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Abteilung IV D-4386/2015 mel
Urteil v o m 2 8 . Dezember 2016 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiber Daniel Merkli.
Parteien
A.________, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Gian Ege, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; vormals Bundesamt für Migration, BFM) Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 / N____________
D-4386/2015 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 30. September 2007 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das damals zuständige BFM mit Entscheid vom 12. Oktober 2009 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers feststellte, ihn indessen in Anwendung von Art. 54 AsylG (SR 142.31) von der Asylgewährung ausschloss, die Wegweisung anordnete und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufnahm, dass der Beschwerdeführer am 4. Juni 2013 um Einbezug in den Rechtsstatus seiner Ehefrau B.______, welche am (…) in der Schweiz Asyl erhalten hatte, ersuchte, dass das BFM mit Schreiben vom 13. August 2014 darauf hinwies, dass das Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG namentlich einen in einem gemeinsamen Haushalt tatsächlich gelebten Familienverband voraussetze, was vorliegend zu verneinen sei, dass es dem Beschwerdeführer Gelegenheit gab, sich zu den tatsächlichen aktuellen Familienverhältnissen zu äussern, dass der damalige Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme vom 8. September 2014 mitteilte, dass sich das Ehepaar im vergangenen Jahr getrennt habe, allerdings freundschaftlich miteinander verbunden sei, dass das BFM das Gesuch vom 4. Juni 2013 mit Entscheid vom 18. September 2014 ablehnte, dass mit Eingabe vom 16. Juni 2015 an das SEM mit dem Hinweis darauf, dass das Paar seit dem 1. Januar 2015 wieder zusammen lebe, erneut um Einbezug des Beschwerdeführers in den Asylstatus seiner Ehefrau gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ersucht wurde, dass das SEM mit – am 1. Juli 2015 eröffnetem – Entscheid vom 30. Juni 2015 das Gesuch des Beschwerdeführers um Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ablehnte mit dem weiteren Hinweis, dass die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers als Flüchtling bestehen bleibe, dass es in seinem Entscheid festhielt, es würden besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegen,
D-4386/2015 dass praxisgemäss Personen, die ihrerseits aufgrund von Art. 54 AsylG von der Asylgewährung ausgeschlossen worden seien, grundsätzlich kein Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG erhielten, könne es doch nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, Flüchtlingen, die einen Asylausschlusstatbestand erfüllten, einen späteren Erwerb des derivativen Asylstatus gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG zu ermöglichen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 15. Juli 2015 an das Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht am 17. Juli 2015 den Eingang der Beschwerde bestätigte, dass der damals zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 4. August 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG guthiess und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, indessen das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Notwendigkeit abwies, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2015 die Abweisung der Beschwerde beantragte, dass der Rechtsvertreter mit Replik vom 2. September 2015 auf die Argumentation der Vorinstanz Stellung bezog,
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
D-4386/2015 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass das SEM in der angefochtenen Verfügung das Gesuch um Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG mit der Begründung ablehnte, dass praxisgemäss Personen, die ihrerseits aufgrund von Art. 54 AsylG von der Asylgewährung ausgeschlossen worden seien, grundsätzlich kein Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG erhielten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/40 diese Praxis stützte, indem es festhielt, dass Personen, denen, wie vorliegend dem Beschwerdeführer, die originäre Flüchtlingseigenschaft ausschliesslich wegen subjektiver Nachfluchtgründe zuerkannt wird, kein Asyl zu gewähren sei und diese folglich vom Erwerb der derivativen Flüchtlingseigenschaft und dem Familienasyl ausgeschlossen seien, dass es im Weiteren die Rüge der Ungleichbehandlung als unbegründet erachtete,
D-4386/2015 dass sich mit Ergehen des obengenannten Grundsatzentscheides die Beschwerde als nunmehr offensichtlich unbegründet erweist, dass an dieser Einschätzung die Rüge in der Beschwerde, die Vorinstanz habe den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, indem es im vorhergehenden ablehnenden Entscheid vom 18. September 2014 einzig wegen des fehlenden Zusammenlebens das Gesuch um Familienasyl abgewiesen habe, womit der Beschwerdeführer darauf habe vertrauen können, dass bei einem wieder aufgenommenen Zusammenleben einem erneuten Gesuch um Familienasyl entsprochen werde, nichts zu ändern vermag, dass sich nämlich aufgrund der Tatsache, dass im Zeitpunkt des ablehnenden Entscheides vom 18. September 2014 mit dem fehlenden Zusammenleben bereits eine Grundvoraussetzung für die Gewährung von Familienasyl nicht gegeben war, weitere Ausführungen erübrigten, dass der Verzicht auf eine weitere Begründung auch in Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben die Möglichkeit, ein weiteres Gesuch um Familienasyl nach Art. 51 AsylG mangels Vorliegen einer anderen Voraussetzung abzulehnen, nicht ausschloss, dass somit das SEM zu Recht das Gesuch um Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG abgelehnt hat, weshalb die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist, dass nach der Abweisung der Beschwerde dem Beschwerdeführer grundsätzlich Kosten aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), indessen das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 4. August 2015 gutgeheissen wurde und von der weiterhin bestehenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, weshalb auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet wird.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4386/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Daniel Merkli
Versand:
D-4386/2015 Seite 7