Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4360/2018
Urteil v o m 4 . Februar 2019 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Angela Stettler, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2018 / N (…).
D-4360/2018 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer suchte am 18. Mai 2015 im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Das SEM befragte ihn am 26. Mai 2015 zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen der Ausreise aus dem Heimatland. Bei der Aufnahme seiner Personalien hielt er fest, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Jaffna Distrikt). Am 9. August 2016 führte das SEM mit ihm die Anhörung zu den Asylgründen durch. A.b. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe im Jahr 2006 mitgeholfen, Gräber von gefallenen LTTE- Kämpfern zu putzen, und habe an politischen Veranstaltungen und Heldentagfeierlichkeiten der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) teilgenommen. Von 2006 bis 2009 sei er für die LTTE in C._______ gewesen und habe dort Geldgeschäfte für selbige getätigt, Unterkünfte für LTTE- Angehörige organisiert und sei LTTE-Fahrzeuge gefahren. Im Jahr 2009 sei er von LTTE-Angehörigen nach D._______ gebracht worden und habe dort bis 2012 zwei- bis dreimal Reisepässe transportiert und an gewisse Leute ausgehändigt und einmal einen Koffer voller Geld an eine bestimmte Adresse transportiert. In der Folge sei er über E._______ und ein ihm unbekanntes (…) Land nach F._______ gereist und zirka sechs oder sieben Monate später mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am 12. Juni 2012 nach Sri Lanka zurückgekehrt und in G._______ auf der Strasse von einer Person, die mit ihm in C._______ und D._______ gewesen sei, erkannt worden. An Weihnachten 2012 sei ihm diese Person einmal gefolgt und anfangs 2013 sei sie zusammen mit weiteren Personen an seinem Wohnhaus erschienen und habe wissen wollen, wo sich das Geld (mehrere Millionen sri-lankische Rupien) befinde und weshalb er in Afrika gewesen sei. Er habe gelogen und behauptet, nie in Afrika gewesen zu sein. Darauf habe ihm die Person gedroht, ihn beim CID (Criminal Investigation Department) anzuschwärzen, wenn er keine Informationen über das Geld herausgebe. In der Folge sei er auch von CID-Agenten heimgesucht und mit dem Tod bedroht worden. Trotz dieser Behelligungen sei er einstweilen an seinem Wohnort in G._______ geblieben. Im Februar 2014 habe er schliesslich G._______ verlassen und sich in Colombo versteckt. Für die Beerdigung seines Vaters sei er im Februar 2015 kurzzeitig nach G._______ zurückgekehrt. Am 26. April 2015 sei er mit Hilfe von Schleppern über den Flughafen Colombo aus Sri Lanka ausgereist und via
D-4360/2018 H._______ am 28. April 2015 in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise habe die Suche nach ihm im Heimatland nicht nachgelassen. B. Mit am 29. Juni 2018 zugestellter Verfügung vom 27. Juni 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des SEM sei vollumfänglich aufzuheben die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ihm sei in der Person der Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. D. Mit Schreiben vom 30. Juli 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. E. Mit Schreiben vom 2. August 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung datiert vom 30. Juli 2018 ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2018 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Rechtsverbeiständung gut und bestellte dem Beschwerdeführer einen Rechtsbeistand. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. G. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. H. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 26. Oktober 2018 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung
D-4360/2018 zu und gewährte ihm das Recht, bis zum 12. November 2018 darauf zu replizieren. I. Mit Eingabe vom 9. November 2018 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
D-4360/2018 gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Vorliegend gelangte das SEM in der angefochtenen Verfügung zur Einschätzung, dass der Beschwerdeführer mit seinen Auskünften in den Befragungen zu den geltend gemachten Behelligungen den reduzierten Beweisanforderungen des Glaubhaftmachens nicht zu genügen vermöge. So sei es logisch nicht nachvollziehbar, dass er nach seinen Tätigkeiten zugunsten der LTTE im Ausland ohne Reisepapiere unbehelligt nach Sri Lanka habe zurückreisen können. Zu den angeblichen Behelligungen durch eine Person und durch das CID habe sich der Beschwerdeführer auch in Widersprüche verstrickt. So habe er anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass die Person mit dem CID kooperiert habe und er deshalb von CID-Agenten heimgesucht und mit dem Tod bedroht worden sei und auch seine Schwester von selbigen angegangen worden sei. Wohingegen er anlässlich der BzP ausgesagt habe, dass die Person ihm lediglich mit der Weitergabe seines Namens an das CID gedroht habe, er jedoch nicht wisse, ob er Probleme mit dem CID gehabt habe und er sowieso längst von den sri-lankischen Behörden verhaftet worden wäre, wenn er tatsächlich Probleme gehabt hätte. Weil der Beschwerdeführer ausschliesslich wegen Geld bedroht worden sei, fehle es diesen Vorfällen ohnehin an einem asylbeachtlichen Motiv gemäss Art. 3 AsylG. Die vom Beschwerdeführer ferner ins Recht gelegten Beweismittel belegten im Wesentlichen seine im Verfahren unbestritten gebliebene Identität, und das eingereichte Schreiben seiner Schwester müsse angesichts der unglaubhaften Schilderungen als Gefälligkeitsschreiben taxiert werden. Schliesslich sei es auch nicht nachvollziehbar, dass er trotz Todesdrohungen durch die Person und durch das CID noch über ein Jahr in B._______ und über
D-4360/2018 ein weiteres Jahr in Sri Lanka verblieben sei. Den eigentlichen Tätigkeiten zugunsten der LTTE (Putzen von Gräbern gefallener LTTE-Kämpfer, Teilnahme an politischen Veranstaltungen und Heldentagfeierlichkeiten der LTTE, Geldgeschäfte für die LTTE im Ausland) fehle es wegen fehlenden Kausalzusammenhangs zur Ausreise beziehungsweise weil der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka wieder den Schutz seines Heimatlandes in Anspruch genommen habe, an Asylrelevanz. 4.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen entgegen, dass seine Vorbringen als überwiegend glaubhaft zu erachten seien. Er sei in I._______ in eine Notlage geraten und deshalb nach Sri Lanka zurückgekehrt. Zu diesem Zeitpunkt habe er noch nicht gewusst, dass die Person, die ihn nach seiner Rückreise nach Sri Lanka erkannt habe, mit dem CID kooperiere. Die sri-lankischen Behörden hätten ihm bei seiner Rückreise nach Sri Lanka am Flughafen glücklicherweise geglaubt, dass er ferienhalber in I._______ gewesen sei und dort seine Papiere verloren habe. Die Umstände seiner Rückkehr nach Sri Lanka sprächen mithin entgegen der vorinstanzlichen Schlussfolgerung nicht gegen seine geltend gemachte Gefährdung. Sodann sei es verständlich, dass er sich nicht überstürzt ins Ausland abgesetzt habe, als er von Personen an seinem Wohnort aufgesucht worden sei. Als ihn in der Folge aber CID-Agenten heimgesucht und mit dem Tod bedroht hätten, habe er sich zunächst in B._______ und später in Colombo versteckt. Weil sein Vater sehr krank gewesen sei und weil er sich vor einer Verhaftung am Flughafen gefürchtet habe, habe er mit der Ausreise aus Sri Lanka vorerst zugewartet. Als indessen die Behelligungen an seinem Wohnort weitergegangen seien und auch seine Familie bedroht worden sei, habe er keine andere Wahl mehr gehabt, als Sri Lanka zu verlassen. Die Vorinstanz halte ihm zu Unrecht vor, dass seine Schilderungen zu den Behelligungen, Nachstellungen und Drohungen durch eine einzelne Person und durch CID-Agenten widersprüchlich ausgefallen seien. Er habe an der BzP nämlich sehr wohl ausgesagt, dass er vom CID bedroht worden sei. Die Vorinstanz habe dies wohl offensichtlich unterschlagen, um einen Widerspruch in seinen Aussagen zu konstruieren. Die Kurzbefragung habe ohnehin nur summarischen Charakter und dürfe nicht zur Abklärung der Fluchtgründe dienen, zumal ihn auch der Befrager aufgefordert habe, sich kurz zu fassen. Ferner gehe es nicht an, dass die Vorinstanz das Schreiben seiner Schwester pauschal als Gefälligkeitsschreiben abtue. Entgegen der vorinstanzlichen Argumentation seien zudem sowohl seine Verfolgungsvorbringen als auch seine eigentlichen Tätigkeiten zugunsten der LTTE asylrelevant.
D-4360/2018 4.3 In seiner Vernehmlassung vom 18. Oktober 2018 beantragte das SEM mit Verweis auf die bereits in der Verfügung vom 27. Juni 2018 dargelegten Erwägungen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift habe keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel hervorgebracht, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Selbst wenn ein politisches Verfolgungsmotiv vorliegen sollte, fehle es an einem genügend engen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignissen und seiner Ausreise. Zudem deute die legale Ausreise auf eine fehlende staatliche Verfolgung hin. 4.4 In seiner Replik vom 9. November 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, dass seine Verfolgung bis zu seiner Flucht aus Sri Lanka angehalten habe. Zudem seien auch nach seiner Ausreise mehrmals Personen in zivil an seinem Elternhaus erschienen und hätten seine Schwester nach seinem Verbleib befragt. Selbst wenn man den Kausalzusammenhang zwischen seiner Verfolgung und seiner Ausreise aus Sri Lanka verneine, müsse er wegen seiner Tätigkeiten für die LTTE und wegen seines exilpolitischen Engagements aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling anerkannt werden. Diese Sichtweise entspreche auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Seine Ausreise aus Sir Lanka sei zudem nicht legal, sondern mit Hilfe eines Schleppers erfolgt. Ohnehin könne aus dem Umstand, dass jemand Sri Lanka mit einem Reisepass verlasse, nicht geschlossen werden, dass die sri-lankischen Behörden kein flüchtlingsrechtlich relevantes Interesse an dieser Person hätten. Den zitierten Medienberichten sei zudem zu entnehmen, dass Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka in jüngster Vergangenheit drastisch angestiegen seien. Schliesslich lasse die Vorinstanz alle Elemente, die für seine Glaubwürdigkeit sprächen, ausser Acht und setze sich mit der Beschwerde nicht auseinander. 5. 5.1 Das SEM setzt einen ersten Schwerpunkt seiner Argumentation zu Recht auf die Diskrepanz in den Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner geltend gemachten Verfolgung durch die Person und durch das CID. Bei einer Nachprüfung in den Protokollen bestätigt sich, dass er hierzu unpräzise und uneinheitliche Angaben machte. So führte er in der Anhörung aus, dass die Person mit dem CID zusammengearbeitet habe, weswegen er auch mehrmals von CID-Agenten aufgesucht und mit dem Tod bedroht worden sei. Ausserdem sei auch seine Schwester von CID- Agenten bedroht worden (vgl. act. A15/27, F70). Im Kontrast dazu gab er in der summarischen Befragung auf die entsprechende Frage zur Antwort,
D-4360/2018 dass er von der Person gesucht worden sei und die Person zusammen mit anderen Personen bei ihm vorbeigekommen sei und mit der Weitergabe seines Namens an das CID gedroht habe. Konkret nach Problemen mit dem CID gefragt, sagte er aus, er wisse nicht, ob er mit dem CID Probleme gehabt habe, es seien einfach immer wieder Leute singhalesischer Sprache bei ihm zu Hause erschienen, hätte er Probleme gehabt, hätte ihn die sri-lankischen Behörden längst festgenommen (vgl. act. A4/13, S. 8). Entgegen der Sichtweise in der Beschwerde ist dieser Widerspruch nicht kreiert, sondern offensichtlich und die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz sind nicht zu rügen. Dass er in der Beschwerde weitere Details nachliefert, scheint in diesem Zusammenhang unbehelflich, zumal schriftliche Aussagen nicht die gleiche Unmittelbarkeit aufweisen wie im Verfahren mündlich Geäussertes und als Sachverhaltsanpassungen an Vorhaltungen erscheinen. Sodann wirkt es angesichts des Umstandes, dass er keinerlei Identitätsdokumente bei sich führte in der Tat unplausibel, dass er über den internationalen Flughafen Colombo unbehelligt nach Sri Lanka zurückkehren konnte, auch wenn er dafür eigenen Angaben gemäss die Unterstützung des IOM in Anspruch genommen hat. Es ist nämlich kaum vorstellbar, dass sich die sri-lankischen Behörden vom Beschwerdeführer auf die geschilderte Weise («Die haben mir Fragen gestellt. Ich habe nur falsche Antwort gegeben oder angelogen. Das war’s.»; vgl. act. A15/27, F138) hätten vertrösten lassen, wenn man bedenkt, dass seinen Aussagen zufolge zwei Mitreisende, die ebenfalls ohne Papiere hätten einreisen wollen, «gefangen genommen» und «in den berühmten 4. Stock» gebracht worden seien (vgl. act. A15/27, F139). Weshalb also gerade der Beschwerdeführer unbehelligt geblieben sein soll, ist nach dem Gesagten nicht einzusehen und seine Erklärung in der Beschwerde, er habe bei der Wiedereinreise nach Sri Lanka «wohl einfach Glück gehabt», erscheint realitätsfremd. Gegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohungslage spricht ferner auch der Umstand, dass er trotz angeblicher Todesdrohungen mit seiner Ausreise noch über zwei Jahre zugewartet hat. Daran vermag der Beschwerdeeinwand, dass sein Vater schwer krank gewesen sei, nichts zu ändern, denn ein solches Verhalten entspricht nicht einer an Leib und Leben bedrohten Person, die sich vor Verfolgung fürchtet, weshalb auch das Schreiben seiner Schwester vom SEM zu Recht als Gefälligkeitsschreiben gewertet wurde. Angesichts dieser Fülle von gewichtigen Unglaubhaftigkeitsindizien kann die Frage nach der Asylrelevanz der geltend gemachten Behelligungen vorliegend offen gelassen werden. Schliesslich ist das SEM richtigerweise zur Einsicht gelangt, dass es den vorgebrachten eigentlichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers zu Gunsten der LTTE (Putzen von Gräbern gefallener LTTE-Kämpfer im Jahr 2006,
D-4360/2018 Teilnahme an politischen Veranstaltungen und Heldentagfeierlichkeiten der LTTE im Jahr 2006, Geldgeschäfte für die LTTE im Ausland in den Jahren 2009 bis 2011) wegen fehlenden Kausalzusammenhangs zur Ausreise 2015 an Asylbeachtlichkeit fehlt. Zudem spricht die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt ist, nicht für eine dannzumalige Gefährdungssituation. 5.2 Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die IOM nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). Vorliegend sind keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse
D-4360/2018 an ihm haben könnten. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er befürchten müsste, die sri-lankischen Behörden könnten ihm eine Verbindung zu den LTTE unterstellen, da seine Vorbringen – wie vorangehend ausgeführt – unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant ausgefallen sind (vgl. E. 7.1). Soweit er in seiner Replik erstmals vorbringt, jährlich am Gedenktag der verstorbenen LTTE-Kämpfer in J._______ teilgenommen zu haben, ist nicht davon auszugehen, dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden könnte; solches wird im Übrigen auch nicht vorgebracht. Sodann wurde ihm 2014 von den srilankischen Behörden ein Reisepass ausgestellt und er ist im Besitz einer Identitätskarte. Schliesslich besteht auch kein Grund zur Annahme eines aktuellen relevanten Verfolgungsrisikos wegen der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie oder aufgrund der wiederholten Landesabwesenheit. 5.3 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleibt ihm die Gewährung des Asyls durch die schweizerischen Behörden versagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Gesuchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-
D-4360/2018 zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Replik zitierten Medienberichte – nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Beschwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hinweist, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenannten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im Inund Ausland) hinausgingen oder ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich gemäss oben stehenden Ausführungen auch nicht annehmen. Aussergewöhnliche Umstände, die gestützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen Gründen führen könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 E. 9.1.3), sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht ersichtlich. Weiter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an der Einschätzung des BVGer betreffend die Verfolgungssituation eines nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 12.2 f.) festzuhalten. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 7.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
D-4360/2018 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt. Der Beschwerdeführer lebte seinen Angaben gemäss (mit Ausnahme seines Wegzugs nach Colombo ein Jahr vor seiner Ausreise aus Sri Lanka) seit Geburt in B._______ (G._______ District [{…}], vgl. act. A4/13 S. 4). Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer verfügt über einen O-Level Abschluss und Berufserfahrung in der Landwirtschaft und als Gemüsetransporteuer und -verkäufer (vgl. act. A4/13 S. 4, A15/27 F64). Aufgrund seiner schulischen Ausbildung und der Berufserfahrung wird es ihm möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. Mit seiner Grossmutter, seinem Onkel und seinen Geschwistern verfügt er im Heimatland zudem über ein soziales Beziehungsnetz und eine Wohnmöglichkeit (vgl. act. A4/13 S. 6). 7.3 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 7.4 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-4360/2018 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er stellte in seiner Rechtsmitteleingabe jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2018 guthiess. Da sich seine finanzielle Situation seit der Gutheissung des Gesuchs nicht wesentlich verändert hat, ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. 9.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst a AsylG zugesprochen und seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeistand eingesetzt. Der in der Kostennote vom 9. November 2018 ausgewiesene zeitliche Aufwand von 13.45 Stunden ist auf 12.95 Stunden zu kürzen, weil Aufwendungen «pro futuro» praxisgemäss nicht entschädigt werden. Zudem ist der Stundenansatz unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2018 auf Fr. 150.– festzusetzen. Das Honorar – inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] – beläuft sich somit auf insgesamt Fr. 2‘114.60 (Fr. 1‘942.50 [12.95 x 150] plus 20.90 [Auslagen ohne Posten «pro futuro»] plus 151.20 [MWST]). (Dispositiv nächste Seite)
D-4360/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Frau MLaw Angela Stettler wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2‘114.60 entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger
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