Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4129/2014
Urteil v o m 9 . Februar 2016 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien
A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau, B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Hirschengraben 10, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 23. Juni 2014 / N _______.
D-4129/2014 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess gemäss seinen Angaben Syrien am 12. April 2012 und gelangte via die Türkei auf dem Seeweg nach Griechenland, von wo aus er auf dem Luftweg am 5. Mai 2012 in die Schweiz gelangte. Hier stellte er am 6. Mai 2012 [in einem Schweizer Flughafen] ein Asylgesuch, zu dem er am 13. Mai 2012 summarisch befragt wurde. Am 16. Mai 2012 bewilligte ihm die Vorinstanz die Einreise in die Schweiz. Am 11. Juni 2013 fand die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen statt. A.b Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seine Familie besitze in E._______ ein grosses Möbel- und Elektronikgeschäft. Da sie gut verdient hätten, seien Angehörige der Sicherheitskräfte ab und zu in ihr Geschäft gekommen und hätten unter einem Vorwand Geld verlangt. Im Anschluss an die Ereignisse in F._______ im März 2004 sei es auch in E._______ zu Unruhen gekommen. Dabei sei ihr Geschäft schwer beschädigt und sein Vater ungefähr ein Jahr lang mehrmals verhört worden; die Behörden hätten ihn beschuldigt, die Demonstrationen unterstützt zu haben. Als sich die Lage wieder beruhigt habe, habe er das Geschäft renovieren müssen. Anfang April 2012 sei er als Reservist für die syrische Armee aufgeboten worden und er habe eine Vorladung erhalten. Dem Aufgebot habe er jedoch keine Folge geleistet und einen Polizisten bestochen. In diesem Zusammenhang erklärte er bei der Kurzbefragung, ein Beamter habe ihm am 3. April 2012 einen Marschbefehl für den Reservedienst überbracht. Diesem habe er 500 syrische Pfund gegeben, sich aber bei der Militärstelle nicht gemeldet (vgl. Akten der Vorinstanz A10/19 Ziff. 7.1). Ungefähr eine Woche später, am 11. April 2012, als er unterwegs gewesen sei, habe er von seinem Bruder erfahren, dass der militärische Sicherheitsdienst ihn suche. Bei der Anhörung erklärte er, ein Polizist habe ihm am 4. April oder am 4. Mai 2012 eine Vorladung überbracht, die er nicht befolgt habe. Später sei nochmals ein Polizist gekommen, den er mit 200 Pfund bestochen habe, damit dieser bestätige, den Beschwerdeführer nicht gefunden zu haben. Nach ein paar Tagen habe er von seinem Bruder erfahren, dass der militärische Sicherheitsdienst ihn suche (vgl. A27/10 S. 5f.). Danach habe er sich zu einem Freund nach E._______ begeben, und sei einen Tag später in die Türkei ausgereist. In der Folge habe man ihn gesucht und seinen Vater sowie seine Brüder gestört.
D-4129/2014 B. B.a Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, reichte am 22. August 2012 telefonisch bei der Schweizer Vertretung in Ankara (nachfolgend: die Vertretung) ein Asyl- und Einreisegesuch für sich und ihre beiden Kinder ein. Am 5. September 2012 fand in der Vertretung eine Befragung der Beschwerdeführerin statt. B.b Anlässlich der Befragung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die syrischen Behörden hätten ihren Ehemann in seinem Geschäft aufgesucht und mitgenommen. Dies habe sie von ihrem Schwiegervater erfahren, der auch im Geschäft anwesend gewesen sei. Sie habe es nicht mit eigenen Augen gesehen (vgl. A51/8 S. 4). Nach der Ausreise ihres Ehemannes seien die Behörden zwei- bis dreimal zu ihr nach Hause gekommen und hätten sich nach ihm erkundigt. B.c Am 27. Mai 2013 gelangte die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern von Italien aus illegal in die Schweiz, wo sie am 29. Mai 2013 ein Asylgesuch einreichte. Am 5. Juni 2013 fand die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei machte sie unter anderem geltend, sie sei seit dem Jahr 2008 fünf- bis sechsmal in der Türkei und am 5. September 2012 bei der Schweizer Vertretung in Ankara gewesen. Das letzte Mal sei sie vor einem Monat in die Türkei gereist, bevor sie in die Schweiz gekommen sei (vgl. A35/12 F. 2.04 und 2.07). Am 31. März 2014 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört. B.d Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass sie Anfang 2013 aus Syrien ausgereist sei, weil sie ihren Ehemann habe wiedersehen wollen. Zudem sei die allgemeine Lage in E._______, ihrem Wohnort in Syrien, schlecht. Es herrsche Mangel an Strom, Wasser und Nahrungsmitteln. Auch sei die Sicherheit nicht gewährleistet, wovor sie Angst gehabt habe. Auf den entsprechenden Vorhalt, sie habe bei der Befragung in der Vertretung erklärt, ihr Ehemann sei mitgenommen worden, bestritt sie, diese Aussage gemacht zu haben (vgl. A50/9 S. 5 f. F. 58-61). B.e Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein Militärbüchlein im Original sowie in Kopie, eine Reservistenkarte, drei Fotografien eines beschädigten Gebäudes sowie ein Briefkuvert […] ein.
D-4129/2014 C. C.a Mit Verfügung vom 23. Juni 2014, welche den Beschwerdeführenden am 24. Juni 2014 eröffnet wurde, lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges wurde jedoch die vorläufige Aufnahme verfügt. C.b Zur Begründung führte die Vorinstanz unter anderem aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden letztlich nicht hinreichend begründet und widersprüchlich seien. Sie würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Allgemein sei zu bemerken, dass die Ausführungen der Beschwerdeführenden insgesamt eher vage und unsubstanziiert seien. Es entstehe deshalb der Eindruck, dass sie das Geschilderte nicht selbst erlebt hätten, oder dass sich die Ereignisse in wesentlichen Teilen nicht so ereignet hätten, wie sie dies darstellten. So handle es sich bei dem vom Beschwerdeführer zu den Akten gegebenen Dokument, welches ein Polizist ihm mit der Mitteilung überbracht habe, sich in drei bis vier Tagen beim Rekrutierungsbüro zu melden, um eine Reservistenkarte (vgl. A27/10 S. 5 f.). Dieses Dokument enthalte genaue Angaben zu den Modalitäten einer eventuellen (späteren) Einberufung eines Reservisten und werde oft schon ausgehändigt, wenn der ordentliche Grundwehrdienst abgeschlossen sei und man in die Reserve übertrete. Demnach handle es sich bei dem eingereichten Dokument nicht um eine militärische Vorladung, welche eine Militärperson auffordere, innerhalb der ihr angesetzten Frist in die Armee einzurücken. Folglich erscheine es wenig wahrscheinlich, dass ein Polizist ihm diese Reservistenkarte gebracht und ihn aufgefordert habe, innerhalb von drei oder vier Tagen einzurücken. Somit kämen erhebliche Zweifel darüber auf, dass er Syrien verlassen habe, um sich einem militärischen Aufgebot zu entziehen. Diese Zweifel würden durch weitere Ungereimtheiten bestätigt. C.c Die Beschwerdeführerin sei überhaupt nicht in der Lage gewesen, die Situation in E._______ zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Ausreise aus Syrien im Mai 2013 zu schildern. Einigen Fragen sei sie ausgewichen und habe darauf verwiesen, dass sie als Frau "gewisse Sachen nicht kennen" würde (vgl. A50/9 S. 4 F. 33 f. und F. 37). Diese Erklärung könne nicht überzeugen. Auch als Frau hätte sie realisieren müssen, wie sich die Lage und die Machtverhältnisse in E._______ entwickelt und verändert hätten, wenn sie sich tatsächlich bis im Mai 2013 dort aufgehalten habe. Angesichts ihrer unsubstantiierten Aussagen dränge sich der Schluss auf, dass
D-4129/2014 die Beschwerdeführerin nach Einreichung ihres Einreise- und Asylgesuches bei der Schweizer Vertretung in Ankara im Jahr 2012 nicht mehr nach Syrien zurückgekehrt, sondern bis zu ihrer Reise in die Schweiz in der Türkei geblieben sei. Die Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Es sei unbestritten, dass die Situation in vielen Regionen Syriens ausgesprochen schwierig sei. Angesichts dessen sei es sehr verständlich, dass viele Einwohner Syriens aus ihrem Heimatland flüchten würden. Dieses Fluchtmotiv stelle indessen keinen Grund dar, welcher geeignet sei, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. C.d Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht vor-aus. Demnach stünden die im Jahr 2004 vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse (Einfordern von Geldleistungen, Beschädigung des Geschäfts bei den Unruhen in E._______, Behelligungen seines Vaters durch die Behörden) nicht in einem kausalen Zusammenhang mit dessen erst viel später erfolgten Ausreise aus Syrien. Deshalb komme auch diesem Vorbringen keine asylrelevante Bedeutung zu. D. D.a Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2014 beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren an: Es sei ihnen vollumfängliche Einsicht in die Akten des laufenden Asylverfahrens, insbesondere in die Akten der Vorinstanz A2/1, A9/3, A32/1, A36/1, A49/4 und in den internen VA-Antrag (A54/2) zu gewähren. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den erwähnten Akten zu gewähren beziehungsweise sei ihnen eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen. Es sei ihnen nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2014 aufzuheben, und es sei die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2014 aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2014
D-4129/2014 aufzuheben, und es seien die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend die Beschwerdeführenden festzustellen. D.b Die Beschwerdeführenden lassen den vorinstanzlichen Ausführungen entgegenhalten, dass dem Beschwerdeführer das Dokument bei einem Besuch eines Beamten oder Polizisten mit der Aufforderung, Militärdienst zu leisten, ausgehändigt worden sei. Vorliegend sei somit eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen: es sei offensichtlich, dass das Aushändigen einer Reservistenkarte während eines Krieges, verbunden mit der mündlichen Aufforderung, in den Militärdienst einzurücken, in Deutlichkeit und Klarheit nicht zu übertreffen sei. Dem Beschwerdeführer, das Vorgehen der diktatorischen syrischen Behörden als Unglaubhaftigkeit anzulasten, sei willkürlich. Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer, sich widersprochen zu haben. Zwar habe er einmal von einem Polizisten und einmal von einem Beamten gesprochen. Es könne jedoch nicht von Bedeutung sein, ob dem Beschwerdeführer durch einen Polizisten oder ein sonstiges Behördenmitglied oder einen Beamten der Marschbefehl übergeben worden sei. Ebenso wenig sei entscheidrelevant, ob die Suche am 3., 4. oder 5. April erfolgt sei. Die unterschiedlichen Angaben des "Schmiergeldes" würden auf der Umrechnung beruhen. Der Bürgerkrieg habe in Syrien eine Inflation ausgelöst, so dass die damals geleisteten 500 syrischen Pfund heute 2000 Pfund entsprechen würden. Auch habe es die Vorinstanz unterlassen, zu kontrollieren, ob es sich beim "Trinkgeld" um die erwähnte "Bestechung" handle. Auch die Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich der geltend gemachten Haft ihres Ehemannes sowie die Umstände von dessen Verhaftung werden bestritten. Die Anhörung in der Vertretung sei mangelhaft gewesen, weshalb überhaupt fraglich sei, ob das Protokoll verwendbar sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin mehrmals zu Protokoll gegeben, dass sie keine Ahnung von der ganzen Situation habe, und nicht einmal genau wisse, wie ihr Ehemann geflüchtet und in der Schweiz gelandet sei. Somit könne der Beschwerdeführerin auch nicht vorgeworfen werden, sie habe ausgesagt, ihr Ehemann sei an seinem Arbeitsplatz aufgegriffen worden. Sie habe lediglich angenommen, dass es so gewesen sein müsse. Die Vorinstanz habe somit den Sachverhalt falsch verstanden
D-4129/2014 und folglich auch falsch gewürdigt. Auf eine solche unsorgfältige und fehlerhafte Argumentation könne nicht abgestellt werden. Auch habe die Beschwerdeführerin die aktuelle Lage in E._______ nicht schildern können, da man Frauen in Syrien vom täglichen Geschehen abschirme. Die Beschwerdeführenden hätten im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Folglich sei ihnen Asyl zu gewähren. Die Vorinstanz habe es auch versäumt, den frauenspezifischen Fluchtgründen der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen, und habe deren Reflexverfolgung (der Beschwerdeführer sei auf der Liste der syrischen Behörden registriert) verkannt. Des Weiteren sei der Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen im Jahr 2004 und der Flucht gegeben, da es sich bei den geschilderten Geschehnissen um eine Art Vorverfolgung gehandelt habe. Die Ausreise der Beschwerdeführenden sei aufgrund der Verknüpfung sämtlicher Probleme erfolgt. Abschliessend wird unter Hinweis auf Artikel im Internet auf die aktuelle Situation in Syrien verwiesen. Gleichzeitig wird auf das besondere Gefährdungsprofil der Beschwerdeführenden als Kurden und des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine Einberufung ins Militär beziehungsweise seine Militärdienstverweigerung und seine exilpolitische Tätigkeit hingewiesen. E. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. August 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine amtlich beglaubigte Übersetzung des Militärbüchleins sowie des Mobilisierungsaufgebots betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten. Am 25. September 2014 legten sie eine Bestätigung betreffend des Engagements des Beschwerdeführers für die PYD ins Recht. F. Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM zu einer Vernehmlassung ein unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtspraxis des Gerichts (Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015) ein. G. In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2015 hielt das SEM nach Durchsicht der Beschwerdeunterlagen fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies – nach den folgenden Bemerkungen – im Übrigen auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhalte.
D-4129/2014 G.a Das SEM sei im vorliegenden Fall zum Schluss gekommen, dass es sich beim Beschwerdeführer weder um einen Refraktär noch um einen Deserteur handle. Zwar stehe angesichts der Aktenlage [Anmerkung des Gerichts: dies geht aus dem eingereichten Originalmilitärbüchlein hervor] fest, dass er seinen Militärdienst regulär geleistet habe und nach Abschluss des Grundwehrdienstes der Reserve zugeteilt worden sei. Dies bedeute indes nicht, dass er als Reservist auch aufgeboten werde. Zudem verwies das SEM auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 2014 unter Ziff. 1 der Erwägungen, und hielt fest, diese stünden im Einklang mit der neuen Praxis des BVGer zu Refraktären aus Syrien. Bezüglich der Rüge der Beschwerdeführenden, das SEM habe es unterlassen, sich zum allfälligen Bestehen von subjektiven Nachfluchtgründen zu äussern sowie dem Antrag, zahlreiche Dossiers beizuziehen, aus denen hervorgehe, wie drastisch die Folgen von exilpolitischen Aktivitäten gegen das syrische Regime seien, hielt das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden bis zur Entscheidfällung am 23. Juni 2014 keine exilpolitischen Aktivitäten geltend gemacht hätten. Angesichts dessen werde dieser Rüge der Boden entzogen. Zwar hätten die Beschwerdeführenden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Schreiben der PYD, Sektion Europa, […] eingereicht, worin bestätigt werde, dass der Beschwerdeführer Sympathisant der PYD sei und sich aktiv für Demokratie und Freiheit einsetze. Gemäss Einschätzung des SEM könnten jedoch Bestätigungen dieser Art beliebig ausgestellt werden, weshalb sie keinen genügenden Beweiswert entfalten könnten. Zudem sei die vage Formulierung im Dokument nicht geeignet, qualifizierte exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers zu untermauern. Der Bürgerkriegslage in Syrien werde damit Rechnung getragen, dass die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG vorläufig aufgenommen worden seien. Wie auch in Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts schon verschiedentlich dargelegt worden sei, sei die allgemeine schlechte Lage in Syrien nicht unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingseigenschaft, sondern im Rahmen der Wegweisung zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer E-2870/2013 vom 4. Dezember 2014). Auch ein längerer Auslandaufenthalt von Personen aus Syrien könne allein keine Furcht vor Verfolgung begründen. Erst beim Hinzukommen anderer belastender Faktoren erscheine ein solcher Sachverhalt heikel. Die Beschwerdeführenden hätten indessen nicht glaubhaft machen können, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG betroffen gewesen seien, respektive derartige Nachteile zu befürchten hätten. Angesichts der dem SEM vorliegenden Akten bestehe kein Grund zur Annahme, dass sich an dieser Einschätzung bis heute etwas geändert habe. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung
D-4129/2014 darauf verwiesen, dass sich aus einer langen Landesabwesenheit von Personen aus Syrien allein keine Gefährdung für diese ergebe (vgl. Urteil des BVGer D-2436/2014 vom 9. Januar 2014). H. Mit Replik vom 27. April 2015 hielten die Beschwerdeführenden daran fest, dass der Beschwerdeführer seinen Militärdienst regulär geleistet habe, am 2. April 2012 als Reservist aufgeboten worden sei und im syrischen Krieg in den aktiven Militärdienst der syrischen Armee hätte eintreten müssen. Durch seine Dienstverweigerung und Ausreise aus Syrien gelte er als Deserteur. Damit drohe ihm im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien am 12. April 2012 eine asylrelevante Verfolgung. Mit Eingabe vom 11. August 2014 hätten die Beschwerdeführenden das Militärbüchlein des Beschwerdeführers sowie das erwähnte Mobilisierungsaufgebot eingereicht. Letzteres habe das SEM ignoriert und auch ausser Acht gelassen, dass bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft auch die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides massgebend sei. Im vorliegenden Fall bestünden eindeutig objektive Nachfluchtgründe, die das SEM zwingend hätte berücksichtigen müssen. Das SEM mache eine unbegründete Grenzziehung zwischen "frisch" gemusterten Wehrpflichten und Reservisten, und hätte unter Berücksichtigung der erwähnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und der Berücksichtigung und Würdigung der objektiven Nachfluchtgründe vorliegend eindeutig die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers feststellen müssen. Der Beschwerdeführer gehöre der kurdischen Ethnie an, entstamme einer oppositionell aktiven Familie und habe bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen. Auch sei er bereits zur militärischen Dienstleistung einberufen worden, folglich entspreche seine Situation derjenigen, die dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorgelegen habe (vgl. D-5553/2013 E. 6.7.3). In diesem Zusammenhang wurde auch auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. März 2015 verwiesen, welcher das Aufbieten von Reservisten durch das syrische Militär zum Inhalt habe (vgl. SFH, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, 28. März 2015). Beide Quellen würden deutlich machen, dass der Beschwerdeführer mit einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund seiner Dienstverweigerung zu rechnen habe. Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ereignissen im Jahr 2004 wurde auf die eingereichten Fotografien sowie auf das Dossier des Bruders des Beschwerdeführers verwiesen. Das SEM
D-4129/2014 habe auch in der Vernehmlassung die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und gewürdigt. Es sei ein willkürliches Vorgehen, das Schreiben der PYD als Gefälligkeitsschreiben oder gar als Fälschung zu disqualifizieren. Abschliessend wurde auf die stets schlechter werdende aktuelle (Kriegs-) Situation in Syrien sowie in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 sowie die Updates II und III des UNHCR verwiesen. I. Mit Eingabe vom 4. November 2015 verwiesen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter erneut auf die Urteile D-5553 und D-5779/2013 sowie (unter Hinweis auf drei im Internet aufgeschaltete Artikel) auf die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen in und um Syrien. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, es sei im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits seit dem Jahr "2007" (siehe S. 4 zweitletzter Absatz) exilpolitisch tätig sei und sich seit langem für die kurdischen Anliegen einsetze.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben
D-4129/2014 ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt mit Ausnahme der Absätze 2-4 für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2015/2 E. 5.3). 3. Die Beschwerdeführenden wurden infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nur noch auf die Fragen, ob die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und ob ihnen deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten ist oder ob sie zumindest als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem als Referenzurteil publiziertem Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 festgehalten, dass die in einer angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme von Gesetzes wegen erst mit der Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. a.a.O. E. 8.3). Bei der vorläufigen Aufnahme handle es sich um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Weg- oder Ausweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1). Als solche könne sie aufgrund ihres akzessorischen Charakters nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Entscheid über die Weg- oder Ausweisung in Rechtskraft erwachsen. Die vorläufige Aufnahme falle umgekehrt zusammen mit der verfügten Weg- oder Ausweisung eo ipso dahin, sobald der weg- oder ausgewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werde, da die Wegweisung beziehungsweise Ausweisung und mit ihr die als Ersatzmassname angeordnete vorläufige Aufnahme gegenüber dem neu erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand haben könne (vgl. EMARK
D-4129/2014 2001 Nr. 21 E. 11c; 2000 Nr. 30 E. 4, vgl. auch Art. 84 Abs. 4 AuG, gemäss welchem die vorläufige Aufnahme bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung erlischt). Gemäss Praxis habe die Vorinstanz im Verteiler der angefochtenen Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme hingegen bereits ab erstinstanzlichem Entscheid eintreten würden (vgl. Rundschreiben 1 des BFM vom 11. Februar 2008 (zu Weisung III/6.3 Asylgesetz/Rechtliche Stellung/Die vorläufige Aufnahme [Anhang 3 zu Weisung III/6.3]). In Bezug auf die mit der vorläufigen Aufnahme verbundene Rechtsstellung würden der infolge eines negativen Asylentscheides aus der Schweiz weggewiesenen Person mithin keine Nachteile erwachsen, wenn sie gegen den Asylentscheid respektive die mit diesem verbundene Wegweisung Beschwerde erhebe. Die in der angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme könne mithin von Gesetzes wegen erst mit Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen (vgl. a.a.O. E. 8.3). Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen, ist somit nicht einzutreten. 4. 4.1 Vorab wird in der Beschwerde die vollumfängliche Akteneinsicht beantragt, insbesondere die Einsicht in die Akten A2/1, A9/3, A32/1, A 36/1, A49/4 und in den internen VA-Antrag (A54/2). Eventualiter sei den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den Akten A2/1, A9/3, A32/1, A36/1, A49/4 und zum internen VA-Antrag (A54/2) zu gewähren beziehungsweise es sei ihnen eine schriftliche Begründung betreffend des internen VA-Antrags zuzustellen. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sei unter schwerwiegender Verletzung der Begründungspflicht nur "aufgrund der dortigen Sicherheitslage" begründet worden. Eine Einzelfallwürdigung sei nicht vorgenommen worden. Es werde nicht gewürdigt, dass sich der erwachsene Beschwerdeführer seit rund zwei Jahren in der Schweiz aufhalte und gut integriert sei; auch die gesundheitlichen Probleme des Sohnes seien nicht erwähnt worden. Die Vorinstanz sei weiter ihrer Aktenführungspflicht nicht nachgekommen. So sei die Akte A32/1 lediglich pauschal mit "Mail intern – BzP" bezeichnet worden. Aus dieser Bezeichnung sei aber nicht ersichtlich, worum es in diesem Dokument gehe und ob dieses zu Recht als intern bezeichnet worden sei. Gemäss Rechtsprechung müsse die Verletzung des Anspruches auf Akteneinsicht zur Aufhebung der
D-4129/2014 Verfügung führen. Das SEM habe es weitgehend unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots darstelle. 4.2 Der vom SEM dargestellte Sachverhalt sei auffallend knapp und pauschal ausgefallen; zentrale Aussagen und Zusammenhänge seien nicht erwähnt und berücksichtigt worden. Dies treffe unter anderem für die folgenden Aussagen der Beschwerdeführenden zu: der militärische Sicherheitsdienst respektive der Geheimdienst habe den Beschwerdeführer aufgesucht, nachdem dieser mit Bestechung versucht habe, dem Militärdienst zu entgehen; aufgrund des erfolglosen Bestechungsversuches müsse er mit einer baldigen Verhaftung rechnen; die Behörden hätten auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers aktiv nach ihm gesucht; er sei Kurde und Alewit; sein Sohn habe gesundheitliche Probleme (vgl. zum Ganzen Art. 14 – Art. 24 der Beschwerdeschrift). Die Vorinstanz hätte zwingend weitere Abklärungen durchführen müssen. Sie habe auch keine angemessene Frist zur Einreichung der eingereichten Beweismittel angesetzt, und zwischen der Einreichung des Asylgesuches und der Anhörung sei viel Zeit ungenutzt verstrichen. Auch sei es bei der Anhörung zu Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher gekommen (vgl. zum Ganzen Art. 30 und 34 der Beschwerdeschrift). Ausserdem sei der Beschwerdeführer bei der Befragung anlässlich des Flughafenverfahrens daran gehindert worden, sämtliche Vorbringen zu erzählen. 4.3 Gemäss Art. 26 VwVG ist den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren, wobei sich das Einsichtsrecht auf Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröffneter Verfügungen bezieht (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Damit fallen unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen. Das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 26 VwVG kann durch wesentliche öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen beschränkt werden (vgl. Art. 27 VwVG), wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist.
D-4129/2014 4.4 Verwaltungsinternen Akten, d.h. behördlichen Unterlagen, welche ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, kommt für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu. Sie stellen lediglich Hilfsmittel bei der Entscheidfindung dar, weshalb sie nicht unter die in Art. 26 VwVG genannten Akten fallen und die entsprechende Einsicht verweigert werden kann. 4.5 Bei Akten anderer Behörden, ist das Akteneinsichtsgesuch bei diesen Behörden zu stellen. 4.6 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 10. Juli 2014 eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der gewünschten Akten mit Ausnahme der Aktenstücke A2/1, A4/1, A9/3, A15/1, A17/1, A32/1, A36/1, A37/1, A39/1, A41/1, A49/4, A52/1 und A56/1 zukommen lassen. Dabei hat es die Akteneinsicht in das Aktenstück A9/3 mit der Begründung verweigert, dass es sich hier um eine Akte handle, an der wesentliche und öffentliche Geheimhaltungsinteressen bestünden, während die Aktenstücke A32/1 sowie A36/1 interne Akten seien, welche dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen würden, und es sich bei den Aktenstücken A2/1 sowie A49/4 um Kopien anderer Behörden handle. 4.7 Bei der Akte A/3 handelt es sich um einen Ausweisprüfbericht der Kantonspolizei [...]/Flughafenpolizei vom 13. Mai 2012 und damit um die Akte beziehungsweise die Kopie einer anderen Behörde, weshalb das bei der entsprechenden Begründung angekreuzte Feld (A) wohl fälschlicherweise markiert wurde. Wie bereits erwähnt, besteht kein Anspruch auf Einsicht in Kopien beziehungsweise in Akten anderer Behörden, weshalb das entsprechende Gesuch für das Aktenstück A9/3 sowie auch für die Aktenstücke A2/1 und A49/4 bei der entsprechenden Behörde zu stellen ist. 4.8 Bei der als "Intern" bezeichneten Akte A32/1 handelt es sich um ein internes E-Mail des zuständigen Mitarbeiters der Vorinstanz. Inwiefern den Beschwerdeführenden aus der Art der Paginierung diess E-Mails im vorliegenden Verfahren ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Die Akte A36/1 enthält nur die Personendaten der Beschwerdeführenden. Somit sind beide Aktenstücke lediglich als behördliche Unterlagen ohne Beweischarakter zu qualifizieren, weshalb sie dem Einsichtsrecht – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – nicht unterstehen und das diesbezügliche Einsichtsgesuch abzuweisen ist.
D-4129/2014 4.9 Auch die Akte A54/2 war ebenfalls ausschliesslich für den Amtsgebrauch respektive zur internen Entscheidfindung bestimmt, weshalb die Vorinstanz die Edition dieser Akte zu Recht und ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verweigert hat. Mit dem Ausschluss dieser Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung – über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfügungen hinaus – vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (vgl. dazu Urteil E-1703/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2015 E. 4 S. 4 mit Hinweis auf BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Verweisen). Daher sind die Gesuche um Einsicht in diese Akte, um Gewährung des rechtlichen Gehörs, um Zustellung der Begründung den VA-Antrag betreffend sowie um anschliessende Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen. 5. Die Beschwerdeführenden rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Während der Anhörung der Beschwerdeführerin in der Botschaft aber auch bei der einlässlichen Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen sei es zwischen dem Dolmetscher und den Beschwerdeführenden zu Missverständnissen gekommen. Beziehungsweise habe die Hilfswerkvertretung entsprechende Anmerkungen gemacht und auch die Dolmetscherin habe schriftlich festgehalten, dass die Sprachkenntnisse weder auf Kurdisch noch auf Arabisch genügend gut seien. 5.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellte die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Christian Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28 zu Art. 49, S. 676 f.). Die Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an
D-4129/2014 der Mitwirkungspflicht eines Gesuchstellers (vgl. Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (vgl. Art. 7 AsylG). 5.2 Vorab ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sämtliche am Asylverfahren teilnehmenden Personen hinsichtlich ihrer Vertrauenswürdigkeit und charakterlichen Eignung sorgfältig geprüft werden und somit das volle Vertrauen der Behörden geniessen. 5.3 Folglich können die gegen den Dolmetscher beziehungsweise die gegen die Dolmetscherin erhobenen Vorwürfe nicht gehört werden. Da die Beschwerdeführerin bei der Anhörung vom 5. September 2012 in der Schweizer Vertretung in Ankara die Frage, ob sie den Dolmetscher verstehe mit "very good" beantwortet hat (vgl. A51/8 S. 6), sind die gegen diese Anhörung erhobenen Rügen haltlos, und die Beschwerdeführerin ist auf ihre anlässlich dieser Befragung protokollierten Aussagen zu behaften. Bei der Kurzbefragung erklärte die Beschwerdeführerin zu Beginn, sie verstehe den Dolmetscher "gut" (vgl. A35/12 S. 2), und bekräftigte am Ende der Befragung, dass sie den Dolmetscher "gut" verstanden habe (vgl. ebd. S. 10). Auch die bei der Anhörung der Beschwerdeführerin anwesende Hilfswerkvertretung merkte lediglich an, dass die Beschwerdeführerin bei manchen Fragen Mühe gehabt habe, sie zu verstehen, weshalb sie den Sachbearbeiter und den Dolmetscher immer wieder gebeten habe, die Fragen zu wiederholen (vgl. A50/9 S. 9). Weitere Beanstandungen wurden hingegen nicht angebracht und eine Durchsicht des Protokolls bestätigt, dass die Anhörung korrekt abgelaufen ist. Bei der Anhörung des Beschwerdeführers hat die Dolmetscherin tatsächlich angemerkt, dass weder das Arabisch noch das Kurdisch [des Beschwerdeführers] voll korrekt sei, und sie Mühe haben werde mit dem Übersetzen (vgl. A27/10 S. 2 F. 7). Hingegen ist dem Protokoll nichts zu entnehmen, was auf grundlegende Verständigungsschwierigkeiten schliessen lassen würde, welche eine Befragung verunmöglicht hätten. Die Dolmetscherin fragte lediglich zur Vergewisserung immer wieder beim Beschwerdeführer nach. Dies wird auch von der anwesenden Hilfswerkvertretung bestätigt (vgl. A27/10 S. 10). Die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführenden können somit nicht gehört werden. Des Weiteren geht aus dem Flughafenprotokoll hervor, dass der Beschwerdeführer die Frage, ob er alle Gründe, warum er seinen Heimatstaat verlassen habe, angegeben habe, bejahte (vgl. A10/19 F. 7.1). Somit kann auch die Rüge, wonach er bei der Befragung im Flughafen nicht alles habe sagen können, nicht gehört werden kann.
D-4129/2014 5.4 Sodann ist die Tatsache, dass die Vorinstanz gewisse Sachverhaltselemente in ihrer Verfügung nicht explizit erwähnte beziehungsweise berücksichtigte, vorliegend nicht auf eine unrichtige oder ungenügende Abklärung des Sachverhaltes zurückzuführen, sondern beschlägt die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diesbezüglich liegt im Übrigen auch keine Verletzung der Begründungspflicht vor, zumal die vorinstanzliche Verfügung die wesentlichen Überlegungen der Vorinstanz beinhaltet und es den Beschwerdeführenden möglich war, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2, mit Hinweisen). 5.5 Hinsichtlich der Rüge, das eingereichte Militärbüchlein beziehungsweise der Marschbefehl seien unzureichend gewürdigt worden, ist festzuhalten, dass sich die Behörde ausdrücklich zu beiden Dokumenten geäussert hat. Bereits in der angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 2014 hat die Vorinstanz unter Ziff. 1 ausführlich zur eingereichten Reservistenkarte Stellung genommen und auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers bei der Anhörung verwiesen (vgl. angefochtene Verfügung vom 23. Juni 2014 S. 3 mit Hinweis auf A27/10 S. 5 f.). In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2015 weist das SEM auf diese Ausführungen hin und hält ausdrücklich fest, dass angesichts der Aktenlage feststehe, dass der Beschwerdeführer seinen Militärdienst regulär geleistet habe und nach Abschluss des Grundwehrdienstes der Reserve zugeteilt worden sei (vgl. vorstehend E. G.a). Genau dieser Sachverhalt geht aus dem eingereichten Militärbüchlein hervor. Das Militärbüchlein ist nicht geeignet, eine erneute Aufforderung zur Leistung des Militärdienstes zu belegen. 5.6 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren eine Verletzung der Begründungspflicht nicht ersichtlich ist, weil sich die Vorinstanz mit den entscheidwesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt hat. Auch könnten zusätzliche Abklärungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen führen beziehungsweise noch wären sie im vorinstanzlichen Verfahren entscheiderheblich gewesen. In antizipierter Beweiswürdigung ist festzustellen, dass eine ergänzende, vertiefte Sachverhaltsfeststellung bei der Beurteilung des vorliegenden Verfahrens nicht zu einem anderen Entscheid führen könnte. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-4129/2014 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. 7.1 Nach Prüfung der Akten durch das Bundesverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung in Syrien vor der Ausreise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. Bst. C vorstehend). Der Rechtsmitteleingabe sowie der Replik sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, zumal die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ihre bisherigen Vorbringen wiederholen, an deren Asylrelevanz sowie deren Glaubhaftigkeit festhalten und die von der Vor-instanz in der angefochtenen Verfügung dargelegten Unstimmigkeiten beziehungsweise die aufgezeigten Widersprüche bestreiten. Um Wiederholungen zu vermeiden wird diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie in der Vernehmlassung der Vorinstanz verwiesen. Insbesondere vermag der Einwand, wonach aufgrund der in Syrien herrschenden grundlegend anderen Mentalität, Frauen vom täglichen Geschehen, den Unruhen und dem Krieg abgeschirmt werden, nicht zu überzeugen. Die in E._______ herrschenden Unruhen haben den Alltag der Stadt geprägt und wurden von der Bevölkerung unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Alter oder ihrer sozialen Herkunft gleich stark wahrgenommen. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin gemäss ihren Aussagen das Gymnasium besucht und mit dem Abitur abgeschlossen (vgl. A35/12 S. 4). Sie
D-4129/2014 ist also in den Genuss einer überdurchschnittlichen Schulbildung gekommen, wodurch sie umso mehr in der Lage sein sollte, konkrete Angaben zu den Geschehnissen machen zu können. Was die geltend gemachten Schwierigkeiten mit dem Dolmetscher beziehungsweise mit der Dolmetscherin anbelangt kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen unter E. 4.3 verwiesen werden. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft geltend machen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise als Regimegegner registriert und verfolgt wurde. 7.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 7.3 Gemäss FK sind Flüchtlinge Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 7.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.5 Die Beschwerdeführenden machen erstmals in ihrer Rechtsmitteleingabe ein exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers geltend,
D-4129/2014 ohne dieses detailliert oder konkret zu beschreiben, und reichten in diesem Zusammenhang ein Schreiben der PYD, Sektion Europa, vom […] ein. 8. 8.1 Nach dem Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 ist es unwahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es kann wohl vielmehr davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des BVGer E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen. 8.2 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob das von den Beschwerdeführenden geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers den genannten Anforderungen genügt. Da der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte (vgl. vorstehend E. 7.3), kann ausgeschlossen werden, dass er und seine Familie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten sind. Gestützt auf die vorliegenden Aktenlage, drängt sich somit der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Auch ist gestützt auf das eingereichte Schreiben der PYD und die Angaben des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine expo-
D-4129/2014 nierte Kaderstelle innehat. Entgegen seinen Behauptungen auf Beschwerdeebene übersteigt sein exilpolitisches Engagement die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Auch handelt es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, die durch ihre exilpolitische Tätigkeit als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte (vgl. das Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). 9. Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 10. 10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. Die Beschwerdeführenden wurden von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1-4 AuG) sind alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat ist deshalb genau so wenig zu prüfen, ob der Vollzug auch aus in der Person des Asylsuchenden liegenden Gründen als unzumutbar zu erachten wäre, wie die Frage, ob der Vollzug darüber hinaus auch (noch) unzulässig oder unmöglich wäre.
D-4129/2014 Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre zu prüfen, ob allenfalls in der Person begründete individuelle Umstände einem Vollzug (weiterhin) entgegenstehen. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG; vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Die vorläufige Aufnahme ist nach dem Gesagten zu Recht erfolgt. 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 13.2 Rechtsanwalt Michael Steiner ist aus zahllosen Verfahren, in denen er vor dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsvertreter auftritt, hinlänglich bekannt, dass aufgrund der konstanten Rechtsprechung gewisse seiner Anträge (Gewährung der Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme, Feststellung, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortzubestehen hätten, Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs bei bereits festgestellter Unzumutbarkeit desselben) aussichtslos beziehungsweise gar unzulässig sind. Dennoch werden sie von ihm in seinen Rechtsschriften regelmässig – so auch vorliegend – wiederholt und mit gleichlautender Begründung vorgetragen. Das SEM hat sodann mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden, weshalb dieser insoweit durch die Verfügung des SEM nicht beschwert sein kann. Auch darauf wurde Rechtsanwalt Michael Steiner in diversen Verfahren hingewiesen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-5656/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 7.2.2). Insoweit konsequent ficht er in solchen Konstellationen die angeordnete vorläufige Aufnahme denn auch nicht an und hält zuweilen – so auch im zu beurteilenden Verfahren – gar ausdrücklich fest, gegen die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei nichts einzuwenden und diese werde auch nicht angefochten (vgl. Beschwerde vom 22. Juli 2014, S. 16 Art. 43). Gleichwohl macht Rechtsanwalt Michael Steiner aber gel-
D-4129/2014 tend, das SEM nehme bei syrischen Asylsuchenden keine konkrete Einzelfallprüfung betreffend die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor beziehungsweise, es habe individuelle Aspekte wie vorliegend etwa den Umstand, dass der Beschwerdeführer kurdischer Herkunft ist und in der Schweiz gut integriert sein soll sowie die gesundheitlichen Probleme des Sohnes nicht berücksichtigt, und leitet daraus ab, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig erhoben und die Begründungspflicht verletzt. Schliesslich beantragt er konstant, es sei Einsicht in den internen VA-Antrag des SEM zu gewähren, obschon ihm aus in zahlreichen Verfahren erlassenen Zwischenverfügungen und Urteilen bekannt ist, dass der interne VA-Antrag nicht der Akteneinsicht untersteht (vgl. unter anderem Urteile des BVGer E-4947/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.1, D-1571/2014 vom 4. Juni 2015 E. 4.1.2, D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 E. 2). Dieses für das Gericht mit unnötigem Aufwand verbundene prozessuale Vorgehen ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 2 VGKE bei der Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Die Verfahrenskosten sind deshalb angemessen zu erhöhen und auf Fr. 800.– festzusetzen. Auf die persönliche Auferlegung der erhöhten Verfahrenskosten auf Rechtsanwalt Michael Steiner ist in diesem Verfahren zu verzichten, da dieses noch vom 22. Juli 2014 datiert und die verfahrensleitenden Verfügungen beziehungsweise das Urteil, in welchen ihm sein Verhalten zum Vorwurf gemacht worden ist, neueren Datums sind. Inskünftig werden ihm diese bei gleicher Sachlage jedoch persönlich auferlegt, da er mit seinem Vorgehen unnötigen Aufwand des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich bewusst in Kauf nimmt (vgl. Urteil des BVGer D-5656/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 7.2.2).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4129/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Ulrike Raemy
Versand: