Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4286/2016 thc/fes
Urteil v o m 4 . Juni 2018 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Juni 2016 / N (…).
D-4286/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Hazara aus B._______ (Distrikt C._______, Provinz Maydan Wardak), verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im April 2015 und begab sich nach Teheran, wo er sich ungefähr acht Monate aufhielt. Danach reiste er via Istanbul, Athen, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Österreich am 7. Dezember 2015 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. B. Am 17. Dezember 2015 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 2. März 2016 hörte ihn die Vorinstanz einlässlich zu den Asylgründen an. Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen aus, er habe im März 2013 für die afghanische Armee zu arbeiten begonnen. Er sei (…) gewesen und habe eine Gruppe von elf Soldaten angeführt. Sein Einsatzgebiet sei in der Provinz Nuristan im Bezirk D._______ gewesen. Bei den Einsätzen seiner Gruppe seien nahe Verwandte von Taliban-Kommandanten und ein Drogenhändler umgekommen. In seiner Einheit habe es mehrere Personen gegeben, die mit den Taliban zusammengearbeitet hätten. Diese Personen hätten seine Telefonnummer an die Taliban weitergeleitet. Deswegen sei er von den Taliban zuerst telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Er habe seinem Kommandanten darüber berichtet, welcher gemeint habe, er solle dies nicht ernst nehmen, da so etwas öfters vorkomme. Dann habe er Ende 2014 Anfang 2015 zwei Drohbriefe erhalten, die sich gegen seine Arbeit als Soldat gerichtet hätten. Den ersten Brief habe er dem Kommandanten gegeben, der ihm gesagt habe, er werde sich darum kümmern, aber nichts gemacht habe. Den zweiten Brief habe sein Vater dem Bezirksvorsitzenden gebracht. Im März 2015 habe er Diensturlaub gehabt. Er habe sein Heimatdorf besuchen wollen. Wegen der Sicherheitslage in seiner Heimatregion habe er wie immer seine Armeeeffekten bei seinem Onkel im Kabul deponiert. Er sei dann in Frauenkleidern in sein Heimatdorf gereist. Dort sei er von Arbeitskollegen angerufen worden, welche ihn gefragt hätten, ob er sich zuhause aufhalte, was er bejaht habe. Ein paar Tage später, am Abend, seien drei Personen bei seinem Elternhaus aufgetaucht und hätten an die Tür geklopft. Er sei aus Sicherheitsgründen aufs Dach gestiegen.
D-4286/2016 Diese Personen hätten seinen Vater und seinen Bruder verprügelt und nach ihm gefragt. Er sei über das Dach in die Hügel geflüchtet und sei erst am nächsten Tag zu seinem Elternhaus zurückgekehrt, als die drei Personen nicht mehr im Haus gewesen seien. In der Folge sei er umgehend aus seinem Heimatdorf nach E._______ geflüchtet. Er habe dort seinen Vater angerufen und sich nach der Lage erkundigt. Der Vater habe ihm gesagt, er solle das Land verlassen. Zwei Tage später sei er in den Iran ausgereist. Seine Familie sei nach diesem Vorfall weggezogen und halte sich abwechslungsweise bei seinem Onkel in Kabul oder seiner Tante in F._______ auf. Als Beweismittel reichte er seinen Militärausweis, seine berufliche Bankkarte sowie fünf Fotos, die ihn im Militärdienst zeigen, ein. C. Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 7. Dezember 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer handelnd durch seine Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. E. Mit Verfügung vom 14. Juli 2016 hiess die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab sie dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerdeeingabe einzureichen. F. Mit Vernehmlassung vom 15. August 2016 hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten, und
D-4286/2016 beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 16. August 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-4286/2016 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 und 2007/31 E. 5.2 f. je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). 4. 4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant, weil Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien. Im Einzelnen führte sie aus, der Beschwerdeführer mache Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten würden. Da er sich diesen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Es sei nämlich davon auszugehen, dass
D-4286/2016 er in Kabul über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfüge. Als (…), der im Einsatz gegen die Taliban gestanden sei, verfüge er zwar über ein höheres Risikoprofil, als ein durchschnittlicher Einwohner seiner Herkunftsregion, der dort Probleme mit den Taliban gehabt habe. Das SEM erachte es aber als unwahrscheinlich, dass er als früherer Vorgesetzter der untersten Führungsstufe in der afghanischen Armee in Kabul Opfer einer gezielten Verfolgung durch die Taliban aus seinem früheren Einsatzgebiet werde. Aufgrund seiner niedrigen Position in der afghanischen Armee dürfe das Verfolgungsinteresse der Taliban gegen ihn ausserhalb seines früheren Operations- und Herkunftsgebietes gering sein, zumal eine Verfolgung in Kabul einen hohen logistischen und personellen Einsatz für die Taliban bedeute, den sie für eine Einzelperson wie ihn, der über kein herausragendes Profil verfüge, kaum unternähmen. Abgesehen von Drohungen habe er selbst von Seiten der Taliban bislang keine konkreten Verfolgungsmassnahmen erlitten. Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass die afghanischen Behörden in Kabul grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig seien (BVGE 2011/7, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-983/2014 vom 13. Mai 2015), habe er bei einem Aufenthalt in Kabul nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit persönlichen Verfolgungsmassnahmen durch die Taliban oder Personen aus dem Umfeld des Drogenhändlers zu rechnen. Zudem sei ihm die Aufenthaltsalternative in Kabul auch zumutbar. Er sei jung und soweit bekannt gesund. Weiter sei er alleinstehend und habe keine familiären Pflichten zu erfüllen. Er habe eine langjährige Schulbildung absolviert. Kabul sei ihm nicht fremd. Er habe dort seine militärische Ausbildung absolviert. Er habe einen Onkel in Kabul, bei dem er sich schon mehrfach aufgehalten habe, bevor er zu Ferienzwecken in seine Heimatregion gereist sei. Dieser Onkel sei gut situiert. Er besitze mehrere Geschäfte und ein eigenes Haus. Seine Eltern und Geschwister würden heute zeitweise ebenfalls bei diesem Onkel in Kabul leben. Es sei daher davon auszugehen, dass er sich nach seiner Rückkehr ebenfalls bei diesem Onkel werde aufhalten können. Er könne ihn auch unterstützen, bis er wieder eine eigenständige Existenz aufgebaut habe. Es lägen somit begünstigende Umstände vor, die Kabul als Aufenthaltsalternative für ihn als zumutbar erscheinen liessen. Die von ihm eingereichten Dokumente, die seine militärische Tätigkeit für die afghanische Armee belegen würden, vermöchten an den vorstehenden Erwägungen nichts zu ändern, da sie den Sachverhalt beträfen, der nicht bestritten werde. 4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass gemäss allgemein bekannten Berichten der internationalen Organisationen
D-4286/2016 die Taliban über ein landesweit verzweigtes Netz an Informationen verfügen würden und damit auch in Kabul die Möglichkeit hätten, gezielt Personen einzuschüchtern, zu entführen oder zu töten. In Kabul seien nicht nur kriminelle Strukturen und Netzwerke, die mit Hilfe von korrupten Regierungsmitarbeitern in den letzten Jahren immer weiter verbreitet und verstärkt worden seien und gegen Geld im Auftrag von Taliban handeln würden, sondern auch aufständische Netzwerke und fundamentalistische Gruppen und Truppen wie das Haqqani oder der Islamische Staat (IS oder – in neuerer Zeit verwendet – "Daesh"), die kontinuierlich zur Verschlechterung der Sicherheitslage im Zentrum des Landes und speziell in Kabul beitragen würden. Aus den Medien wisse man, dass in Kabul im Jahr 2015 eine Welle von Anschlägen speziell auf hohe Offiziere der Armee, der Polizeikräfte oder Sicherheitsdienste sowie auch auf Auftragnehmer und Lieferanten des Militärs ausgeübt worden seien. Die Taliban hätten mit ihren Anschlägen bewiesen, dass es selbst in den bestgesicherten Zonen der Hauptstadt Kabul nicht sicher sei und sie fähig seien, komplexe Anschläge durchzuführen. Gemäss dem dänischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten seien die afghanischen Behörden weitgehend unfähig, Schutz vor Gewalt zu garantieren. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit werde überwiegend missachtet und es herrsche offizielle Straffreiheit für diejenigen, welche die Bevölkerung eigentlich vor Übergriffen schützen müssten. Die afghanische Regierung verfolge Fälle von Menschenrechtsverbrechen, die durch Regierungsbeamte begangen worden seien, weder konsistent noch wirksam. Selbst das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betone in seinen Reisehinweisen zu Afghanistan, dass im ganzen Land das Risiko von Terroranschlägen und weiteren furchteinflössenden Delikten bestünde. Ausserdem gebe es keine generellen und haltbare Aussagen und Berichte, wonach die Sicherheitslage in Kabul besser als irgendwo sonst im Land sei. Im April 2016 seien bei einer weiteren Taliban-Attacke 64 Menschen getötet worden, als in einer Unterkunft von Sicherheitsfirmen Bomben gezündet worden seien. Am 20. Juni 2016 hätten die Taliban einen Bus mit nepalesischen Sicherheitsleuten, die die kanadische Botschaft hätten schützen sollen, angegriffen. Dabei seien 14 Menschen gestorben. Bei einem Anschlag der Taliban auf einen Polizeikonvoi seien westlich der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 30 Menschen am 30. Juni 2016 getötet worden. Angesichts der prekären Sicherheitslage in Afghanistan verlängere die Nato ihre Unterstützung für das Land. Der Beschluss des Bündnisses vom Nato-Gipfel am 9. Juli 2016 in Warschau sehe die Fortführung der Nato-Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der afghanischen
D-4286/2016 Streitkräfte bis Ende 2020. Man wolle sicherstellen, dass das Land nie wieder zum Rückzugsort für Terroristen werde, heisse es in der Erklärung. Afghanistan sei weiter mit erheblicher Instabilität und Gewalt konfrontiert, habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung genau und präzis mit Namen und Daten dargelegt, welche hochrangigen Persönlichkeiten oder Feinde der afghanischen Regierung bei seinen Einsätzen ums Leben gekommen seien. Er habe frei über seine Erlebnisse gesprochen und die Fragen allesamt detailliert, einleuchtend und korrekt beantwortet. Er sei nicht nur aufgrund seiner Position und Stelle bei der Armee, sondern auch aufgrund seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen sowie seiner ethnischen als auch religiösen Zugehörigkeit telefonisch und schriftlich bedroht worden. Diese Minderheiten würden allgemein gezielt diskriminiert, zwangsweise rekrutiert, müssten Zwangsarbeit leisten oder extra Abgaben zahlen. In Anbetracht der erwähnten Gründe weise er ein Profil auf, welches in Afghanistan gefährdet sei. Das SEM bezweifle seine Angaben und Befürchtungen nicht. Er sei gezielt Verfolgungsmassnahmen und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt und die afghanische Regierung sei weder fähig noch willig ihm Schutz zu gewähren. Sie könne sich selbst nicht genügend schützen, geschweige einem (…), der Minderheitsgruppe Hazara und dazu Schiit. Aus dem Grund, dass die Taliban eine gewalttätige Organisation sei und ihre Drohungen in die Tat umsetze, würden ihm ernsthafte Nachteile und unmenschliche Behandlungen drohen. Ob seine Eltern langfristig zwischen Kabul und F._______ pendeln und leben könnten, sei fraglich. Sein Onkel habe eine eigene Familie und Kinder und auch wenn es ihm wirtschaftlicher besser gehe, als seinem Vater, heisse das noch lange nicht, dass er seine Eltern und Geschwister (fünfköpfige Familie) langfristig beherbergen könne und wolle. Es erscheine äusserst schwierig bis unmöglich, dass er seine Stelle bei der Armee aufgebe und sorglos in Kabul einer anderen Stelle nachgehen könne. Er komme aus einem Gebiet, wohin selbst das SEM eine Rückkehr als unzumutbar erachte. 5. Sowohl das SEM wie auch das Bundesverwaltungsgericht erachten es als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer und seine Familie wegen seinen Einsätzen als (…) der afghanischen Armee in der Provinz Nuristan gegen die Taliban und einen Drogenhändler von den Taliban bedroht und in seinem Heimatdorf gesucht worden ist. Das SEM ist jedoch der Ansicht, dass das Verfolgungsinteresse der Taliban ausserhalb seines Einsatzgebietes in Nuristan gering sei. Dem widerspricht einerseits die Tatsache, dass der Be-
D-4286/2016 schwerdeführer bei sich zu Hause in der Provinz Maydan Wardak aufgesucht und bedroht worden ist und andererseits die vom Beschwerdeführer jeweils getroffenen Vorsichtsmassnahmen, wenn er sich nach einem Einsatz in Frauenkleidern von Kabul auf den Weg nach Hause aufmachte. Die Taliban durchliefen zudem in den letzten Jahren insbesondere auch auf militärischer Ebene eine Modernisierung respektive Entwicklung und wandelten sich zu einer heute gut organisierten Bewegung. Die Taliban operieren zunehmend in grossen Formationen, unterhalten parallele Verwaltungsstrukturen, einschliesslich einer Gerichtsbarkeit sowie eines Steuersystems. Aus diesen einzelnen Indizien und Faktoren lässt sich schliessen, dass die Taliban in Afghanistan in den letzten Jahren an Einfluss, Macht und Stärke gewonnen haben. Es wird davon ausgegangen, dass die Taliban für die Anschläge in Kabul eine Spezialeinheit ausgebildet haben und eine solide Präsenz in Kabul aufweisen, wobei sie insbesondere in den Aussenquartieren an Macht und Handlungsspielraum gewinnen und auch ihre Versorgungswege ins Zentrum sichergestellt sind (vgl. zum Ganzen Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 13. Oktober 2016). Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer begründeterweise auch in Kabul vor einer Verfolgung durch die Taliban zu fürchten hat. 6. 6.1 Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung nicht von staatlichen Organen, sondern von Dritten ausgeht, stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass in Kabul adäquater staatlicher Schutz vor dieser Verfolgung besteht. Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission) die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Somit kann heute eine nicht-staatliche Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen – von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Der Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau – beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-)Familie oder auf individuell-privater Basis – wäre jedenfalls nicht als ausreichend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3).
D-4286/2016 6.2 Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann gemäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie für langfristigen absoluten individuellen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, die eine effektive Strafverfolgung ermöglichen. Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss den Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig, beispielsweise, vom Geschlecht oder von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für die Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würden. Auch über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu entscheiden (BVGE 2011/51 E. 7.4; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 m.w.H. auf die Rechtsprechung). 6.3 6.3.1 Das Gericht hat mit dem Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 eine neue Lagebeurteilung in Afghanistan vorgenommen. Zusammenfassend ergibt sich eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der International Security Assistance Force (ISAF) über alle Regionen hinweg (vgl. dazu ausführlich E. 7.3 und E. 7.4). Die Sicherheitslage in Kabul unterscheidet sich gegenüber derjenigen in anderen Teilen Afghanistans dahingehend, dass Kabul wegen der Anzahl Regierungsgebäude, internationaler Organisationen, diplomatischer Dienste, nationaler und internationaler Sicherheitskräfte sowie aufgrund seiner Urbanität wiederholt Ziel von medienwirksamen Anschlägen wurde. Der Islamic State in Khorasan Province (ISKP), wie der IS in Afghanistan bezeichnet wird, die Taliban, aber auch andere extremistische Gruppen machen Kabul zum Ziel komplexer Angriffe oder von Selbstmordanschlägen. In den letzten Jahren ist denn auch eine deutliche Zunahme von Anschlägen in den urbanen Zentren und dabei insbesondere in Kabul zu verzeichnen, wobei oft eine hohe Anzahl Zivilpersonen den Anschlägen
D-4286/2016 zum Opfer fallen. Im Jahr 2017 verging bis auf die Monate Juli und August kein Monat ohne grössere Anschläge. So liegt die Hauptgefahr von Zivilisten in Kabul auch darin, Opfer von Anschlägen gegen eine nationale oder internationale Institution zu werden (vgl. a.a.O. E. 8.2.1). Bereits seit August 2008 tragen die Afghan National Security Forces (ANSF) die Hauptverantwortung für die Sicherheit in Kabul. Zum Schutz vor Anschlägen wurde zwar eine Kette von Polizei- und Militärposten aufgestellt – der sogenannte "ring of steel" –, an denen Fahrzeuge, welche ins Zentrum von Kabul fahren, geprüft werden. Wie an den zahlreichen Anschlägen abgeleitet werden kann, gelang es Extremisten in der Vergangenheit jedoch, mehrmals ungehindert die Absperrungen mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugen zu passieren. Zudem gibt es Berichte darüber, dass diese Checkpoints zwar am Tag in Betrieb, in der Nacht jedoch nicht besetzt sind. Anschläge auf vermeintlich sichere Quartiere in Kabul haben für die extremistischen Gruppen denn auch einen grossen propagandistischen Nutzen. Dies zeigt deutlich, welche grosse Bedeutung Anschlägen in Kabul zukommt. Die Sicherheitslage ist demnach in Kabul – auch ohne derzeitige direkte Kampfhandlungen – durch die Vielzahl und die Intensität der Anschläge als äusserst prekär zu bezeichnen (vgl. a.a.O. E. 8.2.3). 6.3.2 Bezüglich den Sicherheitskräften in Afghanistan führt das Referenzurteil aus, dass sich die ANSF aus der Afghan National Army (ANA), der Afghan National Police (ANP) und der paramilitärischen Afghan Local Police (ALP) zusammensetzt. Ende 2014 zählten diese afghanischen Sicherheitskräfte rund 350 000 Personen, wobei die Anzahl der Truppenstärke sowie bezüglich der Anzahl Todesopfer je nach Quelle stark variiert. Gemäss verschiedenen Berichten übersteigen jedoch die Opfer- und Desertionszahlen die Rekrutierungszahlen deutlich (zwei- bis vierfach). Dementsprechend weisen die ANSF grosse Defizite in den Bereichen Kommando und Kontrolle, Führung, Logistik und Koordination auf. Daraus schliesst sich, dass die afghanischen Sicherheitskräfte den der Regierung feindlich gesinnten Konfliktparteien kaum in genügender Weise entgegenzuhalten, diese zurückzudrängen oder zu kontrollieren vermögen (vgl. a.a.O. E. 7.3.4). 6.3.3 Die ANP wurde nach dem Fall der Taliban 2002 neu gegründet und innerhalb kurzer Zeit aufgebaut und von 62 000 auf ungefähr 157 000 Personen vergrössert (vgl. Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction [SIGAR], Reconstructing the Afghan National Defense and Security Forces: Lessons from the U.S. Experience in Afghanistan, 09.2017, https://www.sigar.mil/pdf/lessonslearned/SIGAR-17-62-LL.pdf,
D-4286/2016 abgerufen am 12.12.2017). Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da es in den Einheiten eine hohe Zahl von “ghost policemen“ gibt, welche nur auf dem Papier existieren, denen aber dennoch Sold ausbezahlt wird (vgl. Department of Defence, Report on Enhancing Security and Stability in Afghanistan, 12.2016, https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/Afghanistan-1225-Report-December-2016.pdf, abgerufen am 03.01.2018; United States Department of Peace [USIP], Afghanistan National Defense and Security Forces, 05.2016, https://www.usip.org/sites/default/files/PW115-Afghanistan-National-Defenseand-Security-Forces-Mission-Challenges-and-Sustainability.pdf, abgerufen am 12.12.2017). Die ANP ist dem Innenministerium unterstellt und setzt sich zusammen aus der Afghan Uniformed Police (AUP), der Afghan Border Police (ABP), der Afghan National Civil Order Police (ANCOP), welche als Eliteeinheit formiert wurde, sowie der Afghan Anti-Crime Police (AACP), die als spezialisierte Einheit auch forensische Arbeit leistet (vgl. Department of Defence, a.a.O., 06.2017, https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/June_2017_1225_Report_to_Congress.pdf, abgerufen am 12.12.2017). Die hauptpolizeilichen Aufgaben übernimmt die AUP, welche gemäss Innenministerium Posten in allen Distrikten Afghanistans unterhält. In der Polizei gibt es nur eine geringe Anzahl Frauen, was auf deren soziale Stigmatisierung zurückzuführen ist. Rund ein Viertel des Personals der ANP muss insbesondere aufgrund der hohen personellen Verluste jährlich ersetzt werden. Dies weil sie mehrheitlich an der Front stationiert und als paramilitärische Einheit mit der Aufstandsbekämpfung beschäftig ist, und viel zu wenig für die Polizeiarbeit eingesetzt werden können (vgl. SIGAR, a.a.O.; Stars and Stripes, EU police mission in Afghanistan to end; police more involved in fighting than policing, 29.12.2016, https://www.stripes.com/news/eu-police-mission-in-afghanistan-to-endpolice-more-involvedin-fighting-than-policing-1.446531, abgerufen am 12.12.2017). Zudem kann eine Mehrheit der Angehörigen der ANP nicht lesen oder schreiben und ist schlecht ausgebildet (vgl. UNESCO, Evaluation of UNESCO’s role in Education in Emergencies and Protracted Crises, 09.2016, http://unesdoc.unesco.org/images/0024/002464/246451E.pdf, abgerufen am 14.12.2017; USIP, Police Transition in Afghanistan, 02.2013, https://www.usip.org/sites/default/files/SR322.pdf, abgerufen am 12.12.2017). Die afghanischen Behörden geben sodann keine Auskunft über die ethnische Zusammensetzung der Sicherheitskräfte. Es gibt jedoch Hinweise, die auf ethnische Präferenzen bei der Rekrutierung in den Präsidialstab oder von Rekruten hinweisen, wonach die Absicht besteht, die Führung in den Händen der Paschtunen zu bewahren, aber den Anschein von ethnischer Vielfalt zu erwecken (vgl. Radio Free Europe / Radio Liberty
D-4286/2016 [RFE/RL], Leaked Memo Fuels New Allegations Of Ethnic Bias In Afghan Government, 20.11.2017, https://www.rferl.org/a/afghanistan-ethnic-tensions-ghani-governmentabdullah/28865180.html, abgerufen am 28.12. 2017). Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die afghanische Polizei Probleme mit hohen Verlusten hat, schlecht ausgebildet und korrupt ist und Menschenrechtsverletzungen begeht. 6.3.4 Die Situation der Polizei in Kabul ist gemäss Erkenntnissen des Gerichts besser hinsichtlich der Ressourcen und der Korruption. Es gibt 22 reguläre Polizeistationen, die besser besetzt und ausgerüstet sind als jene in den ländlichen Gebieten und die Polizei ist sichtbarer. Allerdings rückt die Polizei in Kabul nur bei schweren Verbrechen aus. Sie unterhält auch die Notrufnummer 100, deren Bedienung aber inkonsequent ist. Das Ausrücken hängt sodann von diversen Faktoren ab, wie zum Beispiel die Bereitschaft der Betroffenen zu bezahlen oder deren Verbindung zu mächtigen Personen. Die Polizisten werden von der Bevölkerung nicht als Unterstützung sondern als räuberisch betrachtet. Personen in mächtigen Positionen können sodann gegen ihre Rivalen vorgehen, ohne polizeilich belangt zu werden (vgl. EASO, a.a.O.; USIP, The Afghan National Police in 2015 and Beyond, 05.2014, https://www.usip.org/sites/default/files/SR346_The_Afghan_National_Police_in_2015_and_Beyond.pdf, beide abgerufen am 12.12.2017). Beim Aufsuchen der Polizei oder des Geheimdienstes in Kabul laufen die Bürger und Bürgerinnen Gefahr, selbst festgehalten zu werden, um von ihnen Lösegeld zu erpressen – es gibt ("schwer zu beweisende") sogar Hinweise, dass Polizisten mit kriminellen Netzwerken kooperieren. Man hört von Entführungen, Wohnungseinbrüchen, Raubüberfällen, aber eben auch Strassensperren, wo Leute in Polizeiuniform auftreten und man nicht weiss, ob das jetzt Taliban sind, die sich die Uniform im Kampf besorgt haben oder an einem Basar gekauft haben, oder Polizisten, die sich am Feierabend ihr Gehalt aufbessern (vgl. SEM, Notiz Afghanistan – Alltag in Kabul, Referat von Thomas Ruttig [Afghanistan Analysts Network] am 12. April, 2017, 20.06.2017, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/afg/AFG-alltagkabul-d.pdf, abgerufen am 15.12.2017). Nebst der Kriminalität der Polizei in Kabul sind auch deren Politisierung und Nepotismus ein Problem und die Korruption ist weit verbreitet. Die Kabuler Polizei wird heute weiterhin dominiert von Polizeioffizieren, welche aufgrund von Verbindungen oder korrupten Praktiken ernannt werden, anstelle von Erfolgen und Qualifikationen (vgl. Integrity Watch Afghanistan, Senior Appointments and Corruption Within Kabul City Police – Practices and Perceptions,
D-4286/2016 12.2015, https://iwaweb.org/wp-content/uploads/2016/04/Kabul-Police- Report-English.pdf, abgerufen am 11.07.2017). 6.3.5 Auch das afghanische Justizsystem weist diverse Probleme auf. Trotz umfangreicher Investitionen der internationalen Gemeinschaft schneidet Afghanistan bezüglich Rechtsstaatlichkeit im internationalen Bericht schlecht ab. Gemäss Rule of Law Index des World Justice Project belegte Afghanistan im Jahr 2016 den 111 von 113 Rängen (vgl. The World Justice Project, Rule of Law Index – 2016, 2016, https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/RoLI_Final-Digital_0.pdf, abgerufen am 12.12.2017). Auf dem Korruptionsindex von Transparency International belegt Afghanistan den 169. von 176 möglichen Plätzen (Transparency International, Corruption Perceptions Index 2016, 25.01.2017, https://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2016#table, abgerufen am 19.12.2017). Die Justiz wird als eine der korruptesten Institutionen des Staates angesehen (USIP, Rule of Law, Governance, and Human Rights in Afghanistan, 2002 to 2016, 09.2017, https://www.usip.org/sites/default/files/PW130-Rule-of-Law-Governanceand-Human-Rights-in-Afghanistan-2002-to-2016.pdf, abgerufen am 19.12.2017). Die Untersuchungsbehörden der Strafjustiz und die Gerichte in Afghanistan haben Probleme mit korrupten Staatsanwälten und inkompetenten Ermittlern, dem Zeugenschutz, unzureichenden Beweismittelerhebungen und Ressourcen, fehlender Unabhängigkeit, aufgeschobenen Fällen, schwachen juristischen Urteilen, exzessiver Untersuchungshaft und Befangenheit gegenüber marginalisierten Personen. In Afghanistan werden 80% der Konflikte ausserhalb des formellen Rechtssystems geregelt (USIP, a.a.O.). Die Gründe dafür sind Korruption, Einflussnahme durch die Eliten, auch beschränkter Zugang und das fehlende Vertrauen in die Justiz. Zudem können Urteile auch in relativ sicheren Gebieten oft nicht umgesetzt werden (vgl. ALI WARDAK, A Decade and a Half of Rebuilding Afghanistan’s Justice System An Overview, 2016, https://www.universiteitleiden.nl/binaries/content/assets/rechtsgeleerdheid/instituut-voormetajuridica/ afghanistans-justice-system-vs-2016.10.04.pdf, abgerufen am 19.12.2017; EASO, a.a.O.; Afghanistan Public Policy Research Organization (APPRO), Afghanistan Rights Monitor: Baseline Report, 04.2016, http://appro.org.af/wp-content/uploads/2017/03/312474752-2016-04-30- ARM-Baseline-Assessment.pdf, abgerufen am 22.11.2017). In den Städten Herat, Kabul und Mazar-i-Sharif sind die Gerichte zwar am Arbeiten, die Prozesse dauern jedoch ewig, es herrscht ein Klima der Korruption, Druck von aussen und es fehlen die personellen und finanziellen Ressour-
D-4286/2016 cen. In Kabul handelt es sich sodann eher um ein institutionalisiertes Feilschen, als um ein juristisches Prozessergebnis, weshalb das Ergebnis eines Verfahrens von der finanziellen Möglichkeit des Klägers oder der Klägerin abhängt. Lokale Machthaber können auf die Gerichte Einfluss nehmen und die Bewohner und Bewohnerinnen von Kabul haben keine Möglichkeit, sich gegen diese einflussreichen Personen zu wehren, ansonsten sie geschlagen oder sogar getötet werden (vgl. EASO, a.a.O.; Afghanistan Public Policy Research Organization (APPRO), Afghanistan Rights Monitor: Baseline Report, 04.2016, http://appro.org.af/wp-content/uploads/2017/03/312474752-2016-04-30-ARM-Baseline-Assessment.pdf, abgerufen am 22.11.2017). 6.3.6 Vor diesem Hintergrund kann zusammenfassend festgehalten werden, dass in Kabul nicht allen afghanischen Bürgern und Bürgerinnen eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, die eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Selbst wenn in Kabul die Strafund Justizbehörden besser zu funktionieren scheinen als anderswo in Afghanistan hängt der Zugang generell von den finanziellen Möglichkeiten und verwandtschaftlichen Bindungen oder Parteibeziehungen ab. Wer weder über ausreichend finanzielle Mittel noch Einfluss verfügt, kann deshalb in Kabul kaum auf rechtsstaatlichen Schutz durch Polizei und Justiz zählen und muss sich davor fürchten, selbst festgehalten zu werden. 7. Wie bereits erwähnt, war der Beschwerdeführer für die afghanischen Sicherheitskräfte als (…) für eine Gruppe von elf Soldaten verantwortlich. Bei den Einsätzen seiner Gruppe sind gemäss seinen Angaben nahe Verwandte von Taliban-Kommandanten und ein Drogenhändler umgekommen. Zudem ist er Hazara. Das SEM hielt selbst fest, dass der Beschwerdeführer über ein höheres Risikoprofil verfügt, als ein durchschnittlicher Einwohner seiner Herkunftsregion, der dort Probleme mit den Taliban gehabt habe. Zudem entstammt er keiner wohlhabenden Familie mit Einfluss oder Parteibeziehungen. Es ergehen auch keine Hinweise aus den Akten, dass sein in Kabul lebender Onkel über Einfluss oder Parteibeziehungen besitzt, die ihm Schutz gewähren könnten. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Kabul über eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur gegen die Bedrohung der Taliban zur Verfügung steht. Da der Beschwerdeführer noch nie bei seiner Tante in F._______ war, steht ihm auch dort keine innerstaatliche Schutzalternative offen. Unter diesen Umständen sind die hohen Anforderungen an den
D-4286/2016 Nachweis einer sicheren (und zumutbaren) landesinternen Schutzalternative vorliegend nicht gegeben. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen insgesamt als glaubhaft zu erachten sind und der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. Den Akten lassen sich sodann keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG entnehmen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 10. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) sind die Vertretungskosten auf insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4286/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 8. Juni 2016 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Sarah Ferreyra
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