Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4796/2019
Urteil v o m 2 7 . April 2020 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Pakistan, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. August 2019 / N (…).
D-4796/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 7. August 2015 in die Schweiz und suchte am Tag darauf um Asyl nach. B. Er wurde am 20. August 2015 zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). C. Mit Verfügung vom 18. Januar 2016 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Ungarn sowie den Vollzug. D. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 3. Februar 2016 Beschwerde. Im Rahmen des Schriftenwechsels zog das SEM seine Verfügung in Wiedererwägung und trat auf das Asylgesuch ein. Mit Entscheid des Bundesverwaltungsgericht D-708/2016 vom 15. März 2016 schrieb das Gericht das Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ab. E. Am 24. Juni 2019 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Fluchtgründen angehört. Er begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er von Mitgliedern einer einflussreichen Familie angegriffen worden sei. Kurz nach der Versöhnung beider Parteien sei er von den Angreifern verbal bedroht worden. F. Mit Verfügung vom 19. August 2019 (Eröffnung am 21. August 2019) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. G. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er
D-4796/2019 beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG ersucht. H. Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. I. Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2019 hielt die Vorinstanz an ihren bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt. J. Am 9. Dezember 2019 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
D-4796/2019 Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-4796/2019 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er pakistanischer Staatsangehöriger sei und aus B._______, Provinz C._______ (Pakistan) stamme, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Im (…) 2014 habe er mit seinem Pferdewagen Waren transportiert und sei dabei von Mitgliedern einer reichen und einflussreichen Familie zuerst verbal bedroht und dann tätlich angegriffen worden. Mit Hilfe seiner Verwandten habe er später auf der lokalen Polizeistation Anzeige erstattet. Die Polizei habe anschliessend eine Versöhnung zwischen den Parteien vorgeschlagen, welche auch zustande gekommen sei. Nach dem Verlassen des Polizeipostens sei er aber von den Angreifern mit dem Tode bedroht worden. Aus Angst vor weiteren Übergriffen habe er sich zur Ausreise entschlossen. Als Beweismittel reichte er die angebliche Anzeige bei der Polizei ein. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Fluchtgründe nicht glaubhaft seien. In der BzP habe er ausgeführt, der Angriff habe sich zwei bis drei Tage vor der Ausreise ereignet. In der Anhörung habe er demgegenüber erklärt, dies habe sich zehn Tage vor der Ausreise ereignet. Ferner habe er in der BzP ausgesagt, die Angreifer hätten der Sippe der (…) angehört. Auf konkrete Nachfrage habe er dazu keine weiteren Angaben abzugeben vermocht. In der BzP habe er erklärt, bereits am Tatort das Bewusstsein wiedererlangt zu haben und von einer Person mit einem Pferdewagen nach Hause gebracht worden zu sein. Gemäss Anhörung habe er erst zuhause das Bewusstsein wiedererlangt und wisse nicht, wie genau und durch wen er dorthin gebracht worden sei. In der BzP habe er geschildert, er sei von einem Vater und vier Söhnen angegriffen worden, während er in der Anhörung von insgesamt nur vier Angreifern gesprochen habe. In der BzP habe er protokollieren lassen, dass er nach der Versöhnung wiederum von mehreren Personen bedroht worden sei, während es gemäss Anhörung nur eine Person gewesen sei. Die eingereichte Anzeige widerspreche hinsichtlich des Datums des Vorfalls, des Tatherganges, dem Zeitpunkt, als er wieder das Bewusstsein erlangt habe, und der damals anwesenden Personen seinen eigenen Vorbringen. Die Anzeige liege ferner nur in Kopie vor, weshalb sie leicht manipulierbar sei. Zudem seien solche Dokumente in Pakistan leicht käuflich erwerbbar, was den Beweiswert weiter mindere. Die Schilderungen zum Tathergang und den Umständen, wann und wie er anschliessend nach
D-4796/2019 Hause gelangt sei, seien oberflächlich. Konkrete Fragen habe er nicht ausführlich beantworten können. Auch die Umstände der Anzeige, deren Inhalt und die damaligen Gespräche habe er wenig überzeugend wiedergegeben. 4.3 In der Beschwerde wurde eingewendet, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung das vorgängige Dublin-Verfahren nicht erwähne. Die Vorinstanz habe sich hinsichtlich des Beschwerdeführers zuerst darauf konzentriert, die Wegweisung nach Ungarn anzuordnen, trotz des Wissens, dass Ungarn damals grosse Mühe bekundet habe, völkerrechtskonforme Asylverfahren anzubieten. Ungarn habe das Übernahmeersuchen unbeantwortet gelassen, was zur Zuständigkeit Ungarns geführt habe. Das SEM habe unter Verwendung von Textbausteinen einen Nichteintretensentscheid gefällt. Auf Beschwerdeebene habe das SEM seinen Entscheid dann aber wieder aufgehoben, ohne Gründe für den Gesinnungswandel zu nennen. Diese Vorgehensweise lasse nur den Schluss zu, der Dublin-Entscheid sei in der Absicht ergangen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelinge, innert der fünftägigen Beschwerdefrist jemanden zu finden, welcher ihm bei einer Beschwerde helfe. Die Wiedererwägung im Rahmen des Dublin-Verfahrens stelle ein klares Eingeständnis dar, damals mit falschen Absichten einen Fehlentscheid gefällt zu haben. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach Wiederaufnahme des Verfahrens mehr als drei Jahre auf seine Anhörung habe warten müssen, belege das fehlende Interesse des SEM. Dem SEM sei zwar zugute zu halten, dass die Anhörung gut durchgeführt worden sei; wenn auch viel zu spät. Nur gerade zwei Monate nach der Anhörung habe eine andere Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe, die angefochtene Verfügung erlassen. Dieser Handwechsel sei unnötig und stelle einen groben Verfahrensfehler dar. Es sei stossend, dass das SEM sich nicht zur Asylrelevanz geäussert, sondern nur die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers negativ beurteilt habe. Unter Berücksichtigung, dass die angefochtene Verfügung nicht nur das Datum der BzP verheimliche, sondern das gesamte Dublin-Verfahren weglasse, sei die Begründung als dreist zu bezeichnen. Es scheine so, als habe sie sich nicht richtig getraut, einen Menschen, den sie nie zu Gesicht bekommen habe, bei voller Transparenz der Sachlage als Lügner darzustellen. Wäre die Anhörung selbst und in zeitlicher Nähe zur BzP durchgeführt worden, wären die Erwägungen des SEM allenfalls überzeugender und nachvollziehbar gewesen. In zeitlicher Hinsicht bleibe völlig unklar, weshalb zwischen dem Aufhebungsentscheid des SEM vom 18. Januar
D-4796/2019 2016 und der Anhörung eine 3,5-jährige verfahrensschrittlose Zeit klaffe. Das SEM habe für seinen Entscheid 1'472 Tage gebraucht. Es würde wohl wie üblich die hohe Geschäftslast als Ausrede ins Spiel bringen. Bei vorliegender Verfahrensdauer und dem nicht sehr komplexen Sachverhalt wäre dieser Rechtfertigungsversuch aber wenig überzeugend. Die Bearbeitung des Asylgesuchs dürfe wohl nicht mehr als seriös bezeichnet werden. Dem SEM habe es nicht nur an der nötigen Sorgfalt, dem nötigen Interesse und Professionalität gefehlt, sondern auch am nötigen Respekt gegenüber dem Schutzsuchenden. Es sei bekannt, dass Personen im Asylverfahren nicht integriert, sondern bestenfalls beschäftigt würden und beinahe rechtlos in der Schweiz leben würden. Auch dies dürfe vergessen werden, wenn man es mit einem Asylentscheid zu tun habe, der über vier Jahre gedauert habe. Die Glaubhaftigkeitsanalyse des SEM umfasse lediglich eine A4-Seite und sei daher knapp und rudimentär ausgefallen. Das SEM argumentiere mit Widersprüchlichkeiten und ziehe dazu die BzP heran, welche sie der Anhörung gegenüberstelle. Praxisgemäss komme den Aussagen anlässlich der BzP nur ein beschränkter Beweiswert zu und sie dürften nur zurückhaltend zum Vergleich herangezogen werden. Da mit der Zeit auch Erinnerungslücken entstehen würden, müsse die Dauer zwischen BzP und Anhörung berücksichtigt werden und Ungereimtheiten würden sich durchaus auch mit dem Zeitablauf erklären lassen. Gemäss Rechtsprechung dürften Widersprüchlichkeiten zwischen der BzP und der Anhörung nur herangezogen werden, wenn klare Aussagen diametral abweichen würden. Vorliegend aus den Ungereimtheiten etwas zu Ungunsten des Beschwerdeführers ableiten zu wollen, widerspreche dieser Praxis. Diametrale Abweichungen müssten vom SEM bezeichnet und erläutert werden. Ferner hätten die vier Jahre zwischen BzP und Anhörung berücksichtigt werden müssen. Stattdessen habe das SEM aber versucht, diesen Zeitablauf zu verheimlichen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die asylrelevanten Ereignisse Jahre zurückliegen würden und Erinnerungen daher getrübt seien. Dafür trage einzig das SEM die Verantwortung, da es das Verfahren verschleppt habe. Aus einem Vergleich der BzP mit der Anhörung etwas zu Ungunsten des Beschwerdeführers abzuleiten, sei unter diesen Umständen unangebracht.
D-4796/2019 Das SEM spreche dem eingereichten Beweisdokument jeglichen Beweiswert ab. Vermutlich habe es sich daher nicht bemüht, nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern der Inhalt der Anzeige den Aussagen widerspreche. Die Argumentation hinsichtlich des Beweiswerts verunmögliche es dem Beschwerdeführer, seien Vorbringen mit Dokumenten zu untermauern. Weshalb man ihn an der Anhörung gefragt habe, ob er Dokumente einreichen möchte, sei daher nur bedingt nachvollziehbar. Gleichzeitig hätte man ihn darüber aufklären müssen, dass amtliche pakistanische Dokumente in aller Regel keinen Beweiswert hätten. Den Ausführungen des SEM könne nicht entnommen werde, weshalb es die Schilderung des Tatherganges für wenig substanziiert erachte. Es werde lediglich pauschal auf die Seiten 13 bis 14 respektive 16 bis 17 verwiesen. Wiederum werde nicht berücksichtigt, dass die Anhörung erst vier Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs stattgefunden habe. Aus der Verfügung gehe zwar hervor, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht glaube, die Begründung dafür sei aber nicht nachvollziehbar. Das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es im Entscheid nicht offengelegt habe, dass die BzP bereits vor über vier Jahren stattgefunden habe. Dieses Wissen sei aber essentiell, um sich über den Vorwurf der Ungereimtheiten ein Bild machen zu können. Dem Beschwerdeführer würden oberflächliche Schilderungen vorgeworfen, ohne dies genauer zu begründen. Ferner stütze sich die Feststellung der Unglaubhaftigkeit auf die abweichenden Aussagen in der BzP und der Anhörung. Dadurch werde die Begründungspflicht verletzt. 5. 5.1 Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach das SEM den Sachverhalt unzureichend festgestellt habe, da es sich zum Dublin-Verfahren und dem Umstand, dass die Anhörung erst mehrere Jahre nach der BzP stattgefunden habe, ist unbegründet. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Der Umstand, dass die Zeitdauer zwischen der BzP und der Anhörung vom SEM nicht als mögliche Erklärung für die Widersprüchlichkeiten in den Aussagen gewürdigt worden ist, stellt keine mangelhafte Sachverhaltsermittlung dar, sondern beschlägt vielmehr die Frage, ob das SEM die Vorbringen (d.h. den geltend
D-4796/2019 gemachten Sachverhalt) zu Recht für unglaubhaft erachtete. Darauf ist in der Glaubhaftigkeitsprüfung zurückzukommen. 5.2 Der Zeitablauf zwischen BzP und Anhörung wie der vom SEM vorgenommene Handwechsel stellen keine Verletzungen des rechtlichen Gehörs dar (vgl. Urteil des BVGer D-2799/2018 vom 25. Juni 2019 E. 6.2). 5.3 Zu verneinen ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungspflicht. Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Ob sich diese Begründung auch als stichhaltig erweist, beschlägt nicht die Begründungspflicht, sondern die inhaltliche Frage, ob das SEM die Vorbringen zu Recht für unglaubhaft erachtete. 6. 6.1 In materieller Hinsicht hat das SEM die Fluchtgründe des Beschwerdeführers zu Recht für unglaubhaft befunden. 6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten
D-4796/2019 oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). 6.3 Das SEM weist zu Recht auf Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers hin. So widersprach er sich hinsichtlich des Zeitpunkt des Angriffs (zwei bis drei Tage vor der Ausreise [BzP] / zehn Tage vor der Ausreise [Anhörung]), der Anzahl Angreifer (Vater und vier Söhne [BzP] / vier Personen [Anhörung]), dem Zeitpunkt, als er das Bewusstsein wiedererlangt habe und wie er nach Hause gelangt sei (bereits am Tatort Bewusstsein erlangt, von einer Person Wasser erhalten und mit einem Pferdewagen nach Hause gebracht [BzP] / erst zuhause das Bewusstsein wiedererlangt und kein Wissen, wie genau und durch wen er dorthin gebracht worden sei [Anhörung]) und der Anzahl Personen, welche ihn nach der Versöhnung bedroht hätten (mehrere Personen [BzP] / eine Person [Anhörung]). Die divergierenden Angaben betreffend wo und wann nach dem Angriff er das Bewusstsein wiedererlangt habe und wie er nach Hause gelangt sei (vgl. act. A6 S. 8 und act. A43 F96 und F114 f.) sowie betreffend wer ihn nach der Versöhnung bedroht habe (vgl. act. A6 S. 8 und act. A43 F96), sind als wesentlich zu bezeichnen. In Ergänzung zu den Erwägungen des SEM ist noch auf die unterschiedliche Schilderung des Tatherganges zu verweisen, wonach gemäss BzP sein Pferdewagen angehalten worden sei, woraufhin er ausgestiegen und erst dann angegriffen worden sei (vgl. act. A6 S. 8), während er gemäss Anhörung vom Wagen heruntergerissen worden sei (vgl. act. A43 F96). Die Widersprüchlichkeiten in den Schilderungen lassen sich nicht vollends durch den Einwand entkräften, dass zwischen dem Vorfall und den Befragungen respektive der BzP und der Anhörung mehrere Jahre verstrichen sind, zumal es sich teilweise um frappante Widersprüche handelt. Hinsichtlich der Substanz der Schilderungen kann dem SEM jedoch nicht vollumfänglich gefolgt werden. Vielmehr weist die freie Erzählung des Beschwerdeführers in der Anhörung auch Details auf, wie etwa, dass er auf seinem Wagen gestanden habe, da die Strasse sehr uneben gewesen sei
D-4796/2019 und man deshalb nicht gut habe sitzen können, und dass er – da er gestanden sei – in ein Haus habe blicken können, was die dortigen Bewohner verärgert und schliesslich zum Angriff geführt habe. Zudem enthalten seine Ausführungen zum Angriff auch direkte Reden. Ein weiteres markantes Detail ist darin zu erblicken, dass seine Schwester vom Angriff erfahren habe, da sie nach dem Duschen die Striemen auf seinem nackten Oberkörper gesehen habe (vgl. act. A43 F96). Demgegenüber sind die Ausführungen zur Versöhnung auf dem Polizeiposten blass und ohne markante Details (vgl. act. A43 F96 und F141 bis F150). In Ergänzung zu den Erwägungen des SEM ist auf diverse, erst auf Vorhalt abgegebene Vorbringen in der Anhörung hinzuweisen, welche stark den Eindruck eines Nachschiebens respektive Zurechtrücken des Sachverhalts erwecken. So sagte der Beschwerdeführer zuerst aus, dass er die Angreifer nicht gekannt habe, um dann zu ergänzen, dass es sich um Politiker gehandelt habe (vgl. act. A43 F104 f.). Als er gefragt wurde, woher er das wisse, erwiderte er, dass nur Personen mit Beziehungen zur Politik so auftreten könnten (vgl. A43 F107). Im späteren Verlauf der Anhörung, als er gefragt wurde, welche Personen auf dem eingereichten Dokument namentlich erwähnt würden, antwortete er, dabei handle es sich um die Angreifer (vgl. act. A43 F136). Auf die Erkundigung, woher er deren Namen kenne, erklärte er, der Mann, für welchen er den Transport ausgeführt habe, habe diese gekannt und ihm die Namen verraten (vgl. act. A43 F137 f.). Auf die ergänzende Nachfrage, wie dieser Mann erkannt habe, dass er die Angreifer kenne, bemerkte er schliesslich, dass es sich um entfernte Verwandte von diesem Mann handle, zu welchen er keine gute Beziehung habe und ihm dieser Mann bereits beim Abladen geraten habe, bei der Rückfahrt nicht stehend an deren Haus vorbeizufahren, was er dann aber trotzdem gemacht habe, da er den Rat vergessen habe (vgl. act. A43 F139 bis F141). Diese Antworten wirken stark improvisiert und es erschliesst sich nur schwer, weshalb er die Personen zuerst als Unbekannte bezeichnete und erst bei entsprechenden Nachfragen präzisierende Antworten mit wenig überzeugenden Erklärungen anbrachte. Hinsichtlich des eingereichten Dokuments bemerkt das SEM zu Recht, dass diesem kein grosser Beweiswert beigemessen werden kann. Der Einwand auf Beschwerdeebene, wonach es dem Beschwerdeführer durch die Argumentation des SEM verunmöglicht werde, seine Vorbringen mit Dokumenten zu untermauern, geht an der Sache vorbei, zumal die Frage des Beweiswerts eines Dokuments unabhängig von etwaigen Beweisschwie-
D-4796/2019 rigkeiten der Parteien ist. Das Dokument widerspricht zudem den mündlichen Ausführungen des Beschwerdeführers, indem etwa angegeben wird, die Angreifer hätten sich planmässig zusammengetan und seien dort gesessen, als der Beschwerdeführer mit seinem Wagen die Ortschaft erreicht habe. Sobald sie ihn erblickt hätten, habe der eine gerufen: "Heute werden wir D._______ erleben lassen, was es heisst, mit jemandem zu diskutieren im Streitmodus". Daraufhin sei er von einer zweiten Person mit einem Stock attackiert und an der Schulter getroffen worden. Er sei hingefallen und weiter traktiert worden. Gemäss Ausführungen in der BzP und Anhörung sei er, aber erst nachdem er seine Waren abgeliefert habe, also auf dem Rückweg, angegriffen worden (vgl. act. A6 S. 8 und A43 F96). Die Angreifer seien auch nicht dort gesessen, sondern auf der Strasse gestanden (vgl. act. A6 S. 6) respektive durch Felder auf ihn zugekommen (vgl. act. A43 F96). Gemäss Anhörung sei er auch unter vollkommen anderen Worten ("Wir haben dich gerufen, warum hast du nicht angehalten?") gestoppt worden (vgl. act. A43 F96) und aus den mündlichen Ausführungen erschliesst sich nicht, dass ihn die Angreifer namentlich gekannt geschweige denn namentlich angesprochen hätten. Schliesslich sei er gemäss Anhörung auch nicht durch einen Stock an der Schulter getroffen hingefallen, sondern vom Wagen gerissen worden (vgl. act. A43 F96). 6.4 In Würdigung der soeben abgehandelten Elemente sind die Vorbringen des Beschwerdeführers für nicht glaubhaft zu erachten. So vermögen die vereinzelten Realkennzeichen in der freien Schilderung, die teils massiven Widersprüchlichkeiten zwischen den mündlichen Ausführungen und dem eingereichten Dokument sowie die nachgeschobenen und als Zurechtrücken des Sachverhalts erscheinenden Ausführungen nicht aufzuwiegen. 6.5 Das SEM hat mithin zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-4796/2019 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
D-4796/2019 schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.5 Das SEM erwog in seiner Verfügung, dass die allgemeine Lage in Pakistan nicht gegen die Zumutbarkeit spreche. Der Beschwerdeführer habe bis zu seiner Ausreise in der Provinz C._______ gelebt und seine Familienangehörigen (Vater, Geschwister und Verwandte) würden sich weiterhin dort aufhalten. Vor seiner Ausreise sei er im Warentransport und als (…) tätig gewesen. Er sei ledig und habe über mehrere Jahre die Schule besucht. Es seien daher keine Gründe ersichtlich, wonach er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 8.6 In der Beschwerde wurde eigewendet, dass der Beschwerdeführer bereits über vier Jahre in der Schweiz wohnhaft sei und ihm daher eine Reintegration bei einer Rückkehr nicht gelingen würde. 8.7 Der Wegweisungsvollzug nach Pakistan ist grundsätzlich zumutbar (vgl. Urteil des BVGer E-5352/2017 vom 12. Februar 2019 E. 9.3.1 m.w.H.). In Fällen der grundsätzlichen Zumutbarkeit ist die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nur anzunehmen, wenn konkrete, in der Person des Beschwerdeführers liegende Gegebenheiten eine individuelle Gefährdung zu begründen vermögen. Solche sind vorliegend nicht ersichtlich und lassen sich nicht aus dem blossen Umstand ableiten, dass sich der Beschwerdeführer bereits über vier Jahre in der Schweiz aufhält.
D-4796/2019 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.9 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind aufgrund ihrer vorübergehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung vorübergehend verzögern, so würde dieser zwangsläufig zu einem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. Entscheide D-1557/2020, 1554/2020 vom 23. April 2020 E. 7.4, E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6, D-1707/2020 vom 15. April 2020, E-6856/2017 vom 6. April 2020 E. 9, D-5461/2019 vom 26. März 2020 E. 7 und D-1282/2020 vom 25. März 2020 E. 5.5). 8.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2019 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Kosten zu erheben. 10.2 Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2019 wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist deshalb ein amtliches Honorar zu entrichten. Der in der Kostennote vom 9. Dezember 2019 ausgewiesene Zeitaufwand von 9.5 Stunden wie auch die Spesen in der Höhe von Fr. 40.– sind als angemessen zu bezeichnen. Unter
D-4796/2019 Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2019 ist der Stundenansatz auf Fr. 150.– festzusetzen. Das amtliche Honorar beläuft sich folglich auf insgesamt Fr. 1'465.– (1'425.– [9.5 x 150] plus 40.– [Spesen]). Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4796/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Herrn Dominik Löhrer wird ein amtliches Honorar von Fr. 1'465.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger
Versand: