Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4337/2015
Urteil v o m 1 5 . Juli 2015 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiberin Anne Kneer.
Parteien
A._______, geboren (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Juli 2015 / N (…).
D-4337/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland im Frühjahr 2015 und reiste am 12. Juli 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Er wurde am 17. Juli 2015 summarisch befragt und ihm wurde das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) gewährt. Dabei machte er geltend, er habe in Ungarn kein Asylgesuch einreichen wollen. Er wäre in Ungarn geblieben, wenn er dort hätte bleiben wollen. Er wolle in der Schweiz bleiben. Gefragt nach allfälligen gesundheitlichen Problemen, antwortete er, er sei gesund. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab einen Treffer vom 8. Juni 2015 in Ungarn. C. Am 18. Juni 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III- VO. Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III- VO). D. Mit Verfügung vom 3. Juli 2015 – eröffnet am 8. Juli 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Ungarn sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, dem Beschwerdeführer werden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu.
D-4337/2015 Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass er am 8. Juni 2015 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe. Die ungarischen Behörden hätten innerhalb der Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen, womit die Zuständigkeit, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, am 3. Juli 2015 an Ungarn übergegangen sei. Es stehe zweifelsfrei fest, dass er als asylsuchende Person in Ungarn registriert sei. Der Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit, da es nicht Sache der betroffenen Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen. Ungarn sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass sich Ungarn nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführe. Seine Ausführungen vermöchten demnach die Zuständigkeit Ungarns nicht zu widerlegen. In Würdigung der Aktenlage würden auch keine humanitären oder anderen Gründe gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen würden. Der Vollzug der Wegweisung sei denn auch zulässig, zumutbar und möglich. E. Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das Asylgesuch für zuständig zu erachten. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, er wolle nicht nach Ungarn zurück, da dort die Asylsuchenden sehr schlechte Bedingungen vorfinden würden. Ungarn habe auch öffentlich verkündet, keine Asylgesuche mehr zu behandeln. Er könne keine der Verfahrenssprachen der Schweiz, weshalb er nur darauf hinweisen könne, dass er aufgrund eines (gesundheitlichen Problems) in Behandlung sei. Er (…) habe starke Schmerzen. Zur Behandlung habe er Tabletten erhalten, die er drei Mal täglich nehmen müsse. Der Arzt habe erklärt, dass er sich wieder melden solle, wenn die Tabletten keine Wirkung zeigen würden und
D-4337/2015 er dann ans Spital weitergeleitet werde. Er werde sobald als möglich einen Arztbericht einreichen. Die medizinische Betreuung von Asylsuchenden sei in Ungarn nicht gewährleistet. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Entbindungserklärung von der Schweigepflicht seines behandelnden Arztes zu den Akten. F. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 15. Juli 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche offensichtlich unbegründete Beschwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
D-4337/2015 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag stellt, nach Massgabe der Art. 23, 24 und 25 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen,
D-4337/2015 den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 5. 5.1 Am 18. Juni 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns wird denn auch weder im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs – welches zwar äusserst knapp, lediglich hinsichtlich der rechtlichen Würdigung und ohne Bezug zur tatsächlichen, sachverhaltlichen Situation gewährt wurde – noch in der Beschwerdeschrift bestritten. Die Zuständigkeit Ungarns ist somit gegeben. 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden, beziehungsweise es ist der Frage nachzugehen, ob für den Beschwerdeführer in einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufgezeigt ist. 6.2 Ungarn ist Signatarstaat der EMRK, der FK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105). Unter dem Dublin-System besteht grundsätzlich die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staaten die völkerrechtlichen Mindestanforderungen an ein korrektes Asylverfahren einhalten. Diese Vermutung kann umgestossen werden, wenn nachgewiesen wird, dass eine reale Gefahr einer völkerrechtswidrigen Ausschaffung besteht.
D-4337/2015 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Leiturteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asylsuchende in Ungarn auseinandergesetzt. Dabei hat es die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, wonach die Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ihren Pflichten aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) nachkommen würden, bekräftigt (vgl. Urteil, a.a.O., E. 4.2 f. mit Hinweisen auf BVGE 2011/35 und 2010/45). Mit Blick auf die vergangene und die derzeit herrschende Situation von Asylsuchenden in Ungarn hat es das Vorhandensein systemischer Mängel verneint. Es kam jedoch – analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin-Kontext (vgl. BVGE 2012/27 E. 7.4) – zum Schluss, dass sich die Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht mehr ohne weiteres aufrechterhalten lasse. Die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellten Personen würden zwar nicht generell verhaftet, und es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit der Asylsuchenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013, E. 9 ff.). 6.4 Der Beschwerdeführer gehört als alleinstehender, junger Mann grundsätzlich keiner solchen Gruppe mit besonderer Verletzlichkeit an. Jedoch machte er in seiner Beschwerde geltend, gesundheitliche Probleme mit den (…) und starke Schmerzen zu haben, weshalb sich diesbezüglich eine eingehendere Prüfung anzeigt. Der Beschwerdeführer ist jedoch gehalten, substantiiert darzulegen, gestützt auf welche konkreten Hinweise anzunehmen sei, die zuständigen Behörden würden in seinem Fall ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihm den notwendigen Schutz verweigern. http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2093/2012 http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/27 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2093/2012
D-4337/2015 6.5 Der Beschwerdeführer machte in der Befragung geltend, er habe sich 15 Tage lang in Ungarn aufgehalten. Die ungarischen Behörden hätten ihn auch gefragt, ob er ein Asylgesuch stellen wolle. Dies habe er aber verneint. Eine Verletzung von völkerrechtlicher Pflichten im Rahmen des in Ungarn durchgeführten Verfahrens lässt sich dadurch nicht erkennen. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern gerade in seinem Fall eine Überschreitung der Grenze der Rechtmässigkeit vorliegt beziehungsweise zu befürchten ist. Es bestehen somit keine genügend konkreten Hinweise darauf, dass er in Ungarn nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des Dublin-Systems gehabt habe. Zwar liess Ungarn Ende Juni 2015 verlauten, das Dublin-Abkommen auszusetzen. Diese Aussage nahm die ungarische Regierung jedoch nur einen Tag später wieder zurück (vgl. Zeit online, Ungarn stoppt Flüchtlingsstopp, 24. Juni 2015, www.zeit.de/politik/ ausland/2015-06/ungarn-viktor-orban-fluechtlinge-eu-dublin, abgerufen am 15. Juli 2015). Im Übrigen wurde nicht rechtsgenüglich dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Ungarn seien derart schlecht, dass diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Ungarn werde im vorliegenden Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten. 6.6 Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Probleme ist festzustellen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dies trifft offensichtlich für die Situation des Beschwerdeführers nicht zu. So wurden dem Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen in der Beschwerde bereits Medikamente verschrieben, wobei der Arzt davon auszugehen scheint, dass diese die gewünschte Wirkung erzielen. Auf Nachreichen eines Arztberichtes kann verzichtet werden, zumal aus den vorinstanzlichen Akten noch keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme ersichtlich sind und der Beschwerdeführer im Sinne der Mitwirkungspflicht die Substanziierungslast trägt. Im Übrigen obliegt es ihm, falls erforderlich, sich diesbezüglich an die zuständigen Behörden in Ungarn zu wenden. 6.7 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden jedoch an dieser Stelle aufgefordert, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen und http://www.zeit.de/politik/%20ausland/2015-06/ungarn-viktor-orban-fluechtlinge-eu-dublin http://www.zeit.de/politik/%20ausland/2015-06/ungarn-viktor-orban-fluechtlinge-eu-dublin
D-4337/2015 die ungarischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III- VO). 6.8 Demzufolge ist die Vermutung, gemäss welcher Ungarn seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht widerlegt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Einzelfall keine Hinweise vorliegen, die auf eine abweichende Einschätzung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Überstellung nach Ungarn hindeuten würden. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III- VO nicht gerechtfertigt. 6.9 Der Beschwerdeführer beruft sich sodann zumindest sinngemäss auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen (namentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) oder internationalen Rechts anwendbar (BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das SEM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat zuständig wäre. Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die dem SEM über die zwingenden Regeln des übergeordneten Rechts hinaus einen gewissen Ermessensspielraum lässt (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). Mit der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG (in Kraft seit 1. Februar 2014) kann der Beschwerdegrund der Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden. In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 zur Ermessensüberprüfung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dem Gericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM (mehr) zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht greift nur ein, wenn das Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt. Dies ist vorliegend im Hinblick auf die vorinstanzlichen Akten, aus welchen das SEM nicht auf gesundheitliche Probleme schliessen konnte, nicht der Fall. Somit ist kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45 http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9
D-4337/2015 Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Ungarn in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 9. 9.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 9.2 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen. 10. Nach dem Gesagten sind die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Daher sind bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4337/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das SEM wird angewiesen, bei der Überstellung des Beschwerdeführers dessen gesundheitliche Situation angemessen zu berücksichtigen und die ungarischen Behörden darüber zu informieren. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Anne Kneer
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