Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4724/2016 thc/fes
Urteil v o m 1 5 . März 2018 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, Beschwerdeführer,
Gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016 / N (…).
D-4724/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Dohuk) im Nordirak, reiste am 18. August 2015 illegal in die Schweiz ein und suchte tags darauf um Asyl nach. B. Am 31. August 2015 erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 14. April 2016 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er habe zwischen 2012 und 2013 mehrmals um die Hand einer Frau angehalten, aber ihre Familie habe sie nicht mit ihm, sondern unter Zwang mit ihrem Cousin verheiratet. Trotzdem hätten sie den Kontakt zueinander per Mobiltelefon aufrechterhalten. Eines Tages im Juni 2015 habe sie ihm in einer SMS mitgeteilt, dass ihr Mann eine Nachricht von ihm auf ihrem Handy gelesen und unmittelbar darauf mit einer Pistole in der Hand das Haus verlassen habe. Er habe seine Familie informiert, dass er für ein paar Tag nach Istanbul gehe. Als er den Grenzübergang D._______ erreicht habe, habe ihn sein Bruder angerufen und ihm mitgeteilt, dass ein Mann bei ihnen zu Hause nach ihm gefragt habe. Er habe Angst gehabt, dass der Mann ihn in Istanbul ausfindig machen könnte, weshalb er nach Europa weitergereist sei. C. Am 28. April 2016 reichte der Beschwerdeführer beim SEM seine Identitätskarte im Original ein. D. Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 – eröffnet am 1. Juli 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch vom 19. August 2015 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. E. Mit Eingabe vom 2. August 2016 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid
D-4724/2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde eine Fürsorgebestätigung vom 19. Juli 2016 und eine Kopie eines Haftbefehls inklusive Übersetzung ein. F. Mit Verfügung vom 4. August 2016 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem SEM die Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. G. In seiner Vernehmlassung vom 9. August 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 24. August 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. H. Am 8. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der
D-4724/2016 Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung im Wesentlichen aus, dass die geltend gemachte Bedrohung durch den Ehemann der Ex-Freundin des Beschwerdeführers nicht auf einem der in Art. 3
D-4724/2016 AsylG genannten Gründe beruhe. Sein Vorbringen sei deshalb asylrechtlich nicht relevant. Ohnehin seien Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten. In der Autonomen Region Kurdistan bestehe dank der gut dotierten Sicherheitsbehörden und des Rechts- und Justizsystems eine funktionierende Schutzinfrastruktur. Es sei dem Beschwerdeführer deshalb zuzumuten, sich hinsichtlich der Bedrohung durch den Ehemann seiner Ex-Freundin an die heimatlichen Behörden zu wenden. 4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, im Irak sei das alltägliche Leben stark durch die Traditionen, Gebräuche und Sitten bestimmt, welche durch die Existenz der Stämme und deren Stammesrecht ergänzt würden. Demnach sei ein Verhältnis beziehungsweise ein Kontakt mit einer Frau, mit der man nicht verheiratet sei, eine Schande für die ganze Familie, sogar für die ganze Sippe der Frau oder des Ehemannes. Die Frau, egal ob sie verheiratet sei oder nicht, werde als die Ehre des Mannes, der ganzen Familie, ja sogar der ganzen Sippe angesehen. Aufgrund dieser Vorstellung beziehungsweise dieser archaischen Tradition würden immer noch oft Menschen getötet und Familien zerstört. Daraus entstünden dann Familien-, Sippen- beziehungsweise Stammesfehden, die Jahrzehnte lang dauern würden. Die betroffenen Familien würden erst dann mit gegenseitigem Blutvergiessen aufhören, wenn bekannte Persönlichkeiten zwischen ihnen vermitteln würden, sonst werde die Blutrache fortgesetzt. Die Rolle des Staates beziehungsweise der Sicherheitskräfte sei bei einem solchen Konflikt sehr gering. Der Staat gehe zwar gemäss seinem Strafrecht gegen die Parteien vor. Je nach dem würden bestimmte Beteiligte verhaftet und verurteilt. Aber ein Verhindern der Blutrache durch den Staat sei nicht möglich. Der Beschwerdeführer habe deutlich zu Protokoll gegeben, dass er nicht aus politischen Gründen in die Schweiz geflüchtet sei. Als der Ehemann seiner Ex-Freundin von der Beziehung erfahren habe, habe er gewusst, dass die Lage sehr ernst sei. In solchen Situationen werde man im Irak mit dem Tod bestraft. Es sei bereits zu verbalen Angriffen und Drohungen zwischen dem Ehemann und seiner Familie gekommen. Durch die Vermittlung anderer Personen sei der Konflikt zwischen den beiden Familien momentan einigermassen entschärft. Da der
D-4724/2016 Beschwerdeführer der Missetäter sei und es der Ehemann auf ihn abgesehen habe, würde sich der Konflikt bei seiner Rückkehr mit Sicherheit verschärfen und zu Blutvergiessen kommen. Die Sicherheitsbehörden der Autonomen Region Kurdistans könnten den Beschwerdeführer vor dem Ehemann beziehungsweise seinen Clanmitgliedern nicht schützen. Sie seien auch nicht willens, ihn zu schützen. Dies deshalb, weil das, was der Beschwerdeführer gemacht habe, verpönt sei. In solchen Fällen würden sogar die Behörden nicht neutral nach dem Gesetz, sondern nach Bräuchen und Sitten handeln. Die Behörden seien deshalb weder schutzwillig noch schutzfähig, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht an die Sicherheitsbehörden gewandt habe. Hätte er sich an diese gewandt und um Schutz gebeten, hätte er mit Sicherheit auch mit den Sicherheitsbehörden grosse Schwierigkeiten bekommen. Zudem sei gegen ihn Anzeige erstattet worden. 4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, in der Beschwerdeschrift werde nicht erläutert, inwiefern die geltend gemachte Bedrohung durch den Ehemann auf einem asylrelevanten Motiv beruhe. Weder den Akten noch den Ausführungen in der Beschwerdeschrift seien begründete Hinweise auf einen fehlenden Schutzwillen der irakischen Behörden zu entnehmen. Der Beschwerdeführer verfüge nicht über ein entsprechendes Profil, das einen fehlenden staatlichen Schutzwillen zu begründen vermöge. Ferner sei erwähnt, dass er die irakischen Behörden gemäss eigenen Angaben bislang noch gar nicht um Schutz ersucht habe. Aus der Beschwerdeschrift gehe nicht hervor, worauf der eingereichte Haftbefehl in Kopie beruhe und inwiefern er mit den Vorbringen des Beschwerdeführers in Zusammenhang stehe. An seiner Anhörung zu den Asylgründen vom 14. April 2016 habe er den besagten Haftbefehl noch mit keinem Wort erwähnt, obwohl er zu jenem Zeitpunkt längst Kenntnis von ihm erlangt haben dürfte. Deshalb sowie aufgrund der leichten Fälschbarkeit eines solchen Dokumentes bestünden an der Echtheit des eingereichten Haftbefehls erhebliche Zweifel. 4.4 In der Replik machte der Beschwerdeführer geltend, die von ihm geltend gemachte Beziehung werde in der kurdischen Gesellschaft im Nordirak oft mit dem Tod bestraft. Jährlich würden Hunderte von Männern und Frauen im Nordirak im Namen der Ehre brutal exekutiert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6941/2006 vom 6. Mai 2008). Dass die Vorinstanz das Leben als höchstes Gut vorliegend nicht als schutzwürdig beziehungsweise nicht als ein asylrelevantes Motiv ansehe, sei nicht nachvollziehbar. Die Behörden in den Autonomen Regionen Kurdistans seien
D-4724/2016 nicht schutzwillig, weil das, was geschehen sei, verpönt sei. Sie seien auch nicht schutzfähig, weil nicht das Strafrecht gelte, sondern das Stammesrecht. Erschwerend komme hinzu, dass die Regionalregierung schwach und nicht einmal in der Lage sei, die monatlichen Löhne der Beamten zu bezahlen. Unter solchen Bedingungen könne nicht behauptet werden, dass er im Falle der Rückkehr in den Irak nichts zu befürchten hätte. Der Haftbefehl zeige, dass ihn die Gegenseite bei den Behörden angezeigt habe, damit man ihn festnehmen könne. Es sei auch eine „Mitteilung“ an die Behörde, dass er die Ehre der Familie beschmutzt und somit den Tod verdient habe. Im Falle seiner Ermordung würde dann die Gegenseite sagen können, dass auch die zuständige Behörde rechtzeitig über die Sache informiert worden sei. Er habe erst kürzlich durch seine Verwandten und den beauftragten Vermittler erfahren, dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei. Da er nicht schon vorher vom Haftbefehl gewusst habe, habe er ihn an der Anhörung auch nicht erwähnt. 5. 5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 5.2 Das Gericht geht mit der Vorinstanz einig, dass es der geltend gemachten Bedrohung des Beschwerdeführers durch den Ehemann seiner Ex- Freundin wegen einer SMS einerseits an einem Verfolgungsmotiv gemäss
D-4724/2016 Art. 3 AsylG – d.h. einer gezielten Verfolgung aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, politische Anschauung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe – mangelt. Andererseits sind – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers – auch der Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistan, den Beschwerdeführer vor diesen Bedrohungen zu schützen heute nach wie vor gegeben, wobei sich die Schutzgewährung auch auf Bedrohungen, welche im Zusammenhang mit der Ehre stehen, ausdehnt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4 m.H.a. BVGE 2008/4 und zu den Voraussetzungen der Schutztheorie: BVGE 2011/51, E. 7 f. m.w.H.). Daran ändert auch der Hinweis in der Replik auf das Urteil E-6941/2006 vom 6. Mai 2008 nichts. Das besagte Urteil nimmt spezifisch Bezug auf Ehrenmorde an Frauen im Nordirak, welche nicht auf den Schutz der nordirakischen Behörden zählen können. Seiner Ex-Freundin scheint jedoch nichts geschehen zu sein (vgl. Akte A19/20 F109). Sodann gehen aus den Akten auch keine Hinweise hervor, warum es dem Beschwerdeführer individuell nicht zumutbar sein sollte, sich an die nordirakischen Behörden zu wenden. Der Beschwerdeführer ist deshalb nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen. 5.3 Ferner machte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 2. August 2016 erstmals geltend, gegen ihn sei Anzeige erstattet worden, und reichte in diesem Zusammenhang eine Kopie eines Haftbefehls datiert vom 28. September 2015 inklusive Übersetzung ein. Das SEM hegte in der Vernehmlassung zu Recht Zweifel an der Echtheit des besagten Dokuments. Einerseits brachte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung am 14. April 2016 keine Anzeige oder einen Haftbefehl gegen ihn vor. Der Einwand in der Replik, er habe erst kürzlich durch seine Verwandten und den Vermittler davon erfahren, ergibt wenig Sinn, weil die Behörden kaum ein Jahr gewartet hätten, ihn bei seinen Verwandten aufzusuchen, insbesondere, wenn im Haftbefehl steht, der Angeklagte müsse sofort vorgeführt werden. Dass das Dokument lediglich in Kopie vorliegt, lässt Manipulationsmöglichkeiten Raum. Angesichts dessen ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den Behörden im Nordirak gesucht wird. 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen und der Zweifel an der Echtheit des Haftbefehls nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
D-4724/2016 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Vollzugshindernissen gilt der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte
D-4724/2016 Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden, und seine Heimkehr ist unter diesem Aspekt rechtmässig. 7.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Wie oben erläutert (vgl. E. 5.2), ist aufgrund der Aktenlage anzunehmen, dass die staatlichen Behörden vorliegend willens und fähig sind, ihn vor einem allfällig drohenden „Ehrenmord“ zu schützen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu Referenzurteil des Bundesverwaltungsgericht E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2). 7.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl- und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Herkunftsregion des Beschwerdeführers, einer der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabdscha und Sulaimaniyya, nach wie vor grundsätzlich zumutbar sei (vgl. Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015, E. 7.3 und 7.4). 7.2.2 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers ergeben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen lies-
D-4724/2016 sen, der alleinstehende, gesunde, heute 24-jährige Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die nordirakische Provinz Dohuk, wo er seit der Geburt bis zur Ausreise gelebt hat, aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Gemäss eigenen Angaben hat er neun Jahre in B._______ die Schule besucht, die Sekundarschule in der dritten Klasse abgebrochen und danach eineinhalb Jahre als Elektriker gearbeitet (vgl. Akte 3/13 S. 4), weshalb davon auszugehen ist, dass er in seiner Heimat in der Lage sein wird, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen. Zudem verfügt er in B._______ mit seinen Eltern, seinen sieben Geschwistern und zahlreichen weiteren Verwandten über ein grosses Beziehungsnetz (vgl. Akte A19/20 F12 ff.), das ihn bei der Reintegration unterstützen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch als zumutbar. 7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4724/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis
Sarah Ferreyra
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