Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4714/2015/was
Urteil v o m 1 6 . Dezember 2015 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sudan, vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug; Verfügung des SEM vom 1. Juli 2015 / N (…).
D-4714/2015 Sachverhalt:
I.
A. A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im November 2002 und reiste via Libyen und Italien am 25. November 2002 in die Schweiz ein, wo er am selben Datum ein erstes Asylgesuch stellte. A.b Zu dessen Begründung machte er geltend, als Journalist für eine Zeitung politische Artikel geschrieben zu haben und deshalb (…) fünf Mal von sudanesischen Sicherheitsbeamten verhaftet und misshandelt worden zu sein. Bei der letzten Festnahme sei ihm vorgeworfen worden, als Spion für die Schweiz gearbeitet zu haben, weil er (…) ein Interview geführt habe. Es sei auch ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Kurz vor der Verurteilung habe er jedoch flüchten können. Ausserdem habe er mehrere militärische Aufgebote erhalten, denen er nicht nachgekommen sei. A.c Mit Verfügung vom 7. November 2003 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung wurde erwogen, die angeblich vor Ort erlittene Verfolgung müsse – auch gestützt auf Botschaftsauskünfte – für unglaubhaft erachtet werden. A.d Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 8. Dezember 2003 wurde von der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 25. August 2006 abgewiesen. Die Beschwerdeinstanz verneinte darin auch das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe wegen exilpolitischer Tätigkeiten. II. B. Mit Urteil vom 14. November 2006 trat die ARK auf ein am 6. Oktober 2006 gestelltes Revisionsgesuch nicht ein, nachdem der eingeforderte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war.
III.
D-4714/2015 C. Am 27. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wiederwägungsgesuch im Vollzugspunkt ein. Zur Begründung wurden medizinische Beschwerden vorgebracht. Auf das Gesuch trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. September 2007 nicht ein, nachdem der Beschwerdeführer die erhobene Gebühr nicht geleistet hatte. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 15. Oktober 2007 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid D-6984/2007 vom 26. März 2009 als gegenstandslos geworden abgeschrieben, da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nach Deutschland ausgereist war und dort ein Asylgesuch gestellt hatte. D. Am 22. April 2009 überstellten die deutschen Behörden den Beschwerdeführer gestützt auf die relevanten Artikel des Dublin-Assoziierungsabkommens in die Schweiz. Hier stellte er am 21. Juli 2009 ein Gesuch um Wiederaufnahme des abgeschriebenen Beschwerdeverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht wies dieses Gesuch mit Entscheid D-4674/2009 vom 10. August 2009 ab. IV. E. Für die in den genannten Verfahren eingereichten Beweismittel ist auf die Akten zu verweisen. V. F. F.a Am 14. September 2009 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch bei der Vorinstanz ein und machte geltend, er sei in der Schweiz regelmässig journalistisch tätig und schreibe seit längerem in verschiedenen Zeitungen online Artikel. Er äussere sich in den Artikel kritisch über das Regime im Sudan. Er habe auch an Konferenzen sudanesischer oppositioneller Bewegungen und am (…) an der Konferenz (…) Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in B._______ teilgenommen. Mit dem Gesuch reichte er folgende Beweismittel zu den Akten: (…). F.b Am 3. August 2010 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz an. Er reichte dabei (…) ein.
D-4714/2015 F.c Am 6. August 2010 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz (…) ein. G. Mit Verfügung vom 7. September 2010 lehnte die Vorinstanz das zweite Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Die Vorinstanz erwog, exilpolitische Aktivitäten würden nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr in den Sudan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für den Betroffenen zur Folge hätten. Für die Beurteilung einer allfälligen begründeten Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG wegen exilpolitischen Tätigkeiten sei davon auszugehen, dass sich der sudanesische Geheimdienst auf die Erfassung von Personen konzentriere, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Dieser Exponierungsgrad könne aus den dokumentierten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht hergeleitet werden. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Sudan einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. H. H.a Mit Eingabe vom 1. Oktober 2010 focht der Beschwerdeführer den erstinstanzlichen Entscheid an und machte geltend, die Darstellung seines Persönlichkeitsprofils sei nicht richtig. Er habe regelmässig regimekritische Zeitungsartikel veröffentlicht. Als Beweis seien zahlreiche Artikel zu den Akten gereicht worden. Er sei seit Jahren als Journalist tätig. Er nehme als Journalist öffentlich und international Stellung gegen das Regime des sudanesischen Präsidenten. Er kritisiere die Verletzung von Menschenrechten im Sudan. An Kundgebungen und Konferenzen habe er als Journalist teilgenommen und danach in der Internetpresse darüber berichtet. Amnesty International berichte, dass Journalisten im Sudan regelmässig verhaftet würden, alleine weil sie journalistisch tätig gewesen seien. Sie würden gefoltert und man wolle ihnen politische Motivationen anhängen. Die "National Intelligence and Security Services" (NISS) kontrolliere und zensuriere sehr strikt die sudanesische Papier- wie Internetpresse. Journalisten könnten unter verschiedenen Gesetzesbestimmungen angeklagt werden.
D-4714/2015 Nach einem Bericht von AI sei es schon alleine riskant, kritische Artikel über Menschenrechte zu publizieren. Aufgrund diesen Ausführungen müsse deshalb entgegengesetzt der Meinung der Vorinstanz die vorgebrachte Exiltätigkeit als flüchtlingsrechtlich relevant angesehen werden. Die politische Tätigkeit als Journalist im Exil halte mithin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. H.b Der Eingabe lag (…) bei. I. Mit Urteil vom 29. Oktober 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Nach Ausführungen zum NISS und dessen Vorgehensweisen sowie dem Persönlichkeitsprofil des Beschwerdeführers erwog das Gericht im Sinne der vorinstanzlichen Sichtweise, es bestehe kein hinreichend konkreter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer wegen seiner journalistischer Tätigkeit und verschiedenen Teilnahmen an Veranstaltungen in der Schweiz zum Personenkreis gehöre, welcher das besondere Interesse des sudanesischen Geheimdienstes erwecken könnte, zumal er trotz seines Auftritts als Redner (…) persönlich über kein herausragendes politisches Profil verfüge, aufgrund dessen er bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. Die Vorinstanz habe demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein zweites Asylgesuch abgelehnt. VI. J. J.a Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. Juni 2014 (Eingang Vorinstanz) beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Er machte insbesondere geltend, im Sudan seit (…) fester Mitarbeiter eines Printmediums gewesen zu sein. In der Schweiz halte er sich nun seit zwölfeinhalb Jahren auf. Hier sei er bekannt als sudanesischer Journalist, der gegen die Menschenrechtsverletzungen des sudanesischen Regimes schreibe. Er nehme regelmässig an Konferenzen der UNO teil. In Anbetracht dieser Sachlage hätte er bei einer Rückkehr mit strengen Kontrollen und Befragungen verbunden mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Der Eingabe lagen Beweismittel für die exilpolitischen Aktivitäten (…) bei.
D-4714/2015 J.b Am 16. Februar 2015 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim SEM nach dem Stand seines Verfahrens. J.c Am 19. Februar 2015 ordnete das SEM einen einstweiligen Vollzugsstopp an. K. Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, die Eingabe vom 23. Juni 2014 werde als Mehrfachgesuch entgegengenommen, und forderte ihn auf, präzisierende Angaben zum geltend gemachten exilpolitischen Engagement zu machen und allfällige andere relevante Sachverhaltselemente zu nennen. L. Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 verdeutlichte der Beschwerdeführer sein journalistisches Engagement. Er verfasse regelmässig Artikel als freier online-Journalist und nehme in dieser Funktion an internationalen Konferenzen teil. Als Beweismittel reichte er entsprechende Belege ein (vgl. die Auflistung gemäss vorinstanzlicher Akte D6 Ziff. 2 bis 9). In der Folge gab er (…) zu den Akten. In den vorinstanzlichen Akten befinden sich ferner (…) (vgl. D8/5, D9/2 und D10/4). M. Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 – eröffnet am 3. Juli 2015 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein drittes Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an und forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis zum 26. August 2015 zu verlassen. Ferner wurde ihm eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– auferlegt. Die Vorinstanz erwog, bereits in den vergangenen Verfahren seien die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten teilweise für unglaubhaft erachtet worden. Im vorliegenden Verfahren habe der Beschwerdeführer zwei Badges der UNOG – datierend vom (…) 2013 respektive (…) 2014 – eingereicht. Am genannten Datum des Jahres 2014 habe aber entgegen seinen Vorbringen keine Konferenz (…), sondern lediglich eine Sitzung (…) stattgefunden. Am genannten Datum des Jahres 2013 hätten eine (…) stattgefunden. Im Weiteren sei der eingereichte Badge (…) für (…) gültig gewesen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Teilnahme an den genannten Konferenzen eine exilpolitische Aktivität darstelle, zumal der Sudan an
D-4714/2015 keiner dieser Konferenzen überhaupt ein Thema gewesen sei und er als Journalist bloss als Beobachter an diesen Treffen teilgenommen habe. Ferner handle es sich bei den von ihm verfassten Artikeln keineswegs um qualifiziert regierungskritische Schriftstücke. Vielmehr seien es blosse (…) und dabei die darin hervorgehobenen Probleme seines Heimatlandes thematisiere. Er äussere sich indes persönlich nicht prononciert kritisch gegenüber dem sudanesischen Regime. Nach dem Gesagten werde deutlich, dass er lediglich einige journalistische Tätigkeiten ausübe, dabei aber nicht wie geltend gemacht eine klar oppositionelle Haltung gegenüber der sudanesischen Regierung und ihren Behörden einnehme. Es sei zwar bekannt, dass sich die sudanesischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren würden. Im Fokus ständen dabei aber solche Personen, welche sich aufgrund ihrer Aktivitäten als ernsthafte und gefährliche Regierungsgegner profilierten. Der Beschwerdeführer habe sich aber nicht in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt. Er kritisiere das sudanesische Regime, indem er Feststellungen anderer Publikationen wiedergebe, ohne aber dabei eigene Argumente zu formulieren. Lediglich für seinen (…) treffe diese Einschätzung nicht ganz zu. Jedoch bleibe auch in diesem Artikel die Kritik an der sudanesischen Regierung vage. Insgesamt erwecke er nicht den Eindruck einer Person, welche getrieben von einer tiefsitzenden politischen Überzeugung regimekritisch an die Öffentlichkeit trete. Selbst wenn die sudanesischen Behörden von seinem Engagement Kenntnis haben sollten, würden sie ihn nicht als gefährlichen Regimegegner einstufen. Bei einem eingereichten Bestätigungsschreiben für sein Engagement scheine es sich um ein reines Gefälligkeitsdokument zu handeln. Schliesslich hätten das SEM und das Bundesverwaltungsgericht bereits in den vergangenen Jahren wiederholt festgestellt, dass kein Anlass für die Annahme bestehe, er hätte wegen der journalistischen Tätigkeiten und der Teilnahme an Veranstaltungen das Interesse der sudanesischen Behörden verbunden mit einer Gefährdung bei der Rückkehr auf sich gezogen. Seit Erlass des Urteils D-7162/2010 vom 29. Oktober 2012 habe er sich in keiner Weise signifikant exilpolitisch betätigt oder prononciert regierungskritisch geäussert. Zudem entfalte er nicht fortlaufend, sondern lediglich sporadisch journalistische Aktivitäten. So habe er beispielsweise in den Jahren 2012 und 2013 keinen einzigen Artikel publiziert. Zusammenfassend ergebe sich, dass die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen vermöchten.
D-4714/2015 Den Vollzug der Wegweisung in den Sudan erachtete das SEM für zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend Zumutbarkeit hielt die Vorinstanz fest, beim Beschwerdeführer handle es sich um eine Person mit guter Bildung und Arbeitserfahrung im Journalismus und im (…). Es sei davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr im Sudan wieder eine Arbeitsstelle finden werde. N. N.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. August 2015 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, respektive die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. N.b Zur Begründung legte der Beschwerdeführer erneut dar, entgegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus kritisch über das Regime im Sudan geschrieben zu haben. Er habe sich in (…). Gemäss "Reporter ohne Grenzen" verbiete der sudanesische Geheimdienst Zeitungen willkürlich auf unbestimmte Zeit hin. Zu den zahlreichen Tabu-Themen gehörten Militäraktionen in Unruheregionen wie Darfur und Süd-Kordofan, aber auch Versorgungsengpässe und Korruptionsvorwürfe gegen Regierungspolitiker. Das Internet werde umfassend überwacht. Zudem halte er sich seit bald 13 Jahren in der Schweiz auf. Eine Rückkehr nach so langer Zeit würde auffallen und ihn als per se verdächtig erscheinen lassen. Er habe bereits vor der Ausreise aus dem Heimatland dort als Journalist gearbeitet. Er habe mithin begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Seine Artikel im Netz könnten problemlos ausfindig gemacht werden. Der Vollzug der Wegweisung sei somit unzulässig oder zumindest unzumutbar. O. Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2015 verzichtete das Gericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. P. Mit Vernehmlassung vom 18. August 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 19. August 2015 zur Kenntnis gebracht.
D-4714/2015 P.a Am 16. September 2015 übermittelte der Beschwerdeführer dem Gericht eine sudanesische Zeitung. (…)
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 1.3 1.3.1 Der Bundesrat beschloss am 13. Dezember 2013 mittels der Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 – unter dem Vorbehalt der in Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Artikel – die Inkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (BBl 2012 9685) per 1. Februar 2014. Dabei wurde unter anderem Art. 111c AsylG ergänzend eingefügt, der Mehrfachgesuche neu regelt. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom
D-4714/2015 1. Januar 2008. Das vorliegende Gesuch, welches vom SEM als drittes Asylgesuch behandelt wurde, datiert vom 23. Juni 2014. Demnach sind vorliegend die Bestimmungen des AsylG in der aktuellsten Fassung anwendbar. 1.3.2 Aus den Materialien zur Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 und insbesondere dem neuen Art. 111c AsylG (in Kraft seit 1. Februar 2014) ergibt sich, dass nach revidiertem Recht über Mehrfachgesuche grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der Gesuchstellenden entschieden werden soll. Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) soll bei Mehrfachgesuchen nicht mehr zur Anwendung kommen (vgl. Grundsatzentscheid BVGE 2014/39 E. 4.3 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4083/2015 vom 30. Juli 2015 E. 6.2). 2. Die beiden ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers sind bezüglich Asyl und Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig abgeschlossen worden. Im vorliegenden Verfahren wurde die Verweigerung des Asyls nicht angefochten. Prozessgegenstand sind demnach die Fragen, ob der Beschwerdeführer aufgrund exilpolitischer Aktivitäten die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob der Wegweisungsvollzug zurecht angeordnet wurde. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-4714/2015 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die sudanesischen Behörden im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG gesetzt hat und deshalb die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch unter bestimmten Umständen (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4301/2008 vom 28. Februar 2011). Einschränkend zur bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung führen subjektive Nachfluchtgründe seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012, in Kraft seit dem 1. Februar 2014, unter Vorbehalt des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) nur noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die durch das Verhalten nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012). 6. 6.1 Im Sudan dient der Geheimdienst NISS als Instrument der National Congress Party (NCP) und der Regierung dazu, landesweit Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, darunter Mitglieder der Opposition, Studenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie Angehörige von nationalen und internationalen Nichtregierungs- und UN-Organisationen. Ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des sudanesischen Geheimdienstes geraten Personen dann, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung und die NCP sowie gegen Behörden oder über die Lage in den aktuellen Konfliktregionen (South Kordofan, Blue Nile, Darfur) äussern
D-4714/2015 oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Medien werden weiterhin und seit Januar 2011 noch aggressiver zensuriert, Publikationen konfisziert, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube werden infiltriert, Journalisten eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert. Es ist davon auszugehen, dass der sudanesischen Regierung auch exilpolitische Betätigungen von Asylsuchenden bekannt werden. Der sudanesische Geheimdienst beschäftigt sich im Ausland mit der Überwachung und Kontrolle von sudanesischen Oppositionsbewegungen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse werden im Sudan ausgewertet und unter anderem militärischen Stellen zur Verfügung gestellt. Zu beachten ist, dass nicht jede politische Aktivität von sudanesischen Personen im Ausland beobachtet wird. Eine solche umfassende Beobachtung dürfte die finanziellen, technischen und personellen Möglichkeiten der sudanesischen Regierung schlicht überschreiten. Im Blickpunkt der Regierung dürften jedoch solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben. Der EGMR stellte in seinem Urteil vom 7. Januar 2014 (vgl. E. 3.2 oben) fest, die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sei sehr unsicher. Es seien nicht nur Personen mit herausragendem politischem Profil gefährdet, sondern alle Personen, welche das aktuelle Regime ablehnten oder einer solchen Ablehnung verdächtigt würden. Bezüglich exilpolitischer Aktivitäten stellte der Gerichtshof grundsätzlich fest, dass im Ausland politisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit dem Sudan Liberation Movement (SLM) in Verbindung gebracht würden, von den sudanesischen Behörden registriert würden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7162/2010 vom 29. Oktober 2012 E. 5.1 sowie D-3777/2014 vom 17. August 2015 E. 3.2 und 5.3 sowie die dort angegebenen Quellen). 6.2 Hinweise für die Gefährdungslage vor Ort ergeben sich auch aus BVGE 2013/5 vom 4. Februar 2013 E. 5.3.10: So gerieten gemäss den vorliegenden Quellen Personen dann ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des Geheim- und Sicherheitsdienstes NISS, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung, die regierende Partei, gegen Behörden oder über die Lage in Darfur äusserten oder verdächtigt würden, eine Rebellengruppe zu unterstützen, unabhängig von der regionalen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe.
D-4714/2015 6.3 In BVGE 2013/21 beziehungsweise im Urteil E-1979/2008 vom 31. Mai 2013 stellte das Gericht fest, in den vergangenen Jahren seien immer wieder Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälte, politisch aktive Studenten und aktive Mitarbeiter von lokalen NGOs vom NISS festgenommen worden. Ferner müssten sudanesische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei einer Rückkehr mit Anhörungen durch die sudanesischen Sicherheitsorgane rechnen. Dabei würden auch Fragen nach etwaigen Kontakten zur Auslandopposition gestellt (E. 10.5 [nicht publiziert]). 6.4 Die Lage von Journalisten im Sudan beziehungsweise die Pressefreiheit ist in der Tat oftmals prekär. Bereits im September 2010 forderte Amnesty International einen Verfolgungsstopp durch die Sicherheitskräfte. Die Bedrohungen und Einschüchterungen müssten aufhören. Im Vorfeld der allgemeinen Wahlen vom April 2015 habe die Unterdrückung kritischer Medien und der Zivilgesellschaft einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Übergriffe auf unabhängige Medien gingen vor allem vom NISS aus. Das Recht auf freie Meinungsäusserung sei drastisch eingeschränkt (alt.kleinreport.ch; amnesty.ch; amnesty-sudan.de, alle abgerufen am 27. November 2015). Ob es nach der am 2. Juni 2015 erfolgten Wiederwahl des mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten Staatschefs zu einer relevanten Verbesserung auch der Pressefreiheit kommt, erscheint zumindest als fraglich. Gegenwärtig liegt der Sudan gemäss einer Auflistung der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Rang 174 und damit auf dem siebtletzten. 6.5 Der Beschwerdeführer bringt im dritten Asylgesuch nicht vor, als Mitglied einer (Exil-)Oppositionsbewegung in führender Position tätig zu sein. Im Weiteren ergeben sich – wie vom SEM erwähnt – Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den im jetzigen Verfahren eingereichten UNOG-Badges beziehungsweise der geltend gemachten Teilnahme an gewissen Veranstaltungen in C._______, wobei aber seine wiederholte dortige Präsenz unbestritten ist. Allerdings ist es ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Hingegen ist offensichtlich, dass er sich namentlich in elektronischen Medien immer wieder zu politischen Belangen vor Ort äussert und dies – wenn auch offenbar nicht immer mit gleicher Intensität – seit über einem Jahrzehnt. Das SEM weist indes zurecht darauf hin, seine Beiträge hätten mitunter insofern einen eher "informativen" Gehalt, als er das sudanesische Regime kritisiere, indem er Feststellungen anderer Publikationen wiedergebe, ohne aber dabei eigene Argumente zu formulieren, erwähnt aber auch einen Artikel (…), für welchen
D-4714/2015 diese Einschätzung modifiziert werden müsse. Tatsache ist jedenfalls, dass er über einen langen Zeitraum hinweg an Veranstaltungen teilnahm und immer wieder Artikel zu aus der Sicht der Machthaber im Sudan sehr sensiblen Themen veröffentlichte. Ob er dabei eine pointierte eigene Meinung formulierte oder – wie vom SEM erwogen – oftmals bloss auf entsprechende Berichte verwies, ist insofern zweitrangig, als das Verbreiten solchen Gedankenguts den sudanesischen Machthabern offensichtlich missfallen dürfte. Insgesamt kann bei ihm aber auch in Anbetracht seiner langjährigen Aktivitäten nicht von einer entscheidenden Schärfung des politischen Profils in letzter Zeit ausgegangen werden. Andererseits ist unbestritten, dass er vor Jahren beispielsweise auch als Redner (…) aufgetreten ist und in früheren Verfahren vor den Asylbehörden darlegte, gewisse Veranstaltungen in regimekritischen Kreisen organisiert zu haben. Zudem nahm er wie erwähnt auch an Anlässen der UNOG in B._______ teil. Insgesamt weist er so nunmehr ein politisches Profil auf, welches den Argwohn der mit Sicherheit auch in C._______ (verdeckt) operierenden sudanesischen Sicherheitskräfte im Sinne einer Identifizierung und Fichierung als zwar nicht hochkarätigen, aber schon in Anbetracht der langjährigen Aktionen durchaus ernst zu nehmenden Regimegegner erweckt haben dürfte. Aufgrund der gesamten Aktenlage ist davon auszugehen, dass er im Verlaufe seines mittlerweile dreizehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz vom sudanesischen Regime nunmehr doch als aktiver Oppositioneller registriert wurde. Vor diesem Hintergrund besteht hinreichender Anlass zur Annahme, dass er bei der Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. Die geltend gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung ist daher als begründet zu erkennen. Da sich die Gefahr der Verfolgung bereits bei einer allfälligen Wiedereinreise in den Sudan zeigen dürfte, besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer stünde eine innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung. Bei dieser Sachlage kann die Frage des Beweiswerts des am 16. September 2015 eingereichten Zeitungsartikels offen gelassen werden. 6.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Iran (vgl. Art. 54 AsylG) grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt. Zu prüfen ist sodann, ob im vorliegenden Fall die Ausschlussklausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG anwendbar ist. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Akten beziehungsweise den veranlassten Abklärungen zufolge vor seiner Ausreise aus dem Sudan bereits für eine Zeitung aktiv war und möglicherweise ein Interview mit der unter
D-4714/2015 Bst. A.b genannten Person führte. Er habe über Jahre hinweg ab und zu Artikel geschrieben und sich so eine gewisse redaktionelle Praxis erarbeitet. Die von ihm daraus abgeleiteten Folgen wie Haft und Folter wurden im ersten Asylverfahren indes nicht für glaubhaft erachtet. Es entsteht jedenfalls nicht der Eindruck, dass er sich politisch exponierte. Dies aber offenbar nicht aus grundsätzlichem Desinteresse an der Politik, sondern mutmasslich aufgrund der konkreten Situation vor Ort verbunden mit den in den vorstehenden Erwägungen skizzierten Risiken für Journalisten. Auch kann eine gewisse Selbstzensur der von ihm unterstützten Zeitung nicht ausgeschlossen werden. Im Zeitpunkt der Abklärungen soll besagte Zeitung indes wegen eines staatlichen Verfahrens am Erscheinen gehindert worden sein. Es entsteht insgesamt der Eindruck, dass der Beschwerdeführer dem sudanesischen Regime respektive dem in seinem Heimatland herrschenden politischen System gegenüber bereits vor seiner Ausreise kritisch und ablehnend eingestellt war und diese Überzeugung durchaus auch zum Ausdruck brachte, allerdings nur in sehr eingeschränktem Rahmen und nicht – wie jetzt in der Schweiz – in akzentuierter Weise. Sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz muss bei dieser Sachlage als Ausdruck respektive Fortsetzung einer bereits im Heimatland bestehenden regimekritischen Haltung qualifiziert werden. Bereits aus diesem Grund ist die Ausschlussklausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG vorliegend nicht anwendbar. 6.7 Zusammenfassend ist unter diesen Umständen festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen, ohne dass Art. 3 Abs. 4 AsylG zur Anwendung gelangen würde. In diesem Sinne kann an dieser Stelle offen bleiben, welche Rechtswirkungen die Anwendung von Art. 3 Abs. 4 AsylG haben würde. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, bleibt jedoch von der Asylgewährung ausgeschlossen. Es kann mithin davon abgesehen werden, auf weitere Vorbringen und die Beweismittel näher einzugehen. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-4714/2015 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltend machen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3
D-4714/2015 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung in den Sudan erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulement (Art. 5 AsylG) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre. 9. Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Insofern als ihm in der angefochtenen Verfügung die Gewährung von Asyl verweigert und die Wegweisung angeordnet wird, ist dies zu bestätigen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen. Die vom SEM erhobene Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– ist zurückzuerstatten, falls sie bereits geleistet wurde. 10.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE (SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Nachdem keine Kostennote eingereicht wurde und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist diese auf Fr. 1'200.– (inklusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Vorinstanz zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4714/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die vorinstanzliche Verfügung wird – mit Ausnahme der Dispositivziffern 2 und 3 – aufgehoben und das SEM angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Das SEM wird angewiesen die Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– zurückzuerstatten, falls sie bereits geleistet wurde. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
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