Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4253/2014
Urteil v o m 2 8 . August 2015 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien
A._______, geboren [...], Syrien, vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, [...], Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; ehemals Bundesamt für Migration [BFM]), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 25. Juni 2014
D-4253/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit Herkunft aus B._______ (Distrikt al-Qamishli, Provinz al-Hasakah) und letztem Wohnsitz in C._______ (Distrikt al-Zabadani, Provinz Rif Dimashq) im Grossraum Damaskus. Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 27. Juli 2011 in Richtung Türkei. Am 15. August 2011 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Am 25. August 2011 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) summarisch und am 2. Oktober 2013 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen. B. Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen geltend, er habe Syrien in erster Linie verlassen, weil er als Reservist der staatlichen syrischen Armee einen Befehl zum Einrücken in den Militärdienst erhalten habe. Zwischen den Jahren 2008 und 2011 habe er seinen obligatorischen Dienst in der staatlichen syrischen Armee geleistet, wobei es bis zum Ende seiner Dienstzeit noch keine Kämpfe gegeben habe. Etwa einen Monat vor seiner Ausreise sei bei seiner Familie in Qamishli ein Marschbefehl abgegeben worden, mit dem er als Reservist zum erneuten Dienst in der Armee aufgeboten worden sei. Weil er nicht wieder Militärdienst habe leisten wollen, habe er sich zur Flucht ins Ausland entschlossen. Ausserdem habe es für seine Ausreise folgenden weiteren Grund gegeben: Etwa ein bis zwei Monate vor seiner Ausreise habe er an seinem Wohnort C._______ und in der Distriktshauptstadt al-Zabadani insgesamt dreimal an Demonstrationen teilgenommen. Zwar habe er sich nicht an allen Kundgebungen beteiligt, sondern ausschliesslich dann, wenn für die Freiheit und gegen den Krieg demonstriert worden sei, da er nicht alle Ziele der Demonstrationen geteilt habe. Er sei nicht grundsätzlich gegen die syrische Regierung beziehungsweise gegen den syrischen Staat, sondern habe sich als Kurde neutral gefühlt. Jedoch sei er mit dem Vorgehen der syrischen Regierung nicht einverstanden gewesen und habe auf friedlichem Weg Verbesserungen zugunsten der Freiheit erreichen wollen. Entsprechend habe er die Kundgebungen ausgewählt. Die Personen, die mit ihm demonstriert hätten, seien ethnische Araber gewesen, die mit der oppositionellen Freien Syrischen Armee sympathisiert hätten. Als diese herausgefunden hätten,
D-4253/2014 dass er Kurde sei, habe er mit ihnen Schwierigkeiten erhalten. Während der Demonstrationen sei er mutmasslich durch Agenten der staatlichen Sicherheitskräfte photographiert worden, und in der Folge seien Beamte zu seinem Arbeitgeber gekommen und hätten nach verschiedenen Namen gefragt. Seit seiner Ausreise sei einer seiner Brüder inhaftiert und sein Schwager umgebracht worden. Anlässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel in Bezug auf seine militärische Dienstpflicht in der syrischen Armee zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 (eröffnet am 28. Juni 2014) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. D. Mit Eingabe an das BFM vom 9. Juli 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in seine Asylverfahrensakten. Diesem Antrag entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 16. Juli 2014. E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Juli 2014 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er hauptsächlich die Aufhebung der genannten Verfügung, soweit die Ablehnung des Asylgesuchs betreffend, und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die Sache zu erneuter Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) in der Person seines Rechtsvertreters sowie um zusätzliche Akteneinsicht unter Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Mit der Beschwerdeschrift wurde als Beweismittel unter anderem die Kopie eines Gefängnisdokuments betreffend einen Bruder des Beschwerdeführers eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
D-4253/2014 F. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2014 hiess der zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung des bisherigen Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG gut. Weiter wurde das Gesuch um zusätzliche Einsicht in die Verfahrensakten gutgeheissen und dem Beschwerdeführer eine Frist von sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Beschwerdeergänzung eingeräumt. G. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 12. August 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, die Einsicht in die vorinstanzlichen Akten sei nach wie vor unvollständig und wiederholte seinen Antrag auf ergänzende Akteneinsicht. Des Weiteren äusserte er sich zu den mit der Zwischenverfügung vom 4. August 2014 übermittelten Aktenstücken. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. September 2014 reichte der Beschwerdeführer zwei syrische Originaldokumente ein (Identitätskarte und militärisches Dienstbüchlein). I. Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2014 wurde das mit Eingabe vom 12. August 2014 gestellte Gesuch um ergänzende Akteneinsicht gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurden Kopien der entsprechenden Aktenstücke übermittelt. J. Mit Vernehmlassung vom 6. November 2014 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung des Bundesamts das Replikrecht erteilt. L. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. November 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM. Ferner wurde eine Honorarabrechnung eingereicht.
D-4253/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM beziehungsweise durch das vormalige BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs, die Feststellung des BFM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie mithin die Anordnung der Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
D-4253/2014 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 4.4 Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er habe Syrien unter anderem auch deswegen verlassen, weil er – nachdem er seinen obligatorischen Militärdienst abgeleistet habe – zum erneuten Dienst in der syrischen Armee aufgeboten worden sei. Indem der Beschwerdeführer geltend macht, er werde in seinem Heimatstaat unter anderem wegen Entziehung vom Wehrdienst verfolgt, werden seine Fluchtgründe durch den Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 AsylG erfasst und sind folglich auch unter dem Gesichtspunkt dieser Bestimmung zu prüfen. 4.5 Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 AsylG fragt sich zunächst, auf welche Verfahren diese neue Bestimmung anzuwenden ist, nachdem die Gesetzesänderung – auf dem Weg der Dringlichkeit gemäss Art. 165 Abs. 1 BV – am 29. September 2012 in Kraft getreten ist. Das neue Recht gilt ohne weiteres für alle seit diesem Stichtag gestellten Asylgesuche. Jedoch hat der Gesetzgeber keine übergangsrechtlichen Regeln dazu erlassen, ob die Gesetzesänderung auch auf Verfahren Anwendung findet, die am 29. September 2012 beim damaligen BFM oder beim Bundesverwaltungsgericht bereits hängig waren. Die sich damit ergebende Frage der intertemporalen Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 3 AsylG hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2013/20 dahingehend beantwortet, dass auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung abzustellen ist. Art. 3 Abs. 3 AsylG ist folglich in Beschwerdeverfahren bezüglich Verfügungen, die das BFM vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm am 29. September 2012 erliess, nicht anzuwenden. Hingegen findet Art. 3 Abs. 3 AsylG in jenen Fällen Anwendung, die – ungeachtet des Zeitpunkts der Asylgesuchstellung –
D-4253/2014 seit dem 29. September 2012 vom BFM und dem SEM entschieden wurden beziehungsweise werden. Daraus ergibt sich im Übrigen, dass das BFM beziehungsweise das SEM in seinen seit dem 29. September 2012 ergangenen Verfügungen das neue Recht anzuwenden hat (BVGE 2013/20 E. 3.2.7). Im vorliegenden Fall wurde das vom Beschwerdeführer am 15. August 2011 eingereichte Asylgesuch durch das BFM mit Verfügung vom 25. Juni 2014 entschieden, womit Art. 3 Abs. 3 AsylG anzuwenden ist. 4.6 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. Danach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht alleinig, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. 5. 5.1 Angesichts der geltend gemachten Asylgründe ist im vorliegenden Fall in einem ersten Schritt auf das Vorbringen einzugehen, der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatstaat Syrien aufgrund der Beteiligung an Demonstrationen von Verfolgung bedroht. 5.1.1 Das BFM gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen seien durchwegs unglaubhaft. Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden. So besteht kein vernünftiger Grund für Zweifel an der Aussage des Beschwerdeführers, er habe ein bis zwei Monate vor seiner Ausreise ‒ mithin im April bis Mai 2011 ‒ in C._______ bei Damaskus insgesamt dreimal an Demonstrationen teilgenommen. Hingegen stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund der Beteiligung an diesen Kundgebungen zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet war.
D-4253/2014 5.1.2 In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf einzugehen, mit welcher Motivation sich der Beschwerdeführer an welcher Art von Demonstrationen beteiligte. Der Beschwerdeführer gab diesbezüglich an, dass er nicht alle Ziele der in jenem Zeitraum stattgefundenen Demonstrationen geteilt und deshalb nicht an jeder Kundgebung teilgenommen habe (Protokoll der eingehenden Anhörung, S. 5 f.). Da er nicht grundsätzlich gegen die syrische Regierung beziehungsweise gegen den syrischen Staat eingestellt gewesen sei, habe er sich ausschliesslich dann beteiligt, wenn für die Freiheit und gegen den Krieg demonstriert worden sei. Hingegen habe er sich geweigert, Parolen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al- Assad zu unterstützen. Auch wenn für die vom Regime getöteten Personen demonstriert worden sei, habe er nicht teilgenommen. Mit anderen Worten geht aus den entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers hervor, dass er bei seiner Beteiligung an Demonstrationen ‒ die sich in der frühesten Phase des Anfang 2011 entstandenen politischen Protests abspielten ‒ sehr selektiv vorging und sich von eigentlichen regimefeindlichen Manifestationen und persönlichen Äusserungen fernhielt. Diese Feststellung erscheint insofern als relevant, als damit vergleichsweise bereits die Wahrscheinlichkeit für die Annahme tiefer anzusetzen ist, die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seien auf den Beschwerdeführer im Sinne der Wahrnehmung seiner Person als Regimegegner aufmerksam geworden. 5.1.3 Des Weiteren ist in Erwägung zu ziehen, welche Aussagen der Beschwerdeführer hinsichtlich der angeblichen Suche der Sicherheitskräfte nach seiner Person im Zusammenhang mit der Beteiligung an den Demonstrationen in C._______ machte. Diesbezüglich führte er anlässlich der eingehenden Anhörung aus (Protokoll der Zweitbefragung, S. 7), seine Kollegen hätten ihm mitgeteilt, sie würden alle – und so auch er selbst – von den Behörden gesucht. Jene Kollegen hätten gesagt, dass während der Demonstrationen Agenten der staatlichen Sicherheitskräfte photographiert hätten. Er sei in der Folge zwar nicht persönlich mit seinem Namen, jedoch aufgrund dieser Bilder gesucht worden. Einmal seien die Behörden an seinen Arbeitsplatz gekommen. Sie hätten zwar nicht gewusst, dass er dort sei; indessen hätten sie davon Kenntnis gehabt, dass einige seiner Kollegen dort gearbeitet hätten. Aus diesen Aussagen des Beschwerdeführers geht hervor, dass seine Behauptung, er sei aufgrund seiner Beteiligung an den erwähnten Demonstrationen behördlich gesucht worden, lediglich auf vagen Vermutungen beruht, die ausschliesslich auf unsubstantiierte Angabe Dritter zurückgehen. Dabei ist ausserdem zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Erstbefragung aussagte, er habe Syrien bereits verlassen, bevor er von den Behörden wegen
D-4253/2014 seiner Beteiligung an den besagten Demonstrationen gesucht worden sei (Protokoll der Erstbefragung, S. 5). Mit der Beschwerdeschrift wurde zwar bestritten, dass er diese ‒ in der angefochtenen Verfügung erwähnte ‒ Aussage gemacht habe. Diesem Einwand kann jedoch angesichts der entsprechenden, unmissverständlich protokollierten Aussage nicht gefolgt werden. Auch erscheint die Behauptung in der Beschwerdeschrift als haltlos, im Rahmen der Erstbefragung sei es zu erheblichen Übersetzungsschwierigkeiten gekommen. 5.1.4 Zusammenfassend erweist sich somit nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer wegen seiner dreimaligen Beteiligung an Demonstrationen, die sich nicht gegen das staatliche syrische Regime an sich richteten, landesweit gesucht worden sei beziehungsweise eine entsprechende Gefährdung bestehe. Des Weiteren ist festzustellen, dass das mit der Beschwerdeschrift eingereichte Beweismittel, eine Besucherkarte eines Gefängnisses in Damaskus im Zusammenhang mit der Inhaftierung eines Bruders des Beschwerdeführers, hinsichtlich der behaupteten Asylgründe nicht als beweistauglich zu erachten ist. Mit der Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben im Beschwerdeverfahren wurde auch sonst nichts vorgebracht, was der soeben getroffenen Einschätzung entgegenstehen würde. 5.2 In einem nächsten Schritt ist im vorliegenden Fall das Vorbringen des Beschwerdeführers zu beurteilen, er habe Syrien auch deswegen verlassen, weil er – nachdem er seinen obligatorischen Militärdienst abgeleistet habe – von neuem zum Dienst in der syrischen Armee einberufen worden sei, weshalb ihm als Dienstverweigerer eine entsprechende Bestrafung drohe. 5.2.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich der summarischen Erstbefragung angegeben, etwa einen Monat vor der Ausreise aus Syrien ‒ mithin Ende Juni 2011 ‒ sei bei seinem Vater ein Aufgebot für den Reservedienst abgegeben worden. Im Widerspruch dazu habe er demgegenüber im Rahmen der eingehenden Anhörung zu Protokoll gegeben, er habe erst während seines Passantrages ‒ etwa in der letzten Woche des Juli 2011 ‒ davon erfahren, dass er wieder Militärdienst leisten müsse. Zwar habe der Beschwerdeführer als Beweismittel Kopien einer Bestätigung, wonach er am 1. November 2008 seinen Militärdienst abgeschlossen habe, sowie einer Reservistenkarte abgegeben. Jedoch habe er anlässlich seiner eingehenden Anhörung sinngemäss selbst eingeräumt, dass der Erhalt einer
D-4253/2014 Reservistenkarte noch nicht bedeute, dass man einrücken müsse. Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz ausserdem aus, dem im vorliegenden Verfahren eingereichten Militärbüchlein sei lediglich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den obligatorischen Miltärdienst geleistet habe. 5.2.2 Mit der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen vorgebracht, das BFM habe den Charakter der sogenannten Reservistenkarte nicht erfasst. Es handle sich dabei um ein Dokument, das den Reservisten, die ihren obligatorischen Militärdienst geleistet hätten, jedes Jahr erneut zugeschickt werde. Das Dokument bilde somit kein konkretes Aufgebot und sei kein Marschbefehl, sondern eine Erinnerung an den Reservistenstatus. Wer in Syrien den Militärdienst geleistet habe, sei automatisch Reservist, und es sei bekannt, dass die syrische Regierung schon bald nach dem Ausbruch der Unruhen im Jahr 2011 Reservisten aufgeboten habe. Mit der Replik wurden keine weiteren inhaltlichen Argumente hinzugefügt. 5.2.3 Zunächst ist festzuhalten, dass durch den Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung zu Protokoll gegeben wurde, er habe das Aufgebot für den militärischen Reservedienst etwa einen Monat vor seiner Ausreise erhalten. Dieses befinde sich bei seinem Vater, und er werde es beschaffen (Protokoll der Erstbefragung, S. 5). Anlässlich der eingehenden Anhörung sagte er ausserdem aus, weil er zum Militärdienst aufgeboten worden sei, habe er nur gegen Bezahlung einer Bestechungssumme erreichen können, dass ihm ein Reisepass ausgestellt worden sei. Ein Widerspruch, wie von der Vorinstanz angenommen, ist in diesen Aussagen zwar nicht zu erkennen. Jedoch enthalten die Verlautbarungen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Anhörungen die klare Behauptung, dass er einen Monat vor seiner Ausreise ‒ als Reservist ‒ zum Militärdienst einberufen worden sei, wobei er gegenüber der Vorinstanz die Kopie eines amtlichen syrischen Dokuments abgab. Das fragliche Dokument wurde vom Beschwerdeführer selbst ausdrücklich als "Schreiben von der Militärbehörde für die Rekrutierung als Reservist (Marschbefehl)" bezeichnet (Protokoll der eingehenden Anhörung, S. 2). Normalerweise bekomme man jedes Jahr ein neues Schreiben. Hingegen müsse man als Reservist einrücken, wenn man ein Schreiben bekomme, mit dem man aufgeboten werde; um ein solches Schreiben handle es sich bei dem vorgelegten Dokument (ebd., S. 4). Demgegenüber kam das BFM gestützt auf eine amtsinterne Dokumentenprüfung (vgl. vorinstanzliches Aktenstück A18) zum Schluss, es handle sich nicht um einen Marschbefehl, sondern um einen Einteilungsbescheid für
D-4253/2014 Reservisten. Erst im vorliegenden Verfahren stellte sich der Beschwerdeführer ebenfalls auf den Standpunkt, es handle sich beim eingereichten Dokument um eine blosse Reservistenkarte (Bestätigung des Status als Reservist). Der Beschwerdeführer muss sich somit vorwerfen lassen, bezüglich des fraglichen Dokuments anlässlich seiner Anhörung eine Falschaussage gemacht zu haben, und die beschwerdeweise Behauptung, die Vorinstanz habe den Charakter des Aktenstücks falsch erfasst, geht offensichtlich ins Leere. 5.2.4 Nach dem soeben Gesagten ist festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren auch durch den Beschwerdeführer nicht bestritten wird, dass er keinen Marschbefehl oder ein sonstiges Dokument eingereicht hat, aus welchem sich ergeben würde, er sei tatsächlich ‒ wie behauptet ‒ nach der Ableistung seines obligatorischen Wehrdiensts erneut, diesmal als Reservist, zum aktiven Dienst in der regulären syrischen Armee aufgeboten worden. Auch das im Beschwerdeverfahren eingereichte Militärbüchlein ist nicht geeignet, die behauptete Einberufung zum aktiven Reservedienst zu beweisen. 5.2.5 Zusammenfassend erweist sich, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht. Zwar hat er den ordentlichen Militärdienst geleistet und wurde anschliessend der Reserve zugeteilt. Jedoch wird auch durch den Beschwerdeführer selbst nicht bestritten, dass es sich bei der eingereichten Kopie einer Reservistenkarte nicht um einen Marschbefehl, sondern lediglich um eine Bestätigung handelt, der Reserve zugeteilt zu sein und unter gegebenen Umständen einrücken zu müssen. Die Tatsache alleine, dass er im Status eines Reservisten ‒ der jedoch nicht zum aktiven Reservedienst einberufen worden ist ‒ aus Syrien ausgereist ist, und zwar auf legalem Weg (vgl. Protokoll der Erstbefragung, S. 4, 6), kann nicht als Fahnenflucht im Sinne einer Dienstverweigerung oder Desertion erachtet werden. Ferner kommt auch dem Umstand, dass durch die syrische Armee im Verlauf des Bürgerkriegs in der Tat auch Reservisten einberufen wurden und weiterhin werden, bezüglich des Beschwerdeführers, der selbst kein solches Aufgebot erhalten hat, keine Bedeutung zu. Die Frage, ob der Beschwerdeführer in Syrien eine Bestrafung wegen Dienstverweigerung (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) zu befürchten hätte, vermag sich somit nicht zu stellen. 5.3 Schliesslich ist festzustellen, dass vereinzelte Details des Sachverhalts, die gemäss Angaben in der Beschwerdeschrift durch die Vorinstanz
D-4253/2014 in der angefochtenen Verfügung unberücksichtigt geblieben sein sollen, nicht geeignet sind, die soeben getroffene Einschätzung zu beeinflussen. 5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien entweder nicht glaubhaft oder asylrechtlich nicht relevant. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt, und zudem besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.N.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 6.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Juni 2014 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 7. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig in den Punkten 1‒3 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des BFM das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltli-
D-4253/2014 che Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 4. August 2014 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen. 8.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 4. August 2014 angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) und die angesichts des Aufwandes als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 26. November 2014 ist das amtliche Honorar auf Fr. 2'846.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4253/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar von Fr. 2'846.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Martin Scheyli
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