Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4493/2015, D-254/2016
Urteil v o m 7 . Juli 2016 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Ohne Nationalität, sowie ihr Ehemann B._______, geboren am (…), und ihre Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), sowie die volljährige Tochter E._______, geboren am (…), alle Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügungen des SEM vom 23. Juni 2015 respektive 14. Dezember 2015 / N (…) und N (…).
D-4493/2015, D-254/2016 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden gelangten gemäss eigenen Angaben am 14. März 2014 in die Schweiz, wo sie am 25. respektive 26. März 2014 um Asyl ersuchten. B. Die Beschwerdeführenden A._______, B._______, C._______ und E._______ wurden am 4. April 2014 zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen des Asylgesuchs befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eingehende Anhörungen zu den Fluchtgründen fanden am 18. Juli 2014 (B._______), am 29. August 2014 (A._______ und C._______) sowie am 25. Februar 2015 (E._______) statt. Der Beschwerdeführer B._______ begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er syrischer Kurde sei und für eine staatliche Erdölfirma gearbeitet habe. Ende 2011 seien viele (…) durch islamistische Milizen entführt worden und er habe sich davor gefürchtet, dass seine Töchter entführt werden könnten. Er habe zudem einen Marschbefehl erhalten, welchen er nicht befolgt habe. Die Beschwerdeführerin A._______ machte im Wesentlichen geltend, dass sie aufgrund ihres Ehemannes gefährdet sei. Die Beschwerdeführerin C._______ brachte vor, aufgrund des Bürgerkriegs um ihr Leben zu fürchten. Die Beschwerdeführerin E._______ begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass sie an Demonstrationen teilgenommen habe, weshalb sie eine Verfolgung seitens des syrischen Regimes fürchte. Aufgrund der Dienstverweigerung ihres Vaters fürchte sie sich zudem vor einer Reflexverfolgung. C. Mit Verfügung vom 23. Juni 2015 (Eröffnung am 25. Juni 2015) lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin E._______ ab und verfügte die Wegweisung, ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch eine vorläufige Aufnahme an.
D-4493/2015, D-254/2016 D. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin E._______ mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. Juli 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei vollumfängliche Einsicht in die Akten A11 und A12 zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen beiden Aktenstücken zu gewähren. Nach erfolgter Einsicht respektive Gewährung des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde zu setzen. Zudem sei festzustellen, dass die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortbestehe. Schliesslich sei ihr die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. E. Das Verfahren wurde unter der Nummer E-4493/2015 der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts zugeteilt. F. Am 5. August 2015 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. G. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 ans Bundesverwaltungsgericht machte die Beschwerdeführerin E._______ geltend, über ihr Asylgesuch könne nicht losgelöst von denjenigen ihrer übrigen Familienangehörigen befunden werden, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der Vorbringen sämtlicher Familienangehöriger an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. H. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 (Eröffnung am 15. Dezember 2015) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden A._______, B._______, C._______ und D._______ ab und verfügte die Wegweisung, ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch eine vorläufige Aufnahme an.
D-4493/2015, D-254/2016 I. Diese Verfügung fochten die betroffenen Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei vollumfängliche Einsicht in die Akten A13 und A25 zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesen beiden Aktenstücken zu gewähren. Nach erfolgter Einsicht respektive Gewährung des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde zu setzen. Schliesslich sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. J. Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016 hiess das Gericht den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gut, während das Gesuch um Akteneinsicht teilweise gutgeheissen wurde. Schliesslich wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass ihr Verfahren mit demjenigen von E._______ koordiniert werde. K. Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2016 teilte das Gericht der Beschwerdeführerin E._______ mit, dass ihr Verfahren neu von der Abteilung IV unter der Nummer D-4493/2015 geführt werde. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen, während das Gesuch um Akteneinsicht abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde ihr Verfahren (D-4493/2015) mit demjenigen der übrigen Beschwerdeführenden (D-254/2016) vereinigt. L. Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2016 äusserte sich das SEM zu den Beschwerden, während die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. Februar 2016 replizierten.
D-4493/2015, D-254/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird. 1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug ist festzuhalten, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefoch-
D-4493/2015, D-254/2016 tenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge ist somit nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer B._______ begründete sein Asylgesuch damit, dass er Kurde sei und aus der Nähe von F._______ stamme. Er sei (…) und arbeite seit 1998 (…) bei einer Erdölfirma in G._______, zuletzt als (…). Nach Ausbruch der Revolution sei er zwischen April und November 2011 mehrmals vom politischen Sicherheitsdienst vorgeladen worden. Man habe ihm ins Gewissen geredet und von ihm verlangt, seine Tätigkeit nie aufzugeben. Auch habe man beabsichtigt, ihn einzuschüchtern. Ende 2011 habe er gestützt auf ein Dekret die syrische Staatsbürgerschaft erlangen können. Zuvor habe er lediglich den Status eines Ajnabi gehabt und sei deshalb in vielerlei Hinsicht benachteiligt gewesen. Ab Ende 2011 hätten
D-4493/2015, D-254/2016 islamistische Milizen angefangen, zahlreiche, zumeist alevitische (…) auf dem Weg zur Arbeit zu entführen. Die Bewohner von G._______ hätten grossmehrheitlich mit den islamistischen Aufständischen sympathisiert. Als Kurde und moderater Sunnite sei er von islamistischen (Mitarbeitern) immer wieder verbal belästigt worden. In der Folge hätten die islamistischen Milizen immer grössere Gebiete von G._______ unter ihre Kontrolle gebracht. Momentan würden alle Ölfelder in dieser Region von den Islamisten kontrolliert. Er habe befürchtet, seine Töchter könnten entführt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt werden. Daher habe er sich zur Flucht entschlossen. Zudem habe er während seines Studiums mehrmals an Militärtrainings teilnehmen müssen. An der Universität sei er für syrische kommunistische Partei (KP) aktiv gewesen und er habe sich dafür eingesetzt, dass Ajnabi als syrische Bürger anerkannt würden. Im Rahmen seiner Einbürgerung habe er ein Militärbüchlein und einen Marschbefehl erhalten. Er habe jedoch nicht in den Krieg ziehen wollen und habe dem Marschbefehl daher keine Folge geleistet. Anfang Mai 2012 habe das Militär in dieser Angelegenheit seine Eltern aufgesucht. Die Beschwerdeführerin A._______ brachte nebst der Bedrohungslage ihres Ehemannes vor, sie sei Palästinenserin und habe in H._______ Chemie studiert. Seit 1996 habe sie in G._______ gelebt. Am 1. Juni 2012 sei sie mit ihren Kindern aus dem umkämpften und teilweise zerstörten G._______ zu ihren Eltern nach H._______ geflohen. Zwei Wochen später sei sie ausgereist. Mehrere Verwandte seien im Krieg getötet worden. Ihr Bruder sei ohne Begründung drei Monate inhaftiert worden. Seit Mai 2014 seien ein weiterer Bruder und ihr Vater in einem Geheimdienstgefängnis inhaftiert. Die Beschwerdeführerin C._______ machte geltend, dass alle Schulen in G._______ zerstört worden seien und es überall Angriffe und Raketenbeschuss gegeben habe. Die Beschwerdeführerin E._______ brachte in Ergänzung vor, sie und ihre Mitschülerinnen seien ab April 2011 von der Freien Syrischen Armee (FSA) aufgefordert worden, gegen das Regime zu demonstrieren. Daraufhin habe sie an einigen Demonstrationen teilgenommen und fürchte sich daher vor einer Verfolgung. Bisher sei es deswegen jedoch zu keinen konkreten Problemen gekommen. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des Erdölministeriums, einen Internetauszug einer Zeitung, ein Militäraufgebot
D-4493/2015, D-254/2016 und ein Militärbüchlein, Dokumente einer Erdölfirma, eine Ablehnung einer öffentlichen Anstellung und ein Interview im I._______ Tagblatt ein. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) den Fluchtgrund des bevorstehenden Kriegsdienstes in der BzP noch nicht erwähnt habe, was darauf hindeute, dass es sich dabei um ein nachgeschobenes Vorbringen handle, um dadurch dem Asylgesuch mehr Gewicht zu verleihen. In der Anhörung habe er ein Militärbüchlein und einen Marschbefehl eingereicht und auf Vorhalt erklärt, er habe davon in der BzP noch nicht gesprochen, da er die Dokumente noch nicht gehabt habe und man ihm aufgrund seines Alters ohnehin nicht geglaubt hätte. Diese Ausführungen seien als Schutzbehauptungen zu qualifizieren, da eine Erwähnung bereits von Anfang an zu erwarten gewesen wäre. Schliesslich spreche auch das vergleichsweise fortgeschrittene Alter gegen eine militärische Einberufung. Die eingereichten militärischen Dokumente besässen nur sehr geringen Beweiswert, da solche Dokumente leicht käuflich zu beschaffen seien. Da das Aufgebot lediglich in Kopie vorliege, sei eine Echtheitsprüfung nicht möglich. Die Ausführungen zu den kontinuierlichen Einschüchterungen seitens der syrischen Behörden seien widersprüchlich, da der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er sei ab April 2011 regelmässig eingeschüchtert und befragt und letztmals im November 2011 zum Posten des Sicherheitsdienstes vorgeladen worden, während die Beschwerdeführerin A._______ angegeben habe, ihr Ehemann habe keine Probleme mit den Behörden gehabt und sei nie vorgeladen worden. Die Möglichkeit, zu diesem Widerspruch Stellung zu nehmen, hätten die Beschwerdeführenden ungenutzt verstreichen lassen. Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, aufgrund seiner Kaderstellung sei ihm ein Ausreiseverbot auferlegt worden, während seine Ehefrau erklärt habe, sie wisse von keinen Ausreisebeschränkungen. Auch zu diesem Widerspruch äusserten sich die Beschwerdeführenden nicht. Die möglichen Folgen aufgrund der Ausreise trotz Ausreiseverbot seien ohnehin nicht asylrelevant, da dem Beschwerdeführer gemäss syrischem Grundreglement für Staatsangestellte zwar der Verlust der Arbeitsstelle drohe, was jedoch keinen asylrelevanten Nachteil darstelle. Eine etwaige Sanktion sei grundsätzlich als legitim zu bezeichnen. Gemäss Erkenntnissen des SEM werde gegen Personen, welche ihren Arbeitsplatz unerlaubt verlassen hätten und nach drei Monaten nicht zurückkehren würden, ein Strafverfahren eröffnet. Bei einem Schuldspruch drohe eine Gefängnisstrafe und/oder
D-4493/2015, D-254/2016 eine Busse. In der Praxis werde Staatsangestellten in der Regel eine Busse auferlegt. Im Falle eines weiteren Vergehens könne auch eine Gefängnisstrafe auferlegt werden. Eine allfällige Bestrafung sei folglich sowohl als legitim als auch als von nicht asylrelevanter Intensität zu bezeichnen. Die Belästigungen durch islamistische Sympathisanten würden keine ernsthaften Nachteile darstellen. Den Entführungen der (…) würde kein asylrelevantes Motiv zugrunde liegen, da damit eine Störung der Erdölförderung und eine wirtschaftliche Schwächung des Regimes bezweckt würden. Die Lage habe sich unterdessen auch grundlegend verändert. Die Ölfelder in der Region G._______ seien seit geraumer Zeit unter der Kontrolle der Organisation des sogenannten Islamischen Staates (IS). Die in der BzP geäusserte Befürchtung, den Töchtern könnte etwas zustossen, sei unbegründet. So habe der Beschwerdeführer auf Nachfrage erklärt, ihm sei niemals damit gedroht worden, seinen Kindern werde etwas angetan. Bei der Anhörung habe er zudem keine Befürchtungen mehr geäussert, sondern ausgeführt, der Entscheid zur Ausreise sei ihm sehr schwer gefallen, da seine Töchter studiert hätten. Der Abbruch des Studiums sei schwierig gewesen. Ansonsten wären sie bereits vor zwei Jahren ausgereist. Ein solches Verhalten lasse sich nicht mit den in der BzP geäusserten Befürchtungen vereinbaren. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin A._______, wonach Angehörige ihrer Familie bei Angriffen getötet und andere inhaftiert worden seien, lasse sich ebenfalls keine begründete Furcht ableiten. Hinsichtlich der spezifischen Vorbringen der Beschwerdeführerin E._______ erwog das SEM, dass sie trotz vereinzelter Demonstrationsteilnahmen bisher keine individuellen Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden gehabt habe. Namentlich sei sie nie angehalten oder festgenommen worden. Im Dezember 2011 sei ihr zudem ein Pass ausgestellt worden, mit welchem sie legal aus Syrien ausgereist sei. Daher sei anzunehmen, dass sie in den Augen der syrischen Behörden als unbescholtene Bürgerin gelte. Schliesslich würden die allgemeinen Auswirkungen der Kriegshandlungen in der Heimat der Beschwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung darstellen.
D-4493/2015, D-254/2016 4.3 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift vom 13. Januar 2016 hinsichtlich der Beschwerdeführenden A._______, B._______, C._______ und D._______ entgegnet, die angefochtene Verfügung verletze betreffend die vorläufige Aufnahme die Begründungspflicht, da lediglich mit der „dortigen Sicherheitslage“ argumentiert werde. Dies lasse vermuten, dass Kriterien der Flüchtlingseigenschaft mit solchen des Wegweisungsvollzugs vermischt worden seien. In der Begründung sei weder auf den bald zweijährigen Aufenthalt in der Schweiz sowie die kurdisch respektive palästinensische Herkunft eingegangen worden. Der Anspruch auf Akteneinsicht sei verletzt, da das Aktenstück A13 (N […]) – in welches keine Einsicht gewährt worden sei – lediglich mit „interner Mailverkehr“ paginiert worden sei. Daraus sei nicht ersichtlich, ob das Dokument zu Recht als intern bezeichnet worden sei. Beim Aktenstück A25 (N […]) – in welches ebenfalls keine Einsicht gewährt worden sei – handle es sich um eine summarische Übersetzung eines Beweismittels, welches auf dem Beweismittelcouvert als „Meldung Ministerium über getötete Ingenieure“ bezeichnet worden sei. Das SEM stütze seine Verfügung offensichtlich auf diese Übersetzung, so dass das Dokument offenzulegen sei. Das SEM habe seine Abklärungspflicht verletzt, indem es die Visaunterlagen nicht beigezogen habe und die Beschwerdeführenden nicht gefragt habe, ob anlässlich der Visumausstellung eine Befragung zu den Gesuchsgründen stattgefunden habe. Das SEM habe die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in zwei separaten Verfahren behandelt, obwohl die Asylgesuche untrennbar miteinander verknüpft seien. So habe die Beschwerdeführerin E._______ mehrfach auf die Fluchtgründe ihres Vaters (B._______) verwiesen. Gleiches gelte für die übrigen Beschwerdeführenden, welche ebenfalls auf die Gefahr für die gesamte Familie aufgrund des Familienvaters und die gemeinsame Flucht hingewiesen hätten. Das SEM habe die eingereichten Beweismittel zu wenig gewürdigt und insbesondere nur von einem Dokument eine summarische Übersetzung erstellt. Auch das Schreiben der Klassenlehrperson von C._______, welches sich zu den Integrationsbemühungen äussere, sei unberücksichtigt geblieben. Das SEM habe nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer bereits in Syrien politisch aktiv und deswegen bei den Sicherheitsbehörden verzeichnet gewesen sei. Unberücksichtigt sei auch geblieben, dass er an allen
D-4493/2015, D-254/2016 Grenzen ausgeschrieben worden sei, als er 2003 bei der Ölfirma habe aufhören wollen. Das SEM habe nicht erwähnt, dass den Töchtern während des Unterrichts gedroht worden sei, sie würden vor den Augen ihrer Verwandten vergewaltigt, würden sie sich an Demonstrationen beteiligen. Die Anhörung des Beschwerdeführers habe sechseinhalb Stunden gedauert, mit nur zwei Pausen. Die Befragungszeit habe demnach fünfeinhalb Stunden betragen. Durch diese unzumutbar lange Anhörungsdauer sei der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt worden. Diese formellen Mängel im vorinstanzlichen Verfahren müssten zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen. Die Stellungnahme anlässlich des rechtlichen Gehörs sei versehentlich erst am 11. Dezember 2015 eingereicht worden. Sie sei jedoch noch vor Versand der angefochtenen Verfügung eingereicht worden, so dass das SEM sie hätte berücksichtigen müssen. Doch selbst wenn man sich auf den Standpunkt stelle, die Eingabe sei zu Recht nicht berücksichtigt worden, so erweise sich die Argumentation des SEM, die Beschwerdeführenden hätten den Vorhalten nichts entgegenzusetzen, als unzutreffend. Das Argument, das Vorbringen hinsichtlich des Militärdienstes sei nachgeschoben, sei willkürlich, zumal der Beschwerdeführer dieses Vorbringen mit Dokumenten bewiesen habe und eine nachvollziehbare Erklärung für die Nichterwähnung in der BzP abgegeben habe. Das syrische Regime habe seine Mobilisierungsbemühungen stark intensiviert. Es würden auch Personen rekrutiert, welche – etwa aufgrund zu hohen Alters – eigentlich nicht dienstpflichtig wären. Die syrischen Behörden hätten ein besonderes Interesse am Beschwerdeführer aufgrund dessen Fachausbildung und seiner militärischen Trainings während des Studiums. Das SEM spreche den eingereichten Dokumenten den Beweiswert mit der Begründung ab, diese seien leicht käuflich zu erwerben. Diese Argumentation schliesse jedoch solche zentralen Dokumente als Beweismittel per se aus, wodurch die Möglichkeit zur Glaubhaftmachung beschränkt werde. Die Einberufung sei vorliegend im Gesamtkontext als wahrscheinlich zu erachten. Durch die Flucht ins Ausland werde der Beschwerdeführer zum Dienstverweigerer. Entgegen der Argumentation des SEM habe die Beschwerdeführerin A._______ erklärt, ihr Mann sei mit ständigen Bedrohungen konfrontiert gewesen, sowohl durch Regimeangehörige als auch durch Rebellen. Sie habe betreffend das Ausreiseverbot zu Protokoll gegeben, dass für ihren
D-4493/2015, D-254/2016 Mann als Ajnabi ein solches bestanden habe. Ob darüber hinaus aufgrund seines Berufs Beschränkungen bestanden hätten, habe sie nicht gewusst. Dieses Nichtwissen stelle jedoch keinen Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers dar. Der Beschwerdeführer habe darauf hingewiesen, dass er aufgrund seiner kurdischen Ethnie verstärkten Kontrollen ausgesetzt gewesen sei, nachdem es in Qamishli 2004 zu Unruhen gekommen sei. Das SEM habe seine Ausführungen zur drohenden Bestrafung aufgrund der Abwesenheit am Arbeitsplatz mit keinen Quellen untermauert. Es habe auch das gut dokumentierte menschenrechtswidrige Vorgehen der syrischen Behörden gegen (mutmassliche) Regimegegner nicht berücksichtigt. Es sei anzunehmen, dass Kadermitglieder staatlicher Firmen, welchen die Ausreise explizit untersagt sei, bei Widerhandlungen – ähnlich wie Dienstverweigerer – als Staatsfeinde betrachtet würden. Hinsichtlich der Bedrohung seitens islamistischer Gruppierungen verkenne das SEM, dass der Beschwerdeführer durch seine Tätigkeit in einem wichtigen Wirtschaftszweig Syriens zum Erhalt des Regimes beitrage und gleichzeitig die Ideologie der Islamisten nicht teile, wodurch er zum konkreten Ziel werde. Die Beschwerdeführenden B._______ und A._______ hätten sowohl in der BzP als auch in der Anhörung zu Protokoll gebracht, dass sie Angst um ihre Töchter hätten. Diese Gefahr gehe nicht nur von den Islamisten, sondern auch von Behördenvertretern aus. Die Behauptung des SEM, die Aussage in der Anhörung, sie hätten Syrien schon früher verlassen, aufgrund der Ausbildung der Töchter jedoch zugewartet, würde sich nicht mit den in der BzP erwähnten Befürchtungen vereinbaren lassen, sei willkürlich. Es sei nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer um die Sicherheit seiner Töchter besorgt, ihm gleichzeitig aber auch eine gute Ausbildung sehr wichtig gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei früher als die übrigen Familienangehörigen ausgereist, da eine gemeinsame Ausreise aufgrund des Ausreiseverbots mit erhöhten Risiken für die übrigen Familienangehörigen verbunden gewesen wäre. Schliesslich verkenne das SEM, dass die Verhaftung zweier Brüder sowie des Vaters der Beschwerdeführerin A._______ deren Profil schärfe. So sei sie staatenlose Palästinenserin, die einen Ajnabi geheiratet habe, der wegen Verrats gesucht werde.
D-4493/2015, D-254/2016 Zur allgemeinen Lage in Syrien sei zu bemerken, dass sich diese weiter verschlechtert habe und keine Besserung in Aussicht sei. Aufgrund des Fernbleibens von der Arbeit, der Dienstverweigerung und der Flucht ins Ausland würden der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen als Verräter betrachtet und gezielt verfolgt. Gleichzeitig drohe ihnen eine Verfolgung durch islamistische Gruppierungen. Als Beweismittel wurden das Original der Anstellungsbewilligung, Kopien von (Schnupper-)Lehrverträgen, ein Wikipedia-Auszug, einen Internet-Artikel, eine Kopie der Stellungnahme vom 11. Dezember 2015, ein Fax-Sendebericht, ein Auszug aus Track&Trace und Track&Trace-Unterlagen zur angefochtenen Verfügung eingereicht. 4.4 In der Beschwerdeschrift vom 21. Juli 2015 wurde hinsichtlich die Beschwerdeführerin E._______ vorgebracht, der Rechtsvertreter habe explizit um Einsicht in den internen Antrag ersucht, was ihm jedoch vom SEM verwehrt worden sei. Das Aktenstück A11 sei als „Konsultation NBD“ bezeichnet und es sei zu vermuten, dass ihm entscheidrelevante Bedeutung zukomme. Gegenläufige Interessen seien nicht ersichtlich, so dass in dieses Dokument Einsicht zu geben sei. Das SEM habe überdies die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt. Es habe in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass ihr Vater einer der Hauptgründe für die Flucht gewesen sei, dass sie aufgrund der Demonstrationsteilnahmen zwischen die Fronten (Regime / Rebellen) geraten sei, dass sie zur Demonstrationsteilnahme gezwungen und nicht bloss dazu aufgefordert worden sei, dass sie fast täglich an Demonstrationen teilgenommen habe, dass sie bis Mitte Mai 2012 an Demonstrationen teilgenommen habe, dass sie von der Regierung stark belästigt worden sei, dass einige Schülerinnen verhaftet worden seien, dass sie aufgrund eines allgemeinen staatlichen Beschlusses und nicht aufgrund einer Einzelfallprüfung eingebürgert worden sei, dass die Schule bombardiert worden sei, dass sie aufgrund der vielen Ermordungen und Entführungen nicht mehr in G._______ leben und zur Schule habe gehen können, dass sie sich nicht alleine auf der Strasse habe bewegen können und dass der IS derzeit die Stadt kontrolliere. Das SEM habe auch nicht erwähnt, was anlässlich der Demonstrationen konkret gefordert worden sei. Das SEM habe die Abklärungspflicht ferner dadurch verletzt, dass zwischen der Gesuchseinreichung und der Anhörung ein Jahr verstrichen sei.
D-4493/2015, D-254/2016 Das vorliegende Verfahren hätte zwingend mit demjenigen der übrigen Familienmitglieder koordiniert werden müssen und das SEM sei ferner gehalten gewesen, die Visumunterlagen beizuziehen. Das SEM habe sich schliesslich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob Kurden in Syrien einer Kollektivverfolgung ausgesetzt seien. Ebenfalls unbeachtet sei die Frage geblieben, ob die Verschlimmerung der Lage in Syrien objektive Nachfluchtgründe zu setzen vermöge. Diese Mängel müssten zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen. Das SEM habe die frauenspezifischen Fluchtgründe weder erwähnt noch gewürdigt. Es sei offensichtlich, dass die nicht kopftuchtragende Beschwerdeführerin ohne Ehemann in einem vom IS besetzten Gebiet einer schwerwiegenden Gefährdung ausgesetzt wäre. Das SEM habe zu Unrecht angeführt, die Beschwerdeführerin habe keine individuellen Schwierigkeiten gehabt, zumal sie ausführte, dass sie regelmässig von den syrischen Behörden belästigt und ihr sogar mit einer Vergewaltigung gedroht worden sei. Das SEM argumentiere, dass die Beschwerdeführerin legal ausgereist sei. Dabei werde verkannt, dass sie primär aufgrund einer drohenden Reflexverfolgung in Kombination mit ihren Demonstrationsteilnahmen ausgereist sei. Ihr Vater habe bereits die nötigen Vorkehrungen getroffen und sei eben nicht legal ausgereist. Durch die getrennte Ausreise hätte das Risiko einer Festnahme der gesamten Familie minimiert werden können. Hinsichtlich der Identifikation der Beschwerdeführerin anlässlich der Demonstrationsteilnahmen übersehe das SEM, dass sie auch in der Zeit nachdem sie sich einen Pass habe ausstellen lassen (Dezember 2011) bis zur Ausreise im Mai 2012 weiterhin an Kundgebungen teilgenommen habe. Eine mögliche Identifizierung in diesem Zeitraum, insbesondere im Zusammenhang mit der Suche nach ihrem Vater, sei offensichtlich. Die Beschwerdeführerin habe ihren Pass schliesslich auch nicht aufgrund einer Einzelfallwürdigung, sondern aufgrund eines allgemeinen Beschlusses erhalten. Besonders schwer wiege, dass das SEM die Reflexverfolgungsgefahr aufgrund der Dienstverweigerung des Vaters ausgeklammert habe. Gemäss Feststellungen des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) habe sich die Lage in Syrien verschlimmert und das SEM wäre gehalten gewesen, diese Einschätzung zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin sei bis kurz vor ihrer Ausreise in einem Gebiet wohnhaft gewesen, welches nun vom IS beherrscht werde. Als Frau und als ethnische Kurdin, die sich längere Zeit „im Westen“ aufgehalten habe, sei sie daher besonders gefährdet.
D-4493/2015, D-254/2016 4.5 In der Vernehmlassung brachte das SEM vor, die Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin E._______ sei zu verneinen, da es ihrem Vater nicht gelungen sei, eine Verfolgungsgefahr aufgrund einer Dienstverweigerung glaubhaft zu machen. 4.6 In der Replik wendeten die Beschwerdeführenden ein, dass die Vernehmlassung auffallend knapp ausgefallen sei. Das SEM habe sich lediglich zur Dienstverweigerung, jedoch nicht zu anderen Aspekten der Beschwerdeschrift geäussert. 5. 5.1 Die formellen Rügen erweisen sich als nicht stichhaltig. Hinsichtlich der Akteneinsicht kann auf die Zwischenverfügungen vom 20. Januar 2016 respektive 22. Januar 2016 verwiesen werden. So handelt es sich beim Aktenstück A13 (N […]) um eine interne Aktennotiz betreffend den Anhörungstermin. Der interne Antrag bezüglich die vorläufige Aufnahme (act. A12 [N […]) bezieht sich auf ein nicht strittiges Sachverhaltselement. In diese beiden Dokumente hat das SEM folglich zu Recht keine Einsicht gewährt. Aufgrund gegenläufiger Geheimhaltungsinteressen ebenfalls nicht offenzulegen war das Aktenstück A11 (N […]), da es sich dabei um eine Korrespondenz zwischen dem SEM und dem Nachrichtendienst des Bundes handelt. In der Zwischenverfügung vom 22. Januar 2016 wurde betreffend dieses Dokument den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass diesem keine für die Beurteilung des Asylgesuchs relevanten Aussagen entnommen werden können. Das Aktenstück A25 (N […]) wurde den Beschwerdeführenden unter Abdeckung des Namens des Übersetzers in Kopie zugestellt. Die Beschwerdeführenden wurden über den Inhalt des Dokuments bereits in der angefochtenen Verfügung in Kenntnis gesetzt und erhielten durch die Anordnung des Schriftenwechsels erneut die Möglichkeit, sich dazu zu äussern, womit dieser Mangel als geheilt zu erachten ist. Hinsichtlich des Beizugs der Visumsakten sowie des damit zusammenhängenden Vorwurfs einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das SEM es unterlassen habe, danach zu fragen, ob eine Anhörung stattgefunden habe, kann auf die Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016 (D-254/2016) verwiesen werden. Demnach kann von den Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht eine Angabe darüber verlangt werden, ob sie anlässlich des Visumverfahrens angehört worden seien. Die Beschwerdeführenden haben sich diesbezüglich nicht geäussert, weshalb das Gericht – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016
D-4493/2015, D-254/2016 bemerkt – davon ausgeht, dass keine Anhörung stattgefunden hat und es sich dadurch erübrigt, die Visumunterlagen beizuziehen. Hinsichtlich des Vorwurfs einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung respektive Begründung ist folgendes zu bemerken. Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass sich die Behörden mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). Die Beschwerdeführenden rügen zu Recht, dass das SEM der Gesamtsituation der Familie nicht genügend Rechnung getragen hat. So blieb bei der Verfügung betreffend E._______ eine Reflexverfolgungsgefahr wegen ihres Vaters ungeprüft. Dieser Mangel ist jedoch auf Beschwerdeebene durch die Vereinigung der Verfahren und den Umstand, dass sich das SEM in der Vernehmlassung dazu äusserte und für die Beschwerdeführenden genügend Möglichkeit zur Stellungnahme bestand, geheilt worden. Betreffend die übrigen vorgeworfenen Unterlassungen in der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erweist sich die Rüge jedoch als unbegründet, zumal das SEM – mit Ausnahme der Reflexverfolgungsgefahr – sämtliche Sachverhaltskomplexe erfasst und gewürdigt hat und es nicht erforderlich ist, dass das SEM jedes einzelne Vorbringen innerhalb dieser Sachverhaltskomplexe explizit abhandelt. Die damit zusammenhängende Rüge, wonach das SEM die Beweismittel zu wenig gewürdigt habe, ist ebenfalls unbegründet, zumal das SEM die wesentlichen Dokumente in seiner Entscheidfindung berücksichtigte. http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87 http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97
D-4493/2015, D-254/2016 Ebenfalls unbegründet ist der Einwand, das SEM hätte die verspätete Eingabe vom 11. Dezember 2015 in seiner Verfügung berücksichtigen müssen. Denn Art. 32 VwVG sieht eine Pflicht der Vorinstanz zur Berücksichtigung von Eingabe nur bis zum Entscheidzeitpunkt und nicht bis zum Zeitpunkt des Versands vor. Die Stellungnahme ging beim SEM gemäss eigenen Angaben jedoch ein, nachdem der Entscheid bereits gefällt worden ist (vgl. act. A31 [N {…}]). Vor dem Hintergrund, dass der interne Antrag am 9. Dezember 2015 erstellt wurde, sind keine Gründe ersichtlich, an dieser Feststellung des SEM zu zweifeln. Eine Pflicht zur Berücksichtigung der Stellungnahme, da der Entscheid noch nicht verschickt worden ist, lässt sich dem VwVG nicht entnehmen. Die Einwände betreffend die Anhörungen zu den Asylgründen sind nicht stichhaltig. So stellt der Umstand, dass zwischen Gesuchseinreichung und Anhörung der Beschwerdeführerin E._______ über ein Jahr vergangen ist, keinen Grund für eine Kassation dar und aus den Ausführungen der Beschwerdeführenden wird nicht klar, inwiefern diesem Mangel durch eine Rückweisung an die Vorinstanz Abhilfe geschafft werden könnte. Vielmehr ist diesem Zeitablauf im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung Rechnung zu tragen. Gleiches gilt für die Anhörung von B._______, welche – inklusive Pausen – sechseinhalb Stunden gedauert hat, zumal sich dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise auf eine Übermüdung entnehmen lassen. Das in der Beschwerde zitierte Urteil D-5017/2014 betraf einen Fall, in welchem die reine Anhörungszeit sieben Stunden betrug (vorliegend sind es fünf Stunden 40 Minuten), wodurch es sich somit nicht unbesehen auf den vorliegend zu beurteilende Anhörung übertragen lässt (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1652/2016 vom 31. März 2016 E. 3.6 und E- 2498/2015 vom 5. Januar 2016 vom E. 3.3). 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden vermögen auch mit ihren materiellen Rügen nicht durchzudringen. 6.2 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin E._______ ist nicht davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer Demonstrationsteilnahmen in den Fokus der syrischen Behörden geraten sei. So ist sie deswegen nie behördlichen Behelligungen ausgesetzt gewesen und konnte sich im Dezember 2011 problemlos einen Pass ausstellen lassen. Aus dem Vorbringen, dass sie auch danach noch an Demonstrationen teilgenommen habe, lässt sich ebenfalls auf keine Gefährdung schliessen. Gleich verhält es sich mit den allgemeinen Einschüchterungen gegenüber der Beschwerdeführerin und
D-4493/2015, D-254/2016 ihren Mitschülerinnen, da aus den Akten keine Hinweise ersichtlich sind, dass die Beschwerdeführerin E._______ aufgrund ihrer Teilnahmen als Regimegegnerin identifiziert und gezielt verfolgt worden wäre. 6.3 Das SEM hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die drohende Verfolgung aufgrund der Refraktion des Beschwerdeführers B._______ erst spät ins Verfahren eingebracht wurde und seine dafür abgegebene Begründung, er habe die Dokumente aufgrund seines vielen Gepäcks nicht sogleich gefunden und man hätte ihm ohnehin nicht geglaubt, kaum zu überzeugen vermag. Zwar kann aufgrund der eingereichten Beweismittel, insbesondere des Militärbüchleins, nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einbürgerung mit den Militärbehörden in Kontakt gestanden hat (vgl. auch A12 F66 bis F74 [N {…}]). Daraus lässt sich aber nicht ohne Weiteres ableiten, dass er als Refraktär gesucht wird. Der Beschwerdeführer sagte aus, dass die Behörden seinen Eltern ein (mündliches) Aufgebot zukommen lassen hätten (vgl. act. A12 F19 [N {…}]). Dass jedoch, nachdem er diesem Aufgebot keine Folge geleistet habe, weitere Massnahmen ergriffen worden wären, insbesondere im Zeitraum zwischen dem Datum der Vorladung gemäss Marschbefehl (1. Mai 2012) und der Ausreise etwa einen Monat später, in welchem er weiterhin seiner Arbeit nachgegangen sei (vgl. act. A16 F22 [N {…}]), wird explizit verneint (vgl. act. A12 F82 bis F85 [N {…}]). Somit ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund einer Refraktion von den syrischen Behörden gesucht wird. 6.4 Ebenfalls zu verneinen ist die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung seitens islamistischer Extremisten. Die allgemeinen Schikanen am Arbeitsplatz, welche der Beschwerdeführer B._______ geltend machte, scheiden bereits mangels Intensität aus. Ferner ergibt sich aus seinen Aussagen keine konkrete Gefahr, aufgrund seiner Tätigkeit für die Erdölfirma gezielt verfolgt zu werden, zumal die entsprechenden Erdölfelder mittlerweile unter Kontrolle des IS stehen und daher nicht ersichtlich ist, welches Interesse der IS an der Ausschaltung des Beschwerdeführers haben könnte. 6.5 Schliesslich sind Kurden (inklusive kurdische Frauen) in Syrien auch keiner Kollektivverfolgung, speziell durch den IS ausgesetzt. Dabei ist zunächst auf die restriktiven Voraussetzungen zur Annahme einer kollektiven Verfolgung hinzuweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2). Die Beschwerdeführenden sind – mit Ausnahme von A._______ – syrische Staatsangehörige und es ist derzeit nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten,
D-4493/2015, D-254/2016 dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zu diesem Thema das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). Der IS geht zwar mit unvorstellbarer Härte und Brutalität gegen Zivilisten vor. Bei den entsprechenden Drohungen durch den IS handelt es sich jedoch nicht um gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete und damit asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen, sondern vielmehr um Drohungen gegen alle Kriegsgegner. Übergriffe gegen die Beschwerdeführenden können vor diesem Hintergrund zwar nicht ausgeschlossen werden, erscheinen aber nicht als genügend wahrscheinlich, um von einer asylrechtlich relevanten Gefährdungslage ausgehen zu können. Insgesamt kann festgehalten werden, dass es sich bei der Furcht der Beschwerdeführenden vor islamistischen Gruppierungen um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage handelt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs genügend Rechnung getragen wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5079/2013 und D-1133/2015 vom 21. August 2015 E. 9.3). 6.6 Ferner ergibt sich auch aus den Aktivitäten des Beschwerdeführers für die syrische KP während seines Studiums keine asylrelevante Gefährdung, da es infolge dessen zu keinen asylrelevanten Behelligungen gekommen ist. Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass der Vater und zwei Brüder der Beschwerdeführerin A._______ inhaftiert worden seien, zumal es deswegen – soweit aktenkundig – zu keinen Reflexverfolgungshandlungen gegenüber weiteren Familienmitgliedern, insbesondere gegenüber der Mutter oder den zahlreichen weiteren Geschwistern der Beschwerdeführerin, gekommen ist, so dass auch nicht anzunehmen ist, dass die Beschwerdeführerin einzig aufgrund der Familienzugehörigkeit verfolgt werde. 7. 7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer B._______ in flüchtlingsrelevanter Weise gefährdet wäre, weil er unerlaubt seine Arbeitsstelle verlassen hat und ausgereist ist sowie in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat. 7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach
D-4493/2015, D-254/2016 Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom in Frage stehenden Verhalten der Beschwerde führenden Person erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1, 2009/29 E. 5.1, 2010/44 E. 3.4, 2010/57 E. 2.5, 2011/51 E. 6.2 sowie das Urteil D-3839/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.2.1, mit weiteren Hinweisen). 7.3 Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Staatsangestellter unerlaubterweise ausgereist ist, lässt indessen nach Ansicht des Gerichts nicht auf dessen Flüchtlingseigenschaft schliessen, liess er sich doch bis zum Verlassen seiner Heimat offensichtlich kein Fehlverhalten zuschulden kommen, das geeignet gewesen wäre, ihn als Regimegegner erscheinen zu lassen. Das SEM weist in diesem Zusammenhang auch zu Recht darauf hin, dass praxisgemäss bei solchen Verfehlungen lediglich Bussen ausgesprochen würden (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1948/2015 vom 19. April 2016 E. 6.3 und D-5512/2014 vom 2. März 2016 E. 6.3). 8. Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
D-4493/2015, D-254/2016 Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden sind nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11. Da den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügungen vom 20. respektive 22. Januar 2016 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4493/2015, D-254/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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