreiben vom 29. August 2023 übermittelte das SEM der zugewiesenen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. In ihrer Eingabe vom 30. August 2023 führte die Rechtsvertreterin aus, der Beschwerdeführer sei mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden. Er wolle nicht nach Polen zurückkehren, da er dort keine medizinische Versorgung und keine Unterstützung erhalten habe. Er habe eine Infektion im Körper und es seien weitere Arzttermine vorgesehen. Ausserdem fühle er sich in Polen nicht sicher, habe keine Verbindung zu diesem Staat und wolle in der Schweiz bleiben. F. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 1. September 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. G. Die zugewiesene Rechtsvertretung legte das Mandat am 1. September 2023 nieder. H. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 7. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung vom 1. September 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen, subeventualiter seien spezifische Garantien von den polnischen Behörden einzuholen, um eine angemessene Unterbringung und medizinische Versorgung sicherzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, superprovisorische Aussetzung
D-4818/2023 des Wegweisungsvollzugs, Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zudem sei das Verfahren mit demjenigen von B._______ zu koordinieren. In der Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Situation in Polen sei für anerkannte Schutzberechtigte prekär. Es gebe keine langfristige Integrationsstrategie und es gelinge Flüchtlingen oft nicht, sich aus der Armut respektive der Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu lösen. Der allgemeine Mangel an Sozialwohnungen mache es schwierig, eine Unterkunft zu finden. Stereotype und negative Einstellungen gegenüber Ausländern seien weit verbreitet und es komme oft zu Diskriminierungen. Auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung sei mit Problemen behaftetet, namentlich aufgrund von sprachlichen und kulturellen Barrieren, langen Wartezeiten für Termine bei Fachärzten und teuren Medikamenten. Ferner bestünden in der Praxis oft verschiedene Hindernisse bei der Inanspruchnahme von Sozialhilfe und der Eintritt in den Arbeitsmarkt sei ebenfalls mit vielen Herausforderungen verbunden. Das SEM verneine in der angefochtenen Verfügung, dass ein schutzwürdiges Interesse an einem Asylverfahren in der Schweiz bestehe, da dem Beschwerdeführer bereits in Polen internationaler Schutz gewährt worden sei. Er habe indessen eine belastete Vergangenheit und insbesondere die unerträgliche Situation in Polen sei sehr prägend gewesen. Diskriminierungen seien dort an der Tagesordnung und der polnische Staat unternehme zu wenig, um dies zu unterbinden. Es zeige sich eine Zunahme von rassistisch motivierter Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Hassreden. Bei einer Rückkehr nach Polen drohten ihm erneut gravierende Diskriminierungen, verbunden mit unmenschlichen Lebensbedingungen. Angesichts der dort herrschenden Umstände verstosse der Wegweisungsvollzug nach Polen namentlich gegen Art. 3 EMRK. Bestehe – wie vorliegend – die ernsthafte Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) respektive Art. 3 EMRK, sei es nicht zulässig, auf ein Asylgesuch nicht einzutreten. Angesichts der prekären Zustände für Personen mit Schutzstatus könne Polen nicht als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gelten. Es sei daher auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei ihm eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, da der Vollzug der Wegweisung gegen internationales Recht verstosse. Zudem wäre er in Polen Diskriminierung sowie Armut ausgesetzt und erhielte keine medizinische Hilfe, womit er in eine existenzielle Notlage geraten würde.
D-4818/2023 I. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 11. September 2023 den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit dem Verfahren D-4824/2023 betreffend B._______ behandelt. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
D-4818/2023 4. 4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 5. 5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Behörde auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) als sichere Drittstaaten im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. 5.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass es sich bei Polen um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Der Beschwerdeführer hat dort einen Schutzstatus erhalten und verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Zudem hat Polen am 16. Januar 2023 die Rückübernahme des Beschwerdeführers zugesichert. Vor diesem Hintergrund hat das SEM zu Recht ein schutzwürdiges Interesse an einer (erneuten) Feststellung der Flüchtlingseigenschaft durch die schweizerischen Behörden verneint. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung reichen die dargelegten Verhältnisse für Schutzberechtigte in Polen nicht aus, um zur Annahme zu führen, dass eine Rückkehr dorthin grundsätzlich eine Verletzung von Art. 4 GRC respektive Art. 3 EMRK darstellen würde. Vielmehr geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Polen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen – die sich unter anderem aus der EMRK und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ergeben – nachkommt (vgl. etwa Urteile des BVGer D-3173/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 6.1 und E-3293/2023 vom
D-4818/2023 27. Juli 2023 E. 7.2). Die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zur Lage von Personen mit internationalem Schutz sind nicht geeignet, ein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, dass der Beschwerdeführer in Polen einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung ausgesetzt würde. Konkrete Hinweise dafür, dass ihm ihn Polen die ihm zustehenden Unterstützungsleistungen vorenthalten worden seien, wurden ebenfalls nicht geltend gemacht. Sollte er sich Diskriminierungen oder ungerechtfertigten Einschränkungen der ihm zustehenden Ansprüche ausgesetzt sehen, ist er gehalten, sich nötigenfalls an die polnischen Behörden zu wenden und den Rechtsweg einzuschlagen. Dasselbe gilt für den Fall, dass er Übergriffe und Drohungen seitens privater Personen ausgesetzt sein sollte. Die polnischen Behörden sind diesbezüglich als schutzfähig und schutzwillig zu erachten. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht denn auch nicht klar hervor, ob er bereits versucht hat, mit einer Anzeige gegen die geltend gemachten Belästigungen durch afghanische Landsleute vorzugehen (vgl. SEM-Akte […]-13/3 [nachfolgend Akte 13]). Entsprechend gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die polnischen Sicherheitsbehörden weigern würden, eine entsprechende Anzeige entgegenzunehmen und angemessen zu behandeln. 5.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind, weshalb das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. 6. Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
D-4818/2023 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Grundsätzlich besteht die Vermutung, dass sichere Drittstaaten im Sinne von Art. 6a AsylG ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustossen. Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Einzelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 7.4 Hinsichtlich des Gesundheitszustands ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Hierfür sind aber ganz aussergewöhnliche Umstände erforderlich (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Sodann ist nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des
D-4818/2023 Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Zielstaat nicht eine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). 7.5 Nachdem der Beschwerdeführer in Polen als Flüchtling anerkannt wurde, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Polen ist Signatarstaat der EMRK und der FoK, wobei es auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerde keine genügenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieser Staat seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Selbst wenn Schutzberechtigte in Polen mit verschiedenen Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere bei der Suche nach einer angemessenen Unterkunft oder einer Arbeitsstelle, lässt sich daraus nicht ableiten, dass ihnen dort eine unmenschliche Behandlung droht. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin bereits einmal gelungen ist, eine private Unterkunft zu finden und mehrere Monate lang einer Arbeit nachzugehen (vgl. Akte 13). Folglich kann davon ausgegangen werden, dass es ihnen auch in Zukunft möglich sein wird, ihre elementaren Bedürfnisse zu decken und gegebenenfalls notwendige Unterstützung erhältlich zu machen. Als anerkannter Flüchtling steht dem Beschwerdeführer unter anderem der Zugang zu Unterstützungsleistungen des polnischen Staates sowie zur Gesundheitsversorgung offen (vgl. Urteil des BVGer D-1006/2022 vom 9. März 2022 E. 9.2). 7.6 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben anlässlich des persönlichen Gesprächs Probleme mit den Zähnen hat und psychisch belastet ist (vgl. Akte 13). Aus den medizinischen Akten des SEM geht hervor, dass er insbesondere wegen (…) sowie (…) behandelt worden ist (vgl. SEM-Akte […]-23/6). Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind nicht als derart gravierend anzusehen, als dass sie einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. 7.7 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die oben erwähnten Regelvermutungen umzustossen. Der Wegweisungsvollzug erweist sich als zulässig und zumutbar. Angesichts dessen besteht auch keine Veranlassung, von den polnischen Behörden individuelle
D-4818/2023 Garantien zu hinsichtlich einer adäquaten Unterbringung und medizinischen Versorgung einzuholen. 7.8 Da Polen einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt hat, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen. Überdies verfügt er sowohl über eine gültige polnische Aufenthaltsbewilligung als auch über ein gültiges polnisches Reisedokument für Flüchtlinge. 8. Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Polen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Dasselbe gilt für die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und superprovisorische Aussetzung des Vollzugs, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf diese Anträge ohnehin nicht einzutreten gewesen wäre. 10.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdebegehren als von vornherein aussichtslos zu erachten waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unabhängig vom Vorliegen einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4818/2023 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann
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