Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4584/2015
Urteil v o m 2 8 . Oktober 2016 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
Parteien
A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und deren Kind C._______, geboren am (…), Libanon, alle vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Juni 2015 / N (…).
D-4584/2015 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden (Eltern) – eine libanesische Familie mit letztem Wohnsitz in D._______ – verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat zusammen mit ihrem Kind C._______ am 17. Juni 2014 auf dem Luftweg in Richtung E._______. Von dort reisten sie am 24. Juni 2014 im Besitz von gültigen (schweizerischen) Schengen-Visa auf dem Luftweg legal nach F._______, wo sie am 7. Juli 2014 um Asyl nachsuchten. Am 18. Juli 2014 wurden sie im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) zur Person befragt (sogenannte Befragung zur Person, BzP; vgl. SEM-Akten […] und […]). Am 27. Mai 2015 erfolgte in Bern-Wabern die Anhörung durch das Staatssekretariat (Anhörung; vgl. A[…] und A[…]). A.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe in der Sicherheitsabteilung der von G._______ gegründeten Partei H._______ gearbeitet und sei selbst auch Parteimitglied gewesen. Nach Beginn des Aufstands in Syrien sei er von der Partei aufgefordert worden, Geldbeträge dorthin zu transportieren. Deshalb würde er von den syrischen Behörden gesucht. Im (…) 2014 hätten vermummte Personen auf einem (…) vor (…) auf ihn geschossen. Er sei sich sicher, dass es sich bei den Tätern um Angehörige der Hisbollah gehandelt habe. Dies habe er auch der Polizei mitgeteilt, sei jedoch von dieser zur Unterzeichnung eines Dokuments gezwungen worden, in welchem er bestätigt habe, dass er die Täter nicht erkannt habe. Da er weitere Angriffe auf seine Person befürchtet habe, habe er zusammen mit seiner Familie den Libanon verlassen. A.c Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie habe das Attentat auf ihren Ehemann zusammen mit ihrem Kind miterlebt. Es sei schrecklich gewesen. Im Libanon gäbe es keine Sicherheit. A.d Für die weiteren Aussagen der Beschwerdeführenden wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen A.e Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre libanesischen Reisepässe sowie, bezüglich des Beschwerdeführers, eine Identitätskarte, (…) und (…) zu den Akten. A.f Zur Stützung der Vorbringen wurden eine gerichtliche Vorladung der syrischen Behörden, eine Bestätigung der Sozialversicherung bezüglich Anstellung des Beschwerdeführers bei der H._______-Partei und ein USB- Stick mit verschiedenen Fotos und einem Video eingereicht.
D-4584/2015 B. Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 – eröffnet am 25. Juni 2015 – stellte das Staatssekretariat fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und beauftragte den Kanton I._______ mit dem Vollzug. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. So beruhe die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung durch die Hisbollah lediglich auf dessen subjektiver Vermutung. Auch sein Vorbringen, dass er von J._______ gewarnt worden sei, er und seine Partei sollten sich aus der Affäre (Unterstützung der syrischen Revolution) herausziehen, ansonsten er den nächsten Tag nicht überleben würde, entbehre jeglicher objektiver Grundlage und könne nicht überprüft werden. Zudem vermöge er nicht detailliert zu begründen, weshalb er die Hisbollah für das Attentat auf ihn verantwortlich mache. Dessen Schilderung durch die Beschwerdeführerin sei vage und ausweichend ausgefallen. Auf Nachfrage hin habe sie lediglich zu Protokoll gegeben, dass unbeschreiblich sei, was sie erlebt habe, und ihre Tochter bis dahin traumatisiert sei. Ihrer Schilderung mangle es insgesamt an erlebnisorientierten Details. Die oberflächlichen und detailarmen Aussagen der Beschwerdeführenden erweckten erste erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer Vorbringen. Diese würden durch widersprüchliche Aussagen in Bezug auf einen zentralen Punkt untermauert. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP erklärt, dass zwei vermummte Personen auf einem (…) auf ihn geschossen hätten, wogegen laut seinen Aussagen bei der Anhörung nur einer der beiden Angreifer vermummt, das Gesicht der zweiten Person jedoch sichtbar gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe diesen Widerspruch nicht aufzulösen vermocht. Nach dem Gesagten sei es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine Verfolgung durch die Hisbollah oder den syrischen Staat glaubhaft zu machen. Daran vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. So komme der gerichtlichen Vorladung aus Syrien kaum Beweiswert zu, zumal solche Dokumente leicht fälsch- und käuflich erwerbbar seien. Mit den Fotos würden zwar Einschusslöcher an einem Auto nachgewiesen, jedoch keine Verbindung mit dem geltend gemachten Attentat, zumal diese Beschädigungen auch auf ein anderes Ereignis zurückgehen könnten. Mit der Bestätigung der Sozialversicherung würde zwar die Anstellung des Beschwerdeführers bei der H._______-Partei
D-4584/2015 nachgewiesen, was jedoch keinen Beweis für die geltend gemachten Vorbringen zu erbringen vermöge. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 24. Juli 2015 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 23. Juni 2015 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt beantragt. Gleichzeitig wurde eine Fahrzeugkarte in Kopie eingereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Am 29. Juli 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2015 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften, und setzte ihnen Frist für die Einreichung einer Fürsorgebestätigung an. Diese wurde am 12. August 2015 fristgerecht nachgereicht. F. Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2015 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ordnete den Beschwerdeführenden ihren Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei und sandte das Beschwerdedossier zusammen mit den Vorakten zur Vernehmlassung an die Vorinstanz. G. G.a Mit Vernehmlassung vom 20. August 2015 beantragte das Staatssekretariat die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten. Im
D-4584/2015 Übrigen verwies es auf seine Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten wurde. G.b Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 26. August 2015 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
D-4584/2015 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 4. 4.1 In der Rechtsmitteleingabe wird der Sachverhalt insofern präzisiert, als die Familie des Beschwerdeführers eng mit der Familie K._______ und der H._______-Partei verknüpft sei, wobei auch auf dessen in der Schweiz wohnhaften Bruder L._______ verwiesen und der Beizug von dessen Ak-
D-4584/2015 ten beantragt wird. Aus diesen würden sich Hinweise auf die engen Beziehungen zur Familie K._______ – der Bruder sei früher ein enger Mitarbeiter dieser Familie gewesen und habe in diesem Zusammenhang auf der Flucht vor asylrelevanter Verfolgung in der Schweiz um Asyl nachgesucht – und auf eine darauf zurückzuführende Sippenverfolgung der Familie ergeben. Der Bruder habe allerdings später sein Asylgesuch zurückgezogen, weil er (…) eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. Die Mitgliedschaft und die Arbeit des Beschwerdeführers für die Partei hätten, wie dieser eindrücklich geschildert habe, seit jeher zu Konflikten mit Schiiten und insbesondere der Hisbollah geführt. Hinzugekommen seien seine Fahrten nach Syrien und das dort gegen ihn hängige Strafverfahren, weshalb mehr als nachvollziehbar sei, dass er ins Visier der Hisbollah geraten sei. Zudem sei die Sachverhaltszusammenfassung durch die Vorinstanz insofern falsch, als der Anschlag auf den Beschwerdeführer vor (…) und nicht vor demjenigen (…) erfolgt sei. Schliesslich unterschlage die Sachverhaltszusammenfassung die wesentlichen Tatbestandselemente der familiären Bindungen zur Familie K._______, des jahrelangen Konflikts mit der Hisbollah, des in Syrien gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahrens und der Flucht (nach) M._______ ebenso wie den Umstand, dass der Entscheid zur Flucht im Polizeigewahrsam gefallen und umgehend erfolgt sei. Diese (sinngemäss) gerügten Verletzungen formellen Rechts, insbesondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde (vgl. dazu nachstehend E. 4.2–4.4).
4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2 S. 75). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen,
D-4584/2015 wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). In diesem Kontext besehen, gilt ein Sachverhalt indes erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 28 zu Art. 49). 4.3 Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. Aus dem antragsgemässen Beizug der Asylakten des Bruders L._______ des Beschwerdeführers vermögen die Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der geltend gemachten Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Insbesondere kann aus dem Vorbringen, dass auch der Bruder des Beschwerdeführers für den Sicherheitsdienst der Partei tätig gewesen sei, noch nicht auf eine angebliche enge Verknüpfung mit der Familie K._______ geschlossen werden. Zudem scheint die vom Bruder geltend gemachte Verfolgung entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht aus einem Grund nach Art. 3 AsylG erfolgt zu sein. Von einer Sippenverfolgung der Familie des Beschwerdeführers kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Sodann hatte der Beschwerdeführer zwar in der Tat erklärt, dass der Anschlag auf ihn vor (…) erfolgt sei, und erweist sich die Zusammenfassung des Sachverhalts durch die Vorinstanz insofern als nicht zutreffend. Dieser Fehler ist aber rechtlich nicht erheblich, da er keine weitergehenden (rechtlichen) Konsequenzen für den vorliegenden Fall und dessen Beurteilung mit sich bringt. Dasselbe gilt auch für die von der Vorinstanz in der Sachverhaltszusammenfassung nicht erwähnten Vorbringen, dass der Beschwerdeführer den
D-4584/2015 Fluchtentscheid in Polizeigewahrsam gefasst habe und die Flucht umgehend zunächst (nach) M._______ erfolgt sei. Demgegenüber hielt die Vorinstanz im Sachverhalt entgegen den Ausführungen in der Beschwerde fest, dass der Beschwerdeführer vorgebracht habe, von den syrischen Behörden gesucht zu werden und sich sicher sei, dass Anhänger der Hisbollah den Anschlag auf ihn verübt hätten. 4.4 Nach dem Gesagten ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Deshalb ist der Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz abzuweisen. 4.5 In der Beschwerde wird an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen festgehalten und weiter eingewandt, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung detaillierte Angaben gemacht, der Dolmetscher jedoch nicht alle Details übersetzt habe. Auch hätten sich seine eigenen Erinnerungen an den Anschlagsversuch bereits unmittelbar danach mit denjenigen der herbeigeilten Nachbarn vermischt, weshalb er sich nicht mehr sicher sei, was er selbst gesehen habe und was ihm die Nachbarn erzählt hätten. Bezüglich der Beschwerdeführerin wird ausgeführt, dass diese während der Anhörung wegen Kopfschmerzen ein Medikament eingenommen habe, da die Befragung sie sehr belastet habe. Aus der Sicht des Rechtsvertreters stelle dies ein klares Indiz für ihre Glaubwürdigkeit dar, weil die erzwungene Erinnerung an das Trauma retraumatisierend gewirkt habe. Aus der Durchsicht des Protokolls der Anhörung des Beschwerdeführers (vgl. A[…]) ergeben sich keine Hinweise auf eine unvollständige Übersetzung durch den Dolmetscher. Vielmehr bestätigte der Beschwerdeführer am Schluss der Anhörung, dass ihm das Protokoll Satz für Satz vorgelesen und rückübersetzt worden sei, es vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche. Der Beschwerdeführer muss sich mithin auf seine Aussagen behaften lassen. Sodann vermag der Einwand der Vermischung der Erinnerungen an den Anschlagsversuch mit den Schilderungen der herbeigeilten Nachbarn jedenfalls die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers betreffend die Täterschaft auf (…) nicht plausibel zu erklären. Schliesslich trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin nach rund der Hälfte der Anhörung erklärte, Kopfschmerzen beziehungsweise (…) zu haben, und deswegen ein Medikament ([…]) einnahm (vgl. A[…]). Im Übrigen hatte sie bereits anlässlich der BzP erklärt, an (…) zu leiden (vgl.
D-4584/2015 A[…]). Damit vermag sie indessen den Mangel an erlebnisorientierten Details in ihrer Schilderung des Attentats nicht plausibel zu erklären. 4.6 Zusammen mit der Beschwerde wurde ein Foto als neues Beweismittel eingereicht. Dieses zeige die Fahrzeugkarte des beschossenen Fahrzeugs, welches in dem auf dem eingereichten USB-Stick gespeicherten Video zu sehen sei. Aus der Karte gehe auch hervor, dass das Auto auf den Namen des Bruders des Beschwerdeführers geleast gewesen sei. Die Beschwerdeführenden vermögen aus diesem Beweismittel nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. So ist aus dem Foto für das Gericht nicht ersichtlich, dass das Dokument ein vom Bruder des Beschwerdeführers geleastes Fahrzeug betrifft. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nie erklärt, dass es sich bei dem beim Attentat beschädigten Auto nicht um sein eigenes, sondern um ein von seinem Bruder geleastes Fahrzeug gehandelt habe. Aus dem Foto geht hervor, dass sich das Dokument auf ein Fahrzeug vom Typ (…) bezieht. In der Tat ist in dem auf dem USB-Stick gespeicherten Video und auf mehreren Fotos ein offensichtlich durch Projektile beschädigtes Fahrzeug dieses Typs zu sehen (auf einer älteren Aufnahme ist das Fahrzeug unversehrt abgebildet). In diesem Zusammenhang ist auf die Aussagen des Beschwerdeführers zu diesem Vorfall hinzuweisen: Er sei im Begriff gewesen, das Auto mit der Fernbedienung zu öffnen, als ein (…) an ihm vorbeigefahren sei, (…) ein Gewehr herausgeholt und auf ihn gerichtet habe; in diesem Moment habe er sich auf den Boden gelegt; das Gewehr sei von einer Ecke aus auf ihn gerichtet worden; es seien keine Salven abgefeuert, sondern ab und zu in die Richtung des Beschwerdeführers geschossen worden, wobei der Schütze visiert und dann abgedrückt habe (vgl. A[…]). Diese Aussagen des Beschwerdeführers lassen sich kaum in Einklang mit den Fotos des Fahrzeugs bringen, befinden sich doch die Beschädigungen überwiegend auf der Fahrerseite im Bereich der Windschutzscheibe und unmittelbar davor an der Motorhaube, während der vordere Kotflügel lediglich an drei über der Radhöhe gelegenen Stellen beschädigt ist (vgl. Fotos und Video).
4.7 Der Beschwerdeführer führt in der Rechtsmitteleingabe weiter aus, dass er seit längerer Zeit versuche, über seinen Anwalt in D._______ Belege für das Verfahren seiner Anzeige zu beschaffen, und stellt deren Nachreichung in Aussicht, ebenso von weiteren Beweismitteln, insbesondere schriftlichen Erklärungen von Augenzeugen des Attentats.
D-4584/2015 Dazu ist festzuhalten, dass seitens der Beschwerdeführenden bis anhin keine weiteren Beweismittel nachgereicht wurden. 4.8 In der Rechtsmitteleingabe legen die Beschwerdeführenden Wert auf die Feststellung, dass sie bereits im Jahr 2013 – im Besitz eines Visums – zu ihren Familienmitgliedern zu Besuch in die Schweiz gereist seien und ein solcher Besuch auch für das Jahr 2014 vorgesehen gewesen sei. Dass dann die Einreise bereits im Juni 2014 erfolgt sei, sei darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Flucht (nach) M._______ auf die Hilfe ihrer Familie in der Schweiz hätten zählen können, welche Einreisevisa für die Schweiz beschafft habe. Diesbezüglich wird in der Beschwerde auf die Schilderung in A(…) verwiesen. Auch diese Ausführungen sprechen nicht für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden. So beantwortete der Beschwerdeführer die Frage, wie er das bereits früher beantragte Visum erkläre, dass er schon im letzten Jahr (2013) in der Schweiz gewesen sei und wieder hier habe Ferien verbringen wollen, weil seine Brüder seine Tochter hätten sehen wollen (vgl. A[…]). Sofort nach seiner Ankunft in M._______ (17. Juni 2014) habe er unter anderen auch seinen Bruder in der Schweiz kontaktiert. Dieser sei nach zwei bis drei Tagen in M._______ eingetroffen und bis zum 23. Juni 2014 bei den Beschwerdeführenden geblieben (vgl. A[…]). Diese Aussagen und der Umstand, dass die offensichtlich bereits einige Zeit vorher beantragten Visa am 23. Juni 2014 in D._______ ausgestellt wurden, mithin zu einem Zeitpunkt, als sich die Beschwerdeführenden ihren Aussagen zufolge nicht mehr dort, sondern bereits seit sechs Tagen in M._______ befanden, lassen sich kaum mit dem von ihnen geschilderten Verlauf der Ereignisse – sie hätten D._______ am Morgen des übernächsten Tags nach dem Attentat verlassen – in Einklang bringen.
4.9 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach der Überprüfung der Akten, der Rechtsmitteleingabe und der eingereichten Beweismittel zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. Sie hat in ihrem Entscheid in umfassender und korrekter Weise die Gründe angeführt, aus welchen die in vorstehend E. 3.2 aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung mit Blick auf die geltend gemachten Verfolgungsumstände nicht als erfüllt zu erachten sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die übrigen nicht namentlich erwähnten Beweismittel detaillierter einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Zudem
D-4584/2015 erübrigt es sich nach dem Gesagten auch, die Vorbringen auf ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz hin zu prüfen. Deshalb wird der diesbezüglich gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
D-4584/2015 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4.1 Im Libanon herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin auszugehen ist.
D-4584/2015 6.4.2 Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr einer Gefährdungssituation ausgesetzt wären oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden, liegen keine vor. Der noch junge und, soweit aktenkundig, gesunde Beschwerdeführer hat die Matura abgeschlossen und (…) Jahre an der Fachhochschule in D._______ (…) studiert. Er war bei einer (…) tätig und verfügt über Berufserfahrung in der Sicherheitsbranche. Die Beschwerdeführerin hat das Gymnasium im (…) Jahr abgebrochen und war in der Folge im (…) erwerbstätig. Sie scheint an (…) zu leiden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieses Leiden, falls erforderlich, im Libanon behandelbar ist. Die Eltern und ein (…) des Beschwerdeführers sind nach wie vor in D._______ wohnhaft, ebenso ein (…) der Beschwerdeführerin. Darüber hinaus sind auch zahlreiche Onkel und Tanten der Beschwerdeführenden zu deren Beziehungsnetz im Libanon zu zählen. In Würdigung der Gesamtsituation und unter gebührender Berücksichtigung des Kindeswohls der sich in Obhut ihrer Eltern befindenden (…) Tochter der Beschwerdeführenden erscheint der Vollzug der Wegweisung auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 6.4.3 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 6.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, welche im Besitz von gültigen Reisepässen sind, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates allfällige weitere für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-4584/2015 8. 8.1 Da den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 17. April 2015 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 8.2 Nachdem den Beschwerdeführenden mit gleicher Zwischenverfügung ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet worden ist, ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Umfang der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bezieht sich auf diejenigen Kosten, die mit und nach Einreichung des Gesuchs entstehen (vgl. MARTIN KAYSER, in: Auer et al., a.a.O., Art. 65 N 34, mit Hinweis auf BGE 122 I 322 E. 3b S. 326). Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten einschätzen lassen (Art. 14 Abs. VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 1‘506.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und Fürsprecher Daniel Weber, Bern, zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.
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D-4584/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzter Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar von Fr. 1‘506.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Simon Thurnheer Daniel Widmer
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