Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4247/2015 law/fes
Urteil v o m 1 9 . M a i 2016 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 5. Juni 2015 / N (…).
D-4247/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – Kurden syrischer Herkunft aus F._______ und G._______ mit letztem Wohnsitz in H._______ (Provinz Aleppo) – verliessen Syrien mit ihren beiden Kindern am 1. August 2013. Am 26. Oktober 2013 reisten sie zusammen mit ihren Neffen I._______ und J._______ (N […] und N […]) mit einem Visum legal von der Türkei in die Schweiz ein und suchten am 6. November 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. B. Am 14. November 2013 erhob das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) ihre Personalien und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Sie machten im Wesentlichen geltend, sie seien wegen des ausgebrochenen Krieges ausgereist. Die Lebensmittel seien knapp geworden. Die Schulen hätten geschlossen. Es habe keine Elektrizität und kein Trinkwasser mehr gegeben. Hinzu komme der Fanatismus zwischen den verschiedenen Religionen. Der Beschwerdeführer reichte seinen Pass, seine Identitätskarte und das Familienbüchlein und die Beschwerdeführerin ihre Identitätskarte (alle im Original) ein. C. Am 4. Februar 2014 kam das dritte Kind zur Welt. D. Am 19. Juni 2014 hörte das BFM die Beschwerdeführenden einlässlich zu den Asylgründen an. D.a Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen aus, er habe von August 2013 bis Oktober 2013 für die Hilfsorganisation K._______ unter der Flagge des Roten Kreuzes gearbeitet. Danach habe er Drohungen erhalten von der Seite der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei), der Jabhat al-Nusra (al- Nusra-Front), des Islamischen Staats (IS) und der Regierung, weil sie es abgelehnt hätten, die Hilfswaren unter deren Namen zu verteilen. L._______, ein Mitglied der PYD, verantwortlich für einen Grenzposten als Zollleiter und Verwandter seiner Frau, habe ihm erzählt, dass sein Name auf einer Liste notiert sei. Er habe ihn vor einer Entführung durch die PYD
D-4247/2015 gewarnt, woraufhin sich die ganze Familie nach G._______ zu den Schwiegereltern begeben habe. Der Schwiegervater habe dann einem Freund angerufen, der sie illegal in die Türkei gebracht habe. D.b Die Beschwerdeführerin brachte ihrerseits zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen vor, die Lage in Syrien sei gefährlich gewesen, das Dorf sei bombardiert worden, sie habe Angst gehabt und sei schwanger gewesen. Zwei bis drei Wochen vor der Ausreise habe L._______ ihr bei ihren Eltern zu Hause mitgeteilt, dass ihr Mann bedroht werde und sie ihn umbringen würden, wenn er diese Hilfsgüterarbeit weiterführe. E. Am 8. September 2014 reichten die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter, beim BFM eine Kopie eines Zustellumschlags von FedEx, eine Zustellbestätigung und eine Kopie eines Gerichtsurteils beziehungsweise einen entsprechenden Strafregisterauszug vom 15. Juli 2014 mit Übersetzung ein, gemäss welchem der Beschwerdeführer vom Anti-Terror-Gericht wegen einer Teilnahme an einer Demonstration gegen den Staat am 10. Februar 2013 zu vier Jahren Haft verurteilt worden sei. F. Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung an. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit aber zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. G. Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 liessen die Beschwerdeführenden mittels ihres Rechtsvertreters gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Beschwerdeführenden reichten eine Fürsorgebestätigung vom 23. Juni 2015 ein.
D-4247/2015 H. Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts verzichtete mit Verfügung vom 16. Juli 2015 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen. I. Das SEM stellte in seiner Vernehmlassung vom 22. Juli 2015 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne. Das Bundesverwaltungsgericht sandte die Vernehmlassung am 24. Juli 2015 den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zu. J. Am 25. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, einen Marschbefehl für den Reservedienst der Rekrutierungsstelle N._______ vom 1. Juni 2013 inklusive Übersetzung ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-4247/2015 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2014/26 E. 5).
3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff., 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der
D-4247/2015 Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 4. 4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien einerseits nicht glaubhaft und andererseits nicht asylrelevant. Im Einzelnen führte sie aus, dass im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetztes darstellen würden, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Bei den von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachteilen – die prekäre Sicherheitslage und die schwierigen Lebensbedingungen – handle es sich um Ereignisse im Kontext der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, von denen leider viele Leute, in ähnlicher Weise wie sie betroffen seien. Aus den Akten seien keine Hinweise ersichtlich, dass man sie gezielt und aus einem in Art. 3 AsylG erwähnten Grund habe treffen wollen. Diese Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Beschwerdeführenden hätten die schlechte Sicherheits- und Wirtschaftslage, welche sie bei der Befragung zur Person (BzP) noch als alleinigen Ausreisegrund angegeben hätten, bei der vertieften Anhörung nicht mehr erwähnt. Angesichts der geltend gemachten Todesangst erstaune es, dass weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin diese Drohungen durch verschiedene Parteien bei der BzP erwähnt hätten. Der Beschwerdeführer habe bei der BzP lediglich zur Frage nach seinem politischen Engagement beiläufig erwähnt, dass er manchmal dem Roten Kreuz geholfen habe. Bei der vorangehenden Schilderung der Asylgründe hingegen habe er seine Hilfstätigkeit und die daraus resultierende massive Bedrohungssituation mit keinem Wort erwähnt. Als Erklärung dafür habe er angegeben, dass man ihm bei der BzP nicht die Möglichkeit dazu gegeben habe und er den aus Somalia stammenden Dolmetscher nicht verstanden habe. Dies müsse jedoch als reine Schutzbehauptung qualifiziert werden. Zunächst sei festzuhalten, dass der Dolmetscher nicht aus Somalia sondern aus dem Maghreb stamme. Der Beschwerdeführer habe unterschriftlich bestätigt,
D-4247/2015 den Dolmetscher gut verstanden zu haben, während die Beschwerdeführerin angegeben habe, ihn ziemlich gut verstanden zu haben. Aus den Protokollen gingen keine Hinweise hervor, dass es zu massiven Verständigungsschwierigkeiten gekommen sei. Sie hätten beide ihre jeweiligen Protokolle unterschrieben und damit deren Richtigkeit bestätigt. Es treffe zwar zu, dass gewisse Unterschiede zwischen syrischem und maghrebinischem Arabisch bestünden, jedoch nicht so, dass dies eine gegenseitige Verständigung verunmöglichen würde. Auch wenn der Dolmetscher kein syrisches Arabisch gesprochen habe, könne von den Beschwerdeführenden im Rahmen einer Kurzbefragung erwartet werden, dass sie das Hauptmotiv für ihre Ausreise bei der freien Schilderung der Asylgründe an erster Stelle genannt oder aber zumindest erwähnt hätten. Hätten sie nämlich tatsächlich Todesangst wegen der ausgesprochenen Drohungen gehabt und das Land allein deswegen verlassen, so wären die Ereignisse derart prägend für die Beschwerdeführenden gewesen, dass mit Fug habe erwartet werden können, dass sie dieses zentrale Ausreisemotiv bei der Asylbegründung zumindest ansatzweise erwähnt hätten. Vor diesem Hintergrund müssten die vorgebrachten Drohungen als zentrales Ausreisemotiv als klar nachgeschoben und somit unglaubhaft qualifiziert werden. Bezeichnenderweise seien ihre entsprechenden Vorbringen unsubstantiiert und widersprüchlich ausgefallen. Weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin hätten detailliert und substantiiert über die erfahrenen Drohungen berichten können. Ihre Beschreibungen würden sich in oberflächlichen Wiederholungen erschöpfen und nicht von tatsächlich Erlebtem zeugen. Zudem hätten sie unterschiedliche Angaben über die Ereignisse gemacht. Während die Beschwerdeführerin angegeben habe, dass ihre Mann für die PYD gearbeitet habe und PYD-Mitglied gewesen sei, habe dies der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnt, sondern angegeben, dass er für die Organisation K._______ gearbeitet habe. Auf Vorhalt hin habe er angegeben, dass dies unmöglich sei und seine Frau die Frage vermutlich nicht verstanden habe. Dieses Argument überzeuge jedoch nicht, zumal die Beschwerdeführerin die entsprechende Äusserung nicht im Zusammenhang mit einer für sie unverständlichen Frage erwähnt habe. Auch hätten sie entgegengesetzte Angaben darüber gemacht, wo und wem von ihnen beiden das PYD-Kadermitglied mitgeteilt habe, dass der Beschwerdeführer entführt werden solle. Diesbezüglich sei auf die entsprechenden Stellen in den Protokollen zu verweisen. Der Beschwerdeführer mache schliesslich auch widersprüchliche Angaben über den Zeitpunkt seines Engagements beziehungsweise den Ausreisezeitpunkt. Nach dem Gesagten würden ihre Vorbringen massiv aufgebauscht und konstruiert wirken. Somit könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer wegen der Verteilung von
D-4247/2015 Hilfsgütern asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen war oder solche zu befürchten gehabt habe. Betreffend das eingereichte Gerichtsurteil sei festzuhalten, dass es allgemein bekannt sei, dass in Syrien solche Dokumente ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten, weshalb ihr Beweiswert als äusserst gering eingestuft werden müsse. Zudem handle es sich vorliegend lediglich um eine Farbkopie. Allein schon deshalb vermöge das Dokument keinen Beweiswert zu entfalten. Es stelle sich die Frage, wo sich das Original dieses Strafregisterauszugs befinde und weshalb sie nicht das Original sondern nur eine Kopie beigebracht hätten. Doch selbst bei Vorliegen eines Originals erwecke die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden im gesamten Verlauf ihres Asylverfahrens zu keiner Zeit erwähnt hätten, dass der Beschwerdeführer sich an Demonstrationen beteiligt habe und deshalb festgenommen oder vor Gericht gebracht worden sei, erhebliche Zweifel an einem rechtmässigen Erwerb dieses Dokuments. Bei der BzP habe der Beschwerdeführer sogar explizit verneint, je inhaftiert oder vor Gericht gewesen zu sein oder sich politisch betätigt zu haben. Selbst bei der Anhörung, bei der die Gelegenheit bestanden habe, sämtliche Asylgründe ausführlich zu schildern, hätten die Beschwerdeführenden diese Verurteilung oder auch nur eine Teilnahme an Demonstrationen erwähnt. Sie hätten ausdrücklich verneint, weitere Asylgründe zu haben. Eine Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis sei gerade auch im syrischen Kontext ein drastisches Urteil, welches für eine betroffene Person und deren Familie in der Regel schwerwiegende Konsequenzen habe und daher sehr prägend sei. Daher habe auch hier klarerweise erwartet werden können, dass die Beschwerdeführenden dieses Urteil und die näheren Umstände, welche dazu geführt hätten, bereits bei der BzP spätestens jedoch anlässlich der vertieften Anhörung zu den Asylgründen zur Sprache gebracht hätten. Dass sie dies unterlassen hätten, spreche gegen die Echtheit des Dokuments beziehungsweise gegen die Glaubhaftigkeit der daraus abgeleiteten Vorbringen. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Reisepass des Beschwerdeführers am 12. März 2013 in O._______ ausgestellt worden sei, notabene einen Monat nachdem das Urteil ergangen sein soll. Zunächst erstaune grundsätzlich, dass ihm angesichts seiner Verurteilung überhaupt ein Reisepass ausgestellt worden sei. Vorliegend stelle sich aber zusätzlich die Frage, weshalb der Beschwerdeführer – im Wissen um die Verurteilung – seinen Pass nicht wenigstens in P._______ habe ausstellen lassen sondern in O._______. O._______ liege fest in Regierungshand. Um nach O._______ zu gelangen, habe er zahlreche Checkpoints der Regierung passieren müssen. Hätte tatsächlich ein derartiges Urteil gegen ihn bestanden, sei davon auszugehen, dass er diese Check-
D-4247/2015 points nicht ohne weiteres hätte passieren können. Er hätte mit einer Verhaftung rechnen müssen. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb er sich bewusst diesem Risiko ausgesetzt habe. Nach dem Gesagten stehe fest, dass der eingereichte Strafregisterauszug nur in Kopie vorliege und somit grundsätzlich keinen Beweiswert entfalte. Überdies stehe das darin erwähnte Urteil nicht in Einklang mit den Asylvorbringen beziehungsweise hätten die Beschwerdeführenden weder das Urteil selber noch entsprechende Vorbringen je zur Sprache gebracht. Somit sei das eingereichte Dokument als Beweismittel untauglich. Diese Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Behauptung der Vorinstanz, wonach es sich bei den geltend gemachten Nachteilen nicht um diejenigen im Sinne von Art. 3 AsylG handle, treffe nicht zu. Sie seien kurdischer Ethnie und würden aus P._______ stammen. P._______ sei bekanntlich eine jener Provinzen, wo seit 2011 ein brutaler Bürgerkrieg tobe. Sie würden aufgrund des Bürgerkrieges in ihrem Heimatland schwere Nachteile erleiden und in ständiger Angst leben, irgendwann entführt oder getötet zu werden, wie sie es bei der BZP beschrieben hätten. Wären sie nicht rechtzeitig aus Syrien geflüchtet, hätten sie mit grosser Wahrscheinlichkeit noch schwerere Nachteile erlitten. Bei ihren Asylgründen gehe es jedoch nicht nur um die aufgrund der allgemeinen Kriegssituation erlittenen Nachteile sondern auch um die, die sie direkt betreffen würden. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung deutlich gemacht, wie er von verschiedenen Seiten mehrmals bedroht worden sei, weshalb er mit der Verteilung von Hilfsgütern habe aufhören müssen. Er habe die Drohungen ernst nehmen müssen, weil zu jenem Zeitpunkt, als er sich in P._______ befunden habe, Entführungen, Vergewaltigungen und extralegale Hinrichtungen zum Alltag gehört hätten. Die Lage habe sich seit der Ausreise verschlimmert. Die Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten die Drohungen als zentrales Ausreisemotiv nachgeschoben, treffe nicht zu. Es werde am Anfang bei der BzP jedem Asylsuchenden bereits gesagt, dass er sich kurz fassen müsse. An der Anhörung könne er dann seine Asylgründe noch detaillierter darlegen. Deshalb fasse sich die asylsuchende Person kurz und oft würden wichtige Dinge nicht erwähnt. Die Beschwerdeführenden seien davon ausgegangen, dass ihnen bei der Anhörung genug Zeit gegeben werde. Der Beschwerdeführer habe an der Anhörung auf die Frage, warum er im EVZ nichts über seine Probleme mit der PYD und der angedrohten Entführung erzählt habe, geantwortet, man habe ihm die Möglichkeit dazu nicht gegeben. Sie hätten ihm gesagt, er
D-4247/2015 solle kurz erzählen und nur die Fragen beantworten. Dies mache unmissverständlich deutlich, warum er nicht alle seine Asylgründe bereits bei der BzP erwähnt habe. Zudem habe die BzP summarischen Charakter. Den Aussagen einer asylsuchenden Person zu den Asylgründen anlässlich der BzP komme deshalb nur ein beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürften für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im EVZ in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim SEM diametral abweichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt würden, nicht bereits im EVZ zumindest ansatzweise erwähnt würden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer bei der BzP Verständigungsschwierigkeiten gehabt habe. Die Vorinstanz bejahe zwar, dass gewisse Unterschiede zwischen syrischem und maghrebinischem Arabisch bestehen würden, dies sei jedoch nicht so gravierend, dass eine gegenseitige Verständigung nicht möglich wäre. Das treffe nicht zu. In manchen Punkten habe es grosse Verständigungsschwierigkeiten gegeben, die für sein Asylgesuch wesentlich gewesen seien. Vor diesem Hintergrund seien die Vorbringen beziehungsweise Behauptungen der Vorinstanz auch in diesen Punkten unbegründet und somit nicht nachvollziehbar. Es treffe zu, dass die Beschwerdeführenden bezüglich der PYD-Mitgliedschaft und der Mitteilung des PYD-Kadermitglieds abweichende Angaben gemacht hätten. Das sei jedoch auf ihre Unwissenheit zurückzuführen. Die Beschwerdeführerin sei eine Hausfrau, die die Grundschule bis zur 6. Klasse besucht habe. Sie kenne sich weder mit der Politik noch mit den Unterschieden zwischen den Parteien aus. Die von ihr gemachten Angaben hinsichtlich der angeblichen Mitgliedschaft ihres Ehemannes bei der PYD seien nicht nur falsch, sondern unlogisch. Dies deshalb, weil die PYD eine Person, die ihr Mitglied sei, mit Sicherheit nicht entführen würde. Allein diese Aussage zeige, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht genau gewusst habe, was sie gesagt habe. Warum sie sowas an der Befragung angegeben habe, sei unklar. Sie habe jedoch gewusst, dass die PYD eine kurdische Partei sei. Folglich sollte auch ihr Ehemann ein Mitglied der genannten Partei sein, was jedoch nicht zutreffe. Was die Mitteilung des PYD-Kadermitglieds treffe, sei zu erwähnen, dass diese Person die Mitteilung zu diversen Zeitpunkten sowohl der Beschwerdeführerin als auch dem Beschwerdeführer gemacht habe. Sie habe die Mitteilung an ihn weitergeleitet ohne zu wissen, dass auch er darüber in Kenntnis gesetzt worden sei. Sie hätten diesbezüglich miteinander gesprochen und dann entschieden, aufgrund des Ernsts der Lage so schnell wie möglich das Land zu verlassen. Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer
D-4247/2015 an den Befragungen den Strafregisterauszug und somit auch seine Verurteilung zu vier Jahren Haft nicht erwähnt habe. Das heisse jedoch nicht, dass das Dokument auf einem unrechtmässigen Weg erworben worden sei. Er habe den Strafregisterauszug erst später erhalten und deswegen auch an den Befragungen davon nicht gesprochen. Erst nach dem Erhalt des Strafregisterauszugs habe er erfahren, dass er wegen der Teilnahme an Demonstrationen zu vier Jahren Haft verurteilt worden sei. Den Strafregisterauszug habe er durch einen Mittelsmann erhalten. Da er gesucht worden sei, sei es für ihn unmöglich gewesen, sich einen Reisepass in P._______, wo er wohnhaft gewesen sei, zu beschaffen. Er habe jedoch einen Mittelsmann gefunden, der bereit gewesen sei, für ihn in O._______ einen Reisepass ausstellen zu lassen. Dafür habe dieser von ihm Geld als Gegenleistung erhalten. Weiter sei zu erwähnen, dass es in Syrien ungefähr 45 Tage dauere, bis eine zur Festnahme ausgeschriebene Person bei allen zuständigen Behörden registriert werde. Er hätte mit Sicherheit für den Militärdienst ein Aufgebot erhalten, wenn er Syrien nicht rechtzeitig verlassen hätte. Dies deshalb, weil seit dem Bürgerkriegsausbruch die Regierung jeden Bürger, der noch nicht 42 Jahre alt sei, zum Militär aufbiete. Ihre Asylvorbringen würden deshalb den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Sie seien deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer brachte anlässlich der Anhörung als Hauptgrund für die Ausreise vor, er sei aufgrund seiner Tätigkeit für eine Hilfsorganisation von verschiedenen Parteien bedroht worden und er sei gewarnt worden, die PYD wolle ihn entführen. Zwar weist die Befragung im EVZ nur einen summarischen Charakter auf und die Asylgründe werden in der Regel nur rudimentär dargelegt. Nichtsdestotrotz ist angesichts dessen, dass es sich bei den Drohungen und der Warnung vor einer Entführung um das zentrale Ausreisemotiv der Beschwerdeführenden handeln soll, zu erwarten, dass es zumindest ansatzweise anlässlich der BzP von den Beschwerdeführenden erwähnt worden wäre, was nicht der Fall ist. Der Beschwerdeführer gab zwar anlässlich der BzP an, er habe manchmal dem Roten Kreuz geholfen, machte aber in diesem Zusammenhang keine Drohungen oder eine Entführung geltend. Das Nicht-Erwähnen dieser Vorbringen, kann vorliegend auch nicht mit einem Missverständnis mit dem Dolmetscher erklärt werden und beide Beschwerdeführenden hatten anlässlich der BzP hinreichend Gelegenheit, die wichtigsten Asylgründe summarisch zu nennen. Das SEM hat deshalb die Bedrohungen durch verschiedene Parteien und die Warnung vor einer Entführung durch die PYD zu Recht
D-4247/2015 als nachgeschoben erachtet. Ferner fällt auf, dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Anhörung in wesentlichen Punkten widersprüchliche Aussagen machten. So gab der Beschwerdeführer an, er sei für die Hilfsorganisation K._______ tätig gewesen. Die Beschwerdeführerin meinte jedoch auf die Frage, was ihr Mann ausser Landwirt sonst arbeite, er habe bei der PYD und mit ihrem Verwandten L._______ zusammen gearbeitet (vgl. Akte A24/9 F19 und 22). In der Beschwerde wird alsdann darauf hingewiesen, dass es keinen Sinne ergebe, dass der Beschwerdeführer für die PYD gearbeitet habe, gleichzeitig aber von der PYD hätte entführt werden sollen. Diese tatsächlich unlogisch anmutenden Aussagen der Beschwerdeführerin deuten jedoch darauf hin, dass sich die Beschwerdeführenden bei ihren Schilderungen nicht auf tatsächliche Begebenheiten abstützen konnten. In der Beschwerde wird ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten nach der Warnung durch L._______ miteinander geredet und beschlossen auszureisen (vgl. Beschwerde S. 9). Wenn dem aber so gewesen sein sollte, erstaunt erst recht, wenn nunmehr behauptet wird, zu den unterschiedlichen Angaben bezüglich der PYD-Mitgliedschaft und der Mitteilung des PYD-Kadermitglieds sei es aufgrund der Unwissenheit der Beschwerdeführerin gekommen. Angesichts der Relevanz dieses Gesprächs ist denn auch nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden nicht voneinander wussten, dass L._______ sowohl mit ihm als auch mit ihr über die von der PYD geplante Entführung des Beschwerdeführers gesprochen haben soll. Die in der Anhörung zu den Asylgründen zu Tage getretenen divergierenden Aussagen der Beschwerdeführenden können selbstverständlich auch nicht mit angeblichen Verständigungsproblemen mit dem Dolmetscher während der BZP erklärt werden. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführenden ihre hauptsächlichen Asylgründe anlässlich der BZP mit keinem Wort erwähnten und aufgrund der festgestellten Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführenden hat das SEM die geltend gemachten Drohungen gegen den Beschwerdeführer durch verschiedene Parteien und die Warnung vor einer Entführung durch die PYD zu Recht als unglaubhaft erachtet. 5.2 Das SEM stellte bezüglich der eingereichten Kopie des Strafregisterauszugs zutreffend fest, dass die darin erwähnte Verurteilung des Beschwerdeführers vom Anti-Terror Gericht am 10. Februar 2013 zu vier Jahren Haft wegen Demonstrationen gegen den Staat unglaubhaft ist. Zum einen machten die Beschwerdeführenden weder anlässlich der Befragung noch der Anhörung Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers geltend. Zum andern erwähnten sie das scheinbar gegen den Beschwerdeführer ergangene Urteil vom 10. Februar 2013 mit keinem Wort. Es ist
D-4247/2015 auch nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nach dem ergangenen Urteil im Februar 2013 bis zu seiner Ausreise aus Syrien im August 2013 nicht verhaftet worden und nicht in Besitz des Originalurteils gelangt ist. Aufgrund dessen bestehen Zweifel an der Echtheit des eingereichten Auszugs aus dem Strafregister. 5.3 Hinsichtlich des Militäraufgebots vom 1. Juni 2013 ist nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer dieses erst zweieinhalb Jahre nach dessen Ausstellung beim Bundesverwaltungsgericht einreichte ohne dies vorher einmal erwähnt zu haben. Die Beschwerdeführenden reisten erst zwei Monate nach der Ausstellung des Aufgebots aus und anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er habe telefonischen Kontakt mit seinem Bruder gehabt (vgl. Akte A23/10 F8). Dass er in der Zwischenzeit zum Militärdienst aufgeboten worden sei, hat er jedoch nicht erwähnt. Auch in der Beschwerde wird nur von der Wahrscheinlichkeit eines Militäraufgebots gesprochen (vgl. Beschwerde S. 9). Es bestehen deshalb Zweifel an der Echtheit des eingereichten Dokuments. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte sodann in seinem Leitentscheid BVGE 2015/3 zum Schluss, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht begründe, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Vorliegend weisen indessen der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen kein Profil auf, das mit der Situation vergleichbar wäre, die dem zitierten Leitentscheid zugrunde lag (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4611/2015 vom 13. August 2015 E. 6.2). Es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer oder seine Familie sich innerhalb oder ausserhalb ihres Heimatlandes in regimekritischer Weise engagiert hätten oder aus anderen Gründen die besondere Aufmerksamkeit der syrischen Regierungsbehörden erregt haben und von diesen als Gegner des Regimes identifiziert worden sein könnten.
D-4247/2015 5.4 Beide Beschwerdeführenden brachten anlässlich der BzP vor, sie seien wegen der prekären Sicherheitslage in Syrien geflüchtet. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden, wonach die auf den Bürgerkrieg in Syrien zurückzuführenden Vorbringen nicht asylrelevant sind, da keine konkrete auf die Beschwerdeführenden gezielte Verfolgung aus einem in Art. 3 AsylG erwähnten Grund festzustellen ist. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4247/2015 D-4247/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Sarah Ferreyra
Versand: