Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4535/2019
Urteil v o m 2 6 . August 2020 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. August 2019 / N (…).
D-4535/2019 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger der Ethnie der Oromo, aus der Provinz Bale stammend, am 25. Oktober 2015 sein Heimatland. Am 13. Juli 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 29. August 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum EVZ in B._______ zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 7. August 2018 fand die Bundesanhörung zu den Asylgründen statt. B. B.a Hinsichtlich seines Lebenslaufs legte der Beschwerdeführer dar, er stamme aus dem Dorf C._______ in der Provinz Bale und habe die ersten sechs Schuljahre dort absolviert. Danach habe er bis zur 8. Klasse die Schule in D._______ besucht und habe bei seinem Onkel gelebt. Seine Eltern und fünf seiner Geschwister würden im Bezirk D._______ leben. Ein weiterer Bruder gelte seit mehreren Jahren als verschollen. Er habe im Mai 2016 in Libyen eine Landsfrau geheiratet, zu welcher er den Kontakt jedoch aufgrund der ungewollten Trennung während der Überfahrt nach Italien verloren habe.
B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe sich während seiner Schulzeit bereits für die Rechte der Oromo eingesetzt und sei von den Lehrkräften verdächtigt worden, die Ideologien der terroristischen Partei ABO (Adda Bilisummaa Oromoo), auch bekannt unter dem Namen OLF (Oromo Liberation Front [Oromo-Befreiungsfront]) zu verfolgen. Deshalb sei er benachteiligt und teilweise aus der Schule ausgeschlossen worden. Am 4. und 5. Oktober 2015 habe er an zwei Demonstrationen in E._______ teilgenommen und sich erneut für die Rechte der Oromo eingesetzt. Dabei sei es zu Gewaltanwendungen seitens der Behörden gekommen, wobei er brutal zusammengeschlagen und danach einfach auf der Strasse liegengelassen worden sei. Bei einer weiteren Demonstration am nächsten Tag habe er mit Mitschülern die Strassen mit Steinen blockiert, dennoch sei auch diese Demonstration gewaltsam von den Regierungsbehörden «Agazi» beendet worden. Er habe flüchten können und habe sich bis zu seiner Ausreise bei
D-4535/2019 einem Freund seines Vaters in D._______ verstecken können. Er sei jedoch von den Behörden zu Hause gesucht und von ihnen verdächtigt worden, die Demonstrationen mitorganisiert zu haben.
Nebst dem Einreichen seines Einwohnerausweises hat er ein Schreiben der äthiopischen Behörden – datiert vom 8. Juni 2015 (gemäss äthiopischem Kalender 1.10.2007) –, sowie elf Fotos seiner exilpolitischen Aktivitäten als weitere Beweismittel dem Gesuch beigefügt. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Verfügung vom 7. August 2019 – eröffnet am 9. August 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. D. Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 7. September 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren oder eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Als Subeventualantrag stellte er das Begehren, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG (SR:142.31). E. Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2019 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine aktuelle finanzielle Situation offenzulegen. F. Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss.
D-4535/2019 MLaw Sophia Delgado wurde antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. G. Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2019 an ihren Erwägungen fest. H. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Zusammenfassung verschiedener Medienberichte und von Amnesty International zur Gewalt durch die polizeilichen Organe in seiner Heimatregion zu den Akten. I. Mit Schreiben vom 29. November 2019 reichte der Beschwerdeführer seinen neuen Arbeitsvertrag (mit Arbeitsbeginn am 5. Dezember 2019) ein. J. Mit Zwischenverfügung 5. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführer erneut aufgefordert, seine aktuelle finanzielle Situation offenzulegen. K. Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine aktuelle Fürsorgebestätigung ein und erklärte, sein Arbeitsverhältnis sei bereits im Dezember 2019 wieder aufgelöst worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-4535/2019 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (WEISSENBERGER/HIRZEL, N 16 zu Art. 61 VwVG, in: Waldmann/Weissen-berger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016).
D-4535/2019 3.2 Der Beschwerdeführer monierte, der Untersuchungsgrundsatz sei verletzt worden, indem die Vorinstanz die neusten Ereignisse in Äthiopien bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht berücksichtigt und seine ausserordentliche Integration ausser Acht gelassen habe. 3.3 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.).
3.4 Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die aktuelle politische Entwicklung in seinem Heimatland unberücksichtigt gelassen und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt, erweist sich insofern als unbegründet, als dass sie sich auf rund eineinhalb Seiten in ihrer Verfügung mit der politischen Situation in Äthiopien auseinandergesetzt und somit alle wesentlichen Gesichtspunkte beachtet und in ihren Entscheid miteinbezogen hat. Zudem wies sie gleichzeitig auf die bundesverwaltungsrechtliche Rechtsprechung zur aktuellen Praxis zu Äthiopien hin. Auch aus dem Vorwurf, seine ausserordentlichen Integrationsbemühungen seien in Bezug auf den Wegweisungsvollzug unberücksichtigt geblieben, lässt sich keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes feststellen, zumal der Grad der Integration einer asylsuchenden Person als solcher grundsätzlich kein Kriterium zur Beurteilung der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs darstellt (vgl. Erwägung 10.3).
D-4535/2019 3.5 Die Rüge, der Untersuchungsgrundsatz sei durch die Vorinstanz verletzt worden, erweist sich somit als unberechtigt und es bestehen keine Gründe, die vorinstanzliche Verfügung aufgrund formeller Verfahrensfehler aufzuheben.
4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 und 2010/44 E. 3.4; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 und 2004 Nr. 1 E. 6a). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2).
D-4535/2019 4.4 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 135 ff.). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Grundsatz damit, dass sich die politische Situation in Äthiopien wesentlich verändert habe und für den Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung vorliege. Nach dem Amtsantritt des neuen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed habe sich die Situation für die Oromo und die OLF-Partei wesentlich verbessert. Tausende von politischen Häftlingen seien seit April 2018 freigelassen worden. Insbesondere sei im Juni 2018 die Amnestieproklamation in das reguläre Gesetz überführt und in der Folge die vormals als terroristisch eingestuften Parteien der ONLF (Ogaden National Liberation Front), OLF (Oromo Liberation Front) und Ginbot7 von der Terrorliste gestrichen worden. Insgesamt habe sich die politische Lage seit dem Einreichen des Asylgesuchs des Beschwerdeführers wesentlich verändert, weshalb seine geltend gemachten Vorbringen angesichts dessen nicht als asylrelevant einzustufen seien. Hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten habe er geltend gemacht, in der Oromo-Community aktiv zu sein und an verschiedenen Demonstrationen gegen die Unterdrückung von Oromo durch die äthiopische Regierung sowie an Kundgebungen gegen Rückführungen nach Äthiopien teilgenommen zu haben. Dabei habe er seine Aktivitäten mit verschiedenen Fotos belegt. Seine Eingaben sowie zahlreiche andere ähnliche Eingaben in verschiedenen Verfahren würden zeigen, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfinden würden, von welchen anschliessend oftmals gestellte Gruppenaufnahmen in einschlägigen Medien gemacht und anschliessend publiziert würden. Es erscheine unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden die meist schlecht erkennbaren Gesichter auf den publizierten Aufnahmen auswerten könnten. Dies sei ebenfalls vorliegend der Fall. Auch wenn die heimatlichen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Bürger informiert wären, sei davon auszugehen, dass angesichts der hohen Zahl der politisch aktiven Personen nicht jede einzeln
D-4535/2019 überwacht werden könne, zumal nur dann ein Verfolgungsinteresse bestehen würde, wenn die Aktivitäten im Ausland als konkrete Bedrohung für das innenpolitische System wahrgenommen werden würden. Zudem sei bekannt, dass viele äthiopische Asylsuchende aus vorwiegend ökonomischen Gründen versuchen würden, nach einem negativen Asylentscheid durch exilpolitische Aktivitäten ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Hierzu sei nochmals auf die geänderte politische Lage hinzuweisen und festzustellen, dass unter der Führung von Ministerpräsiden Abiy Ahmed, selbst Personen mit einem hohen politischen Profil gefahrenlos nach Äthiopien zurückehren könnten. Schliesslich spreche nichts gegen einen Vollzug der Wegweisung, zumal er neben einem achtjährigen Schulbesuch über ein breites soziales Netz im Heimatland verfüge. Zudem würden seine Eltern eigenes Ackerland besitzen und es sei davon auszugehen, dass er bei Bedarf von ihnen unterstützt werden könne.
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht bestreite. Dennoch sei der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass seine Aussagen zahlreiche Realkennzeichen aufweisen würden und er seine Fluchtgründe nachvollziehbar sowie kongruent habe schildern können. Überdies hätten allfällige Widersprüche anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen geklärt werden können. Er habe sich im Heimatland politisch engagiert und sei wie viele andere Oromo aufgrund seiner ethnischen Herkunft verfolgt worden, was auch das eingereichte Schreiben mit dem Suchauftrag der Behörden belegen würde. Gemäss verschiedenen Berichten würde es auch nach der Ernennung von Abiy Ahmed zu zahlreichen Verhaftungen sowie Verdächtigungen durch die äthiopischen Behörden kommen und abgewiesene Asylsuchende würden bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien einem erhöhten Risiko ausgesetzt, inhaftiert zu werden. Ferner sei es im Juni 2019 in seiner Heimatregion D._______ erneut zu gewaltsamen Übergriffen gekommen. Im gleichen Monat habe es ein Attentat auf Abiy Ahmed gegeben. Zudem sei zu erwähnen, dass der Ministerpräsident zwar ein Oromo sei, sich jedoch massgeblich am Aufbau des staatlichen Geheimdienstes beteiligt habe. Insgesamt sei festzustellen, dass noch nicht abgeschätzt werden könne, wie sich die Lage unter dem neuen Ministerpräsidenten – insbesondere für die Oromo – entwickeln werde. Aufgrund dieser fragilen und noch nicht einschätzbaren Lage in seinem Heimatland sei er als Flüchtling anzuerkennen. Der Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer versuche aufgrund vorwiegend wirtschaftlicher Gründe durch ein regimekritisches Auftreten ein Aufenthaltsrecht zu erwirken, sei falsch, da er bereits im Heimatland an Demonstrationen zugunsten der Oromo teilgenommen habe
D-4535/2019 und in der Schweiz lediglich seine politische Überzeugung weiter kundtue. Da er in seinem Heimatland bereits ins Visier der Behörden geraten sei, sei davon auszugehen, dass diese durchaus ein Interesse an seiner Identifizierung hätten. Vor dem Hintergrund der stark ausgebauten äthiopischen Überwachungssysteme erscheine es wahrscheinlich, dass den Gesichtern auf Gruppenfotos durchaus Namen zugeordnet werden könnten. Bezüglich des Vollzugs der Wegweisung habe die Vorinstanz es unterlassen, die erwähnten sowie die aktuellsten Ereignisse sowie deren Auswirkungen zu berücksichtigen und somit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Es genüge nicht, angesichts der jüngsten Ereignisse von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, zumal auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA von einem erhöhten Risiko von Anschlägen im ganzen Land warne. Obwohl er jung und gesund sei, verfüge er weder über Arbeitserfahrung im Heimatland, noch über finanzielle Unterstützung, da seine Eltern arm seien und seine Geschwister eigene Familien hätten, welche sie unterstützen müssten. Zudem sei Äthiopien eines der ärmsten Länder der Welt, eine Tatsache, welche die Vorinstanz ausser Acht gelassen habe. Ferner erweise sich eine Wiedereingliederung im Heimatland nach vier Jahren Landesabwesenheit als äusserst schwierig, es würde ihn in eine Perspektivlosigkeit und in eine finanzielle Notlage bringen. Schliesslich sei auf seine ausserordentlichen Integrationsbemühungen und seine finanzielle Unabhängigkeit in der Schweiz hinzuweisen, welche durch verschiedene Teilnahmebestätigungen an Integrationsprogrammen sowie einem Referenzschreiben belegt sei.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, aufgrund seiner politischen Nähe zur OLF sowie wegen Teilnahmen an zwei Demonstrationen im Heimatland behördlich gesucht worden zu sein. Die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei durch die Vorinstanz im Übrigen nicht bezweifelt worden, weshalb insgesamt von einer asylrechtlichen Relevanz ausgegangen werden müsse. 6.2 Das Vorgehen der Vorinstanz, auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung zu verzichten, ist vorliegend nicht zu bemängeln, zumal ihrer Einschätzung, dass die Situation in Äthiopien sich seit der Gesuchseinreichung wesentlich verändert habe und zum heutigen Zeitpunkt keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen seien, beizupflichten ist. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung an, weshalb auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet werden kann.
D-4535/2019 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im als Referenzurteil publizierten Urteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 mit der grundlegend veränderten Lage in Äthiopien seit dem Frühling 2018 auseinandergesetzt. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister ernannt. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Seit seinem Amtsantritt befindet sich das Land in einer Umbruchsituation. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die neue Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Alle Gruppierungen sollten friedlich an den für das Jahr 2020 geplanten Wahlen teilnehmen können. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen wie die Ogaden National Liberation Front (ONLF) und Ginbot7, welche sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister zum Positiven verändert, da dessen Ziel die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte ist (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7 und Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH: Äthiopien: Exilpolitische Aktivitäten, staatliche Überwachung, neuere Entwicklungen, vom 26. September 2018 m.w.H., abgerufen am 2. Juni 2020). Obwohl die vom neuen Ministerpräsidenten angestossenen Reformprozesse und deren positiven Entwicklungen noch immer fragil sind und es nicht absehbar ist, wie nachhaltig sich die politische Lage stabilisieren wird, kann der Argumentation des Beschwerdeführers, es könne lediglich von einem personellen, jedoch von keinem systemischen Wechsel der äthiopischen Politik gesprochen werden, nicht gefolgt werden. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen, zum Teil noch fragilen politischen Lage in Äthiopien sowie aufgrund seiner Ethnie als Oromo ist folglich nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt ist. 7. 7.1 In einem weiteren Schritt bleibt zu prüfen, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund seines exilpolitisches Engagements bei einer Rückkehr ins
D-4535/2019 Heimatland begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 7.2 Wer sich darauf beruft, dass eine Gefährdungssituation erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes oder exilpolitische Aktivitäten – geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 7.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.4 Der Beschwerdeführer monierte, es sei unangemessen, bei seiner ausgeübten exilpolitischen Tätigkeit davon auszugehen, dass er sich mit den Teilnahmen an regimekritischen Anlässen ein Aufenthaltsrecht erwirken wolle. Er habe bereits in den Anhörungen geschildert, im Heimatland politisch aktiv gewesen zu sein und es erscheine nachvollziehbar, dass er seine politischen Überzeugungen in der Schweiz fortführe. Zudem könne er aufgrund der Fotos von der äthiopischen Regierung identifiziert werden, zumal er bereits im Heimatland gesucht worden sei. 7.5 Vorliegend machte der Beschwerdeführer im Sinne von exilpolitischen Aktivitäten geltend, er habe am Oromo-Gedenkfeiertag, an einer Demonstration gegen die Kandidatur von Tewedros Adanew im Oktober 2017 in (…) sowie an Veranstaltungen in (…) gegen Rückschaffungen nach Äthiopien teilgenommen. Aus den elf eingereichten Fotos und den diesbezüglichen
D-4535/2019 Erläuterungen (vgl. act. A15/19, F137-139) geht indes nicht hervor, inwiefern er sich er aufgrund der Demonstrationen sowie den verschiedenen – teilweise nicht öffentlichen – Anlässen zum Oromo-Gedenkfeiertag in einer exponierten Weise exilpolitisch betätigt haben soll, welche ihn als ernsthaften Regimekritiker erkennen lassen würde. Mithin ist von einem niederschwelligen exilpolitischen Profil auszugehen, welches unter Berücksichtigung der grundlegenden politischen Veränderungen in Äthiopien bei einer Rückkehr zum heutigen Zeitpunkt zu keiner Gefährdung führen würde. 7.6 Zudem kam im bereits erwähnten Referenzurteil das Bundesverwaltungsgericht angesichts der positiven Entwicklung der politischen Lage in Äthiopien seit dem Amtsantritt des neuen Premierministers Abiy Ahmed im April 2018 zum Schluss, die Befürchtung, im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien wegen exilpolitischer Tätigkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, sei unbegründet (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 8). 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
D-4535/2019 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. zur Verbesserung der generellen Situation in Äthiopien seit Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im April 2018 auch den als Referenzurteil publizierten Entscheid D- 6630/2018 vom 6. Mai 2019, E. 6 und 7). Nach dem Gesagten ist der
D-4535/2019 Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
10. 10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage lässt sich diese Praxis bestätigen (vgl. Urteile des BVGer D-6657/2018 vom 10. Juli 2019 E. 7.3; E-2680/2019 vom 19. Juli 2019 E. 9.3; E-6870/2019 vom 20. Januar 2020 E. 9.7; D-2352/2018 vom 13. Februar 2020 E. 6.1.1; D-1489/2020, E. 9.2; D.1871/2020 vom 20. April 2020, E. 7.3.1). 10.3 Individuelle Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug sprechen könnten, sind keine ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund und verfügt über eine achtjährige Schulbildung. Obwohl er im Heimatland noch keine Arbeitserfahrung sammeln konnte, ist festzuhalten, dass er sich wertvolle Erfahrungen in der Schweiz im (…), auf (…) und zuletzt als (…) angeeignet hat, welche ihm eine Arbeitssuche in seinem Heimatland vereinfachen werden. Zudem ist davon auszugehen, dass er sich aufgrund seines Engagements und seiner Lernwilligkeit schnell in einen neuen Arbeitsbereich einarbeiten wird. Seine Eltern und seine Geschwister leben im Heimatland und können ihn bei einer Reintegration unterstützen oder ihm zumindest eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Auf die geltend gemachten Integrationsbemühungen ist nicht weiter einzugehen, da der Grad der Integration als solcher grundsätzlich nicht ein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 am Ende; EMARK 2006 Nr. 13 E. 3.5 S. 142 f.; Urteile des BVGer D-2453/2014 vom 12. August 2015 E. 7.3.2.4 sowie E-5563/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 8.3).
D-4535/2019 10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 gutgeheissen wurde und den Akten zu entnehmen ist, dass er weiterhin fürsorgeabhängig ist, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 13. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'100.– (inkl. Auslagen) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4535/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘100.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Martina von Wattenwyl
Versand:
D-4535/2019 Zustellung erfolgt an: – die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – das SEM, mit den Akten N 677 556 (in Kopie) – das Migrationsamt des Kantons Solothurn, Ref. Nr. SO 442453 (in Kopie)