Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4117/2010/les Urteil vom 28.März 2011 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M., Tarig Hassan, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Mai 2010 / N (…).
D-4117/2010 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine aus Eritrea stammende Angehörige der Zeugen Jehovas mit letztem Wohnsitz in Z._______/Libyen – verliess ihren Heimatstaat eigenen Angabe zufolge im Jahre 1981 zusammen mit ihren Eltern, welche inzwischen verstorben seien. Diese hätten sich im Sudan als Mitglieder der GEBHA (oppositionelle Partei) am eritreischen Freiheitskampf beteiligt, und sie selbst sei in einem Camp aufgewachsen. Nach dem Tod ihrer Eltern sei sie im Jahre 1993 nach Libyen gereist und habe dort als Hausangestellte gearbeitet. Am 1. November 1997 habe sie Libyen verlassen und sei über Tunesien und Italien am 5. November 1997 in die Schweiz gelangt, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Als Ausreisegrund machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei von ihrem Arbeitgeber ausgebeutet und belästigt worden. Des Weiteren sei sie Angehörige der Zeugen Jehovas, welche in Eritrea diskriminiert würden. B. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1998, welche in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwuchs, lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin infolge fehlender Asylrelevanz ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug an. C. Am 1. März 2007 reichte die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – beim BFM eine als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe ein und beantragte, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihr Asyl zu gewähren. Zur Begründung dieses Gesuches machte die Beschwerdeführerin in einem ersten Punkt eine Änderung der Sachlage in tatsächlicher Hinsicht (objektive Nachfluchtgründe) seit Eintritt der Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. Oktober 1998 geltend. Weil sie sich seit mehr als neun Jahren in der Schweiz aufhalte, stehe sie unter dem Generalverdacht der Behörden, sich im Ausland subversiv gegen die Regierung betätigt zu haben. Es könne festgehalten werden, dass sich die Situation für rückkehrende Asylsuchende allgemein wesentlich verschlechtert habe. Die eritreischen Behörden verdächtigten insbesondere Rückkehrer aus Europa mehr denn je, wobei in der Wahrnehmung der Militärdiktatur das Ersuchen an einen anderen Staat um Schutzgewährung dem Landesverrat gleichgesetzt werde. Als Eritreerin, die in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen habe (subjektive Nachfluchtgründe), drohe ihr bei einer Rückkehr eine unverhältnismässig hohe Haftstrafe, Folter und Verschleppung. Ein zusätzliches Gefahrenmoment stelle die Tatsache dar, dass sie als konkludente Dienstverweigerin gelte, weil sie sich bei ihrer Ausreise aus Libyen im besten Militärdienstalter (23 Jahre) befunden habe, aber nicht nach Eritrea
D-4117/2010 zur Leistung des Militärdienstes zurückgekehrt, sondern stattdessen in die Schweiz geflüchtet sei. Rückkehrende Militärdienstverweigerer würden, wie es durch Berichte von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert sei, am Flughafen festgenommen und verschwänden meist ohne Spur für lange Zeit. Die Flucht vor dem Wehrdienst werde in Eritrea gesetzlich unter Strafe gestellt und auch tatsächlich geahndet. Dabei werde das im Gesetz angedrohte Strafmass von zwei Jahren beliebig überschritten und Folter angewandt. Das reale Strafmass für Dienstverweigerung sei extrem hoch. Dienstverweigerer hätten bei ihrer Rückkehr über lange Zeiträume mit schwersten Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit sowie erniedrigender und unmenschlicher Behandlung zu rechnen. Nebst dieser unverhältnismässigen Strafe drohe ihr auch der Einzug in einen illegalen, zeitlich unbegrenzten Militärdienst. Denn der Dienst in Eritrea dauere zwar laut Verfassung 18 Monate, sei aber von der Regierung wegen anhaltender Spannungen mit Äthiopien auf unbestimmte Zeit verlängert worden. In einem zweiten Punkt berief sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Gesuchs auf eine Praxisänderung der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK). In ihrem Urteil vom 20. Dezember 2005 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3) habe die ARK eine wesentliche Änderung der Praxis zur asylrechtlichen Relevanz einer Dienstverweigerung und Desertion im eritreischen Kontext beschlossen. Dieser Praxisänderung komme eine dermassen grundlegende Bedeutung zu, dass es der Rechtsgleichheit zuwiderlaufen würde, sie nicht in allen Fällen anzuwenden. D. Das BFM nahm diese Rechtsschrift praxisgemäss als zweites Asylgesuch entgegen. Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 trat es darauf mit der Begründung nicht ein, die Beschwerdeführerin mache keine neuen Tatsachen geltend, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen (Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin an und nahm sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. E. Eine gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde vom 20. Mai 2008 wurde mit Urteil vom 24. Oktober 2008 gutgeheissen, die Verfügung des BFM vom 9. Mai 2008 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. F. Am 15. Mai 2009 wurde die Beschwerdeführerin durch das BFM zum zweiten Asylgesuch angehört. Dabei führte sie aus, bei einer Rückkehr nach Eritrea müsse sie unbegrenzt langen Militärdienst leisten. Ihre Eltern seien im Krieg gestorben. Sie wolle keinen Dienst an der Waffe machen
D-4117/2010 und nicht im Krieg sterben. Sie wisse nicht, was mit ihr geschehe, wenn sie nach Eritrea zurückkehre. G. Mit Verfügung vom 7. Mai 2010 – eröffnet am 10. Mai 2010 – wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, ordnete deren Wegweisung an und nahm sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. H. Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 7. Juni 2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte die Aufhebung der Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. I. Mit Verfügung vom 23. Juni 2010 verzichtete die Instruktionsrichterin auf einen Kostenvorschuss und verschob das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf den Endentscheid. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, mittels beigelegtem Formular über die geltend gemachte Prozessarmut Auskunft zu geben. J. In seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2010 – der Beschwerdeführerin am 30. Juni 2010 zur Kenntnis gebracht – hielt das BFM unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Eingabe vom 16. Juli 2010 reichte die Beschwerdeführerin das Formular zur geltend gemachten Prozessarmut ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
D-4117/2010 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 105 und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
D-4117/2010 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung vom 7. Mai 2010 aus, als die Beschwerdeführerin Eritrea im Jahre 1981 verlassen habe, sei das Land noch nicht unabhängig gewesen. Die eritreischen Behörden würden sie infolgedessen nicht anschuldigen, sie hätte sich, indem sie das Land verlassen habe, gegen das Regime gestellt, um dem Dienst zu entkommen. Das Argument der Beschwerdeführerin, ihre Ausreise im Jahr 1981 sei nicht registriert worden, sie habe diesbezüglich keine Beweise und werde Schwierigkeiten haben, die Behörden davon zu überzeugen, dass sie das Land nicht illegal zur Vermeidung des Militärdienstes verlassen habe, könne nicht gehört werden. Zu dieser Zeit seien nämlich Familien von den lokalen Behörden genau überwacht worden. Es sei demnach unmöglich, dass diese nicht im Bilde über die Bewegungen der Menschen gewesen seien, insbesondere über Ein- und Ausreisen. Demzufolge habe die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Eritrea keine asylrelevante Verfolgung wegen Militärdienstverweigerung zu befürchten. Ausserdem habe sie an der Anhörung vom 15. Mai 2009 keine solchen Befürchtungen geltend gemacht. Schliesslich stelle gemäss der Rechtsprechung die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im militärdienstpflichtigen Alter sei und eingezogen werden könne, alleine keine begründete Furcht vor Verfolgung dar. 4.2. Die Beschwerdeführerin hielt dem in ihrer Beschwerde entgegen, es sei zu bezweifeln, dass sie ihre legale Ausreise gegenüber den Behörden belegen könne. Im Jahre 1981 habe die Eritrean People's Liberation Front (EPLF) noch einen relativ bescheidenen Organisationsgrad aufgewiesen. Erst Ende 1981 sei allmählich ein Quotensystem eingeführt worden, das zu rekrutierende Personen in den betroffenen Gebieten systematisch erfassen sollte. Ordnungs- und sicherheitspolitische Aufgaben seien bis 1991 von äthiopischen Sicherheitsorganen
D-4117/2010 wahrgenommen worden, welche beim Zusammenbruch der äthiopischen Armee und Verwaltung ebenfalls kollabiert hätten. Zumal Eritrea vor 1991 nicht unabhängig gewesen sei, sei nicht davon auszugehen, dass ihre Ausreise 1981 registriert worden sei. Die Ausreisebestimmungen seien erst im Laufe der 90er-Jahre kontinuierlich verschärft worden. Es bestehe somit eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass die eritreischen Behörden davon ausgehen würden, sie habe das Land illegal verlassen und sich dadurch auf illegitime Weise dem Wehrdienst entzogen. Weiter lasse das BFM ausser Acht, dass sie Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas sei. Diese unterlägen seit 2002 in Eritrea einem absoluten Betätigungsverbot, wobei die Unterdrückung der privaten Religionsausübung im Militär besonders massiv sei. Selbst einfache Mitglieder würden regelmässig verhaftet und ohne gerichtliche Aufsicht festgehalten. In Haft seien sie katastrophalen Bedingungen ausgesetzt. Die besonders harte Verfolgung hänge mit der Weigerung zum Militärdienst zusammen. Auch in sozialer Hinsicht seien sie stark diskriminiert. Im Weiteren verwies die Beschwerdeführerin auf Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Sie habe ihre Religionszugehörigkeit an der Anhörung vom 15. Mai 2009 nicht als Asylgrund geltend gemacht, weil sie über die Lage in Eritrea nur in beschränktem Mass informiert sei und keine umfassende Schulbildung genossen habe. Sie habe ihre religiöse Zugehörigkeit jedoch bereits 1997 klar angegeben, sodass klare Hinweise auf religiös motivierte Verfolgung bestanden hätten. Aus ihrer Geburtsurkunde gehe im Weiteren hervor, dass sie in Eritrea weiterhin registriert sei. Als Staatsangehörige im wehrdienstfähigen Alter müsse sie somit zweifellos Dienst leisten und werde dabei als Zeugin Jehovas misshandelt. Schliesslich könne schon das blosse Einreichen eines Asylgesuches im Ausland bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile nach sich ziehen. Gemäss Angaben auf der Geburtsurkunde sei den eritreischen Behörden ihr derzeitiger Aufenthaltsort bekannt, und sie lebe zudem seit bald dreissig Jahren im Ausland. 5. 5.1. Es ist im Folgenden zu prüfen, inwieweit die Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in asylrechtlich relevanter Weise behelligt zu werden, das heisst, sich dort in einer landesweit ausweglosen Situation befinden würde, in welcher ihr von staatlicher oder privater Seite erhebliche
D-4117/2010 Nachteile aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen drohen und gegen welche ihr von den staatlichen Institutionen entweder willentlich oder wegen fehlender entsprechender Fähigkeit kein Schutz gewährt würde (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 f. und EMARK 2006 Nr. 18). 5.2. Vorauszuschicken ist in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen des ersten Asylverfahrens rechtskräftig entschieden wurde, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise keine ernsthaften Nachteile zu befürchten hatte. Seither hat sich die Situation und die Sachlage jedoch wesentlich verändert, und die Beschwerdeführerin macht denn auch objektive (aufgrund der Veränderungen vor Ort) wie auch subjektive (aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin) Nachfluchtgründe geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. 6. 6.1. Die Beschwerdeführerin machte in ihrem zweiten Asylgesuch insbesondere eine Furcht vor Bestrafung wegen Dienstverweigerung geltend. Sie hat jedoch nach eigenen Angaben Eritrea bereits im Alter von sieben Jahren und damit lange vor einer möglichen Dienstpflicht verlassen, bis zu ihrer Ausreise keinen Militärdienst geleistet und stand auch nicht in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden (vgl. A3, S. 5). Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Wiedereinreise wegen Refraktion oder Desertion behelligt werden könnte (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 3). Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere vermögen die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin in keiner Weise zu überzeugen, die Reise im Jahre 1997 von Libyen in die Schweiz könnte durch die heimatlichen Behörden als Dienstverweigerung interpretiert werden. 6.2. Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihres zweiten Asylgesuches ausserdem geltend, sie habe Eritrea illegal verlassen und müsse bei einer allfälligen Rückkehr dorthin mit einer unverhältnismässig hohen Strafe rechnen, weil das eritreische Regime die unerlaubte Ausreise als Beweis für eine staatsfeindliche Haltung erachte. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, ist nach Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992" – welche die Ein- und Ausreise nach und von
D-4117/2010 Eritrea regelt – ein legales Verlassen des Landes lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich. Die Ausreise ohne die erforderlichen Dokumente wird gemäss Art. 29 dieses Erlasses mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und/oder einer Busse bis zu 10 000 Birr – der in Eritrea bis zur Einführung der eigenen Landeswährung Nakfa gültigen äthiopischen Währung – sanktioniert. Wer versucht, Eritrea ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Bestrafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2). Wie das BFM aber richtig festhielt, hat die Beschwerdeführerin Eritrea im Jahre 1981 verlassen, als das Land noch nicht unabhängig war und das oben erwähnte Gesetz über die Ein- und Ausreise noch nicht in Kraft war. Dem Argument der Beschwerdeführerin, die legale Ausreise im Jahre 1981 sei schwer zu beweisen, ist entgegenzuhalten, dass sie seit 1981 in Eritrea nicht in Erscheinung getreten ist, insbesondere hat sie keine Schulen besucht. Demnach bestehen keine Hinweise darauf, dass die eritreischen Behörden davon ausgehen könnten, sie hätte nach 1981 weiterhin in Eritrea gelebt und sei später illegal ausgereist. Infolgedessen ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr wegen illegaler Ausreise eine Bestrafung droht. 6.3. Schliesslich machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr drohe schon aufgrund der Asylgesuchstellung im Ausland bei einer Rückkehr nach Eritrea eine asylrelevante Verfolgung. Im vorliegenden Fall ist jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin – wie ausgeführt – bereits 1981, als Eritrea noch gar kein unabhängiger Staat war, ausgereist und im Ausland in keiner Weise – beispielsweise durch exilpolitische Aktivitäten – aufgefallen ist, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die eritreischen Behörden bei einer allfälligen Rückkehr für sie interessieren würden. 6.4. Erst auf Beschwerdeebene macht die Beschwerdeführerin schliesslich geltend, sich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas vor ernsthaften Nachteilen zu fürchten. 6.4.1. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass über Eritrea im Allgemeinen und über die oftmals willkürliche Praxis bei der Anwendung des nationalen Rechts in diesem Land im Speziellen nur wenige zuverlässige
D-4117/2010 und unabhängige Quellen verfügbar sind; das Land selber verfolgt eine gegen innen und gegen aussen äusserst restriktive Informationspolitik. Dennoch ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen (vgl. namentlich U.S. Department of State, International Religious Freedom Report 2010, 17. November 2010; UK Home Office, Country of Origin Information Bulletin Eritrea, "Evangelicals": Unregistered Christian Churches, Juli 2006; SFH, Eritrea, Update vom Februar 2010 und Eritrea: Situation der Zeugen Jehovas, 17. Januar 2011; UNHCR Eligibility guidelines for assessing the international protection needs of asylum-seekers from Eritrea, April 2009; Amnesty International, Eritrea: Religious Persecution, 7. Dezember 2005; schriftliche Angaben eines unabhängigen Eritreaexperten vom 30. September 2008 und vom 27. April 2009 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht; alle Berichte jeweils mit Hinweisen auf weitere Quellen; vgl. auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4558/2006 vom 8. Juli 2009 und D-2997/2009 vom 27. August 2010) ein schlüssiges Bild in Bezug auf die Verfolgung religiöser Minderheiten. Die Bevölkerung Eritreas setzt sich je rund zur Hälfte aus Christen – fast 90 Prozent davon Angehörige der eritreisch-orthodoxen Tewahedo- Kirche und daneben Kopten, Katholiken und etwa 2 Prozent Protestanten – und sunnitischen Muslimen zusammen. Allerdings ist die Religionsfreiheit – wiewohl in Art. 14 und 19 der bis heute nicht implementierten eritreischen Verfassung vom 23. Mai 1997 garantiert – nicht gewährleistet. Offiziell zugelassen sind gegenwärtig die orthodoxe, die lutheranische und die römisch-katholische Kirche sowie der Islam. Die übrigen Religionsgemeinschaften – so die Zeugen Jehovas, die Adventisten, pfingstlerisch-charismatische Kirchen (sogenannte Pentecostal-Churches) und weitere, auch islamische Bewegungen – wurden im Mai 2002 von der Regierung aufgefordert, sich registrieren zu lassen. Keine dieser Gemeinschaften erhielt indessen in der Folge die Bewilligung zur weiteren Glaubensausübung, worauf sie ihre offiziellen Aktivitäten einstellen mussten. Die Kirchenbauten der nicht registrierten Bewegungen wurden behördlich geschlossen und teilweise beschlagnahmt. Seither praktizieren die Mitglieder der verbotenen Kirchen ihren Glauben klandestin in privaten Räumlichkeiten. Es kommt gegenüber den Angehörigen dieser nicht registrierten Kirchengemeinschaften zu Razzien, Festnahmen und anderen Repressionsmassnahmen, welche seit Herbst 2008 noch intensiviert wurden. Hintergrund dieser Unterdrückung ist die Befürchtung der Regierung, dass die religiösen Minoritäten durch ihre Hingabe zur
D-4117/2010 Religion den absoluten Autoritäts- und Loyalitätsanspruch des Staates in Frage stellen könnten. In den vergangenen Jahren haben die eritreischen Sicherheitskräfte deshalb Führungskräfte, aber auch einfache Mitglieder verbotener Religionsgemeinschaften verhaftet und teilweise über Monate oder gar Jahre hinweg ohne Anklageerhebung und Kontakt zur Aussenwelt unter äusserst schlechten Haftbedingungen festgehalten, wobei psychische und physische Folter üblich sind und die inhaftierten Personen gezwungen werden, ihrem Glauben abzuschwören; es sind etliche Fälle bekannt geworden, in denen Inhaftierte an den Folgen von erlittenen Misshandlungen gestorben sind. Gegenwärtig sollen nach übereinstimmenden Angaben mehrerer unabhängiger Organisationen über 3000 Angehörige von Minderheitenkirchen – überwiegend Protestanten – wegen ihres Glaubens in militärischen Camps und Gefängnissen sowie in den Polizeistationen von Asmara und anderen Städten des Landes festgehalten werden. Dies trifft namentlich auch auf Anhänger der Zeugen Jehovas zu, bei denen von 60 inhaftierten Mitgliedern ausgegangen wird. 6.4.2. Nach dem Gesagten ist zwar davon auszugehen, dass Mitglieder nicht registrierter Religionsgemeinschaften in Eritrea Verfolgung ausgesetzt sein können. Dies betrifft jedoch nicht einen derart grossen Anteil der Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften, dass davon ausgegangen werden könnte, jedes Mitglied habe unabhängig von seiner Stellung innerhalb der Gemeinschaft begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Mitglieder der nicht registrierten Religionsgemeinschaften auf 2 bis 7 % der Gesamtbevölkerung geschätzt werden, das heisst 100 000 – 400 000 Menschen, von denen eine Vielzahl unbehelligt bleibt. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon gesprochen werden, dass jedes einzelne einfache Mitglied dieser Kirchen mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen muss. Dies gilt auch für die Mitglieder der Zeugen Jehovas, auch wenn diese gemäss verschiedenen Quellen stärker von der staatlichen Repression betroffen seien, wird doch – wie erwähnt – auch bei ihnen lediglich von zirka 60 Inhaftierten Mitgliedern ausgegangen. Somit muss eine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit begründete Furcht vor Verfolgung aller Mitglieder von Minderheitenkirchen, darunter die Zeugen Jehovas, verneint werden. Zudem hat die Beschwerdeführerin, die Eritrea bereits mit sieben Jahren verlassen hat, nicht vorgebracht, dass sie oder ihre Familie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Probleme mit den eritreischen Behörden gehabt hätten. Auch ergibt sich aus den Akten
D-4117/2010 nicht, dass sie in der Religionsgemeinschaft eine besonders exponierte Position innehätte. Insgesamt ist damit nicht von einer begründeten Furcht der Beschwerdeführerin vor ernsthaften Nachteilen allein aufgrund ihrer Religion auszugehen. Bestätigt wird diese Einschätzung im Übrigen auch dadurch, dass die Beschwerdeführerin eine entsprechende Furcht vor Verfolgung im Rahmen ihres zweiten Asylgesuches und der Anhörung noch nicht vorbrachte, sondern erst auf Beschwerdeebene geltend machte. Zwar wird diesbezüglich eingewendet, sie wisse nicht viel über die Situation in ihrem Heimatland. Dies vermag jedoch nicht zu überzeugen, zumal die Beschwerdeführerin – bereits zu diesem Zeitpunkt übrigens professionell vertreten – offenbar von Landsleuten über mögliche Probleme im Zusammenhang mit dem Militärdienst aufgeklärt worden war. Müssten alle Zeugen Jehovas allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit mit ernsthaften Nachteilen in Eritrea rechnen, hätte die Beschwerdeführerin von ihren Glaubensbrüdern und schwestern zweifellos davon erfahren. 6.5. Somit ist es der Beschwerdeführerin insgesamt nicht gelungen, begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen, und sie erfüllt die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt von objektiven oder subjektiven Nachfluchtgründe nicht. 7. Nach dem Gesagten hat das BFM zu Recht festgestellt, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und ihr Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Da die Beschwerdeführerin mit Verfügung des BFM vom 7. Mai 2010 vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich sodann weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges.
D-4117/2010 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Beschwerde ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dem von ihr ausgefüllten Formular zur geltend gemachten Prozessarmut beträgt das Total ihrer Einkünfte pro Monat zirka Fr. 3200.–, während sich ihre Ausgaben auf Fr. 1395.– belaufen. Nach Abzug des Grundbetrages von Fr. 1100.– bleibt der Beschwerdeführerin somit ein Überschuss von monatlich Fr. 705.–. Zudem verfügte sie Ende Juni 2010 über ein Vermögen von Fr. 54 822.30. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bedürftig ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist infolgedessen abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite)
D-4117/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Abweisung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten von Fr. 600.– der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner Versand: